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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 teren Schutz der Asylbewerber zu gewährleisten, wurden diese nach Entscheidung der sächsischen Landesregierung in Unterkünften anderer Städte

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 teren Schutz der Asylbewerber zu gewährleisten, wurden diese nach Entscheidung der sächsischen Landesregierung in Unterkünften anderer Städte untergebracht, -- Am 3, Oktober 1991 verübten drei Skinheads einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hünxe (NordrheinWestfalen), bei dem zwei libanesische Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren erhebliche Brandverletzungen erlitten. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverdächtigen wurden Aufkleber der FAP und der NSDAP-AO festgestellt.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 59 Gruppen der RL wirkten noch in etwa 10 Städten - im wesentlichen als Diskussionszirkel; überregionale Strukturen zerfielen
hatten, beteiligten sich maßgeblich an der Gründung der "Ökologischen Linke/Alternativen Liste" (ÖkoLi/ AL) als Partei Anfang Dezember in Frankfurt/M.; diese
insbesondere bei den Jungsozialisten. Sie empfahl den Juso-Linken, möglichst viele Genossen der PDS, die eine sozialistische, kämpferische Organisation wollten

Linksextremistische Bestrebungen 59 Gruppen der RL wirkten noch in etwa 10 Städten - im wesentlichen als Diskussionszirkel; überregionale Strukturen zerfielen. Zu einem Perspektivkongreß im Juni in Frankfurt/M. konnte die RL nicht einmal 100 Besucher mobilisieren. Frühere Anhänger des radikalökologischen Flügels bei den Grünen, die zu den Trägern der RL gehört hatten, beteiligten sich maßgeblich an der Gründung der "Ökologischen Linke/Alternativen Liste" (ÖkoLi/ AL) als Partei Anfang Dezember in Frankfurt/M.; diese versteht sich als antikapitalistisch, radikalökologisch, basisdemokratisch und antistaatlich. 9. Trotzkistische Gruppen Die meisten der mehr als ein Dutzend Gruppen und Zirkel des stark Mitgliederzuzersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich überwiegend einer wachs trotzkistischer Gruppen der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich 1991 personell behaupten oder sogar neue Anhänger gewinnen (insgesamt etwa 1.100 Mitglieder). Sie bemühten sich, besonders in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen, zumal sie sich durch den Zerfall des realen Sozialismus in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt sahen. Einige der Gruppen beteiligten sich aktiv an der Kampagne gegen "Neofaschismus" und Ausländerfeindlichkeit. Die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) -- mit inzwischen etwa 250 Mitgliedern -- betreibt in besonderem Maße verdeckten "Entrismus" gegenüber der SPD und den Gewerkschaften, d. h., ihre Mitglieder versuchen, dort unerkannt für revolutionäre Ziele zu wirken. ISA-Anhänger traten überwiegend unter dem Namen scheinbar unabhängiger "Arbeitskreise" der bundesweiten Koordination "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" (VAA) auf. Die ISA knüpfte schon in den 80er Jahren Kontakte zu einzelnen oppositionellen Personen in der ehemaligen DDR. Nach Öffnung der Mauer baute sie dort nach eigenen Angaben in mehreren größeren Städten "Arbeitskreise" auf und veranstaltete gesamtdeutsche "Arbeiterund Jugendkonferenzen". Um ihre gesamtdeutsche Ausrichtung zu betonen, verlegte die ISA Ende 1990 ihre Zentrale von Köln nach Berlin. Die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V" (VORAN) -- etwa 250 Mitglieder -- betreibt ebenfalls entristische Arbeit in den Gewerkschaften und der SPD, insbesondere bei den Jungsozialisten. Sie empfahl den Juso-Linken, möglichst viele Genossen der PDS, die eine sozialistische, kämpferische Organisation wollten, in ihre Reihen aufzunehmen68'. Da das kapitalistische System aus "Strukturen und

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Machtzusammenhängen" bestehe, so eine VORAN-Funktionärin, bedürfe es der "organisierten Kraft von Millionen", um sie zu zerschlagen691

