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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen testpotential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschläge. 1977 bildete sich eine Frauengruppe
32 Linksextremistische Bestrebungen testpotential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschläge. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen "Rote Zora" bevorzugt frauenspezifische Themen aufgreift. Anschlagsaktivitä"Revolutionäre Zellen" verübten 1991 vier Sprengstoffanschläge ten der RZ (davon ein Versuch) und sieben Brandanschläge. Damit war im Vergleich zu den fünf Anschlägen des Vorjahres ein deutlicher Anstieg der RZ-Aktivitäten zu verzeichnen. Regionaler Anschlagsschwerpunkt war mit fünf Terrorakten Berlin. Die Frauengruppe "Rote Zora" war -- wie in den Jahren 1989 und 1990 -- inaktiv. Aufhänger für fünf Anschläge --darunter ein Sprengstoffanschlag auf die Siegessäule in Berlin -- war zu Beginn des Jahres der Golfkrieg. Mit diesem Krieg hätten die westlichen, vermeintlich imperialistischen Staaten eine neue Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges durchsetzen wollen. In der Taterklärung zu einem Brandanschlag auf ein Berliner Kaufhaus wurde zudem die Berichterstattung in den Medien über diesen Krieg kritisiert. Vier Terroraktionen stellten die Täter in einen Zusammenhang mit den Folgen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern und der Stadtentwicklung Berlins. So bezeichneten die RZ einen Brandanschlag am 12. Juni auf die Ausstellung zur deutschen Geschichte im Berliner Reichstagsgebäude wenige Tage vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz als "Entscheidungshilfe". Einer westdeutschen Warenhauskette und einer Großbank warfen "Revolutionäre Zellen" ihre Aktivitäten während des Dritten Reiches vor. Sie seien jetzt wieder dabei, groß in der DDR Einzug zu halten. Einer der drei Brandanschläge mit diesem Begründungszusammenhang richtete sich gegen den Rohbau eines auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück geplanten Supermarktes; mit diesem Bauvorhaben sei -- so die Täter -- das Ansehen vieler "Antifaschistlnnen" für den "neuen deutschen Konsumwahn" in den Dreck getreten worden. Mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf im Januar und einem Sprengstoffanschlag auf eine Ausländerbehörde in Böblingen im August griffen "Revolutionäre Zellen" ihr langjähriges Anschlagsthema Asylund Flüchtlingspolitik auf, zu dem sie seit 1986 eine Vielzahl von terroristischen Aktivitäten entfaltet haben. In der Taterklärung zu dem Anschlag auf die Staatskanzlei forderten die Verfasser ein Bleiberecht für Roma und Sinti. Der Landesregierung wurde vorgehalten, Nordrhein-Westfalen und später auch die Bundesrepublik Deutschland "zigeunerfrei" machen zu wollen. Allgemein sei -- so die Böblinger Täter -- die Ausländerund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland das Instrument, sich gegen die Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt und Osteuropa abzuschotten. Die anderen westeuropäischen Staaten nähmen sich diese deutsche Politik zum Maßstab.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf alQaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, so genannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen
  • Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität
Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich zu erheben, um mit aller Kraft den Jihad zu führen; alles gemäß ihrer Möglichkeiten und ihrer Kraft." Die Äußerungen Akifs belegen überdies die ausgeprägte antisemitische Grundhaltung der MB, die als zentraler Bestandteil in deren ideologischem Selbstverständnis bezeichnet werden kann. Dabei ist stets das Bemühen erkennbar, die Juden zum Feindbild der muslimischen Welt zu stilisieren. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield Strukturen in Europa (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 26 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahre 1997 unter dem Vorsitz des islamistischen Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf alQaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, so genannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er nicht zuletzt durch seine Sendung "al-Sharia wal-Hayat" (Die Scharia und das Leben) bekannt, die mit großem Erfolg im TV-Sender al-Jazira ausgestrahlt wird. Daneben prägt er maßgeblich die inhaltliche Gestaltung eines einflussreichen Internetportals, welches sich in seinen Positionen der Ideologie der MB annähert. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" werden u. a. das Schlagen von Ehefrauen, die Todesstrafe bei außerehelichem Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen bei Homosexualität gerechtfertigt. Al-Qaradawi befürwortet zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärt. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) die mitIslamische Gemeinschaft gliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Sie wurde 1960 gegründet und verin Deutschland e. V. tritt den ägyptischen Zweig der MB. Hauptsitz ist das Islamische Zentrum (IZ) München. Daneben besteht ein kleinerer syrischer Zweig der MB, die islamischen Avantgarden (IAv), der seinen Sitz im IZ Aachen (IZA) hat. In der Vergangenheit unterhielt das IZA über seine Unterorganisationen Union muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) Kontakt zu verschiedenen Moscheevereinen in Hessen. Auch nach der Auflösung der beiden Vereine im Jahre 2007 bestehen diese Kontakte weiterhin fort. 48 ISLAMISMUS
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Leitbildes und dem persönlichen Kontakt untereinander. Wie in der linksextremistischen autonomen Szene wird der Gruppenzusammenhalt unter anderem über gemeinsame Feindbilder
