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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Gegner, einen Landesparteitag, an dem 50 überwiegend Personen des linksextre29

Bundesvorstand abgelehnt wird. Weiter Personen, darunter 18 wahlberechtigte kam es zu einem Zerwürfnis des BundesDelegierte, teilnahmen. Kühnen, der vorsitzenden Busse mit dem Generalweder dem offiziellen noch dem sich so sekretär der Partei, Jürgen Mosler, der nennenden FAP-Landesverband angedaraufhin zu Beginn des Jahres sein Amt hört, zeigte sich in einer Rede enttäuscht niederlegte, im Juni aus der FAP austrat über die geringe Teilnehmerzahl. Der und danach versuchte, mit seiner Annicht anwesende Heinz Reisz wurde hängerschaft Kontakte zu anderen neoerneut zum Vorsitzenden und Rene nazistischen Organisationen zu knüpfen. Friedmann aus Rüsselsheim zu seinem Stellvertreter gewählt. Die offizielle FAP Am 10. März fand in Aachen der Bundeshatte Reisz durch das Landgericht parteitag der FAP statt, auf dem die etwa Darmstadt unter Androhung eines Ord80 Teilnehmer den amtierenden Bundesnungsgeldes in Höhe von 50.000 DM vorsitzenden Busse in seinem Amt beuntersagen lassen, unter ihrem Namen stätigten. Die weiteren Sitze im Vorstand einen Landesparteitag abzuhalten. wurden ebenfalls durch Anhänger Busses besetzt. Als "Nahziele" will die FAP, so Busseund Kühnen-Anhänger dehnten Busse in einer Rede, durch "gesamiihre Aktivitäten auf das Gebiet der deutsche Initiativen" auf sich aufmerkehemaligen DDR aus, da sie dort ein sam machen, die "Mitteldeutschen" in die Mitgliederreservoir sehen. Organisationsarbeit integrieren und die Auslandskontakte ausbauen. HauptforDen 101. Geburtstag Hitlers feierten derungen blieben weiter der sofortige Neonazis intern, so u.a. am 21. April auf Austritt der Bundesrepublik Deutschland dem Anwesen des Ehepaares Curt und aus der Europäischen Gemeinschaft und Ursula Müller in Mainz. Unter den eiwa der NATO sowie die Ablehnung uner120 Teilnehmern befand sich auch der wünschter Ausländer und "WirtschaftsFAP-Bundesvorsitzende Busse. Am 16. asylanten". An dem von der FAP urJuni veranstalteten die Kühnen-Anhänger sprünglich vorgesehenen Veranstaltungsder von der FAP nicht anerkannten ort Hückelhoven, Kreis Heinsberg, hatten Gruppierung um Heinz Reisz in Bad sich etwa 500 Gegendemonstranten Schwalbach ein sogenanntes "Gaueingefunden. In Aachenverlief der Parteitreffen" zum Tag der Deutschen Einheit, tag störungsfrei. Daran nahmen etwa 90 Personen tell, darunter auch Aktivisten aus der Der vom FAP-Bundesvorstand anerkannehemaligen DDR. Ein nach der Verante hessische Landesverband wird von staltung geplanter Demonstrationsaufzug "Manfred Girr geleitet. Ihm gehören etwa zu zwei Gemeinschaftsunterkünften von 20 Mitglieder an, die nicht besonders in Asylbewerbern wurde von der Polizei Erscheinung traten. aufgelöst. Sie leitete gegen eine größere Anzahl der Teilnehmer ErmittlungsverNeben dem offiziellen Landesverband fahren wegen Beleidigung und Verstoßes gibt es eine Gruppierung von etwa 30 gegen das Versammlungsgesetz ein. Am Kühnen-Anhängern, die sich selbst als 18. August demonstrierten in Wunsiedel hessischen Landesverband der FAP aus Anlaß des dritten Todestages von bezeichnen und überwiegend im RheinRudolf Heß rund 1.300 Personen, meist Main-Gebiet beheimatet sind. Die Gruppe Neonazis, darunter auch Kühnen und veranstaltete am 10. November In Langen Busse. Eiwa 4.000 politische Gegner, einen Landesparteitag, an dem 50 überwiegend Personen des linksextre29

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hinaus gibt es das Diskussionsforum "NIT-Forum". Ein zweites rechtsextremistisches Info-Telefon in Hamburg ist das "Freie Info-Telefon

stische Szene betreffende Themen und wird täglich aktualisiert. Darüber hinaus gibt es das Diskussionsforum "NIT-Forum". Ein zweites rechtsextremistisches Info-Telefon in Hamburg ist das "Freie Info-Telefon" (FIT), das dem "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" zuzurechnen ist. 26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Bestehens völlig unbedeutende, Tarnbezeichnung Freie Gewerkschaftsdamals nicht eindeutig rechtsextrebewegung {FGB) in Neukirchen bei mistische Gruppierung entwickelte sich Eisenach statt. Heinz

