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Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes

208 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten dürfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht übermittelt werden, es sei behörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die SS 19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem Übermittlung personenbezogener Dader Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, t e n durch das Bundesamt für Verfasdie Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubesungsschutz wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inländische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm fänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst für Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuZwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. weisen, daß das Bundesamt für VerfassungsDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soÜbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt für VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausländischen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vor1183,1218) verpflichtet ist. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausländische ihm bekanntgewordenen Informationen einöffentliche Stellen sowie an überund zwischließlich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empfängers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen überwiegende schutzwürdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des TäBetroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist tion tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Dadaß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden dür- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das güter gerichtet sind. Das Bundesamt für VerfasBundesamt für Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichhält, um Auskunft über die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschließlich per-

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Kurdistans (ERNK) 3. Türken (ohne Kurden) 29.550 (30.100) 3.1 Linksextremisten 5.650 (6.740) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke

164 Sicherheitsgefährdende und extremistische IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1991 (1990) 1. Araber 2.950 (3.100) Volksfront für die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) -- wöchentlich -- -- Bochum -- Democratic Palestine -- zweimonatlich -- Hizb Allah Al-Ahd (Die (Partei Gottes) Verpflichtung) -- wöchentlich -- 2. Kurden 4.750 (3.450) Arbeiterpartei Berxwedan (Widerstand) Kurdistans (PKK) -- vierzehntäglich -- Serxwebun (Unabhängigkeit) -- monatlich -- Kurdistan Rundbrief -- vierzehntäglich -- Kurdistan Report -- monatlich -- Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 3. Türken (ohne Kurden) 29.550 (30.100) 3.1 Linksextremisten 5.650 (6.740) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

August 1990 festgenommen. Er wurde 1991 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt

Spionageabwehr 181 steriums (DS) hervorgegangen. Beim militärischen Aufklärungsdienst RUMNO sind organisatorische Veränderungen nicht bekannt geworden. Der Hauptschwerpunkt der politischen und militärischen Aufklärung lag für die bulgarischen Dienste schon seit jeher in der Ausforschung der Türkei. Auch in Deutschland zielten die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in diese Richtung. Darüber hinaus interessierte die Beschaffung von Informationen aus Wissenschaft/Technik sowie der Erwerb embargogeschützter Hochtechnologie. 4. Aktivitäten sonstiger Nachrichtendienste Nachdrücklich verdeutlichte der Krieg am Persischen Golf der Öffentlichkeit, mit welch großem Aufwand sich Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens um die illegale Beschaffung von Waffen und Hochleistungstechnologie bemüht haben. Daß hierin auch Nachrichtendienste eingebunden sind, steht außer Frage und zeigt, daß sich in diesem Bereich ein neuer Schwerpunkt der Spionageabwehr entwickelt. Doch diese Nachrichtendienste haben sich nicht nur mit der illegalen Beschaffung von Wirtschaftsund Rüstungsgütern befaßt; auch die klassische politische Spionage gehört zu ihrem Betätigungsfeld, wie der folgende Fall beweist: Anfang 1990 kam der hochverschuldete Registraturangestellte im Auswärtigen Amt (AA) in Bonn, Siegmund A., in Kontakt mit einem Offizier des irakischen militärischen Nachrichtendienstes. Das Gespräch verlief im Sinne des Irakers, und A. gab schließlich zu verstehen, an weiteren Begegnungen interessiert zu sein. In deren Verlauf erklärte sich A. wegen seiner finanziellen Probleme bereit, dem irakischen Dienst gegen entsprechendes Entgelt Informationen zu liefern. A. versorgte daraufhin seinen neuen Partner über mehrere Monate hinweg mit Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt, die er sich sämtlich illegal beschaffte. Etliche dieser Dokumente waren als Verschlußsachen eingestuft und für den Irak von Bedeutung. Die zuletzt mehrfach in der Woche durchgeführten Treffen fanden unter klassischen konspirativen Umständen statt. Der "modus operandi" des irakischen Dienstes entsprach der bekannten Vorgehensweise der Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks. Siegmund A. wurde Ende August 1990 festgenommen. Er wurde 1991 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Fortbildung zum Juristen -- beschaffte F. Erkenntnisse, die ihm als Rechtsschutzsekretär eines Berufsverbandes zugänglich waren. Auch seine Ehefrau wurde