  • bestenfalls angereichert ist. In. der Frage der Anwendung und Rechtfertigung von Gewalt haben die AN eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sozialistischen, nationalrevolutionären Leitbildes und dem persönlichen Kontakt untereinander. Wie in der linksextremistischen autonomen Szene wird der Gruppenzusammenhalt unter anderem über gemeinsame Feindbilder hergestellt. "Mitgliedschaft" entsteht nicht durch Beitrittserklärung sondern durch Beteiligung an gemeinsamen Aktivitäten. So wird das Binnengefüge der Gruppe zusätzlich gefestigt. Die Zugangsbarrieren sind niedrig im Vergleich zu einer Partei oder anderenstraff organisierten Vereinen. Ideologisch weniger gefestigte Sympathisanten werden mit dem erlebnisorientierten Charakter geködert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangeführt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP zu orientieren: Sie wollen "Bewegung"sein. Bundesweit werden durch die AN kaum programmatische Papiere zu ernsthaftenpolitischen Ambitionen veröffentlicht, Insofern ist die maßgebliche Triebfeder eher oberflächlicher Aktionismus,der mit ideologischen Versatzstücken bestenfalls angereichert ist. In. der Frage der Anwendung und Rechtfertigung von Gewalt haben die AN eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kräfte, Polizei und Journalisten) sollen und dürfen dort angewendet werden, wo eigene Interessen nicht durchsetzbarsind. 68
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 37 rer Neckar), "Land unter" (Norddeutschland), "UNFASSBA" (Münster), "AGITARE BENE" (Köln) sowie die Untergrundzeitschrift "radikal", die unter wechselnden
Linksextremistische Bestrebungen 37 rer Neckar), "Land unter" (Norddeutschland), "UNFASSBA" (Münster), "AGITARE BENE" (Köln) sowie die Untergrundzeitschrift "radikal", die unter wechselnden ausländischen Deckadressen verbreitet wird. Diese Blätter veröffentlichten wiederum u. a. Selbstbezichtigungen terroristischer und autonomer Gruppen; "radikal" gab darüber hinaus Anleitungen zum Bau elektronischer Zeitzünder, zur Herstellung von Molotowcocktails, zum Aufbrechen und Kurzschließen von Kraftfahrzeugen, zur Herstellung von "Klautaschen" (um Diebstahlsicherungen in Kaufhäusern zu überlisten) sowie "Tips und Trix zur kostenlosen Aneignung von Gas und Strom".
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • dieser Ideologie ist die Durchsetzung der Organisation Scharia als Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie als vorrangige Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens
Gründung und Ideologie Die 1928 in Ägypten gegründete MB ist die älteste und einflussreichste arabische islamistische Gruppierung. Sie entwickelte sich von einer regionalen ägyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Prägung zu einer Bewegung, die sich in arabischen, vor allem nordafrikanischen, aber auch westeuropäischen Ländern unter verschiedenen Bezeichnungen ausgebreitet hat. So ist aus ihr beispielsweise die palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) hervorgegangen. Den ideologischen Ursprung der Organisation hat ihr Gründer Hassan al-Banna gelegt. Seine Thesen sind bis heute zentrales Gedankengut im Islamismus und im islamisEinflussreichste tischen Terrorismus; auch führende al-Qaida-Funktionäre wurden von al-Bannas Ideoarabisch-islamistische logie geprägt. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist die Durchsetzung der Organisation Scharia als Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie als vorrangige Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Prägnant zusammengefasst ist dies sowohl in dem Leitsatz der MB "Der Islam ist die Lösung" als auch in ihrem Wahlspruch: "Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, und der Jihad der Weg. [...] In den Tod um Gottes willen setzen wir unser größtes Vertrauen." Um ihr Ziel zu erreichen, wirkt die Organisation auf eine Islamisierung bestehender gesellschaftlicher Strukturen hin. Die MB ist hierarchisch organisiert. Ihr Oberhaupt, der "Murshid Amm" (oberster Führer), war bis Mitte Januar 2010 der Ägypter Muhammad Mahdi Akif. Seit dem 17. Januar 2010 ist Muhammad Badie das neue Oberhaupt der MB. Badie war bisher wenig öffentlichkeitswirksam tätig. In Ägypten wird er dem konservativen Lager der MB zugerechnet. Sein Vorgänger Akif äußerte sich im Januar zum Gazakonflikt in einer Internetbotschaft unter dem Titel: "Auf zum Jihad". Darin rief er die gesamte islamische Umma (Gemeinschaft der Muslime) zum "Heiligen Jihad" gegen die "Zionisten" auf: "Die Geschichte hat bereits bestätigt, dass bei den Zionisten und ihrem boshaften Charakter, ihrer List und ihrer Niederträchtigkeit weder Frieden noch Abkommen, Unternehmen, Zusammenkünfte, Verträge, Völkerrecht oder internationale Kommissionen nützlich sind..." Ausgehend von diesen fortdauernden "Verbrechen des zionistischen Feindes" rief Akif die Muslime in aller Welt zur Teilnahme am "heiligen Jihad" auf: "Und von hier gibt es für uns kein Entrinnen mehr von der Notwendigkeit des heiligen Aufruf zum Jihad Jihad, um dieser barbarischen Wildheit entgegenzutreten, die unsere Angehörigen in Gaza vernichtet, inmitten der negativen Absichten der Institutionen der internationalen Gemeinschaft und des Einverständnisses der offiziellen arabischen Regime... 'Ziehet aus, leicht und schwer, und eifert mit Gut und Blut in Allahs Weg! Solches ist besser für euch, so ihr es begreifet!' (Al-Tauba: 41) Wann rufen wir also so laut wir können 'Auf zum Jihad', wenn nicht jetzt, damit sich die ganze Welt erhebt, um dieser hasserfüllten zionistischen Schar entgegenzutreten. Die Muslimbrüder rufen die gesamte islamische Umma auf, sich zum Jihad zur Unterstützung der standhaften Mujahidin-Brüder in Gaza und zur Rettung der unterdrückten ISLAMISMUS 47
