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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Rechtsextremistische Bands im Land Brandenburg it regionaler Zuordnung 2 'Oranienburg odeg md Gegenüber dem Berichtsjahr

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Rechtsextremistische Bands im Land Brandenburg it regionaler Zuordnung 2 'Oranienburg odeg md Gegenüber dem Berichtsjahr 2007 konnten von den Bands: - Jagdgeschwader (Beeskow) - Mdgards Stimme(Teltow) - Opas Enkels (Rathenow) - Outlaw (Ortrand, Lauchhammer, Dresden) - Resonanz(Eisenhüttenstadt) - Treueschwur(Belzig) - Valhöll (ohne regionale Zuordnung) keine Aktivitäten mehrfestgestellt werden. %

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nein zu Maastricht! "Deutschland wird zahlen", sagte man In den 20er Jahren. DEUTSCHE Es zahlt heute: Maastricht

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Nein zu Maastricht! "Deutschland wird zahlen", sagte man In den 20er Jahren. DEUTSCHE Es zahlt heute: Maastricht, das Ist der Versailler Vertrag ohne 1 STIMME Nationaldemokratische Zeitung Krieg. September Deutschland wird Alarm: ausgeplündert! KHV Während im Bund und m den L i n d e n die Politiker wem? Mit den N A T I O - Informationen: Schreiben NALDEMOKRATEN, Sie an den NPD-ParteivorKhwktzen und schwätzen und alle Losungs möglichkeilen stand mit d e r NPD! ' Postfach 10 35 28, blockieren, steigen von Tag zu Tag die Zahlen ausländi7000 Stuttgart 10 scher Zuwanderet-. Allein im Juli k a m " pro Tag (!) t i n - Explosive tausendtui) (hundert neue Asylbewerber, insgesamt waren ea Lage In diesen) Monat 46300! Dazu erwarten die Behörden in diesem Jahr nicht weniger Die untätigen Politiker brauRostock und die NPD als 150.000 illegale Einwanderer, vor allem aus Rumänien, chen sich über die explosiv Bulgarien, Jugoslawien, ein Grofiteil davon Zigeuner. weidende Lage nicht zu wunDer Parteivorstand d e r N P D befaßte sich auf Die Illegalen werden von internationalen Schlepperbandea Min"* Sitzung a m 30. August 1992 auch mit den eingeschleust, hier (selten) illegal arbeiten und (vorwiegend) Sie sollten einmal hinhören, Vorkom ranisseo in Rostock. Dazu laute d e r P a r - von Straftaten leben. was normalerweise friedliche teivorstand folgende Entschließung: und tolerante Bürger von sich rlolTOrDa IM etwa 5 % der Asylbegeben: Es keimt verständli- 7 tilont werber politisch Verfolgte im cher Haß auf. Die NPD lehnt Gewalt z u r Durchsetzung p o l i t i - f.ailien. sinne des Grundgesetzes sind. Die Bürger fühlen sich von scher Ziele a b . Das ändert sich auch nicht nach Vom Januar bis Juli 1992 *">" * * jeder selbst auseiner Politik der totalen Unden Ausschreitungen In Rostock, wo (zumindest umen 234.000 Asylbewerber: rechnen, wie Deutschland mit vernunft überrollt - wissen a m Anfang) aufgebrachte j u n g e Deutsche tinter Oie Bevölkerungszahl von Duldung deutscher Politik" die Politiker eigentlich, was fast 2 1/2 neuen Großstädten! "geltecht ausgeplündert wird. d e m Beifall d e r Bevölkerung gegen Asylbewerda unter der Decke schwelt? Seit Kanzler Kohl regiert Welche Arbeitsleistung müsEs ist fünf Minuten vor ber - in Wirklichkeit sind es in ubergro&er kamen ca. eineinhalb Millio5", fjjr 100 Steucrmil Harden zwölf! Mehrheit Asylbetrüger, die unser Land a u s p l ü n - die rund 100 Milliarden erbracht werden! Nur eine totale u n d r a d i - dern - gewaltsam vorgingen. Mark Steuergelder kosteten - Und: In 350.000 Kriminalikale politische K u r s ä n d e - astronomische Summe! tatsfällen (in vier Jahren) r u n g k a n n helfen: M i t Die Verantwortung fur diese Übergriffe tragen Kollektivismus gepriesen wird und eine rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck kommt: "Uns Nationaldemokraten wird 'völkischer Kollektivismus' als etwas besonders radikales vorgeworfen! Wir sollten dazu stehen, denn völkischer Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen und multinationalen Gesellschaft, die von der Mehrheit der etablierten Politiker von schwarz über grün und gelb bis rot, angestrebt wird. ... Denn das 'Blut der Deutschen' ist ein 'besonderer Saft' und unterscheidet sich gründlich von 'übelriechendem Schleim'." Die NPD agitierte gegen den Vertrag von Maastricht, der nach ihrer ist gegen Aufgabe Ansicht für Deutschland den "Untergang der Eigenstaatlichkeit" beder nationalen Souveränität im deute. Sie setzte sich für die Durchführung einer Volksabstimmung Rahmen der EG, ein. "Denn die Verträge von Maastricht sind das Ergebnis von Politikerbeschlüssen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Diese Verträge dürfen nicht ratifiziert werden, politischer Widerstand ist das Gebot der Stunde." (DSt 7 und 8/92, S. 1)

