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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen
Kriminalität (PMK) Die Zahl der im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straften in Hamburg stieg im Vergleich zum Vorjahr
Taten. Die darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stiegen auf 81 (2010: 70). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erhöhte sich

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus kale Linke - "... im Gegensatz zu den 70er und 80er Jahren, kaum noch mit breiten sozialen und politischen Massenbewegungen agieren
gegen konkrete Politiken" durchgesetzt werden. Momentan sei die radikale Linke "materiell und logistisch" dazu nicht fähig. Vorerst müsse man sich
Agenturen imperialistischer Herrschaft". 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; Anti-ASEMund G8-Proteste Gegen die Treffen der "Gruppe
globalisierungskritische Protestbewegung formiert, die sich aus verschiedensten nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppierungen zusammensetzt. Das 33. G8-Gipfeltreffen fand unter deutschem Vorsitz
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Linksextremistische Gruppen üben nicht nur Kritik an der Institution der G8-Treffen und ihrer Repräsentanten

Linksextremismus kale Linke - "... im Gegensatz zu den 70er und 80er Jahren, kaum noch mit breiten sozialen und politischen Massenbewegungen agieren kann". Angriffe auf das Privateigentum von "prominenten und verantwortlichen Konzernvorständen und Politikerinnen" hätten zwar ein lautes Medienecho hervorgerufen und den "Bullenapparat blamiert". Materielles und dauerhaftes Verschieben der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse könne aber nur durch "wirksame Sabotage und soziale/politische Massenkämpfe gegen konkrete Politiken" durchgesetzt werden. Momentan sei die radikale Linke "materiell und logistisch" dazu nicht fähig. Vorerst müsse man sich darauf beschränken, das "Establishment mit militanten Aktionen kurzfristig zu erschrecken", wobei gezielte Angriffe auf Personen ausgeschlossen werden. In einem Fazit schlussfolgern die Autoren, dass militante Politik - trotz Repression - organisierbar sei. Thematische Ansatzpunkte für eine militante Antirepressionspolitik wären "Bullen und Justiz", die Bundeswehr, die Rüstungsindustrie und "alle Agenturen imperialistischer Herrschaft". 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; Anti-ASEMund G8-Proteste Gegen die Treffen der "Gruppe der Acht" hat sich seit 1999 eine weltweite globalisierungskritische Protestbewegung formiert, die sich aus verschiedensten nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppierungen zusammensetzt. Das 33. G8-Gipfeltreffen fand unter deutschem Vorsitz vom 06. bis 08.06.07 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Linksextremistische Gruppen üben nicht nur Kritik an der Institution der G8-Treffen und ihrer Repräsentanten. Sie sehen ihren Protest als Teil eines notwendigen Kampfes für eine revolutionäre Überwindung des bestehenden Gesellschaftssystems. Die G8-Gipfel werden als "Symbole und Akteure eines allumfassenden, totalitären, kapitalistischen und patriarchalen Systems" verstanden. Auch andere supranationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation oder die Weltbank werden für eine "imperialistische neo117

