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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Räumung der Liebig oder den Mord an schen ak aNtifa am 8. Mai in Dresden unter dem Carlo Guiliani, dann
Die klassischen Aktionsformen: Demonstratiwas uns das Leben zur Hölle macht. Geht es on und Kampagne darum sich mit unseren Nachbar_innen zusammen zu tun oder einen breiten Teil der Bei den klassischen Aktionsformen DemonstratiBevölkerung dazu zu bewegen, sich mit unon und Kampagne halten die meisten autoNomeN serem Anliegen auseinander zu setzen, ein gemeinsames Agieren mit nicht extremistimacht es wohl eher Sinn offen und einlaschen Kräften für sinnvoll. Die Voraussetzungen, dend aufzutreten, Flyer zu verteilen und die unter denen Nichtextremisten in DemonstratioMenschen am Straßenrand einzuladen mitnen einbezogen werden sollen, erklären autoNome zukommen" 168 selbst so: Ob die Bemühungen um die Einbeziehung einer "Wenn wir demonstrieren, dann hat das eiÖffentlichkeit erfolgreich sind, hängt stark vom nen Anlass und wir wollen etwas bestimmThema und der Vorbereitung ab. So konnte das tes Ausdrücken. Geht es beispielsweise um Anliegen einer Kundgebung des linksextremistidie Räumung der Liebig oder den Mord an schen ak aNtifa am 8. Mai in Dresden unter dem Carlo Guiliani, dann wollen wir vielleicht Motto "8. Mai - ein Grund zum Feiern" den Pasunserer Wut auf der Straße Ausdruck versanten nicht vermittelt werden. Die Teilnehmer leihen, und symbolisch alles das angreifen, der Veranstaltung blieben eher unter sich. Demonstrationen von bzw. unter Beteiligung von aUtoNomeN 2011 168 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. Schreibweise wie im Original. 116 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Lenin tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht
rotfuchs-fördervereiN e. V.192 und der revolutioNäre Allgemeine Aktivitäten freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb)193. Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet. Als Medium zur Verbreitung seiner Ideologie und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig herausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMMUNISTIIdeologie / Politische Zielsetzung SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (kad). Darin werden neben eigenen Bildungsveranstaltungen Das kad verfolgt die klassischen Ziele des Marwie "marxistische Schulungen" (MASCH) auch xismus-Leninismus. Es strebt eine revolutionäre Termine für Aktionen der Bündnispartner angeÜberwindung des bestehenden politischen Syskündigt. tems und die Errichtung einer zunächst sozialistiÖffentlichkeitswirksam trat das kad mit einem schen, schließlich aber kommunistischen GesellInformationsstand am 1. Mai 2011 sowie im schaftsordnung an. Dies ist mit der freiheitlichen Rahmen einer Kundgebung zum Weltfriedenstag demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. am 1. September 2011 in Dresden in ErscheiEin mit einem Porträt von Karl Marx versehener nung. Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele u. a. die "(...) Erschließung der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin und der internationalen Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart (...)" und die "(...) Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". 192 Der rotFUchs-Förderverein e. V. wurde 2001 in Berlin (Sitz) gegründet. Der originär aus dem umfeld der Zeitung ROTFuCHS der DKP-Gruppe Berlin Nordost hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller und historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des rotFUchs e. V. regelmäßig so genannte Bildungsveranstaltungen durch. Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. In der Dezember-Ausgabe 2011 der Mitgliederzeitschrift ROTFuCHS heißt es unter der Überschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" zum strategischen Konzept des Vereins: "Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Herausbildung einer wirklich systemverändernden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es um eine endlich wieder massengestützte und klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie anderer gedanklicher Wegbereiter des Sozialismus gründet." 193 Eigenen Angaben zufolge wurde der Verein 1995 in Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition des 1929 verbotenen "Roten Frontkämpferbundes" (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für die Herausbildung einer starken am Marxismus - Leninismus orientierten Partei einsetzen" (aus DER ROTE AuFBAu, Ausgabe März 2011, S. 2). Er verfolgt damit die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 127
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam
Aussageverweigerung).226 In diesem Zusammenhang gibt sie Broschüren227 heraus und bietet Schulungen zum Verhalten bei Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen an. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtszeitraum insbesondere die Ortsgruppen in Leipzig und Dresden aktiv. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" beteiligte sich die RH Leipzig am 12. April 2011 an einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gegen die Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen und Brandenburg im Rahmen eines ErmittWiderstands" zunehmend unmöglich gemacht lungsverfahrens wegen des Verdachts der Bilwürden. Darüber hinaus erkennt man an, dass dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 sich die als "Repression" bezeichneten MaßnahStrafgesetzbuch. men gegen militante Szeneangehörige und deren Aktivitäten richten: Die wegen der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens im Berichtsjahr neu entstandene "Dabei (Anm.: gemeint ist ein Ermittlungslinksextremistische kamPagNe 129ev wurde auch verfahren wegen Bildung einer kriminellen von der RH Dresden unterstützt. In einer ErkläVereinigung nach SS 129 StGB) geht es (...) rung "über uns"228 bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten, wie "Die Chronik der zen von Häusern." 231 Repression"229 und "Repression auf mehreren Ebenen"230 zeigt sich eine Solidarisierung der Indem die RH Dresden die staatlichen MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232, macht sie deutlich, dass sie schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 227 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007. 228 Internetseite der Kampagne 129ev. 229 Ebenda. 230 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41-44. 231 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 42. 232 Internetseite der Kampagne 129ev, Beitrag "Chronik der Repression". 136 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • wird auch dort aktiv, ExtremismusbeLinksextremismus reich: wo autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden im Vorfeld größerer ProtestGründung: 1994 veranstaltungen
befürwortet. Zudem nutzte die kamPagNe 129ev s ozialistische a lterNatiVe (saV e . V.)235 auch ein Spendenkonto der RH Dresden233. Die RH im Freistaat Sachsen wird auch dort aktiv, ExtremismusbeLinksextremismus reich: wo autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden im Vorfeld größerer ProtestGründung: 1994 veranstaltungen, an denen sich Linksextremisten Sitz: Berlin beteiligen - z. B. anlässlich des 13. /19. Februar Mitglieder 2011 ca. 20 2011 in Dresden -, vor allem "Rechtshilfe"-Verin Sachsen: anstaltungen und so genannte "Demotrainings" Mitglieder 2010 ca. 20 angeboten, so für den 30. Januar 2011 in Dresin Sachsen: den. Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen, Mitglieder 2010 ca. 400 bundesweit: "(...) über die verschiedenen Formen politiVorsitz Bund: REDLER, Lucy; STANICIC, Sascha scher Repression und die damit beauftragVorsitz Freistaat kein Landesverband Sachten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, GeSachsen: sen existent heimdienste, Militär, Justiz) aufzuklären. Teil-, Nebenorgani- - Mit Veranstaltungen, Flugblättern und Brosationen: schüren wollen wir darauf hinwirken, dass Publikation: SOLIDARITäT - die AktivistInnen sich selbst und andere (...) SOZIALISTISCHE ZEITUNG schützen und um ihre jeweiligen (jedenfalls Kennzeichen: formalen) Rechte Bescheid wissen." 234 Zudem stellt die RH in Sachsen für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, häufig so genannte ErmittlungsHistorie und Strukturentwicklung ausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Die SAV gehört als deutsche Sektion zum interMaßnahmen zur Verfügung. nationalen trotzkistischen Dachverband committee for a worker's iNterNatioNal (cwi)236 mit Sitz in London (Großbritannien). Das CWI leitet die Sektionen an und propagiert die "weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien".237 Die SAV wurde im Mai 1994 in Frankfurt/Main (Hessen) als "neue revolutionäre sozialistische 233 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41. 234 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 235 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete Sozialistische Alternative Voran. Obwohl der Zusatz Voran mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 236 Deutsche Übersetzung: Komitee Für eine arbeiterinternationale (KAI). Dem Dachverband gehören weltweit 35 Sektionen an. 237 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITuNG, April 2011, Nr. 101, S. 9. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 137
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche team Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verantwortlicher: dresdeN (art) Auflage: 1.000 Erscheinungsturnus
INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt e.g. Herausgeber / ein in Leipzig ansässiger Erscheinungsturnus: werktäglich Verantwortlicher: Verein Auflage: ca. 17.000 Erscheinungsturnus: alle drei Monate (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche team Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verantwortlicher: dresdeN (art) Auflage: 1.000 Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 143
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • leipziger aNtiFa RAF rote armee FraktioN RAZ reVolutioNäre aktioNszelleN M RF ROTE FAHNE MAD Militärischer Abschirmdienst rFb reVolutioNärer FreuNdschaFtsMB muslimbruderschaFt