186 Spionageabwehr wurde, den damaligen Aufenthaltsbestimmungen widersprach. Über seine Bekannte wurde er daraufhin von der Staatssicherheit zu einem Treffen aufgefordert. Dabei sagten ihm zwei MfS-Angehörige zu, Erleichterungen für seine Besuche in Halle zu schaffen, wenn er den Kontakt zum MfS aufrechterhalte. Hierzu erklärte sich F. bereit. Von 1972 bis 1975 lieferte er daraufhin Informationen aus seinem damaligen Arbeitsbereich beim Kreiswehrersatzamt, übergab Namensund Anschriftenlisten von Wehrpflichtigen, fertigte Ablichtungen von Einberufungsbescheiden. Später -- nach seiner Fortbildung zum Juristen -- beschaffte F. Erkenntnisse, die ihm als Rechtsschutzsekretär eines Berufsverbandes zugänglich waren. Auch seine Ehefrau wurde in die Verbindung zum MfS einbezogen. Deren Arbeitsgebiet war für die HVA sogar wesentlich interessanter, denn sie war ab 1975 in Bonn bei einer Partei als Sekretärin, später als Sachbearbeiterin beschäftigt, zuletzt in der Bundesgeschäftsstelle. Ab 1977 fotografierte Klaus F. das vorwiegend von seiner Ehefrau beschaffte Verratsmaterial und lieferte es über einen sogenannten Rollenden Toten Briefkasten (geheime Ablage in einem Zug) nach Berlin (Ost). Dieses Material umfaßte zum Beispiel Telefonund Adressenverzeichnisse von Institutionen der Partei, Parteivorstandsprotokolle sowie Hausinterna der Bundesgeschäftsstelle. Kontaktund Die HVA arbeitete jedoch nicht nur mit dem klassischen "Agenten im Abschöpfarbeit Objekt". Ihr Instrumentarium war breiter angelegt. Insbesondere die Abteilung II der HVA (Parteien der Bundesrepublik Deutschland etc.) bediente sich auch der sogenannten Kontaktund Abschöpfarbeit. Mit ihr sollten in den 80er Jahren Defizite ausgeglichen werden, die sich aus zwei für das MfS negativen Entwicklungen ergaben. Das eine Problem war politischer Natur. Je größer im Laufe der Jahre die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der offiziell verkündeten "Sieghaftigkeit des real existierenden Sozialismus" vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftsund Finanzpolitik wurde, desto schwieriger wurde die Werbung "klassischer" Agenten auf ideologischer Basis. Hinzu traten operative Schwierigkeiten. Praktisch jeder wichtige Agent im Operationsgebiet, also im Westen, hatte eine Kontaktperson, die die persönliche Verbindung zur Zentrale aufrechterhielt. Diese Kuriere und Instrukteure mußten von Ost nach West und zurück reisen und nutzen hierzu aus Sicherheitsgründen gefälschte Dokumente (zumeist der Bundesrepublik Deutschland). Fahndungsmaßnahmen der Polizei und nachrichtendienstliche Suchoperationen des Verfassungsschutzes machten es aber zunehmend notwendig, solche Reisen mit gefälschten Dokumenten erheblich aufwendiger abzusichern -- etwa durch Anreisen über Drittländer, unterbrochen durch mehrtägige Zwischenaufenthalte. Die konspirative Arbeit wurde damit komplizierter -- und sehr viel teurer.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 14 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

190 Spionageabwehr 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1991 wurden durch die Bundesanwaltschaft 1.239 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet, 38 Personen wurden von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Gegen 32 Personen wurde Haftbefehl erlassen; davon waren 29 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR sowie 3 von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 14 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93 - 101 a StGB).

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Gruppen 33, 44 f. Deutsche Allianz -- Vereinigte Anarcho-syndikalistische Rechte 114 f. Gruppen 44 Deutsche Alternative (DA) 93, Angehörigen-Info
Devrimci Sol (Revolutionäre -- Hamburg 95 Linke) 147, 149 BUSSE, Friedhelm 96 f. Die Bauernschaft 124 Die Bewegung 95 Die Deutsche

Sachwortregister 195 Computerspiele, rechtsextremistiSachwortregister sche 121 D A DECKERT, Günter 107, 112 f., 118, Action Directe 30 122 f. AGITARE BENE 37 DEHOUST, Peter 119 Aktion Lebensschutz 93 Demokratische Front für die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Befreiung Palästinas Nationale Aktivisten (DFLP) 140, 142 (ANS/NA) 95. 98 Demokratische Partei Kurdistans/ ALTERMANN, Hans 110 Irak (DPK/Irak) 145 ALTHANS, Ewald 122 Der Deutsche Weg (DW) 95 Anarchisten 18, 35 Deutsche Allianz -- Heimatbündnis Anarcho-kommunistische Rheinland-Pfalz (DA) 115 Gruppen 33, 44 f. Deutsche Allianz -- Vereinigte Anarcho-syndikalistische Rechte 114 f. Gruppen 44 Deutsche Alternative (DA) 93, Angehörigen-Info 56 95 ANTIFA-JUGENDINFO 44 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antifaschismus 4 1 , 43 (DBI) 103 Antifaschistische Nachrichten 56 Deutsche Bürgerinitiative e. V. -- Arbeiterbund für den Wiederaufweltweit 103 Deutsche Friedens-Union bau der KPD (AB) 46, 58 (DFU) 52 f. Arbeiter Jugendverband/MarxiDeutsche Kommunistische Partei sten-Leninisten (AJV/ML) 54 (DKP) 18, 20, 46 ff., 50 ff., 56 Arbeiterpartei Kurdistans Deutsche Liga für Volk und Hei(PKK) 56, 143 ff. mat (Deutsche Liga) 74, 107, Ausbruch 36 114 ff. Autonome 35, 38 ff., 43 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 107, 109 Deutscher Friedensrat 53 B Deutscher Jahrweiser 103 BORCHARDT, Siegfried 97 Deutsche Rundschau (DR) 114 f. BOSSE. Georg Albert 104 f. Deutsches Hessen (DH) 94 f. Brandund Sprengstoffanschläge Deutsche Stimme (DSt) 111, 118 23, 25, 28, 30, 32 f., 34 f., 40, Deutsche Volksunion (DVU) 74, 74 ff., 8 1 , 137 f., 148 f., 156 105, 107, 109 ff., 114 f., 123 Brigate Rosse - PCC Deutsche Wochen-Zeitung/ (BR-PCC) 34 Deutscher Anzeiger Bund Westdeutscher Kommu(DWZ/DA) 107, 109 nisten (BWK) 46, 55 f. Devrimci Isci Bürgerschaftswahlen (Revolutionärer Arbeiter) 149 - Bremen 100, 107, 109,112 Devrimci Sol (Revolutionäre -- Hamburg 95 Linke) 147, 149 BUSSE, Friedhelm 96 f. Die Bauernschaft 124 Die Bewegung 95 Die Deutsche Freiheitsbewegung C e. V (DDF) 104 Die NELKEN 46 CHRISTOPHERSEN, Thies 124 Dokumentation zur CLASH - Zeitung für den WiderZeitgeschichte 56 stand in Europa 36 Druckschriftenund ZeitungsverCODE 119 lag GmbH (DSZ-Verlag) 111

