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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • deren Wohnorten und Fahrzeugen begehen. Mit dem Thema "Antifaschismus" versuchen auch Linksextremisten eine Brücke in die demokratische Mehrheitsgesellschaft zu bauen
ZU DIESEM BERICHT Kampfsport interessierte Nichtextremisten mit der Szene in Kontakt bringen kann, beobachtet das LfV auch diese Entwicklung sehr genau. Linksextremisten stellen vermehrt das Gewaltmonopol des Staates infrage, indem sie vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten vor allem im Internet und in ihrem sozialen Umfeld outen und teilweise Sachbeschädigungen an deren Wohnorten und Fahrzeugen begehen. Mit dem Thema "Antifaschismus" versuchen auch Linksextremisten eine Brücke in die demokratische Mehrheitsgesellschaft zu bauen, wobei sie zu verbergen versuchen, dass ihr "Kampf gegen rechts" in alter kommunistischer Manier mit dem Kampf gegen "Kapitalismus" und bürgerliche Demokratie einhergeht. Dabei besteht die Gefahr, dass Outings eine wechselseitige Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten befeuern. Geheimdienste autoritärer Staaten betreiben ebenfalls das Geschäft der Manipulation und Eskalation. Vor dem Hintergrund der zunehmend unsicherer gewordenen weltpolitischen Lage - vor allem angesichts der russischen Militäraggression gegen die Ukraine und der Drohungen Chinas gegen Taiwain - haben sie ein verstärktes Interesse an Informationen, die die Politik und die Wirtschaft in Deutschland betreffen. Neben Spionage und Cyberangriffen auf IT-Systeme versuchen autoritäre Staaten überwiegend im Internet und in den sozialen Medien Einfluss auf die Meinungsbildung und die politischen Entscheidungen in Deutschland zu nehmen. Mittels Desinformationen bzw. Fake News soll die hiesige Bevölkerung verunsichert und durch emotionalisierte Kontroversen gespalten werden. Letztlich ist es das Ziel, das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Stellen zu untergraben. Auch diese Bestrebungen stehen im Fokus des LfV. Insgesamt gilt es, die Resilienz der Gesellschaft gegen das Wirken autoritärer Regime und die von ihnen verbreiteten Narrative zu stärken. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV, dass sie angesichts der nicht abreißenden Herausforderungen und Belastungen unermüdlich ihre Kraft und ihre Fähigkeiten zum Wohl der Menschen in Hessen und zum Schutz unserer freiheitlichen und demokratischen Werte einsetzen. Gleichzeitig stehen sie dem vieldimensionalen Veränderungsprozess des Verfassungsschutzes in Hessen offen gegenüber, gestalten ihn aktiv mit und entwickeln neue Ideen. Auch hierfür gilt mein herzlicher Dank. Bernd Neumann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 11
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . . . . 22 IL Orthodoxe (moskauorientierte) Kommunisten 22 1. Politische und organisatorische Entwicklung 22 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 22 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 22 1.1.2 Parteikrise 24 1.1.3 Organisation und Finanzierung 25 1.1.4 SZhulung der DKP-Mitglieder 25 1.1.5 Parteipresse 26 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 27 1.3 Nebenorganisationen der DKP 27 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 29 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 30 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 32 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 1.4.5 "Die Friedensliste" 32 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 33 1.4.7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V."(VDJ) . . 33
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit
12 Inhaltsverzeichnis 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 33 2. Bündnispolitik 34 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 35 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . . . 36 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 36 2.4 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 39 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 40 2.6 "Antifaschismus"-Kampagne 41 2.7 "Antiimperialistische Solidarität" 41 3. Betriebsarbeit 42 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 43 4.1 Jugend 43 4.2 Kinder 45 4.3 Studenten 45 5. "Ideologischer Kampf" 47 5.1 Für diesen Kampf verfügt die DKP über bewährte Einrichtungen 47 5.2 "Kulturarbeit" 48 6. Teilnahme an Wahlen 49 6.1 Bundestagswahl und Wahldiskussion 49 6.2 Landtagsund Kommunalwahlen 49 6.3 Mandate in Kommunalvertretungen 50 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 50 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . 53 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 54 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 55 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 56 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 57 2.1.8 "Sozialistisches Büro" (SB) 57 2.2 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 2.2.1 "Autonome" 57 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Friedensarbeit" 66 3.6 Kampf um "Freiräume" 67 3.7 "Antifaschismusarbeit" 68 3.8 Tätigkeit an Hochschulen 69 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten
Inhaltsverzeichnis 13 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 63 3. Aktionsfelder 64 3.1 Beteiligung an der Kampagne zum Boykott der Volkszählung . 64 3.2 Einflußversuche auf Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit . . . . 64 3.3 "Dritte Welt Solidarität" und "AntiImperialismusarbeit" . . 65 3.4 Beteiligung am Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen andere technische Großprojekte 66 3.5 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 66 3.6 Kampf um "Freiräume" 67 3.7 "Antifaschismusarbeit" 68 3.8 Tätigkeit an Hochschulen 69 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 70 1. Moskauorientierte Kommunisten und deren Umfeld 70 1.1 DKPundSEW 70 1.2 Nebenorganisationen 70 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 70 2. "Neue Linke" 71 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 72 1. Entwicklung der Terroraktionen 72 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 74 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 74 2.2 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 74 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 76 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 79 5. Internationale Verflechtungen 80 6. Strafverfahren und einzelne Exekutivmaßnahmen 81 6.1 Anklagen 81 6.2 Verurteilungen 81 6.3 Besondere Exekutivmaßnahmen 82 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund . . . 82 1. Übersicht in Zahlen 82 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten . . . . 83 3. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 84 3.1 Verurteilungen (Überblick) 84 3.2. Anklagen 84 VIII. Dokumentation 85 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 89
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"65. Intensität und Bedeutung der genannten
zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Die von Autonomen angestrebte Veränderung der Gesellschaft zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus vorgenannten Gründen sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch über sog. soziale Netzwerke, werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Wie auch andere Linksextremisten generell engagieren sich auch Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"65. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. 65 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 106 Linksextremismus
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
2. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum 2014/2015 etwa 21.100/bzw. etwa 20.300 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 7.600/7.700 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.100/6.300 Autonome. Geschätzte 6364 Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2015 2014 2013 2015 2014 2013 Gewaltorientierte Linksextremisten, 7.700 7.600 -64 davon Autonome 130 130 130 6.300 6.100 6.100 Anarchisten 10 10 10 800 800 800 KPF 100 100 100 1.200 1.174 1.200 DKP 25 25 25 3.000 3.000 3.500 wenige wenige wenige KPD Mitgl. Mitgl. Mitgl. -65 100 150 MLPD 40 40 40 1.800 1.800 1.900 Rote Hilfe e. V. 135 135 120 7.000 6.500 6.000 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 63 Die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten wird seit 2014 ausgewiesen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten - diese wurde bis 2013 angegeben - geht darin auf. 64 Die Partei ist ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern vertreten, eine Bundeszahl wird nicht mehr ausgewiesen. 104 Linksextremismus
