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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL
Abkürzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 154 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 ZÜNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte
Bestrebungen von Ausländern 153 Internationalistische Bewegung" (RIM), der sich als Vorläufer einer "Kommunistischen Internationale" neuen Typs betrachtet. Tonangebende Gruppe innerhalb der RIM ist der "Leuchtende Pfad". Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 13. Februar einen Aktivisten der TKP/M-L wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht befand den Angeklagten für schuldig, im Rahmen der von der TKP/M-L jährlich durchgeführten Spendenkampagne von mehreren türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu haben. Unterstützt wird die politische Arbeit der TKP/M-L in Deutschland nach wie vor von ihren Basisorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte am 18. Januar in Mannheim zum Andenken an ihre gefallenen Kämpfer eine Veranstaltung durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. In ihrem Zentralorgan "lieh" (Vorwärts) veröffentlichte die Gruppe im Frühjahr das Ergebnis einer Spendenkampagne, wonach in Deutschland angeblich etwa 750.000 DM eingenommen wurden. Jeder Pfennig werde zur Waffenbeschaffung und zur Ausdehnung des Kampfes beitragen12'. 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1992 erneut einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen und verfügen nunmehr über annähernd 18.000 Mitglieder. Sie bilden damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Bereich des Ausländerextremismus. Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) berichtete in seinem Organ "Ümmet'i Muhammed" (Die Nation Mohammeds) vom 2. Mai über eine Großveranstaltung am 18. April in Koblenz. Während der Versammlung habe der Verbandsvorsitzende CemaTürkische islamileddin KAPLAN die "Föderalistische Islamische Republik" ausgesche Extremisten rufen und bekanntgegeben, der "heilige Koranstaat" sei nunmehr rufen "Islamische Republik" aus gegründet. Die Gründung des Kalifenstaates sei notwendig geworden, weil die "Terrorregierung" in Ankara die Muslime nicht vertreten könne131. An einer Feier des ICCB am 25. Oktober in Köln aus Anlaß des islamischen Neujahrsfestes nahmen über 8.000 Personen teil. Im Rahmen der Veranstaltung traten uniformierte und mit Maschinengewehrattrappen ausgestattete Jugendliche auf, die eine Figur des ersten türkischen Staatspräsidenten Atatürk zu Boden rissen.141
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten (TKP/M-L) Konföderation der Mücadele Arbeiter
166 Sicherheitsgefährdende und extremistische IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 1. Kurden 4.850 (4.750) Arbeiterpartei Berxwedan Kurdistans (PKK) (Widerstand) - monatlich - Jina Serbilind (Die Stolze Frau) - dreimonatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Helligkeit) - unregelmäßig - Flonahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) - Bonn - 2. Türken 29.300 (29.550) 2.1 Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten (TKP/M-L) Konföderation der Mücadele Arbeiter aus der Türkei (Kampf) in Europa (ATIK) - monatlich -
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Geschichte und Gegenwart DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Iran Demokratische
200 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGRS Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO Abu Nidal-Organisation ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BK Babbar Khalsa International BWK Bund Westdeutscher Kommunisten C.C.C. Kämpfende Kommunistische Zellen CEDADE Circulo Espanol de Amigos de Europa DA Deutsche Alternative DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Iran Demokratische Partei Kurdistans/Iran DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Baskenland und Freiheit FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers
Abkürzungsverzeichnis 201 GRS Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei * Auslandsund Aufbauorganisation OkoLi Ökologische Linke PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PF LT People's Front of Liberation Tigers PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine
202 Abkürzungsverzeichnis RAF Rote Armee Fraktion RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SK Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V.
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Anarchisten 22,32 DECKERT, Günter 116 f. Anarcho-kommunistische DEHOUST, Peter 126 Gruppen 44 Demokratische Front für die Anarcho-syndikalistische
  • DFLP) Gruppen 44 154 f. Angehörigen-Info 54 Demokratische Partei Anti-Antifa-Kampagne 103 Kurdistans/Iran (DPK/Iran) 156 Antifaschismus/Antirassismus 38, Deutsche
  • Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Gegenwart (DGG) 126 Baskenland und Freiheit (ETA) Deutsch Nationale Partei (DNP) 161 f. 90,102,106 Brandund Sprengstoffanschläge DE VRIES