60 Linksextremistische Bestrebungen Machtzusammenhängen" bestehe, so eine VORAN-Funktionärin, bedürfe es der "organisierten Kraft von Millionen", um sie zu zerschlagen691. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) nutzte ihre zahlreichen Veranstaltungen (regelmäßig in bis zu 20 Städten) im gesamten Bundesgebiet, um neue Mitglieder zu werben (inzwischen insgesamt etwa 150). Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus kooperierte Hqyisnswnda und BreSKftKNOE Aktionen g e g e n Ansländemtse Zeitung der Marxisten in SPD, Jusos und Gewerkschaften Wohnungen und Arbeitsplätze Gegen Ausländerhetze Der Zweck der ganzen Hetzkampagne &- gen ausländische KoUegfauicn und KoUegen ist in enter Linie das Verschleiern "*""*#* ZZZZPSPSiEPSiPS^ JUfh^AtMEdm^ua der Ursachen sozialer Probleme In der Hbn^AnAmii**** BRD. Die Unzufriedenheit in der B e r " - "J^^L, *w-- (tm) * J " (tm) t * i r . - ^ g kerung soll auf /rdie Ausländer" gelenkt "zEZfnrv^ werden. Diese "Bedrohung von auSen" IMMtWai.llU soll endhdi EWgkrfl tan deutschen VMk * S S Ä S Ü PS T S "**""' T " ^ ^fcgSjTT.i < i iduffen. Doch es wird Zeil, K ü i h e i t b i ^.-.^STZZSZ.*. y" ZTffX.PS"2~*' I S " die Voturlrile zu bringen! <-***""* ^ ! - " " -- - - ~ J b . J . ^ M a -- ."**,**rJ-----"^jj; - - - - - - " J ^ * " * * " " " ! ! ! " " - |EiWM*Jl*"*"n"pW aualr **"* ffnnj * * " * ! * * ****Y=**"9K -- 6 " "** .IVirAo^itWrtM-cfMit "Dir Amdamerr mkmm ftiH-- i r f f t I t i i i m i n.fcl * " a t > M M M a to-M. - a l * *"* .lillti i im Hi < -- ( l a * * * * .1*". "*"* " * " * - * ' ' *""'"Y=.""*'"1>twMEinWilH-]i-t^-i"ir1li I t . * " . . " * . A . " h , a . "BJ m i i t * """ *- L - r " * " * r b . a " " " * i " " ^ ' -- ' f i m i h u i m MB J-MJ^J"1~Jjftwif * * * P " M ** * * " ' H a i a S t l i K M *J* I T f l i p "il i l m n m p - a H H i "i-i-a-ji Uaii"- i f * * *"*** " " "***---

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 61 die SAG zunächst eng mit der "Vereinigten Linken" (VL) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Da sich

Linksextremistische Bestrebungen 61 die SAG zunächst eng mit der "Vereinigten Linken" (VL) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Da sich ihre Erwartungen, die VL an sich zu ziehen, nicht erfüllten, baute die SAG mehrere eigene Stützpunkte auf. Mehr Erfolg hatte die SAG bei der Kooperation mit der türkischen trotzkistischen Gruppe "Socialist Isci" (Sl). Im Juni vereinbarten beide Organisationen eine enge Zusammenarbeit; die Leitung von "SociaKlasse" Was Marx wirklich gesagt hat ...Seit* 6 Führte Lenin zu Stalin? ...Seite 7 Sozialisier! und Nationalismus ...Serie 6 Jugoslawien: Warum dis EG kein Frieden n IfcahMi. 'ut IntarnrtoMlen Soiiaflamj"! schatten kann ...Seite 9 N.M"Ok1ofcor9t ' 1 DU Wehret den Anfangen! Kampf leWili "H wüOVU--d m leekt dk kMMnadYt KfhnH < * w " * " Meine." aber Lieber . r i . i i i i r i l e e i li^izcrar dem ie auf Seilen da Antik In Hayenwerdi w HB Ziel *nrttfct: Die "Mi" O H i f ein trooer Sann Neckden Überfälle " f n U * Aoftkca und die Inf(tm)Flüchtlinfiheime In den Jett*traktv in dkeem Ghetto lind Wochen abeolui n-telmJe*"""eJ..SFD m l Ge-crk Rassismus fUr die Aneternuni der Dienu wndier. Sie fahren die Menden N i i a in dir Südl kl ^ *****" ^ " W *(tm)n*"""n *MW*"!fach Anpt und end enchrok TntffascliEnsciie^ji^^ utkmä0k<kmrmi M.Wmwä*,JEtmilmrti*m* ""***- 1 ** ' J * ' ---"T" ^ " a i " . " " * Stoktmbk-mkAk.lCn" *n konnten. Am On de. Dit Zahl di krene J N " ' je** V i n k U t Likkt <VL) kt 54. " H I " Drteaea. l d Ver*er*tnu<t> FrtaeWctietr. 1*5, "-*ern". N i c k -- Tink inenliirTm u m t o b e t . 1 1 * . Ukr i"

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

äußern, könnte als eine Ablehnung der Staatsmacht und des Rechtstaats in Deutschland verstanden werden, die damit an die Zuschauer

