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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • zugleich eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit: "[...] ich freue mich schon, wenn diese Ampel-Regierung
VERDACHTSFALL den Interessen fremder Mächte beenden muss und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden muss. [...]" 153 Neben dem verschwörungstheoretischen Narrativ einer "volksverneinenden Elite"154 wird die Bundesrepublik immer wieder in die Nähe diktatorischer Regime gerückt. Dabei wurden überwiegend Gleichsetzungen mit der DDR vorgenommen. In einer Rede am 26. April 2023 in Mittenwalde (LDS) behauptete ein Mitglied des Deutschen Bundestag aus Brandenburg, dass alle Politiker und Parteien, außer der "AfD", nicht im Interesse des deutschen Volkes handeln würden. Er weckte Erinnerungen an die SEDDiktatur und sprach von "[...] der nationalen Front, mit diesen Einheitsparteien, diesen Blockparteileuten. Da sind ja alle vertreten, die nicht patriotisch sind, alle vertreten, die nicht die Interessen unseres Volkes vertreten, sondern die Interessen anderer."155 Konkurrierende etablierte Parteien und demokratische Akteure werden diskreditiert und als eigentliche Bedrohung für Demokratie und Volk diffamiert. Hans-Christoph Berndt formuliert es im antipluralistischen Duktus wie folgt: "[...] Wenn es besser werden soll in Deutschland, müssen wir die Macht der volksverneinenden Eliten und ihrer Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, überwinden - wir müssen sie übertrumpfen. Ins Positive gewendet heißt das, wer dafür sorgen will, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Nationalstaat bleibt und eine Friedensmacht wird, der braucht politische Macht. [...] Und die einzige relevante Partei in Deutschland, die sich gegen die Zerstörung unseres Nationalstaats wendet und die sich zur Friedensmacht Deutschland bekennt - die AfD [...].".156 Diese Haltung legitimiert die Denunzierung und die Kriminalisierung politischer Gegner. Ein Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg erfreute sich beispielsweise im Rahmen einer Demonstration am 3. Oktober 2023 in Cottbus an der Vorstellung der Inhaftierung führender Politiker und offenbarte zugleich eine ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit: "[...] ich freue mich schon, wenn diese Ampel-Regierung aus den Ämtern gejagt wird und wenn Lauterbach und Scholz endlich dasitzen wo sie hingehören, nämlich im Knast, liebe Freunde. [...]"157 Grundsätzlich bleibt sich die "AfD Brandenburg"158 dem Duktus treu, dass Regierung und etablierte Parteien angeblich Volk und Heimat verraten, gar - so ein AfD-Politiker auf Facebook - "volksverachtende Gesellschaftszerstörer" seien.159 Ferner wurden fremdenfeindliche Positionen vom Landesverband und seinen Akteuren aggressiv artikuliert. Abwertende und diffamierende Äußerungen, wie "Fachkräfte des Todes"160 oder "TschetschenenTerror"161, fanden ihren Platz im fremdenfeindlichen Jargon der "AfD"-Protagonisten. Um die Empfänglichkeit für die fremdenfeindlichen Ressentiments in der breiten Gesellschaft zu steigern, bedienten sie das bereits lang etablierte Narrativ eines angeblich bewusst geplanten "Bevölkerungsaustauschs". Außerdem behaupteten "AfD"-Akteure, dass es eine grundsätzliche Bedrohungslage für besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Frauen, durch männliche Migranten gäbe. Dabei wurden plakativen Formulierungen, wie "Grenzschutz ist Frauenschutz"162 oder "Wer schützt unsere Kinder?" verwendet.163 Auch 153 Vgl. Facebook AfD Brandenburg, gepostet am 16.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 154 Vgl. Diesen Begriff verwendete Christoph Bernd: Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 1.03.2023). 155 Vgl. Facebook Kotre, gepostet am 29.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 156 Vgl. Odysee "GoloVideoproduktionen", veröffentlicht am 6.3.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 157 Vgl. YouTube, veröffentlicht am 4.10.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023). 158 Vgl. FN 2. 159 Vgl. Facebook "Volker Nothing AfD", veröffentlicht am 11.10.2023, (letzter Zugriff am 12.10.2023). 160 Vgl. Facebook "Birgit Bessin", gepostet am 26.1.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 161 Vgl. Facebook "Hannes Gnauck", veröffentlicht am 16.2.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 162 Vgl. Facebook "AfD LOS", veröffentlicht am 2.6.2023, (letzter Zugriff am 27.10.2023). 163 Vgl. Telegram Kanal "Dennis Hohloch", veröffentlicht am 6.4.2023, (letzter Zugriff 27.10.2023).