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 39 in der Masse seien sie aber "sehr nervig für die Schweine" '. Andere Autonome begrüßten ausdrücklich den Mordanschlag
Linksextremistische Bestrebungen 39 in der Masse seien sie aber "sehr nervig für die Schweine" '. Andere Autonome begrüßten ausdrücklich den Mordanschlag der RAF auf den Präsidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER (1. April vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1): Sein Tod habe mehr als nur klammheimliche Freude ausgelöst, er sei ein echtes "Spitzenschwein" gewesen, "wir ernennen ihn hiermit zur Leiche des Jahres"9'. In der Regel wurde politischer Mord an Repräsentanten des "SchweiDiskussion über nesystems" jedoch abgelehnt, wenn auch bisweilen nur aus takti"politischen M sehen Erwägungen. Symptomatisch für die "Gewaltdebatte" waren degrd" Auseinandersetzungen um das Positionspapier einer "Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolutionären Zellen"101; darin waren der Schußwaffenanschlag der RAF auf die US-Botschaft in Bonn (13. Februar), die Anschläge "Revolutionärer Zellen" (RZ) gegen die Berliner Siegessäule (16. Januar) und das Reichstagsgebäude (12. Juni) sowie das Briefbombenattentat auf den Berliner Baustadtrat Hanno KLEIN (12. Juni) heftig kritisiert, gleichzeitig aber betont worden, militante Aktionen seien unverzichtbar. Autonome hielten dagegen: lediglich das Attentat auf Hanno KLEIN sei zu verurteilen; jedoch nicht, weil "dieses Schwein plattgemacht" worden sei, sondern wegen der Beliebigkeit des Umgangs mit Menschenleben. Die anderen Anschläge seien prinzipiell gut und richtig. Dies gelte insbesondere für die Schüsse auf die US-Botschaft, zu denen die RAF eine "verdammt gute und verständliche Erklärung" geschrieben habe (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1). Der Anschlag vermittle sich aus sich selber: als symbolischer Ausdruck internationaler Solidarität mit den Menschen im Trikont. Ob dabei "Blut von den Schweinen gespritzt" sei, sei unwichtig111. Auch Frauen aus der "radikak-Redaktion kritisierten den Anschlag auf Hanno KLEIN: jedoch gebe es politische Morde, die "voll und ganz richtig" seien. So müßten die Verantwortlichen für die Haftbedingungen damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden; der Preis müsse für die "Schweine ganz persönlich" in die Höhe getrieben werden. Bei "Bestrafungsaktionen" bestehe generell das Restrisiko einer unbeabsichtigten Tötung. In diesem Falle müßten die Strukturen so dicht sein, daß keiner Aussagen mache12'. Andere aus diesen Kreisen schrieben: unzweifelhaft gebe es politische Notwendigkeiten für bewaffnete Aktionen; wichtig sei es jedoch, Kriterien dafür zu entwickeln, ein Minimalkonsens, die Gefährdung Unbeteiligter auszuschließen, sei zu wenig. Durch politischen Mord werde der Herrschaftsapparat keineswegs angeknackst, sondern lediglich eine Person durch eine andere ersetzt; der ROHWEDDER-Mord sei der letzte Beleg. Auch die positiven Aspekte des Mordes, so die Verunsicherung der Verantwortlichen und punktuelle Aufhebung der eigenen Ohnmachtsgefühle, könnten dies nicht aufwiegen131.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin -- durch Angriffe militanter Linksextremisten wurden während des Aufzuges und im Anschluß daran 85 Polizeibeamte
40 Jnksextremistische Bestrebungen 1.2 Ansatzpunkte für militante Aktionen 1.2.1 Proteste gegen den Golf krieg Golfkrieg als Häufiger Ansatzpunkt für Anschläge und Straßenmilitanz war zu JahAnsatzpunkt für resbeginn der Golfkrieg. Autonome mobilisierten mit Parolen wie Straßenmilitanz "Demonstrieren, Blockieren, Desertieren, Sabotieren -- Kein ruhiges und Anschläge Hinterland den Kriegstreibern "und erklärten: Wir stehen zu unserem Anti-Amerikanismus. Dieser richte sich gegen das Amerika der Bosse und Banker, der Konzerne und Kriegstreiber, der Imperialisten und weltweiten Ausbeuter. Ein solcher Anti-Amerikanismus ziele letztlich auch auf die Herrschenden hier. Konzerne wie Daimler, Siemens, Hoechst und Bayer seien mitverantwortlich. Frieden könne es erst geben, wenn diesen das Handwerk gelegt sei14'. Das Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte eine Liste von etwa 20 Wirtschaftsunternehmen, die angeblich Rüstungsgüter und Giftgas in den Irak exportieren, mit dem Hinweis: "Die Schuldigen des Krieges sitzen auch in der BRD, ziehen wir sie zur Rechenschaft!"15' Aus Protest gegen den "imperialistischen Krieg" verübten militante Autonome mehr als 50 Brandanschläge (nicht eingerechnet Brandstiftungen bei Straßenkrawallen) und weit mehr als 200 andere Sachbeschädigungen gegen öffentliche und militärische Einrichtungen, Banken, Kaufhäuser sowie Wirtschaftsund Mineralölunternehmen; dabei entstanden Schäden in Millionenhöhe. So gingen "militante Antimilitaristlnnen" am 2. Februar mit Brandsätzen gegen den Neubau der Bundeswehr-Standortverwaltung in Wuppertal vor. In einer Selbstbezichtigung agitierten sie: "Feuer und Flamme für die Bundeswehr -- Kein Krieg außer Klassenkrieg". Am Rande und nach Abschluß einer Demonstration am 17. Januar in Berlin randalierten etwa 300 Störer. Sie bewarfen Polizeibeamte mit Brandflaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen; 44 Beamte wurden verletzt, an Schaufenstern und Kraftfahrzeugen entstanden erhebliche Sachschäden. 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" Erneut waren Maßnahmen zur Stadtsanierung und zur Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel Ansatzpunkt für eine Vielzahl von Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen. VielfaBerlin Ziel vieler ches Agitationsund Angriffsziel wurde Berlin als Hauptstadt und militanter Regierungssitz ("Reichshauptstadt") sowie als potentielle OlympiaAnschläge stadt. Am 17. Juni beteiligten sich etwa 1.000 Personen, überwiegend Anhänger der autonomen Szene, an einer "Anti-Hauptstadt-Demonstration" in Berlin. Sie skandierten Parolen wie "Hanno KLEIN wird nicht der letzte sein" (vgl. Kap. Il, Ziff. 3) und "Bomben und Benzin für den Regierungssitz Berlin"; vereinzelt warfen sie Feuerwerkskörper und Steine. Schon zum Auftakt der "revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin -- durch Angriffe militanter Linksextremisten wurden während des Aufzuges und im Anschluß daran 85 Polizeibeamte verletzt -- hatten Autonome gedroht, gewaltsam gegen die Verlegung des