Die Gesinnungsgemeinschaft entfaltete Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) im Berichtsjahr ihre Aktivitäten schwerpunkimäßig außerhalb Hessens, insbeEhemalige Anhänger der verbotenen sondere in der ehemaligen DDR. So Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Naveranstaltete Kühnen am 17. März in tionale Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Berlin unter der Bezeichnung "/nitiative Verbotes ihre Aktivitäten nicht einstellen Volkswille" eine Saalkundgebung mit woliten, traten in die 1979 von dem anschließender Demonstration, an der Kaufmann Martin Pape in Stuttgart geetwa 200 Personen teilnahmen. Die 1. gründete Freiheitliche Deutsche ArbeiterMai-Feier der GaNF fand in Anwesenheit partei ein. Diese In den ersten Jahren ihvon etwa 70 Personen unter der res Bestehens völlig unbedeutende, Tarnbezeichnung Freie Gewerkschaftsdamals nicht eindeutig rechtsextrebewegung {FGB) in Neukirchen bei mistische Gruppierung entwickelte sich Eisenach statt. Heinz Reisz aus Langen, durch den zunehmenden Eintritt eheVorsitzender der FGB, forderte die Anmaliger Angehöriger der verbotenen wesenden auf, auch in der DDR eine FGB ANS/NA zu einer eindeutig neonazizu gründen, da der Deuische Gewerkstischen Organisation. schaftsbund mit seiner "Bonzenwirtschaft" nicht die Interessen der Arbeiter Die etwa 200 (1989: 330) Mitglieder der vertrete. Am 30. Juni/t. Juli kam !es FAP sind in den fünf Landesverbänden anläßlich des 56. Todestages des StabsNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen, chefs der SA Ernst Röhm zu einem Hessen, Bayern und Berlin zusammenTreffen von etwa 35 Anhängern der GdNF gefaßt. Sitz der Organisation ist Oberin Kronwieden, Kreis Dingolfingenhausen. Die Partei wird derzeit von FriedLandau. Bei polizeilichen Kontrollen helm Busse aus München geführt. Er war wurden 24 Personen vorübergehend früher Leiter der 1982 verbotenen festgenommen, wobei uniformähnliche Volkssozialistischen Bewegung DeutschBekleidungsstücke und 40 SA-Abzeichen lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und sichergestellt wurden. Zum Tag der verbüßte von 1983 bis 1986 eine HaftDeutschen Einheit am 3. Oktober trafen strafe wegen der Unterstützung von sich etwa 30 Aktivisten in Vacha, Neonazis bei den Vorbereitungen zu Thüringen. Am 20. Oktober marschierten einem Banküberfall. Dem Bundesvor300 bis 400 Kühnen-Anhänger unter stand gehört aus Hessen Manfred Girr Rufen wie "Ausländer raus", "Rotfront aus Braunfels als Beisitzer an. Offizielles verrecke" durch die Innenstadt von Parteiorganist seit Augustdie vierseitige Dresden. Starke Polizeikräfte verhinPublikation Neue Nation mit dem Unterderten größere Störungen. Aus Protest titel "Volkstreue Zeitung für Deutschgegen den deutsch-polnischen Grenzland". Sie erscheint monatlich in einer vertrag beabsichtigten Kühnen-Anhänger Auflagenhöhe von 500 Exemplaren und am 1. Dezember in Guben (Mark. löste die letztmals im März erschienene Brandenburg), die Neiße zu überqueren, Publikation FAP Intern ab. um auf poinisches Gebiet zu gelangen. Die seit Jahren innerhalb der FAP Da die Veranstaltung verboten wurde, geführten Auseinandersetzungen, die demonstrierte Kühnen mit einem Aufzug über den Berichtszeitraum hinaus anvon etwa 100 Personen in Cottbus. Die dauerten, bewirkten eine weitere SpalTeilnehmer wurden nach kurzem Marsch tung der tief zerstrittenen Organisation. festgenommen. Zentraler Streitpunkt war die Zusammenarbeit der FAP mit Kühnen, die vom 28

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Tradition Aufhebung des NSDAP-Verbotes. des Nationalsozialismus stehende rechtsextremistische Bestrebungen bezeichnet, Die von Michael Kühnen geführte GdNF deren Träger sich