L R lea leipziger aNtiFa RAF rote armee FraktioN RAZ reVolutioNäre aktioNszelleN M RF ROTE FAHNE MAD Militärischer Abschirmdienst rFb reVolutioNärer FreuNdschaFtsMB muslimbruderschaFt buNd e. V. MF marxistisches Forum RH rote hilFe e. V. MG marxistische gruppe RHD rote hilFe deutschlaNds MLPD marxistisch-leNiNistische partei rl Nürnberg radikale liNke deutschlaNds rNF riNg NatioNaler FraueN MND mitteldeutsche NatioNaldemoRNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd krateN S N saV sozialistische alterNatiVe e. V. NIAS Nachrichtendienstliche InformasdaJ sozialistische deutsche arbeiterJugeNd tionsund Analysestelle SSS skiNheads sächsische schweiz NPD NatioNaldemokratische partei deutschlaNds T NSAW NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdTHS thüriNger heimatschutz Nis westthüriNgeN NSC NatioNale sozialisteN chemNitz U Nsdap Nationalsozialistische Deutsche UZ UNSERE ZEIT Arbeiterpartei NSO Freie NatioNalisteN Freiberg/NatioNale W sozialisteN ostterzgebirge w.u.t. white uNited terror NSU NatioNalsozialistischer uNtergruNd Y P YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe iN PIAS Polizeiliche InformationsdeutschlaNd e. V. und Analysestelle PKK arbeiterpartei kurdistaNs 236 |
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelVerfassungsschutzbehörden beobachtete auslungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", länderextremistische Organisation in Deutsch"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und land
Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Extremistische Ausländerorganisationen verfolVölkerverständigung, insbesondere das friedgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuliche Zusammenleben der Völker, richten. elle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. aUtoNome Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung hanKennzeichnend für die Bewegung der autoNomeN, delt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisdie über kein einheitliches ideologisches Kontische Organisationen (z. B. die türkische revozept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und lutioNäre volksbefreiuNgsPartei-froNt (DHKP-C)), gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Susoweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistiche nach einem freien, selbstbestimmten Leben sches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand anstreben oder um nationalistische Organisagegen den demokratischen Staat und seine Instionen, die ein überhöhtes Selbstverständnis titutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grundvon der eigenen Nation haben und die Rechte sätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akanderer Völker missachten. Daneben gibt es sezeptiert ist. autoNome bilden den weitaus größten paratistische Organisationen, die eine Loslösung Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestePersonenpotenzials. henden Staatsgebilde und die Schaffung eines Das Selbstverständnis der heterogenen autoeigenen Staates verfolgen. Die größte von den nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelVerfassungsschutzbehörden beobachtete auslungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", länderextremistische Organisation in Deutsch"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und land ist nach wie vor die unter der Bezeichnung kommunistische Ideologiefragmente ("KlasPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Derartige Organisationen unterliegen der BeobAktivitäten. Eine klassische Form autonomer achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das wenn: sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entsie sich gegen die freiheitliche demokratische wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Grundordnung der Bundesrepublik DeutschGewaltexzessen. land richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende ParalaUtoNome NatioNalisteN lelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den letzten sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Jahren eine Strömung innerhalb des deutschen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines in Erscheinung. Angehörige der autoNomeN NaLandes gefährden, tioNalisteN traten oft mit einem hohen Maß an sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und anderen Staaten durchführen oder unterstütpolitische Gegner auf, dies insbesondere bei zen und dadurch auswärtige Beziehungen der öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome Bundesrepublik Deutschland zu diesen StaaNatioNalisteN bisweilen vermummt zu so genannten gefährden, ten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. 168 | III Verfassungsschutz
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • zwickau) ...................................................71 LEFT-ACTION ..................................................................122 NatioNaler widerstaNd ......................................................70 leipziger aNtiFa (lea) ...................................109, 115, 121 NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdNis LEIPZIGER STIMME
