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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Sie relativiert die NS-Verbrechen, indem sie eine Geschichtsschreibung fordert, "die der Wahrheit entspricht und sich nicht
  • Vorläufer der "Deutschen Liga", dem Verein "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte", personell und programmatisch nahestehende Wählergemeinschaft "Deutsche Allianz - Heimatbündnis Rheinland-Pfalz
Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Sie relativiert die NS-Verbrechen, indem sie eine Geschichtsschreibung fordert, "die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Deutschland habe Anspruch auf Wiederherstellung seiner völkerrechtlichen Grenzen. Der Zusammenschluß von Mittelund Westdeutschland ermächtige keine Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen, die einen gesamtdeutschen Souverän binden könnten46'. Die "Deutsche Rundschau" (DR) artikulierte die Politik der Partei und des Vereins. Sie dient deren Funktionären als Forum. In der Ausländerund Asylproblematik sowie in der Grenzpolitik zu "Deutsche Liga" Polen agitiert die "Deutsche Liga" in ähnlicherWeise wie die DVU und agitiert gegen die NPD (vgl. Kap. Ill, Ziff. 3.1 und 5.1): Ausländer und Anerkennung der Wer sich nicht länger damit abfinden wolle, daß "deutsche Politiker... polnischen Westaus Deutschland einen Tummelplatz für Menschen aller Rassen und grenze Hautfarben machen ...", der wird aufgerufen, "mit der 'Deutschen Liga' ein Zeichen zu setzen: für die Selbstbestimmung auch des deutschen Volkes, für die unverzügliche Abschiebung volksund landfremder Elemente ...". (DR 9/91, S. 6) "Nein zu Verzicht und Verrat --das ganze Deutschland soll es sein". (DR 8/91, S. 5) 3. Teilnahme an Wahlen Die "Deutsche Liga" will erstmals bei der Landtagswahl am 5. April 1992 in Baden-Württemberg kandidieren*. Durch Mitnahme ihrer NPDbzw. REP-Mandate haben Funktionäre der "Deutschen Liga" ihrer Partei zu Sitzen in den Kommunalparlamenten von Villingen/Schwenningen, Tuttlingen, Köln, Frankfurt/M. und Pforzheim verholfen. Die dem Vorläufer der "Deutschen Liga", dem Verein "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte", personell und programmatisch nahestehende Wählergemeinschaft "Deutsche Allianz - Heimatbündnis Rheinland-Pfalz" (DA) erzielte bei der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 21. April lediglich 4.889 Stimmen (0,2%). * Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 23.259 Stimmen (0.5%)
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • aller glieder für die politische Arbeit zu qualifizieren und Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Grupideologisch zu festigen. In den Parteigruppen
KPdSU und der SED. Daran änderte'sich auch nach Die Terroranschläge anarchistischer Gewalttäter und dem im Dezember 1977 veröffentlichten Entwurf des die empörte Reaktion der Bevölkerung brachten die neuen Parteiprogramms nichts. DKP 1977 in eine schwierige Situation, In Öffentlichen Die DKP ist eine disziplinierte und straff organisierte Stellungnahmen distanzierte sie sich von diesen AnKaderpartei mitrund 42 000 Mitgliedern, untergliedert schlägen und warnte davor, alle gesellschaftskritiin 12 Bezirksorganisationen. Ihr Zentralorgan "Unsere schen Kräfte mit den Terroristen und ihren SympathiZeit" (UZ) erscheint als Tageszeitung in einer Auflage santen gleichzusetzen. Von Kommunisten sei "indivivon etwa 40 000 Exemplaren. Theoretisches Organ dueller Terror" stets angeprangert und bekämpft worder DKP ist die in Frankfurt am Main erscheinende den, " .Zur Finanzierung ihres aufwendigen Parteiapparates Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören rund istdie DKP auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR 5000 Mitglieder.an, die in 21 Kreisorganisationen, 120 angewiesen. Die im Jahre 1977 der hessischen DKP, Orntsbzw. Stadtteilgruppen, 31 Betriebsgruppen und ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinfluß- 6 Hochschulgruppen organisiert sind. Ortsund Stadtten Organisationen zugeflossenen Mittel werden auf teilgruppen der DKP geben 90 Zeitungen heraus, mindestens 5 Millionen geschätzt. außerdem erscheinen _38_Betriebszeitungen und Trotz des hohen finanziellen und personellen Aufwan- 6 Hochschulzeitungen in meist unregelmäßiger des konnte die DKP auch 1977 ihren Einfluß in Hessen Folge. . nicht wesentlich ausbauen. Insbesondere bei den InZur politisch-ideologischen Ab al lg leh und em organisatorischennu ei dustriearbeitern stößt auf sieng n , Stärkung führte