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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • linksextremistische Monatsschrift "konkret" als publizistisches Forum. 6. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der VSP, 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen Weiterhin
  • damaligen stalinirenzen in der VSP stisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, ist es nicht gelungen, mit ihrem Konzept "vereinigen
  • Mitglieder umfaßt, trat dem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) als Vollmitglied bei. Sie begann mit den Vorbereitungen, 1992 PDS-orientierte
  • Minderheitsgruppe des AB schart sich um das ehemalige Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ); sie will insbesondere damit die "Illusion der Klassenversöhnung
Linksextremistische Bestrebungen 57 Die "Ex-KB-Minderheit" gründete am 6./7. Juli in Dortmund die "Ex-KB-Minder"Gruppe K" (ca. 80 Mitglieder). Nach ihrer Gründungserklärung defiheit" gründet niert sie sich als Teil der "antikapitalistischen, nichtreformistischen "Gruppe K" Linken" mit dem Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft", des Kommunismus62' -- auch wenn es gegenwärtig keine Aussicht auf eine massenhafte Verankerung nichtreformistischer Politik63' gebe. Mitglieder der "Gruppe K" engagierten sich in der Kampagne gegen die Einheit Deutschlands und in der antiparlamentarischen "Radikalen Linken". Protagonisten der "Gruppe K" nutzten die linksextremistische Monatsschrift "konkret" als publizistisches Forum. 6. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der VSP, 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen Weiterhin Diffe"Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinirenzen in der VSP stisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, ist es nicht gelungen, mit ihrem Konzept "vereinigen statt spalten" Anziehungskraft auf andere revolutionär-sozialistische Kräfte auszuüben. Die Zahl ihrer Anhänger sank weiter auf etwa 300. 7. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die 1990 erfolgte Spaltung des AB in zwei Fraktionen hat sich vertieft. Die PDS-orientierte Gruppierung, welche die Mehrheit der AB-Mitglieder umfaßt, trat dem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) als Vollmitglied bei. Sie begann mit den Vorbereitungen, 1992 PDS-orientierte erneut das Brecht-Gedicht "Anachronistischer Zug oder Freiheit und Gruppe des AB Democracy" zu inszenieren. Das Propagandaspektakel soll diesmal will erneut "Anachronistischen von Berlin nach Prag führen (zuletzt 1990 von Bonn nach Berlin). Die Zug" inszenieren Mehrheitsfraktion des AB gewann u. a. die PDS zur Mitarbeit. Die stalinistisch-orientierte Minderheitsgruppe des AB schart sich um das ehemalige Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ); sie will insbesondere damit die "Illusion der Klassenversöhnung und eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus bekämpfen". 8. "Radikale Linke" (RL) Die linksextremistische Sammlungsbewegung RL, die den ParlamenRL büßt Aktionstarismus und den Kapitalismus bekämpfende Kräfte zu bündeln verund Mobilisiesucht, hat 1991 ihre Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit weitgehend rungsfähigkeit ein eingebüßt. Im Jahrzuvor hatte sie aus ihrer prinzipiell "antideutschen" Position heraus eine aktive Rolle in der Kampagne gegen die Einheit Deutschlands gespielt. Ihre Ankündigung, auch nach der Vereinigung eine konsequente "Anti-Deutschland-Politik" zu betreiben, blieb ohne nennenswerte Resonanz.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • geben nicht auf, weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch
  • typischen zynischen Manier sowohl die kriegsführenden Parteien als auch den "friedensbewegten Protest"711 angegriffen. Von Anfang Februar bis Mitte März
  • Marxistische Gruppe' (MG) Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden eines kommunistischen Geheimbundes". Mit dieser Broschüre, so versuchte die MG ihren Anhängern auch
