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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europäische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol Europäisches Polizeiamt DMG Deutsche Muslimische Gef. meinschaft

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DIDF EIHW Demokratik Isci Dernekleri FeEuropäisches Institut für Huderasyonu e. V. (Föderation Demanwissenschaften e. V. mokratischer Arbeitervereine EMUG e. V.) Europäische Moscheebau und DIE LINKE.SDS Unterstützungsgemeinschaft DIE LINKE.Sozialistisch-Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europäische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol Europäisches Polizeiamt DMG Deutsche Muslimische Gef. meinschaft e. V. folgende [Seite] DMS FAP DokumentenmanagementsysFreiheitliche Arbeiterpartei tem Deutschlands Dr. FAZ Doktor Frankfurter Allgemeine Zeitung DS FCDK-Kawa Deutsche Stimme Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (Demodt. kratische Föderation der Gedeutsch sellschaften Kurdistan e. V.) DVU FDP Deutsche Volksunion Freie Demokratische Partei e. V. ff. eingetragener Verein folgende [Seiten] ECFR FIOE European Council for Fatwa Federation of Islamic Organizaand Research (Europäischer tions in Europe (Föderation isRat für Fatwa und Forschung) lamischer Organisationen in eigentl. Europa) eigentlich FNS EIHS Freies Netz Süd European Institute of Human FOBAREX Sciences (Europäisches Institut Fokussierte operative Bearbeifür Humanwissenschaften) tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten

Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. Zu den dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalitäres System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Linksextremismus 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2019 2020 2021 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 40 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands EP230
Roten Hilfe und autonomen Szene. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2019 2020 2021 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 40 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands EP230 EP EP (MLPD) Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 360 360 360 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial 240 240 240 - Autonome - Sonstige linksextremistische Bestrebungen 60 50 50 Mehrfachmitgliedschaften 70 70 70 Linksextremistisches Personenpotenzial: 650 640 630 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verharrt der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e.V." seit 2019 auf seinem Allzeithoch im mittleren dreistelligen Bereich. Die gewaltorientierten Autonomen konnten 2021 ihr Personenpotenzial auf konstantem Niveau halten. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg ist im Vergleich zum Bundestrend niedrig. Dies zeigt sich vor allem in der Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien und stagnierenden Anhängerzahlen der Roten Hilfe und autonomen Szene. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD und will eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft errichten. Um an der Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen zu dürfen, musste die DKP eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Da sie ihre Rechenschaftsberichte 230 EP = Einzelpersonen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

immer wieder verspätet eingereicht hatte

immer wieder verspätet eingereicht hatte, erkannte sie der Bundeswahlausschuss zunächst nicht als Partei an. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist mehrheitlich von starren Altkadern geprägt. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entfielen in Brandenburg lediglich 0,1% der Erstund Zweitstimmen auf die DKP.231 Noch weniger wahrnehmbar ist die MLPD in Brandenburg. Sie strebt eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus an. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus der MLPD ist darauf ausgerichtet, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen. Die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder hat der Partei den Ruf als Polit-Sekte eingebracht. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Das Wahlergebnis der MLPD in Brandenburg lag bei der Bundestagswahl 2021 im prozentual praktisch nicht mehr darstellbaren Bereich.232 Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Gegen diesen Trend scheint die DKP seit 2020 verstärkt mit Kundgebungen zu aktuellen Themen anzukämpfen. Zudem dominierten im Jahr 2021 Aufrufe und Verlautbarungen rund um die "deutsch-russische Freundschaft" und den 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. All dies wird stets verbunden mit Rhetorik gegen eine angebliche "NATO-Aggression" beziehungsweise die "NATO-Kriegstreiber"233. Ebenso wurde der 75. Jahrestag der Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) durch die DKP Brandenburg zelebriert.234 231 Vgl. Homepage "Wahlergebnisse Brandenburg": "Bundestagswahl, Amtliches Endergebnis", 26.09.2021, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/BU2021/afspraes/index.html (letzter Zugriff am 22.02.2022). 232 Ebd. 233 Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 14.06.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). 234 Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). Linksextremismus 171

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für

Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg300 2019 2020 2021 Linksextremisten 301 95 85 85 davon PKK/ Nebenorganisationen 90 80 80 Nationalistische Extremisten 302 10 10 10 gesamt 105 95 95 Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Von herausgehobener Bedeutung ist die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion. Hinzu kommt die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Ebenso ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Im Land Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2021 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen in Brandenburg erneut etwa 80 Personen zugerechnet. 300 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 301 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fallen unter diese Kategorie. 302 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen und setzen dazu auch Terror ein. Auslandsbezogener Extremismus 241