die Schaffung des globalen Kalifats, realisiert werden. Mit dieser Umdeutung versuchen islamistische (insbesondere jihadistische) Akteure, ihre terroristischen Gewalttaten in diesen "Kampf der Gemeinschaft aller Muslime" einzubetten, um den eigenen Terror somit als Teil dieses "Kampfes der Umma" repräsentieren und islamisch legitimieren zu können. Wie eingangs geschildert, inszenierten Islamisten Ende Oktober 2023 vermeintlich aus Solidarität mit Muslimen in Gaza trotz behördlichen Verbots ein öffentliches "Massen-Gebet" vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dazu hatten sie über ihre Social-Media-Kanäle aufgerufen. Das Bild dieser symbolischen "Raumnahme", die sich für viele Außenstehende als friedliche religiöse Zusammenkunft darstellte, ging in den sozialen Medien viral. Dort befeuerte es gleich mehrere extremistische Narrative. Einerseits wurde damit an die islamistische Anhängerschaft eine klar verständliche Machtdemonstration und den symbolischen Herrschaftsanspruch des Islam kommuniziert. So kann auch die Missachtung des behördlichen Verbots der Versammlung verstanden werden. Gleichermaßen wurde damit versucht, Muslime, die keine Berührungspunkte mit Extremismus haben, aber durch den Gaza-Konflikt emotionalisiert sind, zu adressieren und womöglich auf die Gruppierung aufmerksam zu machen. Andererseits verfing die provokante Aktion der Islamisten ebenso auf islamfeindlichen Plattformen, die in dieser Machtdemonstration einen Beleg für die "Islamisierung" und den Herrschaftsanspruch des Islam zu erkennen glaubten. Allerdings blieb es nicht nur bei symbolischen "Raumnahmen". Denn es wurden auch islamistische Gewaltrufe laut. So fand zum Beispiel am 22. Oktober 2023 am Potsdamer Platz in Berlin anlässlich des Gaza-Konflikts eine - von in dieser Zeit unzähligen - nicht genehmigte pro-palästinensische Demonstration statt. Unter den Teilnehmern befand sich ein tschetschenischer Islamist. Während er das Demonstrationsgeschehen inmitten einer Menschenmenge filmte, sprach er seine späteren Zuschauer auf TikTok an, um die Situation für islamistische Propaganda auszunutzen und zu terroristischen Gewalttaten aufzurufen. Im daraus entstandenen TikTok-Video, das auf seinem Kanal verbreitet wurde, hört man den Blogger, wie er aus der Menschenmenge unmittelbar hinter einem Polizeibeamten stehend den Zuschauern seines Videos in tschetschenischer Sprache seine Botschaft zurief. Anfangs erklärte er, dass viele Tschetschenen in Deutschland seit Jahren aktiv für die Unabhängigkeit ihres Landes eintreten und im Untergrund befindliche salafistisch-jihadistische Gruppen unterstützen würden. Und dann rief er: "Kommt her, zeigt Euch [...] Ihr werdet gebraucht! Nicht ich bin es, der Euch benötigt, es ist unsere Umma, die Euch braucht! Zeigt uns hier Eure Bereitschaft, zu sterben und Euren Mut. Die Umma braucht Euch! Kommt her." Die Gesamtinszenierung des Videos und die Gewaltbotschaft direkt hinter einem Polizisten stehend zu äußern, könnte als eine Ablehnung der Staatsmacht und des Rechtstaats in Deutschland verstanden werden, die damit an die Zuschauer des Videos kommuniziert wird. Der Urheber des Videos streut seine extremistischen Haltungen zudem crossmedial - also über verschiedene Kanäle. Neben TikTok nutzt er YouTube und Telegram. Er hetzt offen gegen Tschetschenen, die keine dezidiert islamistische Ausrichtung zeigen und bezeichnet diese als "Ungläubige". Seit dem "HAMAS" Überfall ist zudem zu beobachten, dass viel offener und offensiver Gegner und "Feinde" benannt werden als zuvor. An diesem Beispiel zeigt 32

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 63 Agitation, Teach-in's und Schulungen wurden eingestellt; Schulungsstätten, Buchläden und sonstige Objekte weitgehend aufgegeben

Linksextremistische Bestrebungen 63 Agitation, Teach-in's und Schulungen wurden eingestellt; Schulungsstätten, Buchläden und sonstige Objekte weitgehend aufgegeben. Die von MG-Anhängern betriebenen Unternehmen oder Firmenketten sowie Wohngemeinschaften bestehen dagegen weiter, Zumindest ein Teil der MG-Mitglieder, die in der Gruppe ähnlich fest eingebunden waren wie in religiösen oder weltanschaulichen Sekten, will auch künftig politisch aktiv werden*. " Anfang 1992 haben sich Hinweise darauf verstärkt, daß die MG die Auflösung letztlich nur vorgetäuscht hat; sie wollte mit dieser Aktion die Sicherheitsbehörden täuschen und ihre Beobachtung aus dem weiteren Interessentenkreis - von dem sie sich getrennt hat - heraus verhindern.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen V. Erläuterungen und Dokumentation 1. Bei der Auswahl der Kom16. "INTERIM" Nr. 146 vom 9. 5. mandobezeichnung "Vincenco