die WJ die Oder-Neiße-Grenze niemals (AdAP) und Freundeskreis Heinz Reisz akzeptieren werde. (FHR) auf. Für das Jahr 1991 plant die WW personelle Während die Mitgliederzahl der GaNF in Veränderungen in der Bundesführung und den alten Bundesländern nahezu unverwill ihre Aktivitäten in Ostdeutschland verändert blieb, konnte sie in den neuen stärken. Die bisherigen Demonstrationen an Bundesländern Anhänger gewinnen, so der innerdeuischen Grenze sollen durch daß der 'aktionsbereite Personenkreis Fahrten und Veranstaltungen in der Nähe bundesweit insgesamt aus etwa 200 der Oder-Neiße-Grenze ersetzt werden, Aktivisten besteht. Ihre Publikationen, Die was nach Auffassung der WJ auch der Neue Frontmit einer Auflage von 400 und Jahreslosung für 1991 "Das Reich - Erbe, Volkswille mit etwa 1.000 Exemplaren, Verantwortung, Zukunft" entspreche. erscheinen monatlich bzw. dreimonatlich. Für die Gesinnungsgemeinschaftist Hitler "die Heilsgestalt der arischen Rasse". Neonazistische Bestrebungen Sie sieht sich selbst als Keimzelle der neuzugründenden NSDAP und fordert die Als neonazistisch werden in der Tradition Aufhebung des NSDAP-Verbotes. des Nationalsozialismus stehende rechtsextremistische Bestrebungen bezeichnet, Die von Michael Kühnen geführte GdNF deren Träger sich als "revolutionäre hat in Hessen etwa 35 Mitglieder. Wegen Kampfgemeinschaft" verstehen. Sie wol- ' naktivität seiner Anhänger, aber auch len die parlamentarische Demokratie bewegen der finanziellen Misere, drohte seitigen und statt ihrer einen Führerstaat Kühnen wiederholt, seine Arbeit auf rassistischer Grundlage nach dem niederzulegen. Er bezeichnete seine Vorbild Hitlers errichten. Situation als "materiell am Ende" und forderte eine monatliche Spende von "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen 2.000 DM, um "weiterleben und weiterFront" (GdNF) arbeiten" zu können. Verdeutlicht wurde die schwierige Situation der GdNF auch Nach dem unanfechtbar gewordenen durch die Selbsttötung von Gerald Hess Verbot der Aktionsfront Nationaler Soaus Langen, einem engen Vertrauten von zialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Kühnen, der in einem Abschiedsbrief auf und ihrer Untergliederungen Aktion Ausdie Perspektiviosigkeit seines politischen länderrückführung (AAR) und FreundesEngagements hinwies. Die von Kühnen kreis deutsche Politik (FK)} im Jahre 1983 angestrebten Ziele, bis Ende 1990 eine 'schlossen sich ehemalige ANS/NA"Nationalsozialistische Kaderbewegung" Mitglieder und andere Neonazis zu der sowie eine Wahlpartei aufzubauen, sind nach ihrer Auffassung organisatorisch nicht erreicht worden. Versuche, die 1989 nicht faßbaren Gesinnungsgemeinschaft auf seine Initiaiive hin in Bremen der Neuen Front zusammen. Sie tritt je gegründete Wahlpartei Deutsche Alternach politischer Notwendigkeit bundesnative in Hessen zu etablieren, schlugen weit u.a. auch als Antikommunistisches fehl. Auch die vorgesehenen DirektkanAktionsbündnis (ANTIKO), Freie Gewerkdidaturen von Neonazis und Kühnen-Anschaftsbewegung (FGB), Initiative Volkshängern in zwei hessischen Wahlkreisen wille (IV), Volksbund Rudolf Heß (VRH), zur Bundestagswahl scheiterten. Die erals Wahlbündnis Neubeginn -- Arbeitsforderlichen Unterstützungsunterschriften kreis für deutsch-alternative Politik konnten nicht beigebracht werden. 27

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

ihren Wohnsitz in Hamburg (1999: 100 = +20 %). Die Rechtsextremisten setzten ihren öffentliRechtsextremistische chen Aktionismus mit Personenpotentiale (Hamburg) einer Vielzahl

(1999: 200 = +20 %). Davon haben etwa 120 ihren Wohnsitz in Hamburg (1999: 100 = +20 %). Die Rechtsextremisten setzten ihren öffentliRechtsextremistische chen Aktionismus mit Personenpotentiale (Hamburg) einer Vielzahl von Aufmärschen und Kundgeb2000 910 120 Umland ungen fort. Die über1999 1000 100 wiegende Mehrzahl der Teilnehmer wurde dabei 1998 1060 70 von Neonazis und Skin1997 1200 heads gestellt. Im Ver1996 1200 laufe des Jahres wurden zunehmend Repres1995 1250 sionsmaßnahmen des 1994 1300 Staates bzw. Attacken politischer Gegner zum 1993 1400 Anlass genommen, 1992 1400 öffentliche Protestaktionen durchzufü hren. 1991 1400 1990 800 Auch in Hamburg setzte sich das provokante Auftreten von Neonazis und Skinheads in Form von Demonstrationen und anderen öffentlichen Aktionen fort. Dabei übernahm der Hamburger Neonaziführer Christian WORCH häufig die Rolle des Anmelders und juristischen Vertreters - zunehmend auch bei Aktionen außerhalb Hamburgs. Die Zahl der Neonazis in Hamburg sank leicht auf etwa 90 (- 10 %). Ein erheblicher Teil der Neonazis gehört gleichzeitig der Skinhead-Szene an. Der Kameradenkreis um Thomas WULFF hat seine einst dominierende Rolle in der Hamburger Neonaziszene verloren. Sowohl personell als auch aktionistisch nimmt die überwiegend aus Skinheads bestehende Neonaziszene in Bramfeld eine größere Rolle ein. Mit dem "Hamburger Sturm" wurde ein Zusammenschluss innerhalb dieser Szene von der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Darüber hinaus bestehen noch weitere kleinere neonazistische Gruppen. Die Hamburger Neonazis beteiligten sich an zahlreichen Aktivitäten des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland", die vom "Aktionsbüro Norddeutschland" koordiniert werden. Sowohl die Neonaziszene als auch die Skinheadszene, deren Bereitschaft zur Beteiligung an politischen Aktionen und an der Aufklärung politischer Geg29

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit

$\ 815 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbarist, daß unter Berücksichtigung der 'Art der personenbezogenen Daten undihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittiung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. 816 Minderjährigenschutz {1) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 6 Abs. 2 und 3 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur Zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung eirier Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, 'dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 817 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 818 Auskunft {1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz "auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das Auskunftsrecht der betroftenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung derTätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muß. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunfiserteilung zu besorgen ist, . "2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 15$

