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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens

Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren den Bürgern ein sicheres Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde das Fundament des Gemeinwesens und allen staatlichen Handelns. Sie sind daher sowohl in unserer Landesverfassung (Artikel 2 und 7) als auch im Grundgesetz (Artikel 1 und 20) als tragende Strukturprinzipien festgeschrieben. Zusätzlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 79, diese Prinzipien anzutasten. In der Gesamtschau ergibt sich daraus die "freiheitliche demokratische Grundordnung". Unser Staat ist somit "das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt" (BVerfG 2, 1, 12). Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens zu schützen, muss eine Demokratie bereit und in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Bedrohungen kommen jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen. Das Grundgesetz hat daher verschiedene Schutzmaßnahmen vorgesehen, die als "wehrhafte Demokratie" bezeichnet werden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Artikel 9 Grundgesetz verboten. Gehen solche Aktivitäten von Parteien aus, können sie gemäß Grundgesetz Artikel 21 vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 73 sieht zudem den Verfassungsschutz als Bestandteil der wehrhaften Demokratie vor. Denn Vereinigungssowie Parteiverbote und andere Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung können nur wirksam eingesetzt werden, wenn Öffentlichkeit, Regierung und zuständige staatliche Stellen umfassend über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet sind. Diese Informationen bekommen sie vom Verfassungsschutz. Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus oder Spionagetätigkeiten zu erkennen und einzuschätzen, bevor solche Bedrohungen zu einer konkreten Gefahr werden. Entsprechend nimmt der Verfassungsschutz in Deutschlands Sicherheitsarchitektur16 die Rolle eines "Frühwarnsystems" wahr. Dazu sammelt der Verfassungsschutz gemäß SS 3 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, wertet sie aus und unterrichtet die Landesregierung sowie andere zuständige Stellen. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Seine nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter dürfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen oder 16 Zur Sicherheitsarchitektur gehören die drei Säulen der Inneren Sicherheit: Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Diese gliedern sich jeweils auf den Ebenen der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union. Ergänzend werden oft die Staatsanwaltschaften miteinbezogen. 17

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen

Gesetzestexte 219 bereits vorhandenen Wissens der BeschäftiPersonen ausüben, die dem Geschäftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbehörden, ist es erforderlich und ausreigehören oder nicht in ihm tätig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der Überpüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die SS3 Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich Zusammenarbeit nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der mit den Verfassungsschutzbehörden Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Militärische Abschirmdienst und die Betroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger (4) Der Militärische Abschirmdienst darf eiUnterstützung und Hilfeleistung. ner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) Der Militärische Abschirmdienst ist an die kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem SS2 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind und Zuständigkeit in besonderen Fällen der Zuständigkeit des Militärischen Abschirm(1) Zur Fortführung von Aufgaben nach SS 1 dienstes unterliegen. Dies ist nur zulässsig geAbs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, sogenüber Personen, bei denen tatsächliche Anweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, haltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer seine Befugnisse gegenüber Personen ausPerson aus dem Zuständigkeitsbereich der Verüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesfassungsschutzbehörde bei Bestrebungen oder ministers der Verteidigung nicht angehören Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfasoder nicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig sungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des 1. gegenüber dem Ehegatten oder Verlobten Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßieiner in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder gem Aufwand möglich wäre. dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Militärische Abschirmdienst und das muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander über alle Angelegenheiten, deren 2. im Benehmen mit der zuständigen VerfasKenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforsungsschutzbehörde gegenüber Persoderlich ist. nen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte SS4 dafür bestehen, daß sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Militärischen Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur (1) Der Militärische Abschirmdienst darf die mit übermäßigem Aufwand möglich wäre. zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenstände und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Militärische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1. dere Regelungen in diesem Gesetz entgegensoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, stehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene im Benehmen mit der zuständigen VerfassungsDaten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 schutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

ReichsbüRgeRszene Sie leugnen die Geltung der hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland auf dem "Hoheitsgebiet" des "Königreich Deutschland". Für

ReichsbüRgeRszene Sie leugnen die Geltung der hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland auf dem "Hoheitsgebiet" des "Königreich Deutschland". Für dieses "Königreich" hatte FITZEK unter anderem eine eigene Bank und eine eigene Krankenversicherung ("Gesundheitskasse") erschaffen. Auf Grund dessen verurteilte das LG Dessau-Roßlau FITZEK bereits am 10. August 2017 wegen nicht genehmigter Krankenversicherungsgeschäfte sowie des Fahrens ohne Führerschein in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Anfang Mai hatte das OLG Naumburg FITZEKs Revision verworfen. Daraufhin richtete dieser eine Anhörungsrüge an das OLG Naumburg. Im September bestätigte das OLG erneut die Revisionsverwerfung. FITZEK wurde daher am 31. Oktober inhaftiert. Er erhob daraufhin Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese wurde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Die Internetseite des "Königreich Deutschland" kündigte an, dass geprüft wird, den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte einzuschalten. Zuvor war gegen FITZEK bereits Untersuchungshaft wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubten Bankgeschäften angeordnet gewesen. Am 9. April hob das LG Halle den entsprechenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 97

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

drei DHKP-C-Aktivisten abgetrennte Verfahren stieß im deutschen linksextremistischen Spektrum, unter anderem bei der Roten Hilfe