62 Linksextremistische Bestrebungen list Isci" empfahl ihren Anhängern, der SAG beizutreten -- was zu einer zunehmenden Mitarbeit türkischer Staatsangehöriger bei der SAG führte. 10. "Marxistische Gruppe" (MG) MG gab Auflösung Die MG-entstanden Anfang der 70er Jahre aus den "Roten Zellen" und ohne erkennbare Krisen oder Austrittswellen - gab Ende Mai unvermittelt ihre "Auflösung" bekannt. In einer "Erklärung" vom 20. Mai behauptete sie mit der ihr eigenen Realitätsferne, die Angriffe des Staates und der Sicherheitsbehörden auf die Organisation und die berufliche Existenz ihrer Anhänger ließen ihr keine andere Wahl. Zugleich machte die "Erklärung" deutlich, daß mit der "Auflösung" kein Abrücken der MG von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden war: "Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben. (...) Wir geben nicht auf, weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt"70). Die MG verfügte zuletzt über mehr als 10.000 fest eingebundene Anhänger; zusätzlich mehrere Tausend besuchten regelmäßig Schulungen und Teach-in's. Zu Jahresbeginn hatte die MG noch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen ausgerichtet, auch in den neuen Bundesländern. Ihre Anhänger hatten, vor allem zum Thema "Golfkrieg", auflagenstarkes Agitationsmaterial verteilt. Darin hatte die MG in der ihr typischen zynischen Manier sowohl die kriegsführenden Parteien als auch den "friedensbewegten Protest"711 angegriffen. Von Anfang Februar bis Mitte März hatte die Gruppe alle öffentlichen Aktivitäten eingestellt; die angespannte internationale Lage -- so die Begründung -- könne Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen die MG auslösen. Die Ende Mai erschienene letzte Ausgabe des MG-Zentralorgans "MSZ -- Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit" (Nr. 4/91) befaßte sich ausschließlich mit einer Broschüre des BMI "Themen zur Inneren Sicherheit: Die 'Marxistische Gruppe' (MG) Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden eines kommunistischen Geheimbundes". Mit dieser Broschüre, so versuchte die MG ihren Anhängern auch auf zahlreichen Versammlungen klar zu machen, habe die staatliche Repression eine neue Qualität gewonnen. Die Gruppe habe diese Vernichtungsstrategie begriffen.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau Arbeiterzeitung der KPD (AB) -- unregelmäßig -- -- München
  • vierteljährlich -- - 800 (800) - Deutsche Kommuniunter Unsere Zeit (UZ) stische Partei 8.000 (11.000) - vierzehntäglich - (DKP) (13 Bezirks- - 10.000 (20.000)organisationen, Kreisorganisationen
66 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau Arbeiterzeitung der KPD (AB) -- unregelmäßig -- -- München -- - 1 . 5 0 0 (2.000)Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -- wöchentlich -- -- Essen -- -800Bund Westdeutscher 300 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -- vierzehntäglich -- (8 Landesverbände) - 1 . 2 0 0 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehntäglich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - Köln - Volksecho -- vierteljährlich -- - 800 (800) - Deutsche Kommuniunter Unsere Zeit (UZ) stische Partei 8.000 (11.000) - vierzehntäglich - (DKP) (13 Bezirks- - 10.000 (20.000)organisationen, Kreisorganisationen Marxistische Blätter und Grundorganisationen) - zweimonatlich -- -- Essen -- - 4.000 (5.000) Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische über (250) positon - magazin der Deutsche Arbeiter300 SDAJ jugend (SDAJ) -- zweimonatlich -- (Landesverbände, - über 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) -- Essen --
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich
Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • TKP/ML (B) Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist (Bolsevik) = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (Bolschewisten) TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
REP Die Republikaner RePBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RES Revolutionäre Sozialisten RH Rote Hilfe RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) RPF Revolutionäre Plattform (in der NPD) RPF Rehabilitation Project Force (Arbeitslager der SO) RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SBMH Studentenbund der Muslime in Hamburg e.V. SBMN Studentenbund der Muslime in Norddeutschland e.V. SCIRI Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend Sea Org Sea Organization SO Scientology Organisation SOJA Verein zur Förderung von sozialistischen Arbeiterjugendund Kinderpolitik SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SPG (Gruppe) Solidarität mit politischen Gefangenen SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML (B) Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist (Bolsevik) = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (Bolschewisten) TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung 248