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei

tremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnenen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6 Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6 Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche Mittel"), darunter unter anderem den Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden (auch bekannt als V-Leute). Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine Mitarbeiter 318 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Terrorismus Eine allgemein gültige und

Terrorismus Eine allgemein gültige und akzeptierte Definition des Terrorismus lässt sich nicht finden. Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verdachtsfall siehe Beobachtungsobjekt Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Vor dem Hintergrund des Entstehens neuer extremistischer Akteure, welche vor allem gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie agitierten, wurde im April 2021 der neue Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" etabliert. Kennzeichen des neuen Phänomenbereichs sind folgende Aspekte: 324 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Glücklichsein ............................................................................. 252 Desinformation ..................................................................................... 34, 36, 257 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................... 17, 169, 170, 171, 182, 318 Deutsche Muslimische Gemeinschaft

D Dawa (Da'wa) ................................................................................................... 221 Death or Glory ...................................................................................................112 Defend Europe ............................................................................................. 65, 98 Demokratie .............. 5, 26, 27, 37, 38, 54, 93, 94, 95, 96, 98, 106, 138, 156, 196, 203, 223, 268, 272, 306, 309, 317 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates............................................................................. 164 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung...................... 268 DER DRITTE WEG ............................. 8, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58 ff., 74, 106, 165, 173, 316, 321 Der Flügel ........................................................11, 12, 13, 128, 129, 130, 133, 147 Der M. ................................................................................................ 111, 114, 120 Der Weg zum Glücklichsein ............................................................................. 252 Desinformation ..................................................................................... 34, 36, 257 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................... 17, 169, 170, 171, 182, 318 Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) .................................. 201, 204, 212 Deutsche Stimme ............................................................................................... 53 Die Mühle ....................................................................................... 82, 83, 87, 122 Die Plattform - Anarchokommunistische Föderation........................................ 172 DIE RECHTE ...................................................................................... 71, 122, 316 Diktatur ........................ 6, 39, 63, 84, 87, 92, 93, 94, 95, 106, 128, 141, 164, 169, 291, 312, 317, 319, 324, 325 Dogmatismus.................................................................................................... 171 D.S.T. (Berlin) ..................................................................................................... 81 E Ein Prozent e.V. ........................................................................ 82, 90, 96, 98, 129 Emanzipatorische Antifa Potsdam (eap) .......................................................... 181 Ende Gelände........................................................................................... 180, 188 Erik & Sons ................................................................................118, 120, 123, 290 Ethnopluralismus .............................................................86, 98, 99, 134, 146, 311 Europäische Fatwa-Rat (ECFR) ....................................................................... 213 Europäisches Institut für Humanwissenschaft (EIHW) ..................................... 213 Exzess .......................................................................................................110, 121 Exzess Records.........................................................................................118, 120 Anhang 371

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

damit verbundenen Entwicklungen eine hohe Priorität ein. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Neben der Herausgabe von Kleinzeitungen - in Kassel erschien erstmalig

EXTREMISMUS IN HESSEN (2021). Dabei schwächte sich die Stetigkeit der fortlaufenden Progression zwar ab, die aktuelle Zahl der Strafund Gewalttaten kletterte aber im Phänomenbereich Linksextremismus im Fünfjahreszeitraum 2017 bis 2021 auf ihren bislang höchsten Wert. Angesichts der grundsätzlichen Gewaltaffinität der sogenannten aufständischen anarchistischen Strukturen im Kontext der Autonomen in Hessen räumt das LfV daher der Beobachtung dieser Szene und den damit verbundenen Entwicklungen eine hohe Priorität ein. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Neben der Herausgabe von Kleinzeitungen - in Kassel erschien erstmalig die Zeitung Der rote Waschbär - konzentrierte sich die DKP in Hessen auf die hessische Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Abgesehen von sehr wenigen lokalen Mandatsgewinnen gelangen der DKP bei der Kommunalwahl keine Erfolge. Bei der Bundestagswahl erzielte sie bundesweit 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegenüber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Daraus zog die Partei den Schluss: "Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren". Darüber hinaus gelang es der Partei im Unterschied zur autonomen und anarchistischen Szene weiterhin nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als Bündnispartnerin zu etablieren. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Kommunistische Organisation (KO) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ nahm ihre "Informationskampagne" vor Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel verstärkt auf, indem sie Flyer und eine eigene Schülerzeitung verteilte. Dabei rückte die SDAJ die angebliche "Verwertbarkeit" der Schüler "für das Kapital" in das Zentrum ihrer Agitation. Offensichtlich versuchte die Jugendorganisation neue Mitglieder zu werben, das sozialistische und damit nichtdemokratische Bildungssystem der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Alternative darzustellen und den Charakter der DDR als Unrechtsstaat zu leugnen. So verurteilte die SDAJ den heutigen angeblichen "Antikommunismus in der Schule" und die bei Schulbesuchen der Gedenkstätte der ehemaligen Haftuntersuchungsanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit verbreiteten "typischen Hohenschönhausen-Mythen". Die von der SDAJ abgespaltene KO gründete zwei Ortsgruppen in Frankfurt am Main und in Gießen (Landkreis Gießen). Ebenso wie die SDAJ bezog sie sich positiv auf die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung 1989/90 als "Konterrevolution" und "Mythos der friedlichen Revolution". 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF

EXTREMISMUS IN HESSEN teren und mittleren zweistelligen Bereich, sieht man von den lokalen Newroz-Feiern in Frankfurt am Main (800 Teilnehmer) und Darmstadt (500) ab. Die Ortsgruppe Frankfurt am Main der PKK-nahen YekA(r)tiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) "besuchte" im Juni zwei Medienhäuser und die Büros dreier Parteien, um auf die "aktuelle Situation in Kurdistan" aufmerksam zu machen, wobei die gesamte "Aktion" friedlich verlief. Bei nahezu allen Veranstaltungen versuchten PKK-Anhänger, das über die Terrororganisation verhängte Betätigungsverbot zu unterminieren und öffentlich für die Streichung der PKK von der Terrorliste der Europäischen Union (EU) zu werben. Während PKK-Anhänger in den letzten Jahren vor allem bei Demonstrationen verbotene Symbole der Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) und der Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) zeigten, waren dies im Berichtsjahr häufig nicht an Auflagen geknüpfte Abbildungen ihres Anführers Abdullah Öcalan. Er fungierte trotz seiner Inhaftierung als unverkennbare ideologische Größe und "Vorbild" und stand für das Weltbild und die damit einhergehenden Aktivitäten der Terrororganisation und ihrer Anhänger. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgenden Organisationen im Berichtszeitraum aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Die DHKP-C verstärkte ihre Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet und führte regelmäßig Solidaritätskundgebungen für "politische Gefangene" durch, bei einer Kundgebung in Darmstadt spielten Angehörige des der DHKP-C zuzurechnenden Musikerkollektivs Grup Yorum. In Wiesbaden feierte die DHKP-C-Jugendorganisation Dev Genc ihr 52-jähriges Jubiläum, wobei sie der "Märtyrer", die für die Ziele der Dev Genc starben, gedachte. Insgesamt versuchte die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensfähiger Themen, ihre Anhänger zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Umfeldorganisationen der TKP/ML und der MLKP beteiligten sich an mehreren Gedenkveranstaltungen für die Opfer des rassistischen 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Maoismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolutionär Mao Zedong zurückgeht. Die von ihm verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich für Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hinaus definiert 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

LINKSEXTREMISMUS der Maoismus nicht die

LINKSEXTREMISMUS der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektionalistische Anarchisten" zu unterscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen", völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome engagieren Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 147

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl

LINKSEXTREMISMUS Ein kleiner Teil der autonomen/anarchistischen Szene könnte in Hessen für eine "Militanzdebatte", wie sie in anderen Ländern geführt und teilweise in Gewalt umgesetzt wird, zugänglich sein. Eine Gesamtradikalisierung mit entsprechenden "militanten Aktionen" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist jedoch bei der Bewertung und Prognose zu berücksichtigen, dass sich die Szene bundesweit teilweise radikalisiert und die Zahl direkter "Aktionen" gegen Personen und Sachen zunimmt. Die Qualität der Angriffe zeigt, dass sich die Täter teilweise über einen längeren Zeitraum mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen beschäftigt haben müssen. Autonome und Anarchisten halten die für sie relevanten Themenfelder nicht nur kontinuierlich besetzt, sondern sie spitzen sich daraus ergebende Konflikte bei günstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich "revolutionäre Momente" herbeizuführen. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass die autonome/anarchistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physischen und materiellen Schaden zuzufügen. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Schulkampagne Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 171

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Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete

LINKSEXTREMISMUS * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen Hessische Kommunalwahl Bundestagswahl Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 300 Personen zuzurechnen waren (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich den Gießener Echo, ebenso die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Hatte die DKP Kassel 2020 erstmals eine eigene Zeitung mit dem Titel Der rote Waschbär publiziert, so veröffentlichte sie im Berichtsjahr eine weitere Ausgabe. Die DKP-Ortsverbände nutzten diese Kleinzeitungen, um über die eigenen Aktivitäten zu berichten sowie kommunale und überregionale politische Themen zu kommentieren. Daneben sollten die Kleinzeitungen mögliche Interessierte auf die Partei aufmerksam machen. Hessische Kommunalwahl | Bei der Kommunalwahl kandidierten DKP-Mitglieder zum Teil auf offenen Listen der Partei DIE LINKE. oder stellten eigene offene Listen - unter anderem in Reinheim (Landkreis 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten. 1956 von der Adenauer-Justiz

