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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Thüringentag der nationalen Jugend". Die Organisation oblag den Rechtsextremisten Patrick WIEDORN und Ralf WOHLLEBEN. Beide betonten im Rahmen eines Kooperationsgesprächs
erfolgte - im Gegensatz zu früher - nicht. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der bereits im Jahr 2004 eigens
ausgerichtete Veranstaltungsreihe hat seit 2002 im Kalender der Thüringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl früherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen
Bahnhofsvorplatz hatten sich ca. 150 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums, augenscheinlich überwiegend "Autonome Nationalisten", versammelt. Mitgeführte Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften
seit 2004 in Altenburg stattfindenden Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der damals in Altenburg Plakate angebracht
zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums
Liederabende durch. Vornehmlich fanden diese in den von Rechtsextremisten genutzten Objekten, dem "Braunen Haus" in Jena, der "Erlebnisscheune" in Kirchheim
Jena" (NWJ) einen Vortragsabend im "Braunen Haus". Der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze
Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Veranstaltung. Auf der Website

Das neonazistische Spektrum Thüringens führte im Berichtszeitraum zehn eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil weniger als 50 aber auch bis zu 300 Personen beteiligten. Lokale Aktionsschwerpunkte bildeten im Berichtszeitraum die Städte Arnstadt, Altenburg und Pößneck. Die mit 300 Teilnehmern größte Veranstaltung bildete der am 13. Juni in Arnstadt unter dem Motto "Jugend voran - gemeinsam überwinden wir jede Krise" ausgerichtete "8. Thüringentag der nationalen Jugend". Die Organisation oblag den Rechtsextremisten Patrick WIEDORN und Ralf WOHLLEBEN. Beide betonten im Rahmen eines Kooperationsgesprächs mit den zuständigen Behörden ausdrücklich, die Veranstaltung als Privatpersonen durchzuführen. Eine Einbindung der NPD erfolgte - im Gegensatz zu früher - nicht. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der bereits im Jahr 2004 eigens für den Thüringentag eingerichteten Sonderseite war für die Veranstaltung geworben worden. Die vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtete Veranstaltungsreihe hat seit 2002 im Kalender der Thüringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl früherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen 130 und 370 Personen. Bis dato oblag die Ausrichtung jeweils einem NPD-Kreisverband. In Altenburg fand am 17. August eine Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe" statt. Organisiert und angemeldet hatte sie der Altenburger Neonazi Thomas GERLACH47 im Namen der "Bürgerinitiative Meinungsfreiheit schützen". Zu der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz hatten sich ca. 150 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums, augenscheinlich überwiegend "Autonome Nationalisten", versammelt. Mitgeführte Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe", "Kampf dem System" und "Damals wie heute - Arbeiter kämpft gegen das System". Mit der seit 2004 in Altenburg stattfindenden Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der damals in Altenburg Plakate angebracht hatte, die sich auf den Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß bezogen. Während der in diesem Zusammenhang erfolgten vorläufigen Festnahme wurde er durch einen Schuss, der sich aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten löste, verletzt. GERLACH meldete daraufhin bis zum Jahr 2010 jeweils für den 17. August weitere Demonstrationen an. In den zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums führte die Szene zudem zahlreiche interne Veranstaltungen wie Vorträge, "Gesprächkreise" und Liederabende durch. Vornehmlich fanden diese in den von Rechtsextremisten genutzten Objekten, dem "Braunen Haus" in Jena, der "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) und dem "Schützenhaus" in Pößneck, statt.48 Am 10. Januar veranstaltete der "Nationale Widerstand Jena" (NWJ) einen Vortragsabend im "Braunen Haus". Der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Veranstaltung. Auf der Website des NWJ hieß es im Nachgang: "Wie vermutet, wurde der Vortrag Horst Mahlers von vielen politischen Richtungen mit Begeisterung aufgenommen. [ ] genauso schonungslos wie das Thema, gestaltete Mahler auch seinen Vortrag. Konnten die Mächte hinter den Bühnen vor siebzig Jahren das kapitalistische Geschwür noch mit einem Weltkrieg gegen den funktionierenden Nationalsozialismus retten, so wird ihnen das diesmal, so Mahlers Gedanke, 47 Siehe "Kameradenkreis um Thomas Gerlach", Kapitel 4.4.1. 48 Siehe Kapitel 4.4.9. 48

