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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechts extremisten propagieren autonome "Antifaschisten" verstärkt dezen trale Aktionskonzepte an Stelle polizeibegleiteter "Latschdemos". So räumten Autonome

Linksextremistische Bestrebungen 101 Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffs zielen ist für Autonome grundsätzlich die "Vermittelbarkeit". Häufig orientieren sie sich daher kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern und greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf; sie klinken sich in laufende Kampagnen ein, um - wie es heißt - deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch "militan te Angriffe zu begleiten". Eine besondere Form der Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei treten Autonome häufig als sog. schwarze Blöcke in martialisch anmutender einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, zusätzlich mit sogenannten Hasskappen vermummt. Bei der Planung größerer militanter Demonstrationen, an denen sich Planung militanter Autonome beteiligen, wird zunehmend auch der Einschätzung des Demonstrationen "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei Rechnung getragen. Insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechts extremisten propagieren autonome "Antifaschisten" verstärkt dezen trale Aktionskonzepte an Stelle polizeibegleiteter "Latschdemos". So räumten Autonome ein, es gebe faktisch keine legale Möglichkeit, "Naziaufmärsche" zu verhindern. Während der Veranstaltungen komme man an die Nazis - wegen des Schutzes durch die "Bullen" - kaum ran. Der einzige Weg, effektiv tätig zu werden, sei vor oder nach den Aufmärschen: "Ziel sollte es sein, bei den Nazis so viel wie möglich materiellen Schaden anzurichten. ... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. ... Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr vermietet werden. Dies macht auch wesentlich mehr Sinn als der Versuch, die Nazis direkt anzugreifen." ("INTERIM" Nr. 467 vom 14. Januar 1999)

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Antifaschistische Aktionen - so regten die unbekannten Autoren wei ter an - müssten sich zudem nicht auf die direkte Umgebung

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stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/ rungsansatz Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 elf Grup

Linksextremistische Bestrebungen 103 Moderne Informationsund Kryptotechnologien begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.2 "Traditionelle" Autonome In die Kategorie "traditionell" (im Gegensatz zu "organisiert"; vgl. Nr. Organisierungs 1.3) lässt sich die Mehrzahl der militanten Autonomen einordnen. und Hierarchie Ihrem Selbstverständnis entsprechend geben sich "traditionelle" feindlichkeit Autonome grundsätzlich hierarchieund organisationsfeindlich; ver bindliche Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnisse leh nen sie ab. Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten übrigen linksex tremistischen Gruppen betreiben, ist den "traditionellen" Autonomen fremd. Einsteiger in die Szene müssen sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen, "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als "Bürgen" vorweisen. Die Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums schließt jedoch planvolles und inhaltlich abgestimmtes Gewalthandeln - gewollt "unberechenbar und unkontrollierbar" - nicht aus. So kam es z. B. am 11. September in Berlin im Zusammenhang mit einer Straßenparty unter dem Motto "If you want to change the city, you have to reclaim the streets!" zu solchen Gewaltausbrüchen: Rund 100 Demonstranten, darunter Angehörige der autonomen Szene, suchten ein Kaufhaus heim und randalierten; sie stießen Regale um, stahlen Kleidung und Kosmetikartikel, warfen Flaschen und Steine und beschädigten das Gebäude. Die Polizei nahm insge samt 29 Personen vorläufig fest; vier Beamte wurden verletzt. Bis in die Abendstunden gab es an wechselnden Orten Auseinander setzungen zwischen - in Kleingruppentaktik agierenden - Autonomen und der Polizei. 1.3 "Organisierte" Autonome Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik". In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers sogenannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute einflussreichste und handlungsfähigste Organisierungs AA/BO nach wie vor ansatz - die meisten Versuche scheiterten recht bald - ist die im stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/ rungsansatz Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 elf Grup-

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

insgesamt über 50 Mitgliedern, die sich vorwiegend dem "antifaschistischen Kampf" vor Ort widmen. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Inter nationale/Secretariat

Linksextremistische Bestrebungen 127 Zu ihrer jährlichen Großveranstaltung "Rosa Luxemburg Tage" (21. bis 24. Mai in Frankfurt/M.) kamen rund 1.000 Teilnehmer. Die Veranstalter konnten von erfolgreicher Mitgliederwerbung berichten. Gegen Jahresende hatte LR zwischen 1.000 und 1.100 (1998: 900) Mitglieder, die in mehr als 50 Ortsgruppen (1998: 40) - unterteilt in die fünf Regionen Nord, Ost, West, Mitte und Süd - aktiv sind. In der zweiten Jahreshälfte vollzog die Gruppe LR eine schroffe Wendung gegenüber der bis dahin umworbenen SPD, indem sie eine Kampagne "Schluss mit Schröders CDU-Politik" inszenierte. Sie ver band dies aber nicht mit einem Verzicht auf die bisherige EntrismusTaktik. Auch die zweitstärkste trotzkistische Gruppierung in Deutschland, die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) - deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI, Sitz London) - konn te einen Mitgliederzuwachs verbuchen. Mehr als 300 Personen sind in 20 Städten aktiv. Wie bereits 1998 beteiligte sich die SAV an Landtagsund Kommunalwahlen. Sie erzielte in einzelnen Groß städten wie Aachen und Rostock bis zu 0,8 % der Stimmen und konnte den Wahlkampf nutzen, um ihre Organisation bekannt zu machen und Mitglieder zu werben. Die 1998 begonnene Re aktivierung der Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE, zuletzt über 1.000 Mitglieder) zeigte nur bescheidene Erfolge. Inzwischen gibt es wieder Gruppen in Göttingen, Köln, Rostock, Dresden und Berlin mit insgesamt über 50 Mitgliedern, die sich vorwiegend dem "antifaschistischen Kampf" vor Ort widmen. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Inter nationale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu. Von ihnen steht die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) vor dem Zerfall; sie entfaltet politische Aktivitäten nur noch über die Mitgliedschaft ihrer Kader in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und über ihre Beteiligung an der "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen Erwerbs losigkeit, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgren zung" (vgl. Kapitel V, Nr. 1). Die zweite dem "Vereinigten Sekretariat" nahestehende deutsche Gruppierung, der "Revolutionär Sozialis tische Bund" (RSB, rund 70 Mitglieder), beteiligte sich an den Protesten gegen die Gipfeltreffen in Köln und konzentrierte sich im Wesentlichen auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Weitere kleinere trotzkistische Gruppen wie die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) oder auch die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) widmeten sich - wie die zuvor genannten Gruppen - in ihrer Propaganda und Agitation Schwerpunktthemen wie dem Eingreifen der NATO in den Kosovo-