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Roten Flora" wird das Schanzenviertel zum "Teil linker politischer Strukturen, die vielfältig und unterschiedlich, weltweit an der Überwindung von Ausbeutung
  • Herrschaft arbeiten" hochstilisiert. Zahlreiche Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene präsentierten sich mit Infoständen einem interessierten Publikum. In der monatlich herausgegebenen
Gruppierung namens "Institut für nachhaltige Kapitalismuskritik" lud in die "Rote Flora" ein zu einer Infound Mobilisierungsveranstaltung anlässlich geplanter Widerstandsaktionen gegen eine Tagung von IWF und Weltbank in Prag. Dort kam es am 26. September zu teilweise heftigen Ausschreitungen von militanten IWFund Weltbankgegnern aus ganz Europa. Auch die eher dogmatisch ausgerichtete "Gruppe Kritik und Diskussion" (Ü 5.2) fand in der "Roten Flora" Raum für eine Informationsveranstaltung zum Thema "Lohnund Sozialabbau". Wie schon in den Vorjahren gab es auch im Jahr 2000 - am 24. Juni - im Schanzenviertel ein maßgeblich vom Floraspektrum mitorganisiertes Straßenfest. Es sollte jedoch von zunehmenden Tendenzen zur Kommerzialisierung befreit und wieder verstärkt politische Akzente gesetzt werden. Deshalb wurde die Veranstaltung mit einem Aktionstag verknüpft, der das lädierte Image des autonomen Stadtteilzentrums nach den Ausschreitu n- gen vom 1. Mai wieder aufpolieren sollte. In einem Aufrufflugblatt verdeutlichte das Spektrum nochmals den eigenen Standpunkt. Unter der Überschrift "Hände weg von der Roten Flora" wird das Schanzenviertel zum "Teil linker politischer Strukturen, die vielfältig und unterschiedlich, weltweit an der Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft arbeiten" hochstilisiert. Zahlreiche Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene präsentierten sich mit Infoständen einem interessierten Publikum. In der monatlich herausgegebenen Schrift "Zeck - Das Info aus der Roten Flora" finden sich Texte über Flora-interne Diskussionen und autonome Politik im allgemeinen. Bekennerschreiben zu - in Hamburg begangenen - Anschlägen und Sachbeschädigungen durch Autonome wurden "dokumentiert". Hierzu gehörten u.a. Bekennungen der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' ". Die April-Ausgabe enthielt zwei Bekennerschreiben zu antirassistisch motivierten Gewalttaten einer weiteren militanten autonomen Gruppierung, vermutlich der "Autonomen Zelle". Hintergrund waren Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern eines LufthansaManagers sowie einer Amtsärztin (bei der Ärztin wurde außerdem ein Brandanschlag gegen ein am Haus abgestelltes Kfz verübt). 109
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Tina Sanders Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 350 Publikationen (Auswahl): Position (Aufl. 1.500, Erscheinungsweise zweimonatlich) Die SDAJ sieht ihre vorrangige Aufgabe darin, sozialistisches Klassenbewusstsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Sie ist mit der DKP eng verbunden, die sie nicht einfach als einen Bündnispartner von vielen sieht. Die SDAJ agiert primär gegen die aus ihrer Sicht Herrschenden in der Gesellschaft: "Wir beziehen aber klar Stellung gegen den Kapitalismus der für uns die Wurzel allen Übels dar"radikale Umstellt, wir zeigen die Notwendigkeit der radikalen strukturierung aller Umstrukturierung aller Kapitalistischen Systeme und kapitalistischen die Notwendigkeit nicht nur für wenige VergünstiSysteme" gungen und Verbesserungen des existierenden Übels zu kämpfen, sondern für eine Grundlegende Veränderung des Systems dieser Welt." (Homepage des SDAJ-Landesverbandes Hessen, Stand Dezember, Fehler im Original) Anlässlich des Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak kritisierte die SDAJ mit ihren Flugblättern weiterhin den Rüstungsaufbau, parallel dazu den "Sozialabbau" durch die Bundesregierung und rief in diesem Zusammenhang zu einer Beteiligung an den Demonstrationen der Gewerkschaften am 3. April auf. Darüber hinaus forderte die SDAJ ein sofortiges Ende der Besatzung und freie Wahlen im Irak, sowie den sofortigen Stopp aller Rüstungsprojekte. Außerdem wandte sie sich gegen den "Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee". Nach Auffassung der SDAJ erhält diese: "Die nötigen Mittel, um künftig die Interessen des deutschen Kapitals weltweit noch stärker zum Ausdruck zu bringen. Die Weltmachtsträume der deutschen Widerstand gegen Imperialisten sollen mit unserer Zukunft bezahlt werden[...] Nur unser Widerstand kann die "Weltmachtszukünftige Einsätze zur Friedenserzwingung in aller Welt stoppen. Nur unser träume der deutWiderstand kann dem Griff des Kapitals in die Taschen der arbeitenden und arbeitsschen Imperialisten" losen Menschen Einhalt gebieten. Jede Aktion gegen Kriegseinsätze muß auch eine Aktion gegen Sozialabbau und Lohnraub sein." (Flugblatt "Nach dem Krieg ist: vor dem Krieg" des SDAJBundesverbandes) In Hessen gab es vier aktive Gruppen und zwar in Bensheim (Kreis Bergstraße), Hochtaunuskreis, Marburg und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). 95
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Asylpolitik / "Antirassismus" Neben dem beherrschenden Thema "Antifaschismus" beschäftigten sich Linksextremisten auch mit dem Komplex "Antirassismus". Insbesondere im autonomen Spektrum mehren
4.3. Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Neben dem beherrschenden Thema "Antifaschismus" beschäftigten sich Linksextremisten auch mit dem Komplex "Antirassismus". Insbesondere im autonomen Spektrum mehren sich Stimmen, die die bisherige Trennung der Themen beklagen; dies habe zu einer sich lähmend auswirkenden Zersplitterung der Szene geführt. Letztlich hingen Faschismus und Rassismus zusammen: Die Summe staatlicher Asylpolitik sei nichts anderes als staatlicher Rassismus, der das Handeln von Nazis nach sich ziehe. Die Lehre daraus sei, Antirassismusund Antifaschismusgruppen zusammenzufü h- ren. Erste Ansätze für ein derartiges Umsteuern sind auch in Hamburg zu erkennen. "Antirassistische" Aktionen reichten in Hamburg auch in diesem Jahr von Demonstrationen bis hin zu Anschlägen. Das ohne nennenswerte Vorkenntnisse leicht umsetzbare Handlungskonzept der RZ hat in Hamburg Nachahmer gefunden. Mit der "Autonomen Zelle" (AZ) bildete sich eine militante Kleingruppe, die seit Anfang der 90er Jahre unter wechselnder Bezeichnung bisher 18 symbolische Aktionen und Straftaten verübte. Weit überwiegend beschäftigte sich die AZ in ihren Selbstbezichtigungen mit den Themenkomplexen Antirassismus und Asylproblematik. Szeneangehörige wurden aufgefordert, sich an Aktivitäten gegen den "Abschiebeknast" Glasmoor und die gesamte "Abschiebemaschinerie" zu engagieren. Im Jahr 2000 beging die AZ drei Anschläge: 8.3. Brandanschlag auf einen im Auftrag der Lufthansa verkehrenden VW-Bus 10.3. Brandanschlag auf den PKW einer für die Ausländerbehörde tätigen Amtsärztin 13.3. Farbanschlag auf das Wohnhaus des Lufthansa -Vorstandsvorsitzenden 112