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient
V. Linksextremismus 1. Überblick Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von MARX, ENGELS und LENIN stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 103
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Friedensbewegung"40. "Aktionseinheit Die Themen "Frieden", "Kampf gegen Berufsverbote", "Antifavon unten" schismus" und "Internationale Solidarität" boten auch 1987 Anlaß
Linksextremistische Bestrebungen 35 Gleichzeitig räumte die DKP in Anerkennung der Realitäten aber ein, daß sich ihre bündnispolitischen Erfolge bisher nicht bei Wahlen und bei der Mitgliederwerbung niedergeschlagen haben. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" ist die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten. Grundlage dafür sieht die DKP in gemeinsamen "antimonopolistischen" Anliegen und dem Kampf gegen den gleichen "Klassengegner"34; wenn auch die "Systemfrage"35 DKP und SPD trenne, so gebe es doch einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten36. Die DKP glaubt, ihrem Ziel 1987 einen weiteren Schritt näher geDKP sieht kommen und bei Sozialdemokraten auf weniger Vorbehalte gestoFortschritte bei ßen zu sein; sie verwies u.a. auf angeblich erste "offizielle" Kon"Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten takte von DKP und SPD, in der Regel auf unterer Ebene37. Für 1988 gab sie die Parole aus: "Auf diesem Wege weiter: ran an Sozialdemokraten - für Aktionseinheit!"38 Nach der Veröffentlichung des Arbeitspapiers der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und der Grundwertekommission der SPD "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" am 27. August sprach die DKP von zusätzlichem Spielraum und langfristig verbesserten Bedingungen für die "Aktionseinheit"39. Äußerungen aus der SPD, die DKP könne innenpolitisch kein Partner von Aktionsbündnissen sein, gehen nach ihrer Meinung an der Realität vorbei. Gefordert seien derzeit nicht spektakuläre Kontakte auf der Ebene der Parteiführungen ("Aktionseinheit von oben"), sondern die Fortsetzung der alltäglichen Zusammenarbeit ("Aktionseinheit von unten"), z. B. in DKP fordert Betrieben, Gewerkschaften und in der "Friedensbewegung"40. "Aktionseinheit Die Themen "Frieden", "Kampf gegen Berufsverbote", "Antifavon unten" schismus" und "Internationale Solidarität" boten auch 1987 Anlaß zu Aufrufen und zu zahlreichen örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Gremien Kommunisten und Mitglieder der SPD gleichberechtigt mitwirkten. Ein schon traditionelles Feld der "Aktionseinheitspolitik" bilden die "Ostermärsche", bei denen seit Jahren neben hochrangigen Vertretern der DKP auch Repräsentanten der SPD als Redner auftreten. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (vgl. Ziff. 1.1.5) veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, KFAZ, "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien weiterhin einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) unterstützte auch SHB unterstützt 1987 die kommunistische Politik der "Aktionseinheit". Er be"Aktionseinheit" zeichnet sich als sozialdemokratische Organisation, die auf marxistischer Grundlage arbeite41, seine Mitglieder seien überwiegend
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für
Linksextremistische Bestrebungen 45 Funktionäre mit. Die Bundesjugendleiterin der NFJD äußerte im März, die Naturfreunde hätten die Spaltung der Arbeiterbewegung nicht mitvollzogen; sie seien stolz, daß in ihrem Verband Kommunisten und Sozialdemokraten zusammenarbeiten63. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" erneut abgelehnt; die SDAJ gehört aber nach wie vor den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland sowie etwa 40 Stadtund Kreisjugendringen an. Bei ihrer Freizeitarbeit veranstalteten die SDAJ-Landesverbände 11 "Pfingstcamps", an denen über 4.000 Jugendliche teilgenommen haben64. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" (etwa 1.000 Mitglieder) setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Die SDAJ begann bereits mit Vorbereitungen für die 13. Weltfestspiele der Jugend und Studenten (Sommer 1989 in Nord-Korea); sie tritt dafür ein, daß möglichst viele Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Teilnahme melden65. 