  • Rosse 30 DIENEL, Thomas 90,102,106 Bund Westdeutscher Kommunisten Die Neue Front 103 (BWK) 45, 53 f. Druckschriftenund Zeitungsverlag
Sachwortregister 203 Sachwortregister CHRISTOPHERSEN, Thies 128 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 130 f. CODE 125 Abu Nidal-Organisation (ANO) 155 Computerspiele, rechtsextremistiAction Directe 30 sche 127 AGITARE BENE 32, 39 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 103 ALTERMANN, Hans 121 Anarchisten 22,32 DECKERT, Günter 116 f. Anarcho-kommunistische DEHOUST, Peter 126 Gruppen 44 Demokratische Front für die Anarcho-syndikalistische Befreiung Palästinas (DFLP) Gruppen 44 154 f. Angehörigen-Info 54 Demokratische Partei Anti-Antifa-Kampagne 103 Kurdistans/Iran (DPK/Iran) 156 Antifaschismus/Antirassismus 38, Deutsche Alternative (DA) 66, 90, 48, 55 95,98 Antifaschistische Aktion/ Deutsche Bürgerinitiative e. V. Organisation 38 f. (DBI) 108 Antifaschistische Nachrichten 54 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Antiimperialismus/Antikolonia-weltweit 108 lismus 42 Deutsche Kommunistische Partei Arbeiterbund für den Wiederaufbau (DKP) 45 ff., 52 der KPD (AB) 45, 52, 56 Deutsche Liga für Volk und Heimat Arbeiterjugendverband/ML 52 (Deutsche Liga) 118 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutsche National-Zeitung 30,54, 146 ff. (DNZ) 110 ff. Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Deutscher Jahrweiser 108 Sozialistinnen (AGRS) 54 Deutscher Kameradschaftsbund Ausbruch 32 (DKB) 66,101 Autonome 32, 36 ff. Deutsche Rundschau (DR) 121 Autonome Antifa (M) 39 Deutsche Stimme (DSD 114 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 109 f., 113 f., 129 Deutsche Wochen-Zeitung/ B Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 110 ff. Babbar Khalsa International (BK) Deutschland in Geschichte und 160 Gegenwart (DGG) 126 Baskenland und Freiheit (ETA) Deutsch Nationale Partei (DNP) 161 f. 90,102,106 Brandund Sprengstoffanschläge DE VRIES, Thorsten 101 24,31 f., 40 ff., 70, 74,77, 79, Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 144 ff. 30, 149 ff. BREHL, Thomas 103 Die Bauernschaft 128 Brigate Rosse 30 DIENEL, Thomas 90,102,106 Bund Westdeutscher Kommunisten Die Neue Front 103 (BWK) 45, 53 f. Druckschriftenund Zeitungsverlag BUSSE, Friedhelm 104 GmbH (DSZ-Verlag) 114
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Marxistische Gruppe (MG) 56 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 J MIES, Herbert
  • Kämpfende Kommunistische Zellen (C.C.C.) 30 MÖLLER, Irmgard 29 KAPLAN, Cemaleddin 153 MONETA, Jacob 55 Karl-Liebknecht-Schule 48 MSZ - Marxistische
  • Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschMÜLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische
  • Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten N (KPD) 54 Kommunistischer Bund WestNachrichten der HNG 106 deutschland (KBW) 53 Nachrichtendienste Konföderation der Arbeiter
  • Rußlands 173 ff. Nationaldemokraten 66, 109 L Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 109 f., Landtagswahlen 114 ff., 124 -Baden-Württemberg
Abkürzungsverzeichnis 205 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik M Deutschland e. V. (IMSV) 157 f. Mannheimer Gesprächskreis IRVING, David 101, 114, 127 f. Geschichte und Politik e. V. 49 Islamische Heilsfront (FIS) 154 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Islamische Widerstandsbewegung 49 (HAMAS) 155 Marxisten-Leninisten 22,45 isw - sozialökologische Wirtschaftsforschung e. V. 49 Marxistische Gruppe (MG) 56 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52 f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 J MIES, Herbert 49 Jugend gegen Rassismus in Europa Militant Tendency 55 Ministerium für Staatssicherheit (JRE) 55 f. (MfS) 183 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) Mitgliederzahlen, Ausländerextre117 f. mismus 140 ff., 153 Mitgliederzahlen, Linksextremismus 20 ff., 46, 48, 52 f., 55 ff. K Mitgliederzahlen, Rechtsextremismus 66 ff., 96, 99, 104 f., 113, 117, 121 ff. Kämpfende Kommunistische Zellen (C.C.C.) 30 MÖLLER, Irmgard 29 KAPLAN, Cemaleddin 153 MONETA, Jacob 55 Karl-Liebknecht-Schule 48 MSZ - Marxistische Streitund ZeitKommunistische Arbeiterzeitung schrift, gegen die Kosten der Frei56 heit 57 Kommunistische Partei DeutschMÜLLER, Ursula 105 lands (KPD) 45, 51 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten N (KPD) 54 Kommunistischer Bund WestNachrichten der HNG 106 deutschland (KBW) 53 Nachrichtendienste Konföderation der Arbeiter aus der - Bulgariens 194 Türkei in Europa (ATIK) 153 - der ehemaligen DDR 185 ff. KOSIEK, Dr. Rolf 122 - des Nahen und Mittleren Ostens KÜSSEL, Gottfried 103,130 194 Kurdistan-Rundbrief 54 - Polens 194 - Rumäniens 194 - Rußlands 173 ff. Nationaldemokraten 66, 109 L Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 109 f., Landtagswahlen 114 ff., 124 -Baden-Württemberg 101,1161, Nationale Befreiungsfront 120 Kurdistans (ERNK) 147 -Schleswig-Holstein 109,113 Nationale Liste (NL) 103 LAUCK, Gary Rex 108,130 Nationale Offensive (NO) 66, 91, Legale Residenturen 178 ff. 99 ff. Liberation Tigers of Tamil Eelam Nationales Einsatzkommando (LTTE) 161 (NEK) 89, 96