die DKP 1977 unter der Bezeichnung "Max-Reimann-Aufgebot"" eine Werbekampagne durch. Nach eigenen Angaben konnte sie dabei bundesweit 5109 neue Mitglieder werben. In Hessen lag Nebenorganisationen der DKP = derreale Mitgliederzuwachs narh Ahrn dar Abgänge Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) bei kaum mehr als 5 %. Der MSB unterstützt als die Studentenorganisation Mit einem umfangreichen Schulungsprogramm setzte der orthodoxen Kommunisten die politischen Ziele der die DKP ihre Bemühungen fort, Funktionäre und MitDKP. Er strebt an den Hochschulen ein Bündnis aller glieder für die politische Arbeit zu qualifizieren und Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Grupideologisch zu festigen. In den Parteigruppen fanden pen an. Zuverlässigster Bündnispartner ist dabei der regelmäßig Schulungsabende statt. Der KadernachSozialisiische Hochschutbund (SHB). Alle leitenden wuchs wird an der parteieigenen Schule in LeverkuFunktionen des MSB sind mit DKP-Mitgliedern besen, leitende Funktionäre werden in Ost-Berlin und setzt. Die Bundesvorsitzende, Beate Landefeld, ist Moskau geschult. Ergänzt wird das Schulungsprogleichzeitig Mitglied des DKP-Parteivorstandes. gramm der DKP durch Kurse der "Marxistischen Nach eigenen Angaben verfügt der MSB über 5800 deg Abendschulen (MASCH)" in Hessen. Es dient zuMitglieder (1976: 5300), die in 210 Gruppen organinehmend der Schulung von Betriebsarbeitern sowie siert sind. Das Organ des MSB 'Rote Blätter" erals Vorstufe für weiterführende Lehrgänge. scheint monatlich in einer Auflage von 30 000 ExemBesondere Schwerpunkte der DKP-Arbeit bildeten plaren. Aktionen gegen "Berufsverbote", Neofaschismus, "In Hessen bestehen 7 Gruppen des MSB mit insgeArbeitslosigkeit, Hochschuigesetz und die Neutrosamt 1200 Mitgliedern. In seiner Hochburg Marburg nenbombe. Im Rahmen dieser Kampagne konnte die verlor der MSB 1977 seine Mehrheit im StudentenparDKP 1977 erneut Teilerfolge bei ihren Bemühungen lament, stellt jedoch erneut den AStA-Vorsitzenden. um Bündnisse mit demokratischen Kräften erzielen Der Kampf gegen die Hochschulgesetze bildete 1977 (sogenannte Bündnispolitik). den Schwerpunkt der Arbeit des MSB. Er rief zu StuVom 18. bis 22. Mai hatte die DKP aufden Lahnwiesen dentenstreiks auf und propagierte als wichtigstes in Marburg ein Großzell errichtet, in dem zahlreiche Kampfmittel das Konzept der "Demokratischen Gepolitische und kulturelle Veranstaltungen mit insgegenhochschule" (DGH). Veranstaltungen der DGH, samt 15 000 Besuchern durchgeführt wurden. die den Studenten ihre Lage im kapitalistischen SyBei einer Aktionswoche vom 11. bis 18. Juni warb die stem bewußt machen sollten, fanden während der DKP mit Flugblattaktionen, Iniormationsständen und Studentenstreiks u. a. an der Universität Marburgstatt. Hausbesuchen in Hessen für die Teilnahme an ihrem zentralen "UZ""-Pressefest (1. bis 3. Juli 1977) in Recklinghausen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der DKP traten erneut Referenten und Ensembles aus der DDR Die SDAJ kämpft für eine sozialistische Bundesrepuauf. blik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Zahlrei21
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem 10. ordentlichen Bundesthing am 6. Juli in Schmalkalden (Thüringen) wurde Wolfram NAHRATH (29), der Sohn
118 Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem 10. ordentlichen Bundesthing am 6. Juli in Schmalkalden (Thüringen) wurde Wolfram NAHRATH (29), der Sohn des langjährigen WJ-Führers Wolfgang NAHRATH (62), zum neuen Bundesführer gewählt. 2.2 Zielsetzung WJ lehnt jegliche Die WJ lehnt "im Zeitalter multikulturellen Völkermordes" ' entschieRassenmischung den jegliche Rassenmischung ab. Einzig der "germanisch-deutsche ab und Sittenwert der Geblütsreinheit" gewähre das kulturelle Überleben der Volksgemeinschaft53'. agitiert gegen die In scharfer Form wird gegen die Bundesregierung agitiert: Bundesregierung "Das System der 'Bonner Republik' ist die Maximalsteigerung alles dessen, was im System der 'Weimarer Republik' schlecht und faul war." Eines Tages werde das Bonner System in und an Berlin zugrunde gehen. "Entstehen wird, das ist unser unbeirrbarer Glaube und Wille, daß freie Reich aller Deutschen im preußischen Geist der Pflichterfüllung gegenüber Volk und Artraum." ("Wikinger" 2/91, S. 20) 2.3 Aktivitäten Unter dem Leitsatz "Das Reich -- Erbe -- Verantwortung -- Zukunft" führte die WJ vom 17. bis 21. Mai mit etwa 250 Teilnehmern ihre "37. Tage Volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen auch Gesinnungsgenossen aus den neuen Bundesländern teilnahmen. WJ arbeitet mit Neben den bereits aus der Vergangenheit bekannten AktionsbündNeonationalsozianissen mit Neonationalsozialisten und sozialistischen Gruppierungen listen und "Natiosucht die WJ auch wieder die Zusammenarbeit mit der NPD bzw. naldemokraten" NPD-nahen Organisationen. Nach einem Bericht des NPD-Parteiorzusammen gans "Deutsche Stimme" übermittelte der NPD-Vorsitzende Günter DECKERT der WJ eine Grußbotschaft anläßlich des diesjährigen WJ-Bundesthings. Die WJ -- so die "Deutsche Stimme" -- habe die Worte DECKERTs begrüßt und "würde sich freuen, wenn es wieder zu einem geregelten Nebeneinander mit NPD und JN kommen würde"54'. Bei dem am 3. Oktober von der NPD in Gera durchgeführten "Deutschlandtreffen" führte die WJ die Demonstration mit einem Fanfarenzug an. Trommler der WJ waren auch am 17. August dabei, als Neonationalsozialisten in Bayreuth gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf HESS in Wunsiedel protestierten (vgl. Kap. IV Ziff. 3.2). Wie im vergangenen Jahr war die WJ am 17. November mit der Gestaltung der "Heldengedenkfeier" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) beauftragt, an der auch Anhänger der NPD, der JN, der NF und der FAP teilnahmen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 119 IX. Organisationsungebundene Verlagsund Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitschriftenverlage nahm
  • Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (58) geleitete Verlag gibt das "CODE" rechtferMonatsmagazin "CODE" mit einer Auflage von mehreren tausend tigt HITLERs Überfall
  • vermischt politische und andere Theund hebt angebmen und verbreitet rechtfertigende Thesen zu den NS-Verbrechen liche Sachkunde und der Kriegsschuld
  • Ausländer hefte" weist regelmäßig auf die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses "rechter" Parteien und Gruppierungen hin, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen
Rechtsextremistische Bestrebungen 119 IX. Organisationsungebundene Verlagsund Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitschriftenverlage nahm von 14 auf 13 ab. Nennenswert sind nur der "Verlag Diagnosen" und die "Nation Europa-Verlag GmbH". 1.1 "Verlag Diagnosen" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (58) geleitete Verlag gibt das "CODE" rechtferMonatsmagazin "CODE" mit einer Auflage von mehreren tausend tigt HITLERs Überfall auf Polen Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische und andere Theund hebt angebmen und verbreitet rechtfertigende Thesen zu den NS-Verbrechen liche Sachkunde und der Kriegsschuld: führender Revisionisten hervor "Beide Male waren die wahren Kriegstreiber neben den Zionisten die Amerikaner und Briten.... Nachdem immer mehr deutsche Bürger in Polen ermorden und auch Angriffe polnischer Einheiten auf deusches Gebiet vorgenommen wurden, sah Hitler keine andere Möglichkeit als den Einmarsch in Polen, um das Völkerrecht -- leider mit Gewalt -- durchzusetzen." ("CODE" 4/91, S. 52) "Das Reich handelte in Notwehr. Schon vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung 'Überfall' böswillig."("CODE" 5/91, S. 12) Die Revisionisten werden in "CODE" als besonders sachkundig hervorgehoben. So enthält die Publikation Passagen wie: "Fred Leuchter, der amerikanische Gaskammerexperte, sorgte mit seinem Gutachten über Auschwitz für weltweite Aufmerksamkeit"55', "der international bekannte Professor Faurisson, eine Autorität in Sachen 'Holocaust'", und "David Irving oder andere Experten"56'. 1.2 "Nation Europa - Verlag GmbH" Die von Peter DEHOUST (55) und Dr. Gert SUDHOLT im "Nation "Nation Europa -- Europa-Verlag" monatlich mit einer Auflage von mehreren tausend Deutsche MonatsExemplaren herausgegebene "Nation Europa -- Deutsche Monatshefte" agitieren gegen Ausländer hefte" weist regelmäßig auf die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses "rechter" Parteien und Gruppierungen hin, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen und die politische Einflußnahme zu erhöhen. Die Schrift versucht, beim Leser eine ausländerfeindliche Einstellung zu schüren. So wird in jeder Ausgabe unter der Überschrift "Nachrichten von der Überfremdungsfront" eine Zusammenstellung von durch Ausländer begangenen Straftaten veröffentlicht.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen FremdenfeindlichAuch in anderen europäischen Staaten gibt es aggressive fremdenkeit ein europäfeindliche Grundstimmungen. Militanter Rassenhaß ist keineswegs isches Problem