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

(3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. 812 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen derStationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBi. 1961 II S. 1183) verpflichtetist. 813 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes : Das Landesamtfür Verfassungsschutz darf personenbezogeneDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittein, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängerserforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dern Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten'zu bitten. 814 " Übermittlungan Personen undStellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es.sei denn, daß dies zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Zustimmungerteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz t einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfängerist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zubitten. 14

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Personen unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechendfür einen

85 " Erhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichien Mitteln erheben, wenn 1. bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder, Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmenist, daß auf diese Weise zusätzliche Erkenntnisse erlangt werden können, oder 2. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden können, oder j 3. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Das In einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mittechnischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechendfür einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. {3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt eingesetzt werden; im übrigen gilt $ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. (4) Bei Erhebungen nach Abs. 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, Insbesöndere durch Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Abs. 2 ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraus-. setzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zu unterrichten. Die durch Maßnahmen im Sinne des Satz 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. 10

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolutionäre Zellen

Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .u..ennenneneenennerereensntntrnen 42 DKP-beeinflußte Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit it (KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolutionäre Zellen (RZ)...... 56 Beurteilung .......menenneererenonnneennsaneoronentonsnonennnnnsertnnnnennanseneneersssnassnanen 57 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern ... 59 Araber..... 59 Türken. .... 60 Türkische Kurden... 63 lraner ......... 65 Jugoslawen 65 Beurteilung .. 65 Spionageabwehr.. Allgemeine Lage.................unssssenaneonesennennnnnannnnnnnnnnnermnnsnsseneosennnnanenseronsaannan DDR Nachrichtendienste der ehemaligen . . . . un eneren nensen un en Nachrichtendienste der Staaten des früheren Östblocks. Nachrichtendienste der Sowjetunion....... Nachrichtendienste der Republik Polen... . Nachrichtendienste der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (CSFR) . Rumänische, bulgarische und ungarische Nachrichtendienste "ner Sonstige Nachrichtendienste................ Besondere Probleme der Spionageabwehr Zusammenfassung... 4

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

setz vorgegebenen Auftrag auch im Jahre organisierten Rechtsextremismus befas1990 wieder erfüllt haben. Bei ihrer sen, der seine Aktivitäten in besorgnisschwierigen

roristische ausländische Gruppierungen. Abschließend stelle ich fest, daß die AnDie Verfassungsschutzbehörden des gehörigen des Landesamtes für VerfasBundes und der alten Bundesländer sungsschutz Hessen ihren vom Grundgemüssen sich schließlich weiterhin mit dem setz vorgegebenen Auftrag auch im Jahre organisierten Rechtsextremismus befas1990 wieder erfüllt haben. Bei ihrer sen, der seine Aktivitäten in besorgnisschwierigen und verantwortungsvollen erregender Weise in die neuen BundesAufgabe im Interesse des Gemeinwohls länder verlagert, nicht zuletzt wegen der müssensie nicht seiten persönliche Opfer dort geringeren Präsenz der Polizei und und Verzichtleistungen erbringen. Hierfür der.noch fehlenden Verfassungsschutzspreche ich ihnen im Namen der Landesbehörden. regierung Dank und Anerkennung aus. bar et Dr. Herbert Günther Hessischer Minister des Innern und für Europaangelegenheiten

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

LINKSEXTREMISMUS

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien tagswahlkampf 2009 bereiten. Anfang 2008 musste die brandenburgische DVU aber erkennen, dass ihr Verbündeter und größter Konkurrent zugleich

Rechtsextremistische Parteien tagswahlkampf 2009 bereiten. Anfang 2008 musste die brandenburgische DVU aber erkennen, dass ihr Verbündeter und größter Konkurrent zugleich, die NPD, ebenfalls den flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen anstrebte. Ein direktes Aufeinandertreffen in den "DVU-Hochburgen" im Süden Brandenburgs wäre unvermeidlich gewesen. Aufgrund der personellen Schwächen beider Parteien wurden jedoch Absprachen für Brandenburg nötig. Am Endetraten beide nur im Landkreis Oder-Spree gegeneinanderan. Die DVU verlor diesen Testlauf gegen die NPD mehr als deutlich (siehe Kapitel 1.1.). Um Präsenz vor Ort zu zeigen, gründete die DVU im März 2008 zunächstfür den Landkreis Spree-Neiße und Cottbus einen gemeinsamen neuen Kreisverband. Jede Nominierung von Kreistagskandidaten wurde mit einem eigenen Internetartikel bedacht, um so Aktivitäten vorzutäuschen. Die waren im Wahlkampf auch tatsächlich Mangelware. Im Wesentlichen führte sie wiederihre bereits bekannte "Materialschlacht" mit zahlreichen Plakaten vorallem in ländlichen Räumen. Im Gegensatz zur NPD wurde auf den Plakaten fast ausnahmslos auf Kandidatenfotos verzichtet, wasdie mangelnde Präsenz vor Ort zusätzlich unterstreicht. Auf den Plakaten fand sich auch kein Bezug zu Brandenburg. Es gablediglich die schon aus der Vergangenheit bekannten Floskeln. "Niedriglöhne, Benzinwucher, Stellenabbau. Es Reicht!", "Löhne und Sozialleistungen rauf, Diäten Runter!" wurde plakatiert. In Potsdam fanden sich Flugblätter mit "Stoppt die Plattmacherei in Brandenburg! Sofort! Schluss mit der 'Abzockerei! Endlich Aufbau Ost". .

