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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende
Kurzporträt / Ziele Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung überwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und JUGEND IM KAMPF, was durch seine Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne "Rote Jugend Deutschland" bestätigt wird. Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme mit eigenen Fahnen und Transparenten an kommunistischen Blöcken im Versammlungsgeschehen in Dresden Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen Gedenktage (z. B. Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Dresden). Pro-palästinensische Ansichten: "Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes, das gegen Besatzung und Unterdrückung, gegen den israelischen Siedlerkolonialismus kämpft. Es kann keinen Frieden mit den Besatzern geben! Freiheit für Palästina!" Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelmäßig im Rahmen von Veröffentlichungen auf seinem "Instagram"-Profil und durch das Zeigen einschlägiger Symbole bei Versammlungen - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: "Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent für unsere Klasse kämpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!"149 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. 149 Schreibweise wie im Original Seite 167 von 259
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen
31 Auslincteraxlramismus troffenen die Politik und Ideologie der PKK vermitteln soll, reicht bis hin zur praktischen Ausbildung für militante Aktivisten der Ideologische und paraYCK, den sog. Sahinler (Falken). Die ideologische Indoktrimilitärische nation sowie die paramilitärische Ausbildung dieser JugendSchulung von Jugendlichen lichen erfolgt in Mitteleuropa. Anschließend werden sie zur weiteren Ausbildung in den Nahen Osten verbracht oder zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion eingeschleust. Vergleichbare Informationen liegen auch für den Berliner Bereich vor. Unterstützt wird dieses Vorgehen durch das YCK-Organ "Sterka Ciwan" (Stern der Jugend), das über "Greueltaten" türkischer Soldaten berichtet und gleichzeitig den Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Das in der Türkei weiterhin ungelöste Kurdenproblem führt dazu, dass viele in Deutschland lebende, an sich eher unpolitische kurdische Jugendliche bereit sind, sich in PKK-Aktionen einbinden zu lassen. Nach kritischen Presseberichten über die Zwangsrekrutierung kurdischer Kinder sah sich die PKK gezwungen, kurdische Kinder, die für den Kampfeinsatz in der Türkei vorgesehen waren, wieder nach Hause zu schicken. Diese Reaktion ist als ein Teil der neuen Parteilinie anzusehen, die PKK auch als eine politische Organisation darzustellen. Weitere beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1998: Am 20. März fand aus Anlass des orientierte türkischsprachige Takurdischen "Newroz"(Neujahrs-) geszeitung "Özgür Politika" Festes eine Demonstration vom ("Freie Politik") berichtete, dass Kleistpark (Schöneberg) zum an diesem "Volksfest" über 3 000 Breitscheidplatz (Charlottenburg) Personen, darunter türkische statt, an der sich etwa 1 300 PerDemokraten und deutsche Antifasonen beteiligten. Bei den Demonschisten, teilgenommen hätten. stranten handelte es sich überBei polizeilichen Vorkontrollen wiegend um Berliner Mitglieder wurden sieben Personen wegen und Sympathisanten der PKK, des Mitführens von Messern vordarunter etwa 200 Personen aus läufig festgenommen. dem deutschen linksextremistiWährend des Aufzuges wurden schen Spektrum sowie einige AnPKK-Parolen skandiert. Zahlreiche hänger türkischer linksextremiDemonstranten führten kleine stischer Organisationen. Die PKKHandfähnchen der ERNK mit. Vier
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • wiederholt Angriffsziel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zuletzt organisierte die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) am 21. November eine Demonstration gegen