64 Linksextremistische Bestrebungen V. Erläuterungen und Dokumentation 1. Bei der Auswahl der Kom16. "INTERIM" Nr. 146 vom 9. 5. mandobezeichnung "Vincenco 1991 Spano" war der RAF ein Fehler 17. "radikal" Nr. 144/Oktober 1991 unterlaufen; sie hatte den 18. "radikal" Nr. a. a. 0. Namen eines noch lebenden 19. "Land unter" Nr. 4/1991 Terroristen der "Action Directe" 20. "radikal" a. a. 0. gewählt, der in Frankreich 21. "INTERIM" Nr. 167 vom 31. 10. inhaftiert ist. Am 24. Februar 1991 schob sie eine Erklärung nach 22. Erste bundesweite Ausgabe und räumte ein, das KomEnde 1991 mando habe eigentlich den 23. "Prinzipienerklärung" der FAUNamen des 1983 im "revolutioIAA; "direkte aktion" Nr. nären Kampf" gefallenenen 89/1991 "Märtyrers Ciro Rizatto" (Anm.: 24. "direkte aktion" Nr. 90/1991-92 dieser wurde 1983 bei einem 25. "graswurzelrevolution" Nr. Bankraub in Frankreich getötet) 153/Februar 1991, S. 17 tragen sollen. Zu der Verwechs26. ebenda, S. 11 lung sei es gekommen, weil 27. ebenda, S. 17 entsprechende Unterlagen 28. ebenda nicht verfügbar gewesen seien. 29. DKP-Information vom 28. 8. 2. Der RAF-Terrorist Ulrich WES1991 SEL wurde bei dem Überfall auf 30. UZ vom 3. 5. 1991, "Neues die Deutsche Botschaft in Deutschland" (ND) vom 10. und Stockholm am 24. 4.1975 töd11/12.5. 1991, Entwurf eines lich verletzt, als mehrere von Statuts der SRMP den Terroristen im Gebäude der 31. Präambel des Beschlusses: Botschaft gelegte Sprengsätze "Aufgaben für die Erarbeitung explodierten. eines neuen Parteipro3. Frankfurter Rundschau vom 2. gramms"/11. Parteitag Juli 1991 32. vgl. "Marxistische Blätter" Nr. 4. "ANTIFA-JUGENDINFO" Nr. 37 3/91, S. 9 ff. 5. "wie weiter" Nr. 39/1991 33. DKP-Pressedienst vom 26. 4. 6. "radikal" Nr. 144/Oktober 1991 1991 und "Unsere Zeit" (UZ) 7. "INTERIM" Nr. 141 vom 4. 4. vom 4. 10. 1991 1991 34. vgl. UZ vom 13. 12. 1991 8. "INTERIM" Nr. 158 vom 15. 8. 35. Rolf PRIEMER, Referat der 1991 Sprecherinnen und Sprecher 9. "CLASS WAR" Nr. 6, April/Mai auf dem 11. Parteitag der DKP, 1991 Unkorrigiertes Manuskript, S. 4. f. 10. "INTERIM" Nr. 155 vom 11. 7. 36. Beschluß des 11. Parteitages der 1991 DKP "Vorschläge für eine poli11. "INTERIM" Nr. 157 vom 1. 8. tische Handlungsorientierung 1991 1991/92"; Flugblätter der DKP - 12. "radikal" Nr. 144/Oktober 1991 Kreis Düsseldorf 13. "INTERIM" Nr. 160 vom 13. 9. 37. UZ vom 13. 12. 1991 1991 38. Rolf PRIEMER, Referat auf der 14. Redebeitrag von Marburger 2. Tagung des Parteivorstandes Autonomen auf einer Antider DKP am 7./8. 9. 1991 kriegsdemonstration am 12. 2. 39. "Analyse und Aussagen der 1991 SDAJ", Beschluß des 11. Bun15. "INTERIM" Nr.131 vom 24. 1. deskongresses der SDAJ am 1991 14/15. 12. 1991

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 65 40. IMSF-Rundbrief an alle Spen56. Ergebnisse und Materialien 1/91 der und Unterstützer

Linksextremistische Bestrebungen 65 40. IMSF-Rundbrief an alle Spen56. Ergebnisse und Materialien 1/91 der und Unterstützer vom 27.9. zur 11. ordentlichen Delegier1991. S. 4 tenkonferenz des BWK, S. 12 41. Diskussionsbeitrag von Heinz 57. ebenda STEHR auf der 9. Tagung des 58. Ergebnisse und Materialien Parteivorstandes der DKP am 2/91 zur 11. ordentlichen Dele16./17. 3. 1991 giertenkonferenz des BWK 42. Rolf PRIEMER, Referat der 59. Politische Berichte 10/91, S. 11 Sprecherinnen und Sprecher 60. "ak" Nr. 330 vom 6. 5.1991, S. auf dem 11. Parteitag der DKP, 31 Unkorrigiertes Manuskript, S. 4 61. vgl. ebenda und "ak" Nr. 333 43. vgl. ebenda, S. 5 vom 26. 8. 1991, S. 39 44. "antifa-rundschau" (hrsg. vom 62. "ak" Nr. 333 vom 26. 8.1991, S. Bundesausschuß der W N - 39 BdA) Nr. 7, Dezember 1991/ 63. ebenda Januar 1992, S. 3 64. ebenda, S. 2 45. Antwort der Bundesregierung 65. "SOZ-Magazin" Nr. 14-15/Juli in der Fragestunde des Deut1991, S. e und f schen Bundestages am 22. 66. ebenda, S. d und e Januar 1992 (Plenarprotokoll 67. "SOZ" vom 5. 12. 1991, S. 14 12/72, S. 6052) 68. Zentralorgan "VORAN" Nr. 46. Im Mai 1991 schätzte der stell133/September 1991, S. 2 vertretende PDS-Vorsitzende 69. "VORAN" Nr. 130/Mai 1991, S. 3 Andre Brie vorsichtig: Die Hälfte 70. "MSZ-Marxistische Streitund bis zwei Drittel der PDS-MitglieZeitschrift gegen die Kosten der der dächten nach wie vor konFreiheit" Nr. 4/91 servativ, "verhaftet der alten 71. Flugschrift "Zum Krieg am Golf" SED-Theorie" (Deutsches All-- "Fragen an den friedensbegemeines Sonntagsblatt vom wegten Protest" 10. 5. 1991); Arbeitsmaterial 7 zur 2. Tagung des 2. Parteitages vom 21. bis 23. 6. 1991, S. 24. Auf der 2. Tagung ihres 2. Parteitages verbreitete die PDS die Ergebnisse einer soziologischen Untersuchung im Landesverband Sachsen (Erhebungszeitraum Februar/März 1991). Danach "stimmen 70% (der Befragten) mit den Auffassungen der DKP und 69% mit den Auffassungen der (neugegründeten) KPD überein" (Arbeitsmaterial 7, S. 27). 47. Rechenschaftsberichtsentwurf zum 4. Parteitag, S. 93 48. "Rote Fahne" (RF) Nr. 36 vom 31. 8. 1991, S. 3 49. RF Nr. 49 vom 30.11.1991, S. 8. 50. ebenda 51. ebenda, S. 9 52. RF Nr. 39 vom 21. 9. 1991, S. 8 53. RF Nr. 49 vom 30.11.1991, S. 8 54. RF Nr. 22 vom 25. 5.1991, S. 6 55. Rechenschaftsberichtsentwurf zum 4. Parteitag, S. 71