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar eindeutiges rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien die Ausstellung als 'Gruselkabinett'. Sie zog es laut eigener Aussagevor, lieber die Zugmaschine, eine alte Dampflok, zu besichtigen

Rechtsextremistische Parteien die Ausstellung als 'Gruselkabinett'. Sie zog es laut eigener Aussagevor, lieber die Zugmaschine, eine alte Dampflok, zu besichtigen, weil sie nicht "in der Vergangenheit herumwühlen" wollte. Wie ein zukünftigespolitisches Konzept für Deutschland aussehen kann, beschreibt das DVUund NPD-Mitglied Günther Schwemmerin der NPDPublikation "Deutsche Stimme", Auf Seite 24 der 2008er Mai-Ausgabe 'empfiehlt er die Ansichten des Nationalbolschewisten ErnstNiekisch zur Diskussion, Nach Niekisch sei Antisemitismus kein "menschenverachtendes und im heutigen Sinne des Begriffes ide'ologisches oder 'volksverhetzendes' Konzept, sondern vielmehr die Entschlossenheit, wieder den Weg hin zum elementaren, ungebrochenen, in natürliche Ordnung eingegliederten Menschen zu beschreiten, der sich nicht ökonomisch zersetzenlässt." Für Schwemmerist Niekischs "Programm der nationalen Wiedergeburt Deutschlands" richtungsweisend: essieht ein Europa unter deutscher Führung mit starker Verbindung nach Osten vor - ein 'germanisch-slawischerBlock", der... "durch seine geopolitische Stellung und sein wirtschaftliches Gewicht ein Machtfaktor ersten Ranges sein und sich der hegemohialen westlichen Deka.denz widersetzen sollte." In den Schriften Schwemmers kommen Rassismus, Antisemitismus und nationalistischer Größenwahn zusammen. Dass er sich auf den Vordenker des Nationalbolschewismus und späteren SED-Funktionär Ernst Niekischberuft, zeigtseine ideologische Nähe zur aktuellen 'Schvemmer (re) im Gespräch mit Hans-Gerd national-sozialistischen AusWiechmann (DVU Niedersachsen) bei einer richtung der NPD, DVU-Kundgebung am 20.09.2008 in Potsdam 7

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Rechtsextremisfische Parteien Das komplexe Verhältnis zwischen DVU, NPD und den "Freien Kräften" in Brandenburg hat sich auch mit der Einführung

Rechtsextremisfische Parteien Das komplexe Verhältnis zwischen DVU, NPD und den "Freien Kräften" in Brandenburg hat sich auch mit der Einführung des "Deutschland-Paktes" 2005 nicht geändert. Es ist durch Konkurrenz, Distanz aber auch Pragmatismus geprägt. Einige DVU-Mitglieder sehen in der NPD nur eine Konkurrentin. Hierzu zählt der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldi. Andere gehen weiter und lehnen die NPD aufgrund ihrer Hinwendung zum Neonationalsozialismus ab. So zum Beispiel die Abgeordneten Michael Claus und Markus Nonninger. Eine dritte Gruppe hat wenige Berührungsängste. Dazu gehören der Potsdamer DV/U-Abgeordnete Günter Schwemmerund die Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth. Hesselbarth hat sich in den vergangenen Jahren gerne auf NPD-Veranstaltungen gezeigt. Zum Beispiel bei den Neujahrsempfängen der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag 'oderbeim 5. Freiheitlichen Kongress des NPD-eigenen Verlages "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft' Ende 2007 in Bad Kösen (Sachsen-Anhalt). Inhalte Bei der DVU vonIdeologie zu sprechen ist übertrieben, In ihren Verlautbarungen zeigt sich eine Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, vor allem aber aus Antisemitismus, Revisionismus und Verschwörungstheorien. Lösungen für anstehende gesellschaftliche Probleme haben bestenfalls Schlagwortcharakter nach dem Motto: "Kriminelle Ausländer raus!*. Die DVUformuliert nichtso scharf wie ihre Pakt-Partnerin NPD. Sie istbemüht, bürgerlicherals die NPD daherzukommen und bekräftigt in fast jeder Ausgabe der "National Zeitung" ihre Treue zum Grundgesetz. Hinter diesen Bekenntnissen verbirgt sich jedoch die tiefe Ablehnung demokratischer Institutionen und eine am Revisionismus und Antisemitismus orientierte Dauer-Propaganda. So werden in der Ausgabe der "National Zeitung' vom 13. Juni 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkelbeispielsweise Verstrickungenin das SED-Unrechtssystem unterstellt. Der Artikel endet mit den "weiterführenden Buchempfehlungen": "Wem dient Merkel wirklich?" und "Das Netz - Israels Lobby in Deutschland". Wie sehr die Politik der Nationalsozialisten verharmlost und in die Nähe eines "ganz normalen" Politikverständnisses gerückt wird, macht ein Artikel 'auf derInternetseite der DVU Brandenburg deutlich. Thema sind T-Shirts, die Mitglieder eines Verbandes derFreiwilligen Feuerwehr während eines 45

