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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Gruppierungen. Mit einer Publikation über "Rechtsextremistische Skinheads" wurde 2003 die neue Studienreihe "Im Fokus" eröffnet. Nach einem historischen Abriss
beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Broschüren
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten
auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss

240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Verfahren in die VwGO eingeführt. Verweigert die Senatsverwaltung für Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierfür eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtmäßig war. In einem ersten in Berlin in einem Einbürgerungsverfahren durchgeführten "in camera"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung für Inneres rechtmäßig war.386 Die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung wurde inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.387 1.5 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Behörden auch die Öffentlichkeit über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch Pressearbeit, Publikationen und Veranstaltungen informiert sie über extremistische und terroristische Gruppierungen und analysiert deren Entwicklungen. Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Mit einer Publikation über "Rechtsextremistische Skinheads" wurde 2003 die neue Studienreihe "Im Fokus" eröffnet. Nach einem historischen Abriss zur Entstehung der Szene beschäftigt sich die Broschüre mit der soziologischen Struktur und der Organisation von Skinheadgruppen. Sie beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenmaßnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Broschüren "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere informiert über Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss OVG 95 A 1.2 vom 10.7.2002. 387 Beschluss BVerwG 20 F 5.03 vom 26.09.2003.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl
Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers
vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei
Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER
Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten
Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte
Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe

Aktivitäten ebenso wenig. Artikel zu tagespolitischen Themen, vorrangig jedoch zu historischen Ereignissen oder Personen der Zeitgeschichte prägen das Blatt inzwischen. Trotz der Modifizierung und späteren Aufkündigung des "Deutschlandpakts"29 durch die NPD hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl von NPD-Landesverbänden" seine Auffassung geteilt habe, sei eine Kooperation mit der derzeitigen NPD-Bundesführung allerdings nicht umsetzbar. Für den Bundestagswahlkampf galt daher die Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers" vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER sieht in der JR eine Möglichkeit für Jugendliche, sich auf eine spätere politische Arbeit vorzubereiten. Eine Konkurrenz zu den "Jungen Nationaldemokraten" (JN)30 bestünde nicht, da es vorrangig um das organisierte Zusammenarbeiten der Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte am 7. Juni bei den Wahlen zum Europaparlament. Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte sie lediglich 0,4 % (111.631 Stimmen) auf sich vereinen. Die DVU errang weder ein Mandat, noch konnte sie ihr erklärtes Minimalziel, an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren, verwirklichen. Thüringenweit erhielt die DVU 0,8 % der Stimmen. Erst infolge der Kündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD entschloss sich die DVU zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl. Mit insgesamt 12 Landeslisten erhielt sie bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichnete sie Ergebnisse von 0,9 bzw. 0,3 %. Auch in der früheren DVU-"Hochburg" Bremen kam sie über 0,3 % nicht hinaus. Die Resultate in den übrigen Bundesländern32 verloren sich mit jeweils 0,1 % in der Bedeutungslosigkeit. Im Wissen um die äußerst geringen Erfolgsaussichten lag dem Wahlantritt der DVU offensichtlich vor allem das Motiv zugrunde, der vertragsbrüchigen NPD gegebenenfalls Stimmen abnehmen zu können. Einzig in Brandenburg trat die DVU zur Landtagswahl an, jedoch ohne Direktkandidaten zu benennen. Auch hier scheiterte sie mit einem Ergebnis von 1,2 % deutlich, nachdem sie dem Landesparlament bereits zwei Legislaturperioden angehört hatte. 29 Siehe Kapitel 3.1.1.1 sowie "Kampf um den organisierten Willen" in Kapitel 3.1.1.3. 30 Siehe Kapitel 3.1.3. 31 Der vormals den NDP-Kreisverband Hildburghausen-Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6. 32 So in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 33

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge
seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger
aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene
außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge kam es aus diesem Personenkreis heraus zu einzelnen Kreisverbandsgründungen, die allerdings nichts an dem bestehenden desolaten Zustand des DVU-Landesverbands änderten. Nach wie vor ist der Organisationsgrad der DVU in Thüringen gering. Die vom Landesverband angegebene Zahl von 286 Mitglieder erscheint wenig seriös. Die Zahl der Thüringer Neonazis bewegte sich mit etwa 160 Anhängern auf Vorjahresniveau. Versuche der Szene, ihre in den vergangenen Jahren eingebüßte Eigenständigkeit gegenüber der NPD zurückzugewinnen, fielen angesichts des seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger in die NPD vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt zeigte sich der Großteil der noch nicht NPDgebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei vor allem während des Wahlkampfs aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene organisierte zehn Konzerte (2008: 8), die, anders als in der Vergangenheit, behördlich angemeldet und mehrheitlich (7) in ein und demselben Objekt in Kirchheim/Ilm-Kreis stattfanden. Drei der Konzerte wurden aufgelöst, vier weitere konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus dürfte es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals 5 Siehe dazu "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6 sowie Kapitel 3.2. 12