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation
TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Devrimci Sol" zuzurechnen. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTürkische sten-Leninisten" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland
Bestrebungen von Ausländern 149 gezogen -- Devrimci Sol". Am selben Tag verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine türkische Bank in Hannover. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auch diese Tat ist vermutlich Anhängern der "Devrimci Sol" zuzurechnen. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTürkische sten-Leninisten" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland wieder gewalttätige Aktivitäten. Anhänger der TKP/M-L stören gewaltsam Veranstaltung und der Gruppe "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) störten am extrem-nationali23. Februar in Duisburg gewaltsam eine Veranstaltung der extremstischer Türken nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF). Die Demonstranten warfen Steine auf Polizeibeamte; sechs Beamte wurden verletzt. Am 13. August protestierten etwa 15 Personen vor einer türkischen Bank in Berlin gegen Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen im Nordirak. Die zum Teil vermummten Demonstranten warfen Pflastersteine, Steinplatten und Stützbolzen durch die Fensterfront des Gebäudes, in dem sich mehrere Angestellte und Kunden aufhielten. Die Täter flüchteten und hinterließen eine angebrannte türkische Fahne sowie mehrere Stofftransparente mit der Aufschrift "TKP/M-L". Am 17. August versammelten sich etwa 20 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat in Berlin. Die teilweise vermummten Demonstranten warfen Farbbeutel gegen das Gebäude und befestigten ein Spruchband der TKP/M-L. Im Juni bzw. Oktober wurden zwei Angehörige der TKP/M-L wegen Anhänger der Erpressung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren für schuldig TKP/M-L erpresbefunden worden, von türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu sen Geld für ihre Organisation haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von einer erheblichen Dunkelziffer vergleichbarer Straftaten aus, da mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Geschädigte aus Angst vor Repressalien von Strafanzeigen absehen. Als Basisorganisationen der TKP/M-L in Deutschland gelten die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). Ein wesentliches Agitationsthema der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) war die Ausländerpolitik der Bundesregierung19'. In einer Sonderausgabe ihrer Schrift "Tatsachen" rief die DIDF im Zusammenhang mit den o. a. exekutiven Maßnahmen am 12. Juli gegen die "Devrimci Sol" in Istanbul dazu auf, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit diese ihre Hilfe und Unterstützung an die Türkei einstelle201. Das Scheitern des realen Sozialismus in den Ländern des früheren Niedergang der Ostblocks hat den schon seit Jahren festgestellten Niedergang der bislang moskaubislang moskautreuen linksextremistischen türkischen Organisatiotreuen türkischen Organisationen nen weiter beschleunigt. Teilweise sind diese nur noch publizistisch beschleunigt sich aktiv und widmen sich zunehmend sozialpolitischen Themen.
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistans/Irak
192 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AJV/ML Arbeiter Jugendverband/Marxisten-Leninisten AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans AUF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BR-PCC Brigate Rosse - PCC BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Allianz -- Heimatbündnis Rheinland-Pfalz DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DH Deutsches Hessen DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistans/Irak DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DW Der deutsche Weg DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ENO Europäische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationaler Marxisten
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland KKK Ku Klux Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten LTTE Liberation Tigers
