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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien Gransee/Zehdenick (alle OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Seit Mitte 2006 wurden in Frankfurt/Oder, Storkow und Schöneiche(beide
Rechtsextremistische Parteien Gransee/Zehdenick (alle OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Seit Mitte 2006 wurden in Frankfurt/Oder, Storkow und Schöneiche(beide LOS) weitere Ortsbereiche ins Leben gerufen beziehungsweise wieder belebt, so zum Beispiel in Fürstenwalde (LOS). Stützpunkte hat die NPD in Neuruppin (OPR), Beeskow, Eisenhüttenstadt (beide LOS), Nauen, Falkensee (beide HVL) und Schwedt/Oder (UM). Vorbild ist der Landesverband Sachsen, wo die NPD bereits flächendeckend vertretenist. Die Bemühungen der NPD, den Strukturaufbau voranzutreiben, könnenjedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NPD nur im Kreisverband Oderland partiell Iokal verankert wirkt. Aber selbst dort bestehen die Ortsverbände Frankfurt/Oder, Strausberg (MOL), Fürstenwalde/Spree sowie die Stützpunkte Beeskow und Eisenhüttenstadt (alle LOS) augenscheinlich nur noch auf dem Papier oder auf der Intemet-seite des Kreisverbandes Oderland. - Als exemplarisch für die Strukturschwäche der NPD hier in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin -- mag die Einladung des örtlichen Kreisvorsitzenden Peter Börs zu einem "Politischen Frühschoppen" am 27. April 2007 in Lindow (OPR)gelten. Der Hinweis, dass der Frühschoppen dem "persönlichen Kennenlernen" und dem "Strukturaufbau vor Ort" dienensoll, offenbart klar die mangelnden Strukturen im Parteilebendieser Region. Fast entlarvendist die Formulierung: 'Wer von den Eingeladenen kein Interesse an der NPD (mehr)hat, möge unsdies bitte wissenlassen." Der ungewohnteAktionismusin der Prignitz dürfte - wie die meistenstrukturellen Maßnahmen derPartei in diesem Zeitraum - der Kommunalwahlvorbereitung gedient haben. Auch den Frauen versucht sich die NPD verstärkt zuzuwenden, weil sie zu wenige weibliche Mitglieder in ihren Reihen hat. Im September 2006 war sie daher bemüht, durch die Gründung der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) diese Lücke zuschließen. Viele der im RNF engagierten Frauen sind Freundinnen oder Ehefrauen von NPD-Mitgliedern. Anfang 2008 fand in Brandenburg ein erstes Regionaltreffen des RNF statt. An diesem nahmen nach Aussagen des RNF 30 Frauenteil, darunter aber auch Teilnehmerinnen aus Berlin. Andere 'Aktivitäten des RNF sind nicht wahrnehmbar. Sie 2
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien Erst vor diesem Hintergrund können Zahlen aus Thüringen verständlich werden: Dort ist mehr als die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder
Rechtsextremistische Parteien Erst vor diesem Hintergrund können Zahlen aus Thüringen verständlich werden: Dort ist mehr als die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder vorbestraft, ebenso über 40 Prozent derleitenden Vorstandsmitglieder in den Kreisverbänden. Das Spektrum reicht von Trunkenheit im StraRenverkehr, Steuerdelikten, Erschleichung von Leistungen, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug bis hin zu szenetypischen Delikten wie Verunglimpfung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie Hausfriedensbruch und Vergehen gegen das Waffengesetz. NPDin Brandenburg In Brandenburg gliedert sch die NPDn die Kreisverbande Oberhavel mt etwa 50, Oderland mit etwa 70, Lausitz mit etwa 30, Barnim-Uckermark mit etwa 20, Havel-Nuthe mit rund 50 und Dahmeland mit etwa 30 Mitgliedern. Der Landesverbandging im April 2003 aus dem 1991 gegründeten Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO)hatte die Partei 2004 auf ein Potenzial von 130 Mitglieder zurückgeworfen und damit nahezu halbiert. Im Fahrwasser der sächsischen NPDlegte derMitgliederstand in Brandenburg schließlich wieder leicht zu. Gegenüber 2006 (230 Mitglieder) konnte die NPDihre Mitgliederzahl 2007 noch einmal um 20 auf 250 steigern (JN-Mitglieder eingerechnet). 