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März 1999) Hauptaktionsfelder und Themen der JD/JL sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "staatliche Repression". Hierzu bietet die Organisation Aktionscamps

Linksextremistische Bestrebungen 129 gliedert sich in einen Bundesverband und elf relativ eigenständige Landesverbände. Eigene Angaben über 12.000 Mitglieder erscheinen weit überzogen. Der Verband ist ideologisch nicht homogen; in ihm existieren nebenAnhaltspunkte für einander marxistische, marxistisch-leninistische, "antideutsche" bzw. linksextremistische Bestrebungen bei "antinationale", autonome und anarchistisch-libertäre Ansätze und den JD/JL Strömungen des Linksextremismus. Ihnen gemeinsam ist jedoch die sozialrevolutionär begründete Ablehnung der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung. Das Grundsatzprogramm folgt beispielsweise der marxistischen Lehre, nach der der politischen Ordnungsform ("gesellschaftlicher Überbau") gegenüber der angeblich entscheidenden Wirtschaftsform ("sozialökonomische Basis") lediglich nachge ordnete Bedeutung zukomme. Es führt deshalb "undemokratische Herrschaftsund Machtverhältnisse" auf marktwirtschaftliche Ord nungssysteme ("kapitalistische Produktionsverhältnisse") zurück. "JungdemokratInnen/Junge Linke sehen in der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einen notwendigen Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und treten für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein." Der Landesverband Niedersachsen, die "Junge Linke Hannover", bezeichnet sich als "kommunistische Organisation", deren Anliegen es sei, "andere Menschen über die kapitalistische Produktionsweise und den bürgerlichen Staat aufzuklären, um die Erkenntnis zu verbrei ten, dass Staat und Kapital sich abschaffen lassen und abgeschafft werden müssen, wollen Menschen auf vernünftiger Grundlage und ohne selbstgeschaffene gesellschaftliche Zwänge zusammenle ben." ("RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover" Nr. 110, März 1999) Hauptaktionsfelder und Themen der JD/JL sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "staatliche Repression". Hierzu bietet die Organisation Aktionscamps und Wochenend seminare, daneben aber auch klassische "Kapital"-Schulungen an. Schwerpunktmäßig fordern die JD/JL u. a. die Abschaffung der Wehrpflicht und der Bundeswehr und die Legalisierung von Drogen. Daneben engagieren sie sich im Rahmen der "Anti-EXPO-Arbeit" sowie bei der von Linksextremisten unterstützten Kampagne "Kein Mensch ist illegal!". Eines der Hauptagitationsfelder der JD/JL, der "Antimilitarismus", wurde durch die öffentlichkeitswirksamen massi ven Störungen des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin neu belebt. Schon im Aufruf 153) zu Gegenveranstal-