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl
werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus
traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit
legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch

2 Rechtsextremismus Ideologie Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Im traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit entlang von Kriterien wie Ethnie, Kultur oder politischer Einstellung konstruiert. Ungleichheit wird als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen als "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ideologisch an den historischen Nationalsozialismus an. 54

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen
Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung
Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort .........................................................................................................5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............12 1 Rechtsextremismus.......................................................................12 1.1 Überblick ..........................................................................................12 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ...........................................18 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk "Kameradschaften" ...................18 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" ..........................................................30 1.2.3 "Projekt Schulhof" ............................................................................39 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.....................................43 1.3.1 Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien ....................................43 1.3.2 Bildung einer "Volksfront".................................................................49 1.3.3 Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) ..........................64 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des "Deutschen Kollegs" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 Überblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen...............................................................76 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" .................76 2.2.2 Bündnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschläge der "militanten Gruppe (mg)" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" ........................................................84 2.3 Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 "Antifaschistischer Kampf" .............................................................100 3 Ausländerextremismus ...............................................................109 3.1 Überblick ........................................................................................109 3.2 Der internationale islamistische Terrorismus.................................115 3.2.1 Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus.................115 3.2.2 Die Lage im Irak.............................................................................118 3.2.3 Die Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida"..........................119 3.2.4 Das Medium Internet......................................................................123 3.2.5 Die Lage in Tschetschenien ..........................................................125 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen ..............................................128 3.3.1 Prozess wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Berlin......................................................................129 3.3.2 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.........130 3.3.3 Spanisches Auslieferungsersuchen zu Darkazanli........................131 3.3.4 Prozess gegen die "Meliani-Gruppe" in Paris ................................132

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

Über viele Jahre bedeutendste und aktivste Gruppierung war die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die zuletzt über bundesweit rund 600 Mitglieder verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten, das Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische Szene zwar eine wichtige netzwerkbildende Organisation verloren. Dessen ungeachtet sind aber Bestrebungen zur Unterstützung Inhaftierter nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Neben Versuchen einzelner Inhaftierter, Netzwerke zwischen Insassen von Justizvollzugsanstalten und Unterstützern von außen zu bilden, besteht die Tendenz, verstärkt das Internet für Zwecke der Gefangenenhilfe zu nutzen, um die durch das Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten missbrauchen diesen Umstand und nutzen die Musik als politischen Impulsgeber und identitätsstiftendes Element. Vor allem bislang unpolitische Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren war die Musik zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG 6 A 6.11 49

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 verfahren schließen ließ. Über einen Zeitraum von mehreren Wochen war die Seite zudem gar nicht mehr
InterEnde der Internetaktivitäten nicht zu erwarten netaktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin bedeuten. Bislang liegen zwar noch keine Hinweise auf eine
Website mit ähnlich hoher Symbolund Integrationskraft für 4 die rechtsextremistische Szene vor. Allerdings dürfte es nur eine Frage der Zeit
sein, bis die Betreiber von "nw-berlin" oder rechtsextremistische Nachahmer ihr menschenverachtendes Gedankengut auf einer anderen Website propagieren.40 Das Vorgehen
berlin" hat jedoch auch gezeigt, dass es für Rechtsextremisten deutlich schwerer geworden ist, sich einer strafrechtlichen Verfolgung durch die vermeintliche
diesem Bereich haben die Strafverfolgungsbehörden den Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht. Netzwerk "Freie Kräfte" vor ungewisser Zukunft Dieser
Druck wird auch in Zukunft das Handeln des Netzwerkes Rechtsextremismus - Strukturen labil "Freie Kräfte" maßgeblich beeinflussen. Alle öffentlichen Aktivitäten
abzuwarten, wie belastbar die neue Allianz aus parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin sein wird. 40 Auf lokaler Ebene existieren bereits
entsprechende rechtsextremistische Internetauftritte, wie z.B. die Website der "Freien Kräfte Berlin Neukölln". Eine berlinweite oder sogar überregionale Bedeutung haben diese