2007 profitierte sie - wenn auch in bescheidenem Ausmaß - von der Schrumpfung des neonationalsozialistischen Spektrums. Denn Neugründungen von JN-Strukturen in Oberhavel und Oderland gehenauf die Initiative von ehemaligen Mitgliedern des 2006 selbst aufgelösten "Märkischen Heimatschutzes" zurück. Trotz des 2008er Kommunalwahlkampfes konnte die NPD keinenMitgliederzuwachs verzeichnen. Allerdings verfügt sie inzwischen über etwa 50 JN-Mitglieder, die sich häufig eher den "Freien Kräften" als der Partei verbundenfühlen. Insgesamt verfügen NPD und JNin Brandenburg über 300 Mitglieder. 2008 kam es zu einigen Strukturveränderungen im Landesverband. Am 20. April 2008 erschien auf der Internetseite des KreisverbandesLausitz eine Meldung über eine Gründung des NPD-Ortsverbandes Elsterwerda. Bislang wurden die NPD-Mitglieder in Elbe-Elster vom sächsischen Kreisverband Riesa-Großenhain (Sachsen) betreut. Der kleine Kreisverband Lausitz, der seinen organisatorischen Schwerpunktin Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße hat, konnte diesnicht leisten. Aktivitäten des neuen Ortsverbarids blieben bisher aus. 23
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • sowie deutschen Linksextremisten, die dem autonomen und "antiimperialistischen" Spektrum angehören. So beteiligten sich MLKP-Anhänger an den friedlichen Protestdemonstrationen
sowie deutschen Linksextremisten, die dem autonomen und "antiimperialistischen" Spektrum angehören. So beteiligten sich MLKP-Anhänger an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Offensichtlich vorrangig von MLKP-Anhängern getragen war eine Aktion am 14.12.2000 in Hamburg: 45 Personen besetzten vorübergehend Räume in der Justizbehörde, weitere etwa 15 Sympathisanten hielten sich vor dem Eingang auf. Von den Besetzern kamen nur acht aus Hamburg, die übrigen aus anderen Bundesländern. Mit der Aktion sollte die Öffentlichkeit auf den bedrohlichen Gesundheitszustand der am Todesfasten beteiligten Häftlinge in der Türkei aufmerksam gemacht werden (Hintergrund Ü 4.2.2). 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die IGMG wurde 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. " (AMGT) mit Sitz in Köln gegründet; 1995 teilte sie sich in zwei Vereine: Die IGMG übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben, die "Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) wurde zuständig für die Verwaltung des Immobiliensitzes der ehemaligen AMGT. Mehmet Sabri ERBAKAN - ein Neffe Prof. ERBAKANs - ist Generalsekretär der IGMG, deren Vorstandsund Verwaltungszentrale ihren Sitz in Köln hat. Kommissarischer Nachfolger des im April 1999 zurückgetretenen IGMG-Vorsitzenden Ali YÜKSEL ist Yusuf ISIK. IGMG-Plakat zur 6. Generalversammlung am Die IGMG unterstützt die türkische islami03.06.2000 in Köln stische Oppositionspartei "Fazilet Partisi" 164
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • durch einen auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat. Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Die IGMG
(FP, Tugendpartei). Deren Vorläuferin war die vom Verfassungsgericht der Türkei im Januar 1998 verbotene "Refah Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei, damaliger Vorsitzender: Professor Necmettin ERBAKAN). Der RP wurde vorgeworfen, gegen die - auf Kemal ATATÜRK zurückgehende, bis heute verfassungsmäßig gebotene - Trennung von Staat und Religion (Laizismus) verstoßen zu haben. Noch vor der Verbotsentscheidung wurde - im Dezember 1997 - unter maßgeblichem Einfluss Prof. ERBAKANs die FP als Auffangorganisation für die RP gegründet. Gegen sie ist jetzt ebenfalls ein Parteiverbotsverfahren anhängig. Mit ihren rund 27.000 Mitgliedern ist die IGMG anhängerstärkste islamistische Organisation in Deutschland, die Zahl ihrer Sympathisanten ist noch wesentlich höher zu veranschlagen. Das auch europaweit hohe Mobilisierungspotential zeigt sich bei überregionalen Veranstaltungen: An der Die Merkez-Moschee in Hamburg diesjährigen 6. Generalversammlung am 03.06.2000 im Köln-Müngersdorfer Stadion nahmen etwa 30.000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Die IGMG-Satzung stellt zwar die soziale, kulturelle und religiöse Betreuung ihrer Mitglieder in den Vordergrund. Aus der Fixierung auf die FP folgt jedoch als politisches Hauptziel die Ablösung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei durch einen auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat. Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Die IGMG versucht, sich als demokratische Organisation darzustellen. Seit längerem zeigt sie der Öffentlichkeit ein moderates Erscheinungsbild. Die Satzungen ihrer Mitgliedsvereine enthalten regelmäßig ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Tatsächlich jedoch vertritt die IGMG einen religiös begründe 165