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jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!" 4. Kampagne von Linksextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 139 "Nazis jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!" 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Kampf gegen die Kernenergie blieb für militante Linksextremisten ein wichtiges Aktionsfeld. Mit Blick auf die Entwicklung nach dem Regie rungswechsel wurde der Bundesregierung vorgeworfen, alle im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zum geplanten Ausstieg aus der Atomenergie seien "nach und nach auf den Müllhaufen der unerfüllten Versprechen" gelandet 157). "Sägen am Atomstaat" - unter diesem Motto machten "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Anschlag auf einen Strommast der Deutschen Bahn AG (24. März bei Dieters dorf/Brandenburg, Sachschaden etwa 500.000 DM) ihre verfassungs feindliche Zielsetzung deutlich: "Wir hatten sowieso nicht die Illusion, dass der angekündigte Ausstieg konsequent umgesetzt wird. ... Es gilt nach wie vor, dass nur das Vertrauen auf die eigene kämp ferische Stärke und das autonome Agieren etwas bewegen kann. Ein wichtiges Ziel von uns und vielen anderen ist nach wie vor die Stillegung aller Atomanlagen weltweit und zwar subito! Der Druck, den die Anti-AKW Bewegung mit ihren vielfältigen Aktionsformen, von der Sitzblockade bis zum militanten Angriff aufgebaut hat, ist groß. Wir haben die Chance, die AKW-Frage zu unseren Gunsten zu entscheiden. Dazu ist es notwendig, Gegenmacht zu den herrschenden Strukturen aufund auszubau en. ... Der Weg in eine befreite Gesellschaft ist lang und mit vielen Stolpersteinen behaftet. ... Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln ist dabei unausweichlich." ("INTERIM" Nr. 473 vom 8. April 1999) In der Verhinderung von CASTOR-Transporten, aber auch von stand orteigenen Zwischenlagern für Atommüll sehen Atomkraftgegner den Hebel, die Stilllegung von Atomanlagen zu erzwingen ("Ver stopfungsstrategie") 158). Als weiteren Schwerpunkt und geeigneten Anknüpfungspunkt der Anti-AKW-Bewegung wurde eine verstärkte Kampagne gegen Trans porte von Uranhexafluorid (UF6), das Atomkraftwerke als Kern brennstoff benötigen, vorgeschlagen 159). Die propagierte "UF6Kampagne" hatte aber 1999 nur geringe Resonanz. Auch der schwe-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über den "Infopool" des "PARTISAN.net" sind für die Szene bedeutsame aktuelle Nachrichten abrufbar, die auch über eine "Mailingliste" (automatischer Nachrichtenverteiler) des "PARTISAN.net" bezogen werden können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan der und mit einander" zu erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über das Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne", die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Rahmen der NATO sowie die Situation "politischer Gefangener", "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke. Diese geschlossenen Netzwerke haben nach wie vor Bedeutung für den internen Informationsaustausch unter politisch Gleichgesinnten. Für eine größere Verbreitung bestimmte Informationen werden mit Hilfe von "Gateways" (Schnittstellen) über die Grenzen des Mailbox systems offen z. B. in die Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf bereitgestellt werden.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

ecklenburg-Vorpommern und Thüringen. 147) Ludwig ELM , in: "antifa", Oktober 1999, S. 17 - 20, Zit. S. 19 148) P rogramm

Erläuterungen und Dokumentation 233 139) Wahlergebnisse: Brandenburg (5. September) 23,3 % (plus 4,6 %), Thüringen (12. September) 21,4 % (plus 4,8 %), Sachsen (19. September) 22,2 % (plus 5,7 %), Berlin (10. Oktober) 17,7 % (plus 3,1 %, Ost: 39,5 %, West: 4,2 %) 140) Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 6. J uni erreichte die P DS 2,98 % der Stimmen. Bei den gleichzeitig durchgeführ ten Wahlen der Vertreter für die Beiräte der Stadt Bremen errang die P DS acht Sitze in sieben Beiräten. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September erzielte sie landesweit 0,8 %. Wegen der fehlenden 5 %-Hürde erlangte sie dennoch insgesamt 49 kommunale M andate. 141) Vgl. "P DS: Zur Transparenz der internationalen Tätigkeit", in "DIS P UT" Nr. 6/99 und "P DS-P ressedienst" Nr. 39/99 vom 1. Oktober 1999 142) Vgl. "P DS-P ressedienst" Nr. 9/99 vom 5. M ärz 1999 und Nr. 28/99 vom 16. J uli 1999 143) So die Kandidatur von P DS-M itgliedern auf einer Liste der FKP bei der Europawahl am 13. J uni. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September bildeten die P DS und die "P artei der Kommunisten Italiens" (P.d.C .I.) in Wuppertal eine gemeinsame Liste. 144) Zu den lateinamerikanischen Kontakten der P DS gehört seit 1993 die regelmäßige Teilnahme an den jährlichen Tagungen des "Forums von Sao P aulo", einer Diskussionsstruktur lateinameri kanischer linker Gruppierungen, die Trotzkisten, ehemalige Stadtguerilla, Anarchisten, Kommunisten und Linkssozialisten einschließt. Die P DS war - nach eigenem Bekunden - auf Einladung der kolumbianischen Guerillaorganisation "Revolutio näre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens" (FARC ) durch einen Beobachter an den beginnenden Friedensgesprächen zwischen der Guerillaorganisation und der Regierung von Kolumbien betei ligt ("Neues Deutschland" vom 14. J uni 1999). 145) Zitiert nach "Neues Deutschland" (ND) vom 4. J anuar 1999 146) Eigenen Angaben zufolge gehören zur AG "C uba Si" 40 regionale Gruppen mit Schwerpunkten in M ecklenburg-Vorpommern und Thüringen. 147) Ludwig ELM , in: "antifa", Oktober 1999, S. 17 - 20, Zit. S. 19 148) P rogramm (Entwurf) der "M arxistisch-Leninistischen P artei Deutschlands", hrsg. v. ZK der M LP D, J anuar 1999, S. 39 149) M LP D-Zentralorgan "Rote Fahne" Nr. 8/99 vom 19. Februar 1999, S. 9

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener

Abkürzungsverzeichnis 273 HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund P alästina IC C B Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IGM G Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISO Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. J D/J L J ungdemokraten/J unge Linke JN J unge Nationaldemokraten J RE/J O J ugend gegen Rassismus in Europa/J ugendoffensive jW junge Welt KC F Khalistan C ommando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie-C entrum KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln KM DI Kamagata M aru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress KP F Kommunistische P lattform der P DS KP -IÖ Kommunistische P artei - Aufbauorganisation KVP N Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V., Bundesleitung LP K Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB M uslimbruderschaft M EK Volksmodjahedin Iran