4.2 Kinder Angeleitet und unterstützt von DKP und SDAJ bemühten sich die JP mißbrauchen "Jungen Pioniere" (JP) vor allem um 6- bis 14jährige Kinder. Mit Kinder für kommukindgerechten Mitteln - Sport, Spiele, Feste - versuchten sie, die nistische Ziele Kinder für eine kommunistische Zukunft zu begeistern und für den Eintritt in die JP zu gewinnen. Über die Kinder will die DKP auch mit den Eltern in ein politisches Gespräch kommen. Wiederum setzten die JP Kinder für politische Aktionen ein. Die JP veranstalteten mit Unterstützung der DKP und der SDAJ etwa 40 Pfingstcamps für angeblich über 3.000 Kinder66. Im Sommer organisierten DKP und JP wieder gemeinsam Ferienreisen für Kinder in die DDR. Dabei sollen die Kinder den Sozialismus entdecken67. Die Beteiligung an den Reisen war trotz niedriger Eigenkosten offensichtlich unbefriedigend für die DKP; wie in den Jahren zuvor wurde keine Gesamtangabe gemacht (zuletzt 1985: 4.000). 4.3 Studenten Die DKP hob auch 1987 die Bedeutung ihrer Arbeit an den Hochschulen hervor: Ihre "Grundorganisationen" an den Hochschulen, die DKP-Hochschulgruppen und der studentische "Massenverband" MSB Spartakus, seien ein Zeichen für die Stärke der Partei in der Intelligenz68. Die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören jeweils die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKPMitglieder an - hatten auch 1987 den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Der MSB hielt an seinem Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" fest: Er gab sich als Vertreter studentischer Inter-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften
Linksextremistische Bestrebungen 55 sammengeführt werden. Dies könne eine wichtige Aufgabe des KB werden. KB-Mitglieder wirkten auch 1987 wieder als Initiatoren und Organisatoren in zahlreichen Aktionsbündnissen, u.a. der "AntiAKW-Bewegung" und der "Friedensbewegung". Sie wandten sich dort gegen die "Ausgrenzung von Militanz"86. Einzelne KBMitglieder bekleideten weiterhin herausgehobene Positionen bei den GRÜNEN. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ß Der BWK, 1980 bei einer Spaltung des damaligen "KommunistiWK schwächer sehen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden, wurde schwächer. Der BWK propagiert die "proletarische Parteibildung" und als Weg dazu eine "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik". Er bemühte sich um Bündnisse mit anderen "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Organisationen87 und organisierte - auch für Nichtmitglieder - Arbeitsgemeinschaften zu zahlreichen Politikfeldern, z.B. "Stahlund Metallindustrie", "Medien", "Jugend", "Militär", "Gefängnisse", "Gesundheitspolitik". Der BWK unterhält drucktechnische Einrichtungen und ein Datenfernübertragungssystem mit etwa 100 Kontaktstellen. Als Träger dieses Apparates tritt eine "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" mit Niederlassungen in 5 Bundesländern und in Berlin (West) auf. Im Vorstand der von der KPD/ML gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) halten BWK-Mitglieder einflußreiche Positionen. Die 1986 begonnenen Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) über einen Zusammenschluß wurden fortgeführt, brachten aber noch keine konkreten Ergebnisse. 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 durch Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP sieht sich als "kleine sozialistische revolutionäre Partei"; sie will - gestützt auf die marxistische Theorie - zum Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" beitragen88. Die neue Organisation blieb ohne besondere Ausstrahlung; die I"rstdegrahiubneg0ndere Zahl der Mitglieder ging zurück. Trotz der internen Schwierigkeiten verhandelte die VSP mit dem BWK und sprach auch mit den "Demokratischen Sozialisten" über einen möglichen Zusammenschluß. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB, eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Einzelne Stütz-
