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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Demonstrationsteilnehmern befanden sich ca. 75 bis 100 Rechtsextremisten aus Norddeutschland. Am 04.11.2000 protestierten rund 1.200 "Freie Nationalisten", Skinheads und aktionistisch
  • nach ihrer Einschätzung die Sicherheit wegen massiver Störaktionen linker Gegendemonstranten nicht länger gewährleistet werden konnte. Dennoch wurde die Demonstration wegen
"Gegen die verleumderische Berichterstattung und Hysterie der Medien" war der Tenor einer Demonstration am 23.10.2000 in Dortmund, die von WORCH angemeldet wurde. Unter den 600 Demonstrationsteilnehmern befanden sich ca. 75 bis 100 Rechtsextremisten aus Norddeutschland. Am 04.11.2000 protestierten rund 1.200 "Freie Nationalisten", Skinheads und aktionistisch ausgerichtete NPD-Anhänger in Berlin gegen ein Verbot der NPD und forderten "Meinungsund Versammlungsfreiheit statt Verbot!". Als Anmelder trat eine Demonstration der "Initiative für Versamm"Initiative für Verlungsfreiheit" am 04.11.2000 in Berlin sammlungsfreiheit" in Erscheinung, die von Steffen HUPKA, einem der Sprecher der "Revolutionären Plattform" in der NPD (Ü 5.3), und Thomas WULFF vertreten wurde. Die Polizei löste die Demonstration vorzeitig auf, da nach ihrer Einschätzung die Sicherheit wegen massiver Störaktionen linker Gegendemonstranten nicht länger gewährleistet werden konnte. Dennoch wurde die Demonstration wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl - insbesondere aus den Reihen der "freien Kräfte" - als voller Erfolg gewertet. 70
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • vernetzen (Ü 4.1). Wegen interner Differenzen spalteten sich 1998 rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Bramfeld von dem Kreis um WULFF
4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Die neonazistische Zahl der Neonazis: ca. 90 Szene in Hamburg ist davon: kein einheitliches * Bramfelder Neonazi-Szene: ca. 20 Gebilde, sondern be- * Kameradenkreis um Thomas WULFF: ca. 15 steht aus mehreren voneinander unabhängigen Kameradschaften, Gruppen und Einzelpersonen. Neben dem Kameradenkreis um Thomas WULFF und den Angehörigen der Bramfelder Neonazi-Szene, die die personell stärksten Zusammenschlüsse darstellen, bestehen nur noch kleinere Gruppierungen mit nicht mehr als maximal zehn Anhängern. Zu den Einzelpersonen gehören u.a. Mitglieder der HNG oder Anhänger der NSDAP/AO. Der Kameradenkreis um Thomas WULFF ist aus dem 1995 verbotenen neonazistischen Verein "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NL-Angehörige unter Leitung von WULFF in der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, verzichteten aber aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen auf die Gründung einer neuen Vereinigung. Statt dessen schlossen sie sich zu einer Kameradschaft ohne formale Strukturen zusammen und bezeichneten sich fortan als "Freie Nationalisten". WULFF initiierte auch die Gründung des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland", um die nach den Organisationsverboten im norddeutschen Raum entstandenen freien Kameraden miteinander zu vernetzen (Ü 4.1). Wegen interner Differenzen spalteten sich 1998 rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Bramfeld von dem Kreis um WULFF ab und bildeten eigene Strukturen. Die Verselbständigung der Bramfelder Neonazi-Szene führte dazu, dass die zahlenmäßige Stärke der WULFF-Gruppe von ehemals 30 bis 40 auf nunmehr ca. 15 Personen absank. Beide Gruppen arbeiten seitdem nur noch anlassbezogen zusammen. Die Mitwirkung an öffentlichen Aktionen stellt den Schwerpunkt in der politischen Arbeit des norddeutschen "Aktionsbündnisses" dar. Für die Mobilisierung ist zentral das bis November 2000 in Hamburg und seitdem in Norderstedt (Schleswig-Holstein) ansässige "Aktionsbüro Norddeutschland" verantwortlich, das die beteiligten Neonazi-Gruppen über anstehende Termine informiert. Dadurch ist das Bündnis in der Lage, zu Demonstrationen regelmäßig bis zu 150 Aktivisten auf die Straße zu bringen. Weiterhin 59
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • auswärtigen Neonazis 1999 den "Zentralversand", dessen Sortiment u.a. rechtsextremistische CDs, Aufnäher und T-Shirts umfasst. Im ZORG werden offen nationalsozialistische