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Europäischen Bewegung (RIM) 53,152 Neuordnung 126 Revolutionäre Kommunisten Neonazis 66 ff., 95, 105, 130 (RK) 53 NEUBAUER, Harald
  • Skinheads 66, 72 f., 75, 80 f., 83 ff Partei des Demokratischen Sosyalist Isci (SD 55 Sozialismus
206 Abkürzungsverzeichnis National-Freiheitliche 66, 109 R Nationalistische Front (NF) 66, 89, 96 f. radikal 32 f. Nationalsozialistische Deutsche Radikale Linke (RD 56 Arbeiterpartei - AuslandsRAZZ 32 und Aufbauorganisation (NSDAPREBELL 52 AO) 107,130 REISZ, Heinz 102 Nation Europa-Verlag 125 f. Revisionisten 127 Nation und Europa - Deutsche Revolutionäre Internationalistische Monatshefte zur Europäischen Bewegung (RIM) 53,152 Neuordnung 126 Revolutionäre Kommunisten Neonazis 66 ff., 95, 105, 130 (RK) 53 NEUBAUER, Harald 121 Revolutionäre Marxisten 22, 45 Neue Nation 105 Revolutionäre Zellen (RZ) 25, 31 f. NS-Kampfruf 108, 130 RIEGER, Jürgen 122,129 ROEDER, Gertraud 129 ROEDER, Manfred 108,129 RÖSSNER, Bernd 30 O Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., 43 OCHENSBERGER, Walter 128,131 -Inhaftierte aus der RAF 26, 29 f. ÖCALAN, Abdullah 146 - Kommandoebene 26 ff. Ökologische Linke (ÖkoLi) 56 - RAF-Umfeld 26 ff., 30, 43 OHM - Spannung-Stärke-WiderRote Zora 31 stand 32 Ruhrgebietsinfo 32 Organisation der Volksmojahedin Iran(PMOI) 157 S P SCHÖNBORN, Meinolf 89, 96 SCHRADER, Magdalena 129 Palästinensische Befreiungsfront SCHÜTZINGER, Jürgen 120 (PLF) 154 Schwarze Garde 44 Palästinensische BefreiungsSendero Luminoso (Leuchtender organisation (PLO) 154 f. Pfad) 53, 152 Palästinensischer Islamischer Jihad Sieg 128,131 (PIJ) 155 Skinheads 66, 72 f., 75, 80 f., 83 ff Partei des Demokratischen Sosyalist Isci (SD 55 Sozialismus (PDS) 45, 48 ff., Sozialistische Arbeitergruppe 54 f. (SAG) 55 People's Front of Liberation Tigers Sozialistische Deutsche Arbeiter(PFLT) 161 jugend (SDAJ) 48 Perspektivagenten 180 Sozialrevolutionäre 22,32 POHL, Andreas 96 Spartakist-Arbeiterpartei DeutschPOLACEK, Karl 105 lands (SpAD) 56 Provisional Irish Republican Army Spremberger Kameradschaft (PIRA) 159 f. (SK) 90 Publikationen extremistischer Sprengstoffund Brandanschläge Ausländervereinigungen 143 24, 31 f., 40 ff., 70, 74, 77, 79, Publikationen, linksextremi144 ff. stische 22 Ständiger Rat Marxistischer Publikationen, rechtsextremiParteien 52 stische 68 STORR, Andreas 118
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 46 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld
  • Sozialismus" (PDS) 53 3. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 53 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 5. "Kommunistischer Bund
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 17 I. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Publikationen 20 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 21 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 23 1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 24 1.1 Kommandobereich und "Militante" der "Roten Armee Fraktion" 25 1.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 28 1.3 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 30 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 31 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 33 4. Internationale Verflechtungen 34 IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 35 1. Autonome 38 1.1 Gewaltdebatte 38 1.2 Ansatzpunkte für militante Aktionen 40 1.2.1 Proteste gegen den Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen "Umstrukturierung" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 46 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld der DKP 50 2. Linksextremistischer Einfluß in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 53 3. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 53 4. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 55 5. "Kommunistischer Bund" (KB) 56
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Deutschland ist weiter in Bewegung. Die Bewegung Gesamtzahl linksextremistischer Parteien und Gruppierungen sank leicht -- einzelne Organisationen zerfielen, andere formierten sich
  • Mitgliederverluste gingen im wesentlichen auf das Konto der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen. Im Bereich der Anarchisten
  • relevanter Teil des linksextremistischen Potentials, das die jahrzentelange kommunistische Herrschaft
  • ehemaligen DDR hinterlassen hat -- wie ehemals privilegierte kommunistische Kader im Parteiund Staatsapparat, inzwischen teilweise sozial deklassiert und ohne Perspektive --, sieht
  • Demokratischen Sozialismus"(PDS), seine politische Heimat. Die "Kommunistische Plattform" in dieser Partei hat anscheinend mehr Anhänger
