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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte
Bereich # größtenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen 3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion
sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 4. Islamismus # Personenpotenzial steigt
Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten

II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 1. Rechtsextremismus # Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an # zunehmende Gewaltbereitschaft von NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN # Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeiten 2. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER # Personenpotenzial weiterhin im unteren vierstelligen Bereich # größtenteils allein handelnde Personen und (Klein-)Gruppen 3. Linksextremismus # Anstieg der Anzahl von Linksextremisten # Leipzig ist weiterhin Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und Brennpunkt linksextremistischer Gewalt # Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend 4. Islamismus # Personenpotenzial steigt auf ca. 430 Islamisten # Schwerpunkte salafistischer Strukturen sind in Leipzig und Plauen # keine weitere Expansion der MUSLIMBRUDERSCHAFT in Sachsen # Gefahr von Terroranschlägen bleibt hoch 5. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug # Personenpotenzial bleibt mit ca. 160 Personen konstant # thematische Schwerpunkte der Aktivitäten waren die Ereignisse im Norden Syriens # verstärkte Solidarisierung mit sächsischen Linksextremisten 13

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung
Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch
haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen
überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden
werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin
zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für

216 Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das BfV erscheint dadurch erforderlich." (OVG NRW, a. a. O., S. 52f.) Damit liegt zum ersten Mal ein obergerichtliches Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch der "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINwuf bestätigt verKE", den die beiden Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE fassungsfeindliche und Lothar BISKY am 20.03.2010 vorgestellt haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen Sozialismus", der von "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein soll. Auf dem Weg dahin sollen weite Teile der Wirtschaft vergesellschaftet werden: "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden: "Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für die

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, FANZINE, Kameradschaften, F reie N ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. 306

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum
Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 195 genommen, die auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels umfasst. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aksa-Intifada ließen die Israel-SolidaIsrael-Solidarität rität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volks handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkt sich dieser Konflikt. Der Streit um damit verbundene fundamentale linksextremistische Prinzipien hat auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen geführt. Gemeinsame Aktivitäten zwischen "traditionellen" Linksextremisten und Anhängern der antideutschen Strömung scheinen deshalb nur dann möglich, wenn sie gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der gewaltbereiten autonomen Szene mit zunehmender Tendenz vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem handlungsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Sie zeigen ihren Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel bei Demonstrationen und Kundgebungen, beispielsweise bei einem nicht angemeldeten Protest, der gegen die zentrale Gedenkfeier der Stadt Augsburg zum Volkstrauertag am 18. November Demonstration gerichtet war. Die etwa 30 Demonstranten skandierten Parolen wie in Augsburg "Nie wieder Deutschland" und führten eine israelische Nationalflagge sowie eine Fahne der Antifa mit sich. Die Mischung aus dogmatisch kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die antideutsche Erscheinungsform zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

gesucht oder erfunden werden". Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der RechtsAblehnung träger wird auf die "Ehrlichen
sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen Rechtsordnungen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion
scientologischen Rechtssystems. Danach wird es im scientologischen Scientologisches Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, Rechtssystem wie sie im Grundgesetz definiert
sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst
werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkenVerfassungsschutzbericht Bayern

Scientology-Organisation 203 Ziel der SO ist eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien Veränderung der funktionierende Welt. Eine neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle Gesellschaft mit der bisherigen Demokratien treten, die Scientologen als Produkt einer SO-Techniken "aberrierten", d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft ansehen. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht, wobei die "Unfähigen" oder "Unwilligen" "Clears" nach Hubbard "abseits der Gesellschaft in Quarantäne" geschafft werden können. Gleichzeitig soll die "Admintech" weltweit zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen eingesetzt werden. Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Weltherrschaft Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der RechtsAblehnung träger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, bestehender die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen Rechtsordnungen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Danach wird es im scientologischen Scientologisches Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, Rechtssystem wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten - so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology" - müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterAbwehr von listig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten "Feinden" werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkenVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte
folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti

160 Linksextremistische Bestrebungen fluktuierender gewaltbereiter "Szenen" und anarchistischer "affinity groups" waren hingegen rückläufi g . Zwei aus Sich t von Linksextremisten besonders bedeutende Gipfeltreffen, der NATO-Gipfe l a m 21./22. November in Prag und der Abschlussgipfel während der dänischen EU-Präsidentschaft vo m 12. bis 14. Dezember in Kopenhagen, konnten ohne nennenswerte Störungen stattfinden. Das Interesse deutscher Linksextremisten an den überwiegend friedlichen Protestkundgebungen blieb vergleichsweise gering. Die Globalisierungskritiker ihrerseits organisierten unter maßgeblicher Hilfe i talienischer Kommunisten das "1. E u- ropäische Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz. Es wurde aus der Sich t globalisierungskritischer Linksextremisten zum unbestrittenen "Top-Event" des Jahres: Über 25.000 Teilnehmer aus 105 Ländern - d a runter lediglich 1.000 Deutsche - diskutierten in mehreren hundert Workshops über die Auswirkunge n d e r s o genannten neoliberalen Globalisierung und über Perspektiven zu ihrer Überwindung. An einer im Rahmen des ESF durchgeführten Anti-Kriegsdemonstration beteiligten sich a m 9 . November - bei friedlichem Verlauf - etwa 450.000 Personen. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" kommentierte begeistert: "Wi e weit links die Aktivisten der Bewegung in Italien stehen, wurde immer wieder an der Euphorie deutlich, wenn in den Meetings das Wort Revolution fiel, oder an den Palästinafahnen in den Gewerkschaftsblöcken. Eine neue Generation von Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte n d i e verschiedenen internationalen Mobilisierungen im Jahresverlauf - lediglich i n I talien zu erreichen. Mit schon deutlichem Abstand folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti-Globalisierungsbewegung weiterhin kaum Aufmerksamkeit; von einem Massenphänomen kann keineswegs gesprochen werden. Die größte globalisierungskritische Organisation, das Netzwerk ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens), hat in ihrer deutschen Sek-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Gesprächskreise und Publizistik Ringen um die kulturelle Meinungsführerschaft Unabhängig von Organisationen, oft aber auchin geistiger Nähe zu bestimmten Parteien
versuchenetliche Gesprächskreise und Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der ""Neuen Rechten", das antidemokratische, oft rassistische, völkische oder heidnisch-religiöse Gedankengut
Rechtsextremismustheoretisch zu fundieren und zu modernisieren. Zugleich diskreditieren sie die parlamentarische Demokratie samt ihren Institutionen, da sie ihnen wegendes Gleichheitsprinzips
propagieren einen autoritären, den "Volkswillen" verkörperndenStaat. Mit ihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projektein intellektuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen diese Theoretiker
spätere Machtergreifung sei. Bisher haben sie eine "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht einmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn in der Publizistik
häufig in Publikationen, die in der Grauzone zwischen Nationalkonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismusangesiedelt sind. Andere Publikationen verfolgen eine unzweideutig rechtsextremistische Richtung
werbenseit Jahren, allerdings erfolglos, für die Aufhebungparteipolitischer Schranken im rechtsextremistischen Lager. Der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber kommt regelmäßig

Rechtsextremismus Gesprächskreise und Publizistik Ringen um die kulturelle Meinungsführerschaft Unabhängig von Organisationen, oft aber auchin geistiger Nähe zu bestimmten Parteien oder Vereinen, versuchenetliche Gesprächskreise und Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der ""Neuen Rechten", das antidemokratische, oft rassistische, völkische oder heidnisch-religiöse Gedankengut des Rechtsextremismustheoretisch zu fundieren und zu modernisieren. Zugleich diskreditieren sie die parlamentarische Demokratie samt ihren Institutionen, da sie ihnen wegendes Gleichheitsprinzips, der Gewaltenteilung und des freien Meinungsstreits zwischen konkurrierenden politischen Kräften suspekt erscheint. Sie hingegen propagieren einen autoritären, den "Volkswillen" verkörperndenStaat. Mit ihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projektein intellektuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen diese Theoretiker ein klar formuliertes Interesse: Sie wollen die kulturelle Meinungsführerschaft erringen, da sie eine wesentliche Voraussetzung für eine spätere Machtergreifung sei. Bisher haben sie eine "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht einmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn in der Publizistik dieser Kreise Themenaus aktuellen politischen Debatten aufgriffen werden, bleibt eine breitere Resonanzaus. Manche der "neurechten" Ideologen verwischen bewusst die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Positionen. Sie finden ihr Forum häufig in Publikationen, die in der Grauzone zwischen Nationalkonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismusangesiedelt sind. Andere Publikationen verfolgen eine unzweideutig rechtsextremistische Richtung. Zu ihnen zählen z. B. die von Manfred Rouhs herausgegebene Vierteljahresschrift "Signal -- Das patriotische Magazin" oder "Nation & Europa" (NE). Die 1951 gegründete Zeitschrift NE aus Coburg hat mit monatlich 10.000 Exemplaren eine relativ hohe Auflage. Ihre Herausgeber sind Peter Dehoust und Harald Neubauer, einst Bundesgeschäftsführer der REP. Beide werbenseit Jahren, allerdings erfolglos, für die Aufhebungparteipolitischer Schranken im rechtsextremistischen Lager. Der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber kommt regelmäßig in der Zeitschrift zu Wort. Auch er verlangt in einer Vielzahl von Beiträgen ein Zusammenwirken "nationaler" Kräfte, sieht allerdings in Deutschland dafür keinerealistische Perspektive. 147