84 RMhtMxtrwmhmus das Zeigen des "Hitler-Grußes" in oftmals alkoholisiertem Zustand und einer plakativen Ausländerfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den Kameradschaften werden zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt, die die Jugendlichen indoktrinieren. * "Cafe Germania" Das im Dezember 1997 neu eröffnete "Cafe Germania" in der Normannenstraße im Bezirk Lichtenberg entwickelte sich 1998 zum bedeutendsten Treffpunkt der sog. KameradschaftsSzene und zum beliebtesten Treffpunkt der Berliner NeonaziSzene. Die "von Rechtsextremisten für Rechtsextremisten" eingerichtete Gaststätte erhielt auch Zulauf von zahlreichen Gästen aus der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs sowie darüber hinaus aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Gaststätte war im Berichtszeitraum wiederholt Angriffsziel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zuletzt organisierte die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) am 21. November eine Demonstration gegen das Cafe, an der sich rund 1 000 Personen beteiligten. Am 30. November schlossen die Betreiber - zwei Aktivisten der Neonazi-Szene - die Gaststätte. Aufgrund des öffentlichen Drucks, aber auch wegen wirtschaftlicher Probleme der Betreiber hatte der Vermieter den Vertrag mit ihnen gekündigt und eine Zwangsräumung angekündigt. In einem Flugblatt kündigten die Betreiber an, das "Projekt Germania" weiterführen zu wollen. In einem neuen Objekt - am Rande Berlins - sei beabsichtigt, dann auch Fremdenzimmer für auswärtige Kameraden zur Verfügung zu stellen. Die Schließung des "Cafe Germania" dürfte nur geringe Auswirkungen auf die Aktivitäten der örtlichen Rechtsextremisten haben, da im Großraum Berlin genügend Alternativen an Räumlichkeiten in der Größenordnung der Gaststätte für Koordinierungsund Liederabende zur Verfügung stehen. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass die bisherigen Betreiber die
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Berlin" anzusehen. Die einem Überfall von linksextremineonazistisch orientierte Jugendstischen "Antifa"-Aktivisten auf gruppe bildet eine Schnittstelle einen Angehörigen des "Freikorps
88 R@(c)teftxtr(r)misrniys Am 8. April verurteilte das Jugendschaft Treptow" und dem rechtsgeZwei schöffengericht Tiergarten den zu richteten Teil der örtlichen JugendAngehörige des diesem Zeitpunkt noch minderszene im Bezirk. "Freikorps jährigen führenden Angehörigen Im Zuge einer polizeilichen DurchBerlin" der neonazistischen Gruppierung suchungsaktion gegen Angehörige rechtskräftig "Freikorps Berlin" Patrick D. wegen der "Kameradschaft Treptow" im verurteilt Vorbereitung eines SprengstoffDezember 1997 waren bei Carsten anschlages zu einer Freiheits-strafe M. Materialien zum Bau von von 2 Jahren auf Bewäh-rung. Sprengsätzen beschlagnahmt worden. Einen solchen Sprengsatz Der bereits volljährige Anführer der hatten im Oktober 1997 SpazierGruppierung Carsten M. wurde am gänger in der Königsheide im 20. Mai in gleicher Sache in einem Bezirk Treptow gefunden. Dieser gesonderten Verfahren vor dem sollte als Probesprengung für ein Amtsgericht Tiergarten zu einer baugleiches Exemplar dienen, das Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 die beiden Täter auf dem Balkon Monaten verurteilt. Beide Verurteieines ihnen persönlich bekannten lungen sind rechtskräftig. PDS-Mitglieds in Treptow zur ExSie sind als Anführer des. am plosion bringen wollten. Der An14. April 1997 im Bezirk Treptow, schlag sollte als Racheakt für Ortsteil Johannisthai gegründeten dessen angebliche Beteiligung an "Freikorps Berlin" anzusehen. Die einem Überfall von linksextremineonazistisch orientierte Jugendstischen "Antifa"-Aktivisten auf gruppe bildet eine Schnittstelle einen Angehörigen des "Freikorps zwischen der neonazistischen Berlin" verübt werden. unabhängigen Berliner "KameradAm 29. Oktober verurteilte das zugsanstalt Tegel. Diese Haftstrafe Strafverfahren Landgericht Berlin den führenden resultiert aus einer Verurteilung vor gegen Frank Berliner Neonazi Frank SCHWERDT dem Landgericht Berlin vom 16. SCHWERDT zu einer 6-monatigen FreiheitsSeptember 1996 wegen des Vorstrafe ohne Bewährung. Er wurde rätighaltens von Exemplaren der für schuldig befunden, als maßstrafbewährten neonazistischen geblicher Leiter des rechtsextreBerliner Publikation "Der Schumistischen Berliner "Vortragslungsbrief". Das Strafmaß war nach Buch-Reise"-Verlags (VBR) die geeiner teilweise erfolgreichen ersten waltverherrlichende CD "Unsere Revisionsverhandiung vor dem Einigkeit macht uns zur Macht" der Bundesgerichtshof (BGH) von 12 rechtsextremistischen thüringiMonaten auf 9 Monate Freischen Skinhead-Band "Volksverheitsentzug gesenkt worden. Ein hetzer" produziert und den Verkauf zweiter Revisionsantrag von von etwa 2 500 Exemplaren dieser SCHWERDT wurde am 4. März 1998 CD organisiert zu haben. Das Urteil vom BGH verworfen, so dass die ist noch nicht rechtskräftig. Verurteilung zu einer FreiheitsstraSCHWERDT verbüßt bereits seit fe von 9 Monaten ohne Bewährung Ende Juni 1998 eine 9-monatige rechtskräftig und vollstreckbar Freiheitsstrafe in der Justizvollwurde.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Sowohl regelmäßige Publikationen wie die Szenezeitschrift "INTERIM" und das "Antifaschistische Info-Blatt" (AIB) als auch die Onlinezeitung "trend" sind