18 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Gefüge des LinksDas Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil extremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiter in Bewegung. Die Bewegung Gesamtzahl linksextremistischer Parteien und Gruppierungen sank leicht -- einzelne Organisationen zerfielen, andere formierten sich neu. Die Mitgliederverluste gingen im wesentlichen auf das Konto der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre war wie in den Vorjahren -- bei zurückgehender Zahl der Zusammenschlüsse -- ein Zulauf an Mitgliedern festzustellen. Über die Zahl von Linksextremisten -- etwa von militanten Autonomen -- in den neuen Bundesländern können keine zuverlässigen Angaben gemacht werden. Entsprechende Anhaltspunkte deuten jedoch darauf hin, daß sich auch dort in vielen Städten eine autonome Szene herausgebildet hat. Ein relevanter Teil des linksextremistischen Potentials, das die jahrzentelange kommunistische Herrschaft in der ehemaligen DDR hinterlassen hat -- wie ehemals privilegierte kommunistische Kader im Parteiund Staatsapparat, inzwischen teilweise sozial deklassiert und ohne Perspektive --, sieht weiterhin in "der Partei", nunmehr "Partei des Demokratischen Sozialismus"(PDS), seine politische Heimat. Die "Kommunistische Plattform" in dieser Partei hat anscheinend mehr Anhänger als die DKP und vergleichbare Organisationen zusammen. Insofern gibt die nachstehende Übersicht keinen vollständigen Aufschluß über das gesamte linksextremistische Potential in Deutschland.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Ereignis des Jahres, dem Zerfall der Sowjetunion und der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), war die orthodoxe "Deutsche Kommunistische Partei
12 Überblick Grundordnung. Zum Kampf gegen den "triumphalistischen" Kapitalismus suchen sie nach neuen revolutionären Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Teile der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Von dem einschneidenden Ereignis des Jahres, dem Zerfall der Sowjetunion und der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), war die orthodoxe "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) -jahrzehntelang bedingungslos der KPdSU folgend - am stärksten betroffen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in ganz Deutschland. Bei weiteren Mitgliederverlusten und ohne funktionsfähige Apparate ist die Handlungsund Kampagnenfähigkeit der DKP weitgehend geschwunden. Wie die DKP suchten auch andere revolutionär-marxistische Gruppen -- einige zerfielen, einzelne formierten sich neu -- nach ihrer Rolle im vereinten Deutschland und bemühten sich, in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen. Die Bereitschaft der unterschiedlichen linksextremistischen Gruppierungen, im Kampf gegen den Kapitalismus zusammenzuarbeiten, nahm weiter zu. Dabei wurden auch militante Autonome nicht ausgeschlossen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Die Asylbewerberproblematik bestimmte im Berichtsjahr die Aktivitäten der Rechtsextremisten. Die Ausländerzuwanderung nach Deutschland benutzten sie als Agitationsfeld, auf dem sie Ängste vieler Bürger vor angeblichen sozialen Nachteilen und Überfremdung wecken und schüren konnten. Schwere Gewalttaten und Brutalitäten waren die Folge einer von rassistisch motiviertem Fremdenhaß diktierten, menschenverachtenden Geisteshaltung in der neonazistischen Szene. Das ungelöste Asylbewerberproblem war auch ein ausschlaggebendes Moment für den Wahlerfolg der "Deutschen Volksunion" (DVU) bei der bremischen Bürgerschaftswahl im September 1991. "Großdeutscher" und übersteigerter Nationalismus war die weitere wesentliche Triebfeder, die die Aktivitäten der Rechtsextremisten bestimmte. Die Wiedervereinigung, verbunden mit der Anerkennung der Westgrenze Polens, löste unter den Rechtsextremisten eine vehemente Agitation für das Ziel eines weit größeren Deutschlands aus. In ganz Deutschland existiert ein rechtsextremistisches Gewaltpotential von rund 4.400 Neonationalsozialisten, davon allein etwa 4.200 neonazistische Skinheads. Ungefähr 3.000 dieser Skins wohnen in den neuen Bundesländern. Der Politisierungsgrad der Neonationalsozialisten, insbesondere der Skinheads, ist dort besonders hoch.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • schon zu DDR-Zeiten als nationalsozialistische Opposition gegenüber dem kommunistischen System empfunden. Die Zahl der militanten neonazistischen Skinheads
  • Deutschen Liga für Volk und Heimat" eine weitere rechtsextremistische Partei gegründet wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen völkischen Nationalismus