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär
Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie
ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße
einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne
Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte
befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer
rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv
Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie

Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär Uwe Meenen hatte die Versammlung zunächst unter dem Motto "Gegen Repression und Verfolgung - Freiheit für die politischen Gefangenen in der BRD!" angemeldet. Der Aufzug sollte an dem Gerichtsgebäude der Nürnberger Prozesse vorbeiführen. Nach dem Verbot des zentralen Gedenkmarsches in Wunsiedel erwartete Meenen die zehnfache Anzahl der ursprünglich genannten 150 Teilnehmer. Deswegen versuchte die Stadt Nürnberg bis zuletzt, die Demonstration als Ersatzveranstaltung des in Wunsiedel verbotenen Aufzugs zu verhindern. Das Verbot wurde jedoch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie in Regensburg Personen aus Österreich und Italien, auf ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße frei der deutschen Jugend" und "Redefreiheit und Meinungsfreiheit". Sie führten Transparente und schwarze Fahnen mit. Ein Teilnehmer versuchte, mit einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne unter der Bezeichnung "Projekt SchulWerbekampagne hof". Dazu ließen sie 50.000 Exemplare einer CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte. Der Tonträger enthielt ein Vorwort, das Ängste vor Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit schürte, und 19 Musikstücke verschiedener Stilrichtungen (Balladen, Rock, Hardcore, Heavy Metal). Daneben befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer den rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv und in großer Zahl außerhalb der Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie zu wecken. Das Amtsgericht Halle ordnete am 4. August 2004 die bundesweite BeschlagnahmeEinziehung und Beschlagnahme der CD wegen Verstoßes gegen das beschluss Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich
medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten
wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen
lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt
ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen
kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 tremistische Interessen auszunutzen. Unmen. Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich in Gruppen zusammenfinbasis durch Werbungsund Rekrutieden. Unter ihnen können sich Personen rungsmaßnahmen als auch die Radikalibefinden, die aus perfiden Motiven zu sierung von Flüchtlingen unter dem unkonventionellen Strategien und TatDeckmantel der humanitären Hilfe. begehungsweisen greifen, um Behörden und Öffentlichkeit in die Irre zu fühIn diesem Kontext ist darauf hinzuweiren, sodass der Tatverdacht möglichersen, dass die Unterstützung hier lebenweise auf Unschuldige gelenkt und soder Muslime und muslimischer Organimit Hass und Zwietracht in der Bevölkesationen für Flüchtlinge nicht pauschal rung in Deutschland gesät werden. Daals islamistische Missionierung oder rüber hinaus ist damit zu rechnen, dass Radikalisierung vorverurteilt werden die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtdürfen. lingspolitik" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbeBewertung - Maßnahmen | Obwohl die stimmte Zeit Gegenstand des in Teilen Zahl der nach Deutschland einreisenden kontrovers geführten gesellschaftlichen Flüchtlinge mittlerweile stark sinkt, ist und medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen mit allen Mitteln zu ditionell ein großes Mobilisierungspobekämpfen. Es ist nach wie vor unerlässtenzial. lich, die Entwicklung der Straftaten sorgsam zu beobachten und in jedem einzelIn Hessen kam es bisher zu Übergriffen, nen Fall die Täter konsequent die überwiegend aus Sachbeschädigunstrafrechtlich zu verfolgen. In Kooperagen, fremdenfeindlichen Farbschmieretion mit der hessischen Polizei initiierte reien, dem Verwenden von Kennzeichen das LfV im Jahr 2015 ein Projekt und verfassungswidriger Organisationen setzte es im Berichtsjahr fort, mit dem und leider auch Brandstiftungen bestandie Sicherheitsbehörden der Gewalt geden. Zu einer konkreten Gefahr für Leib gen Flüchtlinge entschlossen entgegenund Leben kam es glücklicherweise bistraten. In diesem Rahmen sprachen das lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt befürworten, damit zu Gewalttaten konkreten Straftaten an, um ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen. Hierheitsbehörden sie genau im Blick bei kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen
Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