122 Rechtsextremistische Bestrebungen FremdenfeindlichAuch in anderen europäischen Staaten gibt es aggressive fremdenkeit ein europäfeindliche Grundstimmungen. Militanter Rassenhaß ist keineswegs isches Problem ein ausschließlich deutsches Problem. So richtet sich die gewaltsame Fremdenfeindlichkeit in Frankreich in erster Linie gegen Ausländer aus Schwarzafrika und aus dem Maghreb, insbesondere gegen Algerier. Die "Front National" des Jean-Marie LE PEN hat aus dieser Einstellung bestimmter französischer Bevölkerungsschichten schon seit Jahren ihren populistischen Nutzen gezogen. Auch in Großbritannien griff die Gewalt gegen Farbige aus Afrika und Asien stark um sich. Neuerdings sind rassistisch motivierte Ausschreitungen gegen Ausländerauch in Skandinavien, insbesondere in Schweden, bekanntgeworden. 2. Internationaler Revisionismus NeonationalsoziaDie sogenannten Revisionisten verstärkten 1991 ihre Bemühungen listen und "Natiozur Verbreitung der These, NS-Verbrechen hätten nicht stattgefunnaldemokraten" den, insbesondere der Holocaust sei lediglich eine Propagandalüge versuchten, Veranstaltungen mit der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Neonationalsozialisten und Holocaustleugnern "Nationaldemokraten" versuchten viermal, Kundgebungen mit indurchzuführen und ausländischen Holocaustleugnern als Rednern durchzuführen: -- Die erste dieser Veranstaltungen sollte am 23. März in München als "Internationaler Revisionistenkongreß" bzw. "Leuchter-Kongreß" stattfinden; Initiator war der in Kanada lebende deutsche Neonationalsozialist Ernst ZÜNDEL (52), Organisator der Münchener Neonationalsozialist Ewald ALTHANS (25). Als Redner waren u. a. der Amerikaner Fred LEUCHTER (48), der Brite David IRVING (52) und der Franzose Professor Dr. Robert FAURISSON (62) angekündigt. Statt der erwarteten 2.000 Teilnehmer kamen nur knapp 400. Diese führten - nach dem Verbot des Kongresses und der Verhaftung ZÜNDELs --eine Protestkundgebung vor dem Deutschen Museum durch. -- Der NF-Bundesvorsitzende SCHÖNBORN versuchte, am 29. Juni im oberpfälzischen Roding (Kreis Cham) ebenfalls eine Veranstaltung durchzuführen, auf der u. a. auch FAURISSON sprechen sollte. Die Veranstaltung wurde verboten, der Versuch, sie dennoch durchzuführen, von der Polizei unterbunden. -- Der dritte Versuch ging von dem NPD-Bundesvorsitzenden DEKKERT aus. Auch diese für den 1. September in Weinheim (RheinNeckar-Kreis) geplante Veranstaltung wurde verboten. Die als Redner vorgesehenen Karl PHILIPP (43), ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der NPD, Udo WALENDY (64), ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD, sowie Henri ROQUES (71), französischer Revisionist, kamen nicht zu Wort.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Neonationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland NS-PropagandaWie schon seit vielen Jahren wurden deutsche Neonationalsozialimaleriai aus den sten
124 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Neonationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland NS-PropagandaWie schon seit vielen Jahren wurden deutsche Neonationalsozialimaleriai aus den sten und deutsche Revisionisten mit einschlägigem PropagandamaUSA, Dänemark, terial aus dem Ausland beliefert. Kanada, Österreich und der Schweiz Hauptproduzent dieses Materials ist nach wie vor der Amerikaner Gary Rex LAUCK (vgl. Kapitel IV, Ziff. 3.8). Als Adresse gibt er ein Postfach in Lincoln/Nebraska an. Er verlegt und verbreitet die unregelmäßig erscheinende deutschsprachige Hetzschrift "NS Kampfruf" und große Mengen von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen; dies ist in den USA nicht strafbar. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT PER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mai/Juni 1991 (102) Juden 'Raus SSs-s ES i.aQ Millionen Toi p f " "MB Volk einen *stachilichcn tlachcponkt Die (tkwfien WMideiHietnH Politiker, geleitet len Syil*m-I*(t"ic der *.fci **::*. liehen diasem Treibgif IH'PiatiHilimlWUUmrmn wctirlnt umi SHSHSS! Herausgeber regelmäßig erscheinender neonazistischer und revisionistischer Agitationsschriften in deutscher Sprache, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, sind - der in Dänemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (73) ("Die Bauernschaft"), - der in Kanada lebende Ernst ZÜNDEL ("Germania"-Rundschreiben), - die Österreicher Gerd HONSIK (50) ("Halt") und Walter OCHSENBERGER (50) ("Sieg") sowie - der Schweizer Dr. Max WAHL (68) ("Eidgenoss").
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amitshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amitshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß & 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. {3) Ist gemäß 8 2 Abs. 2 eine andere äls die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfoigt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. - (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des & 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. " $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 127 39) DNZ 51/91, S. 3 40) Dr. FREY gibt allerdings höhere Zahlen an. 41) "Stimmen der hessischen
  • 4/91, S. 3 45) Flugblatt der "Deutschen Allianz -- Vereinigte Rechte" 46) "Deutsche Rundschau" 9/91, S. 4 47) "Kongreß-Protokoll
Rechtsextremistische Bestrebungen 127 39) DNZ 51/91, S. 3 40) Dr. FREY gibt allerdings höhere Zahlen an. 41) "Stimmen der hessischen Nationaldemokraten", Ausgabe Februar 1991, S. 12 42) "Deutsche Stimme) (DSt), 5 + 6/91, S. 16 43) "Einheit und Kampf" 4/91, S. 3 44) "Einheit und Kampf" 4/91, S. 3 45) Flugblatt der "Deutschen Allianz -- Vereinigte Rechte" 46) "Deutsche Rundschau" 9/91, S. 4 47) "Kongreß-Protokoll 1990: Einheit und Neuordnung", S. 145 48) "Das Freie Forum" (FF) 1/91, S. 15 49) FF 1/91, S. 15 50) FF 2/91, S. 7 51) Hierzu zählen nicht die Skinheadgruppierungen 52) "Wikinger" 1/91, S. 6 + 7 53) "Wikinger" 1/91, S. 6 + 7 54) DSt 9/91, S. 5 55) "CODE" 8/91, S. 28 56) "CODE" 8/91, S. 28 57) Bundesanzeiger 21/91 58) Bundesanzeiger 183/91 59) Bundesanzeiger 118/91
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen - z. T. geschätzt
Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen - z. T. geschätzt) Nationale Offensive (weniger 100 Deutscher Beobachter - Augsburg -- als 100) - monatlich - (500) Nationalistische Front (NF) (80) 130 Aufbruch - Detmold - -- alle 6 Wochen - (über 100) Neonationalsozialistenkreis um Curt MÜLLER - Mainz - NSDAP-Auslandsund Aufbau NS Kampfruf Organisation (NSDAP-AO) -- unregelmäßig -- (Stützpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland) 2. "National-Freiheitliche" Organisationen Deutsche Volksunion (DVU) (rund* rund* - München - 22.000) 24.000 (einschließlich der Mitglieder der DVU e. V.) Deutsche Volksunion (DVU) (rund* rund* (DVU e. V.) 11.500) 11.500 -- München -- (in der Mitgliederzahl der DVU enthalten) einschließlich: -- Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) -- Aktion Oder-Neiße (AKON) -- Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur -- Ehrenbund RUDEL -- Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) -- Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund Zeitungs Deutsche National-Zeitung (DNZ) verlag GmbH (DSZ-Verlag) -- wöchentlich -- -- München -- Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) -- wöchentlich -- (DNZ und DWZ/DA zusammen weniger als 90.000) *) Dr. FREY gibt höhere Zahlen an
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen -- z. T. geschätzt
130 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen -- z. T. geschätzt) 3. "Nationaldemokratische" Organisationen Nationaldemokratische Partei (6.500) 6.100 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) -- monatlich -- - Stuttgart - (70.000) Junge Nationaldemokraten (750) 550 Einheit und Kampf (JN) -- vierteljährlich -- - Stade - (2.000) 4. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk - 800 Deutsche Rundschau und Heimat (DL) -- monatlich -- -- Landshut -- (70.000) Gesellschaft für freie (mehrere mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert) Hundert -- vierteljährlich -- -- München -- (700) Wiking-Jugend e. V. (WJ) (400) 400 Wikinger -- Stolberg -- -- vierteljährlich -- (500)
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • extremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 14870 Mitglieder J linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 89fin Mitglieder extrem-nationalistischer
Bestrebungen von Ausländern 135 Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen und extremistisch beeinflußten Gruppierungen 80000 60000 Mitglieder insgesamt 40000 19150 Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 14870 Mitglieder J linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 89fin Mitglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1 ) Bei den Zahlenangaben sind erstmals die fünf neuen Bundesländer einbezogen
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • gemeinsamen "Kampf gegen den Imperialismus", Kontakte zu deutschen Linksextremisten, entwickeln zusammen mit diesen öffentliche Aktivitäten und gehen Aktionsbündnisse zu gemeinsamer
136 Sicherheitsgefährdende und extremistische 1.2 Organisationen Niedergang des Die Zahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten Kommunismus Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen Moskauer erheblich beeinflußten Vereinigungen sank gegenüber dem Prägung wirkt sich aus Vorjahr von 84 auf 79, weil bei einigen Gruppen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden nicht mehr gegeben sind. Ursache ist -- wie bei den Mitgliederzahlen -- der mit dem Scheitern der kommunistischen Regime in den Staaten des ehemaligen Ostblocks einhergehende Niedergang bislang orthodox-kommunistisch ausgerichteter Ausländervereinigungen in Deutschland. Einige der ausländischen extremistischen Organisationen, darunter türkische, kurdische, arabische und iranische, unterhalten im Rahmen ihrer Agitationsschwerpunkte, insbesondere im gemeinsamen "Kampf gegen den Imperialismus", Kontakte zu deutschen Linksextremisten, entwickeln zusammen mit diesen öffentliche Aktivitäten und gehen Aktionsbündnisse zu gemeinsamer Propaganda ein. Anzahl und Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1990 in Klammern): StaatsLinksexExtremIslamischInsangehörigtreminationaextremistische gesamt keit bzw. stische listische Gruppen5' VolkszuGruppen Gruppen4' gehörigkeit Araber 2.250/11 - 700/3 2.950/14 (11) (3) (3.100/14) Kurden 4.750/15 - - 4.750/15 (16) (3.450/16) Türken 5.650/16 6.700/1 17.200/5 29.550/22 (17) (1) (5) (30.100/23) Iraner 1.400/5 1 1 2.650/7 (6) (1) (1) (3.000/8) Sonstige 820/9 8 4 3.080/21 (12) (7) (4) (9.700/23) Insgesamt 14.870/56 8.960/10 19.150/13 42.980/79 (22.020/62) (8.610/9) (18.720/13) (49.350/84)
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • Seite Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen 31 33 Terror und Gewalt 33 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 33 Revolutionäre Zellen
Seite Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen 31 33 Terror und Gewalt 33 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 33 Revolutionäre Zellen (RZ) 33 Vorfeld der Terrorgruppen 36 Bombendrohungen und andere Aktionen 36 Beurteilung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 37 37 Ausländer in Hessen Ausländergruppen mit extremistischen Aktivitäten 37 38 Beurteilung 39 Spionageabwehr 39 Allgemeine Lage 39 Werbungsanlässe Umfang der Werbungen und Werbungsversuche 39 39 Werbungsmittel 39 Führungsmethodik 40 Ausspähungsziele 40 Verurteilungen 40 Beurteilung
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Deutschlands, ihre Gesinnungsgenossen im Osten zu aktivieren, fanden bislang recht wenig Resonanz. Ein "Fatah"-Mitglied führte dies darauf zurück, daß
  • verhindert werden konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angehörige Im November erließen britische und US-amerikanische Gerichte libyscher Haftbefehle
142 Sicherheitsgefährdende und extremistische frontiert worden seien. Am Rande der Veranstaltungen wurden Flugschriften verteilt, in denen die Verfasser zum Boykott Israels aufriefen und die Beendigung der israelischen Besatzungsund Siedlungspolitik forderten11'. Im Gegensatz zu der Führung der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) lehnen die radikaleren Mitgliedsorganisationen PFLP und DFLP, die PLO-Dissidenten und die palästinensischen islamisch-extremistischen Gruppen die im Oktober in Madrid begonnene Nahost-Friedenskonferenz ab. In einem gemeinsamen Flugblatt wandten sich PFLP und DFLP zusammen mit islamisch-extremistischen Palästinensern gegen die "Kapitulation" von Madrid. Die politische Arbeit palästinensischer Gruppen in den neuen Bundesländern war sehr gering. Bemühungen von Vertretern der Gruppen aus dem Westteil Deutschlands, ihre Gesinnungsgenossen im Osten zu aktivieren, fanden bislang recht wenig Resonanz. Ein "Fatah"-Mitglied führte dies darauf zurück, daß den Palästinensern in der damaligen DDR politische Betätigung nur sehr eingeschränkt möglich gewesen sei und für sie insoweit Neuland bedeute. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. verurteilte am 3. Juni zwei Angehörige der "Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando" (PFLP-GC) wegen versuchten Mordes in zwei Fällen sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 12 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Angeklagten in den Jahren 1987 und 1988 zwei Sprengstoffanschläge auf US-Militärzüge verübt haben. Bei der Festnahme 1988 sichergestellte Gegenstände erhärteten den Verdacht, daß auch Anschläge auf den zivilen Luftverkehr geplant waren und verhindert werden konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angehörige Im November erließen britische und US-amerikanische Gerichte libyscher Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Angehörige libyscher NachNachrichtenrichtendienste. Die Behörden werfen ihnen vor, an dem Bombenatdienste der Beteiligung tentat auf eine Maschine der amerikanischen Fluggesellschaft PAN an LuftverkehrsAM am 21. Dezember 1988 beteiligt gewesen zu sein. Beim Absturz anschlägen des Flugzeugs über der schottischen Ortschaft Lockerbie waren 270 verdächtig Menschen ums Leben gekommen. Der Koffer mit der Sprengvorrichtung soll von Malta aus über Frankfurt/M. nach London transportiert und dort in die Unglücksmaschine umgeladen worden sein*. Französische Gerichte erließen Haftbefehle gegen mehrere, teils hochrangige, libysche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Verwicklung in den Sprengstoffanschlag auf eine Maschine der französischen Fluggesellschaft UTA am 19. September 1989. Bei der Explosion des Flugzeuges starben 170 Menschen. ' Amerikanische und britische Behörden haben Auslieferungsersuche gestellt Der UN-Sicherheitsrat hat die libysche Regierung u. a. aufgefordert, die mutmaßlichen Flugzeugattentäter auszuliefern. Die libysche Regierung lehnt bisher eine Auslieferung der mutmaßlichen Täter ab.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich
RechtsextRemismus Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches, oder bei der Glorifizierung einzelner Personen aus dieser Zeit auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z.B. "Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, "Gedenken" an die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern am 17. Juli, bei "Heß-Gedenkaktionen" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Weiterhin werden auch tagesaktuelle politische Ereignisse, insbesondere zur Asylproblematik, unverzüglich thematisiert, wie die Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gezeigt haben. Grund der Beobachtung Neonazistische Gruppierungen zeichnen sich durch eine vor allem von Rassismus und Antisemitismus geprägte Ideologie aus, die sich am Nationalsozialismus orientiert und somit im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Teile der Bevölkerung werden als minderwertig bezeichnet und ihnen werden in der Konsequenz ihre verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, wie Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz, abgesprochen. Auf Grund ihrer Vorstellung von einer antipluralistischen Gesellschaft und einem autoritären Staat, in dem politischen Gegnern als Feinden das Existenzrecht abgesprochen wird, ist Neonazis eine grundsätzliche Gewaltorientierung zuzuschreiben. Gewalt gegen "Fremde" und "Feinde" wird auf dieser Basis legitimiert. 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Bestrebungen von Ausländern 147 3.2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene revolutionär marxistische Extremistengruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) forcierte
Bestrebungen von Ausländern 147 3.2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene revolutionär marxistische Extremistengruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) forcierte ihre Aktivitäten sowohl in Deutschland als auch in der Türkei. Insbesondere in den mittleren und nördlichen Landesteilen der Türkei operiert die Gruppe terroristisch. Anschlagsziele sind in erster Linie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und staatliche Einrichtungen. So ermordeten Terrorkommandos der "Devrimci Sol" fünf amtierende bzw. ehemalige türkische Generäle. Auch in deutschsprachigen Flugblättern bekannte sich die Terrororganisation zu zwei Attentaten und kündigte weitere Terrorakte an17>. Im Verlauf des Golfkrieges verübte "Devrimci Sol" auch Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen der USA und deren Verbündeter in der Türkei. In einem Mitte März veröffentlichten deutschsprachigen Flugblatt kritisierte sie heftig die Haltung der Türkei im Golfkrieg und verurteilte den Einsatz alliierter Kampfflugzeuge von türkischen Stützpunkten aus. Der Kampf gegen den Imperialismus im Nahen Osten sei noch nicht beendet. Die USA sollten nicht annehmen, daß mit dem Sieg über den Irak der Krieg vorbei sei; sie würden zur Rechenschaft gezogen, wie die 'Bestrafung' eines amerikanischen Oberstleutnants zeige18'. Ende Februar hatten unbekannte Täter in der Türkei den Offizier bei einem Schußwaffenanschlag schwer verletzt. DAHAGÜCÜJ ^ ATILIMLAR iQIN SENDEACATIL!... Übersetzung des Bildtextes: DEVRIMCI SOL Setze auch Du Dich für noch stärkere Angriffe ein! Am 12. Juli stürmten türkische Sicherheitskräfte einen Stützpunkt der Gewaltaktivitäten "Devrimci Sol" in Istanbul. Dabei wurden zehn Mitglieder der Gruppe der verbotenen getötet und 12 festgenommen. An den folgenden Tagen führten Mit"Devrimci Sol" glieder und Sympathisanten der Organisation in mehreren deutschen Städten -- zum Teil gewaltsame -- Protestaktionen durch. So warfen am 13. Juli etwa 25 Demonstranten Farbbeutel gegen eine Außen-
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Rechtsextremistische Parteien 1.5. Ausblick 2009 wird das Jahr in dem NPD und DVU mit Blick auf den "Deutschland-Pakt" Bilanz
Rechtsextremistische Parteien 1.5. Ausblick 2009 wird das Jahr in dem NPD und DVU mit Blick auf den "Deutschland-Pakt" Bilanz ziehen werden. Seinerzeit im Jahr 2005 wurde der Pakt ins Leben gerufen, um ein direktes Aufeinandertreffen im Wettbewerb um Wählerstimmen auszuschließen. Ein Teil derBilanz stehtjetzt schonfest: Die NPDhat trotz zahlreicher Wahlniederlagen und schwererinnerparteilicher Querelen Mandate und Mitglieder hinzugewonnen. Dagegen steht die DVU als klare Verliererin des Extremisten-Pakts da: Sie musste sogar ihren Anspruch an die NPDabtreten, in Thüringen für den Landtag zu kandidieren. Im direkten Aufeinandertreffen hat sie auch bei den brandenburgischen Kommunalwahlen eine heftige Niederlage kassiert. Bei dieser Sachlage besteht für die NPD ken Grund, den Pakt zu kündigen, denn de Zeit arbeitet für sie. Welche Bereiche auch immervergleichend bei beiden Parteien beleuchtet werden, die NPD ist der DVU - von den Finanzen abgesehenin jeder Hinsicht überlegen. Es gelingt ihr, den Eindruck ständiger Bewegung und Umtriebigkeit zu vermitteln. Dahinter stehen Versuche, durch Neugründungen die Parteistrukturen auszudehnen oder verstärkt andere wie "Freie Kräfte" einzubinden. Im Gegenzugschreitet in der NPD aber auch der Prozess der Nazifizierung unaufhaltsam voran. Ihre innerparteilichen Spannungen werden dadurch eher zuals abnehmen. Die ursprünglich an demokratischen Wahlen völlig desinteressierten "Freien Kräfte" erkennen zusehends die Chancen, die mit dem mehr oder weniger schleichenden Übernehmen der NPD verbundensind. Das sind in erster Linie Einfluss, Geld, Posten sowie Zugriff auf einen stehenden Parteiapparat. Ein verstärkter Rückgriff der NPD auf "Freie Kräfte" bei Wahlkämpfen und anderen Aktionsformen werden sich diese also teuer bezahlen lassen. Und die NPD mussdiesenPreis im Interesse des eigenen Überlebensentrichten. Ebenso droht der NPD besonders in Brandenburg eine Überdehnung der 'Strukturen, da es an ausreichendem Personal fehlt. Schon die vollmundige Erklärung im Frühjahr 2008, man wolle in Brandenburg flächendeckend zur Kommunalwahl antreten, entpuppte sich als "Rohrkrepierer". Die DVU wird bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg von der NPD gezwungen werden, auf vorderen Listenplätzen NPD-Mitglieder zu berücksichtigen. Ein Scheitern der DVUbei dieser Wahl wäre gleichbedeutend mit ihrem sicherenparteipolitischen Tod. Scheitert sie nicht, gerät sie
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • unter 'strengster BeÜberblick über Bestrebungen, bei denen konkrete achtung rechtsstaatlicher Grundsätze -- zu durchbre-. Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die verfolgten chen
  • rechtzeitig verfassungsfeindliche BestreZiele oder die zur Verwirklichung dieser Ziele angebungen zum Zwecke einer wirksamen Abwehr aufzuwendeten oder befürworteien Mittel
  • bestimmten Organisationen und Einzelpersonen in den Jahresbericht hat keine rechtliWiesbaden, im Juni 1978 chen Auswirkungen. Sie greift in den rechtlichen
Vorwort Zum ersten Mal wird der Öffentlichkeit ein Jahresbedie politische Auseinandersetzung mit dem Verfasricht vorgelegt, der aufden Erfahrungen und Beobachsungsgegner, anstatt ihn mit juristischen Mitteln zu tungsergebnissen des nachrichtendienstlichen Verbekämpfen (vgl. Beschluß des BVerfG vom 29. Oktofassungsschutzes in Hessen beruht. Erentspricht den ber 1975, BVerfGE 40, 287). rechisstaaflichen Forderungen nach Transparenz und Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht befaßt sich Offenheit. Der Bürger kann sich anhand der dargeim Gegensatz zu dem jährlichen Bericht des Bundesstellten Fakten, Übersichten und Beurteilungen ein ministers des Innern nur mit Organisationen und EinBild über Art und Umfang der verfassungsfeindlichen zelpersonen, deren Tätigkeit sich auch auf das Land Bestrebungen in Hessen machen. Diese Angaben Hessenerstreckt. Auch führt der Bericht nur wesentlisollen Informationslücken schließen und damit ermögche Tendenzen und typische Aktionen an, die das Lalichen, die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde besgebild bestimmen. ser als bisher zu würdigen. Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Die Veröffentlichung des Berichts entspricht dem Beoft verkannt oder zu Unrecht in ein negatives Licht geschluß des Hessischen Landtags in seiner 59. Sitzung rückt, muß erhebliche Schwierigkeiten in dertäglichen vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung bePraxis überwinden. Extremistische Vereinigungen auftragt wird, alljährlich einen "Verfassungsschutzbepflegen ihre wahren Absichten und Ziele zu verheimliricht Hessen" vorzulegen. chen. Deshalb ist die Verfassungsschutzbehörde geDer Verfassungsschutzbericht gibt einen knappen zwungen, diese Abschottung -- unter 'strengster BeÜberblick über Bestrebungen, bei denen konkrete achtung rechtsstaatlicher Grundsätze -- zu durchbre-. Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die verfolgten chen, um rechtzeitig verfassungsfeindliche BestreZiele oder die zur Verwirklichung dieser Ziele angebungen zum Zwecke einer wirksamen Abwehr aufzuwendeten oder befürworteien Mittel und Wege ganz decken. Bei dieser geduldigen, mühevollen Kleinaroder teilweise mit den Grundsätzen der freiheitlichen beit bedarf der Verfassungsschutz des Vertrauens der demokratischen Grundordnung im Sinne des GrundBürger; denn Verfassungsschutz ist in letzter Konsegesetzes nicht in Einklang stehen. quenz Bürgerschutz. Die Aufnahme von bestimmten Organisationen und Einzelpersonen in den Jahresbericht hat keine rechtliWiesbaden, im Juni 1978 chen Auswirkungen. Sie greift in den rechtlichen Status der Betroffenen nicht ein und kann diesen selbstverständlich nicht ändern. Die Benennung erfolgt vielmehr in Form von Werturteilen im Rahmendes gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbehörden, verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivitäten zu beobachten, um so die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. So verstanden fördert sie I (Ekkehard Gries) Hessischer Minister des Innern
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie
  • geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz
204 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt für Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu wählen, die den Betroffenen vorauseiner Beschränkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, besondere das Abhören und Aufzeichnen des der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabnicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist SS9 Besondere Formen für Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefähr(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie durch solche Maßnahmen erhobenen Inforbungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden könverwendet werden. nen oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Veränderung und gen, Gegenstände und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Tätigkeiten erforderlich ist. darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtioder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies für die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zugänglichen Quellen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläSS 3 Abs. 2 tätig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erdürfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergebezogene Daten über die Personen gespeichert ben, daß er nicht oder nicht auf dieses Weise erwerden, die der Sicherheitsüberprüfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheitsüberprüfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das für seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. genwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoSS 11 nen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend von Minderjährigen für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Rechtsextremismus
3. Rechtsextremismus 49

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