Überblick 13 Teile dieses Aktivistenpotentials haben sich schon zu DDR-Zeiten als nationalsozialistische Opposition gegenüber dem kommunistischen System empfunden. Die Zahl der militanten neonazistischen Skinheads ist in den neuen Bundesländern weit mehr als doppelt so groß wie in der alten Bundesrepublik. Dagegen verhält sich die Zahl der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gerade umgekehrt. Drei Tote und über 700 zum Teil lebensgefährlich verletzte Opfer gingen 1991 auf das Konto gewalttätiger rechtsextremistischer Fanatiker. Die entstandenen Sachschäden beliefen sich auf mehrere hunderttausend DM. Die erhebliche Zunahme der Zahl der Rechtsextremisten hat neben dem starken Anstieg des neonationalsozialistischen Gewaltpotentials vor allem ihre Ursache darin, daß die DVU ihre Mitgliederzahl durch Zugewinne in den neuen Bundesländern auf insgesamt etwa 24.000* steigern konnte, und mit der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" eine weitere rechtsextremistische Partei gegründet wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen völkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein elitäres Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach dieser Weltanschauung die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb maßgeblich durch Fremden-, insbesondere Rassenhaß gegen ethnische Minderheiten, geprägt. Diese Feindbilder standen auch 1991 hinter den brutalen Übergriffen gegen Asylbewerberheime, Einrichtungen der ehemals sowjetischen Armee und Judenfriedfhöfe. Die Neonationalsozialisten streben einen dem Programm der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" von 1920 entsprechenden Führerstaat an. Soweit sie in Hitler ihr Leitbild sehen, entspricht das "Dritte Reich" ihrer Systemvorstellung. Die "Nationalrevolutionäre" unter den Neonationalsozialisten streben hingegen ein NS-Staatsmodell mit stärkerer sozialistischer Ausprägung an. "Nationaldemokraten" kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Volksganzes", wobei sie -- wie die "National-Freiheitlichen" -- trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Freiheitsrechte des Individuums gegenüber den Interessen der Volksgesamtheit geringschätzen. Sie lassen dadurch erkennen, daß sie autoritäre bzw. totalitäre Strukturen befürworten. * Dr. Frey nennt höhere Zahlen.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • militanten anarchistischen Gruppierungen und den marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien der "Neuen Linken" entwickelte, war von Beginn an schmal
  • sonst in der "Neuen Linken" und selbst bei orthodoxen Kommunisten gängig sind, wurden nicht geführt. Das letzte umfangreichere Positionspapier
24 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF ist die älteste, aggressivste und nach der Zahl ihrer Anhänger größte linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologische Basis dieser Gruppe, die sich Ende der 60er Jahre parallel zu militanten anarchistischen Gruppierungen und den marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien der "Neuen Linken" entwickelte, war von Beginn an schmal und widersprüchlich. Offene Diskussionen über weltweite politische Entwicklungen, gesellschaftliche Veränderungen und die Zweckmäßigkeit der eigenen Strategie, wie sie sonst in der "Neuen Linken" und selbst bei orthodoxen Kommunisten gängig sind, wurden nicht geführt. Das letzte umfangreichere Positionspapier der RAF stammt aus dem Jahre 1988. Selbst die Unterstützer und langjährigen Anhänger der RAF erfahren nur aus den "Kommandoerklärungen" nach den Mordanschlägen der Gruppe, warum ein Mensch aus dem Hinterhalt liquidiert wurde -- im Jargon der RAF ist dies "bewaffneter Kampf" --, warum ein bestimmtes Ziel angegriffen wurde. RAF wechselt In den zurückliegenden Jahren hat die RAF ihre aktuellen "Angriffsliimmer wieder nien" mehrfach gewechselt: gegen "US-Imperialismus" und NATO, "Angriffslinien" gegen den "Militärisch-industriellen Komplex", gegen den ökonomischen und politischen Zusammenschluß Europas und zuletzt, gegen die Einheit Deutschlands, das "imperialistische Großdeutschland"; daneben fordert sie beständig die Freilassung ihrerfestgenommenen und inhaftierten Mitglieder und Anhänger. Das strategische Ziel der RAF ist seit mehr als 20 Jahren unverändert: Zerschlagung des Imperialismus, der "imperialistischen Staatenkette", insbesondere Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Dazu sei ein bewaffneter Kampf aus dem Untergrund erforderlich. Bei diesem sieht sich die RAF als verlängerter Arm von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt; sie müsse den Imperialismus in seinem Zentrum, in den kapitalistischen Metropolen angreifen. Seit Beginn der 80er Jahre propagiert die RAF eine gemeinsame antiimperialistische Front der revolutionären Kräfte in Westeuropa und bemüht sich zu diesem Zweck, Verbindungen zu terroristischen Gruppen in anderen europäischen Ländern aufzubauen oder zu intensivieren. Die RAF hat bisher in keiner ihrer Grundsatzschriften dargelegt, wie ihre "bessere" Gesellschaftsordnung nach gewaltsamer Zerstörung der bestehenden Verhältnisse aussehen soll; dies ist ihr auch offensichtlich selbst nicht klar und soll sich wohl erst aus den Entwicklungen im "revolutionären Prozeß" ergeben.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • GRAPO bekanntgewordenes Interview mit dem Generalsekretär der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei Spaniens -- PCE(r), die als politische Partei die Aktionen