Sprachrohr der "Freien Nationalisten" ist seit 1998 die Publikation "Zentralorgan" (ZORG), die dreibis viermal jährlich in einer Auflage von ca. 3.500 Exemplaren erscheint. Um das ZORG finanziell zu unterstützen, gründeten Aktivisten des WULFF-Kreises zusammen mit auswärtigen Neonazis 1999 den "Zentralversand", dessen Sortiment u.a. rechtsextremistische CDs, Aufnäher und T-Shirts umfasst. Im ZORG werden offen nationalsozialistische Positionen propagiert. So heißt es z.B. in einem Beitrag zum 1. Mai: "Wir setzen dem Globalisierungswahn unsere Vorstellung einer nationalen und sozialen Volkswirtschaft entgegen. Wir wollen frei sein von der Zinsknechtschaft der internationalen Hochfinanz, wo uns die BRD-Politiker hineinmanövriert haben! ... Wir wollen als deutsche Arbeiter der Stirn und der Faust mit unserer Arbeitskraft dem Aufbau einer Wirtschaft dienen, die ausschließlich die Lebenssicherung unseres Volkes als oberstes Ziel hat." Im Januar 2001 mussten sich drei redaktionell Verantwortliche des ZORG wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte sie am 11. Januar zu Geldstrafen zwischen 4.500 und 8.800 DM. Nach Auffassung des Gerichts waren sie maßgeblich an der Herstellung und Verbreitung der Ausgabe Nr. 8 (November 1999) des ZORG beteiligt, auf dessen Titelblatt in gelber Großschrift die Aussage "Juden raus" mit dem kleingedruckten Zusatz "aus Österreich" zu lesen war. Trotz der am unteren Seitenrand hinzugefügten Erklärung, dies sei die sinngemäße Wiedergabe eines Zitats des damaligen israelischen Staatspräsidenten Ezer WEIZMAN, folgte das Gericht den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, dass die Herausgeber mit dem Titel und der provokativen Aufmachung "wohlwollende Assoziationen zu der Verfolgung und Vernichtung der Juden" wecken wollten. Im Rahmen des im Dezember 1999 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens waren am 10.01.2000 die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsucht worden. 61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Gemeinsam mit weiteren norddeutschen Rechtsextremisten gaben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonazi-Szene die Publikation "Hamburger Sturm" heraus, die sich gleichermaßen
Gemeinsam mit weiteren norddeutschen Rechtsextremisten gaben mehrere Angehörige der Bramfelder Neonazi-Szene die Publikation "Hamburger Sturm" heraus, die sich gleichermaßen an Neonazis und Skinheads richtete. Seit 1999 betätigte sich der Herausgeberkreis zunehmend auch aktionistisch: Auf zahlreichen Demonstrationen traten KLEBE und seine Hamburger Anhängerschaft unter der Organisationsbezeichnung "Hamburger Sturm" bzw. "Hamburger Sturm 18" in Erscheinung. Am 11.08.2000 wurde der "Hamburger Sturm" von der Hamburger Behörde für Inneres (BfI) als verfassungswidrige Vereinigung nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgelöst. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen. Mit dem "Hamburger Sturm" wurde erstmals ein Personenzusammenschluss verboten, der keine formalen Strukturen (z.B. Vorstand, Satzung, Programm) besaß, aber aufgrund seiner inneren Organisierung, seiner Aktivitäten und der gemeinsamen Willensbildung bei seiner politischen Betätigung dennoch als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes anzusehen war. In der Verbotsverfügung wurde u.a. festgestellt, dass der "Hamburger Sturm" rassistische und ausländerfeindliche Positionen vertritt, die demokratische Staatsform verächtlich macht und den Nationalsozialismus verherrlicht. In der letzten erschienenen Ausgabe des gleichnamigen Magazins (Nr. 22/Frühjahr 2000) wurde der Marsch durch das Brandenburger Tor während einer Demonstration am 29. Januar in Berlin wie folgt kommentiert: "Mit wehenden Fahnen ging es durch dieses deutscheste aller deutschen Baudenkmäler. So manche Kameradin und so mancher Kamerad wird da einen Hauch von Geschichte gespürt haben, und viele sagten später, daß sie eine Gänsehaut vor ehrfürchtigem Schauer gehabt hätten. Auch wenn zum Demonstrationsthema nicht passend, ließen viele den seit einem Jahr immer wieder auf Demonstrationen zu hörenden Sprechchor erklingen: 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS'". (Schreibweise wie im Original) 63
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • demokratischen Spektrum als auch gewalttätige Gegenreaktionen von Linksextremisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu herausgefordert, um noch stärkere
  • Behörden und gewalttätige Antifaschisten "Hand in Hand" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern und die "Nationale Opposition" so ihrer Grundrechte
  • Polizei meldete eine Hamburger Aktivistin unter dem Motto "Recht auf freie Meinungsbildung" für den 08.01.2000 in Bergedorf eine Demonstration
Veranstaltungen in Hamburg: Erklärtes Ziel der Hamburger Neonazis ist es, auch in Hamburg den "Kampf um die Straße" zu führen und durch Demonstrationen den öffentlichen Raum zu erobern. Sowohl Proteste aus dem demokratischen Spektrum als auch gewalttätige Gegenreaktionen von Linksextremisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu herausgefordert, um noch stärkere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die nachfolgenden Beispiele illustrieren die Strategie der "Freien Nationalisten", durch Demonstrationen, Kundgebungen und andere provokative Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Mehrere Neonazis aus Bramfeld und Bergedorf versuchten sich am 16.12.1999 Zutritt zu einer Diskussionsveranstaltung im Bergedorfer Ku l- turzentrum "Lola" zu verschaffen, an der der Präses der Behörde für Inneres und der Polizeipräsident teilnahmen. Vor Ort verteilten sie das Flugblatt "Achtung! Rote Hetze!", in dem unterstellt wurde, dass Behörden und gewalttätige Antifaschisten "Hand in Hand" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern und die "Nationale Opposition" so ihrer Grundrechte zu berauben. Unterzeichner des Flugblattes war u.a. der "Hamburger Sturm". Als es zu einer Konfrontation mit anderen Besuchern der Diskussionsveranstaltung kam, wies die Polizei die Neonazis aus dem Kulturzentrum. Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei meldete eine Hamburger Aktivistin unter dem Motto "Recht auf freie Meinungsbildung" für den 08.01.2000 in Bergedorf eine Demonstration an, zu der 80 bis 100 Aktivisten erschienen. Angehörige der Bramfelder Neonazi-Szene und des WULFF-Kreises gehörten zu einer Gruppe von rund 30 norddeutschen "Freien Nationalisten", die am 01.04.2000 eine Saalveranstaltung der DVU in Neugraben störten, um gegen deren Politik zu protestierten. Der DVU-Vorsitzende Dr. FREY wurde auf Flugblättern als "feister Geschäftemacher" und "machtgieriger Funktionär" bezeichnet, dessen "Pseudopartei" als Deckmantel diene, "um im Namen der nationalen Sache bei bürgerlichen nationalen Kreisen abzukassieren...". Als FREY zu seiner Rede ansetzen wollte, versuchten einige Störer die Bühne zu stürmen, wurden jedoch vorher von Sicherheitskräften zu Boden geworfen. Der Rest der Störergruppe sprang daraufhin auf, skandierte Parolen gegen FREY und lieferte sich mit den DVU-Ordnern ein Handgemenge. Die Polizei stellte die Personalien der Störer fest. Auf Veranlassung führender Hamburger Neonazis meldete ein "Freier Nationalist" aus Lübeck für den 04.06.2000 im Schanzenviertel eine Demonstration mit dem Tenor "Räumt die 'Rote Flora'kein Platz für gewalt65
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten
tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • angebliche politische Unterdrückung zielt darauf ab, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wehrhaft zeigende Demokratie zu diskreditieren. Sie versuchen damit davon
  • elementarer Grundrechte wie Meinungsund Versammlungsfreiheit geht, sondern sie diese Rechte lediglich für ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausnutzen
Offensichtlich aus Verärgerung über einen Presseartikel beabsichtigte Christian WORCH, am 19. bzw. alternativ am 20.08.2000 in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto "Gegen Lügen und Hetze der Bild-Zeitung - Enteignet Springer" zu demonstrieren. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagte die Polizei zunächst beide Demonstrationen. Nachdem das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Verbote bestätigt hatten, rief WORCH das Bundesverfassungsgericht an, das unter strengen Auflagen eine Kundgebung am 20.08.2000 zuließ. Insbesondere durfte kein Bezug zum Todestag (17.08.) des HITLERStellvertreters Rudolf HEß erkennbar werden. Das Aktionsbüro bewertete die Veranstaltung, an der etwa 150 Aktivisten - abgeschirmt von der Polizei - teilnahmen, als Erfolg. Die "Medienhetze" könne nicht darüber hinwegtäuschen, so das "Aktionsbüro", dass das "korrupte und dekadente System politisch, wirtschaftlich und moralisch am Ende" sei. Seine Konfrontation mit der Presse führte WORCH weiter, indem er für den 03.09.2000 in Hamburg-Bahrenfeld eine Demonstration "Gegen Lügen und Hetze der Hamburger Morgenpost" anmeldete. Dem Aufruf folgten allerdings nur rund 90 Neonazis. Nach Ansicht des Aktionsbüros schüre das Blatt den Hass gegen junge Deutsche, die die Schnauze voll hätten von dem "völkerfeindlichen System eines multikulturellen Oneworld-Faschismus". Die in unterschiedlichen Themenkonstellationen immer wiederkehrende Agitation von Neonazis gegen ihre angebliche politische Unterdrückung zielt darauf ab, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wehrhaft zeigende Demokratie zu diskreditieren. Sie versuchen damit davon abzulenken, dass es ihnen keineswegs um den Erhalt elementarer Grundrechte wie Meinungsund Versammlungsfreiheit geht, sondern sie diese Rechte lediglich für ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausnutzen wollen. Veranstaltungen außerhalb Hamburgs: Der Kameradenkreis um Thomas WULFF und die Bramfelder Neonazi-Szene beteiligten sich auch außerhalb Hamburgs an einer Vielzahl von teilweise durch "Freie Nationalisten", teilweise durch die NPD oder die JN organisierten Veranstaltungen. Bei fast allen größeren Demonstrationen und Kundgebungen trat Christian WORCH als Redner auf, häufig auch Thomas WULFF. 67
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • eine inhaltliche Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen noch von erwiesenen Rechtsextremisten in der Partei. Vielmehr inszeniert sich die Partei als "Opfer
VERDACHTSFALL Seit Juni 2020 stuft die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg den "AfD Landesverband Brandenburg"102 als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles ein. Eine Klage dazu ist seit 2021 anhängig. Als Reaktion auf diese Einstufung erfolgte seitens des Landesverbandes weder eine inhaltliche Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen noch von erwiesenen Rechtsextremisten in der Partei. Vielmehr inszeniert sich die Partei als "Opfer". Es wird seitdem regelmäßig unterstellt, die Landesregierung wolle sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes unliebsamer politischer Konkurrenz entledigen. 2021 und 2022 hat die "AfD Brandenburg"103 Themen wie die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Hauptinhalte ihrer Agitation genutzt. 2023 ist das Thema Migration wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt worden, um das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und zu unterminieren. Der politische Gegner aber auch der Staat und seine Repräsentanten werden zum Beispiel pauschal als "Erfüllungsgehilfen fremder Mächte"104 diffamiert, die bewusst gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln würden. Ein Ziel dieser immer wieder nebulös betitelten "fremden Mächte" soll angeblich ein Bevölkerungsaustausch sein. In das Narrativ fließen Elemente von älteren und neueren, zum Teil auch antisemitischen Verschwörungsideologien ein. So wird versucht, das politische System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu delegitimieren.105 Wesentliche Ereignisse im Berichtszeitraum Im Jahr 2023 formuliert der "AfD"-Landesverband Brandenburg106 auf dem Parteitag vom 22. bis 23. April 2023 seinen Machtanspruch. Die damalige Landesvorsitzende der Partei, Birgit Bessin, sprach sich für das Ziel aus, nach den Landtagswahlen 2024 Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. "Wir wollen die Politik im Land maßgeblich mitbestimmen. Wir wollen nächstes Jahr in Brandenburg Regierungsverantwortung".107 Im Zuge der auf dem Parteitag verabschiedeten Friedens-Resolution offenbarte Birgit Bessin Motivation und Ziel des Machtanspruchs. Dabei griff sie das bewährte Narrativ der "fremden Macht" auf. "Deutschland muss den Kurs der Unterwerfung unter Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusstwerden!"108 Die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag der "AfD" weist deutlich auf zwei konkurrierende Lager innerhalb der "AfD Brandenburg"109 hin. Beide Lager sind extremistisch. Mit dem Lager rund um HansChristoph Berndt, Dennis Hohloch und Rene Springer wurden drei Akteure auf die vordersten Plätze der Delegiertenlisten gewählt, die dem Lager rund um Birgit Bessin entgegenstehen.110 Birgit Bessin schaffte es selbst erst im zweiten Wahlgang auf die Listen.111 102 Vgl. FN 2. 103 Vgl. FN 2. 104 Vgl. VSB 2022. 105 Vgl. VSB 2022. 106 Vgl. FN 2. 107 Vgl. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/afd-will-in-brandenburg-regieren-kampfansage-auf-landesparteitag-in juterbog-9704360.html (letzter Zugriff 26.10.2023). 108 Ebd. 109 Vgl. FN 2. 110 Vgl. Facebook "AfD Potsdam Mittelmark", gepostet am 23.4.2023, (letzter Zugriff am 26.10.2023). 111 Vgl. ebd.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Januar 2008 als Neueigentümerins Grundbuch eingetragen. Auf dem rechtsextremistischen Web-Portal "Altermedia" führte Molau daraufhin aus, er wolle gegen diese
  • eine richterliche Verfügung, wonach bis zur endgültigen Klärung des Rechtestreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gelände mehr stattfinden dürfen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 1.3. NPD-Immobiliensuche endet in früherer Asylbewerber-Unterkunft Die NPD sucht eigene Immobilien, in denen sie ungestört Schulungen, Lesezirkel und Anderes durchführen kann. Brandenburgliegt geografisch zwischen den - in Landtagen mit Fraktionen vertretenen - Landesverbänden Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern und umgibt Berlin. Insofern scheint der Erwerb einer geeigneten Immobilie in Brandenburg höchste Priorität zu haben. Dieses Vorhaben wird immerdringender, weil die Partei beim Versuch, Veranstaltungsorte anzumieten, immer häufiger abgewiesenwird. Rauen Im Juni 2007 erwarb die Firma "Hof Johannesberg, Landhaus Rauen" das Landgut "Johannesberg' bei Rauen im Landkreis Oder-Spree für etwa 200.000 Euro. Hinter dieser Firma mit Sitz im schwedischen Jönköping stand der NPD-Funktionär Molau. Bei der Landtagswahlin Niedersachsen 2008 war er als Spitzenkandidat der NPD angetreten. Bis Oktober 2008 war er im Bundesvorstandder Partei für das "Amt Bildung" verantwortlich. Zurzeit fungiert Molau als Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Der NPD-Landesverband Brandenburg wiederum mietete das 20 Hektar große Areal von Molau in der Absicht, dort ein eigenes Schulungszentrum einzurichten. Danachjedoch trat der Verkäufer von dem Grundstückskaufvertrag zurück. Daraufhin erwarben Privatleute das Grundstück und wurden am 21. Januar 2008 als Neueigentümerins Grundbuch eingetragen. Auf dem rechtsextremistischen Web-Portal "Altermedia" führte Molau daraufhin aus, er wolle gegen diese Entwicklungjuristisch vorgehen. Gleichzeitig werde mansich nach anderen Objekten umschauen, falls das Kapital in Rauenzu lange gebundensei. Die NPDals Mieterin ging daran, das Gelände weiter zu dem Zweck, für den sie es beschafft hatte, zu nutzen: Vom 23. bis 24. Februar 2008 sollte auf dem Areal eine Schulung für Kandidaten der Kommunalwahlen am 28. September 2008stattfinden. Die laut Grundbucheintrag neuen Eigentümer hatten von dieser NPD-Veranstaltung Kenntnis erlangt und erwirkten eine richterliche Verfügung, wonach bis zur endgültigen Klärung des Rechtestreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gelände mehr stattfinden dürfen. Am 18. März 2008 konnte die Polizei dennoch eine Sitzung 36
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien der NPD zusätzlich schwer, überhaupt halbwegs brauchbare Mitglieder 'oder gar Kandidaten für Wahlen zu gewinnen. Auf vergleichsweise hohem
Rechtsextremistische Parteien der NPD zusätzlich schwer, überhaupt halbwegs brauchbare Mitglieder 'oder gar Kandidaten für Wahlen zu gewinnen. Auf vergleichsweise hohem Niveau versuchen die wenigen brandenburgischen Parteifunktionäre, mit einfachen Mitteln die Aktivitäten der Partei formal am Laufen zu halten. Damit wollen sie nicht vorhandene Bürgernähe vortäuschen. Die NPDexistiert somit in Teilen Brandenburgs nur im Internet. So werdenbeispielsweise Internetauftritte ausgebaut - wie in den Kreisverbänden Havel-Nuthe und Oderland -, die Anzahl regionaler Publikationen erhöht und weiterhin Demonstrationen angemeldet. Aber auch hier zeigen sich Schwächen, dennviele Internetseiten werden kaum aktualisiert odersind inhaltlich hochgradig deckungsgleich. An Demonstrationen und Mahnwachen nehmen manchmal weniger als zehn Personenteil. Auch das Personenpotenzial das die NPD in Brandenburg mobilisieren kann, scheint auf maximal 300 Personen begrenzt. Wobei weniger Parteimitglieder bereit sind, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen, als Anhängerder "Freien Kräfte". Beim Strukturaufbau setzt man weiter auf eine Regionalisierung. Das scheint nötig, um die wenigen Regionen mit aktiven Mitgliedern besser verwalten zu können und um der Bevölkerung Präsenz vor Ort vorzutäuschen. In Wahrheit verfügen einige der regionalen Strukturen lediglich über eine Hand voll Mitglieder. Selbst der eher traditionell geprägte NPDKreisverband Oberhavelhat inzwischen notgedrungenseinen Vorstand für 'Anhängerder neonationalsozialistischen Szene geöffnet. Dort ist jetzt ein 'ehemaliges Mitglied des "Märkischen Heimatschutzes"für die JN aktiv. Der Umbau der NPD-Strukturen in Brandenburg zugunsten der "Freien Kräfte" und neonationalsozialistischer Einflüsse erfolgt dabei nicht so handstreichartig wie in Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der Landtagswahl 2007. Er erfolgt schleichend und wird bewusst oder unbewusst 'aber auf jeden Fall billigend in Kauf genommen. Der gleichzeitige Versuch der NPD, sich mit den Kommunalwahlen 2008 ein bürgerliches Gewand umzuwerfen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Damit gescheitert ist auch der Versuch, sich kommunalpolitisch landesweit zu verankern. Hierfür fehlt es derPartei auf absehbare Zeit an kommunalen Mandatsträgern, Personal, Geld, Intellekt, Mitgliedern und demokratischer Gesinnung. Nichtsdestotrotz wäre die NPDin der Lage, mit Unterstützung "Freier Kräfte" einen landesweiten Wahlkampf in Brandenburg zu führen. %
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat des SS 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 137
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Teilnehmern in der Passauer Nibelungenhalle befanden sich zahlreiche führende Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesorganisationsleiter Holger
Um die von ihr beanspruchte Führungsrolle in der "nationalen außerparlamentarischen Opposition" zu bekräftigen und sich als Fundamentalopposition zu präsentieren, veranstaltete die NPD am 27.05.2000 den "2. Tag des nationalen Widerstandes" unter dem Slogan "Bewegung muss Partei ergreifen". Unter den etwa 4000 Teilnehmern in der Passauer Nibelungenhalle befanden sich zahlreiche führende Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesorganisationsleiter Holger APFEL kennzeichnete die NPD in seiner Eröffnungsrede als einzige deutsche Partei der nationalen Erneuerung. Der Hamburger Neonazi Christian WORCH bekräftigte in seiner Ansprache die Zusammenarbeit der NPD mit den "Freien Nationalisten" und betonte, dass man die größten Erfolge für "Deutschlands Ehre, Freiheit und Frieden" gemeinsam errungen habe. Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT, der auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen in seinem Amt bestätigt worden war, hob in seinen Ausführungen die strategische Bedeutung des "Drei-Säulen-Konzepts" hervor: Neben dem "Kampf um die Parlamente" und dem "Kampf um die Köpfe" nehme der "Kampf um die Straße" derzeit eine herausragende Stellung ein. Erst wenn die NPD den "Kampf um die Straße" endgültig für sich entschieden habe, könne es gelingen, nicht nur ein Auffangbecken für Protestwähler, sondern eine dauerhafte nationale Kraft in Deutschland zu werden. Im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 4/00, April 2000) brachte VOIGT seine politischen Vorstellungen auf die Formel: 84
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl antrat, erhielt sie nur 1 % der abgegebenen
In ihrem "Kampf um die Parlamente" ist die NPD weiter bedeutungslos. Obwohl die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl antrat, erhielt sie nur 1 % der abgegebenen Stimmen (Ü 1.3). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai trat sie lediglich in 11 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an und erhielt insgesamt nur 2.351 Stimmen (0,0 %). Die Wahlteilnahme diente der Partei lediglich dazu, Präsenz zu zeigen und ihren Parteienstatus aufrechtzuerhalten. Angesichts des drohenden Parteiverbots beschloss der Bundesvorstand am 14.08.2000, eine Kampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote" durchzuführen und für unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten. Auf vier Regionalkonferenzen am 02. und 03.09.2000 wurden die Mitglieder über die aktuelle Verbotsdiskussion unterrichtet und am 07.09.2000 gab der NPD-Parteivorstand in Berlin eine Pressekonferenz, mit der die Partei in die Offensive gehen wollte. In der Pressemitteilung erklärte VOIGT, die NPD wolle ihre bisherige Parteilinie fortführen und auch mit unabhängigen nationalen Gruppen zusammenarbeiten. Bislang unorganisierte Jugendliche an die Partei heranzuführen, bedeute auch, so VOIGT, mögliches Gewaltpotential von der Straße zu neutralisieren. Das hinter dem Demonstrationsverzicht stehende taktische Kalkül der NPD, sich damit Entlastung zu verschaffen und keine weiteren Verbotsargumente mehr zu liefern, ging jedoch nicht auf. Statt dessen beschwor die NPD einen handfesten Konflikt mit großen Teilen der eigenen, aktionistisch orientierten Basis und den Bündnispartnern aus der Neonazi-Szene herauf. Um diese Konfliktsituation wieder zu entspannen, beschloss die NPDBundesführung nur zwei Tage nach der Entscheidung der Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 20. Oktober, einen Verbotsantrag zu befürworten, dieses selbstauferlegte Demonstrationsverbot wieder aufzu86
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Hamburger REP. Das im Januar 2000 veröffentlichte, in typisch rechtsextremistischer Diktion formulierte "10-Punkte-Programm" liefert Anhaltspunkte für die nationalistische
gibt insbesondere Anzeichen für eine Annäherung des ADP an die Hamburger REP. Das im Januar 2000 veröffentlichte, in typisch rechtsextremistischer Diktion formulierte "10-Punkte-Programm" liefert Anhaltspunkte für die nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Ausrichtung des ADP. Darin heißt es u.a.: "Deutschland braucht eine starke politische Bewegung, die der Globalisierung des internationalen Großkapitals entgegenwirkt und die Interessen von Volk, Kultur und Land vertritt." "Deutschland ist das Land der Deutschen, es kann nicht Ersatzheimat für alle Zuzugswilligen der Welt sein." "Deutschland muss als freier Nationalstaat absolut unabhängig und kein abhängiger Vasall sein." "Echte Demokratie schaffen, Schluss mit mediengesteuerter Meinungsmacherei und totalem Parteieneinfluss." 92
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und, g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig für Sicherheitsüberprüfungen nach SS2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254). (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 126
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • repressiver werde, sei der "Kampf für den Erhalt linker Strukturen wichtiger Teil linker Politik". Im Rahmen der Kongressund Aktionswoche
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 misten sowie die Beteiligung an Kundgebungen gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere "Hartz IV", dar. Darüber hinaus spielte auch das Thema Globalisierung noch eine Rolle. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Bundesweit haben sich zahlreiche Gruppen gespalten oder aufgelöst, Hintergrund waren Streitigkeiten über die ideologische Ausrichtung, aber auch mangelnde Beteiligung der Gruppenmitglieder. In Hessen war hiervon in geringerem Umfang lediglich der Bereich des autonomen "Antifaschismus" betroffen. Autonome versuchen, die von ihnen selbst seit Jahren als mangelhaft beklagte Organisation, die ihre Aktionsfähigkeit immer stärker einschränke, durch sogenannte Vernetzungstreffen zu verbessern. Unter der Bezeichnung "Autoorganisation" fand deshalb u.a. in Berlin im April eine Kongressund Aktionswoche statt, an der auch Aktivisten autonoVernetzungsmer Strukturen aus Hessen beteiligt waren. bemühungen Schwerpunktthema dieses Treffens war die Diskussion über Bestand und Aufbau selbstverwalteter Projekte und deren zukünftige Vernetzung. Die Aktivisten wollen damit ihren politischen Anspruch auf Selbstverwaltung und Herrschaftsvermeidung verwirklichen. Infoläden und "unabhängige Medien" stellten nicht nur "Gegenöffentlichkeit" her, sondern dienten auch der Vernetzung unterschiedlicher Projekte. Da die Gesellschaft immer unsozialer und repressiver werde, sei der "Kampf für den Erhalt linker Strukturen wichtiger Teil linker Politik". Im Rahmen der Kongressund Aktionswoche, an der sich rund 350 Personen beteiligten, kam es zur Besetzung einiger leerstehender Objekte in Berlin. Allerdings ist bisher nicht erkennbar, dass der Versuch, einen Ausgangspunkt für eine Vernetzung der autonomen Szene zu schaffen, zu einer besseren Organisierung autonomer Gruppierungen geführt hat. Autonome beteiligten sich auch an den Protesten gegen die 40. Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar in München. An einer Demonstration nahmen rund 5.000 Personen teil; darunter bis zu 400 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, Teilnahme an die einen "schwarzen Block" bildeten. Ausschreitungen konnten durch massiven PoliKundgebungen zeieinsatz verhindert werden. Die Beteiligung von Autonomen an den Kundgebungen zum 1. Mai waren in Hessen rückläufig. In Berlin wurden die Veranstaltungen allerdings erneut von schweren Ausschreitungen begleitet. Schwerpunkt für die autonome Szene war eine unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Zusammen kämpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden" durchgeführte Demonstration, an der sich etwa 2.400 Autonome beteiligten. Auch hier gelang es der Polizei, durch ein entsprechendes Einsatzkonzept Sachbeschädigungen in dem Ausmaß der Vorjahre zu verhindern. Das Thema Globalisierung war für Autonome weiter von Bedeutung, wobei die Beteiligung deutscher Aktivisten an Aktionen gegen Veranstaltungen im Ausland nachgelassen hat. In Davos (Schweiz), wo das Weltwirtschaftsforum vom 21. bis 25. Januar tagte, kam es zu mehreren Protestveranstaltungen. Diese waren teilweise von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, bei denen erheblicher Sachschaden verursacht wurde. 104
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Integration eines widerständigen Projekts und würde damit die Schwäche linksradikaler Politik weiter festschreiben. Das Papier endet mit der Feststellung
Dieser Meinungsaustausch zeigte Wirkung auf das Nutzerspektrum der Flora: In der Szene rückte die Diskussion über eine mögliche Legalisierung des Projekts durch Verträge in den Mittelpunkt. Bei den Überlegungen, ob diese Form der Legalisierung erstrebenswert sei, stellte sich die Frage, ob überhaupt Vertragsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Ende des Jahres war eine Mehrheit (etwa zwei Drittel) gegen eine Legalisierung und folgte damit dem autonomen Selbstverständnis von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Nur eine Minderheit könnte sich auch ein durch staatliche Auflagen reglementiertes, alternatives Stadtteilzentrum vorstellen. Die Mehrheit befürchtet eine Beschränkung ihrer Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung. Außerdem wendet sie sich entschieden gegen eine Einmischung in die Flora-Praxis, Drogenkonsumenten, -dealer und Angehörige von Randgruppen in unmittelbarer Umgebung der "Roten Flora" zu tolerieren. Zum Thema Vertragsverhandlung veröffentlichte eine "Gruppe Hobby 98" auf der Homepage der Flora ein Papier, das jeglichem Vertrag eine Absage erteilte. So heißt es u.a., "die Flora als besetztes Gebäude stellt eine symbolische und praktische Infragestellung der Eigentumsverhältnisse dar!". Auch eine mögliche Räumung wird bewusst in Kauf genommen. Gerade "in schlechten Zeiten wie diesen" müssten "einstmals erkämpfte Räume als Einsatz in Kämpfen riskiert werden, um eine politische Wirkungskraft wiederzuerlangen". Die Autoren bezeichneten das Vertragsangebot als Versuch, der Szene "den revolutionären Stachel" zu ziehen, um die Flora zu "domestizieren und als 'alternatives' Kolorit in die herrschenden Verhältnisse zu integrieren". Eine Flora mit Verträgen wäre genau solch eine Form der Integration eines widerständigen Projekts und würde damit die Schwäche linksradikaler Politik weiter festschreiben. Das Papier endet mit der Feststellung: "-und gekämpft wird eben nie ohne etwas aufs Spiel zu setzen: In diesem Fall ist der Einsatz das Gebäude - und der Preis möglicherweise die Räumung". 107
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz
  • Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen
RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art. Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Sie orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum An den "Gemeinschaftstagungen", die jährlich unter den Bezeichnungen "Frühjahrstagung", "Herbsttagung" und "Sonnenwendfeier" im März, Juni, September und Dezember in Ilfeld (Thüringen) stattfinden, nahmen im Berichtsjahr erneut Personen aus Sachsen-Anhalt teil. Die "Gemeinschaftstagungen" waren wie in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von heidnisch-germanischen Ritualen geprägt. Zudem wurden Vorträge gehalten. Jens BAUER wurde für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die "Artgemeinschaft" ist für die Szene ein bedeutender Ansprechpartner für das kulturelle Leben innerhalb der nationalen Bewegung und bietet mit ihren Veranstaltungen vor allen Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. Die Organisation ist bei Interna äußerst konspirativ und versucht sich abzuschotten, um die eigene verfassungsfeindliche Ausrichtung zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 51
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • internen Diskussionen über direkte Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten diskutiert wird, waren in Hamburg solche Gewalttaten noch nicht
4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome lehnen die bestehenden Gesellschaftsstrukturen fundamental ab, stellen sich bewusst außerhalb der staatlichen Ordnung und begegnen ihr aggressiv. Sie lassen sich von dem Wunschbild einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft leiten, über deren Ausgestaltung nur vage Vorstellungen existieren. Für Autonome ist entscheidend, hier und jetzt den Staat, dessen Einrichtungen und gesellschaftlichen Normen zu bekämpfen. Gewalt gilt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Spanne reicht von Sachbeschädigungen bis hin zu schweren, am Ende auch lebensgefährlichen Körperverletzungen. Letztere stellen aber Ausnahmen dar. Körperlich verletzende Gewalt mit möglichen dauernden Gesundheitsschäden oder gar tödlichem Ausgang sind auch aus Sicht der Autonomen das letzte Mittel. Sie müsste aus "autonomer" Sicht sorgfältig durchdacht, begründet und vor allem "vermittelbar" sein. Wenngleich in der Öffentlichkeit oder in internen Diskussionen über direkte Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten diskutiert wird, waren in Hamburg solche Gewalttaten noch nicht zu verzeichnen. Auch im Jahr 2000 begingen Gruppen aus dem autonomen Spektrum Brandanschläge (Ü 4.2, 4.3.1), mit denen sie die Schwelle zum Terrorismus überschritten. Ausschreitungen in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai 2000 machten deutlich, dass das autonome Potential in Hamburg immer noch zur eruptiven Gewaltanwendung fähig ist (Ü 4.2). Bisherige Diskussionen um eine Vertragslösung für die "Rote Flora" lassen erwarten, dass ihre etwaige Räumung nicht gewaltfrei hingenommen werden dürfte. 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Obwohl es unter den "antifaschistischen" Gruppen zu einigen bemerkenswerten Auflösungen kam und damit engagierte "Antifas" ohne feste Anbindung waren (Ü 4.3.2), blieben im Jahr 2000 nennenswerte Neugründungen aus. Nach wie vor hindert die Autonomen ihre grundsätzliche Organisationsfeindlichkeit daran, sich über längere Zeit einem verbindlichen Personenkreis anzuschließen. Hierunter leidet ihre politische Schlagfähig103
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Globalisierung und Neoliberalismus richtete, zogen etwa 400 Personen des linksextremistischen Spektrums sowie betrunkene Punks vom S-Bahnhof Sternschanze zum Dammtor
auch die "Autonome Zelle" mehrfach begangen hatte. In ihrer Bekennung wandten sich die Verfasser gegen den europäischen "Repressionsund Sicherheitsapparat in Gestalt von Europol" und bezeichneten ihre Brandbzw. Sprengvorrichtung selbst als eine "zum sprengsatz umfunktionierte gaskartusche mit mehreren brandflaschen drumherum die wir schliesslich mit hilfe von brennpaste zur detonation brachten" (Schreibweise des Originals). Nur der Umstand, dass die Vorrichtung nicht wie vorgesehen explodierte, hat Schlimmeres verhindert. Die Täter nahmen die Gefährdung der im Gebäude befindlichen Personen in Kauf. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der versuchten schweren Brandstiftung leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Am Abend des 30. April 2000 wurde eine "reclaim the streets party" veranstaltet, die Teil eines "Global action day" war. An diesem Aktionstag, der sich gegen Globalisierung und Neoliberalismus richtete, zogen etwa 400 Personen des linksextremistischen Spektrums sowie betrunkene Punks vom S-Bahnhof Sternschanze zum Dammtor-Bahnhof. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene "reclaim the streets party" kam es auf dem Rückweg ins Schanzenviertel und insbesondere in der direkten Umgebung der "Roten Flora" zu massiven Ausschreitungen. Das dort gelegene Schulterblatt wurde - insbesondere auf Höhe der "Roten Flora" - Schauplatz der größten autonomen Randaleaktion der letzten Jahre in Hamburg. Polizeibeamte wurden mit Steinund Flaschenwürfen sowie mit Signalmunition angegriffen. Es kam zu massiven Sachbeschädigungen an Geschäften und Banken. Das Entzünden von Abfällen auf der 105

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