JuNge laNdsmaNNschaFt ostpreusseN e. V. ...........30, 100 marxistisches Forum (mF) ...................................130, 143 JuNge NatioNaldemokrateN marxistisch-leNiNistische partei deutschlaNds (JN) .....11, 31, 47, 49, 54, 60, 63 ff., 79 f., 82 f., 93, (MLPD) ...................................................19, 131 ff., 143 f. 103 METAPEDIA ....................................................................... 76 JUNGE WELT ........................................................130, 143 Militärischer Abschirmdienst (MAD) ................... 171 JÜRGENSEN, Bettina ..................................................124 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ..128, 131, 143 K mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (MND) ................ 47 KAFFEEBRAUN ................................................................ 16 moiler .................................................................................. 88 kameradschaFteN ................. 42, 70, 121, 170, 172, 174 moshpit .........................................................................85, 88 kampagNe 129eV ................. 22 f., 109 f., 114, 117, 136 MUNDLOS, Uwe ......................................................... 74 f. KLARTEXT ........................................................................103 muslimbruderschaFt (MB) .............................................156 komaleN ciwaNeN ...................................................153, 155 kommuNalpolitische VereiNiguNg (KPV) ........................ 47 N kommuNistische partei deutschlaNds NACHRICHTEN DER HNG ....................................... 98 f. (KPD-Ost) ..............................................................126, 142 Nachrichtendienstliche InformationskommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds und Analysestelle (NIAS) ...............................................76 (KABD) ..............................................................................131 NatioNaldemokratische partei deutschlaNds kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (NPD) ......... 5 ff., 10 ff., 16 ff., 31, 40, 42, 47 ff., 75, (KAD) .......................................................................126, 142 80 ff., 101, 103 f., 120 kommuNistische plattForm der partei DIE LINKE NatioNale sozialisteN ............................................70 f., 173 (KPF) ............................................................ 18 f., 126, 143 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...........................70 koNFöderatioN kurdischer VereiNe iN europa NatioNale sozialisteN döbelN ............................................71 (KON-KURD) ..................................................................154 NatioNale sozialisteN geithaiN ..........................................70 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN NatioNale sozialisteN kohreNer laNd ..............................70 gesellschaFt iN europa (CDK) .......................................152 NatioNale sozialisteN muldeNtal .....................................70 ko-VersaNd ........................................................................ 95 NatioNale sozialisteN osterzgebirge kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...................... 29 (s. Freie NatioNalisteN Freiberg) .......................................71 NatioNale sozialisteN zwickau L (s. Freie kräFte zwickau) ...................................................71 LEFT-ACTION ..................................................................122 NatioNaler widerstaNd ......................................................70 leipziger aNtiFa (lea) ...................................109, 115, 121 NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdNis LEIPZIGER STIMME ......................................................103 westthüriNgeN (NSAW) ................................................... 75 liNke presse Verlags-, FörderuNgsuNd NatioNales VersaNdhaus ................................................... 96 beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge welt e.g. ..............143 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei LÖFFLER, Mario .................................................10, 47, 81 (Nsdap) ....................................................... 53, 55, 59, 71 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) .9, 74 ff., 81 M NAUMANN, Tommy ...................................................... 64 magog ..........................................................................85, 88 NeoNatioNalsozialisteN .......5 f., 10 ff., 15 ff., 42 f., 64, marxistische gruppe (MG) ............................................141 69 ff., 76 f., 80, 83, 173 MARXISTISCHES FORUM ..........................................143 NETZWERKMITTE ......................................33 f., 79, 81 f. 232 |
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche
lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld "Antifaschismus" auszugehen, auch wenn größere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum
lInksextremIsmus Das Intro nimmt Bezug auf die Bewertung des 1. Albums im Verfassungsschutzbericht 2013.58 "..wer unser erstes Album nicht kennt, es gibt' ne Vorleserezension im Verfassungsschutzbericht 2013. Die fanden das Album Bombe. Fickt Euch, Ihr Wichser! ..." Bewertung, tendenzen, Ausblick Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld "Antifaschismus" auszugehen, auch wenn größere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum nicht gelungen sind. Aktionen zur Flüchtlingsthematik werden möglicherweise als "Kampffeld" angesehen, um sich gegen rechtsextremistische Tendenzen profilieren zu können. Auch in diesem Jahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte überregionale Bedeutung erringen. 58 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seiten 103-104. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 89