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Gruppe Arbeitermacht Interessenverband ehemaliger (GAM ) 127 Teilnehmer am antifaschisti Gruppen des libanesischen schen Widerstand, Verfolgter Widerstandes

Sachwortregister 279 FZ - Freiheitliche Buchund Hilfsorganisation für nationale Zeitschriftenverlag GmbH politische Gefangene und deren (FZ-Verlag) 50, 53 Angehörige e. V. (HNG) 222, 232 G HIRZEL, Hans 46 Gesellschaft für Freie P ublizistik Hizb al-Da'Wa al-Islamiyya (GFP ) 81f. (P artei des islamischen Rufs/der islamischen M ission) Gewalttaten/Straftaten mit aus (DA'WA) 190 länderextremistischem Hintergrund 151ff. Hizb Allah (P artei Gottes) 149, 177f., 185, 188 Gewalttaten/Straftaten mit links extremistischem Hintergrund Hohenrain-Verlag 80 94ff., 98, 141, 154 Hungaria Skins 75 Gewalttaten/Straftaten mit HUP KA, Steffen 59, 63, 67 rechtsextremistischem Hintergrund 18ff., 24f. I GÖTZE, M ichael 111 IM PAC T 220 GOLUBJ OW, Aleksandr 206 Informationsstelle Kurdistan (ISKU) 107 Grabert-Verlag 236 Institute for Historical Review GRAF, J ürgen 130, 237 (IHR) 75 Gruppe Arbeitermacht Interessenverband ehemaliger (GAM ) 127 Teilnehmer am antifaschisti Gruppen des libanesischen schen Widerstand, Verfolgter Widerstandes (AM AL) 198 des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. (IVVdN) 124 H INTERIM 98, 101, 105, 134, HAKK-TV (Wahres Islamisches 139, 234, 238, 244 Fernsehen) 167 International Association of Halkin Günlügü Scientologists (IAS) 212 (Tagebuch des Volkes) 158 IV. Internationale/Secretariat Hamburger Sturm 24 Unifie 127, 131 Hammerskins 27 Internationale Sozialistische HATTAB, Hassan 174 Organisation (ISO) 127 Heimattreue Vereinigung INTERNATIONAL Deutschlands (HVD) 35 SC IENTOLOGY NEWS 236 HESSLER, J ens 29 International Sikh Youth Federation (ISYF) 187f. Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 161 International Socialists (IS) 126 HILDEBRANDT, Reinhard 113f. Internet 82, 142, 186, 193

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. "Kampf der Nibelungen" Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben

der neonazistischen Szene. Hervorzuheben ist hier ein Personenzusammenschluss aus dem Bereich Braunschweig, der seitdem unter der Bezeichnung Adrenalin BS oder auch als Adrenalin 381 firmiert. Die Angehörigen dieser Gruppierung traten bereits in der Vergangenheit als rechtsextremistische Gewalttäter in Erscheinung. In den sozialen Medien präsentieren sie sich als Kampfsportler und Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. "Kampf der Nibelungen" Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identitätsstiftenden Faktor mit organisationsübergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere für einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten Kampfsport-Events vorgeführt werden. Beispiel hierfür ist die Veranstaltung "Tiwaz - Kampf der freien Männer" am 09.06.2018 in Grünhain-Beierfeld (Sachsen). Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 jährlich stattfindende Veranstaltung "Kampf der Nibelungen". Ziel der Organisatoren sei es, "einen neuen Menschenschlag heranzuziehen", wie es auf der Facebook-Seite heißt. 26 "Kampfsport bedeutet für uns ... Vertrauen in die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu überwinden und Bequemlichkeit durch Enthusiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. ... Umso mehr sehen wir den Schlüssel zum Erfolg ... - egal ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Leidenschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung bestimmten demokratischen Gesellschaften selten zu finden sind. Der Kampf der Nibelungen will daher allen Sportlern und Sport-Anhängern, die sich nach einer Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren." (Internetseite "Kampf der Nibelungen", 10.01.2019) Am 13.10.2018 wurde in Ostritz (Sachsen) zum sechsten Mal der "Kampf der Nibelungen" durchgeführt und erstmals auch offiziell angemeldet. Die Veranstaltung konnte mit insgesamt rund 850 Besuchern und etwa 40 Kämpfern aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Tschechien und der Ukraine erneut steigendes Interesse verzeichnen. Allgemein sind Kampfsportveranstaltungen mittlerweile fester Bestandteil größerer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Beispiele sind die bereits erwähnten "Schild & Schwert"-Festivals oder der sogenannte Gemeinschaftstag "Jugend im Sturm" der Partei Der III. Weg am 07.07.2018 in Kirchheim (Thüringen). Auch unter niedersächsischen Rechtsextremisten besitzt der Kampfsportbereich eine Attraktivität, die sich im Besuch entsprechender Veranstaltungen äußert. "Helden sterben nie" Ideologisch gefestigt zeigen sich die Verantwortlichen der Initiative "Helden sterben nie", die u. a. aus dem östlichen Niedersachsen stammen. Aufgrund ihrer teilweise langjährigen Zugehörigkeit zur neonazistischen Szene sind sie eng mit anderen Szeneangehörigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. In den regelmäßig organisierten Zeitzeugenvorträgen mit zum Teil über 100 Zuhörenden werden das deutsche Soldatentum glorifiziert, die Verbrechen der Wehrmacht relativiert und der historische Nationalsozialismus verharmlost. Die Vorträge dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der neonazistischen Szene. "Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie möglich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erzählen zu lassen. Diese dürfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, müssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie möglich erreichen. Wir sind bemüht, alle Vorträge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die Möglichkeit hat, diese wichtigen und wertvollen Vorträge zu sehen." (Flugblatt der Initiative "Helden sterben nie") 26 Facebook-Seite "Kampf der Nibelungen" vom 21.10.2018. 33

