Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt
Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt) 4. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk 800 (800) Deutsche Rundschau und Heimat (Deutsche Liga) - monatlich - - Landshut-8.000Gesellschaft für freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert Hundert) -vierteljährlich - - München - -700Wiking Jugend e.V. (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -vierteljährlich - -500-
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • übrigen ideologischen Bereichen des Ausländerextremismus zu verzeichnen: Den linksextremistischen Gruppierungen gehörten Ende 1992 11.450 Personen an (1991: 14.870), den extremnationalistischen
Bestrebungen von Ausländern 141 Mitgliederentwicklung extremistischer und entsprechend beeinflußter Ausländervereinigungen 50000 40000 30000 20000 10000 1992 Islamisch-extremiDie islamisch-extremistischen Gruppen verfügen nach wie vor über stische Gruppen das größte Mitgliederpotential unter den extremistischen bzw. erverfügen über das heblich extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. Sie größte Mitgliederkonnten ihren Mitgliederbestand sogar auf 19.900 erhöhen (1991: potential 19.150). Mitgliederverluste waren in den übrigen ideologischen Bereichen des Ausländerextremismus zu verzeichnen: Den linksextremistischen Gruppierungen gehörten Ende 1992 11.450 Personen an (1991: 14.870), den extremnationalistischen Vereinigungen 8.450 (1991:8.960).
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes
  • System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition
  • Klasse macht". Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb
  • relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich
  • Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen
  • Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform
  • Hessen organisierte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF am 26. April
  • geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten
  • Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden 122 LINKSEXTREMISMUS
Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Gerade formell durch die Partei anerkannte Zusammenschlüsse verfügen über Einfluss, da sie finanziell gefördert werden und Delegierte bei Parteitagen stellen können. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE [...]. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen organisierte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF am 26. April und 16. August zwei Landeskonferenzen. Für die Veranstaltung im April war unter anderem Nina Hager, Mitglied des DKP-Parteivorstands, als Referentin angekündigt. Marxistisches Forum Das Marxistische Forum (MF) ist ein orthodox-kommunistisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden 122 LINKSEXTREMISMUS
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Ausland gedruckt wurden. 70 Publikationen bilden Schwerwurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, punkt der 12 hatten ihren Ursprung im extrem-nationalistischen
Bestrebungen von Ausländern 143 Anzahl und Mitglieder der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1991 in Klammern): StaatsLinksextreExtremIslamischInsangehörigmistische nationaextremistische gesamt 6 keit bzw. Gruppen listische Gruppen ' VolkszuGruppen51 gehörigkeit Kurden 15 / 4.850 15 / 4.850 (15)/ (4.750) (15)/ (4.750) Türken 12 / 4.200 2 / 7.300 5 / 17.800 19 / 29.300 (16)/ (5.650) (1)/(6.700) (5)/(17.200) (22)/(29.550) Araber 9 / 950 3 / 700 12 / 1.650 (11)/ (2.250) (3)/ (700) (14)/ (2.950) Iraner 2 / 950 1 / 350 3 / 1.300 (5)/ (1.400) (7)/ (2.650) Sonstige 7 / 500 6 / 1.150 5 / 1.050 18 / 2.700 (9) / (820) (8) (4) (21)/ (3.080) Insgesamt 45 / 11.450 8 / 8.450 14 / 19.900 67 / 39.800 (56)/(14.870) (10)/(8.960) (13)/(19.150) (79)/(42.980) 2. Publizistik Die von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten extremistiSchriften schen bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Ausländervereinitürkischer und gungen publizierten 96 (1991: 116) periodisch erscheinende Schrifarabischer Extremisten ten, von denen 78 im Ausland gedruckt wurden. 