105 Unkstxtrwnismus um den 1. Mai 1998 nicht auf zugkräftige Aktionschwerpunkte verständigen konnte. Es darf allerdings nicht unterschätzt werden, dass das linksextremistische Berliner Gewaltpotential, zumal mit Unterstützung aus dem übrigen Bundesgebiet, jederzeit in der Lage ist, schwere Gewalttaten auszuführen. Dafür spricht auch, dass trotz des Rückgangs 1998 jede Dritte linksextremistische Gewalttat in Deutschland in Berlin ausgeführt wurde. Es wurden in Berlin 3,5 Mal so viele linksextremistisch motivierte Gewalttaten wie im Bereich des Rechtsextremismus registriert. Bundesweit gingen die Gewalttaten (1998: 783; 1997: 833) ebenfalls zurück, jedoch nur um 6 %. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten insgesamt nahm entgegen dem Berliner Trend insgesamt um 4 % zu (1998: 3 201; 1997: 3 079). 3 Kommunikationswege 3.1 Internet Berliner Linksextremisten erweiterten 1998 ihre Möglichkeiten zur Nutzung elektronischer Medien, allen voran des Internets. Szeneinterne Mailboxsysteme wie "ComLink" und "SpinnenNetz" verloren an Bedeutung. Über Homepages verschiedenster autonomer/antiimperialistischer und auch dogmatischer Gruppen im "WorldWideWeb" werden Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht. Sowohl regelmäßige Publikationen wie die Szenezeitschrift "INTERIM" und das "Antifaschistische Info-Blatt" (AIB) als auch die Onlinezeitung "trend" sind im Internet einsehbar.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Marx" widmete ihren regelmäßigen "Roten zu einem Schwerpunkt. Die "AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL
LINKSEXTREMISMUS Auch die MLPD erinnerte am 5. Mai dentenbund" (SDS; bestand von 1946 2018 bei einer Veranstaltung mit Filmbis 1970) bezogen. Dementsprechend " nacht in Gelsenkirchen an "200 Jahre formulierte der Verband als seine PoKarl Marx". Neben der Festansprache sition zu "1968": " der amtierenden Parteivorsitzenden Der Kampf um Freiheit, Frieden Gabi FECHTNER trat auch der vorund Sozialismus geht weiter! malige, langjährige Parteichef Stefan ENGEL auf. Das Parteiorgan "Rote Fahne" hatte schon Monate zuvor darVom 7. bis 9. Dezember 2018 richtete auf hingewiesen, dass Marx aufgrund DIE LINKE.SDS einen Kongress unter seiner großen Bedeutung für den Freidem Motto "Geschichte wird gemacht" heitskampf des internationalen Prolein Berlin aus. Hier beteiligten sich über tariats als Namensgeber der MLPD gelte. 1.400 Besucher an mehr als 100 Veranstaltungen, Lesungen, Workshops etc. Die SDAJ gab anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ein Buch zur Einführung Neben weiteren trotzkistischen Orgain den Marxismus heraus, der Titel nisationen thematisierte auch das Netzlautete "Eine Welt zu gewinnen - Marx, werk "marx21" das Jubiläumsdatum und der Kapitalismus von heute und was wir machte auf seinem alljährlichen Kontun können". Dazu veranstaltete u. a. gress "MARX IS MUSS" vom 10. bis die Tübinger SDAJ einen Lesekreis und 13. Mai 2018 in Berlin "200 Jahre Marx" widmete ihren regelmäßigen "Roten zu einem Schwerpunkt. Die "AntifaTresen" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) "200 Jahre Marx". lud für den 7. November 2018 zu einer Vortragsveranstaltung "200 Jahre Marx/ Für DIE LINKE.SDS war 2018 ein 150 Jahre Kapital/100 Jahre Oktober"Super-Jubiläumsjahr", wobei in diesem revolution". Die FAU Freiburg widFall die Erinnerung an "50 Jahre Stumete am 23. November 2018 eine Verdierendenvertretung" im Vordergrund anstaltung dem Thema "Der Textfundus stand. Die Organisation hatte sich nicht der 68er-Fundamentalopposition: Leknur bewusst am 5. Mai und damit dem türe und Revolte". Geburtstag von Karl Marx gegründet, sondern sich auch in ihrer EigenbeIn Baden-Württemberg lud die DKP zeichnung bewusst auf den historiFreiburg am 27. Oktober 2018 zu einer schen "Sozialistischen Deutschen StuVeranstaltung "Ausbeutung heute - 215
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke
INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block