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2009 2008 2007 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 versuchte Tötung Hessen

Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2009 2008 2007 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 7 3 1 Körperverletzung Hessen 12 7 27 Bund 502 359 384 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 2 1 6 Bund 117 62 53 Landfriedensbruch Hessen 6 12 32 Bund 271 149 215 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 0 1 12 Bund 18 24 40 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 4 4 12 Bund 200 104 140 Gewalttaten gesamt Hessen 24 25 89 Bund 1.115 701 833 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 69 34 78 Bund 2.091 1.468 1.142 Nötigung / Bedrohung Hessen 2 1 1 Bund 56 57 52 andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 17 21 34 Bund 1.472 898 738 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 112 81 202 Bund 4.734 3.124 2.765 22 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus Strafund Gewalttaten 2009 2008 2007 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 2 0 versuchte Tötung

Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus Strafund Gewalttaten 2009 2008 2007 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 2 0 versuchte Tötung Hessen 1 0 0 Bund 5 4 1 Körperverletzung Hessen 19 23 28 Bund 738 893 845 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 0 1 0 Bund 18 29 25 Landfriedensbruch Hessen 2 0 0 Bund 44 46 37 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 0 0 2 Bund 4 4 7 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 0 1 2 Bund 85 64 65 Gewalttaten gesamt Hessen 22 25 32 Bund 895 1.042 980 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 59 41 30 Bund 1.453 1.197 821 Nötigung / Bedrohung Hessen 5 2 6 Bund 146 144 146 andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 711 728 758 Bund 16.260 17.511 15.229 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 797 796 826 Bund 18.754 19.894 17.176 STRAFUND GEWALTTATEN 21

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Muslime interessant zu machen. Ebenso zielgerichtet versuchen sie, Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft langfristig im Sinne islamistischer Ideologien zu beeinflussen

ZU DIESER BROSCHÜRE Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Ohne Freiheit wird Sicherheit zu einem hohlen Gut, und unsere Freiheit können wir nicht auskosten, wenn wir uns nicht sicher fühlen! Die Feinde von Freiheit und Sicherheit bedrohen unverändert die Grundwerte unserer Gesellschaft. Extremisten verfolgen Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch ein anderes, die Freiheit des Einzelnen nicht mehr gewährleistendes System zu ersetzen. Die Spionage fremder Nachrichtendienste ist weiter darauf ausgerichtet, frühzeitig Informationen über Entscheidungsprozesse oder zu konkreten Verfahrensabläufen zu gewinnen, um dies zum eigenen Nutzen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Organisierte Kriminalität verursacht jährlich Schäden in Millionenhöhe. Unsere Demokratie ist dem nicht schutzlos ausgeliefert. Sie ist wehrhaft und schützt die Gesellschaft. Der Verfassungsschutz erfüllt dabei eine wichtige Aufgabe: Auch dank seiner Erkenntnisse werden die Exekutive und politisch Verantwortliche in die Lage versetzt, staatliche Maßnahmen zu ergreifen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterbinden oder ihre Wirkung zu begrenzen. Der vorliegende Bericht zeigt Entwicklungen und Sachverhalte auf, die uns besorgen müssen, und wie das Landesamt für Verfassungsschutz diesen Herausforderungen begegnet. Im Bereich des Extremismus haben eine Propagandaoffensive der Terrororganisation al-Qaida im Umfeld der Bundestagswahl 2009 und der Anfang 2010 beendete Prozess gegen die sogenannte "Sauerland-Gruppe" die Gefährdung für Deutschland erneut deutlich vor Augen geführt. Beides zeigt uns, wie wichtig es ist, bereits erste Ansätze einer Radikalisierung potenzieller Terroristen im Auge zu behalten. Eine Ausbildung in einem Terrorcamp potenziert die von ihnen ausgehenden Gefahren. Daher ist jede unterbundene Ausreise von radikalisierten Islamisten ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Zu beachten sind aber auch jene islamistischen Organisationen, die versuchen, ihre Ziele mit legalen Mitteln durchzusetzen. Sie bemühen sich gezielt um die Rekrutierung neuer Anhänger und versuchen, sich durch entsprechende Angebote insbesondere für hier lebende Muslime interessant zu machen. Ebenso zielgerichtet versuchen sie, Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft langfristig im Sinne islamistischer Ideologien zu beeinflussen, ja sogar zu prägen. Solche extremistischen Organisationen stellen mit ihrer Auslegung des Islam sowie den sich daraus ergebenden Regelungen Grundwerte unseres gesellschaftlichen Lebens in Frage. Damit bereiten sie den Weg für eine gegenüber den deutschen Freiheitsund Grundrechten unnachgiebige oder gar sie ablehnende Haltung, die auch einen ersten Radikalisierungsansatz für Terroristen darstellen kann. Besondere Aufmerksamkeit muss auch den Aktivitäten von Neonazis und gerade ihren Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner" gewidmet werden. Diese Szene 4 ZU DIESER BROSCHÜRE