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • abschrecken, vernichten und ausrotten wollten. KAPLAN hatte mehrere "Fetva" (Rechtsgutachten eines Muftis) verkündet, in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief
tesstaates bilden. 1992 hatte der - 1995 verstorbene - Cemaleddin KAPLAN den "Föderativen Islamstaat Anatolien" (AFID) ausgerufen und sich selbst zum Kalifen ernannt. Unter Metin KAPLANs Führung, der die Nachfolge seines Vaters im ICCB als selbsternannter "Kalif der islamischen Welt in Deutschland" und "Hirt aller Muslime" angetreten hat, wird inzwischen die Organisationsbezeichnung "Hilafet Devleti" ("Der Kalifatsstaat") gepflegt. Die Organisation hat nach einem jahrelang andauernden Mitgliederschwund zurzeit noch etwa 1.100 Mitglieder (1995 etwa 3.800). In Düsseldorf Metin KAPLAN konnte sie im November zu einer Demonstration allerdings über 4.000 Personen mobilisieren. Metin KAPLAN behauptete - u.a. im Verbandsorgan "Ümmet-iMuhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) und auf der Homepage des "Kalifatsstaates" -, dass Kommunismus, Kemalismus und Demokratie als Produkte des Zionismus die Hauptfeinde des Islam seien und Muslime, die sich für ihren Glauben engagierten, abschrecken, vernichten und ausrotten wollten. KAPLAN hatte mehrere "Fetva" (Rechtsgutachten eines Muftis) verkündet, in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief und Deutschland drohte, dem "Erdboden gleichgemacht" zu werden. Zu Metin KAPLANs härtesten Kritikern gehörte der am 08.05.1997 in Berlin von Unbekannten ermordete Abtrünnige und selbsternannte "Gegenkalif" Halil SOFU. Mehreren polizeilichen Durchsuchungen von Verbandsräumen und der Kölner Moschee des "Kalifatsstaates" sowie Ermittlungen gegen ICCB-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Mordes an SOFU und anderer Straftaten folgte am 25.03.1999 die Festnahme KAPLANs. Seitdem gab es immer wieder Solidaritätsbekundungen im Verbandsorgan und mehrere Demonstrationen für die Freilassung des "Kalifen", so in 168
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Merkmal ist die in der Verfassung verankerte "Herrschaft des Rechtsgelehrten", allgemein bekannt unter dem Begriff
Karlsruhe und Düsseldorf. In dieser Publikation wird KAPLAN als "Ruhmreicher Glaubenskämpfer", "Großer Kommandant" und "Schrecken der Ungläubigen" verherrlicht. Ihm wird versichert, dass Anhänger "zur Selbstaufopferungskampagne herbeieilen" würden. Dem Generalbundesanwalt wurde eine feindliche Haltung gegen den Islam und die Muslime vorgeworfen; das sei gleichbedeutend mit einem "Krieg gegen Allah". Die deutsche Justiz versuche, den Muslimen den Mund zu verbieten und ergreife Partei für das "grausame, despotische, kemalistische Mafiaund Bandenregime in der Türkei, dessen Politiker für Verlogenheit, Wucher, Räuberei und Gemetzel" bekannt seien. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wurde als "Oberlandestheater" verunglimpft und die deutschen Gesetze als "irrelevant", weil nur der Koran das Maß aller Dinge sei. Der Generalbundesanwalt klagte KAPLAN und zwei Verbandsfunktionäre im August 1999 wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentlichen Aufrufs zu Straftaten (Mord in Berlin am 08.05.97) an. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann im Februar 2000. KAPLAN erhielt am 15.11.2000 wegen zweifacher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. SS 111 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Sein untergetauchter Stellvertreter wurde in Abwesenheit wegen mittäterschaftlich begangener öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In Hamburg gibt es nur vereinzelte, nicht fest in die Organisation eingebundene ICCB-Anhänger. 5. Iraner 5.1 Allgemeines In Deutschland leben etwa 116.000 iranische Staatsangehörige, in Hamburg ca. 14.000 (Stand jeweils: 31.12.99). Sie stellen damit in Hamburg nach Türken, Jugoslawen, Polen und Afghanen die fünftgrößte Gruppe von Ausländern. Ein kleiner Teil von ihnen engagiert sich politisch für, ein anderer gegen die iranische Regierung. Nach der "Islamischen Revolution" im Februar 1979 und der Rückkehr KHOMEINIs in den Iran wurde am 01.04.1979 die Islamische Republik Iran ausgerufen. Ihr besonderes Merkmal ist die in der Verfassung verankerte "Herrschaft des Rechtsgelehrten", allgemein bekannt unter dem Begriff 169