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter dem Vorsitz von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören nach einem leichten Ruckgang

Linksextreme Bestrebungen Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter dem Vorsitz von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören nach einem leichten Ruckgang noch 5000 Mitglieder an. Sie Orthodoxer Kommunismus sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefaßt. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäDie 1968 gegründete DKP steht nach eiBiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht genen Erklärungen in der Tradition und der DKP-Bezirksvorstand unter dem Titel Kontinuität der 1956 vom BundesverfasDenkzettel vierteljährlich ein Mitteilungssungsgericht verbotenen Kommunistiblatt für die "Probleme fortschrittlicher schen Partei Deutschlands (KPD). Sie reKultur und Kulturschaffender in Hessen" präsentiert den an der Sowjetunion oriensowie in unregelmäßiger Folge die Schriftierten Kommunismus in der Bundesreputen DKP-kommunal, Bildungspoliische blik Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit Mitteilungen und ein Bildungsinfo für die 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKP-MitBildungsverantwortlichen der DKP-Grupglieder ist gegenüber dem Vorjahr von etpen. wa 42000 auf 38000 zurückgegangen (nach eigenen Angaben von 57802 auf Die DKP bekennt sich unverändert zum "mehr als 56000"). Das Zentralorgan der Marxismus-Leninismus, zum proletariDKP, Unsere Zeit (UZ), erscheint als einschen Internationalismus und zu den Orzige von einer politischen Partei in der ganisationsprinzipien kommunistischer Bundesrepublik Deutschland herausgegeParteien. ihre Programmatik ist im Parteibene Tageszeitung in einer Auflage von programm von 1978 und in den 1986 verrund 23000 Exemplaren (nach eigenen abschiedeten Thesen des 8. Parteitages Angaben 30000) und freitags mit einer enthalten. Als "revolutionäre Partei der Wochenendbeilage in einer Auflage von Arbeiterklasse" erstrebt se die "grundierund 44000 Exemplaren {nach eigenen gende Umgestaltung der geselischaftliAngaben bis zu 55000). Zu besonderen chen Verhältnisse" mit dem Ziel einer "soAnlässen erscheinen Extrablätter in weit zialistischen Bundesrepublik", in der "die höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand Arbeiterklasse und die anderen Werktätigibt weiterhin zweimonatlich die Funktiogen die Macht ausüben" (Parleipronärszeitschrift praxis -- Erfahrungen aus gramm Seite 59 und These 38). Mit dieser dem Leben und der Arbeit der Partei soFormulierung umschreibt sie die Diktatur wie in unregelmäßiger Folge den DKPdes Proletariats, die mit der freiheitlichen Pressedienst, eine Schrift DKP-Informademokratischen Grundordnung unvereintionen und einen info-dienst mit Material bar ist. Gemäß der revolutionären Theorie für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Taktik Lenins soll das sozialistische und Hochschulzeitungen heraus. TheoreZiel über mehrere Etappen erreicht wertisches Organ der DKP ist die Monatsden. Als erstes will die DKP das "Kräfteschrift Marxistische Blätter (Auflage über verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" 7000 Exemplare). Die DKP-nahe Pround der bündnisbereiten "demokratischen gress-Presse-Agentur GmbH (PPA) verKräfte" verändern und eine "Wende zu öffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Bedemokratischem und sozialem Fortrichten über Aktivitäten der DKP und ihr schritt" herbeiführen. Diese soll dann in nahestehender Organisationen. eine "antimonopolistische Demokratie" {Periode grundlegender Umgestaltungen) 26

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Bonnzur britischen Botschaft, Das Thema der AbschlußkundZu den ältesten rechtsextremen Organisagebung vor etwa 200 Zuhörern lautete: tionen in der Bundesrepublik