RECHTSEXTREMISMUS genwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine Männer anzusprechen und zum Beispiel für nicht angemeldete "Gedenkmärsche" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle späteren rechtsextremistischen Gewalttäter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von außen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene -Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin höchsten Stand, wobei mehr als die Hälfte der Neonazis in den ostdeutschen Bundesländern ansässig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zunächst überrascht und planlos reagierte. Maßgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das "Vorbild" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: kleine, selbstständige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bemühte, die Kameradschaften in einem übergreifenden Netzwerk über Aktionsbüros zu koordinieren. So bildete etwa der Thüringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken für Neonazis, zu dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend lösten sich seit 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientierung und einer mitunter bedrohlichen Alltagspräsenz an bestimmten Orten geprägt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einem ursprünglich in Großbritannien tätigen Skinheadnetzwerk mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in den Ballungsräumen und Großstädten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten "antikapitalistische" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine "Modernisierung" und versuchte sich den Charakter einer "sozialen Bewegung" zu geben. Gleichzeitig 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • vielfacher Millionenhöhe entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der "Antifaschistische Kampf, "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Proteste". Der "autonome Kampf
110 Linln"xPS!remi$my$ Seit Beginn der 90er Jahre verschwinden die Grenzen zwiÜberschneischen autonomen und terroristischen Merkmalen zunehmend. dung von Neben auch früher üblichen thematischen Überschneidungen autonomen und lassen sich neue Strukturen feststellen, die insbesondere hinterroristischen Merkmalen sichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" ,("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen "staatliche Repression" zu schützen. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der "Antifaschistische Kampf, "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Proteste". Der "autonome Kampf wird zumeist lokal durchgeführt und ist in der Regel unstrukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchgängigen Planungen. Unabhängig von Art und Ausmaß ihrer Gewalt legen Autonome ganz überwiegend Wert darauf, ihr Handeln für die Öffentlichkeit sozialmoralisch zu begründen. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewalt- J Aktionspotentials ist kaum möglich. Eben noch auffällige aktive Zusambündnisse menhänge haben sich wenige Monate später wieder aufgelöst. Zudem führt ein häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Interessenten oder Anhänger versuchen die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Berlin Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen Schwerpunkt einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in der autonomen Szene Deutschland.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • angebliche "staatliche Repression" wenden und sich auf Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" konzentrieren, muss der Verfassungsschutz auch auf diesem Gebiet
Die seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete "Junge Alternative", die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, hat u. a. Bezüge zur "Identitären Bewegung". Für die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland liegen tatsächliche Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Indem der Verfassungsschutz über die verfassungsfeindlichen Ziele einer politischen Jugendorganisation aufklärt, wird er seiner Funktion als Frühwarnsystem in einem demokratischen Rechtsstaat gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir beim Vorliegen extremistischer Bestrebungen nicht tatenlos zusehen, sondern konsequent die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Wachsam müssen wir auch gegenüber der waffenaffinen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sein, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und zum Teil gegenüber staatlichen Organen gewalttätig werden. Baden-Württemberg geht gegen derartige Umtriebe