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • erneut die - vom verstorbenen Revolutionsführer KHOMEINI erlassene - "göttliche Fatwa" (Rechtsgutachten) gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE ("Satanische Verse") bekräftigt. Alle Muslime
Elf Jahre nach dem ersten Mordaufruf hat die "Stiftung 15. Khordad" im Iran erneut die - vom verstorbenen Revolutionsführer KHOMEINI erlassene - "göttliche Fatwa" (Rechtsgutachten) gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE ("Satanische Verse") bekräftigt. Alle Muslime weltweit werden dazu aufgefordert, sie zu vollstrecken. Dem iranischen Außenminister zufolge beabsichtigen die iranischen Behörden nicht, das Todesurteil gegen Rushdie aufzuheben; vielmehr sei die Fatwa nie in Frage gestellt worden. Der Iran unterstützt islamische Revolutionen bzw. islamische "Befreiungsbewegungen" in anderen Staaten, um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren und die islamische Revolution zu 'exportieren'. Terroranschläge der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) in Israel wurden als "göttliche Vergeltung" und "gerechte Strafe" ausgelegt. Die iranische Regierung distanzierte sich zwar von mehreren Attentaten radikaler Palästinenser in Israel, verurteilte sie aber nicht. Der Führer der im Libanon mit iranischer Hilfe gegründeten HIZB ALLAH ("Partei Gottes"), Scheich Hassan NASRALLAH, hatte 1996 die anhaltende iranische Unterstützung für seine Organisation erstmals öffentlich zugegeben. Demonstration zum "QODS-Tag" in Berlin 172
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Office of Special Affairs" (OSA). Neben seiner Zuständigkeit für Rechtsangelegenheiten und Public Relations führt es geheimdienstliche Operationen
neres "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology-Organisation". Die "International Association of Scientologists" (IAS) ist ein weltweiter Verbund von Scientologen mit Hauptsitz in Saint Hill / Großbritannien. Sie treibt Mitgliedsbeiträge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer "Kriegskasse" finanziert die IAS die Kampagnen und "Schlachten", um "Angriffe" abzuwehren. "Jedes Mal, wenn die Kirche sich einem Angriff ausgesetzt sah, hat die IAS die nötigen Bemühungen aufgebracht, um die Barrieren, die der Expansion im Wege standen, zu beseitigen ..." (IASBroschüre,1998) Von besonderer Bedeutung ist das "Office of Special Affairs" (OSA). Neben seiner Zuständigkeit für Rechtsangelegenheiten und Public Relations führt es geheimdienstliche Operationen aus. Das OSA soll alles aus dem Weg räumen, was einer Ausdehnung der SO entgegensteht. Über Methoden und Ziele der SO sowie ihre geheimdienstlichen Tätigkeiten informiert die - 1998 erschienene - Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation" im Internet unter http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm . Angehörige der "Sea Org" gründeten 1978/79 das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Zielsetzung von WISE war und ist, auch im Wirtschaftsbereich zu expandieren, die "Technologien" der SO in die internationale Geschäftswelt hineinzutragen und dort zu verankern. Sehr schnell wurde aus diesem Wirtschaftsverbund von scientologischen Geschäftsleuten und Firmen ein strategisches und - über Beiträge und Spenden - auch lukratives Standbein der SO. "Association for Better Living and Education" (ABLE) heißt eine Vereinigung verschiedener SO-Gruppierungen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind. ABLE arbeitet z. B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon) und im Bildungsbereich (Applied Scholastics). Diese Aktivitäten sollen das 194
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die Öffentlichkeit über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 220