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 460, bundesweit 4.500 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele der DKP lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (Aktionsprogramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Ohne darauf zu verzichten, auch parlamentarischen Einfluss zu gewinnen, hatten für die DKP die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang. Sie versteht sich als "Aktivposten" im Kampf gegen Neofaschismus und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem"; dieser Kampf ist auf deren Überwindung ausgerichtet. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen "DKP kontra Großkapital", "Arbeitsplätze statt Raketen", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte die DKP, immer wieder Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Von Bedeutung war für die DKP im vergangenen Jahr ihre Kandidatur bei der Europawahl. Bereits am 10. Januar hatte sie ihre Teilnahme auf einer EuropawahlkonfeTeilnahme an renz beschlossen und eine Bundesliste mit 34 Personen aufgestellt. Auf dieser Konder Europawahl ferenz wurde bedauert, dass es auch diesmal nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen Kräfte in Form eines Wahlbündnisses gekommen sei. Der Bundesvorsitzende hatte in seiner Rede auf der Wahlkonferenz dargelegt, dass es angesichts 93
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Universität und den Hamburger Hochschulen wirkende - von Linksextremisten beeinflusste studentische "Hochschulantifa". In Harburg ist die "Antifaschistische Aktion Harburg" aktiv
Neben den - in diese überregionalen Vernetzungen eingebundenen - Hamburger Gruppen existieren zahlreiche andere lokale Hamburger "Antifa"Gruppen (häufig stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und Bündnisverflechtungen : Seit 1989 gibt es eine - vorrangig an der Universität und den Hamburger Hochschulen wirkende - von Linksextremisten beeinflusste studentische "Hochschulantifa". In Harburg ist die "Antifaschistische Aktion Harburg" aktiv, die auch im Jahr 2000 verschiedene "antifaschistische" Aktionen durchführte und gegen Jahresende verstärkt den Kontakt zu innerstädtischen autonomen Antifa-Gruppen suchte. In Bergedorf agiert seit Oktober 1999 die "Junge Antifa Bergedorf" (JA(B)) zu "antifaschistischen" Themenstellungen. In einem Flugblatt bekannte sich die Bergedorfer Gruppe 1999 u.a. mit den Schlagworten "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!" und der klassischen autonomen Formel "Antifa heißt Angriff" zu der szenetypischen Grundhaltung. Auch die JAB vertritt die These, dass letztlich der Staat für den "Faschismus" verantwortlich ist. In einem im November 2000 vertriebenen Flugblatt heißt es hierzu: "Wir brauchen keine Symbolik, sondern Taten. Faschismus wird es immer solange geben, wie die gesellschaftlichen Bedingungen es zulassen (...) Und da der Faschismus und Rassismus in der BRD nun einmal alltäglich Realität sind, muss dem entgegengewirkt werden." Die "Fantifa" (Frauen-Antifa) wird u. a. durch die Gruppe "Fantifa NN" repräsentiert. Weitere "Antifa"-Gruppen sind die "Hamburger Autonome Antifagruppe" und die "AG Sputnik". Eine regionale Hamburger Vernetzungsinitiative nennt sich "Antifa-Vernetzungstreffen" - eine Art Info-Börse der Hamburger "Antifa"-Gruppen. Dem "Antifa-Cafe" kann eine ähnliche Funktion zugeschrieben werden; es findet wöchentlich im Kommunikationszentrum "B 5" (Ü 4.2) statt. Bei dem "Offenen Antifa Treffen" kommt wöchentlich ein Personenkreis zusammen, der sich selbst so umschreibt: 118
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien Verbal-rassistische Ausfälle haben 2008 wieder zugenommen. Nachdem bekannt gewordenwar, dass der bei Jugendlichen bekannte Musiker polnischer Herkunft
Rechtsextremistische Parteien Verbal-rassistische Ausfälle haben 2008 wieder zugenommen. Nachdem bekannt gewordenwar, dass der bei Jugendlichen bekannte Musiker polnischer Herkunft, DJ Tomekk, den Hitlergruß gezeigt und die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hatte, schrieb ein "Julius Färber' am 25. Januar 2008 unter falschem Namen auf der Internetseite des NPDKreisverbandes Barnim: "Nicht jeder der die erste Strophe des Deutschlandliedes singt kann deswegen ein Volksdeutscher werden ... schon gar nicht ein waschechter Pole!! Oder kann er nachweisen daser vielleicht von Blut und Herkunft DEUTSCH ist. Ein Deutscher Schäferhund 'oder der Diebstahl eines Fahrzeuges mit deutscher Herkunft reicht dafür nicht! Der Versuch die deutsche Jugend mit dem HIP-HOPNeger Scheiß, den er verbreitet, zu begeistern ist schon lange vorher gescheitert. ... Die die seine CD's kaufen sind wohl eher nicht DEUTSCH: Das kann nur das eingesickerte Gekreuch oder Verehrer derjenigen sein die das SCHWARZEmehr liebenals das 'Helle, Offene und ehrliche WEIR. Istaber interessant das Polendie erste Strophe kennen... von Oma gelernt..oder von Omas Herren ... oder von Omas persönlichen Beschäler... damals als Polen noch blühte ... oder was?" (Fehler im Original) Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind besonders im NPD-Kreisverband Barnim auffällig. In einem Artikel vom 21. Februar 2008 unter der Überschrift "Grundstückfür Juden, nicht jedoch für die deutsche Jugend" findet sich die Aussage: "Die Synagoge Potsdam wurde bei einem Bombenangriff der 'alliierten Befreier' am 14. April 1945 schwer beschädigt und folgerichtig im August 1957 auf Beschluss der Stadt abgerissen. Während 3