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 verfahren schließen ließ. Über einen Zeitraum von mehreren Wochen war die Seite zudem gar nicht mehr aufrufbar. Seit Ende Dezember ist "nw-berlin" permanent offline. Eine Begründung oder Erklärung für die Abschaltung liegt bislang nicht vor. Ein Zusammenhang mit dem erhöhten Druck der Strafverfolgungsbehörden erscheint in diesem Zusammenhang allerdings plausibel. Das Aus für "nw-berlin" wird allerdings kaum das Ende der InterEnde der Internetaktivitäten nicht zu erwarten netaktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin bedeuten. Bislang liegen zwar noch keine Hinweise auf eine regionale Website mit ähnlich hoher Symbolund Integrationskraft für 4 die rechtsextremistische Szene vor. Allerdings dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Betreiber von "nw-berlin" oder rechtsextremistische Nachahmer ihr menschenverachtendes Gedankengut auf einer anderen Website propagieren.40 Das Vorgehen gegen "nw-berlin" hat jedoch auch gezeigt, dass es für Rechtsextremisten deutlich schwerer geworden ist, sich einer strafrechtlichen Verfolgung durch die vermeintliche Anonymität des Internets zu entziehen. Auch in diesem Bereich haben die Strafverfolgungsbehörden den Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht. Netzwerk "Freie Kräfte" vor ungewisser Zukunft Dieser Druck wird auch in Zukunft das Handeln des Netzwerkes Rechtsextremismus - Strukturen labil "Freie Kräfte" maßgeblich beeinflussen. Alle öffentlichen Aktivitäten des Netzwerkes dürften weiterhin nahezu ausschließlich unter dem Deckmantel der NPD stattfinden. Auf diese Weise werden die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" auch zukünftig handlungsund kampagnenfähig bleiben, ohne in der Öffentlichkeit mit eigenen Strukturen auftreten zu müssen. Eine Strategie, durch die den "Freien Kräften" die Ausnutzung der Vorteile des Parteienprivilegs ermöglicht wird und mit der sie sich zudem möglichen Vereinsverboten zu entziehen versuchen. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie belastbar die neue Allianz aus parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin sein wird. 40 Auf lokaler Ebene existieren bereits entsprechende rechtsextremistische Internetauftritte, wie z.B. die Website der "Freien Kräfte Berlin Neukölln". Eine berlinweite oder sogar überregionale Bedeutung haben diese Internetseiten bislang jedoch nicht erlangt.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

diversen Schmierereien und Sachbeschädigungen an linken Objekten und Parteibüros. Darüber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Straße attackiert und eine Familie
Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland
registriert wurden. An mehreren Parteibüros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Darüber hinaus wurde die Wohnung
Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker
Kräfte" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem "Trauermarsch" Anfang Februar in Dresden