Für die Bremer Bürgerschaftswahl am 13. den Kräfte und als deren Folge im Herbst September begann Dr. Frey schon im zur Gründung einer neuen Organisation März einen spektakulären, über zwei Milmit dem Namen Arbeitskreis Junge Familionen DM kostenden Wahlkampf. Am 16. lie e. V. Innerhalb dieser Vereinigung wurMal gründete er den Landesverband Brede der Jugendbund Sturmvogel gegrünmen der DVU -- Liste D. In den Vorstand det. Er will "volkstreu eingestellte Deutwurden auch führende NPD-Funktionäre sche, die erkannt haben, daß wir in der gewählt. Man verzichtete auf Öffentliche heutigen Zeit nur GEMEINSAM mit unseWahlveranstaltungen, um Konfrontationen rer Geisteshaltung bestehen können", anmit politischen Gegnern auszuschließen. sprechen undist auf die "BrauchtumspfleDafür wurden in großem Maße Postwurfge" im Sinne der ursprünglichen WJ aussendungen, Großflächenwerbung und gerichtet. Zu dem Programm "Unser WolStelltafeln eingesetzt, ebenso Flugzeuge, lien" erklärte der Leiter des Sturmvogels, die Transparente der DVU -- Liste D über daß die Gruppe sich wieder den Idealen Bremen und Bremerhaven schleppten. der bündischen Jugend nähern werde. "Horste" des Jugendbundes bestehen Bei der Wahl erhielt die DVU -- Liste D nach Angaben der Organisation in Heslandesweit 13296 Stimmen (3,41 %). Dasen in Bad Soden und Wölfersheim. von entfielen 9593 Stimmen (2,99%) auf Bremen und 3703 Stimmen (5,4%) auf Der durch die Spaltung eingetretene MitBremerhaven. Aufgrund des Stimmenangliederschwund der WJ wurde durch Neuteils in Bremerhaven erzielte die DVU -- aufnahmen, vorwiegend aus dem Bereich Liste D ein Mandatin der Bremer Bürgerder Freiheitlichen Deutschen Arbeiterparschaft, in der die NPD letzimals von 1967 tei (FAP), weitgehend ausgeglichen. Die bis 1971 vertreten war. In Bremerhaven Organisation hat derzeit bundesweit über selbst errang die DVU -- Liste D zwei der 400 Mitglieder, in Hessen etwa 50. Am 48 Stadiverordnetensitze. jährlich stattfindenden Pfingstlager der WJ vom 5. bis 8. Juni bei Celle nahmen etwa In Hessen ist die DVU -- Liste D öffentlich 120 Personen aus dem gesamten Bunnochnicht in Erscheinung getreten. desgebiet teil. Antäßlich des Todes von Rudolf Heß beteiligten sich Mitglieder der WJ an einem Demonstrationsmarsch der Wiking-Jugend (WYJ} FAP am 26. August in Bonnzur britischen Botschaft, Das Thema der AbschlußkundZu den ältesten rechtsextremen Organisagebung vor etwa 200 Zuhörern lautete: tionen in der Bundesrepublik Deutschland "Gerechtigkeit für Rudolf Heß". Das zählt die im Jahre 1952 gegründete WiHerbstlager der WJ vom 3. bis 10. Oktoking-Jugend. Sie versteht sich als natiober, geplant in Hetendorf bei Celle, mußte nalbündische Jugendbewegung in der erstmals wegen der Drohungen politischer Tradition der Hitler-Jugend. Sie wird nach Gegner abgesagt werden. Sich selbst dem Führerprinzip geleitet, hängt einer "Antifaschistische Aktionsbündnisse" germanisierenden Nordiandideologie an nennende Gruppen aus Niedersachsen, und empfindet sich als "heranzubildende Hamburg und Bremen hatten zu ProteElite". staktionen aufgerufen. Obwohl die Anhänger der WJ nicht gekommen waren, verDie seit Jahren beobachtete Hinwendung sammelten sich etwa 500 "Antifaschider W/ zum militanten Neonazismus hat sten", die überwiegend dem militanten sich weiter verstärkt. Sie führte zur Ablinksextremen Bereich zuzurechnen waspaltung der den Neonazismus ablehnenren. Ungefähr 200 von ihnen waren ver16

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zeigt 0,8% der abgegebenen Stimmen erreichzwar keine deutlich rechtsextremen Zielte, setzungen. Sie lassen sich jedoch

Die DVU setzte ihre Vortragsreihen mit Publikationen des Dr. Frey und den zahldem britischen Publizisten David Irving reichen Bürgern unverlangt zugestellten fort. Höhepunkt ihrer Veranstaltungen war Postsendungen entnehmen. Dort agitiert die alljährliche Großkundgebung in Pasauch die DVU -- Liste D in übler Form gesau. Hierzu hatten sich am 15. August etgen die Integration von Ausländern und wa 2000 Personen, darunter auch etwa die Politik der Bundesregierung. So hieß 400 aus Österreich und Südtirol, eingefunes in Anzeigen: den. Dr. Frey wurde bei dieser Gelegenheit wiederum zum Vorsitzenden gewählt. "Deutschland den Deutschen. Stopp Die NPD erschien erstmals mit einer Reider weiteren Zuwanderung von Heerhe von Spitzenfunktionären. Mittelpunkt scharen fremder Menschen. Begrender Redebeiträge war der bevorstehende zung des Ausländeranteils. Auswelgemeinsame Wahlkampf in Bremen und sung von kriminellen Ausländern und Bremerhaven. Der von Dr. Frey gestiftete Asylbetrügern. Deutsche Arbeitsplätze "Andreas-Hofer-Preis" in Höhe von für deutsche Arbeitnehmer. Da die be20000DM wurde dem Spitzenfunktionär schworene Wende ausgeblieben ist des Südtiroler Heimatbundes, Paul Pichund die gegen die Lebensinteressen ler, verliehen. David Irving plädierte in eides deutschen Volkes gerichtete Politik ner mit viel Beifall bedachten Rede dafür, fortgesetzt, ja verstärkt wird, muß jetzt den Friedensnobelpreis an Rudolf Heß zu gehandelt werden. Das Maß des Ervergeben. träglichen ist übervoll." Etwa 80 Demonstranten versuchten die Die Zusammenarbeit zwischen DVU -- LiVeranstaltung zu stören. Es kam zu kleiste D und NPD stieß innerhalb der NPD neren Auseinandersetzungen mit Polizei auf Kritik, die sich gegen Dr. Frey richtete, und Teilnehmern an der Großkundgedem auf Profit ausgerichtete Geschäftebung. macherei vorgeworfen wurde. Die wesentliche Differenz zwischen der Deutsche Volksunion -- Liste D NPD und Dr. Frey besteht jedoch aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte Auf Initiative von Dr. Frey war im Novemzur Frage der äußeren Sicherheit. Wähber 1986 ein neuer Zusammenschluß mit rend die NPD den nationalen Neutralisdem Namen Deutsche Liste gegründet mus propagiert, befürwortet Dr. Frey die worden. Bereits im Dezember in Deutsche Bündnistreue zur NATO. Ungeachtet dieVolksliste umbenannt, sollte er keine Parser Unterschiede beschlossen die Präsitei im herkömmlichen Sinne, sondern die dien der NPD und der DVU -- Liste D, sich "Sammlung alter nationalbewußten Deutunter Wahrung ihrer organisatorischen schen" sein. Bei einer Versammlung am und politischen Eigenständigkeit gegen5. März in München wurde die Deutsche seitig zu unterstützen. Sie sind der AuffasVolksiiste in Deutsche Volksunion -- Liste sung, dadurch könne dem gemeinsamen D unter Vorsitz von Dr. Frey umbenannt. Vorhaben eine größere Durchschlagskraft verliehen werden. In diesem Sinne unterDer DVU -- Liste D mit jetzt angeblich stützte die DVU -- Liste D die NPD im mehr als 6000 Mitgliedern gehören neben Wahlkampfbei der Wahl zum Landtag von DVU-Mitgliedern auch Spitzenfunktionäre Rheinland-Pfalz am 17. Mai, wo diese der NPD an. Das Parteiprogramm zeigt 0,8% der abgegebenen Stimmen erreichzwar keine deutlich rechtsextremen Zielte, setzungen. Sie lassen sich jedoch den 15

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Vorsitzende Gutjahr in der zurückliegen(vgl. auch den Abschnitt Rechtsextremer den Zeit immer häufiger und heftiger weTerrorismus). gen seines Führungsstils

Der Parteivorstand der NPD beschloß am Ausländer und "Asylanten" und verlangte 7.18. Februar in Wölfersheim, an der vordie generelle Untersuchung dieser Bevölgezogenen hessischen Landtagswahl kerungsgruppen auf AIDS. Die Ausländernicht teilzunehmen. Versuche des NPDfeindlichkeit der HLA trat auch in einem im Landesverbandes Hessen, den WahlterMai verbreiteten Flugblatt min am 5. April durch Gerichtsbeschluß "information und Mitwirkungsaufgabe verschieben zu lassen, scheiterten. Die Assozilerungsvertrag und TürkeneinNPD hatte sowohl beim Hessischen marsch" Staatsgerichtshof als auch beim Bundeszutage, in dem dasin der Politik der Euroverfassungsgericht Klage mit der Begrünpäischen Gemeinschaft (EG) verankerte dung erhoben, essei ihr unmöglich, die für Postulat der Freizügigkeit angegriffen und die Wahlzulassung erforderlichen Bedinzu Protesten dagegen aufgerufen wurde. gungen nach dem hessischen Landtagswahlgesetz innerhalb des zur Verfügung stehenden kurzen Zeitraums zu erfüllen. Noch bevor die Gerichte entschieden hatArbeitsgemeinschaft Nationaler ten, forderte der NPD-Landesverband Verbände/Völkischer Bund fANV/VB) Hessen in einem Flugblatt die Wählerschaft auf, zur Wahl zu gehen, aber ungülDie den zuständigen Stellen seit 1985 betg zu wählen, um so den Protest gegen kanntgewordene ANV/VB, deren Weihdie Gruppierungen GDU/FDP oder SPD/ nachtsund Sonnenwendfeiern für "VolksGrüne deutlich werden zu lassen. treue" steis unter konspirativen Umständen im weiteren Rhein-Main-Gebiet stattAm 22. März fand in Haiger der 17. orfanden, wurde im Herbst durch die Verhafdentliche Landesparteitag statt, an dem tung der Führungspersonen zerschlagen. etwa 120 Personen teilnahmen. Zum neuDie Bundesanwaltschaft ermittelt gegen en Landesvorsitzenden wurde Hans sie wegen des Verdachts, eine terroristiSchmidt gewählt, nachdem der bisherige sche Vereinigung gegründet zu haben Vorsitzende Gutjahr in der zurückliegen(vgl. auch den Abschnitt Rechtsextremer den Zeit immer häufiger und heftiger weTerrorismus). gen seines Führungsstils kritisiert worden war. Gegen den Landesparteitag demonstrierten etwa 500 Personen. Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN konnten wie im Vorjahr ihre MitglieHessenliste für derzahl bundesweit nochmals um etwa Ausländerstopp (HLA) 100 auf 750 erhöhen. Die unregelmäßig erscheinende JN-Publikation Junge StimDie im Jahre 1982 von NPD-Mitgliedern me hat die bisherige Auflagenhöhe von gegründete Hessenliste für Ausländer1000 Exemplaren gehalten. Der 16. orstopp trat wiederum mit dem monatlich erdentliche JN-Bundeskongreß fand am 12. scheinenden Mitteilungsblatt Die Parole und 13. September in Dillingen/Saar statt. an die Öffentlichkeit. Darin forderte sie Etwa 150 Personen nahmen teil. Gäste auf, bei der Bundestagswahl, der Wahl in waren unter anderem der NPD-ParteivorBremen und der Landtagswahl in Badensitzende Martin Mußgnug und sein StellWürttemberg im März 1988 die NPD bzw. vertreter. Als neuer Bundesvorsitzender die DVU -- Liste D zu wählen. Daneben wurde Karl-Heinz Sendbühler aus Münpolemisierte das Blatt wie bisher gegen chen gewählt. 13

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

aggressive Stimmungslage der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene lässt sich auch an der Vielzahl entsprechender Beiträge im Internet ablesen. Dort werden nicht

Die aggressive Stimmungslage der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene lässt sich auch an der Vielzahl entsprechender Beiträge im Internet ablesen. Dort werden nicht nur Drohungen gegen politische Gegner und Anleitungen für den Bau von Bomben verbreitet, es wird auch versucht zu begründen, warum der Einsatz von Sprengstoffen und Waffen angeblich gerechtfertigt sei. Im November 2000 wurde auf der Internet-Seite einer so genannten "Arischen Bruderschaft 2000" eine "Todesliste" veröffentlicht - unterteilt in die Rubriken "Politische Gegner im Internet", "Ausländische Bastarde" und "sonstige Volksverräter". Wer sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt, ist bislang nicht bekannt. In einer Selbstdarstellung schreibt die "Bruderschaft", man sei eine "Weltweite Internet Vereinigung, deren Ziel es ist den TeRRor zu verbreiten, euren HaSS zu schüren und euch Kontakte zu vermitteln". (Schreibweise wie im Original). 50

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremisfische Parteien DVUin Brandenburg In mehreren Ausgaben pro Jahr erscheinenseit 2001 die "National-Freiheitlichen Fraktions-Nachrichten aus dem Landtag Brandenburg

Rechtsextremisfische Parteien DVUin Brandenburg In mehreren Ausgaben pro Jahr erscheinenseit 2001 die "National-Freiheitlichen Fraktions-Nachrichten aus dem Landtag Brandenburg'. Sie sind das regelmäßige Propagandamittel der DVU in Brandenburg. Im Internet HR aus dem Landtag Brandenburg findet sich eine technisch wie optisch sehr rückständige Seite des Landesverbandes. Ein Internetangebot wird ebenso von der Landtagsfraktion unterhalten. Von den Brandenburger Kreisverbänden der DVU sind nurdie Kreisverbände Potsdam und Teltow-Fläming mit eigenen Seiten im Internetvertreten. Die Mitgliederzahl der DVUist im vergangenenJahr noch einmal gesunken. In Brandenburg verfügt die Partei nur noch über etwa 220 Mitglieder, 'auch wenn die DVU wie bisher höhere Mitgliederzahlen angibt. Von diesen 220 Mitglieder ist nur ein Bruchteil politisch aktiv. Bei den meisten beschränkt sich die Mitgliedschaft auf den regelmäßigen Bezug der "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) sowie weiterer Publikationen aus dem Hause Frey. Die DVU verfügt in Brandenburg über elf Kreisverbände: Barnim/Uckermark/Oberhavel, Havel/Havelland, Elbe-Elster, Märkisch Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße (einschließlich Cottbus) und Teltow-Fläming. Der Kreisverband Spree-Neiße wurde erst am 7. März 2008 in Cottbus gegründet. Ortsverbände existierenoffiziell in Lauchhammer(OSL) und Hänchen(SPN). Fürjeden Landkreis wird einmal im Monat ein politischer Stammtisch an'geboten. Für den Barnim, die Uckermark und Oberhavel sowie für Potsdam, Potsdam-Nittelmark, Brandenburg/Havel, Havelland, OstprignitzRuppin und die Prignitz soll es noch zusätzlich einmal im Monat einen gemeinsamen Stammtisch geben. Von diesen Treffen geht keinerlei AuBenwirkung aus. Gelegentlich berichtet die DVU auf ihren Intemetseiten darüber. Es bleibtfraglich, ob Überhaupt genügend Mitglieder für aktive Stammtische zusammenkommen. a

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amishilfe (Artikel 35 GG). 84a (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamtfür Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit . 1. beider Überprüfung von Personen, denenim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichligen Einrichtungen beschäftigt sind oder werdensollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. . (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Verfassungsschufz nicht zu. Zur Wahrnehmungseiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. . , (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amishilfe (Artikel 35 GG). 84a (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $2 Abs. 2 bestimmte Behörde überalle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamtüber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenninis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. un (3) Istgemäß 82 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes eriolgt, den Obersten Landesbehorden die für die Zusarnmenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach 82 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungenfür die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Vorfassungsschutzeserteilen. $4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Bericht diskussion sollte daher unser oberster hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie Grundsatz in dem Bemühen bestehen, erfolgt im Einklang
Rechtspredas Grundrecht des einzelnen Bürgers auf chung des Bundesverfassungsgerichts den Schutz seiner persönlichen Daten in als politische Wertung im Rahmen
seizlichen Auftrags der Verfassungsbringen, vor allem mit dem Recht auf Leschutzbehörden. Für ergänzende und verben und körperliche Unversehrtheit. tiefende Informationen

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