70 Publikationen bilden Schwerwurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, punkt der 12 hatten ihren Ursprung im extrem-nationalistischen und 14 im isPublizistik lamisch-extremistischen Bereich. Wie 1991 bildeten die Publikationen der türkischen und der arabischen Extremistenorganisationen die größten Einzelbereiche. 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die rückläufige Tendenz bei Anzahl und Mitgliederbestand extremistischer Ausländervereinigungen bedeutet keine Entschärfung der Sicherheitslage. Vielmehr beeinträchtigten ausländische Extremisten 1992 nachhaltig die innere Sicherheit sowie die auswärtigen
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • nach wie vor ungehemmte Agitation kurdischer und türkischer Linksextremisten. Bei den Gewaltaktivitäten ausländischer Extremisten wurden 1992 mehr als 70 Personen
144 Sicherheitsgefährdende und extremistische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl der von ihnen verübten schweren Gewalttaten stieg im Vergleich zu 1991 von 29 auf 53. Sieben Todesopfer Diese Gewaltaktivitäten forderten sieben Menschenleben. Allein bei durch Gewaltakte einem Schußwaffenanschlag auf iranisch-kurdische Politiker in Berausländischer lin starben vier Personen. Weitere Todesopfer waren ein iranischer Extremisten Oppositioneller und zwei Kosovo-Albaner. Die Mehrzahl der 47 Brandanschläge (1991: 22) wurde von Kurden verübt, für die übrigen waren türkische und iranische Extremisten sowie Gewalttäter aus dem ehemaligen Jugoslawien verantwortlich. Drastischer Die Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher GewaltanwenAnstieg der dung ist um das Zehnfache auf 60 angestiegen. Insgesamt erhöhte Gewalttaten sich die Anzahl der Gewalttaten von 59 im Jahr 1991 auf 141. Ursache für den drastischen Anstieg ist nicht zuletzt die nach wie vor ungehemmte Agitation kurdischer und türkischer Linksextremisten. Bei den Gewaltaktivitäten ausländischer Extremisten wurden 1992 mehr als 70 Personen verletzt, darunter viele Polizeibeamte. Politisch motivierte Gewalttaten von ausländischen Extremisten B Terrorakte und andere 200 schwere Gewalttaten G Sonstige Gewalttaten I Gewalttaten insgesamt 150 100 1992
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen -- In Großenhain (Sachsen) warfen unbekannte Täter in der Nacht zum 18. Juli eine Brandflasche durch ein geschlossenes Fenster
80 Rechtsextremistische Bestrebungen -- In Großenhain (Sachsen) warfen unbekannte Täter in der Nacht zum 18. Juli eine Brandflasche durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung eines Vietnamesen, der durch Glassplitter verletzt wurde. Der Brandschaden beträgt rund 15.000 DM. -- In Schwarze Pumpe (Brandenburg) setzten am 24. August mehrere Täter, die zum Teil vermummt waren, ein Wohnheim für rumänische Asylbewerber in Brand. Das Wohnheim wurde vollständig zerstört. -- In Gelsenkirchen-Hüllen schössen unbekannte Täter am 1. September Signalmunition in ein Zimmer eines Asylbewerberwohnheims. Ein in dem Zimmer befindliches Kinderbett, in dem ein Kind schlief, geriet in Brand. Das sofortige Eingreifen der Bewohner verhinderte ein Ausbreiten des Feuers. -- Vom 17. bis 22. September kam es zu mehreren massiven Ausschreitungen von Skinheads vor in Wohngebieten liegenden Ausländerwohnheimen in Hoyerswerda (Sachsen). Mehrere hundert Personen -- meist Anwohner -- erklärten sich mit den Gewalttätern solidarisch und wandten sich lautstark gegen den Polizeieinsatz zur Unterbindung der Störungen. Polizeibeamte, die mehrere Personen vorläufig festnahmen, wurden mit Stahlkugeln beschossen; Molotowcocktails wurden geworfen. Um den wei-
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Deutschland waren die Festnahme und Verurteilung des Anführers der linksextremistischen peruanischen Terrorgruppe "Leuchtender Pfad", Abimael GUZMAN, in Peru. Die TKP/M-L
152 Sicherheitsgefährdende und extremistische Y AS AS IN PARTE GÜCLERJMJZJN BlRÜGi! fASASIN GERILLA SAVAS1! rKP/MLTIKKOTMLGB Übersetzung des Bildtextes: Es lebe die Einheit unserer Parteikräfte Es lebe der Guerilla-Krieg Ein Schwerpunktthema der Agitation der TKP/M-L in Deutschland waren die Festnahme und Verurteilung des Anführers der linksextremistischen peruanischen Terrorgruppe "Leuchtender Pfad", Abimael GUZMAN, in Peru. Die TKP/M-L versteht sich als türkische Sektion des militant-maoistischen Dachverbandes "Revolutionäre
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • HUNERKOM) - Bonn - 2. Türken 29.300 (29.550) 2.1 Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten
166 Sicherheitsgefährdende und extremistische IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 1. Kurden 4.850 (4.750) Arbeiterpartei Berxwedan Kurdistans (PKK) (Widerstand) - monatlich - Jina Serbilind (Die Stolze Frau) - dreimonatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Helligkeit) - unregelmäßig - Flonahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) - Bonn - 2. Türken 29.300 (29.550) 2.1 Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten (TKP/M-L) Konföderation der Mücadele Arbeiter aus der Türkei (Kampf) in Europa (ATIK) - monatlich -
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus durchhalten. Die beschriebenen Spannungen zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" sind nochnicht durchgestanden. In zahlreichen
Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus durchhalten. Die beschriebenen Spannungen zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" sind nochnicht durchgestanden. In zahlreichen Intenet-Blogs und Foren wird das gegenseitige Abhängigkeits-, aber auch 'Abgrenzungsverhältniszwischenden beidenrechtsextremistischen Lagern heftig und emotional diskutiert. Nichtsdestotrotz wächst die Bereitschaftin der NPD, die AN zu dulden und vorallem für sich zu nutzen. Der "Widerstand in Südbrandenburg" hatanlässlich der Kommunalwahl im September 2008 im Internet ein Positionspapier veröffentlicht. Darin stellen die Verfasser die Unvereinbarkeit zwischen NPD und den "Autonomen Nationalisten" fest. Sie weisen darauf hin, man müsse "die Formen und Werte des alten Systems ohne Kompromisse aufgeben", wenn man sich "bewusst zum Widerstand gegen den Apparat' bekennen wolle. Die politische Macht, die befreien könne, "kann dahernicht aus den Parlamenten kommen". Wersich am parlamentarischen Kampf beteilige, verstricke sich in systemgemäßeVerhaltensweisen und endenicht in der "Befreiung" sondern in einerals "Reform" auftretenden "Neuanpassung des Herrschaftsapparates'. Eine Zusammenarbeit zwischen NPD und ANkönne also nicht zustande kommen, weil die NPD mit ihrem Bestreben, in die Parlamente zu kommen, am bestehenden System teilhabe. Diese Abgrenzung der AN von der NPDvervollständigt letztendzZ U KUN a y ur lich die komplizierte Situation zwischendiesen Akteuren.Teilweise BLOBALISIERUNG! werdendie Gegensätze überwunden unddirekte Zusammenarbeit DEM UNRECHT: gepflegt, teilweise werden die der NPDvorgeschalteten JN als Ko3,0313 operationspartner akzeptiert und in anderenFällen steht mansich unversöhnlich gegenüber. Insgesamt ergibt sich die von "Autonomen Nationalisten" ausgehende Gefährdungslage aus 'einem bereits erfolgten Tabubruch. Sie betrachten das Mittel der Gewalt als politisch legitimiert und Bestandteil der eigenen Strategie. RENATE) 73
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Militärobjekten, Truppenbewegungen und Raketenstützpunkten beauftragt gewesen. Nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hatte, wurde Viktor P. im Oktober 1992 nach Rußland
178 Spionageabwehr sehe Nachrichtendienst SWR (vgl. Nr. 2.2) investiert auch die GRU in sog. Joint Ventures, um sich auf diese Weise nachrichtendienstliche Stützpunkte und Informationsquellen im wirtschaftlichen Bereich zu erschließen. Militärischer Obwohl die GRU jetzt ausschließlich russischer Befehlsgewalt Aufklärungsdienst untersteht, ist sie auch weiterhin auf gute Beziehungen zu den miGRU unter litärischen Nachrichtendiensten der übrigen GUS-Republiken angerussischer Befehlswiesen. Nur auf der Grundlage solcher Verbindungen kann der rusgewalt sische Militäraufklärungsdienst weiterhin auf die in anderen GUSRepubliken stationierten Satellitenaufklärungseinheiten zurückgreifen. Im militärischen Bereich gilt die Satellitenaufklärung als wichtiges Frühwarnsystem. Müßte die GRU hierbei künftig auf die Unterstützung der übrigen GUS-Republiken verzichten, so hätte dies eine empfindliche Schwächung der militärischen Funkaufklärung Rußlands zur Folge. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt die GRU über eigene Legale Residenturen (vgl. Nr. 2.4), überdies entwickeln GRU-Offiziere ihre Aktivitäten aus Kasernen der noch bis 1994 auf ehemaligem DDR-Gebiet stationierten russischen Streitkräfte. Verurteilung eines Im Jahr 1992 mußte sich zum ersten Mal ein hauptamtlicher Anhauptamtlichen gehöriger des militärischen Aufklärungsdienstes GRU vor einem GRU-Angehörigen deutschen Gericht wegen Spionage verantworten: Der GRU-Oberst Viktor P. - Angehöriger der russischen Streitkräfte in SachsenAnhalt - wurde am 3. September 1992 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Bestechung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das zuständige Gericht sah als erwiesen an, daß P. von 1980 bis zu seiner Festnahme im November 1991 für die GRU gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner in der NATO tätig war. Das Agentennetz, das er in seiner Funktion als Leiter eines GRU-Stützpunktes auf ehemaligem DDR-Gebiet geleitet habe, sei mit der "flächendeckenden" Ausspähung von Militärobjekten, Truppenbewegungen und Raketenstützpunkten beauftragt gewesen. Nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hatte, wurde Viktor P. im Oktober 1992 nach Rußland abgeschoben. 2.4 Tätigkeit der russischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus Agenten in Einen beträchtlichen Teil ihrer Informationen gewinnen fremde diplomatischen Nachrichtendienste über ihre Legalen Residenturen. So bezeichnet Vertretungen m a n getarnte Spionagestützpunkte in amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen. Wie bereits die Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion, so unterhalten auch deren Nachfolgeorganisationen - jetzt im wesentlichen die russischen Dienste -
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • beruflichen Ausbildung (z.B. als Studenten der Informatik oder der Rechtswissenschaften) eine gute Perspektive, um nach Abschluß ihrer Berufsausbildung eine für
180 Spionageabwehr "Offene GesprächsDie "offene Gesprächsabschöpfung" spielt daher bei der Inforabschöpfung" mationsbeschaffung der russischen Nachrichtendienst-Offiziere eine zunehmend größere Rolle. Typisch ist dabei, daß Angehörige der russischen Legalresidenturen in ihrer nach außen hin harmlosen Tarnfunktion, zunächst ohne Anwendung sonst üblicher nachrichtendienstlicher Methoden, vertrauensvolle Beziehungen zu Bundesbürgern knüpfen und häufig über den offiziellen politischen Nicht alle privaten oder geschäftlichen Rahmen hinaus auf den privaten Bereich ausKontakte sind dehnen. Das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschwirklich "Privat" land und der Russischen Föderation von Offenheit und Kooperationsbereitschaft geprägte politische und wirtschaftliche Klima begünstigt diesen - manchmal unmerklichen - Einstieg in eine nachrichtendienstliche Verbindung und wird von den russischen Nachrichtendienst-Offizieren geschickt genutzt. Da alte "Feindbilder" keine Gültigkeit mehr haben, wächst bei Kontakten mit offiziellen russischen Gesprächspartnern die Unbefangenheit und die Bereitschaft, eine immer noch angebrachte Vorsicht im Informationsverhalten außer Acht zu lassen. Auch wenn die deutschen Zielpersonen manchmal ahnen, daß ihre russischen Gesprächspartner für einen Nachrichtendienst arbeiten, gehen sie dieser Vermutung in den seltensten Fällen nach. Bewußt oder unbewußt verdrängen sie einen möglichen nachrichtendienstlichen Hintergrund und vertrauen darauf, keine wirklich empfindlichen Informationen preiszugeben. Der insgesamt festgestellte Trend zu größerer Zurückhaltung und einem vorsichtigeren Vorgehen bei der Informationsbeschaffung der russischen Legalresidenturen bedeutet bisher jedoch noch keine klare Abkehr von der verdeckten Informationsbeschaffung. Eine zu diesem Zweck nach wie vor praktizierte Methode ist die Anwerbung von Perspektivagenten11, deren Gewöhnung an nachrichtendienstliche Führung, Aufgabenerfüllung und die Befolgung konspirativer Regeln. Eindeutig nachrichtendienstliche Verhaltens weisen und Methoden werden außerdem immer noch bei langjährig bewährten Agentenverbindungen praktiziert. Bevorzugte AusDas Interesse der russischen Nachrichtendienste zielt neben der spähungsbereiche: politischen Spionage unverändert insbesondere auf Informationen Politik, Wissenaus Wissenschaft und Technik. Der Schwerpunkt der Beschafschaft, Technik fungsbemühungen, in die auch die Legalen Residenturen einge1) "Perspektivagenten" besitzen zum Zeitpunkt ihrer Werbung und Ausbildung keine für einen Nachrichtendienst relevanten Informationen, noch könnten sie diese beschaffen; sie bieten jedoch aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer beruflichen Ausbildung (z.B. als Studenten der Informatik oder der Rechtswissenschaften) eine gute Perspektive, um nach Abschluß ihrer Berufsausbildung eine für den Nachrichtendienst interessante Position in Forschung, Industrie oder Verwaltung zu erhalten. Während ihrer beruflichen Ausbildung werden sie zum Teil über viele Jahre sehr vorsichtig an eine nachrichtendienstliche Tätigkeit herangeführt und sehr gründlich nachrichtendienstlich ausgebildet.
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 22 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
Spionageabwehr 197 täuschen lassen. Zunehmend wird deutlich, daß die Steuerung des Erwerbs proliferationsbezogener Waren nicht mehr nur aus Industriestaaten, sondern auch aus Entwicklungsländern heraus erfolgt. Es ist Aufgabe der Spionageabwehr, bei einem Verdacht auf nachAufklärung richtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfer die zuvon Beschaffungsgrunde liegenden Beschaffungsstrukturen aufzudecken und solche strukturen Vorgänge - in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei - zu verhindern. Die Verfassungsschutzbehörden können aber auch daran mitwirken, deutsche Firmen über dubiose ausländische Beschaffungsorganisationen - soweit sie einen nachrichtendienstlichen Hintergrund haben - präventiv aufzuklären. * 8. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1992 wurden durch die Bundesanwaltschaft 1.737 Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit, insbesondere wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, eingeleitet. 56 Personen sind festgenommen worden, gegen 44 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 38 Personen von einem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR, 4 Personen von einem ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienst und je eine Person von einem polnischen und iranischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 22 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93-101a StGB).
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • CODE 125 Abu Nidal-Organisation (ANO) 155 Computerspiele, rechtsextremistiAction Directe 30 sche 127 AGITARE BENE 32, 39 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 144 ff. 30, 149 ff. BREHL, Thomas 103 Die Bauernschaft 128 Brigate Rosse 30 DIENEL, Thomas
Sachwortregister 203 Sachwortregister CHRISTOPHERSEN, Thies 128 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 130 f. CODE 125 Abu Nidal-Organisation (ANO) 155 Computerspiele, rechtsextremistiAction Directe 30 sche 127 AGITARE BENE 32, 39 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 103 ALTERMANN, Hans 121 Anarchisten 22,32 DECKERT, Günter 116 f. Anarcho-kommunistische DEHOUST, Peter 126 Gruppen 44 Demokratische Front für die Anarcho-syndikalistische Befreiung Palästinas (DFLP) Gruppen 44 154 f. Angehörigen-Info 54 Demokratische Partei Anti-Antifa-Kampagne 103 Kurdistans/Iran (DPK/Iran) 156 Antifaschismus/Antirassismus 38, Deutsche Alternative (DA) 66, 90, 48, 55 95,98 Antifaschistische Aktion/ Deutsche Bürgerinitiative e. V. Organisation 38 f. (DBI) 108 Antifaschistische Nachrichten 54 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund für den Wiederaufbau (DKP) 45 ff., 52 der KPD (AB) 45, 52, 56 Deutsche Liga für Volk und Heimat Arbeiterjugendverband/ML 52 (Deutsche Liga) 118 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutsche National-Zeitung 30,54, 146 ff. (DNZ) 110 ff. Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Deutscher Jahrweiser 108 Sozialistinnen (AGRS) 54 Deutscher Kameradschaftsbund Ausbruch 32 (DKB) 66,101 Autonome 32, 36 ff. Deutsche Rundschau (DR) 121 Autonome Antifa (M) 39 Deutsche Stimme (DSD 114 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 109 f., 113 f., 129 Deutsche Wochen-Zeitung/ B Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 110 ff. Babbar Khalsa International (BK) Deutschland in Geschichte und 160 Gegenwart (DGG) 126 Baskenland und Freiheit (ETA) Deutsch Nationale Partei (DNP) 161 f. 90,102,106 Brandund Sprengstoffanschläge DE VRIES, Thorsten 101 24,31 f., 40 ff., 70, 74,77, 79, Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 144 ff. 30, 149 ff. BREHL, Thomas 103 Die Bauernschaft 128 Brigate Rosse 30 DIENEL, Thomas 90,102,106 Bund Westdeutscher Kommunisten Die Neue Front 103 (BWK) 45, 53 f. Druckschriftenund Zeitungsverlag BUSSE, Friedhelm 104 GmbH (DSZ-Verlag) 114
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • Konsensorganisation. Die "Rote Hilfe" kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend
Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die "Rote Hilfe" kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenn gleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 20 Mitgliedern (2022: 30) für den Weg in die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. 11
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Landtagswahl vom 18. Januar 2009" (www.verfassungsschutz.hessen.de). 92 RECHTSEXTREMISMUS
Frankfurt am Main, Main-Kinzig, Offenbach, Lahn-Dill/Limburg-Weilburg, Wetterau, Marburg-Biedenkopf/Gießen, Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner-Kreis, Vogelsberg/ Fulda und Nordhessen. Einigen Kreisverbänden sind zudem kleinere Ortsverbände angegliedert. Insgesamt ist die NPD damit zwar formal flächendeckend in Hessen vertreten, allerdings sind ihre Strukturen fast überall nur schwach ausgeprägt. Darüber hinaus existiert wieder ein hessischer Landesverband der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Er hat sich am 17. April erneut gegründet. Gründung eines hessischen Seit 2007 waren von ihm keine Aktivitäten mehr ausgegangen. An der GründungsverLandesverbandes der JN anstaltung nahmen u. a. der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer (Sachsen-Anhalt) sowie der hessische NPD-Landesvorsitzende teil. Krebs erklärte zur Gründung, dass die hessischen Nationaldemokraten "stolz und froh" seien, dass wieder ein JN-Landesverband in Hessen existiere. Krebs wie auch Schäfer begrüßten "die positive Entwicklung der JN im Lande Hessen". Die entscheidenden hessischen JN-Funktionäre sind durch ihre Tätigkeiten in der hessischen NPD bekannt oder gar verankert. Beispielsweise gehört der hiesige JN-Vorsitzende, Stefan Jagsch, dem Vorstand des hessischen Landesverbandes an und ist NPD-Abgeordneter im Wetterauer Kreistag. Aktivitäten der hessischen NPD Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der hessischen NPD beschränkten sich im Berichtszeitraum auf ein Minimum. Neben mäßigen Wahlkampfaktivitäten zur hessischen Landtagswahl am 18. Januar und zur Bundestagswahl am 27. September fanden lediglich zwei Aufmärsche statt. Daneben führten die hessischen JN ihren Gründungskongress und der NPD-Kreisverband Main-Kinzig am 5. September einen "Nationalen Aktionstag" in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) durch. Wahlkämpfe Die NPD nahm an der hessischen Landtagswahl am 18. Januar teil und erhielt einen Zweitstimmenanteil von 0,9 Prozent. Sie blieb damit erneut unter einem Prozent der Stimmen und etwa auf dem Niveau ihres Wahlergebnisses von 2008. Bei der absoluten Schwaches Abschneiden Stimmenzahl von 22.184 (2008: 24.004) musste die NPD sogar einen Verlust von 1.820 bei der hessischen Stimmen im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen. Hingegen konnten ihre Direktkandidaten Landtagswahl hinsichtlich der Wahlkreisstimmen landesweit einen leichten Zugewinn erreichen: Die NPD steigerte sich von 0,6 Prozent der Erststimmen (17.627 Stimmen) bei der Wahl 2008 auf 0,7 Prozent (18.901 Stimmen) bei der Landtagswahl 2009. Der Wahlkampf der NPD fiel wenig intensiv aus, inhaltlich setzte die Partei vor allem auf fremdenfeindliche und Protestparolen.4 Bundesweites Abschneiden der NPD bei Wahlen 2009 Das Wahljahr war für die NPD insgesamt von großer Bedeutung. Neben der Bundestagswahl, bei der sich die Partei einen Stimmenzuwachs erhoffte, stand eine Vielzahl von für sie außerordentlich wichtigen Landtagswahlen an. In ihrer wichtigsten Hoch- 4 Zur hessischen Landtagswahl 2009 siehe auch den Verfassungsschutzbericht 2008 sowie das im Internet veröffentlichte KOREX-Papier "Teilnahme der NPD an der Landtagswahl vom 18. Januar 2009" (www.verfassungsschutz.hessen.de). 92 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Leugnung des Holocaust oder angebliche Verbrechen Israels gemeint. RECHTSEXTREMISMUS
Angriffe gegen den Staat Israel: Der Staat Israel hat für die 1964 gegründete NPD über viele Jahre ihrer Existenz nur eine sehr geringe Rolle gespielt. In jüngster Zeit ist jedoch eine Verstärkung der antiisraelischen Tendenzen zu beobachten. Die NPD nimmt in Bezug auf den Nahost-Konflikt äußerst einseitig Partei. Indem sie Israel pauschal angreift und verunglimpft, werden antijüdische Ressentiments gepflegt und verbreitet. Sympathie für Feinde der Juden: Eng mit der antiisraelischen Positionierung in Verbindung stehen Sympathiebekundungen der NPD für Politiker und Gruppen, welche dem Staat Israel oder den Juden feindlich gegenüberstehen. So wird von der NPD immer wieder der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad gelobt.3 Indem sie sich mit einem Mann solidarisch erklärt, der den Holocaust öffentlich leugnet und die Auslöschung Israels androht, offenbart die NPD ihre feindselige Haltung gegenüber Juden. Sekundärer Antisemitismus: Die NPD forciert zudem einen sekundären Antisemitismus. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass keine explizit judenfeindlichen Äußerungen mehr vorgenommen werden. Antisemitische Vorurteile werden vielmehr durch Relativierungen oder Übertreibungen sowie unpassende Vergleiche geweckt. Das geschieht beispielsweise durch die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der Politik der Nationalsozialisten. Die relevanteste Spielart des sekundären Antisemitismus in Deutschland ist aber der historische Revisionismus. Kernargument dieser Strömung ist die Behauptung, der Holocaust habe nicht oder nicht in dem von Historikern behaupteten Umfang stattgefunden. Auch die NPD relativiert den Massenmord an den europäischen Juden, indem sie z. B. die Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. Angriffe auf Repräsentanten des Judentums: Als weiteres Indiz für antisemitische Positionen können die harschen bis verunglimpfenden Stellungnahmen von Seiten der NPD gegenüber ausgewählten Repräsentanten des jüdischen Lebens gelten. Die Partei greift sich immer wieder Vertreter des Judentums heraus und prangert deren tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten an. Struktur der hessischen NPD Der hessische NPD-Landesverband wird von Jörg Krebs (Frankfurt am Main) geführt. Der aktuell amtierende Landesvorstand wurde am 6. April 2008 gewählt. Ihm gehören derzeit neben Krebs sieben Personen an. Die hessische NPD hatte im Berichtsjahr etwa 400 Mitglieder (2008: 450). Der hessische Landesverband gliederte sich in 14 Kreisverbände: Bergstraße, Oden14 Kreisverbände der NPD wald/Darmstadt, Groß-Gerau, Wiesbaden/Rheingau-Taunus, Main-Taunus/Hochtaunus, in Hessen 3 Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt führte anlässlich des geplanten Besuchs Ahmadinedschads zur Fußball-WM 2006 in Deutschland in einer Pressemitteilung aus: "Deutschland und die Welt brauchen den Besuch des iranischen Staatsoberhauptes, damit endlich einmal solche Tabuthemen in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt werden, die täglich Tod und Leid über die Menschheit bringen." Mit den "Tabuthemen" sind offensichtlich die Leugnung des Holocaust oder angebliche Verbrechen Israels gemeint. RECHTSEXTREMISMUS 91
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie
  • geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz
212 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt für Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu wählen, die den Betroffenen vorauseiner Beschränkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, besondere das Abhören und Aufzeichnen des der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabnicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist SS 9 Besondere Formen für Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefähr(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie durch solche Maßnahmen erhobenen Inforbungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden könverwendet werden. nen oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Veränderung und gen, Gegenstände und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Tätigkeiten erforderlich ist. darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtioder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies für die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zugänglichen Quellen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläSS 3 Abs. 2 tätig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erdürfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergebezogene Daten über die Personen gespeichert ben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erwerden, die der Sicherheitsüberprüfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheitsüberprüfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das für seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. genwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoSS 11 nen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel von Minderjährigen zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. Seit dem Jahr 2021 findet die "SO" wieder
Auslandsbezogener Extremismus Die Gesamtzahl der auslandsbezogenen Extremisten lag im Jahr 2023 bei rund 80 (2022: 80). Darunter weist die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit etwa 60 (2022: 60) das größte Personenpotenzial auf. Scientology-Organisation Die extremistische Sekte "Scientology-Organisation" (SO) ist seit 1970 in Deutschland aktiv. In Brandenburg wird sie seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass die "SO" eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. Seit dem Jahr 2021 findet die "SO" wieder in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg Erwähnung, weil ein entsprechendes erhöhtes Erkenntnisaufkommen vorliegt. Das bezieht sich unter anderem auf Aktivitäten von "SO"-Tarnorganisationen wie "The Way To Happiness" und Einzelsachverhalten. Zuverlässigkeitsund Sicherheitsüberprüfungen Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen mit. Für diese Aufgabe werden Daten von Extremisten und ihren Bestrebungen benötigt. Der Verfassungsschutz erhält sie von anderen Behörden und erhebt sie selbst. Bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden die entsprechenden Datenbanken abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flughäfen erlangen oder Asylunterkünfte bewachen. Dieselbe Überprüfung ist für Personen möglich, die beispielsweise als Sicherheitspersonal bei Fußballspielen eingesetzt werden. Im Jahr 2023 gingen insgesamt 8.918 (2022: 7.800) entsprechende Anfragen beim brandenburgischen Verfassungsschutz ein.15 15 Die Zahl beinhaltet keine Abfragen auf Grundlage des Waffengesetzes. 13
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes
216 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten dürfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht übermittelt werden, es sei behörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die SS19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem Übermittlung personen bezogener Dader Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, ten durch das Bundesamt für Verfasdie Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubesungsschutz wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inländische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm fänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst für Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuZwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. weisen, daß das Bundesamt für VerfassungsDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soÜbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt für VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 1183, 1218) verpflichtet ist. übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausländische ihm bekanntgewordenen Informationen einöffentliche Stellen sowie an überund zwischließlich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empfängers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen überwiegende schutzwürdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des TäBetroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist tion tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Dadaß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden dür- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das güter gerichtet sind. Das Bundesamt für VerfasBundesamt für Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichhält, um Auskunft über die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschließlich per-

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.