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Sozialabbau" Nach wie vor sahen auch im Berichtsjahr Linksextremisten in Personen, die von den sozialpolitischen Reformen der "Agenda 2010" betroffen
Ziele zu nutzen. So hatte ein breites Bündnis aus Linksextremisten und Gruppen des demokratischen Spektrums bundesweit im Rahmen einer "Aktionswoche
anderen Bündnissen stellte sich aber auch hier heraus, dass linksextremistische Positionen und Forderungen bei entsprechend großer und engagierter Beteiligung
aufgerufen. In Lübeck hatte ein Aktionsbündnis, an dem ebenfalls Linksextremisten beteiligt waren, unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Dort erwarten sie oft Folter, Mord, Hunger oder Knast. Abschiebeknäste sind menschenrechtsverletzend! Kein Abschiebeknast - nirgendwo!!!" Die am Ende der Woche friedlich verlaufende Abschluss-Demonstration stand unter dem Motto "Abschottung. Ausgrenzung. Abschiebeknast. gegen festung europa & abschiebeknäste! Für globale bewegungsfreiheit!". 3.6 "Sozialabbau" Nach wie vor sahen auch im Berichtsjahr Linksextremisten in Personen, die von den sozialpolitischen Reformen der "Agenda 2010" betroffen waren, ein Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial für Veranstaltungen gegen vermeintlichen "Sozialabbau". Ziel war es, demokratisch organisierte und dominierte Proteste verstärkt für eigene Ziele zu nutzen. So hatte ein breites Bündnis aus Linksextremisten und Gruppen des demokratischen Spektrums bundesweit im Rahmen einer "Aktionswoche gegen Krise und Krieg" für den 28. März zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" aufgerufen. Im Mittelpunkt der Aktionswoche standen das G20-Treffen in London am 2. April und der NATO-Gipfel am 3./4. April in Straßburg und BadenBaden. Wie schon bei anderen Bündnissen stellte sich aber auch hier heraus, dass linksextremistische Positionen und Forderungen bei entsprechend großer und engagierter Beteiligung des bürgerlichen Spektrums nicht mehrheitsfähig sind. Mit dem Aufruf "Unser Protest geht weiter - gemeinsam und entschlossen in lokalen Bündnissen" wurde bundesweit zu einem dezentral organisierten Aktionstag am 17. September aufgerufen. In Lübeck hatte ein Aktionsbündnis, an dem ebenfalls Linksextremisten beteiligt waren, unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Veranstalter konnten allerdings lediglich 120 statt der erwarteten 500 Personen mobilisieren. 89

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 133 der ALB federführend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr
dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent "radikale linke | berlin" gezeigt, einer Gruppe, die schließlich Ende des Jahres
worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie
deren vielfältiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die "radikale linke | berlin" zunächst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle
linksextremistischen Szene einnehmen dürfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft trägt, bleibt abzuwarten
sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik "Theorie" auf einer linksextremistischen

Linksextremismus 133 der ALB federführend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr an der Vorbereitung und Durchführung zumindest beteiligt waren. Bei dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent "radikale linke | berlin" gezeigt, einer Gruppe, die schließlich Ende des Jahres 2014 mit einer Internetpräsenz sowie Accounts in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit ging. Sie bezeichnet sich als "Gruppe im Aufbau", in der sich Menschen zusammengefunden hätten "mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus." 87 Ziel sei es, sich "mit einer klaren revolutionären Positionierung in die verschiedenen Kämpfe" einzubringen und "Strategien und Taktiken zu entwickeln, um diese Kämpfe auch zu gewinnen".88 Bei dieser Neugründung dürfte es sich um einen weiteren Versuch handeln, Zersplitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Federführend dürften erfahrene Mitglieder der ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie deren vielfältiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die "radikale linke | berlin" zunächst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen dürfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft trägt, bleibt abzuwarten. 87 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik "Theorie" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum), abgerufen am 5.1.2015.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen

eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Straßburg zusammen - andererseits gab es schwerste Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der französischen Polizei, eine Vielzahl von Straftaten und sogar brennende
Zahl der Teilnehmer, umso schwieriger ist es für Linksextremisten, Demonstrationszüge zu manipulieren und für eigene Ziele einzusetzen. Diese Entwicklung
bestimmte Themen bei der Entscheidung über die Demonstrationsbeteiligung von Linksextremisten und eine entsprechende Mobilisierung der gewaltbereiten Szene eine immer größere
London sowie Ende September im amerikanischen Pittsburgh Gegenstand linksextremistischer Mobilisierungsüberlegungen. In Schleswig-Holstein wurde vom 9. bis 11. September