entschlossen vor. So wurden Angehörigen der Szene seit Anfang 2017 konsequent die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2018 weiter angestiegen, wobei sich auch die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonomer, leicht erhöht hat. Zwar blieben 2018 spektakuläre Aktionen von Linksextremisten in Baden-Württemberg aus. Diese politische Zurückhaltung war aber zum größten Teil den nachhaltigen Auswirkungen des Verbots der linksextremistischen Plattform "linksunten.indymedia" vom Vorjahr und der fortgesetzten Fahndungsarbeit der Polizei nach Straftätern des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 geschuldet. Da sich die Linksextremisten nach wie vor - gegebenenfalls auch unter Einsatz von Gewalt - gegen die angebliche "staatliche Repression" wenden und sich auf Themen wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" konzentrieren, muss der Verfassungsschutz auch auf diesem Gebiet wachsam bleiben. Hinzu kommen Konflikte, die von ausländischen Extremisten in Deutschland und Baden-Württemberg ausgetragen werden. Es besteht nach wie vor die Not-
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Gegendemonstranten äußerte sie: "Es muss in Zukunft gelingen, die antifaschistischen Strukturen zu festigen und weiterzuentwickeln, um der 97 Ernst Thälmann
die Rede des Gruppenvorsitzenden der DKP Erfurt. In Hinblick auf die "PEGIDA-Rassisten" äußerte dieser, jene müssen nicht nur bekämpft werden weil sie Rassisten sind, sondern "weil es ihre Rolle ist, von den Ursachen der Flucht und Vertreibung abzulenken und weil sie damit die Verursacher der Flucht schützen". Die Herrschenden würden dabei auf Demokratieabbau, auf Spaltung der Beherrschten, auf Nationalismus und Chauvinismus setzen. Dem müsse man sich entgegenstellen, nicht nur in Dresden und Suhl. Sich an Liebknecht und Luxemburg zu erinnern heiße daher auch gegen die aktuellen Entwicklungen zu kämpfen. Anlässlich des 71. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann97 fand am 18. August 2015 in Weimar eine Gedenkveranstaltung statt. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der DKP. Die jeweiligen Parteimedien berichteten über die Veranstaltung. Der Vorsitzende der DKP Thüringen bezeichnete es in seiner Rede als erforderlich, ein Bündnis von Marxisten und Leninisten zu schaffen. Dies sei die Voraussetzung für die Einheit der Arbeiterklasse. "Als Kommunisten sagen wir klar und deutlich: Wir wollen den revolutionären Bruch mit dem System der Ausbeutung von Menschen und Natur. Wir setzen auf die revolutionären Potenzen der Arbeiterklasse. Wir gehen auch weiter über Höhen und Tiefen den Weg, der uns durch breite antimonopoli[s]tische Bündnisse dazu befähigt, deutliche Schritte hin zu diesem revolutionären Bruch zu machen und Übergänge zur sozialistischen Umwälzung zu finden und neue Wege zu eröffnen."98 DKP-Medien berichteten Ende 2015 von der Bildung eines "Betriebsaktivs" der DKP Thüringen, das sich seit ca. einem halben Jahr alle vier bis acht Wochen treffe. Die DKP-Grundorganisation Jena habe demnach eines dieser Treffen organisiert. Die Zusammenkünfte besuchten neben Mitgliedern der DKP und der SDAJ auch sonstige Interessierte. Den Verlautbarungen zufolge habe man bereits einen "erfolgreichen Abwehrkampf" in einer Thüringer Firma geführt und dort die Rückkehr zum Flächentarif erzwungen. In weiteren Betrieben seien lediglich Einzelkämpfer aktiv. Mit Hilfe von dort zu bildenden Aktivistengruppen solle in den meist passiven Belegschaften eine gemeinsame kommunistische Strategie entwickelt werden. Die Gruppe Jena-Weimar der SDAJ veröffentlichte über ihre Facebookseite Anfang Juni eine Stellungnahme zu den Protesten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 1. Mai 2015 in Saalfeld.99 Demnach beteiligte sie sich auch an den aus der Gegendemonstration heraus unternommenen Blockadeversuchen. Zu den Übergriffen von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten äußerte sie: "Es muss in Zukunft gelingen, die antifaschistischen Strukturen zu festigen und weiterzuentwickeln, um der 97 Ernst Thälmann, von 1925 bis zu seiner Verhaftung 1933 Vorsitzender der KPD, wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald erschossen. 98 Homepage der DKP Thüringen, Beitrag vom 19. August 2015. 99 Siehe Kapitel 3.2 "Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische Kundgebungen am 1. Mai 2015. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 139