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Diesen fremdenfeindlichen Gewalttaten liegt in der Regel auch eine rassistische Motivation zu Grunde. Wer Angehörigen ethnischer Minderheiten

Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Diesen fremdenfeindlichen Gewalttaten liegt in der Regel auch eine rassistische Motivation zu Grunde. Wer Angehörigen ethnischer Minderheiten, insbesondere Andersfarbigen und Ausländern aus osteuropäischen Staaten, nur wegen ihres "Andersseins" nach dem Leben oder der Gesundheit trachtet oder zumindest in Kauf nimmt, daß diese an Leben oder Gesundheit geschädigt werden, offenbart durch sein Verhalten, daß er die Zielpersonen seiner Angriffe für lebensunwert hält. Er stellt sich damit außerhalb der demokratischen und freiheitlichen Werteordung. Diese Geisteshaltung entspricht dem ideologischen Grundmuster jener Art von Rassismus, der den Skinheads auch durch die Fanzines und aufputschende Rock-Texte vermittelt wird (vgl. Kap. IV Ziff. 3.1). Eine Steuerung der fremdenfeindlichen Anschläge der örtlichen bzw. Keine überregiostadtteilbezogenen Skinheadzusammenschlüsse sowie sonstiger nale Steuerung neonationalsozialistischer Gewaltkader durch überregionale Zirkel ist der Gewalttaten bei keinem der Vorfälle des Jahres 1991 bisher erkennbar. Von August bis Oktober stiegen die Gewalttaten, insbesondere Sprunghafter Andie Brandund Sprengstoffanschläge, sprunghaft an. Waren es bis stieg der GewaltMärz rund 30 Gewalttaten pro Monat, so ereigneten sich allein taten von August bis Oktober im August 84, im September 224 und im Oktober 490 Gewalttaten. Der Anstieg steht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hoyerswerda (17. bis 22. September) und dem Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober). Tatzeiten zu den Gewalttaten Gewalttaten 3.10. Tag der deutschen Einheit Westdeutschland Ostdeutschland Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 77 Die Gewalttaten sind in den alten Bundesländern gegenüber dem Erhebliche SteigeVorjahr auf nahezu das Vierfache gestiegen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

März. 1977 - InFrankfurt am Main zum Nachteil Rechtsanwalt Dr. Schmalz

Sprengstoffanschlag am 24. März. 1977 - InFrankfurt am Main zum Nachteil Rechtsanwalt Dr. Schmalz

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 85 1990 in Nörten-Hardenberg (Niedersachsen) versucht zu haben, einen libanesischen Asylbewerber zu überfahren. Wegen Verabredung zum Mord

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft sowie den Werten des demokratischen Rechtsstaats. Solche Radikalisierungen können bis hin zu terroristischen Anschlägen und weiteren