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen aus dem Anti-Antifa-Umfeld in Bremen. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Berliner Neonazi

anderem ein "politisches Kulturprogramm" mit einem "Politikforum", das vom Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", Peter Schreiber, moderiert wurde. Redner waren neben Veranstalter Heise erneut der Europaabgeordnete Vogt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin, Sebastian Schmidtke, und weitere hochrangige NPD-Funktionäre. Auch die Partei Die Rechte war hier wieder vertreten, dieses Mal mit ihren beiden Bundesvorsitzenden Michael Brück und Sascha Krolzig. Neuer Bundesvorstand und Umbenennung der NPD-Jugendorganisation Auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Riesa (Sachsen) wählten die Jungen Nationaldemokraten eine neue Führung und einigten sich auf neue Statuten. Bundesvorsitzender ist nun Christian Häger aus Nordrhein-Westfalen; seine Stellvertreter sind Paul Rzehaczek aus Sachsen und Dominik Stürmer aus Baden-Württemberg. Darüber hinaus entschied sich der Parteinachwuchs für eine Namensänderung in Junge Nationalisten, womit das Kürzel JN beibehalten werden konnte. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke (UB), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2018 hatte die Partei nur noch 250 Mitglieder und damit 200 weniger als fünf Jahre zuvor. Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPDMitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt. Eine Vortragsveranstaltung der NPD mit anschließendem Liederabend fand am 17.02.2018 im "Dancing Club Karlshöfen" (Landkreis Rotenburg (Wümme)) statt, an der rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen, darunter Mitglieder der neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen aus dem Anti-Antifa-Umfeld in Bremen. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Berliner Neonazi Michael Regener alias Lunikoff. Die Referenten waren der stellvertretende Bundesvorsitzende Heise und der Landesvorsitzende der NPD Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, sowie der pensionierte Pastor Friedrich Bode (Bremen). Heise sprach in seinem Vortrag zu dem Thema "Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft" und bezog sich dabei auf die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese würden seiner Meinung nach auch zukünftig Sozialhilfeempfänger bleiben, ebenso wie deren Nachkommen. Mit Blick auf seine anwesenden Kinder betonte er, dass diese eines Tages die Konsequenzen zu tragen hätten: "Diese sind heute dazu verdammt, Sklaven dieses Systems und dieser Menschen, die hier gekommen sind, zu werden. Und dagegen gehe ich auf die Straße und wehre mich." Weiterhin behauptete Heise, die Deutschen seien "im wahren Sinne in ihrer gesamten Volkssubstanz Gutmenschen". Er könne nicht so sehr hassen, wie er müsse, bei dem, was man "unserem Volk im Laufe der Jahrtausende angetan" habe: "Ein deutscher Mensch kann diesen Hass, den einige gegen uns entwickeln, überhaupt nicht nachvollziehen. Der ist bar unserer Seele." Am 24.02.2018 nahmen 17 Rechtsextremisten an der Kundgebung "Gegen den Bau einer Moschee in Lüchow" am Zentralen Omnibusbahnhof in Lüchow teil. Neben NPD-Mitgliedern aus dem Unterbezirk (UB) Heide-Wendland und Mitgliedern der Jungen Nationalisten (JN) waren auch Vertreter der NPD-nahen Gruppierung "MVgida" aus Mecklenburg-Vorpommern anwesend. Die Redebeiträge des Unterbezirksvorsitzenden Börm und des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Berlin, Sebastian Schmidtke, gingen jedoch im Lärm der rund 400 Gegendemonstranten unter. Der NPD-UB Braunschweig führte am 07.04.2018 eine Kundgebung unter dem Motto "Heraus zum Tag der deutschen Zukunft" in Braunschweig durch, an der sich lediglich 20 Rechtsextremisten beteiligten. Auf die im Anschluss geplante Kundgebung in Salzgitter-Bad verzichtete der Versammlungsleiter, weil er mit dem ihm dort zugewiesenen Versammlungsort nicht einverstanden war. Allerdings erfolgte daraufhin eine Spontankundgebung in Goslar zum Thema "Staatliche Willkür", an der 48

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seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für

Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten sowie westlich geprägte Bündnissysteme wie die NATO und die Europäische Union (EU), stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2018 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch den Willen aus, sich zu organisieren, zu vernetzen und breit gefächerte Bündnisse bis ins demokratische Spektrum zu schließen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische100 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen Autonome und Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland. Sie zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste gegen den 10. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 69

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anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen

Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent101 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Anhänger / Bund: 8.200 Niedersachsen: 670 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versu101 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 70