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2015 ca. 3.000 ca. 25 2014 ca. 3.000 ca. 25 2013 ca. 3.500 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche SDAJ Jena/Weimar 96 Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die Vorstandssitzungen der Partei wurden im Berichtszeitraum von den Vorbereitungen auf den 21. Parteitag im November 2015 geprägt, durch innerparteiliche Diskussionen zur Identität der Partei und zum Aufbau einer antimilitaristischen und antimonopolistischen Bewegung. Um dem Trend von Überalterung und daraus folgendem Mitgliederschwund durch Neueintritte jüngerer Personen entgegenzuwirken, wurden die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung auch mit der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ 94 Gegründet im Mai 2012. 136 Linksextremismus
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • genauer anschauen möchte". Die mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" versehene Veranstaltungsrückschau des Bündnisses "Läuft nicht" wurde von "PEKARI" veröffentlicht
"potenziellen Teilnehmern" des rechtsextremistischen Aufmarsches für den Fall, dass "man sich die ein oder andere Person noch mal genauer anschauen möchte". Die mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" versehene Veranstaltungsrückschau des Bündnisses "Läuft nicht" wurde von "PEKARI" veröffentlicht. Demnach habe die Polizei "den Neonazis den Weg frei gemacht", sich gar zum Ziel gesetzt, der "NaziDemonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln" und mit einem Wasserwerfer voran den Neonazis ermöglicht, "doch durch Jena zu laufen". Beteiligung von Linksextremisten an demokratischen Protestversammlungen gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 28. November 2015 in Gotha Etwa 200 Personen beteiligten sich an dem von einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierten Protest gegen einen Aufmarsch des BZLG87 am 28. November. Im Verlauf der Gegenveranstaltung wurden insgesamt 12 Anzeigen aufgenommen, u. a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, aufgrund Zündung von Pyrotechnik, Beleidigung und Körperverletzung. Entgegen der Anmeldungen im Vorfeld kam es nicht zu Standkundgebungen, sondern zu einem Demonstrationszug mit ca. 80 Teilnehmern, darunter augenscheinlich Angehörige der AAGth und AGST. Auf der bereits im Februar eigens für die linksextremistischen Proteste eingerichteten Internetseite "welcome to gotha" war für die Proteste mobilisiert worden. Die AAGth, der "Infoladen Gotha", die Gruppe "PEKARI" und der "Infoladen Jena" unterstützten die Mobilisierung. "Den rassistischen Mob aus der Stadt jagen!" und "Nazis, Rassisten und Wutbürger in die Schranken zu weisen! Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen!", lautete die in diesem Zusammenhang ausgegebene Forderung. Es gelte, einen "kreativen und allumfassenden Widerstand gegen die Rassisten" zu entfalten, wobei eine Unterscheidung zwischen "militanten Nazis" und "besorgten Bürgern" dabei unnötig sei. Um das "Ziel der Nazis zu sabotieren [...] wurde einiges von uns oder dem Bürgerbündnis vorbereitet", hieß es. Man konzentriere sich "auf ein dezentrales Konzept" und 87 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 126 Linksextremismus
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • OVER - Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen" rief die AAGth zu "Antifaschistischen Aktionstagen im Eichsfeld" auf. Linksextremisten an Protesten am 3. Oktober
An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich am 19. September ca. 180 Personen, darunter auch 70 Gewaltbereite aus Thüringen und Niedersachsen. Aus diesem Kreis kam es zu Sitzblockaden auf allen drei Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort der NPD-Kundgebung sowie ständigen Versuchen, aufgestellte Absperrungen zu durchbrechen. Gegen 35 Protestierende wurden Platzverweise verhängt. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen und zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Die Demonstration am 25. September verlief mit 80 Teilnehmern ohne vergleichbare Vorkommnisse. Zuvor war in der Presse ein weitaus massiveres Polizeiaufgebot als am 19. September, gegebenenfalls auch der Einsatz von Wasserwerfern, angekündigt worden. In der Innenstadt war es aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen zu geänderten Öffnungszeiten von öffentlichen Einrichtungen gekommen. Neben der AAGth und dem "Infoladen Gotha" unterstützten auch mehrere demokratischen Gruppen die Aktionen. Unter dem Motto des Bündnisses "TALKING IS OVER - Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen" rief die AAGth zu "Antifaschistischen Aktionstagen im Eichsfeld" auf. Linksextremisten an Protesten am 3. Oktober 2015 in Jena beteiligt Etwa 2.500 Personen protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung von THÜGIDA, "DIE RECHTE" und der EA in Jena. Behördlichen Einschätzungen vor Ort nach belief sich das Potenzial gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer auf bis zu 1.000 Personen. Es kam zu Sitzblockaden mit bis zu 100 Personen und Versuchen, Absperrungen zu durchbrechen; zwei Mülltonnen wurden in Brand gesetzt, Steine gegen Polizisten geworfen. Mehrere Polizisten trugen Verletzungen davon, zwei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Es lagen zahlreiche Anmeldungen demokratisch geprägter Organisationen für Gegenveranstaltungen vor. Auch ein Bündnis "Läuft nicht" mobilisierte entsprechend und veröffentlichte eine Pressemitteilung u. a. auf der Website der Gruppe "PEKARI". Die linksextremistischen Gruppierungen JURI - Linke Gruppe, ATF Jena und SDAJ mobilisierten für die Proteste. Das bundesweit von Linksextremisten genutzte Internetportal "linksunten.indymedia" diente ebenfalls als Mobilisierungsplattform. Die AAGth unterstützte die Aufforderung der ATF Jena, den "Nazis mit allen Mitteln" entgegenzutreten, verbunden mit dem Appell für "ein entschlossenes Sport frei". Zudem verbreitete die ATF Jena eine Abbildung von mit "Quarzbinden" umwickelten und für (körperliche) Auseinandersetzungen bereiten Händen. Ebenso veröffentlichte sie Lichtbilder von 144 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 125
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Dezember72 hervorzuheben. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über
Im Jahr 2015 sind insbesondere die gewalttätigen Proteste anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt a. M. (Hessen)71 und die Ausschreitungen in Leipzig (Sachsen) am 12. Dezember72 hervorzuheben. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen73. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Derlei Aktionen erfolgten im Berichtszeitraum beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu Veranstaltungsteilnehmern in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Europakongress der JN am 22. März 2014 in Kirchheim74 oder im Verlauf der Proteste gegen die NPD-Wahlkampftour. Dabei wurden auch explizit Hinweise zur Identifizierung noch nicht namentlich bekannter Personen erbeten oder bekannt gewordene (persönliche) Daten verwendet, deren missbräuchliche Nutzung so zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht provoziert wurde. Im Jahr 2015 erfolgte unter anderem eine solche Aktion in Zusammenhang mit Protesten gegen einen SÜGIDA-Aufmarsch am 8. Juni in Suhl. Auch auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" war die Veranstaltung thematisiert und zugleich ein umfangreiches "Personenregister" mit ca. 170 Einträgen von Teilnehmern der SÜGIDA-Demonstration veröffentlicht worden. 71 Bei den Protesten am 18. März kam es zu massiven Ausschreitungen und beträchtlichen Schäden, ca. 150 Polizeibeamte wurden verletzt (davon zwei schwer) und zahlreiche Polizeifahrzeuge beschädigt (davon sieben in Brand gesetzt). Auch Personen aus Thüringen waren in Zusammenhang mit schweren Gewalthandlungen ausgemacht worden. Im Vorfeld der Protestaktionen wurden insbesondere in Jena, Erfurt und Weimar Aktivitäten von dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen festgestellt, darunter z. B. Infobzw. Mobilisierungsveranstaltungen. 72 Anlässlich einer Kundgebung von ca. 150 Rechtsextremisten am 12. Dezember in Leipzig kam es neben friedlichen Protestveranstaltungen auch zu schweren Krawallen und Angriffen insbesondere gegen Polizeikräfte. Während der Ausschreitungen griffen bis zu 1.000 vermummte Gewalttäter mit Pflastersteinen an, warfen Schaufenster ein, setzten Autos, Mülltonnen und Reifen in Brand, demolierten Haltestellen und Fahrzeuge, Barrikaden wurden errichtet und z. T. angezündet. Es gab zahlreiche Verletzte, auch zwei Schwerverletzte, sowie 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge. An den von bis zu 2.500 Personen betriebenen Prosteten, waren auch Linksextremisten aus Thüringen beteiligt. Erkenntnisse über eine Mobilisierung in Thüringer linksextremistischen Kreisen fielen zuvor nicht an. 73 Linksextremisten setzen mit "Outing"-Aktionen darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als Rechtsextremisten z. B. durch Internetdarstellungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen und so über deren politische Ausrichtung "aufzuklären" sowie diese nach Möglichkeiten in ihrem privaten Umfeld und sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszuschließen und werden seitens der Täter begrüßt und gefördert. Ziel ist es, ein Bedrohungsszenario gegenüber der geouteten Person aufzubauen. 74 Siehe Kapitel 2.1.3 im Abschnitt Rechtsextremismus. 110 Linksextremismus