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Nationalen Im Endergebnis konnte die NPD ihre rechtsextremistische Konkurrentin DVUdeutlich überflgeln. Ihr Resultat hat sie trotz einer Kette emüchternder bundesweiter
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 werden von der NPD sieben Kreisverbände in Brandenburg unterhalten. Dies kann jedoch ihr klares Scheitern in Brandenburg nicht verschleiern. Noch im November 2007 tönte sie, bei den Kommunalwahlen 2008 flächendeckend antreten zu wollen. Daraus wurde aber nichts. Die sich zunehmend nazifizierende NPD (siehe Kapitel 1.2.) ist weit weg von Strukturen und Mitgliederpotenzialen, um in der Fläche Brandenburgs kampagnefähig zu sein. Nurin ihren etwas stärker aufgestellten Kreisverbänden Oberhavel und Oder-Spree konnte sie aus eigener Kraft und ohne Hilfe der neonationalsozialistischen Szene Wahlkampf betreiben. Sie erzielte dort schließlich 4,3% beziehungsweise 4,5%. Ebenso gelang es NPDKandidaten, in die Kommunalvertretungen von Oranienburg, Fürstenberg, Hohen Neuendorf (alle drei OHV) und Woltersdorf (LOS) einzuziehen. In ihren strukturell schwachen odererst neu gegründeten Kreisverbänden Havelland, Dahmeland, Barnim/Uckermark sowie Lausitz (mit Cottbus) gelang es der NPD nur durch Unterstützung des neonationalsozialistischen Spektrums, Ergebnisse um 4% zu erreichen. Auch in die Kommunalvertretungen von Ludwigsfelde (TF), Guben (SPN), Biesenthal (BAR) und Königs Wusterhausen (LDS) gelangten NPD-Kandidaten nur mit starker Unterstützung örtlicher Neonationalsozialisten. Der in Ludwigsfelde in die Stadtverordnetenversammlung gewählte NPD-Abgeordnete hat sein Mandatbereits im Januar 2009 wieder abgegeben. Dem 18-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft Geldfälschung vorgeworfen. Deutschland ist uns zu wichtig.um.es seinen Feinden zu überlassen! NPD Die Nationalen Im Endergebnis konnte die NPD ihre rechtsextremistische Konkurrentin DVUdeutlich überflgeln. Ihr Resultat hat sie trotz einer Kette emüchternder bundesweiter Rückschläge (Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen, Bayern) und trotz des Untreue-Skandals um ihren ehemaligen Bundesschatzmeister (Kemna-Prozess) erzielt. Überall, wo sie auf Kreis14
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 230
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs
AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstraße) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier Bürger BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liasion Offices D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAS Department of Special Affairs DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DITIB Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Department of Special Affairs 242
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Toleranzbedeutet Gedankenfreiheit', stellt j der Rechtsphilosoph Hans Kelsenfest. Demokratie ermöglicht Gedankenfreiheit und grenztsich damit deutlich
  • eine Gesellschaft anstreben, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretungfrei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen
  • Staat, in dem die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Toleranzbedeutet Gedankenfreiheit', stellt j der Rechtsphilosoph Hans Kelsenfest. Demokratie ermöglicht Gedankenfreiheit und grenztsich damit deutlich von politischen Systemenab, die den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Denkenvorschreiben wollen. Mit der Aussage"Feind ist, wer anders denkt', hatErich Mielke in seiner Funktion als DDRMinister für Staatssicherheit diese anti-demokratische Haltung auf den Punkt gebracht. Auch heutige Extremisten lehnen die Demokratie ab. Das bedeutet, dass sie eine Gesellschaft anstreben, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretungfrei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung sowie der Ausschlussjeder Gewaltund Willkürherrschaft abgeschafft werden. Obwohl sie die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden wollen, nehmen sie allzu gem die in einer Demokratie garantierten Freiheitenfür sich in Anspruch, um ihre menschenrechtsund demokratiefeindlichen Ziele zu verfolgen. Würden wir diesen Bestrebungen tatenlos zusehen, stünde am Ende eines solchen Prozessesein rassistischer Führerstaat, eine kommunistische Diktatur oder ein islamistischer Gottesstaat, Häufig