34 Jnksextremistische Bestrebungen pierungen -- ein Mensch ums Leben. Opfer dieses im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Berlins stehenden Attentats war der Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN: Er erlitt am 12. Juni beim Öffnen einer präparierten, an ihn adressierten Postsendung tödliche Verletzungen. In einer Erklärung behaupteten die Täter, die Umgestaltung der Berliner Innenstadt orientiere sich vornehmlich an den Interessen des nationalen und internationalen Kapitals. Dadurch würden die "Kiezbewohner" aus ihrem angestammten Lebensraum vertrieben. Ein Anschlag mit Todesfolge sei zwar nicht beabsichtigt gewesen, angesichts der gewalttätigen Dimension des Umstrukturierungsprozesses gleichwohl angemessen. Die Beteiligten hätten ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verwirkt. 4. Internationale Verflechtungen 4.1 Der "Roten Armee Fraktion" ist es auch 1991 nicht gelungen, funktionsfähige Bündnisse mit Terrorgruppen aus anderen westeuropäischen Ländern aufzubauen. Es muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die RAF ihre Bemühungen fortsetzt, um die von ihr seit Anfang der 80er Jahre propagierte "antiimperialistische Front in Westeuropa" voranzubringen. Eine Allianz mit den italienischen "Brigate Rosse -- PCC" (BR-PCC), existiert nur in der Propaganda dieser beiden Gruppen. So versuchten in Bologna/Italien vor Gericht stehende Mitglieder der "Brigate Rosse" im April, eine Solidaritätserklärung zum RAF-Anschlag auf Dr. ROHWEDDER zu verlesen. Bemühungen der Die erheblichen Anstrengungen der RAF aus dem Jahre 1990, die RAF um Zusamspanische Terrorgruppe GRAPO für eine Zusammenarbeit zu gewinmenarbeit mit der nen, könnten erste Früchte getragen haben. So läßt u. a. ein 1991 GRAPO bekanntgewordenes Interview mit dem Generalsekretär der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei Spaniens -- PCE(r), die als politische Partei die Aktionen der GRAPO stützt, eine Annäherung zur RAF erkennen. Darin wird -- neben der Zusammenlegung der Inhaftierten -- der Bekämpfung des Finanzkapitals zentrale Bedeutung beigemessen; dies deckt sich mit der Zielsetzung der RAF. Auch wird deutlich, daß innerhalb der PCE(r) die Vorstellung der RAF von einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" diskutiert wird, wenn auch zum Teil kontrovers. Der Generalsekretär der PCE(r) hält eine solche Front bei Beachtung der Unabhängigkeit der beteiligten Gruppen für möglich und räumt ein, auf politisch/ideologischer Ebene über Beziehungen zum RAF-Spektrum zu verfügen. Diese Äußerungen finden Bestätigung in einem im gleichen Zeitraum geführten Interview mit drei Mitgliedern der GRAPO. Den Sprengstoffanschlag der RAF auf Staatssekretär NEUSEL im Juli 1990 mit Solidaritätsbekundung für einen Häft-
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Dresden, Potsdam, Halle). Anarcho-kommunistische Gruppen wie die "Freie Arbeiter Union/ Anarchistische Partei" (FAU/AP) mit ihrer "Massenorganisation", der "SCHWARZEN GARDE
Linksextremistische Bestrebungen 45 Organisation vor, sich vom originären Anarcho-Syndikalismus abgewandt zu haben und zu einer anarchistischen Föderation zu verkommen. Zum Jahresende umfaßte die FAU-IAA in den alten Bundesländern noch mehr als 20 Ortsgruppen und Kontaktstellen, in den neuen Bundesländern bestanden zeitweise mehr als zehn Stützpunkte (u. a. in Dresden, Potsdam, Halle). Anarcho-kommunistische Gruppen wie die "Freie Arbeiter Union/ Anarchistische Partei" (FAU/AP) mit ihrer "Massenorganisation", der "SCHWARZEN GARDE", gebärdeten sich in ihren Publikationen wieder äußerst aggressiv. So gaben sie Anleitungen zur "Volksbewaffnung" mit Waffen aus Beständen der ehemaligen "Nationalen Volksarmee" (NVA). 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen in den alten Bun"Gewaltfreie Aktidesländern etwa 80 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive. onsgruppen" proOrganisatorischer Kern ist die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppagieren Gewalt gegen Sachen pen" (FÖGA). Diese ruft dazu auf, Gesetze bewußt zu mißachten und "massenhaften zivilen Ungehorsam" zu leisten, um so den staatlichen Herrschaftsund Gewaltapparat zu zerstören. Versuche, in den neuen Bundesländern Strukturen auszubauen, fanden nur geringe Resonanz. Die "Gewaltfreien Aktionsgruppen" verkehren den Begriff der Gewaltfreiheit ins Gegenteil; sie lehnen zwar personenverletzende Gewalt ab, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen: "Sachen erleiden keine Gewalt. Sabotage an kriegsrelevanten Gütern als direkte gewaltfreie Aktion ist daher ein legitimes Mittel"25'. Angesichts des Golfkrieges intensivierten "Gewaltfreie Aktionsgruppen" ihren "antimilitaristischen Kampf": Man dürfe nicht bei appellativen Massendemonstrationen stehenbleiben, erforderlich seien direkte Aktionen gegen die Zentralen der Kriegstreiber aus Staat, Armee und Kapital26'. Demgemäß beteiligten sie sich an Blockaden militärischer Einrichtungen. Durch die Forderung, auch die Pflege verwundeter US-Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland zu behindern27', relativierten sie ihre Ablehnung personenverletzender Gewalt. Um die Truppe zu "zersetzen", propagierten und praktizierten sie Blockaden von Rekrutenzügen und riefen Bundeswehrsoldaten zu Desertion auf28'.