62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Neben der ideologischen und strategischen Schulung der "Sturmabend"-Teilnehmer dienten diese Veranstaltungen auch dem Aufbau und der Pflege persönlicher Kontakte und der Planung gemeinsamer Aktivitäten. Aggressive Aktionsformen Provokationen und Diese gemeinsamen Aktivitäten wurden im Verlauf des vergangeBedrohungen nen Jahres zunehmend aggressiver. Während sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" im ersten Halbjahr 2012 zumindest noch in Ansätzen politisch betätigten34, stand die zweite Jahreshälfte uneingeschränkt im Zeichen der Provokation und Bedrohung von Institutionen und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese wurden im August Opfer einer regelrechten Serie rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Im Zuge dieser Serie kam es zu diversen Schmierereien und Sachbeschädigungen an linken Objekten und Parteibüros. Darüber hinaus wurden Rechtsextremismusgegner auf offener Straße attackiert und eine Familie, die sich im Wahlkampf gegen NPD-Wahlwerbung in ihrem Briefkasten gewehrt hatte, mehrfach unter ihrer Wohnanschrift bedroht. Diese Straftaten-Serie gipfelte darin, dass die Briefkästen von zwei Berliner Politikern mit pyrotechnischen Gegenständen gesprengt wurden. In beiden Fällen wurden zudem die Wohnungsfenster der Betroffenen durch Steinwürfe beschädigt. Serie extremistischer Zwischen dem 2. und 9. Oktober kam es zu einer zweiten SeStraftaten rie rechtsextremistischer Straftaten, bei der in mehreren Berliner Stadtbezirken und dem Brandenburger Umland insgesamt 27 Straftaten registriert wurden. An mehreren Parteibüros und linken Objekten wurden Fensterscheiben eingeworfen und rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen. Darüber hinaus wurde die Wohnung des Sprechers einer Brandenburger Initiative gegen Rechtsextremismus auf die gleiche Weise attackiert wie zuvor die Wohnungen der beiden Berliner Politiker im August. Eine Scheibe wurde zerstört und der Briefkasten des Geschädigten durch den gezielten Einsatz von Pyrotechnik zerstört. Schließlich wurde auch 34 Zu Beginn des Jahres beteiligten sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" an mehreren NPD-Veranstaltungen in Berlin und überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, wie z.B. dem "Trauermarsch" Anfang Februar in Dresden.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets
sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit
linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen
Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter
dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung
Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes
Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen
Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden
erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen 1978 und pen nicht nur in der benachbarten 1982 in Hann.Münden Aktivitäten von Region Göttingen-Kassel. Dabei überRechtsextremisten festgestellt worden wiegen Verbindungen zur NPD. "Einwaren und dann eine Phase der "Ruhe" zelkämpfer" sind als Anhänger der eingetreten war, ließ sich seit Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Aufgrund von Beschlüssen der Schlagzeilen Staatsanwaltschaft Göttingen wurden am 9. April hauptsächlich in Hann.Wie im Vorjahr behielt Hetendorf Münden 20 Personen wegen des Verim Landkreis Celle auch 1989 als dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Die Wiking-Jugend führte ihre Organisationen vorläufig festgenomLagerveranstaltungen zu Pfingsten men und ihre Wohnungen durchsucht. und in den Sommerferien durch und Dabei wurden Pistolen, scharfe Muniwurde dabei von Neonazis tion, zahlreiche Bajonette, ein Metall"geschützt". suchgerät, Unterlagen über eine Satzung und Mitgliederlisten einer Um die Jahreswende 1989/90 "Wehrsportgruppe - Mündener Stahlbemühte sich der Vorsitzende der helm Bund" (WSG-MSB), NS-Uniforrechtsextremistischen "Gesellschaft men und -Ausrüstungsstücke, eine für biologische Anthropologie, EugeHakenkreuzfahne, Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes NPD, JN, FAP, DVU und der "Taunusist, ein weiteres Grundstück in Hetenfront", einer Skinhead-Gruppe aus dorf zu erwerben. Hiermit war beabHessen, gefunden. Die Täter wurden sichtigt, die Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen wurden bei "Institution" zu stabilisieren. den Anhängern der "WSG-MSB" Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden vor 1982 erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann.-Münden vermehrt stück ein anderer Erwerber gefunden. festzustellen. Der jüdische Friedhof wurde geschändet. 79

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen
Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches

Rechtsextremismus Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zurückgegangen, und zwar auf 3.600 Personen (2018: 4.000). Mit circa 6.600 Personen stagniert die Zahl der in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die "Identitäre Bewegung Deutschland", zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 18 19 20 20 in Parteien gesamt 5.510 13.330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.000 3.600 Der III. Weg 530 580 DIE RECHTE 600 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 380 8.600 in Parteien in parteiunabhängigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 6.600 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.240 13.500 Personenpotenzial Summe 25.350 33.430 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.350 Gesamtpotenzial 24.100 32.080 davon Gewaltorientierte 12.700 13.000 153

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen
gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen
Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Linksjugend stellte das OVG NRW fest

202 Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) Auch innerhalb der Programmdebatte spielen die Zusammenschlüsse eine entscheidende Rolle. So verteidigt beispielsweise die KPF den Programmentwurf vehement gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen. Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel." (Offener Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Zur Linksjugend stellte das OVG NRW fest:

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am "Tag der Ehre" in Budapest teil. Der "Tag der Ehre" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische
antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen
Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen
wurde beispielsweise in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des sogenannten "Bevölkerungsaustauschs" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik
verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit klar rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten. So wurde beispielsweise in der Zeitschrift "Deutsche Geschichte" die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des sogenannten "Bevölkerungsaustauschs" verbreitet und das politische System der Bundesrepublik Deutschland als "illegitim" bezeichnet. Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" beziehungsweise "zerstört". Unter dem Motto "WAHRHEIT macht FREI! Deutsche Stimme-Lesertreffen ... gegen die Lügenpresse" bewarb das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" ein Lesertreffen am 4. Mai in Mittelfranken. Für die Veranstaltung warben auch der NPD-Bezirksverband Mittelfranken und der NPD-Kreisverband Nürnberg. Der Verlag Anton A. Schmid mit Sitz in Durach (Landkreis Oberallgäu) vertreibt neben religiöser und verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand. Durch die Publikation der Bücher "Die Protokolle der Weisen von Zion erfüllt" (Band 1 Teil 1 und Teil 2) verbreitet der Verlag nachweislich 142