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Die Erwartung, die Dynamik von Heiligendamm erhalten zu können, hat sich nicht erfüllt. Nach der Vorstellung der Veranstalter sollten am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main mindestens 40.000 Menschen auf die Straße gehen, um Druck auf den G20-Weltfinanz-Gipfel im April in London (Großbritannien) auszuüben; immerhin kamen gut 30.000. In London selbst waren es während des Gipfels dann nur 4.000 Demonstranten. Beim NATO-Jubiläums-Gipfel im April in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (siehe dazu auch unter Nr. III 3.4) kamen einerseits 16.000 friedliche Demonstranten in Straßburg zusammen - andererseits gab es schwerste Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der französischen Polizei, eine Vielzahl von Straftaten und sogar brennende Häuser. Dies schreckt die Masse der Bevölkerung ab und stößt ganz überwiegend auf völliges Unverständnis. Auch Friedensaktivisten erreichen ihre selbst gesteckten Ziele nicht. Zu ihrer Kundgebung in Baden-Baden kamen statt der erwarteten "mindestens 5.000" lediglich 600 Personen. Je kleiner aber die Zahl der Teilnehmer, umso schwieriger ist es für Linksextremisten, Demonstrationszüge zu manipulieren und für eigene Ziele einzusetzen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die zu erwartende Resonanz in der Bevölkerung auf bestimmte Themen bei der Entscheidung über die Demonstrationsbeteiligung von Linksextremisten und eine entsprechende Mobilisierung der gewaltbereiten Szene eine immer größere Rolle spielen. Auch in Schleswig-Holstein haben SzeneProtagonisten erkannt, dass G8-Treffen nicht die einzigen Veranstaltungen sind, die weltweite Aufmerksamkeit erlangen und damit thematisch auch die deutsche Bevölkerung erreichen. Auch andere institutionell veranstaltete Tagungen versuchen sich an der Lösung globaler Probleme, wie Klimawandel, Wirtschaftskrise oder Massenarmut. Damit würden stärker als früher z. B. Zusammenkünfte der G20 oder auch der Weltfinanz-Gipfel Anfang April in London sowie Ende September im amerikanischen Pittsburgh Gegenstand linksextremistischer Mobilisierungsüberlegungen. In Schleswig-Holstein wurde vom 9. bis 11. September in Plön das zweite "Global Economic Symposium" (GES) durchgeführt. Das Treffen führender Köpfe aus Wirt81

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer
Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend
freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine
Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise

148 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN beralismus betroffen" seien. 57 Ein in globalisierungskritischen Zu sammenhängen exponierter Trotzkist verkündet Ende Oktober be reits euphorisch: "Die Linke in Deutschland hat aufgrund der neuen Bewegung viele Ansatzpunkte, wieder über ein alternatives Gesellschaftsprojekt zum Kapitalismus zu reflektieren. Nicht abstrakt, sondern konkret auf grund der sozialen Kämpfe und der von unten artikulierten Bedürf nisse der Masse der Bevölkerung." ("junge Welt" (jW) Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, Beitrag "Linke und das ESF - Neue Möglichkeiten in der Bewegung offensiv nutzen", ESFSonderteil, S. 3) Tatsächlich jedoch konnte sich die globalisierungskritische Bewe gung in Deutschland - anders als etwa in Italien, Frankreich oder in Spanien - nicht als Massenphänomen etablieren. Der geringe Um fang der Protestszene erleichtert es den dort engagierten Linksextremisten, vor allem aus orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen, ihren Einfluss geltend zu machen. 2. "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf", ein traditionelles Aktionsfeld für linksextremistische Zusammenschlüsse, befand sich in einer tiefen Flaute, die mit geringer bzw. fehlender Mobilisierungsund Bünd nisbereitschaft, Verunsicherung und Frustration einherging. Die vielfach dominierenden breiten Bündnisse demokratischer Organi sationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus - Autonome spre chen vom "staatlichen Antifaschismus" - und geeignete Polizeimaß nahmen erschwerten es Linksextremisten, sich entsprechend zu profilieren. Die eigentliche Stoßrichtung beim "antifaschisti schen Kampf" gilt der freiheitlich verfassten demo kratischen Gesellschaft. Sie wird von Linksextremis ten als "kapitalistisches System" bezeichnet, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln habe. Dif ferenzen in der autonomen Szene über die vorran gige Orientierung des "antifaschistischen Kampfes" führten dazu, dass die Aktivitäten weiter reduziert wurden und das autonome Potenzial bei Protestak tionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten zurückging. Offen erklärt die Szene, die "radikale Linke" befinde sich in der Krise:

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren

Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens
einen größeren Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden
sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der "radikalen linken|| berlin", und z.T. in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Bündnis
auch nach ihrer formalen Auflösung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" - nach
Revolutionären Ersten Mai" die wichtigste alljährliche Veranstaltung für Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto
Alles geht weiter?!", Auflösungserklärung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ne postautonomer Organisierungsstrategien transformieren solle. Letzteres bedeutet, durch den Aufbau überregionaler Strukturen und die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen, der offenen wie verdeckten Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer zu überwinden. Ein solcher Weg ist mit einer selbstermächtigten "Politik der ersten Person" und dem Habitus eines "Schwarzen Blocks" auf Dauer nicht kompatibel - auch, wenn die ALB diesen Spagat lange durchgehalten hat. Ihre Auflösung spiegelt das zugrunde liegende Dilemma von Autonomen wider.85 "Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer ... (...) Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der ALB entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens in einen größeren Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden. Ehemals bewährte Konzepte und Ansätze eignen sich nur noch bedingt für die politischen Fragen unserer Zeit." 86 Die Mitglieder der ALB werden sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der "radikalen linken|| berlin", und z.T. in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Bündnis autonomer und postautonomer Gruppierungen mit mehreren hundert Mitgliedern, wiederfinden. Diese Aufsplitterung entspricht dem Riss, der vor der Spaltung durch die Gruppe ging - und der letztlich auch durch die autonome Szene geht. Er versinnbildlicht das Dilemma, sich einerseits neu ausrichten zu müssen, u.a. um anschlussfähiger und damit "wirkmächtiger" zu werden, andererseits jedoch an autonomen Grundsätzen festhalten zu wollen. Dass die Mitglieder der ALB auch nach ihrer formalen Auflösung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" - nach dem "Revolutionären Ersten Mai" die wichtigste alljährliche Veranstaltung für Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto "Antifa heißt Kampf um's Ganze!" mit bis zu 1 600 Teilnehmern durchgeführt. Sie war bereits in den Jahren zuvor von 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 156. 86 "Alles geht weiter?!", Auflösungserklärung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

erscheinenden Publikation wird über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und solche Rechtsänderungen, die aus Sicht der "Roten Hilfe" den "Repressionsapparat" des Staates
Kiel ist zudem der Literaturvertrieb ansässig. 3 Aktionsfelder Linksextremisten greifen gerne bestehende, gesellschaftlich kontrovers geführte Themen auf. Wenn möglich, schließen
Austauschbarkeit der Themenfelder kennzeichnend war. Ein klassisches Aktionsfeld der linksextremistischen Szene ist - trotz eines über die Jahre kontinuierlichen Bedeutungsrückgangs
sind in Schleswig-Holstein nach wie vor Anlaufpunkte für Linksextremisten, boten aber wie im Vorjahr keinen Anlass für nennenswerte Probleme
weiterhin für weitgehende Konfliktfreiheit. Nachfolgend benannte Aktionsfelder waren für Linksextremisten in SchleswigHolstein von größerer Bedeutung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Die Redaktion der Zeitschrift "Rote Hilfe" hat ihren Sitz, wie auch der Bundesvorstand, in Göttingen (Niedersachsen). In der regelmäßig erscheinenden Publikation wird über Unterstützungsfälle, Strafverfahren, Demonstrationen und solche Rechtsänderungen, die aus Sicht der "Roten Hilfe" den "Repressionsapparat" des Staates stärken würden, berichtet. Die "Rote Hilfe" ist nach eigenen Angaben bundesweit in 50 Ortsgruppen und Kontaktadressen organisiert, die die aktive Arbeit des Vereins tragen. In SchleswigHolstein hat der Verein rund 170 Mitglieder; es bestehen Ortsgruppen in Kiel, Lübeck und Flensburg. In Kiel ist zudem der Literaturvertrieb ansässig. 3 Aktionsfelder Linksextremisten greifen gerne bestehende, gesellschaftlich kontrovers geführte Themen auf. Wenn möglich, schließen sie groß angelegte Aktionen an bestehende Protestbewegungen an und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen ideologischen Ziele zu instrumentalisieren. Daraus entwickelte sich in den letzten Jahren verstärkt ein aktionsbezogener Extremismus, für den die Austauschbarkeit der Themenfelder kennzeichnend war. Ein klassisches Aktionsfeld der linksextremistischen Szene ist - trotz eines über die Jahre kontinuierlichen Bedeutungsrückgangs - der Protest gegen die Castor-Transporte und damit das Thema "Anti-Atomkraft". In Schleswig-Holstein spielte dieses Thema im Berichtszeitraum allerdings keine Rolle, da für 2009 kein Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vorgesehen war. Die "alternativen/autonomen Zentren" sind in Schleswig-Holstein nach wie vor Anlaufpunkte für Linksextremisten, boten aber wie im Vorjahr keinen Anlass für nennenswerte Probleme. Die in den vorangegangenen Jahren gefundenen - teils vertraglichen - Lösungen sorgten weiterhin für weitgehende Konfliktfreiheit. Nachfolgend benannte Aktionsfelder waren für Linksextremisten in SchleswigHolstein von größerer Bedeutung: 73