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • METV kurdischer Fernsehsender (PKK) MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MIF Militante Islamische Fundamentalisten MIG Verein der kulturellen
  • Migration e.V. MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands MTZ Magda-Thürey-Zentrum
KSHH Kurdistan Solidarität Hamburg KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi / News Agency = Nachrichtenagentur KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LL-Demo Berliner Luxemburg/Liebknecht-Demonstration LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M M 18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz für den verbotenen MED-TV) METV kurdischer Fernsehsender (PKK) MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MIF Militante Islamische Fundamentalisten MIG Verein der kulturellen medialen Kommunikationsstelle der Migration e.V. MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands MTZ Magda-Thürey-Zentrum MÜSIAD Müstakil Sanayici ve Isadamlari Dernegi = Verband Unabhängiger Industrieller und Unternehmer e.V. 246
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion und dem Zerfall der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) war die "Deutsche Kommunistische Partei
  • eine Wende im "Lande Lenins" zugunsten einer traditionell kommunistischen Perspektive zerbrach. Andere linksextremistische Gruppierungen, die nicht dem moskau-orientierten Lager
  • formalistisch" diffamierten Demokratie. Bei dieser Diskussion wirkte auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aktiv mit. Die Bereitschaft der unterschiedlichen
  • April formierten in Berlin Vertreter der "Kommunistischen Plattform
  • noch in der ehemaligen DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die NELKEN", der "Unabhängigen Sozial"Ständiger
  • Parteien" formiert "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit; Vertreter des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der trotzkistischen "Gruppe
46 Linksextremistische Bestrebungen IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Niedergang des Auch 1991 wirkte sich der historische Niedergang des realen Sozialisrealen Sozialismus mus stark auf die deutschen revolutionär-marxistischen Organisatiound deutsche nen aus; diese mühten sich, die Entwicklung ideologisch-politisch zu revolutionäre-marxistische Organiverarbeiten und sich organisatorisch auf die neue Situation im vereinsationen ten Deutschland einund umzustellen. Von dem gescheiterten Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion und dem Zerfall der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) war die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) am meisten berührt. Sie hatte jahrzehntelang bedingungslos die Linie der KPdSU übernommen -- allerdings war nach ihrer Ansicht die Politik der Perestrojka der vergangenen Jahre zu einer "Politik des Rückschritts in den Kapitalismus"291 verkommen. Die Hoffnung auf eine Wende im "Lande Lenins" zugunsten einer traditionell kommunistischen Perspektive zerbrach. Andere linksextremistische Gruppierungen, die nicht dem moskau-orientierten Lager zuzurechnen waren, sahen sich in ihrer Kritik am realen Sozialismus erneut bestätigt. Gemeinsam ist diesem vielschichtigen revolutionär-marxistischen Spektrum nach wie vor die Feindschaft gegen den freiheitlich-demokratisch verfaßten Staat. Organisierte und nicht (mehr) organisierte Linksextremisten aus allen Bundesländern diskutierten verbissen Diskussion über über neue, wirkungsvollere revolutionäre Strategien und Taktiken zur neue revolutioBekämpfung des "triumphalistischen" Kapitalismus und suchten näre Strategien nach neuen Alternativen zu der als "bürgerlich" und "formalistisch" diffamierten Demokratie. Bei dieser Diskussion wirkte auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aktiv mit. Die Bereitschaft der unterschiedlichen revolutionär-marxistischen Organisationen, im Kampf gegen die freiheitliche Demokratie zusammenzuarbeiten, nahm weiter zu. Am 21. April formierten in Berlin Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, der --noch in der ehemaligen DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die NELKEN", der "Unabhängigen Sozial"Ständiger Rat demokratischen Partei Deutschlands" (USPD) einen "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" (SRMP). Inzwischen arbeiten darin u.a. der Parteien" formiert "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit; Vertreter des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der trotzkistischen "Gruppe Revolutionärer Sozialistinnen" (GRS) sowie der DKPBerlin/Brandenburg nehmen als Beobachter an Sitzungen teil. Ziel des SRMP ist es, die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis zu fördern30'.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 47 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten
  • sein. In einer Richder Arbeiterklasse tungsentscheidung zu einem neuen Parteiprogramm (das geltende in Deutschland stammt von 1978) betont sie: "Angesichts
  • deutlich, wie dringend die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei brauchen." (Präambel des Beschlusses: "Aufgabenstellung für die Erarbeitung eines
  • Marx, Engels und Lenin31'. Diejenigen Aktivisten, welche die "Parteifrage" generell offen lassen wollten, unterlagen32'. Ihnen wurde später vorgeworfen, die schleichende
  • Regel auf kritischer Solidarität geprägt Bezirksund Kreisebene. Mit der "Kommunistischen Plattform" in der PDS vereinbarte die DKP regelmäßige Treffen