Abkürzungsverzeichnis 193 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H. GRS Gruppe Revolutionärer Sozialistinnen (IV. Internationale) HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V HVA Hauptverwaltung Aufklärung IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V, Köln IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation JN Junge Nationaldemokraten KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KKK Ku Klux Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studenten-Verband NB Nationaler Block NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N. S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation ÖkoLi/AL Ökologische Linke/Alternative Liste 0. I. P. F. G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Volksfedayin-Minderheit) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Nationale Liste SRMP Ständiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine
194 Abkürzungsverzeichnis PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion R. K. M. I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland RL Radikale Linke RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SNL Sächsische Nationale Liste SRMP Ständiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine in Europa USPD Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VL Volkstreue Liste VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Nationale Aktivisten (DFLP) 140, 142 (ANS/NA) 95. 98 Demokratische Partei Kurdistans/ ALTERMANN, Hans 110 Irak (DPK/Irak) 145 ALTHANS, Ewald
  • Anarchisten 18, 35 Deutsche Allianz -- Heimatbündnis Anarcho-kommunistische Rheinland-Pfalz (DA) 115 Gruppen 33, 44 f. Deutsche Allianz -- Vereinigte Anarcho
  • Arbeiter Jugendverband/MarxiDeutsche Kommunistische Partei sten-Leninisten (AJV/ML) 54 (DKP) 18, 20, 46 ff., 50 ff., 56 Arbeiterpartei Kurdistans Deutsche Liga
Sachwortregister 195 Computerspiele, rechtsextremistiSachwortregister sche 121 D A DECKERT, Günter 107, 112 f., 118, Action Directe 30 122 f. AGITARE BENE 37 DEHOUST, Peter 119 Aktion Lebensschutz 93 Demokratische Front für die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Befreiung Palästinas Nationale Aktivisten (DFLP) 140, 142 (ANS/NA) 95. 98 Demokratische Partei Kurdistans/ ALTERMANN, Hans 110 Irak (DPK/Irak) 145 ALTHANS, Ewald 122 Der Deutsche Weg (DW) 95 Anarchisten 18, 35 Deutsche Allianz -- Heimatbündnis Anarcho-kommunistische Rheinland-Pfalz (DA) 115 Gruppen 33, 44 f. Deutsche Allianz -- Vereinigte Anarcho-syndikalistische Rechte 114 f. Gruppen 44 Deutsche Alternative (DA) 93, Angehörigen-Info 56 95 ANTIFA-JUGENDINFO 44 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antifaschismus 4 1 , 43 (DBI) 103 Antifaschistische Nachrichten 56 Deutsche Bürgerinitiative e. V. -- Arbeiterbund für den Wiederaufweltweit 103 Deutsche Friedens-Union bau der KPD (AB) 46, 58 (DFU) 52 f. Arbeiter Jugendverband/MarxiDeutsche Kommunistische Partei sten-Leninisten (AJV/ML) 54 (DKP) 18, 20, 46 ff., 50 ff., 56 Arbeiterpartei Kurdistans Deutsche Liga für Volk und Hei(PKK) 56, 143 ff. mat (Deutsche Liga) 74, 107, Ausbruch 36 114 ff. Autonome 35, 38 ff., 43 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 107, 109 Deutscher Friedensrat 53 B Deutscher Jahrweiser 103 BORCHARDT, Siegfried 97 Deutsche Rundschau (DR) 114 f. BOSSE. Georg Albert 104 f. Deutsches Hessen (DH) 94 f. Brandund Sprengstoffanschläge Deutsche Stimme (DSt) 111, 118 23, 25, 28, 30, 32 f., 34 f., 40, Deutsche Volksunion (DVU) 74, 74 ff., 8 1 , 137 f., 148 f., 156 105, 107, 109 ff., 114 f., 123 Brigate Rosse - PCC Deutsche Wochen-Zeitung/ (BR-PCC) 34 Deutscher Anzeiger Bund Westdeutscher Kommu(DWZ/DA) 107, 109 nisten (BWK) 46, 55 f. Devrimci Isci Bürgerschaftswahlen (Revolutionärer Arbeiter) 149 - Bremen 100, 107, 109,112 Devrimci Sol (Revolutionäre -- Hamburg 95 Linke) 147, 149 BUSSE, Friedhelm 96 f. Die Bauernschaft 124 Die Bewegung 95 Die Deutsche Freiheitsbewegung C e. V (DDF) 104 Die NELKEN 46 CHRISTOPHERSEN, Thies 124 Dokumentation zur CLASH - Zeitung für den WiderZeitgeschichte 56 stand in Europa 36 Druckschriftenund ZeitungsverCODE 119 lag GmbH (DSZ-Verlag) 111
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • sozial-ökologische 62 f. Wirtschaftsforschung München Marxistisch-Leninistische Partei e. V. 52 Deutschlands (MLPD) 53 ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller
  • extremismus 134, 137, 139, Kommunistische Arbeiterzeitung 143,146,151 f. (KAZ) 58 Mitgliederzahlen, LinksextremisKommunistische Partei Deutschmus
  • lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten
Sachwortregister 197 I Land unter 37 LAUCK, Gary Rex 103.124 Institut für Marxistische Studien Legale Residenturen 177 f. und Forschungen e. V. LEUCHTER, Fred 119.122 f. (IMSF) 52 Liberation Tigers of Tamil Eelam INTERIM 33, 36, 40 (LTTE) 158 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 44 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 59 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Marx-Engels-Stiftung e. V Deutschland e. V. (IMSV) 153 (MES) 51 IRVING, David 110, 116, 119, Marxisten-Leninisten 46 122 f. Marxistische Gruppe (MG) 20, isw -- sozial-ökologische 62 f. Wirtschaftsforschung München Marxistisch-Leninistische Partei e. V. 52 Deutschlands (MLPD) 53 ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 54 J Marxistisch-Leninistischer SchülerJunge Nationaldemokraten und Studenten-Verband (JN) 112 f., 118 (MLSV) 54 Milli Gazete (Nationalzeitung) 151 Ministerium für Staatssicherheit K (MfS) 28 f., 31, 53,174 ff., KENDZIA, Rudolf 114 182, 189 Kommunalwahlen Mitgliederzahlen, Ausländer-- Niedersachsen 112 extremismus 134, 137, 139, Kommunistische Arbeiterzeitung 143,146,151 f. (KAZ) 58 Mitgliederzahlen, LinksextremisKommunistische Partei Deutschmus 18, 48, 50, 53 f., 56 f., lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten mus 72, 74, 96, 98 ff., 110, (KPD) 57 112, 116 f. Kommunistischer Bund MOSLER. Jürgen 98 (KB) 56 f. MSZ -- Marxistische Streitund Kommunistischer Bund Zeitschrift gegen die Kosten Westdeutschland (KBW) 55 der Freiheit 62 Konföderation der Arbeiter aus der MÜLLER, Curt 100, 103 Türkei in Europa (ATIK) 149 MÜLLER, Ursula 100,103 konkret 57 MUSSGNUG, Martin 112, 114,116 KOSIEK, Dr. Rolf 116 Ku Klux Klan (KKK) 121 KÜHNEN, Michael 90, 92 f., 95 N KÜSSEL, Gottfried 93 Kurdistan-Rundbrief 56 Nachrichtendienste - Bulgariens 180 - der CSFR 180 L - der ehemaligen DDR 182 Landtagswahlen - der ehemaligen -- Hessen 95 Sowjetunion 170.176 f. -- Rheinland-Pfalz 115 - der Republik Polen 179 - Rumäniens 180
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert
  • TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L
Sachwortregister 199 S V Sächsische Nationale Liste Verband der islamischen Vereine (SNL) 94 und Gemeinden e. V, Köln SCHÖNBORN, Meinolf 100, 122 (ICCB) 151 SCHÜTZINGER, Jürgen 114, 116 Vereinigte Linke (VL) 58 SCHWARZE GARDE 45 Vereinigte Sozialistische Partei Sieg 124 (VSP) 56 ff. Skinheads 72, 74 f., 77, 80 ff., Vereinigung der Arbeitskreise 90 ff.. 95, 110, 117, 121 für Arbeitnehmerpolitik Socialist Isci (Sl) 61 (VAA) 59 Sozialistische Arbeitergruppe Vereinigung der neuen Weltsicht (SAG) 60 ff. in Europa e. V (AMGT) 151 Sozialistische Deutsche ArbeiterVereinigung der Verfolgten jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolutionäre 18, 31, 35 Verein Wissenschaft und Sprengstoffund BrandanSozialismus 51 schläge 23, 25, 28. 30, 32 f., Verlag Diagnosen 119 34 f., 40. 74 ff., 81, 137 f., Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, Ständiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert 116, 119 f. SCHÜTZ 120 Südwind 36 Verlagsgemeinschaft Berg 120 SWIERCZEK, Michael 98 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING - Autonomes Rhein(ARGK) 145 Main-Info 36 Volksbund Rudolf Hess 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 140 f. Volksfront für die Befreiung T Palästinas -- Generalkommando Tatsachen 149 (PFLP-GC) 142 Terrorismus 23 Volksfront gegen Reaktion, THADDEN, Adolf von 116 Faschismus und Krieg Trotzkisten 58 (VOLKSFRONT) 55 f. trotzkistische Gruppen 59 Volkstreue Liste (VL) 94 TÜRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen Türkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L) 149 W U WAHL, Dr. Max 124 WALENDY, Udo 122 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 151 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 117 f. Wohlfahrtspartei (RP) 151 Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands WORCH, Christian 93 (USPD) 46 WULFF, Thomas 93 UNFASSBA 37 Union islamischer Studentenver- Z eine in Europa (U.I.S.A.) 152 Unsere Zeit (UZ) 48 ZÜNDEL, Ernst 122 ff.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten
2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 96 3. Linksterroristische Bestrebungen 97 4. Autonome und anarchistische Gruppen 103 4.1 Aktuelle Entwicklung 103 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 103 4.3 Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti-Expo-Widerstand 125 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 134 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 137 Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 137 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 137 1.2 Organisationen und Potentiale 139 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 141 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.1 Allgemeines 143 3.2 Geschichte der PKK 143 3.3 Aktuelle Entwicklungen 146 3.4 Oppositionelle Strömungen innerhalb der PKK 151 3.5 PKK und Verbindungen zur organisierten Kriminalität 152 3.6 Ausblick 152 8
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • TKP/ML und TKP(ML) 159 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 162 4.3 Türkische Islamisten 164 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli
4. Türken 154 4.1 Allgemeines 154 4.2 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 155 4.2.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol 155 4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) 159 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 162 4.3 Türkische Islamisten 164 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 164 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) ("Der Kalifatstaat") 167 5. Iraner 169 5.1 Allgemeines 169 5.2 Regierungsseitige Bestrebungen; Anhänger der iranischen Regierung 171 5.3 Gegner der iranischen Regierung 174 5.3.1 Allgemeines 174 5.3.2 AKP-I 175 5.3.3 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 176 6. Araber 180 6.1 Palästina-Konflikt 180 6.2 HAMAS 182 6.3 Hizb Allah 183 6.4 Multinationale Gruppierungen 185 6.4.1 Muslimbruderschaft 185 6.4.2 Arabische Mujahedin 186 6.4.3 Hizb-ut-Tahrir 188 6.4.4 Takfir Wa'l Hijra 189 6.5 Algerien 190 V. Scientology-Organisation (SO) 191 1. Überblick 191 2. Strukturen 192 2.1 Hierarchie der SO 192 2.2 Organisationsteile und ihre Funktionen 193 9
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • gehört auch die relativ kleine anarchistische Szene. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verbuchte erneut einen Rückgang
In Hamburg ist die Zahl der Linksextremisten mit 1.300 (1999: 1.350) seit Jahren nahezu konstant. Die zu vernachlässigende Schwankungsbreite ergibt sich u.a. aus der Einblickstiefe des Verfassungsschutzes, die Veränderungen unterworfen ist. Die Zahl der gewaltgeneigten Personen hat sich geringfügig verringert (2000: <520, 1999: 560). Dazu gehört auch die relativ kleine anarchistische Szene. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verbuchte erneut einen Rückgang (2000: ca. 300, 1999: ca. 360 Mitglieder). Linksextremistische Militante Linksextremisten Personenpotentiale (Hamburg) (Hamburg) 2000 1300 700 680 1999 1350 600 1998 1350 560 520 1997 1440 1996 1450 1995 1355 1994 1220 1993 1250 1992 1350 1991 1990 1996 1997 1998 1999 2000 1990 3500 95
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  • bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe
Schließlich bekannten sich die Verfasser noch zu einer Sachbeschädigung gegen einen Kleinbus, der zumindest mittelbar von der Lufthansa genutzt wird. Die "Zeck" selbst griff den Themenkomplex "Lufthansa/Antirassismus" auf und wandte sich auf zwei Titelbildern gegen die angeblich rassistische Abschiebepraxis der Fluggesellschaft. Neben der "Roten Flora" ist das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße noch immer das nächstwichtige Kommunikationszentrum für die Hamburger antiimperialistische Szene. Ihren Sitz haben hier u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (Ü 3.) und ein gruppenübergreifendes Koordinierungstreffen verschiedener antifaschistischer Gruppen. Quartier in der "B 5" hat auch das linksextremistische "Nadir Info System", das für zahlreiche linksextremistische Gruppen auch außerhalb Hamburgs eine InternetPlattform bereit stellt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht nicht nur dem Namen nach auf eine bereits während der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zurück. Die heute agierende "Rote Hilfe e.V." bezieht von ihren Mitgliedern Beiträge, die sie in erster Linie für Prozessund Anwaltskosten bei linksextremistisch motivierten Delikten verwendet. Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die "Rote Hilfe e.V." definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Politische Betätigungsfelder ihrer Klientel seien u. a. Antifaschismus, Antisexismus, Antirassismus. Im viermal jährlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" wird über finanzielle Hilfsmaßnahmen der Organisation berichtet; Sachverhalte zu "staatlicher Repression", Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden etc. werden dargestellt. Im Jahr 2000 hatte die "Rote Hilfe" auf Bundesebene und in Hamburg Schwierigkeiten: Die Bundesorganisation musste sich mit einem Finanzproblem auseinander setzen, da die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Politische Meinungsverschiedenheiten hatten schließlich u.a. personelle Konsequenzen im Redaktionskollektiv der Zeitung "Die Rote Hilfe" zur Folge. Auch die Hamburger Ortsgruppe zeigte sich in einem relativ schlechten 110
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach
5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Theoretische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Produkt einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, noch keinen Weg gefunden zu haben, um ihr Ziel zu realisieren. Sie hält einen wirkungsvollen außerparlamentarischen Kampf für notwendig, der über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden müsse. Ritualisierung und Erstarrung verhindern weiterhin eine politische Außenwirkung der DKP. Die Einkapselung trägt andererseits zur inneren Stabilität und Immunisierung gegen Veränderungen in der Gesellschaft bei, denen sich die alten Kader nicht mehr stellen wollen. Von den 47 Leitungskadern auf Bundesebene gehören 13 der DKP seit ihrer Konstituierung 1968 an. Diese Personengruppe dürfte insgesamt über einen Vorlauf in der illegalen KPD verfügen. Die Mitgliederzahl der Organisation liegt bei 4.500 (1999: über 5.000) . Diese - schon 1999 registrierte - rückläufige Tendenz wurde von der DKP nach dem Mitgliedsbuchumtausch im Vorfeld des 15. Parteitages bestätigt. Dieser Parteitag (vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen / NRW) mit Gästen u.a. aus SDAJ, VVN-BdA, KPF der PDS sowie informellen Mitarbeitern (IM, "Kundschafter für den Frieden") des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR sah für die DKP keine Alternative zu 128
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung
  • Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen
  • STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit
ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Hamburg trat die Hamburger AMS
Hamburg trat die Hamburger AMS erstmals allein an und erreichte wie zuvor in der Verbindung mit der DKP-nahen Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) einen Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer "Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch" vom 03.09.2000. In einem dazu von einem AMS-Aktivisten zu verantwortenden Aufruf wird behauptet, dass die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Saat für Ausgrenzung, Intoleranz und Rassismus gesät hätten. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ): Die Jugendorganisation der DKP wurde 1968 gegründet. Ihre programmatischen Kernsätze entsprechen denen der DKP. Der 15. SDAJ-Bundeskongress v. 29. bis 30.1.2000 diskutierte eine "Handlungsorientierung" und ein "Zukunftspapier" ("Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern mehr Rechte"). Beide sollen den Verband in den kommenden zwei Jahren nach innen und außen als Diskussionsgrundlage begleiten. Der neue Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER löste Michael GÖTZE ab (Hamburg, DKP). Dem 20-köpfigen Bundesvorstand gehören drei Hamburger an. Schwerpunkte der SDAJ bleiben "Antimilitarismus" und Interessenvertretung im Schülerund Azubi-Bereich. Personell und organisatorisch habe sich der Verband in den letzten beiden Jahren stärken können. Der Kongress befasste sich auch mit konkreten Solidaritätsmaßnahmen für die terroristische kolumbianische FARC, die ebenfalls marxistischleninistisch ausgerichtet ist. Bei einem "Jugendpolitischen Ratschlag" während des DKP-Parteitags forderte ein Hamburger SDAJBundesvorstandsmitglied, dass die SDAJ in der Gewerkschaftsjugend ein "fortschrittliches" Bewusstsein durchzusetzen habe. Problematisch wäre, dass SDAJler zum großen Teil Schüler und Studenten seien. Kontakte in die Betriebe fehlten, weil die SDAJ seit 10 Jahren keine organisierte betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit leiste. Sie müsse sich langfristig zu einem Verband entwickeln, der die Arbeiterjugend organisiere und wieder Betriebsgruppen aufbaue. 131