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien pagandaaktionen und Demonstrationen bei aktuellen Anlässen. Eine Ausnahmebildet die Teinahme von Mitgliedem des Kreisverbandes Oderland am Radscharmützel
  • Jugendlichen. Bereits am 5. Juni wurde ein Flugblatt "Sicherheit, Recht, Ordnung"vor der betroffenen Schule verteilt. Darin versprach die Partei
Rechtsextremistische Parteien pagandaaktionen und Demonstrationen bei aktuellen Anlässen. Eine Ausnahmebildet die Teinahme von Mitgliedem des Kreisverbandes Oderland am Radscharmützel. Das Radscharmützelist eine populäre Radfahrt für Jedermann rund um den Scharmützelsee. Die Tatsache, dass die wenigen NPD-Mitglieder von den anderen Teilnehmernignoriert wurden, betrachtet die Partei auf ihrer Internetseite am 10. September 2008als Erfolg und als Beweis dafür, dass manin derMitte der Gesellschaft angekommensei. Wie sehr der NPD-Versuch, sich eine bürgerliche Scheinhülle zu verpassen, trügerischist, zeigt ein Ereignis aus dem Kreisverband Havel-Nuthe: In den frühen Morgenstunden des 26. Juni 2008 versammelten sich nach dem EM-Spiel Deutschland - Türkei Mitglieder der NPD Rathenow (HVL) und der verbotenen Kameradschaft "Sturm 27" im Rathenower Stadtzentrum undgriffen Jugendliche an,die T-Shirts mit anti-nationalsozialistischen Sloganstrugen. Der Vorsitzende der NPD Rathenowgriff einen dunkelhäutigen Fußballfan an und schlugihm mit der Faustins Gesicht. Dies hatte eine Strafanzeige zur Folge und kostete ihn den Vorsitz des Ortsverbandes. Im Juni 2008 nutzte die Partei einen Vorfall in Erkner (LOS), um Bürgerbeziehungsweise Schülernähe vorzugaukeln. Unter der Überschrift "Ausländisches Schlägerkommando verprügelt Schüler in Erkner"startete der Ortsverband Schöneiche eine Propagandaaktion im Internet. Angespielt wurde auf eine Auseinandersetzung am 28. Mai 2008 an einer Oberschule in Erkner mit türkischstämmigen Jugendlichen. Bereits am 5. Juni wurde ein Flugblatt "Sicherheit, Recht, Ordnung"vor der betroffenen Schule verteilt. Darin versprach die Partei den Schülern Hilfe bei ihrem "Kampf gegen Ausländergewalt' und kündigte eigene Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität an. Schülern, die sich an die Partei wenden, um ihre Version des Vorfalls zu schildern, versprach manals kleines Dankeschön den kostenlosen Download der so genannten "Schulhof-CD" aus demInternet. Dieses mutet deshalb verwunderlich an, da die NPDauf ihrer Homepage die diversen Versionen der "Schulhof-CD" schon seit Jahren kostenlos zum Herunterladen zur Verfügungstellt. Der dem Flugblatt beiliegende Infogutschein deutet an, worum es derPartei wirklich geht: Junge Menschenzur Kontaktaufnahme mit der NPD zu bewegen, um sie im Sinne der Partei zu indoktrinieren und zu missbrauchen. Nachdem im Oktober 2007 über den Ortsverband Strausberg (MOL) die Schülerzeitung "Brennessel" erschien, zeichnete für die zweite Ausgabe am 11. Juli 2908 der Ortsverband Schöneiche (LOS) verantwortlich. Die 39
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • werden von der HuT als im Widerspruch zu islamischen Rechtssprüchen stehend abgelehnt. Die Organisation polemisiert zugleich gegen die Regierungen
  • seien "unislamische Regenten, die die beste Umma demütigen." Rechtfertigung In besonders aggressiver Weise äußerte sich die HuT in ihren Verlautbarungen
  • Berichtsjahr zur attentaten Gewalt gegen Juden auf und rechtfertigte Selbstmordattentate in Israel: "Die Juden sind ein Volk der Lügen
  • Unwahrheiten und verdrehen den Wortsinn. Sie verletzen ungerechterweise die Rechte anderer, töten Propheten und Unschuldige und sind die größten Feinde
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Eine Teilnahme an den demokratischen Prozessen, wie Wahlen oder die Wahrnehmung individueller Freiheiten, werden von der HuT als im Widerspruch zu islamischen Rechtssprüchen stehend abgelehnt. Die Organisation polemisiert zugleich gegen die Regierungen der islamischen Länder, z.B. die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz, denen sie - neben den "Juden" - die Schuld an der Lage des palästinensischen Volkes gibt. Sie seien "unislamische Regenten, die die beste Umma demütigen." Rechtfertigung In besonders aggressiver Weise äußerte sich die HuT in ihren Verlautbarungen von Selbstmordzum Thema "Judentum" und "Staat Israel". Im Internet rief sie auch im Berichtsjahr zur attentaten Gewalt gegen Juden auf und rechtfertigte Selbstmordattentate in Israel: "Die Juden sind ein Volk der Lügen, ein Volk des Verrats, das Abkommen und Verträge bricht. Sie ersinnen Unwahrheiten und verdrehen den Wortsinn. Sie verletzen ungerechterweise die Rechte anderer, töten Propheten und Unschuldige und sind die größten Feinde der Gläubigen. Allah untersagte uns, sie zum Freund zu nehmen.[...] So waren sie, so sind sie und so werden sie immer bleiben. Diese Region und insbesondere die Bewohner Palästinas haben seit mehr als fünfzig Jahren unter ihrer Pein zu leiden. Die Märtyreraktionen, die gegenwärtig in Palästina gegen die Juden verübt werden, sind islamisch legitim." Nachdem bereits im Vollzug des Betätigungsverbotes 2003 in fünf Bundesländern, Weitere Exekutivdarunter in Hessen, Wohnungen von HuT-Mitgliedern durchsucht und große Mengen maßnahmen Propagandamaterial beschlagnahmt worden waren, wurden am 8. Dezember 17 weitere Objekte von HuT-Anhängern in Berlin und in Niedersachsen durchsucht. Dabei fand die Polizei u.a. umfangreiches Propagandamaterial. Bereits im Dezember 2003 wurde in Hessen ein aus dem Jemen stammender Student aufgrund seiner engen Einbindung in die HuT aus der Bundesrepublik ausgewiesen. Tabligh-i Jamaat (TJ) Bezüge zum In mehreren Fällen des internationalen Terrorismus wurden Bezüge zur Tabligh-i Terrorismus Jamaat (TJ) (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) festgestellt. Die TJ wurde 1927 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas in Delhi (Indien) gegründet. Die von Beginn an als "Missionsbewegung" auftretende Organisation expandierte zunächst über den indischen Subkontinent auf die arabische Halbinsel, später über Afrika nach Europa und Nordamerika. Ihre Anhängerzahl wird heute auf bis zu zwölf Millionen geschätzt. Das Zentrum der TJ befindet sich in Lahore (Pakistan). Seit den 60er Jahren breitet sich die Bewegung auch in Europa aus, zunächst in Großbritannien und Frankreich, in den letzten Jahren auch zunehmend in Deutschland. Das Europazentrum ist in Dewsbury (Großbritannien). Anlaufstellen für Anhänger der TJ in Deutschland sind u.a. mehrere Moscheen in Frankfurt am Main, sowie ein Verein in Friedrichsdorf (Hoch-Taunus-Kreis). Ziel der Gruppierung ist es, die Muslime zur strikten Anwendung religiös-weltlicher Normen gemäß Koran und Sunna (Vorbild des Propheten), die zum Teil im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, anzuleiten. Damit soll eine Islamisierung der Gesellschaft "von unten" erreicht werden. Die überwiegend aus dem Ausland eingereisten "Wanderprediger" der TJ fordern z.B. die kompromissAbgrenzungslose Einhaltung muslimischer Familienrechte und vertreten eine Abgrenzungsideologie ideologie gegenüber Nicht-Muslimen, aber auch gegenüber anderen islamischen, z.B. 24
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Organisation des Widerstandes unterhalb dieser Schwelle hatten die linksextremistischen Hamburger Gruppierungen "Anti-Atom-Büro" und die "Anti-AKW-Gruppe 'Rote
kannte sich beispielsweise ein "Club der toten Gleise" zu einer Beschädigung des zum AKW Biblis führenden Gleiskörpers am 17. Februar. In der Nähe von Karlsruhe stoppten Castorgegner am 5. Oktober mit Notsignalen einen Personenzug. Im Herbst verdichteten sich Gerüchte um einen anstehenden Castortransport und versetzten die Szene in Alarmbereitschaft. Ein Abtransport von abgebrannten Kernelementen aus dem AKW Philipsburg in die Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague, Frankreich, wurde für den 18.10.2000 vermutet. Deswegen mobilisierte das Spektrum für den 15.10. zu einer Kundgebung vor dem AKW. Die Polizei konnte verhindern, dass sich der Protest vor Ort als Widerstands-Camp festsetzen konnte. Für militante AKW-Gegner war dies offenbar Anlass, am 19.10.2000 in Frankfurt a.M. ein Baufahrzeug der Deutschen Bahn AG in Brand zu setzen. So konkret wurde der Widerstand in Hamburg nicht. Hier hat sich die AntiAKW-Szene auf das AKW Stade konzentriert. Gerüchte um einen CastorTransport aus diesem Meiler im November lösten zunächst Überlegungen aus, diesen zu verhindern. Damit befassten sich einige gut besuchte Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in der "Roten Flora" (Ü 4.2). Kurz vor dem vermuteten Termin wurde jedoch klar, dass man einer Fehleinschätzung aufgesessen war. Somit gab es lediglich eine Demonstration am 12. November in Stade mit kleineren Rangeleien zwischen AKWGegnern und der Polizei. Zu militanten Aktionen kam es wegen des ausgebliebenen Castortransports nicht. Bei der Organisation des Widerstandes unterhalb dieser Schwelle hatten die linksextremistischen Hamburger Gruppierungen "Anti-Atom-Büro" und die "Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora'' einen nicht unbedeutenden Anteil. Das Anti-AKW-Spektrum agitierte auch gegen die bei der Hannoveraner EXPO propagierten neuen Konzepte zur Nutzung der Atomenergie - konkrete Protestaktionen blieben jedoch aus. Relativ gut besuchte Informationsabende wie auch die rege Teilnahme an einigen Anti-AKWDemonstrationen an verschiedenen Standorten zeigen, dass das Protestpotential nicht übereinstimmt mit dem Ausstiegskonsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie. Vielmehr sind die extremistischen Protestler bereit, ihren Kampf unvermindert fortzusetzen. 124
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Kalifen und unter strikter Anwendung der Scharia (islabekenntnis misches Rechtssystem) an. Dabei ist für die HuT der Kampf gegen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 sowie einen palästinensischen Volkszugehörigen ungeklärter Staatsangehörigkeit. Gegen drei der Angeklagten wird u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129 a StGB verhandelt. Der vierte Beschuldigte steht u.a. im Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Im Unterschied zu dem Hamburger Verfahren gegen Mzoudi steht im vorliegenden Prozess ein Kronzeuge zur Verfügung. Es handelt sich um einen im ersten AlTawhid-Prozess zu vierjähriger Haft verurteilten jordanischen Staatsangehörigen. Dieser hatte bereits im eigenen Verfahren im Rahmen seines umfassenden Geständnisses ausführlich über die Strukturen des Terrornetzwerkes Al-Tawhid ausgesagt. Das Gericht berücksichtigte diese Aussagebereitschaft strafmildernd. Weltweit ist die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus gewachsen. Der Aktionsund internationale Fahndungsdruck und die damit einhergehende Tötung und Festnahme Funktionsfähigkeit vieler auch bedeutender Führer hat das Netzwerk Al-Qaida nur vorübergehend gedes Terrorismus schwächt. Die Anschläge von Madrid belegen die Aktionsund Funktionsfähigkeit des Terrorismus. Im Berichtszeitraum wurden Ziele angegriffen, bei denen mit geringem Risiko, insbesondere bei zivilen Einrichtungen, spektakuläre Attentate mit vielen Opfern und größtmöglichem Sachschaden erzielt wurden. Die Bundesrepublik gilt nicht mehr nur als Ruhebzw. Rückzugsraum für islamistiDeutschland sche Terroristen, sondern muss als Planungsund Vorbereitungsraum für terroristische mögliches Anschläge eingestuft werden. Deutschland kann auch zum Anschlagsziel werden. Die Anschlagsziel von Sicherheitskräften Anfang Dezember in Berlin vereitelten Anschlagsvorbereitungen von Mitgliedern der Ansar Al Islam bestätigen, dass auch in Deutschland von einer anhaltenden Bedrohung durch militante Islamisten ausgegangen werden muss. Hinweise auf eine Entspannung der Gefährdungslage liegen nicht vor. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) Die 1953 gegründete multinationale islamistische HuT (Islamische BefreiungsSymbol der partei) lehnt jede Staatsgewalt, die sich aus säkularen Ursprüngen herleitet, ab. Die HuT: Fahne mit Kampf gegen die sich als pan-islamische Bewegung verstehende Organisation strebt die Einigung der islamischem "Ungläubigen" islamischen Umma (Gemeinschaft aller Muslime) in einer weltweiten "islamischen OrdGlaubensnung" unter Herrschaft eines Kalifen und unter strikter Anwendung der Scharia (islabekenntnis misches Rechtssystem) an. Dabei ist für die HuT der Kampf gegen die "Ungläubigen" im Sinne eines "aktiven Djihad" für jeden Muslim verpflichtend. Ein wichtiges Zentrum der HuT in Europa ist Großbritannien. In Deutschland sind seit 1990 Aktivitäten der Organisation bekannt. Mit Wirkung vom 15. Januar 2003 sprach das Bundesministerium des Innern gegen die HuT ein Betätigungsverbot für den Geltungsbereich des Grundgesetzes aus. In der Begründung wurde festgestellt, dass die HuT sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, antisemitische Propa22