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen

Gesetzestexte 211 bereits vorhandenen Wissens der BeschäftiPersonen ausüben, die dem Geschäftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbehörden, ist es erforderlich und ausreigehören oder nicht in ihm tätig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der Überpüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die SS3 Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich Zusammenarbeit nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsmit den Verfassungsschutzbehörden überprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Militärische Abschirmdienst und die Betroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger (4) Der Militärische Abschirmdienst darf eiUnterstützung und Hilfeleistung. ner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem SS 2 Geschäftsbereich des Bundesministers der VerZuständigkeit in besonderen Fällen teidigung angehören oder in ihm tätig sind und der Zuständigkeit des Militärischen Abschirm(1) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 1 dienstes unterliegen. Dies ist nur zulässsig geAbs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, sogenüber Personen, bei denen tatsächliche Anweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, haltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer seine Befugnisse gegenüber Personen ausPerson aus dem Zuständigkeitsbereich der Verüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesfassungsschutzbehörde bei Bestrebungen oder ministers der Verteidigung nicht angehören Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfasoder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig sungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des 1. gegenüber dem Ehegatten oder Verlobten Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßieiner in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder gem Aufwand möglich wäre. dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Militärische Abschirmdienst und das muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander über alle Angelegenheiten, deren 2. im Benehmen mit der zuständigen VerfasKenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforsungungsschutzbehörde gegenüber Persoderlich ist. nen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte SS4 dafür bestehen, daß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Militärischen Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur (1) Der Militärische Abschirmdienst darf die mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenstände und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Militärische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, dere Regelungen in diesem Gesetz entgegensoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, stehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene im Benehmen mit derzuständigen VerfassungsDaten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 schutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Staatssicherheit. Das angesprochen und -- wo möglich -- unter Urteil ist rechtskräftig. 5 Druck gesetzt, aber auch Agenten unter falscher Identität eingeschleust

sowie Auskünfte über das Landesamt Nachrichtendienste gegen die Bundesund dessen Angehörige. Der Scharepublik Deutschland stammten über 80 densumfang läßt sich gegenwärtig Prozent aus der ehemaligen DDR. Auch noch nicht abschließend feststellen. auf Hessen bezogen liegt dieser Anteil bei über 70 Prozent. Komplettiet wurde das Spionageaufkommen des MfS/AFNS durch die ErNach Erkenntnissen des Landesamtes für gebnisse der militärischen Verwaltung Verfassungsschutz Hessen war das MfS Aufklärung, deren etwa 2.000 hauptamtauch mit Sabotagevorbereitungen im liche Angehörige vor allem auf Bundesgebiet befaßt. Die genaue Ausmilitärische Ziele einschließlich der spähung von Verkehrsknotenpunkten, Rüstungswirtschaft angesetzt waren. Brücken, Schleusen und ElektrizitätsBesonders im Zeitraum Mitte der 60er bis werken gehörte zum Auftrag einer besonMitte der 70er Jahre ist es ihnen gederen Diensteinheit. Neben der Auswerlungen, Agenten im Bundeswehrbereich tung offen zugänglicher Dokumentationen zu gewinnen oder sie dort zu plazieren. und Berichte über die Zielobjekte wurden Dabei wurden entweder "Schlüsselposivon dieser Stelle konkrete Aufträge an tionen" bevorzugt, deren vergleichsweise inoffizielle Mitarbeiter (IM) zur Überniedrige Dotierung im Gegensatz zu | prüfung und Vervollständigung der bereits ihrem guten Zugang zu Verschlußsachen vorliegenden Erkenntnisse erteilt. stand (z.B. Registratoren, Fernmelder und Kopierkräfte), oder der Zugriff erfolgte Das Oberlandesgericht Frankfurt am auf Spitzenpositionen, besonders der Main verurteilte am 18. Juni den ministeriellen Planungsebene. Die hierbei 69jährigen Rentner Georg J. aus Rüsangewandten Werbungsund Führungsselsheim zu einer Freiheitsstrafe von methoden standen dem zivilen Aufzwei Jahren wegen geheimdiensilicher klärungsdienst in keiner Weise nach. So Agententätigkeit. Die Strafe wurde zur wurden seit langem Ostund WestreiBewährung ausgesetzt. J. erledigte sende mit persönlicher und verwandtseit 1959 nach einer entsprechenden schaftlicher Bindung oder WirtschaftsSchulung Abklärungsaufträge für das beziehungen sowie Übersiediungswillige Ministerium für Staatssicherheit. Das angesprochen und -- wo möglich -- unter Urteil ist rechtskräftig. 5 Druck gesetzt, aber auch Agenten unter falscher Identität eingeschleust. Der. Für den Spannungsfail erstellte das MfS Verbindungsaufnahme und TreffvorbeAnschlagspläne, in denen fesigelegt war, reitung dienten konspirative Telefonnummit welchen Mitteln, wie vielen Angreifern mern, die in den amtlichen Fernsprechund unter Beachtung welcher örtlichen büchern nicht enthalten sind, postalische Gegebenheiten das jeweilige Zielobjekt Deckadressen und Funkübermittlung, in ausgeschaltet werden kann, Es war verstärkten Maße auch elektronische beabsichtigt, den Sabotagetrupps zu den Hilfsmittel der Datenfernübertragung. ausgewählten Arschlagszielen KurzZusätzlich erhielten die Agenten von im dokumentationen zur Verfügung zu Operationsgebiet wohnhäften Betreuern stellen, die so gestaltet waren, daß Keine (Residenten), Kurieren und Instrukteuren Rückschlüsse auf die DDR möglich waren Hilfe und Unterstützung. (Verwendung von Wesipapier, -tinte usw.). Durch Angtiffe auf Objekte des Von den im Berichtszeitraum erkannten, Verkehrs-, Energieund Wasserwirtmeist älteren Aufträgen gegnerischer schaftswesens sowie andere Versor69