tarnen sich Extremisten. Sie geben vor, gute Demokraten zu sein. Nicht selten bieten sie auf den ersten Blick harmlos daherkommende Veranstaltungen an. Sie laden zu fröhlichem Beisammensein und wollen als vermeintliche Irägereines "Volkswillens"tätig werden. Mitunter aber deuten wir Zeichen auch falsch und missverstehen ein Verhalten als extremistisch, nur weil es uns fremd erscheinen mag, Dasist etwa dann derFall, wenn kulturelle Schranken das Verständnis erschweren. Beispielsweise müssen wir den Islam als Glaubensrichtung und islamistischen Extremismusstrikt voneinandertrennen. Woran man Radikalisierungstendenzen hin zu einem islamistischen Extremismus erkennen kann,ist ein Thema des vorliegenden Verfassungsschutzberichts, Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst in Deutschland. Das Gesetz beschreibt seine Rolle als die eines Nachrichten-
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • ADÜTDF) 154 Geheimhaltungsbedürftige Föderation für Demokratische Staatsaufträge 214 Rechte in Deutschland (ADHF) GERLACH, Heinrich 78 159 Gesellschaft iranischer Föderativer Islamstaat
  • Fazilet Partisi bzw. Verfassungsschutzes 13 Tugendpartei) 165 Gewaltbereite Linksextremisten Fraktion der DVU -freiheitliche 94 Liste 78 GIA (Bewaffnete Islamische Frauen
Flüchtlingshilfe Iran (FHI) 178 FSB (Federalnaya Sluzhba FN (Front National) 73 Bezopasnosti) 205, 206 Föderation der Anatolischen FSK (Freies Sender Kombinat) Volkskulturvereine 158 135 Föderation der Arbeiter aus der FZ - Freiheitlicher Buchund Türkei in Deutschland e.V. Zeitschriftendienst GmbH 76 (ATIF) 159 G Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Gamaat Islamiya (Islamische Türkei in der Bundesrepublik Gemeinschaft) 186 Deutschland e.V. (AGIF) 163 Gefängniszellen des F-Typs in der Föderation der türkischTürkei 162 demokratischen Geheimund Sabotageschutz 13, Idealistenvereine in Europa e.V. 14, 211 (ADÜTDF) 154 Geheimhaltungsbedürftige Föderation für Demokratische Staatsaufträge 214 Rechte in Deutschland (ADHF) GERLACH, Heinrich 78 159 Gesellschaft iranischer Föderativer Islamstaat Anatolien Flüchtlinge 178 (AFID) 168 Gesetzliche Grundlage des FP (Fazilet Partisi bzw. Verfassungsschutzes 13 Tugendpartei) 165 Gewaltbereite Linksextremisten Fraktion der DVU -freiheitliche 94 Liste 78 GIA (Bewaffnete Islamische Frauen für Demokratie im Iran Gruppe) 186, 190 178 Glasmoor - Abschiebeknast 112 Frauen-Antifa 118 Glavnoje Radzvedyvatelnoe Freie Nationalisten53, 59, 67, Upravleniye Generalnogo 68, 70, 87, 90 Shtaba (GRU) 204 Freies Info-Telefon (FIT XE "FIT" Global action day 105 ) 26 GOERTZ, Andre 25 Freies Sender Kombinat (FSK) Großdemonstration in Düsseldorf, 135 PKK... 148 Freiheitliche demokratische GRU (Glavnoje Radzvedyvatelnoe Grundordnung, Prinzipien der Upravleniye Generalnogo ... 12 Shtaba) 204, 205 Freiheitliche Deutsche Gruppe Kritik und Diskussion Volkspartei (FDVP) 78 (K&D) 109, 134 FREY, Gerhard Dr.65, 76, 77, 78, 79, 80, 81 Front National (FN) 73 256
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • LIBERTAD! 102 Kommunistischer Bund Irans Likedeeler 132 (Sarbedaran) 174 Linksextremistisch motivierte Konföderation der Arbeiter aus Strafund Gewalttaten 96 der Türkei
  • Konföderation für demokratische LL-Demo (Berliner Rechte in Europa (ADHK) 159 Luxemburg/LiebknechtKonkurrenzspionage 209 Demonstration) 100 Konkurrierende antifaschistische Lola (Kulturzentrum
KGÖ (Kommunistische KPD 110, 128 Jugendorganisation) 163 KPF (Kommunistische Plattform) KHAMENEI 170, 179 94, 128, 135, 136 KHATAMI, Mohammed138, 170, KSHH (Kurdistan Solidarität 174, 177, 179 Hamburg) 100 KHATAMI-Deutschlandbesuch Kulturund Solidaritätsverein 174 Hamburg (ATIF) 161, 162 KHOMEINI 172, 173 Kurdische demokratische KLEBE, Torben42, 43, 46, 62, Volksunion (YDK). Die 63, 64 Abkürzung steht auch für Neue KLEIN, Hans-Joachim 97, 98 Demokratische Frau - vgl. KNK 151 TKP(ML ) 144 Knokke/Belgien, Festnahme einer Kurdischer Nationalkongress DHKP-C-Aktivistin in ... 158 (KNK) 151 KÖHLER, Gundolf 49 Kurdistan Solidarität Hamburg Komitee gegen Isolationshaft (KSHH) 100, 110 (IKM) 158, 162 KVPM (Kommission für Verstöße Kommission für Verstöße der der Psychiatrie gegen Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.)195, 199 Menschenrechte e.V. (KVPM) 195, 199 L Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 163 Landser 44, 45 Kommunistische Plattform (KPF) LAUCK, Gary Rex 57 135 LIBERTAD! 