Gleichermaßen wird mit dem Titel "Germany 1943 = Gaza 2023" ein Bild von Massenerschießungen von Juden während des Zweiten Weltkriegs neben ein Bild gesetzt, welches in Gaza verhaftete Palästinenser zeigt, um auch hier eine Gleichsetzung vorzunehmen.41 Diese Online-Inhalte werden tausendfach geteilt und repostet. Das heizt eine ohnehin stark emotionalisierte Stimmung im Internet und auf den Straßen weiter an. Fazit und Ausblick Zusammenfassend lässt sich feststellen, der Trend zur "TikTokisierung des Islamismus" ist eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft, für die Politik sowie für die Sicherheitsbehörden. Online-Propaganda und die Nutzung von sozialen Medien sind für die Verbreitung demokratiefeindlicher und islamistischer Inhalte keine neuen Phänomene. TikTok hat jedoch zu einer enormen Dynamisierung und Potenzierung vieler Prozesse im Wechselspiel von virtuellem Raum und analoger Welt beigetragen. Insbesondere durch die Strategieveränderung der salafistischen Szene, welche ihre Aktivitäten immer mehr in den virtuellen Raum verlagert hat, erzielen salafistische Prediger auf TikTok enorme Reichweiten. Über ihre Kanäle erreichen sie mit ihrer jugendaffinen Ansprache und Inszenierung als islamische Autoritäten und kumpelhafte, große "Brüder" teils ein Millionenpublikum. Aufgrund dieser enormen Reichweiten und einer themengebundenen Auswahl von Videos durch den Algorithmus ist die Kurzvideo-Plattform TikTok äußerst attraktiv. Sie bietet Islamisten die Chance, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb der islamistischen Szene mit ihren extremistischen Ansprachen zu erreichen. Dies geschieht häufig ohne das Wissen des familiären oder schulischen Umfelds der Jugendlichen. Dabei missbrauchen Islamisten die Orientierungssuche vieler Jugendlicher und suggerieren sich als Kompass bei allen Fragen zu islamkonformen Lebensweisen. Dadurch werden viele dieser Jugendlichen, die bislang gar keine Berührung mit islamischem Extremismus hatten, auf TikTok zur leichten Beute. Mit ihrer strategisch ausgefeilten Online-Propaganda befördern die Prediger bei Jugendlichen eine Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft sowie den Werten des demokratischen Rechtsstaats. Solche Radikalisierungen können bis hin zu terroristischen Anschlägen und weiteren einschlägigen Gewalttaten führen. Dabei nutzen Islamisten emotionsgeladene "Trigger-Ereignisse" und Agitationsthemen, wie das "HAMAS"-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und den Gaza-Konflikt. Dabei führen Social-MediaAktivitäten zu enormen Rückkopplungen in der analogen Welt. In diesem Zusammenhang ist es Islamisten gelungen, das Demonstrationsgeschehen in weiten Teilen zu vereinnahmen und den regionalen Gaza-Konflikt zu einer Angelegenheit aller Muslime, also der weltweiten Umma, islamistisch "umzumünzen", um so zum Kampf aller Muslime gegen den Westen aufzurufen. Endziel ist die Schaffung eines weltweiten Kalifats. Dabei stellen antisemitische Stereotype einerseits ein "Bindemittel" innerhalb der islamistischen Szene dar und andererseits dienen diese Narrative zur Ansprache und Aktivierung von Menschen ohne Berührungspunkte mit dem islamischen Extremismus. So erhalten Islamisten eine politische, soziale und kulturelle Wirkungsmacht, die noch von einem Vorfeld von Rappern, Influencern und Clan41 Vgl. X, "hussain786_fkh", 8.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 36

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Die HNG ist immer das geblieben, was sie bei den Staatsschützern extrem unbeliebt machte und worauf der 'Verfassungsschutz

100 Rechtsextremistische Bestrebungen "Die HNG ist immer das geblieben, was sie bei den Staatsschützern extrem unbeliebt machte und worauf der 'Verfassungsschutz' bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder hinweist -- 'Ein Sammelbecken für Neonationalsozialisten aller Richtungen'!" ("Nachrichten der HNG" 130/91, S. 5) Der Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Christa GOERTH (55) war die Konsequenz unüberbrückbarer interner Meinungsverschiedenheiten. Nachfolgerin wurde Ursula MÜLLER (58) aus Mainz. Ihr Ehemann Curt MÜLLER (61) wurde zum Beisitzer im Vorstand gewählt. 3.7 "Nationalistische Front" (NF) NF erzielt MitglieErstmalig seit ihrer Gründung im Jahre 1985 nahm die NF an einer derzuwachs, ist Wahl teil. Sie erzielte bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 29. Sepaber bei Wahlen tember allerdings nur 106 Stimmen (0,03%). Die Mitgliederzahl chancenlos erhöhte sich auf etwa 130 (1990: rund 80). Die von Meinolf SCHÖNBORN (36) geführte "Kaderorganisation" ist mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Bremen aktiv. Einige Ortsgruppen bzw. Stützpunkte existieren auch in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Das ehemalige "Zentrum" der NF in Bielefeld wurde aufgegeben. Die Aktivitäten verlagerten sich daraufhin auf ein Geländeareal in Detmold-Pivitsheide (Kreis Lippe). DIE EINHEIT DER NATION j - NATIONALISTISCHE FRONT

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen IV. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung NeonationalsoziaDie politischen Forderungen der Neonationalsozialisten entsprechen listen streben im wesentlichen dem Parteiprogramm