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Unter Antifaschismus versteht die AKL in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion auch den "Widerstand gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Gemäß dem Marx'schen "Basis-Überbau-Modell" besteht ein direkter und kausaler Zusammenhang zwischen der Ökonomie einer Gesellschaft (hier: Kapitalismus) und ihrer politischen Verfasstheit. Das heißt: Die rigorose Veränderung der wirtschaftlichen Grundlage der Gesellschaft schließt notwendigerweise in dieser Perspektive auch die rigorose Veränderung der politischen Grundlage der Gesellschaft ein. Verhältnis zu Grundrechten Die Grundrechte des demokratischen Verfassungsstaates werden von der SL zwar verteidigt, im Vergleich zu den sozialen Fragen aber als nachrangig bewertet. 34 Hierzu passt die Haltung der SL, sich in Bezug auf die Länder des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", namentlich Bolivien, Venezuela (sowie eingeschränkt Kuba) "nicht durch instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen [zu] lassen". 35 Die Begrifflichkeit der "instrumentellen Menschenrechtskampagnen" legt nahe, dass die Akzeptanz der Universalität von Menschenrechten und die Forderung nach ihrer weltweiten Verwirklichung nicht konsequent nachvollzogen werden. 4.1.1.b Antikapitalistische Linke (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt. 36 Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [ ] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" 37 vage. Aber selbst Forderungen aus dem Gründungsaufruf werden als "Übergangsforderungen innerhalb des kapitalistischen Systems" gesehen. 38 Im Gründungsaufruf der AKL heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". 39 Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Unter Antifaschismus versteht die AKL in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion auch den "Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung"; schließlich seien es die "bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse", die "faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten". 40 Verbunden mit dem Anspruch, bei politischen Projekten "zugleich die Perspektive für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen", 41 wird deutlich, dass eben nicht nur das konkrete marktwirtschaftliche System abgelehnt, sondern eine neue gesellschaftliche, also auch politische Ordnung, verlangt wird. 34 Koordinierungskreis der ' Sozialistischen Linken', 15.06.2007, In die Offensive kommen - für eine starke LINKE! 35 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007, 36 Hier und im Folgenden: Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. 37 "Es ist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www.antikapitalistische-linke.de. 38 "Der Kampf um den Kurs der Partei. Politische Strömungen innerhalb der LINKEN", Diskussionsabend der LINKEN. Kreisverband Soest, veröffentlicht auf www.linksueberholen.de. 39 Gründungsaufruf der AKL. 40 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 41 "Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse! Eine Erwiderung auf die "Dessauer Erklärung" der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS" vom 21.02.2007, veröffentlicht auf auf www.antikapitalistische-linke.de. 70 LINKSEXTREMISMUS
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • übernommen)?! Damit verdeutlicht HUPKA ein wesentliches Ziel der ANTI-ANTIFAStrategie: politische Gegnersollen durch das Ausspähen und Verbreiten persönlicher Daten sowie
51 zuständige Sachbearbeiter über die Unrechtmäßigkeiten ihrer Handlungen im Klaren." (Fehler im Original übernommen)?! Damit verdeutlicht HUPKA ein wesentliches Ziel der ANTI-ANTIFAStrategie: politische Gegnersollen durch das Ausspähen und Verbreiten persönlicher Daten sowie durch die Ermunterung zu "Aktionen" gegen sie verunsichert und geschwächt werden. Am 8. September fand in Quedlinburg ein von HUPKA organisierter Kameradschaftsabend statt. Die 50 Teilnehmer sind dem rechten Spektrum in der Harzregion zuzurechnen. Unter den Rednern war auch Thorsten HEISE. In seinem Vortrag setzte sich HEISE für den Zusammenhalt des nationalen Lagers ein. So sprach er über bestehende Möglichkeiten der Nationalisten, ihre politische Arbeit auch weiter unter legalem Deckmantel fortzusetzen. Ende Oktober führte die Polizei zeitgleich unter anderem in Wernigerode, Quedlinburg und Magdeburg bei 22 einschlägig bekannten Personen Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden Ausgaben der rechtsextremistischen Schriften "Umbruch", "NORDHARZ INFODIENST" und "Unabhängige Nachrichten" beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit HUPKA eine Ersatzorganisation für die verbotene "Nationalistische Front" (NF) gegründet zu haben und unter anderem Namen die Ziele der NF weiterzuverfolgen. HUPKA bewertete diese Durchsuchungsmaßnahmen als einen "vollen Fehlschlag". Die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen bezeichneter als "... Dummheit, Bequemlichkeit oder Schlampigkeit der Beamten. Doch auch dieses mehr oder weniger menschliche Verhalten hat natürlich seine Ursachen. Es zeigt uns zum Beispiel, daß die Verantwortlichen für diese Aktion (Richter, Staatsanwalt unter anderem) sich solche massiven Rechtsbrüche und Willkürakte offenbar 31 Vergleiche Nr. 8 und 9/95
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Szene in Thüringen 108 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 110 3.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 128 4. Anarchisten
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 98 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 98 1.1 Überblick, allgemeine Lage 98 1.2 Organisatorische Situation/Strukturen 100 1.3 Finanzierung 101 1.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 101 2. Zusammenfassende Einschätzung 102 V. Linksextremismus 103 1. Überblick 103 2. Das linksextremistische Personenpotenzial 104 3. Autonome 105 3.1 Allgemeines 105 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 108 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 110 3.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 128 4. Anarchisten 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 134 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 136 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 140 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) 148 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 152 7. Zusammenfassende Einschätzung 153 VI. Scientology-Organisation (SO) 154 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 154 2. Organisationsstruktur 154 3. SO in Thüringen 155 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 5
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • zeigt, dass ein Kampf gegen die Bullen auch antifaschistisch ist. [...] PS: Peter Beuth ist ein Schwein!" (Schreibweise wie im Original
LINKSEXTREMISMUS "Die Widersprüche des Kapitalismus sind menschgemacht, also von Menschen überwindbar - lasst uns unsere Wut kollektiv auf die Straße tragen, um endlich mit dem System zu brechen, das uns unterdrückt und ausbeutet. Lasst uns klar machen, dass wir nicht für die Krise zahlen, die mit unserer Gesundheit, unserer Arbeit, unseren Körpern, unserer Miete sowie mit der Zerstörung unserer Umwelt Profit macht! Lasst uns deutlich machen, dass wir nicht länger bereit sind, für Unternehmen zu schuften, deren Reichtum auf Nazikapital; deren Profit auf Antisemitismus, Sexismus, Ausbeutung und Spaltung der Arbeiter_innen beruht. Lasst uns den Tag der Arbeit zum Tag der Wut machen!" (Schreibweise wie im Original.) Während des Demonstrationszugs wuchs die Teilnehmerzahl von rund 2.200 auf etwa 3.500 an, wobei von Anfang an eine aggressive Grundstimmung gegenüber der Polizei herrschte. Im weiteren Verlauf wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet und auf Polizeikräfte geworfen. Ein Demonstrant schlug mit einer Fahnenstange auf den Helm eines Polizisten, andere Teilnehmer versuchten, mit Fahnenstangen gezielt unter die Visiere der Helme zu stoßen. Obwohl die Polizei den Aufzug anhielt und mittels Lautsprecherdurchsagen zu einem friedlichen Verhalten aufforderte, entzündeten die Demonstranten weiterhin pyrotechnische Gegenstände. Während der Abschlusskundgebung warfen Demonstranten immer wieder Flaschen, Steine, Fahnenstangen und pyrotechnische Gegenstände auf die Polizei und setzten sogar den sich zwecks einer Deeskalation zurückziehenden Polizeikräften in aggressiver Weise nach. Schließlich löste die Polizei die Versammlung auf. Die Polizei kontrollierte insgesamt 51 Personen und fertigte 17 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 15 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf die angebliche "Polizeigewalt" nahmen wenige Tage später unbekannte Täter - so der Wortlaut einer auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org veröffentlichten Erklärung - "Rache für die Verletzten des 1. Mai": "Dazu habe wir ein Fenster ihrer Büroräume [i. e. der Polizei] eingeschlagen und Buttersäure darin verteilt. [...] Es ist die Gleiche Gewalt, durch die Günter Sare 1985 von den Bullen ermordet wurde. Genau an der Stelle, wo Günter Sare von einem Wasserwerfer ermordet wurde, ließen die Bullen diesmal blutende Menschen mit Schädelbasisbruch zurück. [...] Es ist immer das gleich! Das ist nur ein Grund der zeigt, dass ein Kampf gegen die Bullen auch antifaschistisch ist. [...] PS: Peter Beuth ist ein Schwein!" (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 155
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Köln - beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 700 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg - vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) -700(600)- - Köln
Linksextremistische Bestrebungen 93 Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z.T. geschätzt) NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - monatlich - -7.000(7.000)3. "Neue Linke" Anarchistische ArbeiterUnion (AAU) - München - Arbeiterbund für den Wie300 (300) Kommunistische Arbeiterzeitung deraufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - -1.200(1.200)Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome Gruppen mehr als u. a. SABOT, UNZERTRENN2.000 LICH, radikal - unregelmäßig erscheinende " Szene"-blätter - Bund Sozialistischer zusammen neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) 150 (150) - wöchentlich - - Essen - und Nebenorganisation: Sozialistischer Jugendbund (SJB) - Essen - Bund Westdeutscher Kom300 (400) Politische Berichte munisten (BWK) - vierzehntäglich - (8. Landesverbände) -1.300(1.300)- - Köln - beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 700 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg - vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) -700(600)- - Köln -
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • für Anhänger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen
80 Linksextremistische Bestrebungen 5. Internationale Verflechtungen Keine "antiimperialiDie Bemühungen der "Roten-Armee-Fraktion" und ihres Umfelstische Front in Westdes um Fortschritte bei der Realisierung einer "antiimperialistieuropa" schen Front in Westeuropa" haben 1987 einen schweren Rückschlag erlitten. Die Festnahme der vier führenden Mitglieder der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar in der Nähe von Orleans hat die Grundlage der angestrebten "westeuropäischen Front" - die Achse RAF/AD - in ihrem Kern getroffen. Der internationalistisch ausgerichtete Flügel der AD hat seither keine terroristischen Aktionen mehr durchgeführt. Es ist auch nicht erkennbar, daß noch Angehörige dieses Flügels in Frankreich in der Illegalität operieren. Somit scheint dieser bisher einzige wirkliche Bündnispartner der RAF in Westeuropa zumindest vorerst ausgefallen zu sein. RAF weiter auf der Dennoch zeigen zahlreiche Unterlagen, daß insbesondere das Suche nach BündnisUmfeld der RAF den Kontakt mit potentiellen Bündnispartnern partnern in Westeuropa sucht oder fortsetzt. Dies gilt auch für Anhänger und inhaftierte Mitglieder der spanischen Terrororganisation GRAPO (Antifaschistisches Kommando 1. Oktober), obwohl gerade mit dieser Gruppe in wichtigen ideologischen und organisatorischen Fragen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen. So veröffentlichte die niederländische Schrift "De Knipselkrant" eine Ausarbeitung einiger Häftlinge aus der GRAPO unter der Überschrift "Zwei unvereinbare Linien innerhalb der europäischen revolutionären Bewegung". Der RAF wird darin u.a. vorgeworfen, sie besitze kein kommunistisches Programm und ihre Ziele stimmten mit Klassenpositionen bedeutender Teile des Kleinbürgertums überein. Vor allem fehlten ihr ein fester leninistischer Geist und die Fähigkeit, eine Partei aufzubauen"8. Trotz dieser Kritik gab es aber auch 1987 vielfältige Kontakte zwischen RAF und GRAPO, die zeigen, daß auf beiden Seiten ein starkes Interesse an einem Zusammenwirken besteht. Mehr und mehr kommt die RAF mit der italienischen Terrororganisation "Rote Brigaden" in einen Dialog. Dies bestätigte zuletzt die in "Zusammen Kämpfen" (vgl. Ziff. 2.1) nochmals veröffentlichte "Kommandoerklärung" der "Roten Brigaden" zum Raubüberfall auf einen Geldtransport in Rom am 17. Februar. Darin bezeichnen sie die "Kämpfende Praxis von RAF und AD für die Entwicklung der Front" als die politische Grundlage für die angestrebte "antiimperialistische Front in Westeuropa". Dennoch bestehen die grundlegenden ideologischen Differenzen zwischen RAF und "Roten Brigaden" fort, die einer engeren Zusammenarbeit der beiden Gruppen zumindest bisher entgegenstanden. "De Knipselkrant" Aus den Niederlanden wurde der RAF und anderen deutschen unterstützt "antiterroristischen Gruppierungen durch die periodisch erscheinende imperialistischen Schrift "De Knipselkrant" wiederholt publizistische Hilfe zuteil. Kampf" der RAF Die Herausgeber verstehen das Blatt als Diskussionsforum für
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Twitter: "es bleibt dabei: peter beuth ist ein schwein". "Antifaschismus" und "Antikapitalismus" | Vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie
LINKSEXTREMISMUS Auf Instagram bekannten sich Linksextremisten zu der von ihnen ausgehenden Gewalt: "Als Revolutionäre kämpfen wir jeden Tag [...] gegen dieses kranke System und den Staat, der es stützt. Am 1. Mai haben wir uns militant gegen die Angriffe der Bullen zur Wehr gesetzt. Auf unsere Demonstration haben sie mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfer geantwortet. Und doch waren sie überrascht wie viele unserer Fahnen ihre Helme getroffen haben und wie viele Flaschen ihnen entgegen geworfen wurden". (Schreibweise wie im Original.) Als Reaktion auf die gegen einzelne Demonstrationsteilnehmer eingeleiteten Ermittlungsverfahren führte die linksextremistische Szene "Solidaritätsaktionen" durch. So fand am 6. November in Frankfurt am Main eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 150 Personen statt, wobei ein Banner mit der Aufschrift "Wir entschuldigen uns für nichts. Gegen Klassenjustiz und Polizei" mit dem Bild eines brennenden Polizeifahrzeugs gezeigt wurde. Die nach dem 1. Mai gegen Staatsminister Peter Beuth geäußerten Schmähungen lebten im Oktober wieder auf. So schrieb unter anderem das ak.069 auf Twitter: "es bleibt dabei: peter beuth ist ein schwein". "Antifaschismus" und "Antikapitalismus" | Vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie mobilisierten unter anderem das OAT Frankfurt am Main, die Gruppierung ökologisch radikal links - ffm, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, CAT - Communist Action & Theory und das ak.069 gegen "Corona-Leugner" und Angehörige der Querdenken-Bewegung. In diesem Kontext übten autonome und postautonome Gruppierungen Kritik am "Kapitalismus" und Impfstoffherstellern. Folgende Ereignisse waren erwähnenswert: * Mainz (Rheinland-Pfalz), 23. Januar: Nachdem die IL Darmstadt und Frankfurt bundesweit zu Protesten gegen Pharmakonzerne aufgerufen hatten, kam es vor der BioNTech-Zentrale zu einer Demonstration für die Freigabe der Impfstoffpatente. Im Fokus standen auch andere Pharmakonzerne in Berlin, Leipzig (Sachsen) und Hannover (Niedersachsen). Unter dem Motto "Impfstoff für alle! Grenzenlose Solidarität statt Impfstoffnationalismus!" mobilisierte das OAT Frankfurt am Main zum Protest vor der BioNTech-Niederlassung in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die am 6. Juni stattfand. * Frankfurt am Main, 24. April: Anlässlich der nächtlichen Ausgangsperre fand unter linksextremistischer Beteiligung eine Demonstration zu dem Thema "Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!" statt. Das OAT Frankfurt am 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. -- 144 --
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler
188 Abkürzungsverzeichnis RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Polnischer Nachrichtendienst "SLUZBA BEZPIECZENSTWA" SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJV Karl Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht Liebknecht SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WUNS World Union of National Socialists