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, beobachtet sie der Verfassungsschutz. Von linksextremistischen türkischen Gruppen, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstreben

Gruppen zurück blieb, rückte die Situation im Hamburger Schanzenviertel durch Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai wieder in den Blickpunkt. Ausländische Extremisten wollen vorrangig die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern verändern. Wenn sie ihre Konflikte allerdings gewaltsam auf deutschem Boden austragen, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, beobachtet sie der Verfassungsschutz. Von linksextremistischen türkischen Gruppen, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstreben, um dort ein kommunistisches Herrschaftssystem zu errichten, gehen derzeit keine akuten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland aus. Anders ist das gewaltfähige Potential der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu werten. Die PKK bringt nach wie vor in Deutschland beträchtliche Geldmittel auf, die sie für den politischen Kampf in der Türkei, aber auch für das Aufrechterhalten quasi-militärischer Einheiten verwendet. Weiterhin werden Jugendliche zur Ausbildung für den Kampf mit der Waffe rekrutiert. Auch wenn die PKK-Nachfolgeorganisationen nach den gewalttätigen Krawallen Anfang 1999 zu einer friedlichen Strategie gefunden haben, verbleiben sie allein schon wegen ihres gewaltfähigen Potentials unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die höchsten Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen haben die islamistischen Gruppierungen. Sie vertreten einen "politischen Islam", der ihnen als allumfassende Lebensund Gesellschaftsform gilt. Die größte islamistische Organisation in Deutschland, die türkische IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs), betont ihre Bereitschaft, sich verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten; jedoch widersprechen die Ablehnung der laizistisch-demokratischen Verfassung in der Türkei und das Eintreten für das uneingeschränkte Durchsetzen islamischer Regeln in allen Lebensbereichen dem verbalen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch islamische Extremisten anderer Herkunftsländer sind in Deutschland vertreten - durchweg in Kleingruppen und als Einzelpersonen. Sie verhalten sich in der Öffentlichkeit zumeist unauffällig und bleiben unter sich. Zwar sind ihnen in Deutschland seit Jahren keine Gewalttaten zuzurechnen, als Anhänger im Ausland terroristisch agierender Organisationen haben sie aber für deren Logistik und Sympathiewerbung Bedeutung. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, sie im Auge zu behalten. 5

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

wahr, "weil wir aus das MfS beispielsweise auch den Rechtsjahrelanger Erfahrung mit ihnen wissen, terroristen Odfried Hepp. daß

in der ehemaligen DDRin der Zeit vom 6. panzerbrechenden Waffen ausbildete bis 8. Juni. Die Festgenommenen sind sowie andere Hilfe leistete. Susanne Albrecht, Henning Beer, Christine Dümlein, Ralf Baptist Friedrich, Die nach dem Zusammenbruch des SEDMonika Helbing, Werner Lotze, Silke Regimes in die Bundesrepublik DeutschMaier-Witt, Ekkehard von Seckendorffland übersteilten ehemaligen Mitglieder Gudent, Sigrid Sternebeck und IngeViett. der Kommandoebene trugen zur weiteren Zuvor hatte es einige vage Hinweise zu Aufklärung von terroristischen Gewaltdem Aufenthalt gesuchter Terroristen in taten und Strukturen bei. Die meisten von der DDR gegeben, die auch den dortigen ihnen haben den von ihnen geführten Behörden zugeleitet worden waren. Die bewaffneten Kampf als den falschen Weg DDR-Behörden verneinten jedoch die Anzur Änderung einer Gesellschaftsordnung wesenheit von gesuchten RAF-Mitglieerkannt und wollen mit ihren Aussagen dem in ihrem Staat. einen neuen persönlichen Anfang versuchen. Zwar steht noch nicht eindeutig fest, welche Gründe die Staatsführung der Erheblich erschüttert wurde die GlaubDDR veranlaßt hatten, mit Hilfe des würdigkeit der RAF durch den von den Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Festgenommenen offenkundig gemachund anderer Behörden den ehemaligen ten Umstand, daß die führenden PerRAF-Terroristen Unterschlupf zu gewähsonen innerhalb des Kommandobereichs ren. Mit ursächlich hierfür war sicherlich immer überzeugt waren, daß die in der die kommunistische Grundhaltung der Justizvollzugsanstalt Stammheim inhafRAF und ihr "antiimperialistischer tierten ehemaligen RAF-Mitglieder BaaKampf", sicher aber auch'die Absicht der der, Ensslin und Raspe sich 1977 selbst DDR-Führung, der Bundesrepublik Deutgetötet hatten. Demgegenüber hielt das schland zu schaden, wo immer das unerRAF-Umfelddie Fiktion der "Mordnacht in kannt geschehen konnte. So unterstützte Stammheim" für wahr, "weil wir aus das MfS beispielsweise auch den Rechtsjahrelanger Erfahrung mit ihnen wissen, terroristen Odfried Hepp. daß sie uns In einer so zentralen, existenziellen Frage niemals belogen Die Möglichkeit, sich in der DDR auf hätten oder belügen würden; das wäre mit Dauer niederzulassen, hatte für die RAF ihrer Politik unvereinbar". Hier fühlen sich vor allem die Vorteile, daß die Terroristen " die die RAF unterstützenden Kräfte in dem Bewußtsein handeln konnten, nachhaltig betrogen. jederzeit eine sichere Zuflucht zu finden Ende März vorgenommenene Zellenund die RAF sich jederzeit von Personen durchsuchungen bei insgesamt 25 in Haft zu trennen vermochte, die nicht mehr befindlichen ehemaligen Aktiven der RAF bereit waren, den "terroristischen Kampf" führten zur Sicherstellung umfangreichen fortzuführen. Ein bezeichnendes Licht auf Schriftmateriais, ' das eindeutig die die Einstellung der DDRund SEDExistenz eines seit langem von den Führung zur Bekämpfung des TerrorisSicherheitsbehörden vermuteten illegalen mus wirft die Anfang 1991 offenkundig Informationssystems belegt. Dabei wurgewordene Tatsache, daß das MfS nicht den Kontakte unter den Inhaftierten, aber nur ausländische Terrororganisationen auch zwischen Inhaftierten und der unterstützte, sondern in den 80er Jahren Kommandoebene bzw. dem RAF-Umfeld auch aktive Bandenmitglieder der RAF in festgestellt. Für die Häftlinge versuchte Schießen, Sprengen und im Umgang mit der in Hessen einsitzende Helmut Pohl 54