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann
in dessen Garten, sei dann auch der Kontakt zu einer weiteren Person hergestellt worden, mit der er 2007 versucht habe, in ein Ausbildungslager zu reisen. Ein weiterer aus dem Rhein-Main-Gebiet stammender mutmaßlicher Unterstützer der "Sauerland-Gruppe" wurde im August festgenommen. Am 26. Januar 2010 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt hatte. So hatte er für das in Düsseldorf vor Gericht stehende mutmaßliche Mitglied der "Sauerland-Gruppe" aus Hessen im Juni 2007 eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät besorgt. Die Gegenstände sollen durch eine weitere Person an Mitglieder der IJU in Pakistan übergeben worden sein. Der Angeklagte hatte vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt. Versuchte Ausreisen Neben diesen Fällen versuchten im Berichtsjahr noch weitere Personen aus dem jihadistischen Spektrum die Bundesrepublik zu verlassen, mutmaßlich mit dem Ziel, sich am gewaltsamen Jihad zu beteiligen oder in ein terroristisches Ausbildungslager zu reisen. So wurden im Berichtsjahr mehrere im Rhein-Main-Gebiet wohnhafte Personen durch die hessischen Behörden an der Ausreise gehindert, weil den Sicherheitsbehörden tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie beabsichtigten, sich, ähnlich wie die Mitglieder der sogenannten "Sauerland-Gruppe", in ein terroristisches Ausbildungslager oder unmittelbar in den gewaltsamen Jihad zu begeben. Zwei dieser Personen standen vor ihrer geplanten Ausreise seit längerer Zeit in Kontakt mit einer ehemals im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Person, die sich in Pakistan aufhält. Zusammen mit einer weiteren ebenfalls im Rhein-Main-Gebiet wohnhaften Person versuchten die beiden Ausreisewilligen, in Richtung Iran auszureisen. Iran - Durchreisestation auf dem Weg in den Jihad? Iran gilt als eines der Transitländer auf dem Weg in ein Ausbildungslager oder in einen Kampfeinsatz im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. So wurde die Route über Iran bereits von einem ehemals in Bayern wohnhaften türkischen Staatsangehörigen gewählt, der im März 2008 ein Selbstmordattentat auf eine US-amerikanische Militäreinrichtung im Osten Afghanistans verübte. Auch der vom Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte türkische Staatsangehörige aus dem RheinMain-Gebiet ist nach eigenen Angaben von mutmaßlich von der IJU bestellten Schleusern über Iran in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gebracht worden, um dort in einem Lager der IJU ausgebildet zu werden. Ebenso wählten die beiden vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main Verurteilten eine Reiseroute über Iran, um die zentralasiatische Konfliktregion zu erreichen. ISLAMISMUS 39
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit
ReichsbüRgeRszene Demnach versuchen die "Reichsbürger" pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie so genannte kommissarische "Reichsregierungen" und eigene "Verwaltungsstrukturen" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen in Form so genannter Landgemeinden ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen werden eigene "Legitimationspapiere", "Ämter" u.ä. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist die Szene als verfassungsfeindlich und extremistisch im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA einzustufen. Zudem können Bestrebungen von "Reichsregierungen", "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sein, was ebenfalls eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA bedeutet. Soweit diese Bestrebungen im Einzelfall auch mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, richtet sich dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stellt somit eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG LSA dar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Neben Einzelpersonen waren vor allem folgende Reichsbürgergruppierungen in Sachsen-Anhalt aktiv: "NeuDeutschand / Königreich Deutschland" Im Jahr 2009 gründete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein "NeuDeutschland". Er tritt seit 2012 als "König" des "Königreich Deutschland" in Erscheinung. FITZEK will mit seinen deutschlandweit verbreiteten Mitgliedern eine neue esoterische und ökologisch ausgerichtete, utopische Staatsform in Deutschland schaffen. 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Jahr und 2 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Beide Männer hatten 2007 dem aus dem Rhein-Main-Gebiet stammenden