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NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen

zu entwickeln"37 und "(...) mit vielen Menschen dies jedoch verhindert, kann sie lageabhängig radikalisierende Schritte zu gehen"38. Sie wollen selbst zum Angriffsziel werden, wobei die Agso ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervengressivität und Konfrontationsbereitschaft der tion" entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte beteiligten Linksextremisten bis ins Jahr 2011 widerständig vertiefen". noch angestiegen ist. Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik des gen die Antwort auf die Frage sein, inwieweit von Linksextremisten dominierten Bündnisses friedliche Akteure künftig Bündnisse unterstüt"no pasaran!" gelang Linksextremisten 2010 der zen werden, die auch gewaltbereiten LinksextreAnschluss an den Protest bürgerlicher Kreise unmisten Raum bieten. ter dem Dach des "strömungsübergreifenden" Aktionsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich Besondere Anerkennung verdienen die engaquer". Ein "Aktionskonsens" dieses Bündnisses ist gierten Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft seitdem die Grundlage für die Beteiligung auch sowohl im Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen die Solidarität des Aktionsbündnisses, das gerliche Mitte stellte sich mit zahlreichen friedsich seinerseits von gewalttätigen Aktionsforlichen Maßnahmen entschieden der rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen Einen weiteren wichtigen Beitrag für ein würdiProteste. ges Gedenken u. a. an die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Der 2009 eingeleitete und mit der Herstellung leistete auch die Sächsische Staatsregierung des Aktionsbündnisses 2010 abgeschlossene mit dem Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim Februar 2012. An Orten, denen in diesem Zuter Teilnehmer sowie eine Professionalisierung sammenhang ein besonderer Erinnerungswert der Organisation mit sich. Im Umfeld von Blozukommt, können Versammlungen oder Aufzüge ckadeaktionen tausender Menschen erweiterten verboten oder beschränkt werden, wenn durch sich die Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz benennt als Orte, de2009 bis 2011 signifikant gestiegene Zahl an Genen in Dresden ein besonderer Schutz zukommt, walttaten. die Frauenkirche mit dem Neumarkt sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die Gewalt entlädt sich beim Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen | 39

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oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei

1.2 Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der ner deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschland wieder eine Hegemonie in Europa an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische anstrebe. Ein Erstarken Deutschlands würde aus bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ihrer Sicht unweigerlich zu einer Wiederholung "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft der mit dem nationalsozialistischen Deutschland etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie verbundenen Geschichte führen. Deshalb äudementsprechend an revolutionär-marxistischen ßern aNtideutsche auch Parolen wie "Nie wieder oder anarchistischen Vorstellungen aus. Deutschland!". Die Ansicht "antiimperialistisch" eingestellter Gruppierungen, wonach Israel als Linksextremisten bringen sich in gesellschaftlikapitalistische und imperialistische Besatzungsche Proteste ein und versuchen, diese für ihre macht zum Nachteil des palästinensischen Volextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. kes handele, wird von den aNtideutscheN als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. Sie verzichten meist auf die Schaffung fester Strukturen und Hierarchien. Die Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen und gerechtfertigt. Die20. August 2011 Leipzig. Foto: Internet. se Gewalt richtet sich gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen vorwiegend in oder innerhalb von Parteien orgazum Ziel haben. Straßenkrawalle sind eine typinisiert. Sie bekennen sich zur Theorie von Marx, sche Form autonomer Gewalt. Engels und Lenin und den Thesen vom KlassenDie sächsische autonome Szene ist im Gegenkampf sowie der Diktatur des Proletariats. Versatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" treter dieser Strömung sind der Auffassung, dass eingestellten Gruppierungen der bundesweiten die gegenwärtige kapitalistisch verfasste OrdSzene überwiegend "antideutsch" ausgerichtet. nung die gesellschaftlichen Probleme nicht löAntideutsche autoNome lehnen die Existenz eisen könne, sondern diese stetig vertiefe. Insofern 44 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

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einen für Volksentscheide und direkte Demokratie" oder anderen 'Antifaschisten' zu bekomkandidiert. Damit war offensichtlich die Hoffung men". 88 verbunden, mehr