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

wollen, ist das entschiedene Auftreten aller Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates gefordert. Die Gesetze kennen die Begriffe "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" nicht
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit

I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer Republik hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz für eine wehrhafte Demokratie entschieden. Die Verfassung garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale politische Ansichten haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden allerdings überschritten, wenn diese in Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mündet. Wenn Gegner der Freiheit extremistische Ziele verfolgen und die Grundprinzipien, den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, ist das entschiedene Auftreten aller Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates gefordert. Die Gesetze kennen die Begriffe "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" nicht. Der Hamburger Verfassungsschutz ist - wie das Gesetz es formuliert - zuständig für Bestrebungen (in der Regel von Organisationen), bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie sich "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" richten oder "eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben." 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip 12

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zerschlagen" werden. Als Vorstufe snd Hannover, der "Gruppe Linkswende" mit zunächst "Freiräume" und "WiderSchwerpunkt in Darmstadt oder der standsnester

desweit hat die VOLKSFRONT etwa 500 BSA beteiligten sich miteigenen Listen an Mitglieder in mehr als 30 Ortsgruppen. In der Volkskammerwahl in der ehemaligen Hessen konstituierte sich 1989 ein proviDDR sowie an der Bundestagswahl am 2. sorischer Landesverband, dessen wenige Dezember. Bei der Volkskammerwahl Gründungsmitglieder bisher jedoch nicht erhielten die Trotzkisten insgesamt 3.183 öffentlich in Erscheinung traten. Stimmen und bei der Bundestagswahl 6.966 Stimmen (= 0,0 %). Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD {AB), der markistisch-leniAutonome und anarchistische Gruppen nistisch orientiert ist, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Bei Seit etwa 1980 bestehen in zahlreichen bundesweit etwa 200 Mitgliedern (1989: Städten des Bundesgebietes Iinks300) sind die wenigen hessischen ABextremistische Gruppierungen, deren AnAngehörigen im Stützpunkt Frankfurt am hänger sich selbst als Autonome beMain/Mainz zusammengefaßt. Wegen zeichnen (sinngemäß "nach eigenen GeMeinungsverschiedenheiten über seine setzen lebend"). Ihnen werden Gruppen Öffentlichkeitsarbeit hat sich der AB und Personen zugerechnet, die weder gespalten. über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideologiDietrotzkistischen Gruppen erstreben die sches Konzept verfügen. Sie folgen Diktatur des Proletariats in Form von verschwommenen anarchistischen, soRätesystemen. Dieses Ziel soll durch eine zialrevolutionären bis hin zu nihilistischen weltweite "permanente Revolution" erVorstellungen und vertreten teilweise ein reicht werden. Bundesweit sind die mehr marxistisches Weltbild. als 800 Trotzkisten in rund fünfzehn miteinander konkurrierenden GruppieDie Autonomen eint der ausgeprägte Haß rungen organisiert, die zum Teil Mitglied auf Staat und Gesellschaft, Für sie stehen in internationalen Dachverbänden sind. die eigene Person und deren uneinDie etwa 50 hessischen Trotzkisten geschränkte Selbstverwirklichung im gehören dem Bund Sozialistischer ArMittelpunkt. Da nach ihrer Auffassung das beiter (BSA) mit Sitz in Essen und seiner Geselischaftssystem der Bundesrepublik Jugendorganisation Sozialistischer JuDeutschland ein freies, selbstbestimmtes, gendbund (SJB), der Sozialistischen kollektives Leben verhindert, soll es Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz in "zerschlagen" werden. Als Vorstufe snd Hannover, der "Gruppe Linkswende" mit zunächst "Freiräume" und "WiderSchwerpunkt in Darmstadt oder der standsnester" zu erkämpfen. Damit soll . Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands die "Angreifbarkeit" des Staates aufge(SpAD) an. Die Posadistische Kommuzeigt sowie "Gegenmacht" und "Gegennistische Partei hat sich wegen kultur" verwirklicht werden. Nicht alle, die mangelnden Zuspruchs aufgelöst. Die sich als Autonome verstehen, sind dabei Gruppe Arbeitermachtlöste sich ebenfalls zur Gewaltanwendung bereit. Von vielen auf und empfahl ihren Mitgliedern, in die wird jedoch Gewalt gegen Sachen und PDS einzutreten. Die SpAD wurde im Personen nicht nur propagiert, sondern Januar anläßlich der Volkskammerwahl in auch - teils sogar massiv -- angewendet. der DDR gegründet. Die Trotzkistische Bundesweit dürften den meist losen Liga Deutschlands (TLD) ging in ihr auf. Zusammenschlüssen militanter und geDie SpAD, die Internationale Sozialiwaltbereiter Autonomer über 2.300 Perstische Arbeiterorganisation (ISA) und der sonen angehören. 49