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene

Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Ihre Bedeutung zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist verbunden mit der Negierung der Regeln
parlaGruppierungen in diesem Bereich ist die zahmentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie lenmäßig stärkste nach wie vor die kommuNisti aufgehoben werden sollen
Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser 160 Mitgliedern. Weitere derartige
innerhalb des die deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat

Exemplarisch dafür steht die Beteiligung an der Zur Umsetzung ihrer Ziele will die ASJL in erster Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni Linie junge Menschen erreichen. Dafür nutzt sie 2013 in Leipzig. Deren Ziel war es, auf die Prodas Medium Internet, insbesondere ihre Hometeste und die damit einhergehenden Ausschreipage und das soziale Netzwerk Facebook. Hier tungen in der Umgebung des Taksim-Platzes werden mit einprägsamen Transparenten die (Türkei) aufmerksam zu machen. Mit Losungen Ziele in die Öffentlichkeit transportiert. wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Positionen artikuliert. Foto: http://asjl.blogsport.de Quelle: Facebookseite der ASJL. 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreDie orthodox-kommunistischen Gruppierungen bungen subsumiert, die sich zu den Theorien besitzen zwar von allen linksextremistischen von Marx, Engels und Lenin, der These vom KlasFraktionen das ausgeprägteste weltanschauliche senkampf sowie zur Diktatur des Proletariats und theoretische Fundament, welches mit einer bekennen. Darüber hinaus sehen diese Gruppiedeutlichen Programmatik und klar konturierten rungen im Kapitalismus eine notwendigerweise Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeutung zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist verbunden mit der Negierung der Regeln und mit einem Potenzial von ca. 250 Personen jedoch Wertvorstellungen des demokratischen Verfaseher marginal. Von allen in Sachsen vertretenen sungsstaats, wobei die Institutionen der parlaGruppierungen in diesem Bereich ist die zahmentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie lenmäßig stärkste nach wie vor die kommuNisti aufgehoben werden sollen. Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser 160 Mitgliedern. Weitere derartige Strukturen Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthosind die kommuNistische Partei deutschlaNds (KPD), dox-kommunistische Formation innerhalb des die deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Folge zu einer erheblichen Unruhe im linksextremistischen Spektrum geführt, da umgehende "Antworten" des politischen Gegners befürchtet wurden. Personenbezogene Anschläge durch
Linksextremisten mit dem Ziel der Verletzung oder gar der Tötung des politischen Gegners waren allerdings schon seit Jahren kein strategisches
Mittel militanter linksextremistischer Überlegungen. So war es dann keine Überraschung, dass linksextremistische Gruppierungen aus Kiel und Neumünster sowie auch Einzelpersonen

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