Das höchste Wahlergebnis erzielte ein Kamenzer litische Stimmungen im Lande ziehen" und NPD-Stadtrat mit einem Ergebnis von 10,5 % bei einen Grundstein für "nationaldemokratider Wahl des Oberbürgermeisters. Dieser war alsche 'Markforschung' zur idealen Wählerlerdings nicht offiziell für die NPD zur Wahl anansprache legen". Darüber hinaus gebe es getreten, sondern hatte mit deren Zustimmung einen besonderen Reiz, "Eindrücke von perunter dem Deckmantel einer "Wählervereinigung sönlichen Lebensverhältnissen des einen für Volksentscheide und direkte Demokratie" oder anderen 'Antifaschisten' zu bekomkandidiert. Damit war offensichtlich die Hoffung men". 88 verbunden, mehr Stimmen zu erlangen, als dies bei einer offenen Kandidatur für die NPD mögDie sich an diese provokante Veröffentlichung lich gewesen wäre. Außerdem erhoffte man sich anschließende überregionale Medienberichterdie Zustimmung derjenigen Wähler, die sich stattung brachte der NPD die erhoffte Publizität. anlässlich eines geplanten Asylbewerberheims ein Bürgerbegehren gewünscht hatten. Im VorAber auch szeneintern versuchte sich die sächfeld der Wahl war der NPD-Stadtrat im Namen sische NPD, mit überwiegend positiver Beeiner "Bürgerinitiative direkte Demokratie" mit richterstattung insbesondere im Vorfeld des einer Unterschriftensammlung für einen BürBundesparteitages als besonders starken und gerentscheid gegen den Ausbau eines Kamen"harmonischen" Landesverband darzustellen. zer Objektes zum Asylbewerberheim öffentlich So wurde hervorgehoben, dass der bisherige in Erscheinung getreten. Zwar scheiterte er mit Landesvorsitzende Holger APFEL im Rahmen diesem Vorhaben, brachte mit dieser Initiative des sächsischen NPD-Landesparteitags, der am jedoch seine Person in den Fokus der öffentli9. Juli 2011 in Auerbach (Erzgebirgskreis) stattchen Wahrnehmung. fand, mit 87,3 % der Stimmen in seinem Amt Mit der Beteiligung an den Bürgermeisterwahbestätigt wurde. Zugleich wurde die Bedeutung len dürfte die NPD weniger die Erwartung auf der sächsischen NPD für die Entwicklung des nennenswerte Wahlerfolge verbunden haben, Bundesverbandes betont. APFEL verwies in seials vielmehr das Bestreben, vor allem öffentliche nem Rechenschaftsbericht u. a. darauf, dass das Aufmerksamkeit zu erzielen. "Bamberger" NPD-Parteiprogramm89 eine "sächsische Handschrift" trage. Von ähnlichen Motiven dürfte auch die AufforDie in diesem Zusammenhang von der NPD ebenderung des sächsischen NPD-Landesverbandes falls in die Öffentlichkeit getragene Behauptung an seine Mitglieder und Anhänger geprägt geeiner positiven Mitgliederentwicklung lässt sich wesen sein, sich als freiwillige Interviewer für die allerdings nicht bestätigen. Die Partei verlor vielHaushaltsbefragungen zum "Zensus 2011"87 zu mehr weiter an Mitgliedern. Auch das öffentlich melden. Als Interviewer könne man vermittelte Bild einer in sich geschlossenen Partei täuscht. So können die positiven Ausführun"(...) zahlreiche Rückschlüsse auf mentale gen auf dem Parteitag nicht über den Unmut von Befindlichkeiten, soziale Probleme und poTeilen der sächsischen NPD hinwegtäuschen, die 87 Im Rahmen der Volkszählung 2011 wurden etwa 10 % der deutschen Haushalte zu personenbezogenen Daten, wie Familienstand, Wohnverhältnisse und Arbeitssituation befragt. Hierfür wurden Interviewer (Erhebungsbeauftragte nach SS 14 BStatG) gesucht, die diese Befragungen durchführen sollten. 88 Internetseite der NPD. 89 Im Juni 2010 beschlossen die Delegierten eines NPD-Parteitages ein neues Parteiprogramm. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 63

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Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter

halten hatte. Im Zuge der nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen kam es im Januar 1998 zu dem Fund des Sprengstoffs und der Rohrbomben in der von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Garage in Jena, in dessen Folge die drei Verdächtigen untertauchten. In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Videoprint aus einer von der Polizei aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss auch ten ursprünglich aus Thüringen. In den 1990er künftig die Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere in der "Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April 1996 hatte für die Täter geäußert. Verbreitung fand auch er an einer Autobahnbrücke bei Jena (Thüringen) die Verschwörungstheorie einer angeblichen einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" anVerstrickung des Verfassungsschutzes. Im gleigebracht und diesen mit zwei Bombenattrappen chen Zuge wurde dessen Abschaffung geforversehen. Zu einem Strafantritt kam es schließdert. Sofern man sich distanzierte, mag auch die lich nicht mehr. Furcht vor staatlichen Maßnahmen wie z. B. eiDie Tat reihte sich ein in eine Folge von aufgenem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle fundenen Bombenattrappen im Raum Jena (Thügespielt haben. ringen). So waren zum Jahreswechsel 1996/97 vorgetäuschte Briefbomben an Jenaer Behörden Einsetzung verschiedener Gremien zur Unterversandt worden. Im September 1997 war auf suchung des Sachverhalts dem Theaterplatz in Jena ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen sichergestellt worden, Nach Bekanntwerden der Straftaten, die den welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die Freie KameradschaFt gera. Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung nationales Und soziales aKtionsbündnis Westthüringen (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hingedeutet hätten. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 75

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BamBei der in diesem Zusammenhang einsetzenden bule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei öffentlichen Diskussion über ein mögliches