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Kurzportrait / Ziele "Die Heimat" (ehemals NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertritt rassistische, antisemitische

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auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalifähigste linksextremistische Studentenstisches Bewußtsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten

37) in acht {bisher neun) hessischen GeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend meinden. Von ihren fünf Ortsbeiratsman(SDAJ) daten verlor sie eines. In vier Gemeinden {bisher in sieben) stellt die DKP noch Die SDAJ wurde 1968 in Essen geeinen Vertreter im Gemeindevorgründet. Sie hat bundesweit nur noch stand/Magistrat. Ferner trat das dem Kreisetwa 250 Mitglieder (1989 etwa 2.000). ausschuß des Vogelsbergkreises angeDer schon 1989 zu verzeichnende drastihörende DKP-Mitglied aus der Partei aus. sche Mitgliederschwund setzte sich somit auch im Berichtszeitraum weiter fort. Nebenorganisationen der DKP Beim außerordentlichen SDAJ-BundesMarxistischer Studentinnenund kongreß am 20./21. Januar in Essen Studentenbund Spartakus (MSB) wählten die Delegierten einen aus 34 Personen bestehenden neuen BundesvorDer 1971 in Bonn gegründete MSB stand. Außerdem nahmen sie eine ErSpartakus beschloß auf einem außerklärung an, die bis zur Verabschiedung ordentlichen Bundeskongreß am 23. Juni eines neuen Programms die politischin Münster die Auflösung der Orgaideologische Grundlage für die Arbeit der nisation, Die Krise und das Scheitern des Organisation bildet. In dieser Erklärung MSBsei auf seine ursprüngliche Identität bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als als marxistisch-Ieninistische Weltanrevolutionäre, sozialistische Arbeiterschauungsorganisation und als selbstjugendorganisation, die auf der Grundernannte Avantgarde an den Hochschulage der Ideen von Marx, Engels und len zurückzuführen. Der Versuch, den Lenin arbeitet und in enger Verbundenheit Verband zu erneuern, sei zu spät gemit der DKP wirkt. Am 24. April setzte die kommen, und dann als "Kopfgeburt". SDAJ ihren außerordentlichen BundesSchließlich habe der Zusammenbruch der kongreß in Frankfurt am Main fort. Die sozialistischen Länder den Zerfallsprozeß Delegierten verabschiedeten eine "Handdes MSB rapide beschleunigt. lungsorientierung" für die SDAJ. Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich Der MSB war fast zwei Jahrzehnte mit die Ideen von Marx, Engels und Lenin zeitweise 6.000 Mitgliedern nicht nur die anzueignen und schöpferisch anzuwenstärkste, sondern auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalifähigste linksextremistische Studentenstisches Bewußtsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten. schland. Straff organisiert, von der DKP " dirigiert und finanziert, spielte sie in zahlDie Auseinandersetzungen innerhalb der reichen studentischen SelbstverwalSDAJ hielten an. Der Landesverband iungsgremien und in den Vereinigten Hessen besteht nur noch aus weniger als Deutschen Studentenschaften (VDS) 50 Mitgliedern (1989 etwa 300). eine führende Rolle. Als erste orthodoxkommunistische Organisation hatte sich der MSB auf seinem 10. Bundeskongreß Junge Pioniere -- Sozialistische am 3./4. Oktober 1987 für die Erneuerung Kinderorganisation (JP) der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zuDie Kinderorganisation der DKP "Junge nehmend in Gegensatz zur DKP sowie Pioniere" wurde 1974 in Bottrop nach zur SED und zerfiel, dem Vorbild der kommunistischen Staa- 4

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erhebliche Resonanz in der rechten Szene, da es ihm durch seinen offenen Umgang mit seiner linksextremistischen Vergangenheit und seine rhetorischen

gen, die er z. T. mit Dr. OBERLERCHER zusammen hält, tritt er auch als Redner bei Demonstrationen auf und nutzt zunehmend seine Mitgliedschaft in der NPD, um seine Thesen zu verbreiten. Im Gegensatz zu Dr. OBERLERCHER erzielt MAHLER eine erhebliche Resonanz in der rechten Szene, da es ihm durch seinen offenen Umgang mit seiner linksextremistischen Vergangenheit und seine rhetorischen Fähigkeiten gelingt, sich und seine politischen Vorstellungen einem breiteren Publikum zu vermitteln. Langfristiges politisches Ziel von MAHLER und Dr. OBERLERCHER ist die Beseitigung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung und die Wiederherstellung des für sie nach wie vor bestehenden, aber z. Zt. handlungsunfähigen "Deutschen Reiches". Dazu hat Dr. OBERLERCHER "Schulungstexte zum Vierten Reich" formuliert. Beide verbreiten auch völkischrassische und antisemitische Thesen und bekennen sich zum "Nationalen Widerstand". So forderte MAHLER in einer von ihm initiierten Unterschriftensammlung gegen ein Verbot der NPD alle Kräfte, die sich auf der Grundlage ihres Bekenntnisses zu Deutschland vereinigen könnten, dazu auf, ihr Arbeitsfeld in die NPD zu verlegen und ihrer "Reichsbürgerpflicht" durch Einreihung in die "Front des "Nationalen Widerstandes" nachzukommen. In mehreren Appellen betonte MAHLER sein Festhalten an der "Reichsidee" und beklagte, dass diejenigen, die sich gegen "Überfremdung" und "Umvolkung" einsetzten und "die noch Deutsche sein wollten", verfolgt würden. Den USA und den sie beherrschenden Kreisen unterstellt er, Deutschland vernichten zu wollen und die uneingeschränkte Weltherrschaft anzustreben. Die Niederwerfung des Deutschen Reiches habe in zwei Weltkriegen begonnen und werde fortgesetzt, in dem versucht werde, Deutschland, wie auch die übrigen europäischen Staaten, durch die "Einpflanzung fremder Völkerschaften" von innen her aufzulösen. Mit der Angliederung "Mitteldeutschlands" an die BRD habe die dritte Phase des "Umvolkungszuges" eingesetzt. Mit Hilfe der ehemaligen DDR-Bürger, die noch sehr bewusste Deutsche geblieben seien, hofft MAHLER auf ein Anwachsen des "Nationalen Widerstandes" mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des "Deutschen Reichs" mit einer Reichsführung wiederherstellen und damit Europa als "Kontinent des weißen Mannes gegen die Herrschaft der US-Ostküste" retten zu können. In dem gemeinsam mit dem ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER herausgegebenen Buch "Schluß mit deutschem Selbsthaß - Plädoyers für ein anderes Deutschland" fordert MAHLER das Verbot aller Parteien und plädiert für die Errichtung eines Reiches mit einer Volks22

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OBERLERCHER und MAHLER findet auch im Rahmen des rechtsextremistischen Theoriezirkels "Deutsches Kolleg" (DK) statt, das sich als Gesprächskreis der "nationalen

gemeinschaft. Im November verfasste MAHLER zum Thema Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter ein "Rundschreiben an die von jüdischen Organisationen erpreßten deutschen Wirtschaftsunternehmen", in dem er der Bundesregierung vorschlägt, sich mit einer "Ablaßzahlung" an einem Verteidigungsfonds zu beteiligen, aus dem dann öffentlichkeitswirksame Kampagnen der im Aufbau begriffenen "Geschichtswahrheitsguerilla" und ein Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht finanziert werden könnten. Die gemeinsame Arbeit von Dr. OBERLERCHER und MAHLER findet auch im Rahmen des rechtsextremistischen Theoriezirkels "Deutsches Kolleg" (DK) statt, das sich als Gesprächskreis der "nationalen Intelligenz" versteht. Ziel des DK ist es, den Kräften des nationalen Lagers das nötige Rüstzeug zu vermitteln, um als geschulte, diskursfähige Elite in den Diskussionen mit dem politischen Gegner bestehen und um die Meinungsführerschaft in allen politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Fragen übernehmen zu können. Mit der Beteiligung MAHLERs seit Frühjahr 2000 hat das DK neue Impulse erhalten und seine Aktivitäten verstärkt. Am 15.10.2000 veröffentlichte das DK anlässlich eines Anschlages auf eine Synagoge in Düsseldorf ein u.a. von MAHLER und Dr. OBERLERCHER verfasstes Papier mit dem Titel "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen". In diesem Papier verlangt das DK u.a. das Verbot der jüdischen Gemeinden und "aller vom jüdischen Volksgeist beeinflussten Vereinigungen und Einrichtungen, weil sie Völkervertreibung und Völkermorde unterstützen." Der "Judaismus" wird als "tödliche Gefahr für die Völker" bezeichnet und die "gläubige Judenheit", deren Kriege gegen das deutsche Volk andauerten, aufgefordert, die "Kampfhandlungen gegen unser Volk sofort einzustellen". 23

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Mitgliedschaftenin rechtsextremistischen Organisationen" (1988 -- 1990) Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Nationaldemokratische Organisationen gesamt

Mitgliedschaftenin rechtsextremistischen Organisationen" (1988 -- 1990) Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Nationaldemokratische Organisationen gesamt: 7.300 800 8.000 800 7.250 800 NPD: 6.500 700 7.000 700 6.400 600 JN: 750 80 900 80 800deg 80 | Organisationen um Dr. Frey: (r) 22.000 2.500 25.000 2.500 18.600 1.650 Neonazistische Organisationen insgesamt: 1.200 100 1.500 100 1.900 150 FAP: 200 20 330 30 450 30 sonstige Organisationen: 2.900 200 3.200 200 3.200 200 | Summe der Mitgliedschaften: 33.400 3.600 37.500 3.600 30.950 2.800 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der | Mehrfachmitgliedschaften: 32.300 3.400 35.900 3.500 28.300 2.700 % Aufgeführt sind nur Mitglieder von Beobachtungsobjekten Die Zahlen berücksichtigen ausschließlich die "alten Bundesländer" a Der DVYU-Bundesvorsitzende Dr. Frey gibt dazu höhere Mitgliederzahlen an, 35

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