Das aus Hessen stammende IJU-Mitglied hatte vor seiner Festnahme weitere Personen für den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers angeworben. Im Garten der Familie hätten regelmäßige Treffen stattgefunden, in deren Rahmen man islamistische Schulungen durchgeführt, aber auch gegrillt und Fußball gespielt habe. Unter anderem sei hier auch das Thema Jihad besprochen worden. Soweit sich jemand für den Besuch eines terroristischen Trainingscamps interessiert habe, habe der Verurteilte entsprechende Kontakte ins Ausland hergestellt und die Reise organisiert. Zwei der durch ihn rekrutierten Personen sind im Zeitraum von Herbst 2007 bis Frühjahr 2008 bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Einer davon starb bei einem Selbstmordanschlag auf ein US-amerikanisches Militärlager im afghanischpakistanischen Grenzgebiet. Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Weitere Personen seien auf Anleitung des hessischen IJU-Mitglieds in ein Ausbildungslager gereist oder hätten wenigstens den Versuch dazu unternommen. Zu diesen PerStrafprozess gegen sonen gehörten auch ein deutscher Staatsangehöriger afghanischer Herkunft und ein IJU-Unterstützer aus Hessen türkischer Staatsangehöriger, die sich im Berichtsjahr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten mussten. Die beiden Personen wurden am 13. Oktober u. a. wegen Unterstützung der IJU in Tateinheit mit Betrug zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten, bzw. 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Beide Männer hatten 2007 dem aus dem Rhein-Main-Gebiet stammenden mutmaßlichen IJU-Akteur ihre EC-Karte und die zugehörige Geheimzahl zur Verfügung gestellt, damit dieser zu Gunsten der IJU über die auf den Konten befindlichen Geldmittel verfügen konnte. Kurz darauf waren sie ausgereist, um sich einer militärischen Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager in Pakistan zu unterziehen. Während der türkische Staatsangehörige beim Versuch in ein Ausbildungslager zu reisen noch im pakistanisch-iranischen Grenzgebiet durch pakistanische Sicherheitsbehörden festgenommen wurde, erreichte der deutsche Staatsangehörige ein Lager der IJU in Pakistan, in dem er für den bewaffneten Kampf im "Heiligen Krieg" ausgebildet wurde. Nach eigenen Aussagen standen beide Personen vor ihrer Ausreise mit dem Angeklagten im "Sauerland-Verfahren" aus dem Rhein-Main-Gebiet in Kontakt. Der deutsche Staatsangehörige gab an, er sei an das IJU-Mitglied aus dem Rhein-Main-Gebiet verwiesen worden. Der Mann habe seine Reise organisiert und die notwendigen Kontakte im Ausland hergestellt. Der türkische Staatsangehörige sagte aus, er sei erst durch den Akteur aus dem RheinMain-Gebiet auf den Gedanken gebracht worden, ein terroristisches Ausbildungslager zu besuchen. Im Rahmen von gemeinsamen Gesprächen, unter anderem bei den Treffen 38 ISLAMISMUS
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen gezogen. Der Angriff solle den Ausländerbehörden erschweren, neue "Mittäter" zu rekrutieren. "Antirassistische" Anschläge verursachten z. T. erhebliche Sachschäden
44 Linksextremistische Bestrebungen gezogen. Der Angriff solle den Ausländerbehörden erschweren, neue "Mittäter" zu rekrutieren. "Antirassistische" Anschläge verursachten z. T. erhebliche Sachschäden. So setzte eine autonome "Antirassistische Gruppe" in der Nacht zum 17. Oktober in Berlin mehrere Reisebusse in Brand, mit denen Asylbewerber in die neuen Bundesländer verlegt werden sollten; es entstand Sachschaden von etwa 4 Millionen DM. Das autonome "ANTIFA-JUGENDINFO"22' - nach Angaben der Redaktion überwiegend durch das "Bundestagsbüro der PDS/Linke Liste" finanziert - rechnete den Anschlag zu den "Aktivitäten, die Mut machen". 2. Anarcho-syndikalistische" und anarcho-kommunistische Gruppen Anarcho-SyndikaDie anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter listen propagieren Union" (FAU-IAA) versteht sich als umstürzlerische Klassenkampf"direkte AktioOrganisation. Sie ist Sektion der "Internationalen Arbeiter Assozianen" in Betrieben tion" (IAA), die das Ziel verfolgt, "die gegenwärtigen politischen und ökonomischen Systeme zu vernichten" (Statut). Die FAU-IAA will revolutionäre Arbeit in den Betrieben leisten und propagiert dazu "direkte Aktionen", z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage231. Bewaffneten Kampf lehnt sie jedoch ab, da dieser leicht militärisch zerschlagen werden könne24'. Die Arbeit der FAU-IAA wurde durch Flügelkämpfe beeinträchtigt. Auf dem traditionellen Pfingstkongreß (18. bis 20. Mai in Moers) kam es zu einer Spaltung. Kritiker, die die FAU-IAA verließen, warfen der " Anarcho-Syndikalisten streben eine Staatsund klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit an.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 45 Organisation vor, sich vom originären Anarcho-Syndikalismus abgewandt zu haben und zu einer anarchistischen Föderation zu verkommen
Linksextremistische Bestrebungen 45 Organisation vor, sich vom originären Anarcho-Syndikalismus abgewandt zu haben und zu einer anarchistischen Föderation zu verkommen. Zum Jahresende umfaßte die FAU-IAA in den alten Bundesländern noch mehr als 20 Ortsgruppen und Kontaktstellen, in den neuen Bundesländern bestanden zeitweise mehr als zehn Stützpunkte (u. a. in Dresden, Potsdam, Halle). Anarcho-kommunistische Gruppen wie die "Freie Arbeiter Union/ Anarchistische Partei" (FAU/AP) mit ihrer "Massenorganisation", der "SCHWARZEN GARDE", gebärdeten sich in ihren Publikationen wieder äußerst aggressiv. So gaben sie Anleitungen zur "Volksbewaffnung" mit Waffen aus Beständen der ehemaligen "Nationalen Volksarmee" (NVA). 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen in den alten Bun"Gewaltfreie Aktidesländern etwa 80 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive. onsgruppen" proOrganisatorischer Kern ist die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppagieren Gewalt gegen Sachen pen" (FÖGA). Diese ruft dazu auf, Gesetze bewußt zu mißachten und "massenhaften zivilen Ungehorsam" zu leisten, um so den staatlichen Herrschaftsund Gewaltapparat zu zerstören. Versuche, in den neuen Bundesländern Strukturen auszubauen, fanden nur geringe Resonanz. Die "Gewaltfreien Aktionsgruppen" verkehren den Begriff der Gewaltfreiheit ins Gegenteil; sie lehnen zwar personenverletzende Gewalt ab, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen: "Sachen erleiden keine Gewalt. Sabotage an kriegsrelevanten Gütern als direkte gewaltfreie Aktion ist daher ein legitimes Mittel"25'. Angesichts des Golfkrieges intensivierten "Gewaltfreie Aktionsgruppen" ihren "antimilitaristischen Kampf": Man dürfe nicht bei appellativen Massendemonstrationen stehenbleiben, erforderlich seien direkte Aktionen gegen die Zentralen der Kriegstreiber aus Staat, Armee und Kapital26'. Demgemäß beteiligten sie sich an Blockaden militärischer Einrichtungen. Durch die Forderung, auch die Pflege verwundeter US-Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland zu behindern27', relativierten sie ihre Ablehnung personenverletzender Gewalt. Um die Truppe zu "zersetzen", propagierten und praktizierten sie Blockaden von Rekrutenzügen und riefen Bundeswehrsoldaten zu Desertion auf28'.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 47 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten
Linksextremistische Bestrebungen 47 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten Deutschland, ihre Organisationsform und ihre finanzielle Krise bestimmten 1991 die Auseinandersetzungen in der DKP. Das Ende der KPdSU und der Zerfall der Sowjetunion verschärften die interne Debatte über neue Strategien und Taktiken. Die DKP bekräftigte auf ihrem 11. Parteitag (10. bis 12. Mai in Bonn) DKP bekräftigt ihren Anspruch, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in DeutschAnspruch als revolutionäre Partei land--also auch in den neuen Bundesländern -- zu sein. In einer Richder Arbeiterklasse tungsentscheidung zu einem neuen Parteiprogramm (das geltende in Deutschland stammt von 1978) betont sie: "Angesichts der gegenwärtigen politischen Prozesse in der Folge des Anschlusses der DDR und des Zusammenbruchs sozialistischer Länder und einer drohenden imperialistischen Weltordnung wird deutlich, wie dringend die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei brauchen." (Präambel des Beschlusses: "Aufgabenstellung für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms") Sie beharrt auf ihrem dogmatischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs: Sie will konsequent antikapitalistisch bleiben, für den Sozialismus kämpfen und sieht im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft; theoretische Grundlagen seien die wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin31'. Diejenigen Aktivisten, welche die "Parteifrage" generell offen lassen wollten, unterlagen32'. Ihnen wurde später vorgeworfen, die schleichende Liquidierung der DKP als eigenständige politische Kraft zugunsten etwa einer Verbindung mit der PDS zu betreiben. Nach dem Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion (19. bis 21. August) -- von der DKP-Führung mit unverhohlenem Verständnis aufgenommen und auch nach dem Scheitern grundsätzlich positiv bewertet -- brach der Streit zwischen den beiden Linien erneut auf. Das Verhältnis der DKP zur PDS war von kritischer Solidarität geprägt. Verhältnis der Vielfältige Beziehungen - Delegationsreisen, gemeinsame VeranstalDKP zur PDS von tungen und Redneraustausch - entwickelten sich in der Regel auf kritischer Solidarität geprägt Bezirksund Kreisebene. Mit der "Kommunistischen Plattform" in der PDS vereinbarte die DKP regelmäßige Treffen auf Bundesebene33'. Mit der Führung der noch in der ehemaligen DDR "wiedergegründeten" KPD verhandelte die DKP zunächst erfolgversprechend über einen Zusammenschluß. Die Vereinigung kam jedoch bisher nicht zustande, ein Grund dafür waren Widerstände der KPD-Basis.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Aus Protest gegen das Verhalten der DKP-Führung zum Putsch in der Sowjetunion, aus Resignation und aus Ratlosigkeit
  • Weltwirtschaftsgipfel (Anfang Juli 1992 in München) eine "Gegenaktion" der Linken zustande zu bringen37
48 Linksextremistische Bestrebungen Aus Protest gegen das Verhalten der DKP-Führung zum Putsch in der Sowjetunion, aus Resignation und aus Ratlosigkeit verließen wieder viele Mitglieder die Partei, ohne ihr persönliches Selbstverständnis als Kommunisten aufzugeben. Nur wenige Anhänger traten ihr bei, etwa in Berlin und in einigen Städten der neuen Bundesländer. Im November gründete die Partei für Berlin/Brandenburg eine eigene Bezirksorganisation. Zum Jahresende dürften der DKP insgesamt weniger als 8.000 Mitglieder angehört haben (Ende 1990: etwa 11.000). Ausschließlich auf Beiträge und Spenden ihrer Anhänger angewiesen, konnte sich die DKP nur noch wenige hauptamtliche Mitarbeiter und einen kleinen Apparat leisten. Eine DKP-Untersuchungskommission bestätigte in ihrem Bericht an den Parteitag, daß die Partei finanziell völlig abhängig von der früheren SED gewesen war. In der DKP DKP-Unterhabe die Auffassung geherrscht, SED und DKP seien letztlich eine nur suchungskommisvorübergehend getrennte Partei -- mit der SED als der führenden sion bestätigt Kraft. Zuletzt Anfang 1990 hatte die DKP noch einen Betrag von mehfinanzielle Abhängigkeit von reren Millionen DM -- nunmehr von der SED-Nachfolgerin PDS -- der SED erhalten; zur gleichen Zeit soll sie auch von der KPdSU eine einmalige namhafte Spende bekommen haben. Der gem. SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1990 weist lediglich Einnahmen von insgesamt 4,9 Millionen DM aus. Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (14tägig) konnte die DKP weiter zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" drucken lassen. Die Auflage der Zeitung, die im Sinne Lenins an ihrer Rolle als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator festhält34', ging jedoch um etwa die Hälfte auf rund 10.000 Exemplare zurück; für eine Werbekampagne auch in den östlichen Bundesländern leistete sich die DKP einige tausend Exemplare zusätzlich. Ohne ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt sowie ohne funktionierende Apparate ist die früher sehr ernstzunehmende Handlungsund Kampagnenfähigkeit der DKP weitgehend geschwunden. DKP-Mitglieder wurden jedoch in Bündnissen aktiv. Dazu betonte die Parteiführung, nur wenn alle kommunistischen, sozialistischen und anderen Kräfte zusammenwirkten, könne eine Gegenstrategie zur expansiven imperialistischen Politik mit den sich verstärkenden Klassengegensätzen und Konflikten entwickelt werden 35 '. Zum Engagement von Mitgliedern in Bündnissen und bei Protestaktionen gegen den Golfkrieg äußerten sich Funktionäre intern überwiegend zufrieden. Die DKP sah im Golfkrieg ein "Signal für die fortdauernde Aggressivität des Imperialismus"; in Flugblättern hieß es, gegen den von der Bundesregierung unterstützten "schmutzigen Krieg" seien auch unkonventionelle Formen des Protestes erforderlich'. Ende des Jahres sprach sich die DKP dafür aus, zum Weltwirtschaftsgipfel (Anfang Juli 1992 in München) eine "Gegenaktion" der Linken zustande zu bringen37'.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Verstärkte SolidaGerade angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion plädierte rität mit verbliedie DKP für verstärkte Solidarität mit den noch
  • Theoretiker basieren39'. Die SDAJ war bestrebt, einen bundesweiten Dachverband linker, sozialistischer Jugendverbände -- besonders unter Einbeziehung der "Freien Deutschen Jugend
  • gemeinsamen "Aufruf zur Diskussion über die Bildung einer bundesweiten linken föderativen Jugendstruktur" war bisher gering. Die SDAJ konnte jedoch wieder
50 Linksextremistische Bestrebungen Verstärkte SolidaGerade angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion plädierte rität mit verbliedie DKP für verstärkte Solidarität mit den noch verbliebenen sozialistibenen sozialistischen Staaten, von Kuba bis China, Nordkorea und Vietnam, damit schen Staaten deren Überleben gesichert werde381. Für das Projekt "Ein Schiff für Kuba", das vor allem von der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) initiiert worden war, will die DKP bis gegen Jahresende 100.000 DM Spenden gesammelt haben. Zur Unterstützung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua bereitete sie einen weiteren Brigadeeinsatz vor und bemühte sich ihrerseits bei Besuchen in Kuba und China um Unterstützung durch die "Bruderparteien". 1.2 Umfeld der DKP Bemühung um Auch traditionelle Nebenund Bündnisorganisationen der DKP, die Standortden Zusammenbruch der Partei überstanden haben, bemühten sich, ihren Standort neu zu bestimmen und ihre Existenz zu sichern. Dazu suchten einige die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kräften aus den neuen Bundesländern. Jugendarbeit Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) bekräftigte auf ihrem Bundeskongreß Mitte Dezember ihren Anspruch als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation. Vorrangige Aufgabe der SDAJ sei es, sozialistisches Klassenbewußtsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die revolutionäre Gesamtstrategie müsse auf den wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker basieren39'. Die SDAJ war bestrebt, einen bundesweiten Dachverband linker, sozialistischer Jugendverbände -- besonders unter Einbeziehung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj)--zu bilden. Die Resonanz auf den im Juni verabschiedeten gemeinsamen "Aufruf zur Diskussion über die Bildung einer bundesweiten linken föderativen Jugendstruktur" war bisher gering. Die SDAJ konnte jedoch wieder neue Mitglieder gewinnen; die Gesamtzahl stieg auf etwa 300. Auch in den neuen Bundesländern bildeten sich einzelne SDAJ-Gruppen. Mit Unterstützung des Kommunistischen Jugendverbandes Kubas wurden erstmals SDAJ-Mitglieder - zusammen mit Anhängern anderer westeuropäischer "Bruderverbände" -- auf Kuba geschult.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 51 Deutschland alles was ein Land braucht... WIDERSTAND, DKP-Mitglieder betätigten sich auch maßgeblich in Einrichtungen, die weiter
Linksextremistische Bestrebungen 51 Deutschland alles was ein Land braucht... WIDERSTAND, DKP-Mitglieder betätigten sich auch maßgeblich in Einrichtungen, die weiter kommunistische Propaganda und Agitation betreiben: Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) in Wuppertal -- im Vorstand Wissenschaftliche dominierten langjährige, zum Teil früher in führenden Funktionen Untermauerungstätige DKP-Aktivisten -- veranstaltete u. a. mehrere Tagungen zum versuche Werk der marxistischen Klassiker angesichts der historisch veränderten Situation. Zu Referenten und Gästen gehörten auch Wissenschaftler der PDS. Vertreter der MES bemühten sich verstärkt um eine engere Zusammenarbeit mit der PDS, offensichtlich auch finanzielle Unterstützung erwartend. Im März gründeten DKP-Mitglieder in Frankfurt/M. den "Verein Wissenschaft und Sozialismus". Dieser will sich den Werken von Marx, Engels und Lenin widmen und die marxi-
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Entgrenzung und nicht zuletzt der Verschmelzung der verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Brandenburg einnehmen wird
ist der Vorsitzende der "AfD"245-Landtagsfraktion weiterhin das Gesicht und führendes Mitglied von "Zukunft Heimat", obwohl er aus taktischem Kalkül seinen Vorsitz im Verein im Jahr 2021 abgeben hatte. Zukünftig ist davon auszugehen, dass der Verein neben dem "Institut für Staatspolitik" eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung, der Entgrenzung und nicht zuletzt der Verschmelzung der verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Brandenburg einnehmen wird. 245 Vgl. FN 2. 77
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen ten abzugewinnen und sie als "Sozialismus" auszugeben. Sie verurteilte beide Parteien als "die Hauptträger des modernen Revisionismus
54 Linksextremistische Bestrebungen ten abzugewinnen und sie als "Sozialismus" auszugeben. Sie verurteilte beide Parteien als "die Hauptträger des modernen Revisionismus und modernen Antikommunismus innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung"51'. Parteiaufbau Um die Organisation zu straffen und die Kräfte insbesondere für den in den neuen Parteiaufbau in den neuen Bundesländern neu zu formieren, traf die MLPD - mit weiterhin etwa 1.500 Mitgliedern - einige einschneidende Veränderungen: Sie faßte die bisher 16 Bezirke in nunmehr 8 zusammen. Mit Beschluß des IV. Parteitages (Ende Dezember) löste die MLPD den "Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller" (MLBI) auf; dessen Mitglieder sollen in die Partei integriert werden. Femer entschied der Parteitag, die beiden Jugendverbände, "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studenten-Verband" (MLSV) und "Arbeiter Jugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/ML), zu einem neuen Verband zusammenzulegen. Dieser neue "revolutionäre Jugendverband der MLPD" müsse mit seinem proletarischen Stil und
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne
Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne, dem Durchzählen 'oder dem Verkünden der Tagespunkte jedoch auch den Zweck der weltanschaulichen Bildung und dienender inneren Ausgeglichenheit für den kommenden Tag.' Die Morgenfeler .... hat die Aufgabe der seelischen Formung und Festigung, der seelischen, d.h. der wirklichen inneren 'Wehrhaftmachung'.* Im selben "Funkenflug' wird das Buch "Mythos Waffen-SS" von Herbert Schweiger mit folgenden Worten beworben: "Fazit: Aus erster Hand das Grundlegende, Wichtigste rund um die Waffen-SS auf den Punkt gebracht und in verständliche Worte gefasst. Ein sehr guter Einstieg, um sich weiterer Lektüre in dieser Richtung zu widmen." Herbert Schweigerhat in Österreich Haftstrafen abgesessen. Unter anderem wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsverbotsgesetz. Zusammen aufgetreten ist er zudem mit Holocaustleugnern. In den Ausgaben 01 und 03/2008ist eine Fortsetzungsgeschichte mit Ha'gen Heimattreu abgedruckt. Diese Geschichte erzählt von dem 12-jährigen Hagen, der im Geschichtsunterricht davon träumt, mit seiner Klasse mit Hilfe einer Zeitmaschine in die Vergangenheit und in die Zukunft zu reisen, Beispielsweise landensie auch bei den "Nazis". Einige Kinderprotestieren. "Tja, rief Hagen lachend, >da wißt ihr mal wieder, was ihr nicht wißt.<, und klärt sie über die gemeinte europäische Waffen SS auf, sodaß die anderenerstaunt über das ihnen bisher Verborgene den Kopfschütteln." Im Funkenflug 02/2008 wurde ein Bekenntnis zu Aufgaben, Verhalten und Selbstverständnis eines "Heimattreuen" veröffentlicht. Unter anderem heißt eshier: "Heimattreuer, Dein Dienst endet nicht mit der Abreise von einem Lager. Erst im alltäglichen Kampfgilt es, zu bestehen. Verrate Dich niemals selbst, sondern werbe für unsere Idee und lebe sie vor. Dannerst erfüllst Du Deine Aufgabe." Diese Ausgabebietet erstmals eine eigens "Funkenflug-Kinderseite" "für unsere Jüngsten", Sie enthält unpolitische Inhalte, wie Rätsel, Zungenbrecher und Witze. Fumkentlugowsoos ZT 'Aber auch hierist die uniformierte Figur Hagen Heimattreu abgebildet. 65
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • nach den Bestimmungen der Scharia, d. h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna
  • Mohammed, die sich gegen Juden richten - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden
ISLAMISMUS Was ist Islamismus? Mit dem Begriff Islamismus werden alle Erscheinungsformen des islamischen ExtrePolitisch-totalitäre mismus zusammengefasst. Dabei handelt es sich um politisch-totalitäre Ideologien, die Ideologien den Islam als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes System begreifen. Islamisten lehnen daher eine Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine säkulare Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar. Das Ziel islamistischer Bewegungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia, d. h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna (der Überlieferung der Taten und Äußerungen des Propheten Mohammed) abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten vollkommen und zeitlos und dürfen deshalb von keiner Regierung abgeändert werden. Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen allein nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia würde zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Frauen und Andersgläubigen, zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte führen. Mit der von Islamisten vorgenommenen Hervorhebung einer islamischen Identität ist in aller Regel eine Herabsetzung von Andersgläubigen verbunden. Diese manifestiert sich oft in einer Abgrenzung zur als "dekadent" und "moralisch verkommen" empfundenen Mehrheitsgesellschaft, teilweise aber auch in einer aktiven Bekämpfung vermeintlicher Ungläubiger. Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Judentum. Fast alle islamistischen Ideologien enthalten antisemitische Komponenten. Dabei werden entsprechende religiöse Überlieferungen - etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed, die sich gegen Juden richten - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen. Typischerweise wird allen Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung unterstellt, sich gegen den Islam verschworen zu haben und mittels einer Beherrschung von Regierungen und Finanzmärkten die Weltherrschaft anzustreben. Die USA und Israel werden dabei als Instrumente der vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung angesehen. 24 ISLAMISMUS

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