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen tritt für eine Sie kritisierte die Ostpolitik der Bundesregierung: großdeutsche Wiedervereinigung "Wir sagen: Die Wiedervereinigung ist dann beendet

116 Rechtsextremistische Bestrebungen tritt für eine Sie kritisierte die Ostpolitik der Bundesregierung: großdeutsche Wiedervereinigung "Wir sagen: Die Wiedervereinigung ist dann beendet, wenn die ein und deutsche Ostgrenze wieder an der Memel verläuft!" (DSt6/92, S. 16) polemisiert und polemisierte - wie schon in den Jahren zuvor - gegen die gegen die deutschdeutsch-polnische Aussöhnung. So schrieb der Parteivorsitzende polnische Günter DECKERT in der Parteizeitung: Aussöhnung "Schweigen sollen wir zur Tatsache, daß die 'Bonner Demokraten' durch ihre jüngste außenpolitische Großtat, sprich Verzicht auf die von Polen besetzten deutschen Ostprovinzen ... zu Nationalverrätern geworden sind, ..." (DSt 1/92, S. 2) 5.2 Teilnahme an Wahlen Schlechte WahlNur 44.416 Stimmen (= 0,9%) bei der Landtagswahl am 5. April in ergebnisse der Baden-Württemberg waren für die NPD ein enttäuschendes WahlNPD bei der ergebnis. Die Partei, die in 63 von 70 Wahlkreisen angetreten war Landtagswahl in Badenund die bei der letzten Landtagswahl 1988 noch 101.899 Stimmen W ü r t t e m b e r g und (= 2,1%) erzielen konnte, war nur mit geringen Erwartungen in diese Wahl gegangen. Nach den Worten ihres Parteivorsitzenden ist sie von den "Republikanern" überrascht worden. Man habe zwar eine Schlacht verloren, doch der politische Kampf werde weitergehen19). bei den Berliner Die NPD beteiligte sich im Rahmen der "Freien WählergemeinBezirksschaft 'Die Nationalen'" an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenverordnetenversammlungen am 24. Mai. Mit 2.477 Stimmen versammlungen (= 0,2%) erzielte die Wählergemeinschaft ein für sie enttäuschendes Ergebnis.:*) 5.3 Organisation Führungskrise bei Die mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Günter DECKERT der NPD im Juni 1991 erhoffte personelle Konsolidierung blieb aus. DECKERTs für viele Mitglieder unverständlicher Aktionismus sowie seine Sympathien für revisionistisches Gedankengut führten zu scharfer Kritik an seiner Amtsführung und stürzten die NPD - nach dem Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG (56) Ende 1990 - erneut in eine Führungskrise. Der- ) Nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Wahlen sah die NPD, ebenso wie die DVU, in den Kommunalwahlen am 7. März 1993 in Hessen, bei denen sie 1989 mit 29 Mandaten, davon allein sieben in Frankfurt/M., beachtliche Erfolge erzielen konnte, eine Art "Schicksalswahl". In Frankfurt/M. erhielt sie 0,9% der Stimmen, landesweit 0,7%.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 zeit mangelt es der Partei an einer personellen Alternative. Der Tod ihres Hoffnungsträgers Karl-Heinz VORSATZ

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 zeit mangelt es der Partei an einer personellen Alternative. Der Tod ihres Hoffnungsträgers Karl-Heinz VORSATZ im September stellt für die NPD einen weiteren Rückschlag beim Bemühen um eine Erneuerung der Partei dar. Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl Mitgliederzahl 1990 (= 0,3%) und der Landtagswahl am 5. April 1992 in Badenweiter rückläufig Württemberg (= 0,9%), die Wahlerfolge der DVU und "Republikaner" sowie die gegenwärtige Führungsund Finanzkrise ist die Mitgliederzahl der NPD weiter zurückgegangen. Sie hat bundesweit nur noch rund 5.000 Mitglieder (1991: rund 6.100). Mitgliederverluste mußte sie in erster Linie in den alten Ländern hinnehmen; in den neuen Ländern war eine leichte, unbedeutende Aufwärtsentwicklung festzustellen. Die NPD verfügt bundesweit über 15 Landesverbände; in Berlin und Brandenburg existiert ein gemeinsamer Landesverband. In den neuen Ländern ist der Organisationsgrad nach wie vor unbefriedigend. Es gibt dort - vor allem in Sachsen - eine Reihe von Kreisverbänden. Zum "Deutschlandtreffen" der Partei am 3. Oktober in Arnstadt (Thüringen) konnten rund 1.000 Anhänger mobilisiert werden. 5.4 Finanzen Die Finanzlage der NPD ist angesichts der RückzahlungsforderunAngespannte gen des Bundes in Höhe von rund 760.000 DM und des Landes Finanzlage Baden-Württemberg in Höhe von rund 438.000 DM äußerst angespannt. Aufgrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg muß sie die Wahlkampfkostenvorauszahlungen zurückerstatten. 6. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN, die Jugendorganisation der NPD, verloren weiter stark an JN verlieren Boden und verfügen nur noch über rund 200 Mitglieder (1991: rund weiter an Boden 550). Ursächlich dafür waren die weiterhin desolaten innerorganisatorischen Verhältnisse. Daneben haben die Querelen mit der Mutterpartei die Entwicklung negativ beeinflußt. Die JN, die sich als "die nationalistische Jugendorganisation Deutschlands"20' bezeichnen und von der "abgrundtiefen Verkommenheit des politischen Systems in der bestehenden Groß-BRD"211 sprechen, fordern von der NPD radikale Reformen. Stark enttäuscht zeigten sie sich von dem NPD-Vorsitzenden DECKERT, von dem sie ein "Ende der politischen Orientierungslosigkeit der NPD"221 erhofft hatten. Höhepunkt der Auseinandersetzungen mit der NPD war im Juli der Rücktritt des erst 1991 gewählten JN-Bundesvorsitzenden Erhard

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen HÜBSCHEN (25). Kommissarischer Bundesvorsitzender ist seitdem dessen bisheriger Stellvertreter Andreas STORR'24'. In den neuen Ländern konnten
nach der Parteigründung (Oktober 1991) ist der bleibt im rechts"Deutschen Liga" der angestrebte Durchbruch nicht gelungen; die extremistischen Partei
Sammlungspartei" entsprechend versucht die "Deutsche Liga" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden und strebt unverändert eine Zusammenarbeit mit anderen
Parteien des "rechten Lagers" an; bislang jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Ihre Aufgabe in den kommenden Jahren sieht die Partei darin

118 Rechtsextremistische Bestrebungen HÜBSCHEN (25). Kommissarischer Bundesvorsitzender ist seitdem dessen bisheriger Stellvertreter Andreas STORR'24'. In den neuen Ländern konnten die JN trotz vollmundiger Ankündigungen kaum Fuß fassen. 1992 sollte als "Mitteldeutschem Kampfjahr" besondere Bedeutung zukommen23'. VI. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 1. Zielsetzung "Deutsche Liga" Auch ein Jahr nach der Parteigründung (Oktober 1991) ist der bleibt im rechts"Deutschen Liga" der angestrebte Durchbruch nicht gelungen; die extremistischen Partei blieb isoliert. Zu den von ihr erwarteten massenhaften ÜberParteienlager isoliert tritten vor allem aus dem Lager der NPD und der REP ist es nicht gekommen. Ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei" entsprechend versucht die "Deutsche Liga" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden und strebt unverändert eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien des "rechten Lagers" an; bislang jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Ihre Aufgabe in den kommenden Jahren sieht die Partei darin, "zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppierungen eine Art Scharnier zu bilden, einen Gegenpol zur totalen Konfrontation, die sich nun für 1994 tragischerweise abzeichnet." ("Deutsche Rundschau" (DR) 5/92, S. 2) Vorbilder der "Deutschen Liga" sind nach Aussage ihres Generalsekretärs Franz GLASAUER (45) erfolgreiche Sammlungsparteien wie der "Front National" in Frankreich, der "Vlaams Blok" in Belgien, aber auch die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ)241. Sprachliche und Das auch als "Gründungsmanifest" bezeichnete neue Parteiproideologische gramm der "Deutschen Liga" enthält sprachliche und ideologische Anlehnungen an Anlehnungen an das Programm der NPD. Formulierungen wie das Programm "Schäden am Gemeinschaftsbewußtsein" und "Gruppenegoismen der NPD der Parteien und Verbände" überlagerten vielfach die Verantwortung für das Ganze, deuten die kollektivistische Ausrichtung der "Deutsche Liga" Partei an. agitiert gegen Ausländer, relativiert Die "Deutsche Liga" lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab NS-Verbrechen und erhebt Anspruch und fordert eine "Ausländerpolitik, die den berechtigten Schutzinauf ehemalige deutteressen des deutschen Volkes entspricht". Sie offenbart deutliche sche Ostgebiete Tendenzen zur Relativierung der NS-Verbrechen, indem sie eine Ge-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Schichtsschreibung fordert, "die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Schichtsschreibung fordert, "die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Deutschland habe Anspruch auf Wiederherstellung seiner völkerrechtlichen Grenzen. Der Zusammenschluß von Mittelund Westdeutschland ermächtige keine Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen, die einen gesamtdeutschen Souverän binden könnten. DEUTSCHE f f/** FÜR VOLK EmE w / 1 UND HEIMAT Asylbetrüger raus! Eine neue Zeit! Ein gutes Programm! Eine junge Partei! In der Asylproblematik sowie in der Ablehnung der EG und des Vertrages von Maastricht agitiert die "Deutsche Liga" in ähnlicher Weise wie DVU und NPD:

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Es geht an die Substanz, an das Privateigentum, an die Grundrechte der einheimischen Wohnbevölkerung, die zugunsten schmarotzender Scheinund
Gründung einer "Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung". Voraussetzungen für eine Aufnahme seien: "16 Jahre (Mindestalter

$120 Rechtsextremistische Bestrebungen "Es geht an die Substanz, an das Privateigentum, an die Grundrechte der einheimischen Wohnbevölkerung, die zugunsten schmarotzender Scheinund Betrugsasylanten über Bord geworfen werden sollen, weil die Bonner Riege nicht in der Lage ist, der längst unerträglich gewordenen Menschenflut Einhalt zu gebieten. ... Wacht der deutsche Michel erst auf, wenn sich Asiaten und Afrikaner nicht nur in seiner Sauna wärmen und seine Zweitwohnung versauen - oder müssen erst gar die eigenen Landsleute in Container und Zeltstädte zwangsverfrachtet werden, damit Ausländer deutsche Gastlichkeit im eigenen Heim genießen können?" (DR 4/92, S. 3) "Für die europäischen Völker werden die kommenden Jahre eine Periode der Entscheidung sein. Werden die Propagandisten der 'One World' das letzte Wort behalten und das Abendland in den anvisierten Völkersumpf umvolken?" (DR 2/92, S. 2) "Die Völker Europas, die im Osten zuvörderst, haben die Nase von Bundeszentralen und übernationalen Staatsgebilden gestrichen voll. Vom Schicksal der untergegangenen UdSSR ... könnte der Westen eigentlich nur lernen nach dem Motto: Wer Maastricht sät, wird Sarajevo ernten." (DR 10/92, S. 2) "Nationales Blut ist eben doch dicker als europäisches Wasser." (DR 4/92, S. 7) Aufruf zur Angesichts der zunehmenden Kriminalität warf die "Deutsche Liga" Gründung einer den verantwortlichen Politikern vor, feige wegzusehen und die "Bürgerwehr" längst überforderte Polizei im Regen stehen zu lassen. Im August warb Jürgen SCHUTZINGER (39), einer der drei Vorstandssprecher der Partei, in einem Aufruf für die Gründung einer "Bürgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung". Voraussetzungen für eine Aufnahme seien: "16 Jahre (Mindestalter), deutsche Staatsangehörigkeit, ..., gesund und sportlich"251. 2. Teilnahme an Wahlen Schlechtes WahlDie "Deutsche Liga" erzielte bei der Landtagswahl am 5. April in ergebnis bei der Baden-Württemberg mit nur 23.255 Stimmen (= 0,5%) ein für sie Landtagswahl in enttäuschendes Wahlergebnis, zumal sie den Südwesten als ihr Baden-WürttemStammland bezeichnet hatte. Die Anstrengungen der Partei erlitten berg dadurch einen herben Rückschlag. Der Bundesvorstand stellte jedoch klar: "Die 'Deutsche Liga' besteht als Partei weiter"261.$

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

sehen. Im Dezember wurde "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in Heppenheim (Landkreis Bergstraße) ausgestellt. 180 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Zu Fragen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit können sich Bürgerinnen und Bürger über pressestelle@lfv.hessen.de direkt an das LfV wenden. Auf diesem Wege können Bürgerinnen und Bürger Informationen, Fragen, Anregungen und Kritik direkt an den hessischen Verfassungsschutz richten. Alle drei Wanderausstellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren im Berichtsjahr in Hessen zu Gast. Wanderausstellung des BfV Die Islamismus-Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" gastierte im Februar in Rotenburg an der Fulda (Landkreis HersfeldRotenburg). Die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" war im September und Oktober in Biedenkopf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) zu sehen. Im Dezember wurde "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in Heppenheim (Landkreis Bergstraße) ausgestellt. 180 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Flugblatt gegen das Verbot der ÖP, des Sprachrohrs des linksextreSolidarität mistischen kurdischen KONGRA GEL. Die "Terrorisierung" der Migranten und ihrer

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 waren, bezeichnete sie Ende Mai als "Lügen" und "Verdrehungen", "um die Armee unserer Organisation zu beschmutzen". Indirekt gestand sie eine Niederlage ein, indem sie erklärte: "Unsere Verluste und Erfolglosigkeiten können durch unsere Ideologie und unsere Politiklinie aufgefangen werden. Unsere Geschichte kennt zahlreiche Beispiele dieser Art. [...] Jedes Mal konnte unsere Partei wieder aufstehen und aus den Fehlern lernen. Unsere Genossen, die festgenommen wurden, werden ihren Kampf in aufrechter Haltung fortsetzen. Die Verantwortung, die sie zur Zeit nicht erfüllen können, haben die Genossen für sie übernommen." Zusammen mit anderen Organisationen protestierte das Auslandsbüro der TKP/ML in einem Flugblatt gegen das Verbot der ÖP, des Sprachrohrs des linksextreSolidarität mistischen kurdischen KONGRA GEL. Die "Terrorisierung" der Migranten und ihrer mit Migranten Institutionen stünden im alltäglichen Geschehen im Mittelpunkt. Anlässlich des 1. Mai behauptete die TKP/ML, dass die "Einheit der EU-Imperialisten" die "arbeitenden Einwanderinnen und Einwanderer" angreife, verhaftete und ihre Organisationen verbiete: "Bei Einbürgerungsverfahren werden die Einwanderinnen und Einwanderer unmenschlichen Methoden ausgesetzt. In diesem Zusammenhang will man in Deutschland und in ähnlichen Ländern assimilierte, ruhige und gehorsame Einwanderinnen und Einwanderer schaffen." In Bezug auf den Libanon-Konflikt bezichtigte die ATIK, die dem Partizan-Flügel angehört, Israel - nach ihrem Verständnis die "Gendamerie der USA" -, im "Nahen Osten ein Blutbad angerichtet" zu haben. Die ATIK erklärte im Internet: "Die EU-Imperialisten, die immer von Menschenrechten und Demokratie reden, haben auch diesmal bei diesen Angriffen geschwiegen und ihre Bevölkerung belogen, in dem [sic] sie mit leiser Stimme die Angriffe der Israelis verurteilt haben. [...] Die wahren Hintergründe für die Angriffe des zionistischen Staates Israel sind die militärischen Projekte des US-Imperialismus im Nahen Osten für die Errichtung einer neuen Weltordnung. Wie bereits im Irak werden die USA auch im Libanon und in Palästina an dem Widerstand dieser Völker ersticken und wie in einem Sumpf stecken bleiben." Gedenken an den Tod des Gründers Ibrahim Kaypakkaya Anlässlich des Todestages des Parteigründers plante die MKP im Mai in Wien (Österreich), Paris (Frankreich), Basel (Schweiz) und Hamburg dezentrale Gedenkveran"Kommunismus in staltungen. Während einer "Gedenkfeier für die Führer der Jugend" in Frankfurt am der ideologischen Main erklärte ein Gründungsmitglied der TKP/ML, dass sich der Kommunismus heute Krise" weltweit in einer ideologischen Krise befinde und daher nicht im Stande sei, sich zu erheben. Die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse bestehe darin, die Krise zu überwinden. An zweiter Stelle stehe die Kurdenfrage. Es könne inzwischen in der Türkei keine Partei mehr entstehen, die diese Problematik nicht in ihr Programm aufnehme. Die Gedenkveranstaltung des mit der MKP verfeindeten Partizan-Flügels fand in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) mit rund 3.500 Personen statt, darunter etliche aus Frankreich, Österreich und den Niederlanden. In den Reden wurden wie in den vergangenen Jahren Kaypakkaya und seine Ideen verherrlicht, die angeblich historische Bedeutung der Partei betont und die Rolle der USA in der aktuellen Weltpolitik verurteilt. LÄNDEREXTREMISMUS 60

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis

124 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis zu Volk und Art, zu den NaturgesetzRassenmischung, lichkeiten, als Weltanschauung weitertragen"341 und sich "für die die Anerkennung Wiedergewinnung der staatlichen Einheit als Deutsches Reich über der polnischen Westgrenze und Oder und Neiße hinaus einsetzen"35'. Dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" wird Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik vorgeworfen. Die "tödliche Absicht dahinter" sei "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World'"361. die parlamentariDie WJ ist ein entschiedener Gegner der parlamentarischen Desche Demokratie mokratie, die sie als eine "Verfallserscheinung sterbender Völker" ab bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie sei "die zum Staatsprinzip erhobene Verantwortungslosigkeit" und führe "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker". Dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken der Masse setzen die "Volkstreuen den Gedanken der Persönlichkeit gegenüber. Ein Volk kann nur dann einen Aufstieg erleben, wenn es von fähigen Persönlichkeiten geführt wird. ... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der WIKING-JUGEND. ... Führer sein, heißt Vorbild sein!" ("Wikinger" 1/92, S. 14/15) 2.2 Aktivitäten Unter dem Leitsatz "Wir gehen als Pflüger durch die Zeit" bot die WJ für das Fahrtenjahr 1992 knapp 30 Veranstaltungen an. Schwerpunkte waren die im Juni in Hetendorf (Niedersachsen) durchgeführten "38. Tage volkstreuer Jugend" mit über 200 Teilnehmern und die Festveranstaltung "40 Jahre WIKING-JUGEND" im Dezember in Klein-Machnow bei Berlin. Annäherung Die 1991 begonnene Annäherung zwischen der WJ und der NPD zwischen WJ und bzw. NPD-nahen Organisationen setzte sich fort. In einem Inserat NPD setzt sich forderte die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!" (DSt9/92, S. 13)

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus schiedenen Bands und Bandprojekten. Darausergibt sich eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, ohne dass die Zahl
Berliner helfen bei dan Hass-Kapellen in Brandenburg aus. Rechtextremistische Bands gibt es unter anderem in Potsdam, Oranienburg (OHV), Eisenhüttenstadt

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus schiedenen Bands und Bandprojekten. Darausergibt sich eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, ohne dass die Zahl der tatsächlich szeneaktiven Personensteigt. Diesgilt für "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory", "Cynic*, "Hopefor the Weak", "Mysanity", "Preussenstolz'. Die grenzübergreifende Vernetzung wird an den Besetzungen deutlich. Bands beziehungsweise Projekte wie "Hope for the Weak", "Obskur" und "Mysanity' sind brandenburgisch-sächsische Kooperationen. Aber auch Berliner helfen bei dan Hass-Kapellen in Brandenburg aus. Rechtextremistische Bands gibt es unter anderem in Potsdam, Oranienburg (OHV), Eisenhüttenstadt (LOS), Senftenberg (SPN), Lübben (LDS), Cottbus, Frankfurt/Oder, Teltow (PM), Lauchhammer(OSL), Nauen (HVL) und Beeskow (LOS) sowie im Bamim. (siehe nächste Seite) Hinzu kommendrei Bands, die regional nicht konkret zugeordnet werden können: "Exzess" in Ostbrandenburg sowie "Deathfeud" und "Fight For Your Right' im südlichen Brandenburg. Von den nachfolgenden Bands konnten keine Aktivitäten mehr festgestellt werden: "Jagdgeschwader" (Beeskow/LOS), "Midgards Stimme" (Teltow/PM), "Opas Enkels" (Rathenow/HVL), "Outlaw' (Ortrand/OSL, Lauchhammer/OSL, Dresden/Sachsen), "Resonanz' (Eisenhüttenstadt/LOS), "Treueschwur" (Belzig/PM) und "Valhöll" (ohne regionale Zuordnung). %

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

wurde erneut deutlich, dass Autonome - insbesondere im "Kampf gegen Rechts", aber auch in anderen autonomen Aktionsfeldern - die Anwendung von Gewalt
eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Hessen darstellen. LINKSEXTREMISMUS

Ferner war im Berichtsjahr ein Erstarken des Themenbereiches "Antirassismus" zu verzeichnen. Dies spiegelte sich insbesondere in der durch Autonome ins Leben gerufenen Kampagne "gegen Abschiebungen und die 'AG Wohlfahrt'" wieder. Auch wurde erneut deutlich, dass Autonome - insbesondere im "Kampf gegen Rechts", aber auch in anderen autonomen Aktionsfeldern - die Anwendung von Gewalt gegen Gewaltpotenzial Personen und Sachen für ein legitimes Mittel halten. Durch ihren militanten Aktionismus werden sie auch weiterhin eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Hessen darstellen. LINKSEXTREMISMUS 143

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

nacheiner rassisch homogenen"Volksgemeinschaft', der gegenüber die Individuen keine Rechte geltend machen können. Sie glauben, dieses mitder freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Weise in der Öffentlichkeit, die sie von Linksextremisten kaum noch unterscheidbar macht. Ökonomisch fordern Neonationalsozialisten die 'raumorientierte Volkswirtschaft'. Dieses Modell

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 märktenöffentlichkeitswirksam hinterlegt. An zwei Brücken einer Landstraße in der Nähe von Guben (SPN) befestigten Aktivisten Transparente. Die "Freien Kräfte Cottbus" brachten an einem Oberstufenzentrum und einer Förderschule ebenfalls Plakate an. Außerdem verklebten sie im Cottbuser Stadtgebiet flächendeckend über 40 Flugblätter und Plakate an Straßenbahnhaltestellen, Supermärkte und Laternenmasten. An einem Parkhaus war ein Bettlaken mit der Parole "Der Staat ist der wahre Faschist' und dem Schriftzug "8. Mai Befreiung???" befestigt. In Spremberg (SPN) verklebten Neonationalsozialisten Aufkleber ("Spukis'), auf denen ein Ende des "Schuldkults" und der "ewigen Sühne-Knechtschaft' gefordert wurde. Führende brandenburgische Neonationalsozialisten propagieren indes unverblümt die NS-Rassenlehre und weisen auf ihren Veranstaltungenstets auf vermeintliche Unterschiede zwischen angeblich höherund minderwertigen "Rassen" hin. Jede "Rasse" müsse "reingehalten" und sexueller Kontakt zwischenihnen verhindert werden. Mit diesen Prinzipienfolgen sie dem abwegigen wissenschaftlich widerlegten Irglauben des Nationalsozialismus. Solche menschenverachtenden und diskriminierenden Vorstellungensind einfester Bestandteil der neonationalsozialistischen Szene. Die wirre Vision der Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten streben nacheiner rassisch homogenen"Volksgemeinschaft', der gegenüber die Individuen keine Rechte geltend machen können. Sie glauben, dieses mitder freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziel sei nur im "Nationalen Sozialismus"zu verwirklichen. Damit streben sie ein Staatsgebilde nach den Prinzipien der NSDAP an. Auchin ihrem Äußerensindsie nicht eigenschöpferisch: sie bewegen sich auf eine Art und Weise in der Öffentlichkeit, die sie von Linksextremisten kaum noch unterscheidbar macht. Ökonomisch fordern Neonationalsozialisten die 'raumorientierte Volkswirtschaft'. Dieses Modell basiert auf der Abkopplung Deutschlands vom größten Teil seiner Importund Exportbeziehungen und derEliminierung sämtlicher "fremder" Einflüsse. Übrig bliebe eine weitgehendisolierte, vollständig durch die Führer der "Volksgemeinschaft' zu kontrollierende Ökonomie mit Rationierung von Waren sowie Gütern und mit Zwangsarbeit. Neonationalsozialisten machen in Veranstaltungen und Reden nur sehr selten Aussagenmit inhaltlicher Tiefe. Sie hüllen meistdie alten, falschen wie menschenfeindlichen Parolen der NSDAP in neue Kleider. Weder 2

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

avancierte das "Klapperfeld" zu einer wichtigen Anlaufstelle für Autonome. LINKSEXTREMISMUS

Nachdem die Polizei am 2. Dezember das Casino der Frankfurter Universität - welches Studenten im Rahmen von Bildungsprotesten wenige Tage zuvor besetzt hatten - räumte, kam es zu einer Reihe von "Antirepressions"-Demonstrationen und Aktionen. An diesen beteiligten sich auch Autonome. Dabei wurden etwa bei einer Demonstration am 3. Dezember Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Es gab Versuche, Polizeiketten zu überrennen. In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember wurde nach Angabe der auch von Autonomen genutzten Internetseite "Indymedia" ein Angriff auf das Büro der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt am Main verübt. Das Büro sei, so die Verlautbarung, unter anderem aus Solidarität mit "den geräumten besetzer_innen des casinos in frankfurt" "entglast" worden. Der modus operandi und die Art des Bekennerschreibens sprechen für eine Verortung der Täter in der autonomen Szene. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, als die Frankfurter Szene eine regelrechte "Antirepressionskampagne" mit mehreren Demonstrationen und zahlreichen, zum Teil gewalttätigen Aktionen gegen die Polizei durchgeführt hatte, war die autonome Szene im Berichtsjahr in diesem Themenfeld allerdings weniger aktiv. Das "Feindbild Polizei" existiert in der Szene jedoch nach wie vor. "Selbstverwaltete Freiräume" "Selbstverwaltete Freiräume" sind - so eine Darstellung der autonomen Szene im Internet - "unangepasste und unregierbare Inseln unkontrollierter Freiheit" und stellen Bedeutung in der Szene einen Platz ohne "Faschismus", "Rassismus", "Antisemitismus" und "Sexismus" dar. Der Kampf für die Schaffung und Erhaltung solcher Freiräume, insbesondere in Form von sogenannten "Infoläden", ist für die Szene von herausragender Bedeutung. Infoläden spielen nicht nur für die szeneinterne Kommunikation eine wichtige Rolle, sondern sind gleichermaßen Ausdruck autonomer Präsenz und Handlungsfähigkeit. Aktionen und Demonstrationen Am 19. Januar initiierten Autonome unter dem Motto "Solidarität für das selbstverwaltete Kunstund Kulturzentrum in der Varrentrappstraße 38" in Frankfurt am Main eine Demonstration, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Die Veranstaltung fand anlässlich der auslaufenden Duldung und der drohenden Räumung des ehemaligen Jugendzentrums in Frankfurt am Main/Bockenheim (JUZ Bockenheim) statt. Das Objekt war im August 2008 unter anderem von Autonomen besetzt worden. Nach einer monatelangen Auseinandersetzung akzeptierte die Hausbesetzerinitiative Faites votre jeu! letztlich das von der Stadt angebotene ehemalige Polizeigefängnis "Klapperfeld" in Frankfurt am Main als Ersatzobjekt. Der Umzug, die Renovierung sowie die Auseinandersetzung mit der Geschichte des ehemaligen Gefängnisses stellten in der Folge den Aktionsschwerpunkt der Frankfurter Szene im Bereich der "selbstverwalteten Freiräume" dar. Nach dem Umzug avancierte das "Klapperfeld" zu einer wichtigen Anlaufstelle für Autonome. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

MLPD die Partei DIE LINKE. und die DKP als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Von "diesen revisionistischen und entarteten
Partei 9 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 132 LINKSEXTREMISMUS

die MLPD die Partei DIE LINKE. und die DKP als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Von "diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten'" müsse sich die MLPD in ihrem "Kampf um den Sozialismus" entschieden abgrenzen. Zum anderen wird die MLPD durch ihre anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen zermürbt. So erreichte die Partei bei der Bundestagswahl - welche im Berichtsjahr den absoluten Schwerpunkt der politischen Arbeit der Partei darstellte - mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen bundesweit (0,0 in Hessen) ein äußerst schwaches Ergebnis. Bei der Bewertung dieses Wahlergebnisses konzentrierte sich die MLPD auf zwei Aspekte. Erstens - so eine Erklärung der Partei zur Bundestagswahl - habe es "Wahlmanipulationen" gegeben. In der "BRD" gebe es ein "intrigantes System der Behinderungen und Manipulationen", das vor allem zu Lasten "revolutionärer Parteien" gehe. Zweitens habe die MLPD mit ihrem Wahlergebnis dennoch einen "Achtungserfolg im Gegenwind" errungen, so der Parteivorsitzende Stefan Engel in einem Interview mit der Parteipublikation Rote Fahne. Einzelne Ergebnisse in Wahlkreisen hätten gezeigt, dass die "Anziehungskraft der MLPD bei den Massen" wachse. Nun gelte es, "für die Perspektive des echten Sozialismus" zu kämpfen", zumal die nun gewählte "Wunschregierung der herrschenden Monopole [...] künftig einen verschärften Kurs gegen die Massen" einleiten werde. Dieses werde "zweifellos die Entwicklung des Klassenkampfs nachhaltig beeinflussen." Gliederung in Hessen Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen sind Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim aktiv. In Wiesbaden und Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPDJugendverbandes REBELL. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise Medien (Auswahl): monatlich), Internetpräsenz Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die Selbstverständnis deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" mit Sitz in London (Großbritannien). Entrismuspolitik Mitglieder dieser trotzkistischen Organisation gelangten im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" - also durch die offene oder verdeckte Unterwanderung bestehender Organisationen - zunächst in die WASG9 und darüber in die Partei 9 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 132 LINKSEXTREMISMUS

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 KAMPF DEN KPD SPD CDU CSD FDP NSDAP-AO Die österreichischen Neonazis Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 KAMPF DEN KPD SPD CDU CSD FDP NSDAP-AO Die österreichischen Neonazis Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER, die in Österreich zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden (vgl. Nr. 1), flohen vor der Strafverbüßung nach Spanien. Ihre Monatsschriften "Halt" und "Sieg" werden seitdem in der Druckerei des CEDADE in Barcelona hergestellt.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Dollar

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Dollar 35.-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) zielt auf die Erkenntnisgewinnung Ziel und Zweck zu personellen Strukturen, zu Deliktfeldern, zur Logistik, zu wirtschaftlichen Verflechder Beobachtung tungen und zum Finanzgebaren erkannter OK-Gruppierungen. Vorrangiges Ziel der Verfassungsschutzarbeit ist es, kriminelle Strukturen und Netzwerke im Vorfeld konkreter Straftaten zu erkennen. Der Verfassungsschutz versteht seine Rolle auch hierbei als "Frühwarnsystem". Politik, staatliche Einrichtungen und andere öffentliche Stellen sollen über Gefahren informiert und in ihrem Handeln gegen kriminelle Geschäfte oder Einflussnahme unterstützt werden. Fallen Hinweise auf bevorstehende oder verübte Straftaten an, werden diese durch das LfV Hessen den Gefahrenabwehrbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten zugeleitet. Unter OK versteht man die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Definition Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden: - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohungen oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft.1 OK ist darauf ausgelegt nicht erkannt zu werden. Damit größtmögliche Gewinne erzielt und in den legalen Wirtschaftskreislauf investiert werden können, müssen kriminelle Aktivitäten verschleiert und vor Entdeckung geschützt werden. Konspiratives Vorgehen in klandestinen Gruppen und Netzwerken gehört zum bevorzugten modus operandi der OK. Dabei werden die wahren Absichten der Kriminellen verschleiert und durch vordergründig legale Geschäftstätigkeiten getarnt. Durch möglichst unauffälliges Verhalten versuchen Personen, die einer kriminellen Gruppierung angehören, nicht ins Blickfeld von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zu geraten. Mittel der Ein Zugang zu diesen verdeckt operierenden Kreisen ist oftmals nur durch systematische Erkenntnisgewinnung und langfristig angelegte sowie operativ ausgerichtete Informationsbeschaffung zu erreichen: Durch "Insiderwissen" ist es möglich, Hintermänner ausfindig zu machen, andere Mitglieder der Gruppe und deren Kommunikationsnetze zu erkennen sowie Logistik und Strukturen aufzuklären. Die Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbehörden und ausländischen Nachrichtendiensten, die in fast allen europäischen Staaten mit der Beobachtung der OK beauftragt sind, ergänzt die eigene Informationsbeschaffung. In die Analyse fließen öffentlich zugängliches Material, das Berichtsaufkommen aus anderen Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes und Informationen aus der Zusammenarbeit mit polizeilichen Dienststellen zur Bekämpfung der OK mit ein. 1 SS 2 Absatz 3 Satz 1 lit. d LfV-Gesetz. 158 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 7) NF-Aktionsprogramm, Nr. 1 und 37) Ende 1990 erfolgte ein Zusam2; NF-Grundsatzprogramm, Nr. 7 menschluß

134 Rechtsextremistische Bestrebungen 7) NF-Aktionsprogramm, Nr. 1 und 37) Ende 1990 erfolgte ein Zusam2; NF-Grundsatzprogramm, Nr. 7 menschluß von "Druffel-Ver8) NF-Grundsatzprogramm, Nr. 5, lag", "Türmer-Verlag" und "Vo6,7 winkel-Verlag" zur "Verlagsge9) DA-Satzung, SS 2 und Zusatz vor meinschaft Berg" SS 1 38) Im Berufungsverfahren wurde 10) "INDEX", 29/1992, S. 2 ff. diese Geldstrafe am 13. 1. 1993 11) DNP-Programm, Nr. 1.2 und 1.3 vom Landgericht München I auf 12) vgl. BVerwG, NJW 1991, 1390 30.000 DM erhöht. ff,; BVerwG, NJW 1991, 1392 f.; BVerwG, NJW 194, 813 ff.; BVerwG. NJW 1984, 3096 ff; BVerwG, NJW 1988, 2907 ff. 13) DNZ 4/92, S. 6 14) DNZ und DWZ/DA 35/92, S. 13 15) DNZ und DWZ/DA 8/92, S. 7 16) DNZ 25/92, S 3 17) u.a. DNZ und DWZ/DA 31/92, S. 1 18) "Deutsche Stimme" (DSt) 2 und 3/92, S. 4; "Deutsche Zukunft" - Landesspiegel NRW, Nr. 6/92, S. 1 19) DSt 4 und 5/92, S. 3 20) Flugblatt der JN "Wir sind das neue DEUTSCHLAND, die andere REPUBLIK" 21) FRONTAL - Nationaldemokratische Jugendzeitung für Franken 2/92, S. 2 22) "Einheit und Kampf" 12/91, S. 6 23) Presseerklärung des JN-Bundesvorstandes vom 28. Februar 1992 24) "Deutsche Rundschau" (DR) 1/92, S. 5 25) "Liga"-Publikation "BLITZSCHLAG", 0-Nummer, August 1992 26) DR 6/92, S. 6 27) DR 8/92, S. 3 28) "GFP-Kongreß-Protokoll 1992", Anhang 29) "GFP-Kongreß-Protokoll 1992", S. 126 30) "Das Freie Forum" (DFF) 2/92, S. 5 31) DFF 1/92, S. 9 32) Flugblatt Nr. 56 33) Rundschreiben vom 15. Oktober 1991 34) "WJ-Fahrtenplan 1992", S. 14 35) "WJ-Fahrtenplan 1992", S. 2 36) Einladung zu: "38. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf vom 5. 6. bis 9. 6. 1992

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1992 (1991) - z. T. geschätzt

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