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug
linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider
Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint
herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge

Februar 2002 6. und 7. Februar Sachsen, Bayern Durchsuchungsmaßnahmen bei Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik Wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen), 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 130 StGB (Volksverhetzung) und 131 StGB (Gewaltdarstellung) im Zusammenhang mit der Einfuhr von rechtsextremistischen Tonträgern werden u. a. in Sachsen Objekte eines in der rechtsextremistischen Szene bekannten Vertriebes durchsucht. Dabei stellt die Polizei mehrere tausend CDs, Hardware und umfangreiche Geschäftsunterlagen sicher. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung beteiligen sich ca. 1.000 Personen, u. a. Mitglieder und Sympathisanten der Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), DIE REPUBLIKANER (REP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Skinheadund Kameradschaftsszene. Am Denkmal der Trümmerfrau legen JLO, REP, DVU, NPD und Vertreter der Kameradschaftsszene Kränze nieder. Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt auf dem Heidefriedhof anlässlich der Bombardierung Dresdens im Foto: Internetseite der JLO II. Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug der JLO 150 bis 200 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint letztmalig mit der Februar-Ausgabe 2002. Sie war im Bereich der dortigen autonomen Szene von herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge. So veröffentlichte sie z. B. Aufrufe zu und Redebeiträge von Demonstrationen. Die Erstausgabe der Nachfolgezeitschrift INCIPITO erscheint ebenfalls in Leipzig im Juli 2002. 15. Februar Dresden und Leipzig Demonstrationen anlässlich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs In beiden Städten finden Fackelzüge statt. Diese wurden durch den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und den Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisiert. In Dresden nehmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig 200. Beide Veranstaltungen verlaufen ohne Zwischenfälle. 110

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen
Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe
mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine
Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem
rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig
Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund
Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil

Mai 2002 1. Mai Dresden - Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) In Dresden findet mit ca. 1.000 Teilnehmern der größte Aufmarsch der NPD an diesem Tag statt. Ansprachen halten der Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT und der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD. Darüber hinaus organisiert die NPD weitere Demonstrationen in Berlin (ca. 800 Teilnehmer), Fürth (ca. 350 Teilnehmer), Ludwigshafen (ca. 350 Teilnehmer), Mannheim (ca. 300 Teilnehmer) und Göttingen (ca. 200 Teilnehmer). Foto: Internetseite der NPD Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD An den Gegenaktivitäten beteiligen sich insgesamt etwa 800 Personen, darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen auf sich aufmerksam. Die Polizei hält sie von den anund abreisenden NPD-Anhängern und vom NPD-Aufzug selbst fern. Es gibt insgesamt drei Blockaden des Demonstrationszuges. An der letzten beteiligen sich bis zu 200 Personen. In deren Folge wird die Demonstrationsroute der NPD deutlich verkürzt. Auch der Abzug der NPD-Demonstranten in Richtung Hauptbahnhof wird mit einer Sitzblockade behindert. 2. Mai Brüssel (Belgien) - Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union - Start der kurdischen Gegenkampagne Ereignisse Der Rat der Europäischen Union beschließt die so genannte "EU-Terrorliste", eine Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Auch die PKK ist aufgeführt. In Westeuropa und in der Türkei starten Kurden daraufhin eine Kampagne gegen die Aufnahme der PKK in die Liste. Resolutionen an das Europaparlament, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landesparlamente und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen bewirken, dass die EU die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine am Boden liegende Person wird mit Baseballschlägern und einer Bierflasche geschlagen. Ein Pkw wird erheblich beschädigt. Die Täter entkommen unerkannt. Kurz darauf überfallen drei z. T. maskierte Täter eine weitere Person und rufen dabei "du Nazischwein". Ein Täter gibt einen Schuss in Richtung des Geschädigten ab. Die drei flüchten mit einem Pkw. Die Polizei kann drei Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig festgenommen. 24. Mai Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund 150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil. 113

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck
Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte
Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg
Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres
Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff
ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene

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