102 Kommunistischer Bund Irans Likedeeler 132 (Sarbedaran) 174 Linksextremistisch motivierte Konföderation der Arbeiter aus Strafund Gewalttaten 96 der Türkei (ATIK) 159 LIZ 111 Konföderation für demokratische LL-Demo (Berliner Rechte in Europa (ADHK) 159 Luxemburg/LiebknechtKonkurrenzspionage 209 Demonstration) 100 Konkurrierende antifaschistische Lola (Kulturzentrum) 57, 65 Bündnissysteme 117 Luftfahrttechnik 214, 215 Kontrolle des Lufthansa - AntirassismusVerfassungsschutzes 218, 237 Vorwurf 110, 112, 113, 114 KORABELNIKOW, Valentin 205 Kosovo-Albaner, extremistische... 138 Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) 138 259
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Türken Hessen 3.850 3.800 3.800 Bund 27.250 27.300 27.300 Linksextremistische Türken Hessen 350 350 400 Bund 3.150 3.350 3.650 Nationalistische
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2004 2003 2002 Araber und andere Hessen 1.350 1.100 850 Bund 7.670 6.800 6.550 Islamische Türken Hessen 3.850 3.800 3.800 Bund 27.250 27.300 27.300 Linksextremistische Türken Hessen 350 350 400 Bund 3.150 3.350 3.650 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 7.500 8.000 8.000 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.950 11.850 11.850 Summe Hessen 8.050 7.750 7.550 Bund 57.520 57.300 57.350 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. ISMUSAUSLÄNDER 14
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Bezeichnend ist ihre politische Doppelstrategie. Nach außen stellt sie sich dialogbereit dar, spricht von Integration und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Legalitäts-Strategie Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere der IGMG Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insgesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In besonderer Weise versucht die IGMG Einfluss auf die Erziehung türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher zu nehmen. Sie zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten sich in der Nähe von Moscheen, in einem islamischen Umfeld aufhalten und wohnen. Das Tragen des Kopftuchs wird zur Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung von Einbürgerungsanträgen wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Gegen die offen islamistisch agierende türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit, deren Deutschlandausgabe in Mörfelden-Waldorf (Kreis Groß-Gerau) erschien, wurden von der Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zeitung, in der häufig Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Berichte über diese Organisation zu finden sind, hatte in verschiedenen Beiträgen einerseits Holocaustdie Ermordung des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh durch einen IslaLeugnung durch misten gerechtfertigt und andererseits den Holocaust geleugnet. Islamisten In Folge der Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Köhler aus Wiesbaden gegen Anadoluda Vakit wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust), veröffentlichte das Blatt mehrere Artikel, in denen die Abgeordnete diffamiert und indirekt bedroht wurde. Am 25. Februar 2005 verbot das Bundesministerium des Innern wegen Volksverhetzung die Yeni Akit GmbH, die die Anadoluda Vakit publiziert. Ein wesentliches Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels dar, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand. In der Türkei kam es im Umfeld dieser Veranstaltung zu einer Serie von Bombenanschlägen, die u.a. von der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) und dem militärischen Arm der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) verübt wurden. Die Entwicklung des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde u.a. durch interne Auseinandersetzungen um den Kurs der Organisation geprägt. Abtrünnige Führungskader gründeten schließlich eine neue Organisation. Dieses Vorgehen wurde von der KONGRA GEL-Führung MISMUSAUSLÄNDEREXTRE scharf verurteilt. Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Multinationale islamistische Gruppen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Al-Tawhid Ansar Al-Islam Hizb ut-Tahrir Tabligh-i Jamaat Islamische Religionsgemeinschaft Hessen 12