aus Dresdner NPD-Aktivisten und freieN kräfteN, Zwar stellten im Dezember 2011 der neu georganisiert worden. Vor allem die freieN kräfte wählte NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL hatten die Veranstaltung vorbereitet und beworund der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende ben, wurden jedoch in einem öffentlichen ResüMaik SCHEFFLER in Interviews unisono fest, dass mee auf der Internetseite der NPD-Dresden nicht sich NPD und freie kräfte auf Augenhöhe befänerwähnt. Im Gegenzug wurde die Vorarbeit der den. So sagte SCHEFFLER: NPD auf der den freieN kräfteN dresdeN zurechenbare Internetseite NETZWERKMITTE kritisiert und "Mein damaliger (Anm.: Ende 2008) Einstieg die künftige Fortführung der "projektbezogenen in die NPD war ein folgerichtiger Testballon Zusammenarbeit" in Frage gestellt. zur Findung einer gemeinsamen Ebene aller Weiterhin wird der NPD vorgeworfen, eine Vorkonstruktiven Kräfte von Partei und Freien. tragsveranstaltung der freieN kräfte im Juni 2011 (..) Ziel war hierbei nicht die Unterwandeim Erzgebirgskreis für sich vereinnahmt zu harung oder die Radikalisierung der NPD, sonben. Nachdem Mario LÖFFLER, nunmehr Landesdern eine gemeinsame Ausrichtung auf Auvorsitzender der sächsischen NPD, wohl nicht genhöhe." 115 absprachegemäß die Begrüßung der Anwesenden übernommen hätte, habe er am Podium die APFEL sprach allerdings schon davon: Fahne der NPD gehisst und die NPD auf der Internetseite ihres Kreisverbandes als Veranstalter "(...) notfalls muss man sich auch mal von ausgegeben. Leuten trennen, die die NPD nur instrumentalisieren oder Politik mit einem AbenteuEine Zäsur im Verhältnis zwischen NPD und freierspielplatz verwechseln. Wer Demos mit eN kräfteN stellte die Entdeckung der rechtsexeinem 'Event' verwechselt, bei denen es tremistischen Terrorgruppe NatioNalsozialistischer nicht um die Vermittlung politischer BotuNtergruNd (NSU) dar. schaften geht, sondern um pubertäre BamBei der in diesem Zusammenhang einsetzenden bule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei öffentlichen Diskussion über ein mögliches Veruns falsch." 116 bot der NPD versucht die Partei, jedes Handeln, was sie oder einzelne ihrer Mitglieder in den "Mit vielen 'Freien' gibt es große SchnittVerdacht bringen könnte, Taten und Handeln mengen, die ich fördern, ja ausbauen des NSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit haben, strikt zu vermeiden bzw. zu dementieren. feindlich gesonnenen Kräften ist aber weDas zwingt die Partei, in der Öffentlichkeit noch der für die NPD noch für alle konstruktiv stärker von nationalsozialistischen Ideen und ausgerichteten freien Kameraden förderentsprechender Propaganda - und damit den lich." 117 Zielen der freieN kräfte - abzurücken. Diese werfen der Partei deshalb vor, eine Unterscheidung Auf Seiten der freieN kräfte entstand dabei der in "gute" und "böse" freie kräfte vorzunehmen. Eindruck, dass für eine Zusammenarbeit ei115 Interview von Maik SCHEFFLER mit DEuTSCHLANDECHO, veröffentlicht auf der Internetseite AKTIONSBuERO NORDSACHSEN. 116 "Volksnah und zukunftsorientiert" - NPD-Vorsitzender Holger APFEL im Gespräch. Veröffentlicht auf der Internetseite der DEuTSCHEN STIMME. 117 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 81

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Anhänger hatten. So hatte sich beispielsweise der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, eine der aktivsten 100 Gruppierungen innerhalb

Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz In den 1990er Jahren stieg die Zahl der autoNomeN von Gewalt zur Durchsetzung der politischen in Deutschland deutlich an. Wurden der Szene Ziele, die Ablehnung von festen Organisationsim Jahr 1989 etwa 2.100 Personen zugerechnet, formen und der Kampf für die eigenen Interesgehörten ihr Mitte der 1990er Jahre bundessen wurden von den autoNomeN als "Politik der weit bereits etwa 5.000 Personen an. Ende 2010 ersten Person" auch für andere Aktionsfelder als wurde bundesweit von bis zu 6.200143 autoNomeN den Fabrikkampf übernommen. ausgegangen, davon etwa 370 in Sachsen. In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen a UtoNome sind stark in der Großstadt, aber Städten Gruppen, die sich selbst als "autonom" schwach auf dem Land definierten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um Strukturell ist die autonome Szene stark zersplitdadurch zugleich eine eigene Handlungsfätert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen higkeit in verschiedenen auch von friedlichen organisiert. Den verschiedentlich unternommeNichtextremisten geführten Konflikten (Startnen Versuchen der Bildung einer überregionalen bahn-West in Frankfurt, Hausbesetzungen etc.) Organisation oder zumindest einer Vernetzung zurück zu erobern. Um "Freiräume" zu erkämpuntereinander standen stets die den autoNomeN fen, beteiligten sich autoNome vor allem an zahleigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsoreichen Hausbesetzungen als politisches Mittel rientiertes Vorgehen sowie ideologische Diffeim Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig suchrenzen entgegen. ten sie die offene Auseinandersetzung mit dem Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind "staatlichen Gewaltapparat". Leipzig und Dresden, in deren Szenevierteln die meisten autoNomeN leben; dort finden auch die meisten Aktionen statt. Kleinere autonome SzeEntwicklung der Anzahl aUtoNomer im Freinen finden sich in Chemnitz sowie in der umstaat Sachsen: liegenden Region und in Ostsachsen. In Klein500 und Mittelstädten bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch anderweitige eigene Aktionen durch400 360 370 370 führen. 340 300 300 280 Im Berichtszeitraum kam es zu strukturellen Veränderungen innerhalb der autonomen Szene, die 200 jedoch keinen Einfluss auf die Zahl der Anhänger hatten. So hatte sich beispielsweise der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, eine der aktivsten 100 Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene in Sachsen, im Oktober aufgelöst und angekün- 0 digt, in anderen Strukturen weiterarbeiten zu 2006 2007 2008 2009 2010 2011 wollen. 143 Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundesministeriums des Innern, S. 135. 106 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen