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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 "die Machthaber und Nutznießer des Regimes vernichten,... eine Volkswirtschaft auf der Basis von Volksgemeinschaft und Korporativismus errrichten

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 "die Machthaber und Nutznießer des Regimes vernichten,... eine Volkswirtschaft auf der Basis von Volksgemeinschaft und Korporativismus errrichten, ... Gesundheitsund Rassenpflege auf genetischer Basis betreiben,... eine artund naturgemäße Kultur schaffen, ... Rassengesetze aufstellen und alle fremdrassigen Elemente erbarmungslos ausweisen" werde. (GdNF-Broschüre "Was ist eigentlich Nationalsozialismus?", S. 134 f.) Der Golfkrieg bot der GdNF einen willkommenen Anlaß zur propaSolidarität gandistischen Selbstdarstellung in den Medien. Mitglieder bekundemit SADDAM ten öffentlich ihre Solidarität mit SADDAM HUSSEIN. Sie gaben vor, HUSSEIN mit 500freiwilligen Kämpfern den irakischen "Freiheitskampf" gegen die angeblichen Aggressoren USA und Israel unterstützen zu wollen. Diese Ankündigung war allerdings ausschließlich als Medienspektakel gedacht, um die GdNF in die Diskussion zu bringen. Nach KÜHNENS Tod wurde zunächst der Österreicher Gottfried KÜSSEL (33) als Nachfolger präsentiert. Er sah sich aber schon bald zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt (u. a. Vorwurf des arroganten Auftretens und der Phrasendrescherei). Zudem war er infolge eines bereits im Mai durch den Bundesminister des Innern erlassenen Einreiseverbots und seiner im Januar 1992 erfolgten Verhaftung 181 in seinen Aktionen erheblich behindert. Als treibende Kraft, insbesondere bei der Organisation überregionaler Veranstaltungen, erwies sich inzwischen verstärkt der Hamburger Neonationalsozialist und Funktionär der "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH (35). Die GdNF entfaltete auch unter Aktionsnamen wie "Freie GewerkSchwerpunkte der schaftsbewegung", "Aktion Lebensschutz" oder "Volksbund Rudolf Aktivitäten in den Hess" Aktivitäten. Dabei verlagerte sie ihre Auftritte -- wie schon im neuen Bundesländern Vorjahr -- überwiegend in die neuen Bundesländer: Anhänger der GdNF veranstalteten Anfang Mai und Ende Juni öffentlichkeitswirksame Auftritte in Cottbus (Brandenburg) und beteiligten sich an der Großdemonstration am 15. Juni in Dresden anläßlich der Ermordung des dortigen Neonationalsozialisten-Führers Rainer SONNTAG. Am 17. August nahmen sie in Bayreuth an der Protestkundgebung gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Hess in Wunsiedel teil. Mitte 1991 begann die GdNF mit der Gründung neuer LandesparGründung neuer teien. Dadurch sollen die früher bundesweit aktive "Deutsche AlternaLandesparteien tive" (DA) abgelöst und staatliche Verbote erschwert werden. Neben soll staatliche Verbote erschweren der bereits seit März 1989 bestehenden Hamburger Landespartei "Nationale Liste" (NL), die von den Neonationalsozialisten Christian WORCH (35) und Thomas WULFF (28) repräsentiert wird, wurden gegründet:

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Nr.-O 3. Jahmaii! INDEX Hm-Auiirj'W yn 20.10 '90 " Ofnden.rtrn"i lux. Chriiwn Worth

94 Rechtsextremistische Bestrebungen Nr.-O 3. Jahmaii! INDEX Hm-Auiirj'W yn 20.10 '90 " Ofnden.rtrn"i lux. Chriiwn Worth. V"cti*l & h n n u"d GcKffitd Kitt" Michael Kühnen i s t tot! -- "Deutsches Hessen" (DH) am 8. Juni als hessische Landespartei, die zugleich den ehemaligen KÜHNEN-treuen Landesverband Hessen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) ablöste, -- "Nationaler Block" (NB) am 6. Juli als bayerische Landespartei, -- "Volkstreue Liste" (VL) am 25. August als Landespartei für BadenWürttemberg, -- "Sächsische Nationale Liste" (SNL) am 31. August als Landespartei für Sachsen und

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

etwa 450), davon sind Anhänger 10% der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 19.000 (2017: etwa 16.500) VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils

ReichsbüRgeRszene Manche "Selbstverwalter" rufen sogar eigene "Staatsgebilde" aus. Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und darüber hinaus auch überregional agierende Personenzusammenschlüsse. Mitglieder Land: etwa 500 (2017: etwa 450), davon sind Anhänger 10% der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 19.000 (2017: etwa 16.500) VeröffentWeb-Angebote: diverse, teils wechselnde lichungen Facebook-Auftritte und Homepages Kurzportrait / Ziele In der Reichsbürgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im völkerrechtlichem Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD-GmbH". Es handele sich um ein reines "Verwaltungskonstrukt". - "Reichsbürger" bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Militärpräsenz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine kommissarische "Reichsregierung", die legal, aber machtlos sei. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 95

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen verursacht u. a. durch eine "Asylbetrüger-Sintflut"21'. Der angeblichen "Ausrottungsstrategie" will sie Widerstand entgegensetzen, weil ansonsten
ZEITUNG FUR DEUTSCHLAND _ ^ 1J"AB"W "Missionseifer" überhaupt beSTERBEN rechtigt, einen verbrecherischen "Kreuzzug" gegen die FÜR DIE JUDEN ? Araber

96 Rechtsextremistische Bestrebungen verursacht u. a. durch eine "Asylbetrüger-Sintflut"21'. Der angeblichen "Ausrottungsstrategie" will sie Widerstand entgegensetzen, weil ansonsten "45 Jahre nach Kriegsende ... die Feinde des deutschen Volkes zum Todesstoß ansetzen". 3.4 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) FAP verliert weiter Die 1979 gegründete und derzeit von Friedhelm BUSSE (62) geleitete Mitglieder FAP befindet sich seit 1990 in einem maßgeblich durch Führungsschwächen bedingten Niedergang; die Mitgliederzahl sankweiterauf 2 . Jahrgang - Nr. 1 - Januar 1991 - 1,50 DM a^F^^^a^^aB L^f NEUE HOTSJHT VOLKSTREUE ZEITUNG FUR DEUTSCHLAND _ ^ 1J"AB"W "Missionseifer" überhaupt beSTERBEN rechtigt, einen verbrecherischen "Kreuzzug" gegen die FÜR DIE JUDEN ? Araber zu entfesseln? Wir fragen weiten von German, cus Darf ein Moslem "seine" Moralvorstellungen in dieser Welt auch gewaltsam durchDem aufmerksamen Beobachter unserer politischen Lage wird setzen? Dürfen die Araber immer klarer, daß die "Sieger von 1945" und starke interauch ein arabisches Ölnationale Hintergrundkräfte, massiv versuchen, das deutsche Monopol anstreben oder Volk mit scheinheiligen Vorgaben in den ablaufenden "Dritten nicht? Weltkrieg" am Golf zu verwickeln. Sind die Atombomben der Diese sogenannten "SiegerSoldaten *ür jüdisch-amerikaIsraelis "sauberer" als die mächte" haben uns noch keinische Interessen immer unAtombomben der Iraker? nen "Friedens ver trag" angeverschämter vom deutschen Wir fragen: botenund auch die "FeindVolk verlangt. staatenklausei" der UNO Was kommt nach einem "ge"The Germans to the front?" wonnenen" Krieg? gegen Deutschland gilt nach oder was bedeutet die Festwie vor. stellung der Juden vom 25. Ehemalige Soldaten des DeutJanuar 1991: schen Reiches werden noch "Israel verlangt immer immer als "angeblinicht nur Geld"? che Kriegsverbrecher" verfolgt oder sitzen als "LebensHandelt es sich am Golf längliche" weiter in ehr"nur" um einen lokalen Konloser Haft, flikt oder ist dort bereits der "Dritte Weltkrieg" ausgeAm 1k. Januar 1991 wurde brochen? Verteidigen die von der Kammer des SchwurUSA dort etwa die Freiheit gerichts in Siegen der 71 - der Meere und garantieren jährige Ernst König in einem damit den freien (Ol-)Han-70 Verhandlungstage währendel? Decken sich die Interden Prozeß zu lebenslanger essen der zahlungsunfähig geHaft verurteilt. wordenen USA mit denen Er soll, was er bestreiteL, im Deutschlands? Ist ein derKL Auschwitz-Birkenau als artiger Krieg ökologisch noch ehemaliger "Blockwart" angebvertretbar, oder bedroht er lich drei Zigeuner getötet bereits die gesamte Menschheit? Ein nachdenklicher "Genthaben "...und bei der Massenvergasung von zwei Menleman-Ki Her" und "Kriegsschen behilflich gewesen Wir fragen: Sind die westverbrecher". Denkt George lichen "Moral Vorstellungen" Bush an seine "Schandfür die übrige Welt bintaten" und an den "NürnTrotzdem wird die Forderdend? Sind die Vereinigten berger Galgen"? ung nach Einsatz deutscher Staaten in ihrem blinden

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

wendet sich auch an Kinder und beeinflusst sie mit rechtsextremistischem Gedankengut. Die Kinder werden durch die Figur "Hagen Heimattreu

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Mitarbeiterder LandkreisesGüstrow übergeben Ordnungsverfügung 'an HDJ-Funktionär Den Verantwortlichen wurde bis zum Abend des 8. August 2008Zeit gegeben, das Lager zu räumen. Trotz Protesten kamensie der Aufforderung nach. Der "Funkenflug" wendet sich auch an Kinder und beeinflusst sie mit rechtsextremistischem Gedankengut. Die Kinder werden durch die Figur "Hagen Heimattreu' - ein im Comic-Stil gezeichneter 12-jähriger Junge in HDJ-Uniform - direkt angesprochen. Die Ausgabe 01/2008 enthält zwei Beiträge über das HDJ-Bundeswinterlager 2007/2008 und einendortigen Malwettbewerb für die "Kleinen". Es hätten die drei Themen "Winter", "Zukunft" und "HDJ" zur Auswahl gestanden. Die jeweiligen Sieger-Zeichnungensind in derZeitschrift abgebildet. Das Sieger-Kind im Bereich "Zukunft' hat eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937 gezeichnet. Zum Thema HD\Jzeigt das Siegerbild ein HDJ-Lager aus kindlicher Sicht. Hierbeitritt eine Personengruppe um eine Fahne in U-Formation an. Unter der Rubrik "Einwürfe" wird in der selben Funkenflug-Ausgabe die von den Nationalsozialisten in Bergen-Belsen ermordete Anne Frank und ihr später veröffentlichtes Tagebuch folgendermaßen thematisiert: "Verdorrt-Der Baum von Anne Frank, eine hohle alte Eiche,ist immernoch der Gefahr ausgesetzt, bald gefällt zu werden. Diese verhält sich also ähnlich, wie die sagenumwobenen Geschichten um das kleine Mädchen und ihrem Tagebuch." Ebenfalls im "Funkenflug' 01/2008 wird über die HDJ-typischen Morgenfeiern berichtet: 64$

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Eröffnung des In einem seit 1987 anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des VerHauptverfahrens dachts nach SS 85 StGB

98 Rechtsextremistische Bestrebungen Eröffnung des In einem seit 1987 anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des VerHauptverfahrens dachts nach SS 85 StGB, die 1983 verbotene "Aktionsfront Nationaler gegen FAP-AktiviSozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) fortgeführt zu haben, sten wegen des Verdachts, die wurde am 5. Februar 1991 das Hauptverfahren gegen einen Neonaverbotene ANS/ tionalsozialistenkreis eröffnet, der maßgeblich aus FAP-Aktivisten um NA fortzuführen den früheren FAP-Generalsekretär Jürgen MOSLER (36) besteht bzw. bestand. 3.5 "Nationale Offensive" (NO) Sammelbecken Die NO hat sich seit ihrer Gründung im Juli 1990 als Sammelbecken für ehemalige ehemaliger FAP-Mitglieder vor allem in Bayern erwiesen. Aber auch FAP-Aktivisten vor in den östlichen Bundesländern konnten neue Aktivisten hinzugeallem in Bayern wonnen werden. Unter dem Bundesvorsitzenden Michael SWIERCZEK (30), dem ehemaligen Vorsitzenden des FAP-Landesverbandes Bayern, baute die Partei ihren Mitgliederbestand auf rund 100 Aktivisten aus. TUdits Ttoüihal nichtig In ihrer programmatischen Zielsetzung erwartet die NO, daß ihre "Weltanschauung zum staatstragenden Gedanken im gesamten deutschen Sprachraum" wird, "um so die Zukunft unseres Volkes zu sichern". ("Der politische Soldat" 1/91, S. 3) Die Partei soll "zu einer wahrhaft revolutionären Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" werden mit dem Ziel der "Erkämpfung der politischen Macht in Deutschland." ("Der politische Soldat" 1/91, S. 5)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Die Kernpunkte ihres politischen Wollens richten sich gegen AuslänNO agitiert gegen der. So fordert die NO Ausländer

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Die Kernpunkte ihres politischen Wollens richten sich gegen AuslänNO agitiert gegen der. So fordert die NO Ausländer und "Einwanderungsstopp und schrittweise Rückführung der Ausländer in ihre Heimatländer -- Kulturvermischung ist Völkermord" und die "sofortige Ausweisung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer". (Programm der NO, Ziffer 6, 7, 8) statt tmmmß&mfjmm Klasse In der Öffentlichkeit trat die NO mit Solidaritätsbekundungen für den bekundet vor dem Landgericht Stuttgart wegen KZ-Verbrechen angeklagten Solidarität mit ehemaligen SS-Angehörigen Josef SCHWAMMBERGER hervor. ehemaligen SS-Angehörigen 3.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG blieb mit rund 200 Mitgliedern eine der zahlenmäßig stärksten Organisationen im neonationalsozialistischen Lager. Ihre Bedeutung steht mangels entsprechender Aktivitäten und wegen interner Zwistigkeiten aber in keinem Verhältnis zur Mitgliederzahl. Ziel der HNG ist vor allem die Betreuung von "nationalen politischen HNG unterstützt Gefangenen". Sie versteht sich als inhaftierte Neonationalsozialisten "parteiund organisationsübergreifend, weil auch die politische Verfolgung in unserem Lande nicht vor Parteiund Organisationsgrenzen halt macht". ("Nachrichten der HNG" 130/71. S. 16) Die HNG will Neonationalsozialisten aus unterschiedlichen Gruppen integrieren:

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 245

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen NF plant den "poGegen Ende des Jahres veröffentlichte die NF den Aufruf eines von litischen Kampf ihr gebildeten

102 Rechtsextremistische Bestrebungen NF plant den "poGegen Ende des Jahres veröffentlichte die NF den Aufruf eines von litischen Kampf ihr gebildeten "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK), das die "Aufauf der Straße" stellung kadermäßig gegliederter hochmobiler Verbände ... für den politischen Kampf auf der Straße" sowie die "Planung und Koordinierung von überraschend durchgeführten zentralen Aktionen" vorbereiten soll. üewattkrlmlMlttät in deutschen Städten: Augen zu und nähr zureden?

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Beschlagnahmte Unterlagen erhärteten zudem den Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter

Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechisexiremismus Bei HDJ-Veranstaltungen sind die Teilnehmer gehalten, in einer einheitlichen Bekleidung aufzutreten. Die Jungen tragen das Grauhemd oder die "Jungenschaftsjacke' zu einer schwarzen Zimmermannshose. Für die Mädchenist eine weiße "Mädelbluse" mit einem langen dunkelblauen Rock vorgeschrieben. Die HDJ bezeichnet diese Bekleidung als "Kluft", Im "Funkenflug' wird regelmäßig eine Liste der "Abteilung Beschaffung" zum Beziehen von Kleidungsstücken und weiterer HDJAusrüstungsgegenstände abgedruckt. Beworben werden ebenso CDs, Bücher und Kalender. In Deutschland ist es nach dem Versammlungsgesetz grundsätzlich verboten, öffentlich oderin einer Versammlung Uniformen oder Ähnliches als 'Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Im Juni 2007 hatte Räbiger beim Bundesminister des Innern für die HDJ eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiern, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen 'sowie regelmäßige Heimabende sind die HDJ-'Gemeinschaftserlebnisse". Neben mehreren kleineren Veranstaltungen sorgten im Jahr 2008 insbesondere das Osterlager in Limbach, das Pfingstlager in Koltzschen(beide Sachsen) sowie das Sommerlager Anfang August 2008 in Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommemn) für Aufmerksamkeit, Am 8. August 2008 löste die Ordnungsbehörde des Landkreises Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) das Sommerlager der HDJ in Neu Mistorf auf. Sie berief sich dabei auf $8 des Jugendschutzgesetzes (jugendgefährdende Orte). Bereits am 7. August 2008 wurde das Lager durchsucht. Dabei wurden Teilnehmer aus Bayem, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommernfestgestellt. Sichergestelltwur'den mit Hakenkreuzen versehene Gegenständeund Liederbücher. Beschlagnahmte Unterlagen erhärteten zudem den Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. Mädchen, Jungen undihre Betreuer wurden uniformiert angetroffen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Er verherrlicht Leitfiguren der NS-Zeit und diskreditiert Repräsentanten der westlichen Demokratien als "Schlangenund Otterngezücht"28'. Asylsuchenden wird
ihrem Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (64) herausgegebenen Organs "Recht und Wahrheit". Großen Einfluß auf die DDF-Anhänger übt immer noch

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Er verherrlicht Leitfiguren der NS-Zeit und diskreditiert Repräsentanten der westlichen Demokratien als "Schlangenund Otterngezücht"28'. Asylsuchenden wird pauschal unterstellt, sie wollten "gar kein Asyl, sondern ... gefüttert werden"291. Der Bundesregierung wirft ROEDER vor, "Asylbetrüger ins Land gepumpt" zu haben30'. Die demokratischen Parteien werden diffamiert: "Der Bonner Parteienstaat ist nicht unser Staat. Die Funktionäre sind internationale wurzellose Gesellen. Ihre Heimat ist die Partei, nicht Deutschland. Sie vertreten nicht das Volk, sondern nur ihre Partei." (DBI-Flugblatt "Die Bonner Parteien haben uns belogen") 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Die Anhängerschaft der 1983 gegründeten DDF besteht überwiegend aus Lesern des von ihrem Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (64) herausgegebenen Organs "Recht und Wahrheit". Großen Einfluß auf die DDF-Anhänger übt immer noch der Gründer und Ehrenvorsitzende, der Ex-Generalmajor der Wehrmacht Otto-Ernst REMER (79), aus, der die Flugblattserie "Remer-Depesche" herausgibt. Zitate aus den "Remer-Depeschen": "Über Jahre hinweg krochen Sie (gemeint ist Bundespräsident von Weizsäcker) ganz speziellen Judenlügnern zu Kreuze, was viele anständig gebliebene Deutsche zum Erbrechen brachte... was stören Sie schon Tausende in ihrem eigenen Land von israelischen Besatzern bestialisch abgeschlachtete Palästinenser? Millionen höllisch getöteter Vietnamesen durch Ihr Boehringer-Dioxin störten Sie ja auch nicht." ("Remer-Depesche", 3/91, S. 1 -- zitiert aus einem offenen Brief REMERs an v. Weizsäcker). Im Monat Oktober ist die Zahl der in unser Land eindringenden Asylanten erneut gewaltig gestiegen. In normalen Zeiten wäre die Wehrmacht eingeschritten. ... Die von den Siegern eingesetzten Lizenzpolitiker haben mit den Lizenzmedien eine gemeinsame Front gegen das deutsche Volk gebildet. ... Angeführt werden diese deutschfeindlichen Attacken von Juden-Galinski und Konsorten." ("Remer-Depesche", 4/91, S. 2). DDF leugnet den Die DDF zeigte sich in ihrer Agitation als beredte Verfechterin der Holocaust Leugnung des Holocaust. Es wird eine Revision des Geschichtsbildes gefordert, das die Sieger des Zweiten Weltkrieges einseitig aufgezeigt hätten. "Auschwitz -- Aus für die Gaskammern" "Es gab keine Gaskammern. Es gab keinen Völkermord an Juden" (Remer-Depesche 2/91, S. 1)

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

für sich. Eine ähnliche, wenn nicht identische Strategie nutzen Rechtsextremisten im Kontext der Flüchtlingspolitik. Wiederkehrende Postings zu vermeintlichen Angriffen suggerieren

61 In diesem Zusammenhang werden bewusst vermeintliche Bedrohungsszenarien mit Fremdgruppen aufgebaut. Durch wiederkehrende Floskeln und sprachlichen Tabubrüchen werden gezielt Ängste geschürt. Durch das Ansprechen der Emotionsebene entsteht eine vermeintlich persönliche Betroffenheit der Eigengruppe. Eine weitere Strategie ist die Anti-Eliten-Haltung. Die variabel definierte Elite, zumeist die Regierung, wird als feindliche Fremdgruppe definiert. Zugleich wird sie mächtiger als die Eigengruppe wahrgenommen. So wird das Opfernarrativ, die Unterdrückung durch die herrschende Klasse, impliziert. Vor diesem Hintergrund können jegliche, durch die Regierung getroffenen Entscheidungen im öffentlichen Diskurs delegitimiert werden. Besonders greifbar ist die Strategie im Kontext der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie geworden. Das Volk wird als handlungsunfähig gegenüber der Elite definiert. Ängste wurden emotionalisiert. Dadurch gelang es, das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung in Teilen der Gesellschaft in Eliten-Hass zu radikalisieren. Dieser äußerte sich letztlich in Morddrohungen oder konkreten Entführungsplänen. Diesen Vertrauensverlust in die Regierung nutzten Extremisten durch gezielte mediale Kampagnen für sich. Eine ähnliche, wenn nicht identische Strategie nutzen Rechtsextremisten im Kontext der Flüchtlingspolitik. Wiederkehrende Postings zu vermeintlichen Angriffen suggerieren eine stetig steigende Kriminalität durch Migranten und fördern Ängste. Gerade das Herunterbrechen auf den kleinsten sozialen Kernbereich, die Familie, und die Betonung der Schutzwürdigkeit, erzielt dann eine entsprechende Reichweite. Auch der Ukraine-Konflikt und die befürchtete Energiekrise wurden genutzt, um eine Anti-Elite-Haltung zu etablieren. Begrifflichkeiten, wie "Kriegstreiber" für die aktuelle Regierung, fördern diese. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Auf der einen Seite der Mittelstand, der die erhöhten Kosten nicht mehr tragen könne und auf der anderen Seite das Leben von Geflüchteten, das finanziert werden solle. So werden Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, ausgenutzt und die "Opferrolle" der Eigengruppe herausgestellt. Vor diesem Hintergrund forderte "DER DRITTE WEG" 2023 die "Grenzgänger-Aktion". Unter dem Motto "Kein zweites 2015 - werde Grenzgänger, schütze deine Heimat!" wurde zum aktiven Schutz der Grenzen aufgerufen. Den staatlichen Stellen wurde das Vertrauen entzogen, illegale Migration eindämmen zu können. Die Polizei wurde als "Taxi mit Blaulicht" abgewertet und Deutsche aufgefordert, die Angelegenheit in die eigene Hand zu nehmen.62 Eine ausgeprägte Einteilung in Eigenund Fremdgruppe, in Verbindung mit der Anti-Eliten-Haltung, ist bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern erkennbar. Sie negieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen souveränen Staat und erkennen Repräsentanten der Exekutive, Judikative sowie der Legislative kategorisch nicht an. In den vergangenen Jahren konnte eine Vernetzung im virtuellen Raum, überwiegend auf Telegram, beobachtet werden. Als prominentes Beispiel ist das "Königreich 61 Vgl. Facebook-Seite AfD Brandenburg, (letzter Zugriff am 12.11.2023). 62 Vgl. Telegram Kanal "DER DRITTE WEG", (letzter Zugriff am 10.11.2023). 43

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ik Nationaldemokratin im Fernsehen 'ii .*SöS Einzelpreis 2.80 DM DEUTSCHE 20.ÖS "^lw*B"* ff 1 STIMME

$106 Rechtsextremistische Bestrebungen ik Nationaldemokratin im Fernsehen 'ii .*SöS Einzelpreis 2.80 DM DEUTSCHE 20.ÖS "^lw*B"* ff 1 STIMME "SS !3S %&PS u Asylbetrug, Ausländerkriminalität, Überfremdung ohne Ende? l\^l t*e' Die NationaldemokrateD (NPD) fordern: ENDLICH EINE INLÄNDERFREUNDLICHE POLITIK! "er"" j mmmwmwm , " ...jung-Unabhängigst . erfunden werden ^ND DEN DEUTSCHEN J g g p FOBHATIOHW-E MUT.*"! S e i f e t " -- !lrts(W i i -- " ^ S J ?- "j ti U ,d e7 ^ n ? D sch an ^^e-ÄÄSr5$

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 2. Aktivitäten Das 1987 zwischn NPD und DVU geschlossene Wahlbündnis NPD und DVU bestand zwar formal noch
nationalistischen Kräfte zu bündeln und einer weiteren Zersplitterung des "rechten Lagers", wie sie sich in der Gründung der "Deutschen Liga
diese Partei als heute schon mit weitem Abstand größte rechte Kraft in der vereinigten Bundesrepublik zu stärken32

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 2. Aktivitäten Das 1987 zwischn NPD und DVU geschlossene Wahlbündnis NPD und DVU bestand zwar formal noch bis zur Bundestagswahl 1990. unterstützen sich Das Verhältnis zueinander war jedoch bereits vorher merklich abgebei Wahlen kühlt. Zum Jahresbeginn 1991 näherten sich beide Parteien wieder an. Die NPD unterstützte die DVU wieder bei der Wahl zur bremischen Bürgerschaft am 29. September. Beide Parteien verfolgten damit das Ziel, in Wahlkämpfen alle nationalistischen Kräfte zu bündeln und einer weiteren Zersplitterung des "rechten Lagers", wie sie sich in der Gründung der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) manifestierte, entgegenzuwirken. Dr. FREY versäumte nicht, wiederum auf die führende Rolle der DVU hinzuweisen. Es gehe jetzt darum, diese Partei als heute schon mit weitem Abstand größte rechte Kraft in der vereinigten Bundesrepublik zu stärken32'. NPD und DVU verstärkten ihre Anstrengungen, ihre Organisationen in DVU erzielte Mitden neuen Bundesländern weiter auszubauen. Vor allem die DVU gliedergewinne in konnte deutliche Mitgliedergewinne in Ostdeutschland erzielen. Der den neuen Bundesländern Aufbau verlief dort aber zunächst schleppend. Ursache hierfür ist, daß geeignete Führungspersönlichkeiten und finanzielle Mittel fehlen, Vorbehalte gegenüber westdeutschen Funktionären bestanden und in der Bevölkerung eine Zurückhaltung feststellbar ist, sich nach vierzig Jahren politischer Zwangsorganisierung überhaupt wieder politisch zu betätigen. Beide Parteien befinden sich im Aufwind, was im Falle der DVU durch den aufsehenerregenden Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der NPD durch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Günter DECKERT (51) und die Verbesserung der Finanzlage bedingt war. Die Erfolgsbilanz der NPD wird allerdings relativiert durch Mitgliederabwanderungen zur "Deutschen Liga". 3. "Deutsche Volksunion" (DVU) 3.1 Zielsetzung Die faktisch als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen DVU agitiert Dr. FREYs, die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche gegen einzelne Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), gaben ihrer Ausländergruppen rassistisch gefärbten Agitation gegen einzelne Ausländergruppen, insbesondere gegen Sinti und Roma, breiten Raum. Immer mehr Deutsche fragten sich angeblich, warum "viele Zigeuner ihre althergebrachte Bezeichnung meiden wie der Teufel das Weihwasser". Dabei genüge doch ein kurzer Blick in die Gesichter dieser Menschen, um sie unschwer als das zu erkennen, was sie immer waren: Zigeuner!33'

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ein bevorzugtes Feindbild der Wochenzeitungen war ein stellvertreund diffamiert tender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Er wurde als "Unrechtsradiführende Repräkaler

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ein bevorzugtes Feindbild der Wochenzeitungen war ein stellvertreund diffamiert tender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Er wurde als "Unrechtsradiführende Repräkaler" und "Verfassungsfeind" bezeichnet341. sentanten der CDU DNZ und DWZ/DA zeichnen seit Jahren ein negatives Polenbild: Im DVU polemisiert Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Vertragswerk heißt es, gegen deutschWarschau beantworte beständig die ausgestreckte deutsche Hand polnische Aussöhnung und mit einem kräftigen Fußtritt. Deutsche Nachgiebigkeit, ja sogar Unterwürfigkeit habe zu immer neuen Anmaßungen Warschaus geführt. Der Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Ländern wäre es dienlich, würde man Warschau endlich einmal klarmachen, daß das Prinzip "Frechheit siegt" nicht immer zum Erfolg führt351. Das Überleben des zu einem Krüppel verkommenen polnischen Staatswesens werde nur noch durch die Bluttransfusionen der internationalen Kapitalhilfe gesichert. Die Deutschen würden dabei am kräftigsten zur Ader gelassen. Noch nie in der Geschichte sei ein Landraub von der Größenordnung Ostdeutschlands mit so viel Geld belohnt worden wie im Falle Polens361. Weiterhin halten die Zeitungen an ihrer Forderung nach Verwirklifordert Vereinichung eines "Großdeutschlands" fest. Die deutsch-polnischen Vergung Nordostpreußens mit der träge bezeichnen sie als "völkerrechtswidrige Abmachungen", die Bundesrepublik "vor der Geschichte keinen Bestand haben" werden37'. Darüber hinDeutschland aus fordern sie die Vereinigung Nordostpreußens mit der Bundesrepublik Deutschland381. Die Blätter verschärften auch ihre Agitation gegen die Europäische Gemeinschaft, die sie aus nationalistischen Beweggründen ablehnen. Mit der geplanten Einführung der Europäischen Währungsunion bietet sich ihnen ein Agitationsfeld, auf dem sie an vorhandene Besorgnisse in der Bevölkerung anknüpfen können. Sie erklären, die Abschaffung der Deutschen Mark sei ein "Dolchstoß gegen Deutschland"39'. Wer nicht wolle, daß "Deutschland vernichtet wird und das Deutsche Volk untergeht", müsse "die deutschbewußten politischen Kräfte aktiv unterstützen". 3.2 Teilnahme an der Wahl in Bremen Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 29. September erreichte DVU erreicht Frakdie DVU im Land Bremen mit insgesamt 22.878 Stimmen (6.18%) tionsstärke bei ein überraschend gutes Ergebnis. Auf die Stadt Bremen entfielen der Bremer Bürgerschaftswahl davon 16.524 Stimmen (5,38%), auf Bremerhaven 6.354 Stimmen (10,06%). Die Partei konnte damit ihr Ergebnis gegenüber der Bürgerschaftswahl 1987 erheblich verbesern (1987: insgesamt 13.299 Stimmen, davon 9.596 in Bremen und 3.703 in Bremerhaven). Aufgrund des Wahlergebnisses stehen der DVU sechs Mandate in der Bürgerschaft zu (bisher 1); zwei dieser Mandate werden von NPDFunktionären wahrgenommen. Damit erreichte die DVU Fraktions-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Partei haben als auch die Ausstrahlungskraft auf parteiungebundene Rechtsextremisten wachsen. Der Nazifizierungsprozess der NPD würde sich dadurch fortsetzen. Denn bislang

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Bevor, so der Eigenbericht im Internet weiter, ein "alter Kamerad der Waffen-S$" als letzter Rednerauftrat, hob der sächsische JN-Landesverbandsvorsitzendein seinem "Leitwort" hervor, "Ziel [der JN] ist die Schaffung eines neuen Menschentypus. Ein Mensch der gesund an Geist und Körper, psychisch und physisch belastbar und weltanschaulich gefestigt ist. Mit der Schaffung einer neuen elitären Führungsgemeinschaft innerhalb unserer deutschen Freiheitsbewegung machte er jedem noch einmaldie Verantwortung klar die wir für uns, für unsere Kameraden, sowie für unsere gerechte Sache haben." (Fehler im Original) Nachdem die Umstände der Veranstaltung bekannt geworden waren, hat der zuständige Betreiber der Sporthalle reagiert und dem Mieter die Kündigung wegen "missbräuchlicher Nutzung" ausgesprochen. Der Mieter hatte fälschlich angegeben, nur Fußball spielen zu wollen. Für die JN stehen die Arbeit im vorpolitischen Raum im Vordergrund. Sie begreifen ihr Tunals einen Beitrag zum "Kulturkampf". Es geht ihnen dabei um die Umdeutung geschichtlicher Prozesse und Werte. Ihr Versuch, die politisch-kulturelle Hegemonie zu erlangen, geht einher mit dem Umpolen etablierter sowie derDefinition neuer Begriffe. Visionärer Endpunktdieser "Metapolitik' ist das Etablieren einerparteiund organisationsübergreifendenrechtsextremistischen Bewegung. Getreu dem JN-Motto, "die Parteiist das, was wir daraus machen", könnte es den JN gelingen, Schwächen des NPD-Bundesvorstandeszur Ausdehnung deseigenen Freiraumesinnerund außerhalb der NPD zu nutzen. Als Organisationseinheit sind sie jedoch letztlich immer nur vom Erfolg der NPD abhängig. Sichtbarster Gradmesser dafür ist das Abschneiden der Mutterparte bei Wahlen. Mt Stimmenzuwächsen der NPDdürfte sowohl der Spielraum, den die JN gegenüber der Partei haben als auch die Ausstrahlungskraft auf parteiungebundene Rechtsextremisten wachsen. Der Nazifizierungsprozess der NPD würde sich dadurch fortsetzen. Denn bislang haben sich die JN in Brandenburg in erster Linie als Sammelbecken für Neonationalsozialisten und "Freie Kräfte' hervorgetan. Esexistiert durchaus ein Rekrutierungspotenzial im Lande, da in denletzten Jahren zahlreiche Organisationen dieser Art verboten wurden odersich selbst (schein-Jauflösten. Deshalb ist die Gründung weiterer JN-Stützpunkte in Brandenburg nicht auszuschließen. 58

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 111 Die DVU-Mitglieder bestätigten Dr. FREY als Bundesvorsitzenden Partei in "Deutund benannten die "Deutsche Volksunion -- Liste

Rechtsextremistische Bestrebungen 111 Die DVU-Mitglieder bestätigten Dr. FREY als Bundesvorsitzenden Partei in "Deutund benannten die "Deutsche Volksunion -- Liste D" in "Deutsche sche Volksunion" umbenannt Volksunion" um. 4. "National-freiheitliche" Verlage Die "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Veröffentlichung die "Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) von "Enthüllungsboten weiterhin sogenannte Enthüllungsbücher an. Als Neuerscheibüchern" wird fortgesetzt nung wurde das Buch "VORSICHT FÄLSCHUNG" vorgestellt, das 1.000 angeblich antideutsche Lügen in Wort und Bild "entlarvt". Zum Verlagsprogramm gehören unverändert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit besonderer Betonung des Deutschtums; einige der Videos wiederholen kritiklos nationalsozialistische Propaganda. 5. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1 Zielsetzung Auch die NPD agitiert in ihren Propagandaschriften, zu denen maßNPD agitiert geblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) zählt, gegen Ausgegen Ausländer länder, insbesondere gegen Asylbewerber. Sie spricht von der "Ausund plünderung des deutschen Volkes". Die Volksvertreter verträten nicht das deutsche Wohl, sondern das Wohl der Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge. Die Überfremdung der Deutschen sei die tödliche Gefahr41'. Die Partei polemisiert gegen die deutsch-polnische Aussöhnung. Sie polemisiert gegen erklärte, es gebe keinen Grund, ein Drittel Deutschlands wider alles die deutsch-polniVölkerrecht zu verschenken. Der deutsch-polnische Vertrag schreibe sche Aussöhnung die Unrechtsgrenze fest. Tatsächlich fühlten sich die Deutschen, die in den Ostprovinzen verblieben seien, von der Bundesregierung verraten. Die NPD bleibe dabei, Deutschlands Einheit sei wieder hergestellt, wenn Deutschlands Ostgrenze an der Memel liege42'. Während des Golfkrieges solidarisierte sich die NPD -- wie die NeoNPD solidarisiert nationalsozialisten (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.2) - mit dem Irak. Sie glorifisich mit SADDAM zierte SADDAM HUSSEIN als "Idol der arabischen Massen". Dieser HUSSEIN Krieg sei ein Krieg um Öl, Geld, Vorherrschaft und US-Wirtschaftsinteressen. Sie wandte sich gegen den Einsatz "deutschen Blutes für fremde Interessen". Erforderlich sei "nach dem Ausscheiden Mitteldeutschlands, der ehemaligen DDR, aus dem Warschauer Pakt nun endlich auch der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO". ("Deutsche Stimme" 2 + 3/91, S. 2)

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Schulterschluss mit Akteuren aus dem Rechtsextremismus richtete "COMPACT" am 12. August 2023 eine Veranstaltung in Sachsen-Anhalt unter dem Motto
Präsidenten sowie die ständige Täter-Opfer-Umkehr gehören zum Rechtfertigungsnarrativ des russischen Angriffskriegs und legen offen, dass "COMPACT" Moskaus Kriegsrhetorik

Im Schulterschluss mit Akteuren aus dem Rechtsextremismus richtete "COMPACT" am 12. August 2023 eine Veranstaltung in Sachsen-Anhalt unter dem Motto "COMPACT - Sommerfest - Für Frieden und Freiheit" aus und veröffentlichte die Rede Jürgen Elsässers nachträglich im Internet.256 Der Chefredakteur Jürgen Elsässer solidarisierte sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er agitierte gegen die NATO und wünschte sich einen Kriegserfolg der russischen Armee, weit über die Ukraine hinaus: "[...] Ich für meinen Teil kann das dementieren, ich bin kein Putin-Versteher, sondern ich bin ein PutinUnterstützer. Ich will, dass vor allem die NATO und die USA, die Briten und unsere polnischen Nachbarn ordentlich eine auf den Sack kriegen in der Ukraine. Ich freue mich, dass in diesen letzten zwei, drei Tagen die russischen Truppen große Geländegewinne in der Nordukraine bei Kupjansk erzielt haben, denn ich weiß, jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher." Bezogen auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird sich bei "COMPACT" wie folgt geäußert: "Er fordert Kampfjets. Er will mit schweren Kampfpanzern nach Russland gehen, und er hat geächtete Waffen gefordert, Phosphor und Streumunition. Ich vergleiche diesen Mann ganz klar mit einem Adolf Hitler."257 Derartige Verunglimpfungen des ukrainischen Präsidenten sowie die ständige Täter-Opfer-Umkehr gehören zum Rechtfertigungsnarrativ des russischen Angriffskriegs und legen offen, dass "COMPACT" Moskaus Kriegsrhetorik vollständig verinnerlicht hat. Zudem werden in zahlreichen Beiträgen die Vereinigten Staaten von Amerika sowie ihre Verbündeten im Kriegsgeschehen als Aggressor dargestellt: "Mit der Aggression gegen Russland haben sich die USA und ihre Verbündeten offensichtlich übernommen [...] Drei Viertel der Menschheit will Frieden und ist bereit, den Brandstiftern in Washington und Warschau, in London und Kiew die Kriegsfackel aus der Hand zu schlagen."258 Die beschriebene Dämonisierung der USA geht bei "COMPACT" mit einem verschwörungsideologisch aufgeladenen Antiamerikanismus einher. So wird unter anderem im Beitrag "Kommandozentrale der Ostfront" auf eine eigene Reportage verwiesen, die beweisen soll, dass die USA Sabotagen an beiden Nordstream Gasleitungen verübt haben sollen. Auch spricht "COMPACT" der Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität ab: "Die Luftwaffenbasis Ramstein ist das frechste Symbol der US-Fremdherrschaft über Deutschland. Von hier wird die Aggression gegen Russland exekutiert, ohne dass die Bundesregierung Einspruch erhebt."259 In einer Rede im Juli 2023 formulierte der Chefredakteur des Magazins Jürgen Elsässer es ähnlich: "Jedenfalls wir sind kein souveräner Staat. Wir sind immer noch ein besetztes Land".260 Bezogen auf den Sozialstaat hat "COMPACT" ebenfalls klare Vorstellungen, wie dieser aufgebaut und wer berücksichtigt werden soll: "Sozialstaat geht nur national [...] manche, die schon da sind, die werden sagen, ohne Kohle gehe ich zurück nach Arabien oder in die Türkei oder irgendwo hin [...] Erst müssen wir die Bande loswerden und dann können wir das Soziale umbauen".261 In dieser Aussage manifestiert sich das "Feindbild von Ausländern". "COMPACT" geht es weniger um den Sozialstaat, sondern um eine Verunglimpfung von Migranten. 256 COMPACT-TV: Elsässer: "Warum ich Putin-Fan bin" vom 14.8.2023 (letzter Zugriff am 9.10.2023). 257 Vgl. COMPACT 04/2023, S. 35. 258 Vgl. COMPACT 05/2023, S. 3. 259 Vgl. COMPACT 02/2023, S. 50. 260 Vgl. Elsaesser zieht vom Leder: Ami go home! vom 11.7.2023 (letzter Zugriff am 17.11.2023) 261 Vgl. 10 Fragen an Jürgen Elsässer beim Vortrag in Saarbrücken am 1. Juli 2023 vom 8.07.2023 (letzter Zugriff am 17.11.2023). 80

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 "organisatorischen Notstand" zu verhängen. In den neuen Bundesländern konnten die JN bisher kaum Fuß fassen. Innerhalb

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 "organisatorischen Notstand" zu verhängen. In den neuen Bundesländern konnten die JN bisher kaum Fuß fassen. Innerhalb der letzten fünf Jahre wählten die JN nun schon ihren vierten Vorsitzenden. Neuer Bundesvorsitzender wurde der hessische Landesvorsitzende Erhard HÜBSCHEN (24). Er erklärte, die JN seien "die mit Abstand bewußteste und innovativste nationalistische Jugendgruppe"43'. Nach der Stabilisierung der NPD setzten die JN wieder auf eine engere Zusammenarbeit. HÜBSCHEN erklärte, die NPD sei glaubwürdiger, als alle Neugründungen der Nationalen gestern, heute und morgen zusammen44'. Der autoritäre Führungsstil des NPD-Vorsitzenden DECKERT stieß innerhalb der JN gelegentlich auf herbe Kritik.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Wohl auch von diesem Vortrag inspiriert, haben einige junge Rechtsextremisten am 8. Mai 2008 insbesondere im Bereich Oranienburg Plakate

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