Linksextremistische Bestrebungen 47 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten Deutschland, ihre Organisationsform und ihre finanzielle Krise bestimmten 1991 die Auseinandersetzungen in der DKP. Das Ende der KPdSU und der Zerfall der Sowjetunion verschärften die interne Debatte über neue Strategien und Taktiken. Die DKP bekräftigte auf ihrem 11. Parteitag (10. bis 12. Mai in Bonn) DKP bekräftigt ihren Anspruch, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in DeutschAnspruch als revolutionäre Partei land--also auch in den neuen Bundesländern -- zu sein. In einer Richder Arbeiterklasse tungsentscheidung zu einem neuen Parteiprogramm (das geltende in Deutschland stammt von 1978) betont sie: "Angesichts der gegenwärtigen politischen Prozesse in der Folge des Anschlusses der DDR und des Zusammenbruchs sozialistischer Länder und einer drohenden imperialistischen Weltordnung wird deutlich, wie dringend die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei brauchen." (Präambel des Beschlusses: "Aufgabenstellung für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms") Sie beharrt auf ihrem dogmatischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs: Sie will konsequent antikapitalistisch bleiben, für den Sozialismus kämpfen und sieht im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft; theoretische Grundlagen seien die wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin31'. Diejenigen Aktivisten, welche die "Parteifrage" generell offen lassen wollten, unterlagen32'. Ihnen wurde später vorgeworfen, die schleichende Liquidierung der DKP als eigenständige politische Kraft zugunsten etwa einer Verbindung mit der PDS zu betreiben. Nach dem Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion (19. bis 21. August) -- von der DKP-Führung mit unverhohlenem Verständnis aufgenommen und auch nach dem Scheitern grundsätzlich positiv bewertet -- brach der Streit zwischen den beiden Linien erneut auf. Das Verhältnis der DKP zur PDS war von kritischer Solidarität geprägt. Verhältnis der Vielfältige Beziehungen - Delegationsreisen, gemeinsame VeranstalDKP zur PDS von tungen und Redneraustausch - entwickelten sich in der Regel auf kritischer Solidarität geprägt Bezirksund Kreisebene. Mit der "Kommunistischen Plattform" in der PDS vereinbarte die DKP regelmäßige Treffen auf Bundesebene33'. Mit der Führung der noch in der ehemaligen DDR "wiedergegründeten" KPD verhandelte die DKP zunächst erfolgversprechend über einen Zusammenschluß. Die Vereinigung kam jedoch bisher nicht zustande, ein Grund dafür waren Widerstände der KPD-Basis.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Ratlosigkeit verließen wieder viele Mitglieder die Partei, ohne ihr persönliches Selbstverständnis als Kommunisten aufzugeben. Nur wenige Anhänger traten
  • einigen Städten der neuen Bundesländer. Im November gründete die Partei für Berlin/Brandenburg eine eigene Bezirksorganisation. Zum Jahresende dürften
  • einmalige namhafte Spende bekommen haben. Der gem. SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1990 weist lediglich Einnahmen
  • weiter zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" drucken lassen. Die Auflage der Zeitung, die im Sinne
  • jedoch in Bündnissen aktiv. Dazu betonte die Parteiführung, nur wenn alle kommunistischen, sozialistischen und anderen Kräfte zusammenwirkten, könne eine Gegenstrategie
48 Linksextremistische Bestrebungen Aus Protest gegen das Verhalten der DKP-Führung zum Putsch in der Sowjetunion, aus Resignation und aus Ratlosigkeit verließen wieder viele Mitglieder die Partei, ohne ihr persönliches Selbstverständnis als Kommunisten aufzugeben. Nur wenige Anhänger traten ihr bei, etwa in Berlin und in einigen Städten der neuen Bundesländer. Im November gründete die Partei für Berlin/Brandenburg eine eigene Bezirksorganisation. Zum Jahresende dürften der DKP insgesamt weniger als 8.000 Mitglieder angehört haben (Ende 1990: etwa 11.000). Ausschließlich auf Beiträge und Spenden ihrer Anhänger angewiesen, konnte sich die DKP nur noch wenige hauptamtliche Mitarbeiter und einen kleinen Apparat leisten. Eine DKP-Untersuchungskommission bestätigte in ihrem Bericht an den Parteitag, daß die Partei finanziell völlig abhängig von der früheren SED gewesen war. In der DKP DKP-Unterhabe die Auffassung geherrscht, SED und DKP seien letztlich eine nur suchungskommisvorübergehend getrennte Partei -- mit der SED als der führenden sion bestätigt Kraft. Zuletzt Anfang 1990 hatte die DKP noch einen Betrag von mehfinanzielle Abhängigkeit von reren Millionen DM -- nunmehr von der SED-Nachfolgerin PDS -- der SED erhalten; zur gleichen Zeit soll sie auch von der KPdSU eine einmalige namhafte Spende bekommen haben. Der gem. SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1990 weist lediglich Einnahmen von insgesamt 4,9 Millionen DM aus. Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (14tägig) konnte die DKP weiter zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" drucken lassen. Die Auflage der Zeitung, die im Sinne Lenins an ihrer Rolle als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator festhält34', ging jedoch um etwa die Hälfte auf rund 10.000 Exemplare zurück; für eine Werbekampagne auch in den östlichen Bundesländern leistete sich die DKP einige tausend Exemplare zusätzlich. Ohne ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt sowie ohne funktionierende Apparate ist die früher sehr ernstzunehmende Handlungsund Kampagnenfähigkeit der DKP weitgehend geschwunden. DKP-Mitglieder wurden jedoch in Bündnissen aktiv. Dazu betonte die Parteiführung, nur wenn alle kommunistischen, sozialistischen und anderen Kräfte zusammenwirkten, könne eine Gegenstrategie zur expansiven imperialistischen Politik mit den sich verstärkenden Klassengegensätzen und Konflikten entwickelt werden 35 '. Zum Engagement von Mitgliedern in Bündnissen und bei Protestaktionen gegen den Golfkrieg äußerten sich Funktionäre intern überwiegend zufrieden. Die DKP sah im Golfkrieg ein "Signal für die fortdauernde Aggressivität des Imperialismus"; in Flugblättern hieß es, gegen den von der Bundesregierung unterstützten "schmutzigen Krieg" seien auch unkonventionelle Formen des Protestes erforderlich'. Ende des Jahres sprach sich die DKP dafür aus, zum Weltwirtschaftsgipfel (Anfang Juli 1992 in München) eine "Gegenaktion" der Linken zustande zu bringen37'.

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