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. Januar organisierten die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) und die Ortsgruppe Magdeburg der RH eine Informationsveranstaltung
lInksextremIsmus Unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der direkten finanziellen Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten. Mitglieder sind teilweise auch Angehörige der Autonomenszene oder linksextremistischer Parteien. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vertrieb von Büchern, Broschüren, Info-Material Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Der Verein ist ein organisationsübergreifender Förderer von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Nicht im Rahmen einer Rechtshilfe sondern zur Bekämpfung dieses Staates berät sie angehende Straftäter dabei, möglichen strafrechtlichen Folgen zu entgehen und ermutigt sie damit zum Handeln. Die RH agiert nicht selbst gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Sie erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. Januar organisierten die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) und die Ortsgruppe Magdeburg der RH eine Informationsveranstaltung über die Arbeit der RH in Burg. Am 8. März fand in Halle (Saale) eine von der RH unterstützte Veranstaltung mit dem Thema "Gefängnisindustrie - Ausbeutung und Zwangsarbeit im Knast" statt. Die RH setzt sich für die im 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • abkürzungsVerzeIchnIs AAB Antifaschistische Aktion Burg AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
abkürzungsVerzeIchnIs AAB Antifaschistische Aktion Burg AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan Gemeinschaft der Jugendlichen (sinngemäß) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 171
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis
RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei "DER DRITTE selbst zu feiern. Ergänzt wird das WEG" während des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, wünschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem äußeren Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengründung. teten Selbstbildes - eines "politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159
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  • März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze
LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als "faschistisch" begriffene türkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kräften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht be205 obachtet.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt
LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres 2017. 206
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  • vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit
LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Flüchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe." gebrachten Themenkreise. "Solidarität Das enorm hohe Flüchtlingsaufmit Flüchtlingen" war der gemeinsame kommen sei eine "Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich "Antitalismus" und zugleich der EU als kapitalisten", "Antimilitaristen", sogedem "Zentralprojekt des europäinannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals". Seit dem "Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, "Ander Migration" 2015 habe es die "Festifaschisten" und "Antirassisten" treffen tung Europa" ins Wanken gebracht. und möglicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das "Grenzregime" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Außengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren "offensiven" Charakter. tionär-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus schüre. schöpfungen wie "Antifra" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Verschärfung des Asylrechts für Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund "Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der "staatliche Rassismus" und "Repression" gegen Geflüchtete zeugten 1.2 "ANTIRASSISMUS" von "faschistischem Terror", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210
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  • Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen
LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity 4 all! Gegen jede Form von Rassisser in der Szeneschrift "break-out": mus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!". Dabei ging es darum, Die Verursacher (...) sitzen in den Parlamenten, in den Banken "gegen die gesamte refugeefeindliche und beim Bewerbungsgespräch Politik [zu] protestieren". Das Zentauf der anderen Seite des Tisches. rum wie auch der dort ausgestellte Es sind die Gewinner der aktuellen Kriege und Krisen (...). Durch Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen Problemen des Systems abgelenkt werden. Solange wir kapitalistisches Gesamtsystem, das die uns innerhalb der ArbeiterInnenKriege und die Armut in den Herklasse gegenseitig bekriegen und kunftsländern produziert und davon nicht unseren gemeinsamen Feind erkennen, machen sie weiter unprofitiert und deshalb lieber die Gegestört Profite. Wir wollen Banken flüchteten bekämpft als die Fluchturbrennen sehen und keine Flücht- " sachen." Zur Demonstration gegen das lingsheime. Rassismus spaltet, Registrierzentrum aufgerufen hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten. Die Verjede Form von Rassismus und Ausanstaltung sollte der Auftakt zum "Aufgrenzung!" soll fortgesetzt werden: nebau einer gemeinsamen überregionalen ben der "Informationsarbeit" mit einem Bewegung" sein. Als besonders erfreulich registrierte die Szene die Teilnahme von Flüchtlingen. Aus Sicht der Szene leistete die Veranstaltung einen "wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Kämpfe von Refugees und antirassistischen AktivistInnen". 212
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  • Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen
LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTgehörten die Störung von WahlkampfTATEN veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung und Körpertemberg weiter gestiegen. Ein Großverletzung. teil davon wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 13. März Neben der "Aufklärung" über die "re2016 begangen. Dagegen zeigte sich aktionären, rassistischen und chauvinisbei den Gewalttaten ein leicht rücktischen Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen und wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen (...) zu Rückgang dürften die hohe Polizeierreichen." Im Vorfeld der Landtagspräsenz und die polizeiliche Taktik wahl hieß es zum Start der Kampagne " eines frühzeitigen Eingreifens bei sol"Den rechten Wahlkampf sabotieren! chen Veranstaltungen zumindest mitFür eine solidarische Alternative!": ursächlich sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE DES LANDOrten zu reagieren oder vorzubeugen. TAGSWAHLKAMPFS In den vergangenen Jahren wurden z. B. massenhaft Plakate aus dem Vor allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben deren WahlergebFaschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung nissen sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. unerlaubt eingereisten Flüchtlingen - Vielerorts wurden AfD-Infostände als Legitimation dafür an, sich dauerangegriffen, gestört oder verhindert, haft auf die AfD als Hauptgegner zu Wahlkampfveranstaltungen, wie konzentrieren. Betroffen waren neben am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Funktionären und Mitgliedern auch Aktionen durchgeführt. So und " Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden. 223
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  • gewaltorientierte linksextdymedia", dass die AfD in Freiburg remistische "Antifaschistische Aktions"Briefkästen (...) beflyert" habe. Beim bündnis Stuttgart und Region" (AABS) "nächtlichen
LINKSEXTREMISMUS In einigen Städten Baden-WürttemBetroffene erstatteten in der Folge Anbergs wurde nach Polizeierkenntniszeige wegen Beleidigung, Körperversen ein hoher Anteil von Plakaten beletzung und Nötigung. schmiert, besprüht oder zerstört. Unter der Überschrift "AfD-Propaganda entAuf der linksextremistischen Internetfernt" schilderten Anfang Februar 2016 plattform "linksunten.indymedia" künanonyme Verfasser auf "linksunten.indigte das gewaltorientierte linksextdymedia", dass die AfD in Freiburg remistische "Antifaschistische Aktions"Briefkästen (...) beflyert" habe. Beim bündnis Stuttgart und Region" (AABS) "nächtlichen Spazieren" seien "hunderte an, dass in Zukunft keine Veranstaltundavon ohne Mühe [aus den Briefkäsgen von "Rassisten, Sexisten und andeten] entfernt und dem Feuer übergeben" ren Reaktionären" mehr in der Stadt worden. Bis zur Landtagswahl gebe es geduldet würden. noch viele Möglichkeiten, "den Wahl- " kampf rechter und faschistischer ParEtwa 400 Personen protestierten am teien zu sabotieren", und überdies 28. Januar 2016 gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Mannheimviele Gründe für revolutionärFeudenheim. Dabei kam es trotz eines romantische Spaziergänge. Rupft an " Mästern, klaut aus Briefkästen und hohen Polizeiaufgebots zu Rangeleien bringt buntes an braune Wände! zwischen Linksextremisten und Polizeikräften. Neben Eierwürfen auf VerBereits im Vorfeld von Protesten gegen anstaltungsteilnehmer wurden auch den AfD-Wahlkampfauftakt am 6. JaKörperverletzungsdelikte bekannt. nuar 2016 im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt wurden Fenster des In einem ebenfalls auf "linksunten.inVeranstaltungsgebäudes "entglast". Vor dymedia" veröffentlichten Selbstbezichdem Beginn der eigentlichen Veranstaltigungsschreiben bekannten sich anotung kam es im Zuge von Blockadenyme Nutzer dazu, in der Nacht zum versuchen an den Eingängen zu Aus10. März 2016 ein Stuttgarter Hotel "mit einandersetzungen zwischen LinksextreFarbe angegriffen" zu haben. Dort sollte misten und den eingesetzten Polizeiam 13. März 2016 die Wahlparty der beamten; Parteimitglieder wurden verAfD stattfinden. bal und körperlich angegriffen. Mehrere 224
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  • Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder
LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228