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt. Die linksextremistisch dominierte VVN-BdA geriert sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisation
Während des traditionellen SDAJ-Pfingstcamps (9. bis 12. Juni in Ahaus / Nordrhein-Westfalen) gab es u.a. ein Demonstrationstraining; der Barrikadenbau und das Schießen mit sogenannten "Zwillen" wurden geübt, und der "Imperialismus zum Tode durch die proletarisch-sozialistische Revolution verurteilt". Die Hamburger SDAJ will "irgendwann das Endziel - die Revolution und den Kommunismus erreichen". Sie ist aktiv in "antifaschistische" Zusammenhänge eingebunden und kooperiert eng mit der AMS. Neben der Hamburger Stamm-Gruppe wurde in Harburg eine zweite gegründet. Dies deutet auf personelle Zuwächse vor allem im Süden Hamburgs hin. In diesem Jahr eröffnete die DKP-Jugendorganisation einen "SDAJ-Club" im Hamburger DKP-Zentrum. Die Hauptpublikation der Hamburger SDAJ heißt jetzt "Likedeeler". Daneben wurden Zeitungen zum Schulbeginn ("Rotstift") und Lehranfang herausgegeben. "Rotstift" geht auf die Sparmaßnahmen im Schulbereich ein und meint : "Es ist Zeit für eine neue große SchülerInnenbewegung". In der Hamburger Schülerkammer ist die SDAJ nach eigenen Angaben mit zwei Mitgliedern vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) : Die 1947 gegründete Organisation vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde bis 1989 maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt. Die linksextremistisch dominierte VVN-BdA geriert sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisation. Aber nicht nur ideologische Entsprechungen, sondern auch personelle Überschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Von den 132
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • dabei, auch autonome Antifaschisten müssten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Diese Aussagen bestätigen die Ausrichtung
  • hofft, die derzeitige öffentliche Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus nutzen zu können, um ihre gesellschaftliche Isolierung zu lockern. Dabei geht
Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni waren nach DKP-Angaben gut ein Viertel zugleich VVN-BdA - Mitglieder (Ü DKP). Die VVN-BdA sieht keinerlei Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, im Gegenteil: "Wir sind eine antifaschistische und keine antikommunistische Organisation", wurde ein Sprecher der VVN-BdA im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 16. Juni 2000 zitiert. Die UZ dokumentierte am 07.01.2000 einen Aufruf der VVN-BdA "Antifaschisten brauchen Unterstützung", der auf die Dringlichkeit des antifaschistischen Kampfes hinwies. Der Aufruf wandte sich an alle, die sich als Antifaschisten verstehen, vor allem an die Jugend, und forderte "Stärkt die Organisation des deutschen Widerstandes". Es würden neue Kräfte benötigt, die .... "eine antifaschistische Alternative aufzeigen". Über das Auftreten "ultrarechter und neofaschistischer Kräfte in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft" zeigt sich die Organisation entsetzt. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sei sie heute wieder bei den Aufgaben ihrer Gründerzeit angelangt: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Entschädigung aller Opfer! Nichts und niemand ist vergessen!". Im Januar verbreitete der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite "Toleranz gegenüber verschiedenen antifaschistischen Ansätzen und Konsequenz in der Sache sind unsere Stärke. Wir formieren uns nicht anhand des Trennenden, sondern des Gemeinsamen". Am 21. August 2000 gaben VVN-BdA und der mit ihr kooperierende "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA), der in den neuen Ländern agiert, in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie stellten eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Ein VVN-BdA - Bundessprecher erklärte dabei, auch autonome Antifaschisten müssten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Diese Aussagen bestätigen die Ausrichtung der VVN-BdA auf die Zusammenarbeit mit "autonomen Antifaschisten". Die Akzeptanz deren Handlungsrepertoires ist gewachsener Bestandteil der Bündnispolitik der VVN-BdA. In Hamburg gibt es bei "antifaschistischen" Demonstrationen mittlerweile eine offenbar reibungslose Zusammenarbeit. Die VVN-BdA hofft, die derzeitige öffentliche Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus nutzen zu können, um ihre gesellschaftliche Isolierung zu lockern. Dabei geht es ihr keineswegs ausschließlich um die Bekämp133
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Stand 31.12.99) sind das weniger als ein Prozent. Linksextremistische türkische Gruppen streben einen revolutionären Umsturz in der Türkei
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Der Verfassungsschutz beobachtet auch Zusammenschlüsse von Ausländern in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht auf Bestrebungen im Sinne seines gesetzlichen Auftrages bestehen. Die extremistischen Ausländerorganisationen haben in Hamburg insgesamt etwa 2.450 Anhänger. Gemessen an der Gesamtzahl der in Hamburg lebenden Ausländer 273.086 (Stand 31.12.99) sind das weniger als ein Prozent. Linksextremistische türkische Gruppen streben einen revolutionären Umsturz in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Herrschaftssystems zu errichten. Akute Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland gehen von ihnen derzeit nicht aus, weil ihnen in letzter Zeit keine schweren Gewalttaten zuzurechnen sind. Selbst in angespannten Situationen - wie z.B. während der Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen und bei ihrem blutigen Ausgang zum Jahresende 2000 - wurde politischen Kampagnen und demonstrativen Aktionen der Vorzug gegeben. Ob hierfür organisatorische Schwäche oder taktische Überlegung maßgebend waren, wurde nicht immer deutlich. Eine wichtige Aufgabe sehen diese Gruppen darin, ihre Heimatorganisationen durch Propaganda und Geldsammlungen im politischen und terroristischen Kampf zu unterstützen. Die PKK hatte im April 1996 erklärt, in Deutschland auf Gewaltanwendung zu verzichten. Allerdings waren ihr im Februar 1999 (Ergreifung ÖCALANs) und Juli 1999 (nach dem 29.06.99 / Todesurteil gegen ÖCALAN ) schwere Gewalttaten zuzurechnen. Nach wie vor werden in Deutschland beträchtliche Geldmittel aufgebracht: sie sollen für den politischen Kampf in 137
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Bekämpfung des Ziel der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Rechts-, Linksund auslandsbezogenen ExtremisDeutschland ist es, auf Gefahren und Bedrohungen mus sowie
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 WESENTLICHE INSTITUTIONELLE ELEMENTE DER SICHERHEITSARCHITEKTUR AUF BUNDESEBENE bewertet werden, ohne die organisatorische TrenUND IN HESSEN nung der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen. Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Themen Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen, die als * Kernelemente der bundesweiten Kooperationsund Kommunikationsplattformen von Sicherheitsarchitektur Bundesund Landesbehörden tätig sind: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum * Hessisches Extremismusund Terrorismus(GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terroabwehrzentrum (HETAZ) rismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und Kernelemente der bundesweiten * dem Gemeinsamen Extremismusund TerrorisSicherheitsarchitektur musabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Ziel der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Rechts-, Linksund auslandsbezogenen ExtremisDeutschland ist es, auf Gefahren und Bedrohungen mus sowie der Spionageabwehr einschließlich kompetent, schnell und flexibel zu reagieren und proliferationsrelevanter Aspekte. dabei das Wissen und die Fähigkeiten verschiedener Behörden zu bündeln. Relevante Informationen solWie die untenstehende Abbildung zeigt, sind am len unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten GTAZ in Berlin Vertreterinnen und Vertreter folgenund gesetzlichen Vorgaben zusammengeführt und der Behörden beteiligt: 18
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Anhängern türkischer Extremistenorganisationen verteilte sich auf ca. 160 in linksextremistischen, rund 300 in extrem-nationalistischen Organisationen und auf geschätzte
Diese Zahlen allein und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr geben noch keinen Aufschluss über die Gefahren, die von den einzelnen Spektren bzw. deren Gruppierungen für die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen können. Der überwiegende Teil (ca 40.200 Personen, d. h. rund 68%) dieses extremistischen Personenpotentials entfiel auf türkische Volksangehörige. Die zweitgrößte Volksgruppe ausländischer Extremisten bildeten mit 21,1 % Personen kurdischer Herkunft, darin sind PKK-Anhänger mit einer auf 12.000 geschätzten Zahl enthalten. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5,5%), Iraner (1,7%) und sonstige Nationalitäten/Volkszugehörigkeiten (3,3 %). Hamburg: Das heute etwa Hamburg: Personenpotentiale 2.450 Personen (1999: im Ausländerextremismus 2.750) umfassende Gesamtpotential der Anhän2000 2450 ger ausländischer politischextremistischer Gruppierungen hat sich gegenüber 1999 um etwa 11 % ver1999 2750 ringert, bedingt durch die Auflösung einzelner Kleingruppen und einen deutli1998 2700 chen Rückgang bei den Anhängern türkischer Nationalisten. 1997 2800 Die Anhängerschaft der PKK ist mit rund 700 un1996 2260 verändert geblieben. Das Spektrum von etwa 1.480 Anhängern türkischer Extremistenorganisationen verteilte sich auf ca. 160 in linksextremistischen, rund 300 in extrem-nationalistischen Organisationen und auf geschätzte 1.020 Personen in Gruppierungen islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben türkischen und kurdischen Extremisten sind in Hamburg etwa 270 Iraner, Araber sowie Personen anderer Nationalitäten/Volksgruppen als Anhänger extremistischer Gruppierungen bekannt, die zum Teil wegen fehlender örtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind. 140
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Demokratieprojekt" knüpft. Dazu gehören: Körperliche Unversehrtheit und Recht auf Freiheit für ÖCALAN, Generalamnestie für PKKKämpfer, Recht auf die Pflege
  • eine "Demokratisierung der Türkei" ein, die in einer umfassenden Rechtsreform deutlich werden soll. Im Anschluss an den VII. Parteikongress legte
die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK), mit der es zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben hatte. Der VII. Parteikongress beschloss verschiedene Forderungen, die die PKK heute an ihr "Demokratieprojekt" knüpft. Dazu gehören: Körperliche Unversehrtheit und Recht auf Freiheit für ÖCALAN, Generalamnestie für PKKKämpfer, Recht auf die Pflege der kurdischen Sprache und Kultur, Aufhebung des türkischen Dorfschützersystems, Einstellung aller militärischen Operationen gegen die PKK, Wiederaufbau der zerstörten Dörfer sowie Rückkehrund Wiederbesiedlungsprogramm. Gleichzeitig forderte man eine "Demokratisierung der Türkei" ein, die in einer umfassenden Rechtsreform deutlich werden soll. Im Anschluss an den VII. Parteikongress legte die PKK ein neues Programm vor. Wenngleich es eine "demokratische Wandlung" der PKK verkündet, hält es am Sozialismus fest: "Jedes Parteimitglied kämpft für den Sozialismus und ist Internationalist (und) ... Verfechter der neuen sozialistischen Ethik...". Wie selbstverständlich fordert die PKK von ihren Anhängern weiter uneingeschränkte Parteidisziplin. Organisatorische Prinzipien wie absoluter Gehorsam und ständige Berichtsund Rechenschaftspflicht sind Bestandteil auch der neuen Satzung. Insgesamt ist der PKK damit die Abkehr von einer Organisation marxistisch-leninistischer Prägung hin zu einer demokratischen Partei nicht gelungen. 147
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien und Verrat deutscher Volksgenossenwar schon in einer Internetveröffentlichung vom 1. Juni 2008 die Rede. Ängste wurden geschürt
Rechtsextremistische Parteien und Verrat deutscher Volksgenossenwar schon in einer Internetveröffentlichung vom 1. Juni 2008 die Rede. Ängste wurden geschürt und dem Konzern Zerstörung von Heimat und Umwelt sowiefinanzielle Ausbeutung der Region vorgeworfen. Die Lösungsolleineiner abgeschotteten nationalen Volkswirtschaft IF liegen, die nur deutsche Interessen berücksichtige. Die Kreisverbände Oberhavel und KETILGN N Oderland setzteneharauf regionaleThemen. STE Insbesondere der Ortsverband Schöneiche 1 (LOS)versuchte, einenvermeintlichen ÜberLEI fall ausländischerSchüleraufeine OberschuSr m Me gestalte le in Erkner (LOS) am 28. Mai 2008 (siehe unten) zu nutzen, um die bekannten Forderungen nach Sicherheit und Ordnung mit ausländerfeindlicher Propaganda zu verbinden. Publikationen undInternet Offizielles Sprachrohr des NPD-Landesverbandes sowie seines Berliner Pendants ist immer noch die quartalsmäßig erscheinende Publikation "Zündstoff', Der Kreisverband Oderlandgibt seit Anfang 2006gelegentlich die "Oderland-Stimme" heraus. Dieses amateurhaft aufgemachte Blättchen erschien 2008 zwei Mal. Im Juni 2007folgte der Kreisverband Oberhavel mit der "Oberhavellandstimme" (angebliche Auflage: 20.000 Exemplare). Machen Sie mitt 27
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Polizisten. Diese Aktion löste zum Jahreswechsel etliche weitere Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen in Deutschland aus, insbesondere gab es zahlreiche Demonstrationen
Für mehrere Flugblätter im Rahmen der Kampagne zeichnete eine "Föderation der Anatolischen Volkskulturvereine" verantwortlich. Dabei dürfte es sich um einen Versuch der DHKP-C handeln, eigene Aktivitäten zu verschleiern und so ihr Verbot zu umgehen. Eine weitere DHKP-C-Kampagne galt einer Aktivistin, die im September 1999 in Knokke/Belgien festgenommen worden war, als dort nach einem Brand in einer konspirativen Wohnung zahlreiche Waffen und Materialien der DHKP-C sichergestellt worden waren. Die DHKP-C agitierte gegen eine befürchtete Auslieferung an die Türkei. Im September 2000 endete die Kampagne, weil die Betreffende wieder auf freiem Fuß war. Im Mai 2000 begann eine Protestkampagne gegen die Einführung von "Isolationshaftzellen" in der Türkei (Ü 4.2.2). Sie wurde im November fortgesetzt mit vielfältigen Solidaritätsaktionen zur Unterstützung hungerstreikender Häftlinge in türkischen Gefängnissen ("Todesfasten"). Die DHKP-C engagierte sich bundesweit - zunächst zusammen mit der MLKP und beiden TKP-ML-Parteien - in einem "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK). Später machte sie sich für die Kampagnen-Ziele stark in einem von ihr selbst ins Leben gerufenen "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM; wörtliche Übersetzung des türkischen Namens: Kampfkomitee gegen Isolationsfolter). Es richtete seine Zentrale in Hamburg ein und verbreitete u.a. Informationen im Internet. Ab 19.Dezember 2000 erstürmten Polizei und Militär in der Türkei die Gefängnisse, um den Hungerstreik - an dem sich nach Pressemeldungen zuletzt mehr als 200 Personen beteiligten - gewaltsam zu beenden. Dabei kamen etwa 30 Personen ums Leben, darunter auch Polizisten. Diese Aktion löste zum Jahreswechsel etliche weitere Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen in Deutschland aus, insbesondere gab es zahlreiche Demonstrationen. In Hamburg fanden friedliche Kundgebungen und Demonstrationszüge mit bis zu 280 Teilnehmern statt. Brandanschläge wie 1996, als zwölf Gefängnisinsassen infolge des Hungerstreiks starben, waren in Deutschland nicht zu verzeichnen. 158
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Internationalen Blocks", der seit Jahren von deutschen und ausländischen Linksextremisten - unter Einschluss militanter Autonomer - dominiert wird . . Anhänger beider
zur Mobilmachung des Volkskrieges auf allen Gebieten und zur Verfügungstellung von jeder Möglichkeit für den Volkskrieg ... als TKP/ML werden wir den bewaffneten Kampf steigern". Am 20.5.2000 versammelten sich in Ludwigshafen-Friesenheim bei der jährlichen TKP/ML-Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA - wie im Vorjahr - ca. 5.000 Personen. Dies ist ein Gradmesser für die Mobilisierbarkeit von Anhängern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangehörigen. Da die Parteien selbst im Gedenken an ihren Parteigründer gespalten sind, organisiert die TKP(ML) alljährlich eigene KAYPAKKAYA-Veranstaltungen. Am 3.6.00 trafen dazu in Essen ca. 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden zusammen. Im Vorjahr waren es 4.000 Personen, darunter erstmals 2.000 PKK Anhänger, wodurch gegenseitige Solidarität demonstriert werden sollte. Im Jahr 2000 wurden erste vorsichtige Schritte einer Annäherung beider TKP-ML - Abspaltungen mit dem Ziel der Vereinigung erkennbar. Die Initiative ging vom DABK-Flügel aus, der unter starkem Mitgliederschwund leidet. Die TKP(ML) veröffentlichte im Februar in einer neuen Propagandazeitschrift, " Devrimci Demokrasi", einen Diskussionsbeitrag über eine Vereinigung mit der TKP/ML. Darin heißt es u.a., die Spaltung habe die Partei insgesamt geschwächt. Man müsse sich auf die gemeinsame Ideologie und das Bekenntnis zum Parteigründer KAYPAKKAYA besinnen, eine Vereinigung würde die Revolution näher bringen. Eine Zusammenarbeit beider Organisationen fand in Form bundesweiter Kulturveranstaltungen zum Gedenken an "revolutionäre Künstler" oder gemeinsamer Podiumsdiskussionen zum Thema "Gegen den wachsenden Rassismus in Europa" statt. Darüber hinaus arbeiteten beide Organisationen in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). In Hamburg treffen sich die örtlichen TKP/ML-Anhänger (etwa 50) in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Die wesentlich kleinere (ca. 30) Anhängerschar der TKP(ML) besitzt einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anlässlich der 1. Mai-Demonstration in Hamburg unterstützten die Jugendorganisationen YDG und DGH ein Aufrufflugblatt des "Internationalen Blocks", der seit Jahren von deutschen und ausländischen Linksextremisten - unter Einschluss militanter Autonomer - dominiert wird . . Anhänger beider TKP-ML Organisationen nahmen in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und tür161

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