90 Rechtsextremistische Bestrebungen IV. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung NeonationalsoziaDie politischen Forderungen der Neonationalsozialisten entsprechen listen streben im wesentlichen dem Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre großdeutschen 1920. Die Neonationalsozialisten von heute propagieren einen totaliFührerstaat an tären Staat auf der Grundlage des Eliteund Führerprinzips, der die eigene Rasse als höherwertig gegenüber anderen einschätzt und daher das deutsche Volk vor rassisch "minderwertigen" Ausländern, insbesondere vor einer "Volksvermischung" bewahren will. Diese Haltung schließt eine Feindlichkeit auch gegen Juden und überhaupt gegen eine "multikulturelle" Gesellschaft ein. So berief sich der im April 1991 verstorbene Michael KÜHNEN auf das Programm der NSDAP: "Das 25-Punkte-Programm der NSDAP vom 24.2.1920 ist das Grundgesetz der nationalsozialistischen Bewegung schlechthin!... Entsprechend der nationalsozialistischen Weltanschauung können in der Regel nur Volksgenossen die Staatsangehörigkeit eines nationalsozialistischen deutschen Staates erwerben bzw. behalten. Den Begriff des deutschen Volksgenossen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des deutschen Volkstums vor rassischer Überfremdung klären die Nürnberger Rassegesetze des Jahres 1935 ..." (Michael KÜHNEN "Die 25 Punkte des Programms der NSDAP - Neu kommentiert", S. 1. 10). "NationalrevoluNoch vor rund zehn Jahren bildeten HITLER und das von ihm reprätionäre" werfen sentierte "Dritte Reich" die einzige Idealvorstellung deutscher NeonaHITLER Verrat am tionalsozialisten. Danach mehrten sich auch neonationalsozialistische Nationalsozialismus vor Stimmen, die HITLER wegen dessen Pakt mit dem kapitalistischen Bürgertum rückblickend Verrat an der wahren revolutionären Idee des Nationalsozialismus vorwarfen. Die Vertreter der frühen ideologischen Phase des nationalrevolutionären Sozialismus, die Brüder Dr. Otto und Gregor STRASSER, Ernst NIEKISCH als Nationalbolschewist und der SA-Stabschef Ernst RÖHM16', verdrängten in der Folgezeit vielerorts HITLER aus seiner Leitbildfunktion. 2. Zahlen Zahl der NeonatioVon den rund 5.900 Neonationalsozialisten in den alten Bundeslännalsozialisten dern (1990:1.200) sind etwa 5.700 (1990:1.050) losen Personenzusteigt aufgrund sammenschlüssen zuzuordnen. Die großen Zahlenunterschiede zum des hohen Anteils von Skinheads vor Vorjahr sind vor allem dadurch bedingt, daß erstmals der Versuch allem in den neuen gemacht worden ist, trotz unvollkommener Informationen die neonaLändern stark an tionalsozialistischen Skinheads in Ost und West in die Schätzungen mit einzubeziehen. GewaltbereitMindestens 4.400 Neonationalsozialisten sind militant. Der weit schaft nimmt überwiegende Teil davon (4.200) sind Skinheads (1990: 500), die erheblich zu entweder klar neonationalsozialistisch agieren oder zumindest deutli-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen NeonationalsoziaUnverhüllter neonationalsozialistischer Rassismus und Nationalismus listischer Rassisder Skinheads kommen in deren Songs zum Ausdruck. So wird

92 Rechtsextremistische Bestrebungen NeonationalsoziaUnverhüllter neonationalsozialistischer Rassismus und Nationalismus listischer Rassisder Skinheads kommen in deren Songs zum Ausdruck. So wird in mus und Nationadem "Kanacken-Song" der Gruppe "Endsieg" dazu aufgerufen, Türlismus in Songs ken in Konzentrationslager zu stecken, ihre Kinder zu töten und türkiund Magazinen der Skinheads sche Frauen zu schänden. Die Gruppe "Störkraft" ruft in dem Lied "Deutschland" zum Rassenkampf auf: "Ja eines Tages da wacht ihr alle auf, rettet die Rasse, die man einst verkauft, denn ich weiß in jedem Deutschen da steckt ein Mann, der das Verderben noch verhindern kann." Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus dokumentiert die Gruppe "Noie Rasse" mit dem Refrain: "Adolf Hitler, das Deutsche Reich, all das lieben wir." Die Band "Störkraft" sieht die Skinheads als "echte Polizei" an, die die Straßen "türkenfrei" mache. In ihrem "Söldner-Lied" idealisiert sie die Skins als "mordende faschistische" Söldner. Solche Texte fördern bei den häufig alkoholisierten Skinheads deren ohnehin schon vorhandene Bereitschaft zur brutalen Gewaltanwendung. Anläßlich von Rock-Konzerten der Skinheadbands kam es immer wieder zu gewaltbetonten Ausschreitungen. Einzelne Täter gaben an, durch diese Art von Musik "total aufgeputscht" worden zu sein. Die Machwerke der Skinheads und deren Mitglieder werden in zahlreichen Skinmagazinen, sog. Fanzines, vorgestellt. In diesen Schriften werden die Skinheads aufgefordert, die Rasse reinzuhalten. So heißt es in dem Magazin "Schlachtruf": "Skinhead zu sein, bedeutet Nationalist zu sein, der sein Vaterland liebt, der jederzeit für Stolz und Ehre kämpft. Es ist wichtig, für die eigene Rasse, Kultur und Sitten. Dafür unterstützen wir alle Organisationen, welche für eine reine Rasse kämpfen." ("Schlachtruf" 3/1991) Skin-Songs und Skin-Fanzines sind in der Skinheadszene fest integriert und akzeptiert. 3.2 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) Anhänger der GdNF Die Anhänger des am 25. April 1991 verstorbenen Neonationalsoziawollen NSDAP neu listen-Führers Michael KÜHNEN, deren Zahl durch Neuzugänge in gründen den östlichen Bundesländern auf etwa 400 angewachsen ist, sind in der weitgehend strukturlosen GdNF zusammengeschlossen. An ihrem Ziel, die NSDAP neu zu gründen und ein "Viertes Reich" zu errichten, halten die Aktivisten unbeirrt fest17'. Die GdNF sieht -- nach siegreich durchgeführter "Zweiter Revolution" -- eine neue Ära heraufziehen, die

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