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften
Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke
fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene
Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte
erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 29 gliedert, darunter die "Sektion Berlin". Auf einer Homepage im Internet veröffentlicht das AAN personenbezogene Daten von politischen Gegnern in Form von "Schwarzen Listen". In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind die Adressen von Einrichtungen, Gruppenund Personen eingestellt - letztere teilweise mit Fotos. Zu gewaltKonfrontation bei tätigem Verhalten kam es am 8. Mai bei einer GedenkverDemonstrationen anstaltung des "Bundes der Antifaschisten Treptow e. V." am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, die durch Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften gestört wurde. Etwa 20 teilweise vermummte Aktivisten, darunter Mitglieder der Kameradschaften "Tor Berlin" und "Berliner Alternative Süd-Ost" versuchten an den Veranstaltungsort zu gelangen und mittels themenbezogener Transparente und Trillerpfeifen den Ablauf zu stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern zeigte sich exemplarisch an der Provokation, den traditionellen "Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke des "SilvioMeier-Aufzugs" in Erfahrung gebracht und diese durch die frühzeitige Anmeldung einer eigenen Demonstration blockiert. So fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene Kundgebung mit ca. 160 Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte von der Polizei verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bewussten Konfrontation und der Perspektive gestiegenen Gewaltbereitschaft ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte
Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten
wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund
Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus
hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl
Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers
vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei
Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER
Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten
Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte
Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe

Aktivitäten ebenso wenig. Artikel zu tagespolitischen Themen, vorrangig jedoch zu historischen Ereignissen oder Personen der Zeitgeschichte prägen das Blatt inzwischen. Trotz der Modifizierung und späteren Aufkündigung des "Deutschlandpakts"29 durch die NPD hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl von NPD-Landesverbänden" seine Auffassung geteilt habe, sei eine Kooperation mit der derzeitigen NPD-Bundesführung allerdings nicht umsetzbar. Für den Bundestagswahlkampf galt daher die Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers" vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER sieht in der JR eine Möglichkeit für Jugendliche, sich auf eine spätere politische Arbeit vorzubereiten. Eine Konkurrenz zu den "Jungen Nationaldemokraten" (JN)30 bestünde nicht, da es vorrangig um das organisierte Zusammenarbeiten der Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte am 7. Juni bei den Wahlen zum Europaparlament. Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte sie lediglich 0,4 % (111.631 Stimmen) auf sich vereinen. Die DVU errang weder ein Mandat, noch konnte sie ihr erklärtes Minimalziel, an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren, verwirklichen. Thüringenweit erhielt die DVU 0,8 % der Stimmen. Erst infolge der Kündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD entschloss sich die DVU zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl. Mit insgesamt 12 Landeslisten erhielt sie bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichnete sie Ergebnisse von 0,9 bzw. 0,3 %. Auch in der früheren DVU-"Hochburg" Bremen kam sie über 0,3 % nicht hinaus. Die Resultate in den übrigen Bundesländern32 verloren sich mit jeweils 0,1 % in der Bedeutungslosigkeit. Im Wissen um die äußerst geringen Erfolgsaussichten lag dem Wahlantritt der DVU offensichtlich vor allem das Motiv zugrunde, der vertragsbrüchigen NPD gegebenenfalls Stimmen abnehmen zu können. Einzig in Brandenburg trat die DVU zur Landtagswahl an, jedoch ohne Direktkandidaten zu benennen. Auch hier scheiterte sie mit einem Ergebnis von 1,2 % deutlich, nachdem sie dem Landesparlament bereits zwei Legislaturperioden angehört hatte. 29 Siehe Kapitel 3.1.1.1 sowie "Kampf um den organisierten Willen" in Kapitel 3.1.1.3. 30 Siehe Kapitel 3.1.3. 31 Der vormals den NDP-Kreisverband Hildburghausen-Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6. 32 So in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 33