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 140 3 Türken 143 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 144 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 144 3.1.2 "Devrimci
9 JiJMALI'J/r.;^^l r jMj|l'J D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 137 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 140 3 Türken 143 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 144 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 144 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 147 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 148 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 150 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen: "Idealistenvereine" 151 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 152 4 Araber/ Palästinenser 153 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimsbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 159 5 Iraner 160 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 160 5.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 162 5.3 Oppositionelle Iraner 163 6 Ausblick 165 E SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner Überblick 169 1.1 Ziele 170 1.2 Methodik 171 2 Rußland 172 2.1 Russische Nachrichtendienste 172
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentrale extremismus extremismus extremismus Ermittlung Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 200 Planstellen zur Verfügung
AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Auf nachrichtendienstlichem Weg gewonnene Informationen können im allgemeinen nicht öffentlich verwendet werden. Sie ermöglichen aber eine sachgerechte Berichterstattung und qualifizierte Bewertung der öffentlich zugänglichen Informationen. Sie sind daher für das Lagebild verfassungsfeindlicher Bestrebungen notwendig und unverzichtbar. Das LfV informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Im Einzelfall dürfen auch andere Behörden, z.B. die der Strafverfolgung, zur Erfüllung ihres Auftrages durch das LfV über einschlägige Erkenntnisse unterrichtet werden. Struktur des Das LfV ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des HesVefassungsschutzes sischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit aufgrund des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf. Dezernat DIREKTOR C/G Behördenleitung Grundsatz, G10, Öffentlichkeitsarbeit, Geheimschutz Abteilung Abteilung ArbeitsAbteilung gruppe 1 2 L2/E 3 Zentrale Auswertung EinbürgeBeschaffung Dienste rungen Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat 11 12 13 21 22 23 31 32 33 34 Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentrale extremismus extremismus extremismus Ermittlung Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 200 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug etwa 2,4 Millionen EUR. Das LfV ist zu erreichen unter der Adresse Konrad-Adenauer-Ring 41-43, 65187 Wiesbaden oder dem Postfach 3905, 65029 Wiesbaden sowie per Telefon: 0611 720-0, E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de und über das Internet: http/www.verfassungsschutz-hessen.de Kontrolliert wird das LfV Kontrolle vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die G 10-Kommission des Hessischen Landtages, vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, durch den Hessischen Rechnungshof und nicht zuletzt durch die öffentliche Medienberichterstattung. 10
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin
  • iNactilaftenJalilwBi.I.Kreuzberg (U-Kottbu^er Tor) sin. 'GÄnhveE "' :fW * B LINKSEXTREMISMUS 14,1. 9.00 Uhr i leninplatr
19 UNKSExm s i ] i "jj^jys Alks wird gut Der Papst macht mobil Samstag, 20. I . 1888 12 Uhlnemo In LuliBi;h - am Markt ( , Ä ; l " *&""*"'<""" jr"""" h f l ! URHK IUAVES VYir laden alte zum VortereKungsIreffen Kampf) %'dem Faschismus!) am Mittwoch, den 13.3, um 20 Uhr iNactilaftenJalilwBi.I.Kreuzberg (U-Kottbu^er Tor) sin. 'GÄnhveE "' :fW * B LINKSEXTREMISMUS 14,1. 9.00 Uhr i leninplatr |V* * - ^ * a " ,.""g|^R t" sin * ; ^*s^SBHBBl ,: 13JBQh VkkBmttfurenHiiieju! Rosa laxemtaits *MstcfeSUMii" nan

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