Mit Terroranschlägen insbesondere auf Personen des öffentlichen Lebens sowie auf militärische und andere staatliche Einrichtungen führt die DHKP-C seit Jahren ihren Terroranschläge "bewaffneten Kampf" in der Türkei. Im April versuchten DHKP-C-Aktivisten in der Universität in Ankara einen Selbstmordanschlag auf den ehemaligen Justizminister der Türkei zu verüben. Sicherheitskräften gelang es, die Terroristen zu überwältigen, und den Sprengstoffanschlag zu verhindern. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die DHKP-C von ihrem erklärten Gewaltverzicht in Deutschland und in Europa abrückt. Verurteilungen Neben der ungelösten Führungsnachfolge innerhalb der DHKP-C waren unter den Anhängern der Organisation in Deutschland die Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre ein wichtiges Thema. Am 7. August verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart gegen drei hochrangige Funktionäre wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Prozess gegen mehrjährige Haftstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die DHKP-C-Mitglieder Organisation in Europa aktiv unterstützt hatten. Insgesamt hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder erhoben. Mit der Abtrennung des Prozesses gegen die drei inzwischen Verurteilten vom ursprünglichen Verfahren wurde eine Verfahrensbeschleunigung erreicht. Grund waren Einlassungen, wonach diese drei eine Teilschuld einräumten. Das Verfahren gegen die beiden anderen Mitglieder der DHKP-C läuft weiter. Das gegen die drei DHKP-C-Aktivisten abgetrennte Verfahren stieß im deutschen linksextremistischen Spektrum, unter anderem bei der Roten Hilfe e. V., auf großes Interesse. Mitglieder der Organisation nahmen an verschiedenen Verhandlungstagen am Verfahren teil und betonten: "Es ist wichtiger denn je, Prozesse der Klassenjustiz zu besuchen und Öffentlichkeit zu schaffen, damit es ihnen unmöglich wird, ihre Schweinereien im stillen Kämmerlein durchzuziehen!" Tamilische Organisationen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gründung: 1972 Leitung: Selvarasa Pathmanathan (Sri Lanka) Anhänger / Mitglieder: In Hessen etwa 150, bundesweit 800 Deutschlandweiter Tamil Coordination Center (TCC), Oberhausen Schwerpunkt: (Nordrhein-Westfalen) Medien (Auswahl): Viduthalai, Tamil Land, Internet-Präsenz 78 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

sind an terroristischen Handlungen im Sinne der einschlägigen EU-Rechtsakte beteiligt und wurden deshalb in die genannte Liste aufgenommen. Ähnlich

Gewaltverzicht als Reaktion auf das Verbot der Organisation in Deutschland. In der Ziele der DHKP-C Gewaltverzichtserklärung vom 12. Februar 1999 heißt es u. a. "Die DHKP-C wird ihren Kampf gegen die unrechtmäßige Verbotsmaßnahme in Deutschland fortsetzen - offen, demokratisch und gewaltfrei. Insbesondere wird in Deutschland keine Gewalt gegen türkische Institutionen ausgeübt."8 Zumindest in Deutschland waren seit 1999 keine gewaltsamen Aktionen mehr festzustellen. Die Organisation wird in der EU-Liste terroristischer Organisationen aufgeführt. Die in dieser Liste aufgeführten Vereinigungen sind an terroristischen Handlungen im Sinne der einschlägigen EU-Rechtsakte beteiligt und wurden deshalb in die genannte Liste aufgenommen. Ähnlich der Doppelstrategie der PKK setzt die DHKP-C in der Türkei weiter auf den bewaffneten Kampf, während in Deutschland und Europa der Gewaltverzicht weiterhin Bestand hat. Der Tod ihres Generalsekretärs, Dursun Karatas, im August 2008 und ein bislang fehlender Nachfolger schwächen die DHKP-C nach wie vor. In marxistisch-leninistischen Kaderorganisationen sind Spitzenfunktionäre mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die betreffenden Personen nehmen absolute Schlüsselpositionen innerhalb der Organisation ein, so dass die fehlende Nachfolge für Karatas die Handlungsfähigkeit der DHKP-C einschränkt. "Bewaffneter Kampf" Ungeachtet dessen rief die Organisation im April in ihrer Zeitschrift Devrimci Sol zum "bewaffneten Kampf" auf. "Wir müssen uns bewaffnen, um unseren Krieg zu intensivieren!", hieß es in einer Erklärung an ihre Mitglieder. Weiter wurde in der Publikation auch der Einsatz von Waffen zur Gründung der Volksherrschaft und zur Überwindung des Imperialismus propagiert. Mit ihrem Aufruf bekräftigte die Organisation ihre revolutionäre Ausrichtung. Anscheinend suchte sie auf diesem Wege Unsicherheiten unter ihren Mitgliedern zu begegnen, die vor dem Hintergrund der ungelösten Führungsfrage verbreitet sind: "Die Waffe ist eine Bedingung für die Übernahme der Herrschaft. Eine Revolution, die die Waffe und die Bewaffnung ablehnt, hat keine Chance." Das staatliche Gewaltmonopol lehnt die DHKP-C als "Einfluss des Humanismus auf die Bourgeosie" ab. Die Terrororganisation reduziert Waffen rein funktional auf "mechanische Werkzeuge": "Wir lieben die Waffe, weil sie uns bei der Bestrafung der Volksfeinde und bei der Durchsetzung der Gerechtigkeit hilft. Wir lieben sie, weil sie uns dabei hilft, die revolutionäre Volksherrschaft durchzusetzen. [...] Die Waffe sichert die Existenz der Guerillakämpfer. Die Waffe stellt sicher, dass wir unsere Gefallenen rächen können. Sie ebnet unseren Weg zur Revolution." 8 2007 verbesserte das türkische Justizministerium die Haftbedingungen für inhaftierte Anhänger der DHKP-C leicht. Die DHKP-C sah dies als Eingehen der türkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wurde der "Sieg" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 77

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Organisationen und Aktionsschwerpunkte 146 3.2.1 Überblick 146 3.2.2 Linksextremisten 147 3.2.3 Islamische Extremisten 151 3.2.4 Extreme Nationalisten 151 4. Iraner

Inhaltsverzeichnis 9 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 133 I. Übersicht in Zahlen 134 1. Organisationen und Mitgliederstand 134 1.1 Überblick 134 1.2 Organisationen 136 1.3 Mitglieder 137 2. Publizistik 137 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 137 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 139 1. Araber 139 1.1 Mitgliederentwicklung 139 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 139 2. Kurden 143 2.1 Mitgliederentwicklung 143 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 143 3. Türken (ohne Kurden) 146 3.1 Mitgliederentwicklung 146 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 146 3.2.1 Überblick 146 3.2.2 Linksextremisten 147 3.2.3 Islamische Extremisten 151 3.2.4 Extreme Nationalisten 151 4. Iraner 152 4.1 Mitgliederentwicklung 152 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 152 4.2.1 Überblick 152 4.2.2 Anhänger der iranischen Regierung 152 4.2.3 Gegner der iranischen Regierung 153 5. Europäische Gruppen 154 5.1 Iren/Nordiren 154 5.2 Jugoslawen 154 5.3 Basken 156 6. Sonstige Gruppen 156 6.1 Sikhs 156 6.2 Tamilen 158 IM. Erläuterungen und Dokumentation 159 IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 164

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

andere Personen hatten schwere Brandverletzungen erlitten. Das Urteil ist rechtskräftig. Wegen des 2008 vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehobenen Urteils7 gegen
Partisi-Cephesi) 1994 aus der seit 1983 verbotenen Revolutionäre Linke Gründung: (Devrimci Sol) hervorgegangen Leitung: Unbekannt Anhänger: In Hessen etwa

den Angeklagten für schuldig, Mitte der 1990er Jahre mittelbar an Brandanschlägen Beteiligung an auf türkische Einrichtungen im Rhein-Main-Gebiet beteiligt gewesen zu sein. Bei einem Brandanschlägen Anschlag auf ein Lokal in Wiesbaden war eine Person getötet worden, mehrere andere Personen hatten schwere Brandverletzungen erlitten. Das Urteil ist rechtskräftig. Wegen des 2008 vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehobenen Urteils7 gegen den ehemaligen Leiter des PKK-Sektors Süd wurde der Fall im März vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main neu verhandelt. Der Funktionär war zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich. Das Gericht bestätigte das Urteil, reduzierte das Strafmaß allerdings um fünf Monate auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Dagegen legte der Verurteilte erneut Revision ein. Am 19. Mai verwarf der BGH die Beschwerde und beschloss wegen Fluchtgefahr die Fortdauer der Haft. Seit dem 7. Oktober befindet sich der ehemalige PKK-Funktionär, nach Ablauf der Haftdauer von drei Jahren und zwei Monaten, wieder auf freiem Fuß. Die genannten verurteilten PKK-Funktionäre hatten allesamt keinen offiziellen Wohnsitz in Hessen. PKK-Funktionäre rotieren in Abständen von wenigen Monaten innerhalb Europas und sind an ihren jeweiligen Wirkungsorten nicht amtlich gemeldet. In der Regel wohnen sie bei verschiedenen kurdischen Familien vor Ort. Türkische Gruppen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 1994 aus der seit 1983 verbotenen Revolutionäre Linke Gründung: (Devrimci Sol) hervorgegangen Leitung: Unbekannt Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit 700 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Politischer Arm: (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungsfront Terroristischer Arm: (DHKC - Devrimci Halk - Kurtulus Cephesi) Medien (Auswahl): Yürüyüs und Devrimci Sol (Zeitschriften), Internet-Präsenz Betätigungsverbot: Seit dem 13. August 1998 Ziele der DHKP-C sind die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines marxistisch-leninistischen Systems unter ihrer Führung. In Deutschland und Europa gilt für das Handeln der DHKP-C weiterhin ihr 1998/99 erklärter 7 Siehe Verfassungsschutzbericht 2008, Seite 70. 76 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

seinen Kadern rigoros verbietet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 12. August sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen

Verbot der Partei DTP Am 11. Dezember verbot das türkische Verfassungsgericht die Partei DTP und begründete dies im Wesentlichen mit deren Nähe zur PKK. 37 führende Politiker, darunter der Vorsitzende Ahmet Türk - er hatte noch im August persönliche Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten geführt - wurden mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt. In mehreren türkischen Städten kam es daraufhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PKK und Sicherheitskräften, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Die Proteste dauerten bis zum Jahresende an. Auch in Deutschland reagierten Anhänger der Terrororganisation mit zahlreichen friedlichen Protestaktionen. Nur in Stuttgart wurden Polizisten während einer Demonstration mit Steinen beworfen, fünf Streifenwagen beschädigt sowie etliche Schaufenster im Innenstadtbereich zertrümmert. Vereinzelt kam es zu Übergriffen auf Türken bzw. auf einen türkischen Verein. In Hessen fanden friedlich verlaufene Demonstrationen in Kassel, Marburg, Gießen und Frankfurt am Main statt. Die Teilnehmerzahl schwankte hierbei zwischen 20 (Kassel) und 180 (Gießen) Personen. Zwischenzeitlich sind 19 ehemalige Mitglieder der DTP der Partei "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP - "Partei des Friedens und der Demokratie") beigetreten und haben zusammen mit einem unabhängigen Abgeordneten einen Antrag zur Fraktionsbildung an das türkische Parlament gestellt. Zuvor votierten die DTP-Abgeordneten zunächst für ihren Rückzug aus dem Parlament, jedoch kritisierte Öcalan dieses Verhalten. Daraufhin gab Ahmet Türk bekannt, dass die DTP-Abgeordneten ihren Kampf innerhalb der BDP fortsetzen werden. Das Verbot der DTP dokumentiert erneut, dass innertürkische Ereignisse im Bereich des Extremismus Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben und hier in relativ kurzer Zeit - abhängig von der Schwere des Anlasses - in Gewalt münden können. In diesem Sinne ist die PKK-Anhängerschaft nach wie vor handlungsbereit und -fähig und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen Wie in den vergangenen Jahren gingen die Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre der PKK vor. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den ehemaligen "Deutschlandverantwortlichen" der PKK wegen Rädelsführerschaft in einer Urteile gegen kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Nötigung am 31. Juli zu drei Jahren und neun PKK-Funktionäre Monaten Haft. In seiner Funktion hatte er u. a. eine junge Kurdin zur Abtreibung gezwungen. Die Kurdin und der Kindsvater waren beide Funktionäre der PKK, die Beziehungen zwischen seinen Kadern rigoros verbietet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 12. August sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen PKK-Funktionär eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus. Er war u. a. "Regionsverantwortlicher" der PKK-Gebiete Frankfurt am Main und Wiesbaden. Das Gericht befand ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 75

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

erfuhr die Anhängerschaft der PKK öffentliche Unterstützung durch deutsche linksextremistische Parteien. Laut einer Meldung der YÖP forderte in Gelsenkirchen
stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Ulrike Zerhau, eine "demokratische" Lösung des Problems. Jedes Volk müsse seine Kultur und Sprache

Der Vorsitzende des Exekutivrates der KCK, Murat Karayilan, rief in einer eingespielten Botschaft die Jugendlichen dazu auf, sich aktiv am Kampf zu beteiligen. Sie seien die Vorreiter des Freiheitskampfes und die Hoffnung des kurdischen Volkes. Der Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendevanen Kurdistane) verschickte mit Ballons Postkarten an den damaligen Bundesinnenminister, um gegen die deutsche Kurdenpolitik zu protestieren. Der PKKnahe Fernsehsender ROJ-TV berichtete über das Ereignis. Nach der im Mai verkündeten Aussetzung der Vollziehung des Verbotes durch das Bundesverwaltungsgericht konnte der Sender seine Funktion als Identität stiftendes Medium der PKK-Anhänger unbehelligt weiter wahrnehmen5. Internationales Kurdisches Kulturfestival Am 12. September organisierte die YEK-KOM das "17. Internationale Kurdische Kulturfestival" in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Das Fest stand unter dem Motto "Ein freier Führer, eine freie Identität und demokratische Autonomie". Pressemeldungen zufolge nahmen mehr als 100.000 Personen aus vielen Teilen Europas daran teil, wobei die Verantwortlichen die Zahlen in der Regel stark übertreiben, um in der öffentlichen Wahrnehmung Präsenz und Relevanz der Terrororganisation zu erhöhen. Der YEK-KOM-Vorsitzende forderte in seiner Eröffnungsrede die Beachtung der von Öcalan zur Lösung der Kurdenfrage erstellten und oben erläuterten "Roadmap". Er kritisierte das Verhalten des deutschen Staates: "Wenn man mit den Kurden in Frieden leben will, muss man die Repressionen und die Verbote gegen die Kurden aufheben." Zudem wurde per Videobotschaft eine Rede des KCK-Führungsfunktionärs Karayilan übertragen. Er würdigte die "Heldentaten des Widerstands" und bekräftigte, dass Öcalan der Ansprechpartner für die Lösung der Kurdenfrage sei. Laut einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firat News Agency" gab es darüber hinaus während der Veranstaltung einen Aufruf an die kurdischen Jugendlichen, in die Berge Kurdistans zu gehen.6 Wie in den Vorjahren erfuhr die Anhängerschaft der PKK öffentliche Unterstützung durch deutsche linksextremistische Parteien. Laut einer Meldung der YÖP forderte in Gelsenkirchen die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Ulrike Zerhau, eine "demokratische" Lösung des Problems. Jedes Volk müsse seine Kultur und Sprache frei ausleben dürfen. Stefan Engel, Vorsitzender der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands sprach sich für die Freilassung Öcalans aus und sagte: "Euer Befreiungskampf [ist] auch unser Befreiungskampf. [...] Hoch die internationale Solidarität! Es lebe der nationale und soziale Befreiungskampf in der Türkei und Nordkurdistan! Weg mit dem PKK-Verbot! Freiheit für APO Öcalan!" 5 Der von Dänemark über Satellit europaweit ausstrahlende Sender darf in Deutschland vorerst wieder sein Programm ausstrahlen. Im Mai gab das Bundesverwaltungsgericht zwei Eilanträgen der dänischen Betreiberfirma von ROJ-TV, "Mesopotamia Broadcast A/S", statt, wodurch die sofortige Vollziehung des Verbotes ausgesetzt wurde. In der Begründung heißt es u. a., dass den Klagen gegen die Verbotsverfügung eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden könne. Es sei fraglich, ob Deutschland einen von Dänemark ausstrahlenden Fernsehsender verbieten könne. Möglicherweise sei allein der "Sendestaat" (Dänemark) und nicht Deutschland als "Empfangsstaat" für die Kontrolle zuständig. Die Sache sei nicht so dringlich, so dass das Bundesministerium des Innern die Hauptsacheentscheidung abwarten könne. 6 Dies ist nach hiesiger Einschätzung gleichzusetzen mit einem Aufruf, sich dem Widerstand der Guerilla anzuschließen. 74 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

separatistische Kurden, insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), und linksextremistische Türken, namentlich die Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), führte in Deutschland

14 Überblick III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Gewaltaktivitäten international operierender extremistischer Ausländervereinigungen hält an. Die Zahl der Gewaltakte ausländischer Extremisten nahm deutlich zu. Eine Person wurde getötet, zahlreiche andere wurden zum Teil schwer verletzt. Daneben waren im Bundesgebiet lebende extremistische Ausländer in Terroraktionen außerhalb der Grenzen unseres Landes verstrickt. Nach wie vor betätigt sich aber nur eine kleine Minderheit -- deren Gesamtzahl weiter abnahm -- der über fünf Millionen ausländischen Mitbürger extremistisch. Der durch die irakische Annexion Kuwaits ausgelöste Golfkonflikt hatte eine Reihe von Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten zur Folge, deren sicherheitsmäßige Auswirkungen auf unser Land noch nicht abzusehen sind. Der Irak scheidet als Anlehnungsstaat palästinensischer oder schiitischer Terrorgruppen mangels eigener Kraft vorerst aus. Die übrigen nahund mittelöstlichen Sponsorstaaten haben aufgrund ihrer vorsichtigen Annäherung an den Westen derzeit andere Interessen, verfolgen aber gleichwohl ihre im Ausland lebenden Dissidenten. Die im Zusammenhang mit dem Golfkrieg auch in Europa erwartete Terrorwelle blieb aus. Mit dazu beigetragen haben dürften die vielfältigen Gegenmaßnahmen der westlichen Sicherheitsbehörden. Die in Deutschland tätigen palästinensischen Widerstandsorganisationen, die sich vom irakischen Staatspräsidenten SADDAM HUSSEIN eine Lösung der Palästina-Frage in ihrem Sinn erhofft hatten, zeigten sich durch die schnelle Niederlage des Irak entmutigt. Entsprechend gering waren ihre Aktivitäten. Der 1991 besonders starke Druck türkischer Sicherheitskräfte bzw. des Militärs auf separatistische Kurden, insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), und linksextremistische Türken, namentlich die Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), führte in Deutschland zu verstärkten Agitationsund Demonstrationsaktivitäten dieser Gruppierungen und ihrer Anhänger mit teilweise gewaltsamem Verlauf. Die stark angewachsene Zahl von Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland ist ein Zeichen dieser Entwicklung. Weiteres Agitationsthema dieser Organisationen war die Stationierung von NATO-Verbänden, darunter deutscher Einheiten, in der Türkei im Zusammenhang mit der Golfkrise. Das Scheitern kommunistischer Regime in den Ländern des bisherigen Ostblocks hat den schon seit Jahren zu beobachtenden Niedergang der bislang auf den Kommunismus Moskauer Prägung orien-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus1 2 2009 2008 2007 Linksextremisten Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus1 2 2009 2008 2007 Linksextremisten Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen 300 300 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Tamilischer Ursprung Hessen 150 150 150 Bund 800 800 800 Sonstiger Ursprung Hessen 250 350 350 Bund 1.420 1.420 1.420 Sonstige Ausländerextremisten (u. a. Sikhs, türkische Nationalisten) Hessen 1.000 1.000 1.100 Bund 7.840 7.880 8.380 Ausländerextremisten gesamt Hessen 2.900 3.000 3.150 Bund 24.710 24.750 25.250 Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 1978 als Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 2002 Umbenennung in Freiheitsund DemokratieGründung: kongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) und 2003 in KONGRA GEL Abdullah Öcalan (Türkei) Leitung: Zübeyir Aydar (KONGRA GEL-Vorsitzender, Aufenthaltsort unbekannt) Anhänger / Mitglieder: In Hessen 1.200, bundesweit 11.500 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gele Kurd), Bewaffnete Gruppen: Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) Serxwebun (monatlich) und der deutschsprachige Medien (Auswahl): Kurdistan-Report (zweimonatlich), ROJ-TV, Internet-Präsenz Betätigungsverbot: Seit 26. November 1993 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 2 Mit Verbot belegte Gruppen werden ebenfalls gezählt. 68 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Stuttgart verurteilte drei hochrangige Funktionäre der türkischen Urteile gegen linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci DHKP-C Funktionäre Halk

Der PKK-nahe Fernsehsender ROJ-TV erzielte vor dem Bundesverwaltungsgericht ROJ-TV erzielt Teilerfolg einen Teilerfolg. Die Richter gaben Eilanträgen der dänischen Betreiberfirma statt, wodurch die sofortige Vollziehung der vom Bundesministerium des Innern im Juni 2008 erlassenen Verbotsverfügung ausgesetzt wurde. In Prozessen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main und Düsseldorf wurden hochrangige Funktionäre der PKK zu Haftstrafen verurteilt. Im Dezember verbot das türkische Verfassungsgericht die mit den Anliegen der PKK sympathisierende Partei "Demokratik Toplum Partisi" (DTP - "Partei für eine Demokratische Türkei verbietet DTP Gesellschaft"). Anhänger der PKK in der Türkei reagierten darauf mit gewalttätigen Demonstrationen. In der Bundesrepublik, speziell in Hessen, blieb die Lage ruhig, nur in Stuttgart kam es zu Sachbeschädigungen und gewalttätigen Übergriffen von Demonstranten auf die Polizei. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte drei hochrangige Funktionäre der türkischen Urteile gegen linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci DHKP-C Funktionäre Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein aggressiv formulierter Befehl der Parteileitung zur Wiederaufnahme des "bewaffneten Kampfes" ist vor dem Hintergrund der nachhaltigen Schwächung der Terrororganisation lediglich als taktisch motivierte "Durchhalteparole" zu bewerten und hatte in Deutschland keine Auswirkungen. Die Regierung Sri Lankas verkündete im Mai das Ende des Bürgerkrieges nach einer mehr als einjährigen Militäraktion gegen Stützpunkte der Liberation Tigers of Tamil Militärische Zerschlagung Eelam (LTTE), in deren Verlauf die meisten Anführer und Funktionäre der Organisation der LTTE getötet worden waren. Auf Grund der hochgradigen Emotionalisierung von LTTE-Anhängern eskalierten in Deutschland einige der sich daran anschließenden Demonstrationen in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften. In Hessen erreichten die Proteste mit der Blockade des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main ihren Höhepunkt. Im Ausland kam es zu Selbstverbrennungen von Anhängern der Terrororganisation. Wenige Monate, nachdem er im Mai die Nachfolge des getöteten Rebellenführers Velupillai Prabhakaran angetreten hatte, wurde der neue Führer der LTTE, Selvarasa Pathmanathan, in Malaysia verhaftet. Ungeachtet dessen arbeiten die LTTE an einer Neustrukturierung der Organisation, haben jedoch zurzeit Probleme bei der Mobilisierung ihrer Anhänger. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 67

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Die Zuordnung vieler Anschläge beruht auf Rückschlüssen aus Anschlagszielen und Begleitumständen der Tatbegehung. Abweichungen von anderen statistischen Erhebungen

$22 Linksextremistische Bestrebungen Die Zuordnung vieler Anschläge beruht auf Rückschlüssen aus Anschlagszielen und Begleitumständen der Tatbegehung. Abweichungen von anderen statistischen Erhebungen sind deshalb möglich. I^^^^HHHH ^*B HHHHHI aa ."fJwMp* *-* "---"'" ' ' ^ A ^ . \ VBi' P^ipYn" * --* - - V **%$

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

unterschiedlichen Zielrichtungen lassen sich im Wesentlichen in nationalistische/rechtsextremistische und linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Dabei sind

ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Der nicht islamistische Ausländerextremismus umfasst extremistische Bestrebungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland in verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen haben. Deren Aktivitäten stehen zumeist in Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen und politischen Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern. Daneben greifen diese Gruppierungen auch Themen auf, die sich aus dem politischen und sozial-ökonomischen Beziehungsgeflecht zwischen Deutschland und dem entsprechenden Herkunftsland ergeben. Die meisten extremistischen Ausländerorganisationen nutzen Deutschland vorwiegend als Rückzugsund Finanzierungsraum, um im eigentlichen Herkunftsland extremistische und/oder terroristische Bestrebungen zu unterstützen. Die unterschiedlichen Zielrichtungen lassen sich im Wesentlichen in nationalistische/rechtsextremistische und linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Dabei sind die Übergänge oft fließend. Überblick Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) instrumentalisierte auch im Berichtsjahr den Gesundheitszustand ihres in der Türkei inhaftierten Führers Gewalttätige Aktionen Abdullah Öcalan als zentrales Agitationsthema. Mit der Verbreitung von Nachrichten kurdischer Jugendlicher über dessen Haftbedingungen vermochte die Organisation ihre Anhänger und Sympathisanten in kurzer Zeit zu zahlreichen, in der Mehrzahl friedlichen Protestveranstaltungen in Deutschland mobilisieren. Kurdische Jugendliche reagierten dagegen vereinzelt mit gewalttätigen Aktionen auf tatsächliche oder vermeintliche Änderungen in Öcalans Befinden. Im Februar führte die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) in Frankfurt am Main ihren 15. Jahreskongress durch. Die Versammlung beschloss, künftig von der stark zentralistischen Leitung abzurücken und eine eher partizipatorische Führungsweise zu praktizieren. Darüber hinaus soll die ideologische Schulung von kurdischen Jugendlichen im Sinne der PKK vertieft werden. Deutschlandweit begingen im August zahlreiche PKK-Vereine den 25. Jahrestag der Aufnahme des "bewaffneten Kampfes" in der Türkei. In Hessen verliefen die Veranstaltungen störungsfrei und ohne Außenwirkung. Abdullah Öcalan kündigte anlässlich des Jahrestages eine neuerliche "Roadmap" zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage an. Unverändert blieb die Doppelstrategie der PKK, in der Türkei mit terroristischen Aktionen zu operieren und in Europa ihre Anhängerschaft zu weitgehend gewaltfreien Aktionen für ihre Ziele zu mobilisieren. 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Übernahme von Symbolen und Taktiken der AutonomenAntifa, des linksextremistischen Vorbilds. Oft wird diese Übernahmeals ein Mangel an eigenen Ideen undStrategien

Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus Währenddie "Antifa" unter ihrem Motto "Antifa heißt Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zurückschreckt, wollen "Autonome Nationalisten" erst dann gewaltsame Mittel anwenden, wenn ausihrer Sicht "Notwehr" erforderlich ist. Da die ANallerdings selbst definieren, ab wann sie sich angegriffen fühlen, ist die Hemmschwelle für Gewalt niedrig und weiter fallend. Kann eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und den ANfunktionieren? Die "Autonomen Nationalisten" sindinnerhalb der neonationalsozialistischen Szene nicht unumstritten. Immer wieder diskutieren Befürworter und Kritiker die Übernahme von Symbolen und Taktiken der AutonomenAntifa, des linksextremistischen Vorbilds. Oft wird diese Übernahmeals ein Mangel an eigenen Ideen undStrategien kritisiert. Besonders die Bundesspitze der NPDbetont regelmäßig, dasssie sich mit den ANnicht identifizieren könne und schwarze Blöcke auf NPD-Veranstaltungen unerwünscht seien. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24. Mai 2008 sprach der Vorsitzende Udo Voigt das AN-Problem direkt an. So suche die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, wenn diese zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien. Allerdings sei das Phänomendes "schwarzen Blocks" ein von derPartei nicht gewolltes Erscheinungsbild. Attacken aufPolizisten oder Journalisten seien indiskutable Aktionsformen. Voigt sprach in diesem Zusammenhang von "gewalttätigen Wählerschrecks". Damit scheint er innerparteilich nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Bei einer NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)führten NPD und AN zwar formal getrennte Aufzüge durch, weil es der "schwarze Block" abgelehnt hatte, die Kapuzen und Sonnenbrillen abzunehmen. Dennoch dulden hochrangige NPD-Vertreter gewaltbereite Angehörige der AN in ihrem Umfeld. Ein mecklenburgischer NPD-Landtagsabgeordnetererklärte dazu, der "Nationale Widerstand" dürfe sich "nicht auseinanderdividieren lassen". Man müsse "unabhängig von Aktionsformenund Feldern zusammenstehen'. 'Auchder stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Jürgen Rieger, der als Identifikationsfigur der "Freien Kräfte" gilt, trat beispielsweise als Teilnehmer der Demonstration von "Freien Kräften" und NPD am 1. Mai in Hamburg auf. Die ANtraten hier gewaltsam in Erscheinung. Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten wurdenangegriffen. Die Szenefeierte die Veranstaltung im Internetals Erfolg. Der Einsatz in Hamburg sei einer der 69

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit
beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht

Untersuchungen durchführen. Die Landesregierung unterrichtet die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, die Lage und besonders bedeutsame Vorgänge. Die PKK kann verlangen, über Einzelfälle oder sonstige Vorgänge unterrichtet zu werden. Über bestimmte einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von "Verdeckt Informationsgebenden", Observationen oder Telekommunikationsüberwachungen, muss die PKK ebenfalls unterrichtet werden (SS 25 BbgVerfSchG). Die PKK tagt mindestens vierteljährlich (SS 26 Absatz 2 BbgVerfSchG). Neben der PKK gibt es die G10-Kommission, die ebenfalls vom Landtag gewählt wird und Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Sie besteht aus drei weisungsfreien Mitgliedern, wobei die/der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben muss. Sämtliche Handlungen des Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und Öffentlichkeit den Verfassungsschutz. Alle Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsschutz kontrollieren, indem sie gemäß SS 12 BbgVerfSchG unentgeltlich Auskunft über die zu ihnen beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht im Ausnahmefall Verweigerungsgründe nach SS 12 Absatz 2 BbgVerfSchG vorliegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg in Zahlen Am 31. Dezember 2023 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 134 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2022: 128). Diese Zahl erfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Der Verfassungsschutz als eine von sechs Abteilungen im Ministerium des Innern und für Kommunales umfasst sieben Referate: 19

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Anschläge der Kommandoebene der "RAF" seit 1984 27.07.1990, Bonn 13.02.1991, Bonn 01.04.1991, Düsseldorf Versuchter Schußwaffenanschlag Mordanschlag auf Mordanschlag

26 Linksextremistische Bestrebungen Anschläge der Kommandoebene der "RAF" seit 1984 27.07.1990, Bonn 13.02.1991, Bonn 01.04.1991, Düsseldorf Versuchter Schußwaffenanschlag Mordanschlag auf Mordanschlag auf auf US-Botschaft Dr. Rohwedder Staatssekretär Neusei 20.09.1988, Bonn Versuchter Mordanschlag auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer 10.10.1986, Bonn Mordanschlag auf Ministerialdirektor Dr. von Braunmühl 30.11.1989, Bad Homburg Mordanschlag auf Dr. Herrhausen 08.08.1985, Wiesbaden Mordanschlag auf US-Soldaten Pimental 08.08.1985, Frankfurt a.M. Sprengstoffanschlag auf US-Air-Base Anfang März 1990 18.12.1984, 01.02.1985, 09.07.1986, Oberammergau Gauting Straßlach Beabsichtigtes, aber nicht durchgeführtes Versuchter Mordanschlag auf Mordanschlag auf Attentat auf Sprengstoffanschlag Dr. Zimmermann Prof. Beckurts Bundesminister auf NATO-Schule Kiechle

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

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Linksextremistische Bestrebungen 27 <** ** ***%"^ it l* -.<** "^ ö?d9" <Ö* **** .^ *$*' v"-' fit deg%*# ,"* * ^ S>* <** ^ TSP & & *""PS ^ tf^ Ausriß aus einem ^ < ^ * < " * ^ Selbstbezichtigungsschreiben der terroristischen *d"" C - -^ ^ "Roten Armee Fraktion" iP1^ In einer Taterklärung bezichtigte die RAF Dr. ROHWEDDER, als Leiter der Treuhandanstalt "Statthalter" Bonns in Ost-Berlin mit dem Auftrag zu sein, den Zusammenbruch der ökonomischen und sozialen Strukturen der ehemaligen DDR zu organisieren und diese so dem Diktat des Kapitals zu unterwerfen. Er sei als einer der "Architekten Großdeutschlands" verantwortlich für die reaktionäre Entwicklung in der ehemaligen DDR, für Arbeitslosigkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und zunehmenden Faschismus im täglichen Leben. In der Taterklärung kündigte die RAF vergleichbare weitere Angriffe RAF kündigt veran; sie werde künftig auch vermehrt in aktuellen gesellschaftlichen mehrte "taktische Auseinandersetzungen intervenieren. Als Beispiel nannte sie den Aktionen" an Anschlag auf die Botschaft der USA in Bonn am 13. Februar. Weitere "taktische Aktionen" blieben jedoch 1991 aus. Nach Presseberichten mit Hinweisen, die Inhaftierten aus der RAF seien aus den Haftanstalten heraus an Terroraktionen beteiligt, meldete sich die Kommandoebene mit einer weiteren Erklärung, datiert

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Ratschläge [...] gelten bis zum Jüngsten Tag. Niemand hat das Recht, diesbezüglich Reformen, Erneuerungen und Änderungen vorzunehmen." "Scharia und Religion sind
Wenn diese Muslime ihren Kampf im Rahmen der islamischen Rechtswissenschaft und Scharia führen, dann handelt es sich um den Jihad
Juni geschrieben, Männer hätten gegenüber ihren Frauen mehr Rechte. Die Frau habe im Islam kein Recht, ihre Freunde oder Familie

Exemplaren erscheint. Die in Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau) gedruckte Europaausgabe hat eine Auflage von 3.000 Exemplaren. Unter dem Motto "Gekommen ist die Wahrheit, verschwunden sind Lug und Trug" vertritt die Milli Gazete durchgehend und ohne Distanz die Ideologie der Milli Görüs und bietet deren Führer Erbakan eine Plattform zur Verbreitung seiner Weltanschauung. Besonders in Wahlkampfzeiten, wie etwa im Frühjahr zur Kommunalwahl in der Türkei, wirbt sie darüber hinaus massiv für die SP und übt heftige Kritik an der amtierenden türkischen Regierung. Auch über die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Milli Görüs wurde ausführlich berichtet. In den Artikeln und Kolumnen der Milli Gazete zeigt sich immer wieder das islamistische und antiwestliche Weltbild der Milli Görüs. So äußerte sich ein Kolumnist der Milli Gazete im Berichtsjahr in verschiedenen Artikeln gegen Reformen im Islam und für eine Orientierung der Muslime an der Scharia: "Der Reformismus, um einen gemäßigten und häuslichen Islam zu schaffen, stellt für den Islam und die Muslime die größte Gefahr dar. Ich als Moslem akzeptiere keine Reformen, [...]". In seiner Kolumne "Wichtige Themen" äußerte sich der Kolumnist folgendermaßen: "Die im Koran genannten feststehenden Befehle, Verbote, Botschaften, Ratschläge [...] gelten bis zum Jüngsten Tag. Niemand hat das Recht, diesbezüglich Reformen, Erneuerungen und Änderungen vorzunehmen." "Scharia und Religion sind synonym. Wer die Scharia beschimpft, wird ungläubig." Auch zum Jihad bezieht der Kolumnist Position: "Es ist nicht richtig, Muslime, die ihren Glauben, ihr Vaterland, ihren Staat und ihr Volk verteidigen, als Terroristen zu bezeichnen. Wenn diese Muslime ihren Kampf im Rahmen der islamischen Rechtswissenschaft und Scharia führen, dann handelt es sich um den Jihad, und sie sind Glaubenskämpfer." Der Jihad solle geführt werden, "wenn er notwendig ist, die Voraussetzungen geschaffen sind und er den eigentlichen Sinn und Zweck erfüllt." Daneben vermittelt die Milli Gazete auch die islamistischen Wertvorstellungen der Milli Görüs. So wird in der Ausgabe vom 9. Juni geschrieben, Männer hätten gegenüber ihren Frauen mehr Rechte. Die Frau habe im Islam kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin zu gehen, ohne ihren Mann vorher informiert zu haben. Sie müsse sich in jedem Fall mit ihrem Mann absprechen und seine Erlaubnis einholen. Obwohl die Milli Gazete nicht in direkter organisatorischer Verbindung zur IGMG steht, spielt sie auch für diese eine wichtige Rolle. Sie wirkt durch ihre Berichterstattung als Bindeglied zwischen der IGMG und der Milli Görüs in der Türkei. Darüber hinaus berichtet die Europaausgabe ausführlich über das Vereinsleben der IGMG: Für VeranISLAMISMUS 63

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Leitfigur der "Identitären Bewegung" und metapolitischer Vordenker der "neuen Rechten" - im September 2023 während der Sommerakademie des "Instituts für Staatspolitik
Schnellroda (Sachsen-Anhalt) einen "TikTok Patriotismus". Ebenso versuchen Linksextremisten, über TikTok die Klimabewegung zu unterwandern und zu radikalisieren. Insge23

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