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge
seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger
aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene
außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge kam es aus diesem Personenkreis heraus zu einzelnen Kreisverbandsgründungen, die allerdings nichts an dem bestehenden desolaten Zustand des DVU-Landesverbands änderten. Nach wie vor ist der Organisationsgrad der DVU in Thüringen gering. Die vom Landesverband angegebene Zahl von 286 Mitglieder erscheint wenig seriös. Die Zahl der Thüringer Neonazis bewegte sich mit etwa 160 Anhängern auf Vorjahresniveau. Versuche der Szene, ihre in den vergangenen Jahren eingebüßte Eigenständigkeit gegenüber der NPD zurückzugewinnen, fielen angesichts des seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger in die NPD vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt zeigte sich der Großteil der noch nicht NPDgebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei vor allem während des Wahlkampfs aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene organisierte zehn Konzerte (2008: 8), die, anders als in der Vergangenheit, behördlich angemeldet und mehrheitlich (7) in ein und demselben Objekt in Kirchheim/Ilm-Kreis stattfanden. Drei der Konzerte wurden aufgelöst, vier weitere konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus dürfte es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals 5 Siehe dazu "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6 sowie Kapitel 3.2. 12

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer
anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar
eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern
meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne
waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang
Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen
stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze
erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen
einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung

Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 zählte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von "Die Rechte", war der letzte Landesvorsitzende der "Deutschen Volksunion" (DVU). Das Scheitern der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fusion von NPD und DVU wird daran erneut ersichtlich. Schon damals wollte kaum einer der rund 20 kommunalen DVU-Mandatsträger zur NPD übertreten. Ebenso verweigerten sich die meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete "Die Rechte" in Brandenburg konkrete Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gründung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Mit "Die Rechte" erwächst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang 2014 kam "Die Rechte" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass "Die Rechte" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen könnte und somit gegen die NPD antritt, ist am ehesten bei der Europawahl möglich. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Verfassungsschutzberichts versuchte sie bundesweit dafür Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Von einer selbstständigen Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und an der späteren Landtagswahl scheint "Die Rechte" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenplätze bei der NPD erhalten. Somit würden "Die Rechte" und die NPD den "Deutschlandpakt" wieder aufleben lassen, welcher ursprünglich zwischen der DVU und NPD in den Jahren 2004 bis 2009 bestanden hatte, dann jedoch einseitig von der NPD aufgekündigt wurde. Da sich "Die Rechte" Vorwürfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortführung verbotener Organisationen, ist sie sehr bemüht, über die bundesweite Herausbildung formaler Strukturen und über die Teilnahme an Wahlen unter das schützende Dach des Parteienprivilegs zu schlüpfen. Hier zeichnet sich eine neue Strategie eher parteiferner Neonationalsozialisten ab. Nachdem insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren ihre Vereine verboten wurden, wichen sie zunächst auf das Modell der Kameradschaften aus. Doch auch diese wurden verboten. Danach versuchte die Szene, sich über noch losere Strukturen zu vernetzen und zu organisieren. "Freie Kräfte" entstanden. Aber auch hier griffen Vereinsverbote. 155

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Gruppierungen. Mit einer Publikation über "Rechtsextremistische Skinheads" wurde 2003 die neue Studienreihe "Im Fokus" eröffnet. Nach einem historischen Abriss
beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Broschüren
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten
auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss

240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Verfahren in die VwGO eingeführt. Verweigert die Senatsverwaltung für Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtmäßig war. In einem ersten in Berlin in einem Einbürgerungsverfahren durchgeführten "in camera"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung für Inneres rechtmäßig war.386 Die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung wurde inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.387 1.5 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch Pressearbeit, Publikationen und Veranstaltungen informiert sie über extremistische und terroristische Gruppierungen und analysiert deren Entwicklungen. Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Mit einer Publikation über "Rechtsextremistische Skinheads" wurde 2003 die neue Studienreihe "Im Fokus" eröffnet. Nach einem historischen Abriss zur Entstehung der Szene beschäftigt sich die Broschüre mit der soziologischen Struktur und der Organisation von Skinheadgruppen. Sie beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Broschüren "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss OVG 95 A 1.2 vom 10.7.2002. 387 Beschluss BVerwG 20 F 5.03 vom 26.09.2003.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk
Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren
ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren
eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musikund Kampfsportveranstaltungen Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konspirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben und Unterstützern. Das Netzwerk tritt nach außen nicht geschlossen in Erscheinung. Es dient seinen Mitgliedern, zu denen insgesamt 180 Personen gehören, vielmehr als logistische Basis und zur Mobilisierung zu szeneinternen Veranstaltungen. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivalevents oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser rechtsextremistischen Musikszene Berlins bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die Lunikoff-Verschwörung", "Legion of Thor" und seit 2016 wieder "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" ("A3stus"). Die Charakterisierung dieser unterschiedlichen Akteure als Netzwerk weist auf ihre Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideologie, die dem traditionellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, und Aktivitäten hin. In den letzten Jahren war eine zunehmende Verzahnung zwischen dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und der NPD wahrnehmbar. 67

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen
revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN
jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten
Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne
LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit

206 Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima." (Neues Deutschland, Ausgabe vom 17./18. Juli, Seite 1) Wo das "revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN: "Das Organisieren von hunderttausendfachem Druck außerparlamentarischer Aktiver auf jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten zu realpolitischen zu machen und andererseits die Zahl konsequent auf ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem drängender Parlamentarier zu erhöhen." (Junge Welt, Ausgabe vom 31. August, Seite 10) 4.8.9. Bündnisund Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne stor-Transport ins Transport-Behälter Lager (TBL) Gorleben "Castor? Schottern!" vom November. Unter dem Stichwort "Castor? Schottern!", riefen auch 19 Bundesund Landtagsabgeordnete, darunter die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dieter DEHM und Heidrun DITTRICH, dazu auf, die vom Castor-Transport benutzten Eisenbahngleise zu unterhöhlen.119 Verbindungen zu Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. 119 Veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 5. November.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld
unter den 150 gewaltbereiten Störern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen
Thor", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. Für die Sachbeschädigung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli

Juni bundesweit - Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung AL -TAWHID Der Generalbundesanwalt führt gegen die Gruppierung AL-TAWHID (auch: AT-TAUHID) Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch. In diesem Zusammenhang leitet das BKA bundesweite Exekutivmaßnahmen ein. Dabei werden insgesamt 21 Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Bei einer Person wird eine Meldeadresse in Leipzig festgestellt. Juli 2002 13. Juli Leipzig Demonstration von Neonationalsozialisten Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH hatte erneut zu einer Demonstration mit Kundgebungen in Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld gab es durch Linksextremisten weder eine weitreichende Mobilisierung noch eine koordinierte Vorbereitung. An den Gegenaktivitäten beteiligen sich etwa 500 Personen, die mehrheitlich nicht der linksextremistischen Szene zugeordnet werden können. Jedoch befinden sich unter den 150 gewaltbereiten Störern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden" wird von einem "Aktionsbündnis Dresden" organisiert. Dieses wird insbesondere von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Dresden getragen. Die etwa 100 Teilnehmer marschieren durch die Dresdner Neustadt, um gegen eine Sachbeschädigung an der Gaststätte "Thor", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. Für die Sachbeschädigung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli Zittau Waffenfunde im Objekt des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Polizeibeamte beobachten, wie eine Person das Objekt des NJB mit einer Waffe betritt. Bei einer daraufhin eingeleiteten Durchsuchung werden Luftgewehre, Schlag-, Hiebund Stichwaffen gefunden. Auf dem Dachboden des Gebäudes befindet sich ein Schießstand. Wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung) und Verstößen gegen das Waffengesetz werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 31. Juli Berlin Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Der Bundesminister des Innern verfügt das Verbot und die Auflösung des Vereins AL-AQSA e. V. Zur Begründung heißt es: "Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten". Das Vereinsverbot geht auf eine Änderung des Vereinsgesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem 11. September 2001 zurück. 115

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr
werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum
Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell geprägten Personen mit Skinheadhintergrund und rund
Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber
eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus fördern bzw. bewirken können. Hierzu zählen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete
vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren
neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage

Bildungsabschluss. Vorschub bei der Tatausübung leisten ein Gefühl vermeintlicher Stärke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten und oft auch der Einfluss von Alkohol, der Hemmschwellen senkt. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2013, wie auch im Jahr 2012, auf etwa 9.600 Personen, davon konnten rund 150 in Rheinland-Pfalz festgestellt werden (2012: ca. 150). Mit Schwerpunkt rekrutieren sich gewaltbereite Rechtsextremisten nach wie vor aus der subkulturellen Szene sowie dem Neonazispektrum. In Rheinland-Pfalz setzen sich die etwa 150 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ca. 50 subkulturell geprägten Personen mit Skinheadhintergrund und rund 100 Neonazis zusammen. Rechtsterrorismus Terrorismus als konkrete Handlungsoption wird bis heute zwar innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich abgelehnt. Es gibt aber eine Reihe von Faktoren, die das Entstehen von Rechtsterrorismus fördern bzw. bewirken können. Hierzu zählen insbesondere die unter Rechtsextremisten verbreitete, weltanschaulich determinierte Gewaltbereitschaft und ihre ausgeprägte Affinität zu Waffen, Munition und Sprengstoffen. Wiederholt wurde zudem in Teilen der Szene über die Führbarkeit eines "bewaffneten Kampfes", auch auf der Grundlage einzelner Theorieschriften, diskutiert. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten haben sich mehrere rechtsterroristische Kleingruppen gebildet, denen es jedoch zumeist weder gelang, sich dauerhaft zu etablieren, noch ein nennenswertes Unterstützerumfeld um sich zu scharen. Zudem gab es eine Reihe von Einzeltaten/-tätern von terroristischem Format. Eine neue Dimension der Bedrohung trat mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 zu Tage. Den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern werden zehn Morde zur Last gelegt. Die Mordopfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizeibeamtin. Zudem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge, bei denen 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, zugerechnet. Verübt wurden die Taten im Zeitraum zwischen 2000 und 2007. Die Vorgehensweise bei den Tatbegehungen 24

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen
weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter
Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen
neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien
haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite

Im Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter", wie beispielsweise durch gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen generiert, ist stattdessen das tragende Element für den Zusammenhalt. Dies spricht erfahrungsgemäß besonders junge Menschen an. Eine auf Dauer angelegte, inhaltsreiche politische Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen mit anderen Lagern, vor allem mit Neonazis bzw. mit neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien wie der NPD teilnehmen, obgleich sie kein ernsthaftes Interesse an deren politischer Arbeit haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite ein über die eigene Mitgliederschaft hinausgehendes Personenpotenzial suggerieren kann. Äußerlich orientiert sich die subkulturell geprägte Szene heute zumeist an den gängigen Modetrends Jugendlicher. Das in der Vergangenheit überwiegend bevorzugte traditionelle "Skinhead-Outfit" mit Attributen wie Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel wird seit Längerem als unzeitgemäß angesehen. Dies nicht zuletzt, um ein auffälliges Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu vermeiden und somit eine Identifizierung durch Außenstehende zu erschweren. Das "klassische" Outfit wird daher vielfach nur noch bei szeneinternen Veranstaltungen getragen. Der Veränderungsprozess dürfte aber nicht 26

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen
gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen
Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Linksjugend stellte das OVG NRW fest

202 Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) Auch innerhalb der Programmdebatte spielen die Zusammenschlüsse eine entscheidende Rolle. So verteidigt beispielsweise die KPF den Programmentwurf vehement gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen. Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel." (Offener Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Zur Linksjugend stellte das OVG NRW fest:

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird
auch als Punker oder >Skinheads unübersehbar in Erscheinung, Eineverfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft
niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als >Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichenist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe
sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (>Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus
Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen
dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten

Anhang ventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige - nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigte -- Bekundungen öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird die Konfrontalion gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfertigt, Auch der Gebrauch von Drogenist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szenetreten auch als Punker oder >Skinheads unübersehbar in Erscheinung, Eineverfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als >Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome"allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichenist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identität in einer bestimmten Musik-, "Lifestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendetaberbereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (>Neonazismus), Symbole haben für Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe. In vielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten 271

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

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