5.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter "fan" (begeisterter Anhänger) und "magazine" (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden häufig von Skinheads mit Szeneerfahrung und entsprechenden Kontakten herausgegeben. Unterschiede gibt es bei Art und Aufmachung. Manche Fanzines wirken primitiv und sind von schlechter Qualität, andere sind durchaus ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Unterschiede gibt es auch bei den Auflagenhöhen. Die Publikationen beinhalten überwiegend Informationen zu Konzerten, Skinheadtreffen oder auch Interviews mit Skinheadbands. Weiteren Raum nimmt Werbung für Tonträger, Szeneartikel oder für andere Fanzines ein. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Der Verkauf von Fanzines erfolgt überwiegend auf Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden sowie von Hand zu Hand. Manche Fanzines können direkt beim Herausgeber oder per Internet bestellt werden. Fanzines haben in ihrer herkömmlich gedruckten Form stark an Bedeutung verloren, sie werden nach und nach durch entsprechende Internetangebote ersetzt. In Thüringen erschien im Berichtsjahr lediglich das Online-Fanzine "WB Magazin", welches auf der Homepage des Internetvertriebes "W & B Records" abrufbar ist. Bundesweit wurden im Berichtsjahr 9 (2006: 10) Fanzines veröffentlicht. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten jedoch von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen beheimatet. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nachtgleichen sowie die Sommerbzw. Wintersonnensonnwende führte die "Artgemeinschaft" 2007 wiederum in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Ferner forderte er die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und den Stopp
Privatisierungen. Mit dem Argument, die Linkspartei.PDS müsse öffentlich wahrgenommen werden, rief Dr. Gysi die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit
Bezug auf die bevorstehende Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zeigte er sich zuversichtlich, am 16. Juni in Deutschland eine
Partei, die 'DIE LINKE.' heißt, zu haben." Die Vereinigung sehe er zugleich als eine Chance für die Linkspartei.PDS in Bayern
Regensburg stand ganz im Zeichen der Parteienfusion von Linkspartei.PDS und WASG sowie der Wahlkämpfe für das Jahr 2008. Das bereits
November 2006 in Augsburg vorgelegte "Kooperationsabkommen WASG Bayern - Linkspartei.PDS Bayern", das den Verlauf der Fusionsbemühungen von Linkspartei.PDS und WASG
wollen. Der Beisitzer im Landesverband und Sprecher des Linkspartei.PDS Kreisverbands Freising, Dr. Guido Hoyer, führte hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen

164 Linksextremismus Ferner forderte er die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und den Stopp von Privatisierungen. Mit dem Argument, die Linkspartei.PDS müsse öffentlich wahrgenommen werden, rief Dr. Gysi die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit auf. In Bezug auf die bevorstehende Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zeigte er sich zuversichtlich, am 16. Juni in Deutschland eine Partei, die 'DIE LINKE.' heißt, zu haben." Die Vereinigung sehe er zugleich als eine Chance für die Linkspartei.PDS in Bayern, bei den Wahlen im kommenden Jahr in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Landesparteitage Der Landesverband berief insgesamt vier Landesparteitage ein. Der Landesparteitag am 3. Februar in Regensburg stand ganz im Zeichen der Parteienfusion von Linkspartei.PDS und WASG sowie der Wahlkämpfe für das Jahr 2008. Das bereits auf dem Landesparteitag am 4. November 2006 in Augsburg vorgelegte "Kooperationsabkommen WASG Bayern - Linkspartei.PDS Bayern", das den Verlauf der Fusionsbemühungen von Linkspartei.PDS und WASG auf Landesebene skizziert, wurde nach einem Bericht über den Stand der Parteineubildung verabschiedet. Beide Seiten erklärten in dem Abkommen, auf Grundlage der von beiden Parteivorständen vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" und den Entwürfen der Satzung und Finanzordnung, zum Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei beitragen zu wollen. Der Beisitzer im Landesverband und Sprecher des Linkspartei.PDS Kreisverbands Freising, Dr. Guido Hoyer, führte hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 aus, dass es an der Zeit sei, auch vor dem Hintergund des Zusammengehens mit der WASG, über strukturelle Maßnahmen der Wahlkampfvorbereitungen nachzudenken. Auf dem Landesparteitag am 19. Mai in Nürnberg wählten die Delegierten für die Übergangszeit bis zum Gründungsparteitag am 15. SepKommissarischer tember einen sechsköpfigen kommissarischen Landesvorstand. Die Landesvorstand Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter unterstrich in ihrem Rechenschaftsbericht Gemeinsamkeiten mit der WASG. Medienberichten vom 17. September zufolge sollen im Landesverband Umgang mit Bayern seit Jahren Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Parteispenden Parteispenden und der Ausstellung von Spendenquittungen vorgekommen sein. Ein Einzelaktivist des Landesverbands, zugleich Mitglied in einer landesweiten kommunistischen Splittergruppierung, habe über ein Konto bei der Postbank verfügt, auf das schon seit Jahren offiziell Parteispenden Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich
länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten
Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli
Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion
Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke
ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand
Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" von einem sich "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!" nennenden Autor ein Tatbekenntnis zu den Anschlägen veröffentlicht: "Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten. (...) Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zu bringen, (...)." 254 Die länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten an bundesweiten klandestinen Aktionen verdeutlicht auch deren überregionale Reputation. Auf vermeintliche Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli war die Räumung eines Protestcamps in Hamburg. In einem Aufruf unter dem Titel "Unsere Solidarität gegen eure Repression.noG20" hieß es zur Begründung: "Wir werden nicht zuschauen und auch hier in Leipzig unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Kapital und Staatsgewalt zeigen. Kommt vorbei! Smash G20!". 255 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen. In der Nacht vom 7. zum 8. Juli 2017 beschmierten unbekannte Täter vor der Polizeidienststelle Leipzig Zentrum-Mitte einen Funkstreifenwagen. Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion auf vermeintliche Repressionen in Bezug zum G20-Gipfel. Positionen Leipziger Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (IL) sowie sich als "Leipziger Kleingruppe" bezeichnende Verfasser im Internet über ihre Teilnahme an den Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die "Leipziger Kleingruppe" veröffentlichte einen Beitrag unter dem Titel "G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade". Die Blockade des Hafens habe demnach "großartig funktioniert". Aus der "endlos scheinende[n] Kette von Lastwägen" habe es überwiegend Solidaritätsbekundungen gegeben. Zudem sei ein hoher Schaden durch die Blockade verursacht worden. Der Rückstand, der durch die Blockade verursacht worden sei, würde nach Informationen aus der Presse mehrere Tage brauchen, um ausgeglichen werden zu können. Die Gruppe vermerkte kritisch, dass diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion in der Öffentlichkeit nicht so habe vermittelt werden können und infolge der Berichterstattung über die Ausschreitungen untergegangen sei. Sie sah es allerdings als strategischen Fortschritt an, dass es überhaupt eine Blockade des Hafens gegeben habe. Ihr Anliegen sei es, einen "Bezug auf die Arbeiter*innen und ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand: 19. Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli 2017) 193

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. März 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: "Unterstützt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!". 267 Auch in ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität der Gruppe. In ihren Ausführungen beklagte sie das "Abflauen militanter Proteste" und befürwortete "dezentrale Aktionen", da diese "Freiräume, um bspw. Sitzblockaden überhaupt erst zu möglichen", schaffen. In der Formulierung "Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, führte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Realität und Selbstbild der rechtsradikalen identitären Bewegung" durch. Darüber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account für den Aufruf "Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gefördert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher für die als "antifaschistisch" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivitäten beschränkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen
Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland
Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten
attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen
Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines
Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen
Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet
verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt
Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel
letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen

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