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses
im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Die IL fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch in Einzelfällen zu nicht extremistischen Gruppierungen. Dennoch wird Gewalt nicht grundsätzlich abgelehnt. Ziel ist die Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit (Interventionsmöglichkeit) zu erlangen. Die IL betätigt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern. Der "Antikapitalismus" ist jedoch der Schwerpunkt, da die IL auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz abzielt. Die Aufgabe traditioneller autonomer Grundsätze führt zu einer im Trend "postautonomen" Entwicklung. Im Berichtszeitraum gab auch eine Thüringer Gruppierung an, in der IL organisiert zu sein. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt, Jena, Weimar sowie um Gotha. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" der "Schaffung von Freiräumen" bzw. deren Erhalt weiterhin Bedeutung zu; hier insbesondere in Jena als einer aus Sicht der Szene überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum breiteren Raum ein. Von besonderem Belang war die auch von Linksextremisten besetzte Flüchtlingsthematik. Dabei richteten sich Aktionen und Provokationen vor allem gegen den politischen Gegner, wobei dieser bei den Anhängern von "SÜGIDA/THÜGIDA"66, "besorgten Bürgern" und rechtspopulistisch zu verortenden Kräften gleichermaßen gesehen wird. 66 Siehe dazu "Rechtsextremistische geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge", Kapitel 2.3 im Abschnitt Rechtsextremismus. 108 Linksextremismus
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen
137 UnkMxtrwmtemus Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten". Auch 1998 meldete ein Angehöriger der RK den "Revolutionären 1. Mai-Aufzug" vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) an. In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der 1 Ideologie von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Intematio%^^^&^m nale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm mit dem Titel: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluss das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich
139 UimteiJÄijinmijswjyi 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 500 "Zugehörige" (1997: 3 000 - 5 000), k.A. in Berlin (1997: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose und Diktatur des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Der Widerstand gegen das Verfassungssystem in Deutschland und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach Auffassung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen Bündnispolitik J werden müssten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag wandte sich im August dagegen, die KPF aus der Partei auszuschließen. Zwar sei die Akzeptanz des Grundgesetzes für Mitglieder der Partei unabdingbar, es gebe aber an der Basis "eine
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren häufig auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung
Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren häufig auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - nach autonomem Verständnis - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reichs deuten. Alle bisherigen Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben jedoch erfolglos. Seither ist es der Szene nicht dauerhaft gelungen, ihre Isolierung und die regionale Begrenztheit des Aktionsradius zu überwinden. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Staats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Dennoch hielten szeneinterne Diskussionen über eine mögliche Neuformierung und Organisierung auch im Berichtszeitraum an, um Relevanz sowie gesellschaftliche Wirkungsbreite und -tiefe linksextremistischer Zielstellungen zu erhöhen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte dieser Art spiegeln die Dynamik Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 107