LINKSEXTREMISMUS Hessen stellte die Partei eine Landesliste mit 17 Personen sowie einem Direktkandidaten im Wahlkreis 173 (Gießen) auf. Die DKP führte ihren Wahlkampf in Hessen vor allem mit Wahlplakaten und Informationsständen. Inhaltlich konzentrierte sie sich auf ihre traditionellen Themenfelder: "Runter mit der Rüstung", "Deutschland raus aus der NATO" und "Verstaatlichung des Gesundheitssektors". Am 8. Juni ließ der Bundeswahlausschuss die DKP nicht zur Wahl zu und begründete dies damit, dass sie ihren Status als Partei verloren habe, da sie es seit sechs Jahren versäumt habe, Rechenschaftsberichte innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzureichen. Die DKP verglich die Entscheidung mit dem KPD-Verbot: "Was hier versucht wird, ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten. 1956 von der Adenauer-Justiz". Das linksextremistische Spektrum reagierte auf die Entscheidung mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer linksextremistischer Gruppen hieß es: "Aus unserer Sicht steht es [i. e. die Nichtzulassung zur Wahl] in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparates gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen, und Linke im Allgemeinen [...] vorzugehen. [...] Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP". Aufgrund einer Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht wurde die Nichtzulassung Ende Juli aufgehoben. Das Gericht war der Auffassung, dass allein die verspätete Einreichung eines Rechenschaftsberichts nicht genüge, um den Parteienstatus zu verlieren. Zweck der Rechenschaftsberichte sei es, den Wählern zu ermöglichen, etwaige finanzielle Einflussnahmen auf eine Partei zu erkennen, was aber auch bei einer verspäteten Einreichung noch möglich sei. Die DKP gewann bei der Bundestagswahl 14.925 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und steigerte ihr Ergebnis somit gegenüber 2017 um 3.367 Stimmen. In Hessen erhielt die DKP 1.294 Zweitstimmen (= 0,0 Prozent) und verlor damit entgegen dem Bundestrend 156 Stimmen. Ihr bestes Ergebnis in Hessen erreichte sie im Wahlkreis 173 (Gießen). Ihr einziger Direktkandidat erlangte hier 242 Erststimmen, auf die Landesliste entfielen 116 Stimmen. In einer Stellungnahme hieß es seitens der DKP, dass das Abschneiden nicht zufriedenstel174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung

LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung der SDAJ, reduzierte pandemiebedingt ihre Aktivitäten, nutzte die Zeit aber, um den internen Aufbau voranzutreiben. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gründeten sich Anfang 2021 eigenständige Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main. Weiterhin würdigte die KO die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "Mythos der friedlichen Revolution" und "Konterrevolution". Schulkampagne | Bereits im Jahr 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. In Marburg wurden seit 2019 17 Aktionen der SDAJ bekannt, die fast ausschließlich vor einem Gymnasium stattfanden. Zum Jahresende 2021 verlagerten sich die Aktionen vor eine Berufsschule. Begleitet wurde die Kampagne durch Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor unregelmäßig offene Schülertreffen an, in Kassel fand am 6. Juli ein Treffen statt. Im Juli organisierte die SDAJ in Kassel zudem ein "Schüligrillen" und einen Informationsstand zum Thema "Schule und Corona". Nach linksextremistischem Verständnis haben im "Kapitalismus" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Schüler zu mündigen und zu selbstständigen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sondern sie möglichst früh "für das Kapital verwertbar" zu machen. Im Grundsatzpapier der SDAJ heißt es dazu: "Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals. Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung dafür, dass wir für das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen möglichst früh und vorselektiert zur Verfügung stehen". Um die vermeintlichen Vorzüge eines sozialistischen Bildungssystems zu vermitteln, führte die SDAJ Marburg zum Beispiel im März eine Veranstaltung unter dem Titel "Welche Alternativen zum BRD-Bildungssystem gab und gibt es?" durch. Dabei lag ein besonderer Fokus auf dem Thema "Wie war Schule und Bildung in der DDR organisiert? Was war anders, was war besser?". Eine ähnliche Veranstaltung zum Thema "DDR" fand auch Mitte Dezember in Kassel statt, wobei die SDAJ unter anderem den "Antikommunismus in der Schule" und die "typischen Hohenschönhausen-Mythen" thematisierte. 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Verstärkte Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 - wie auch die PKK - als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbrei252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Plakaten, in der eigenen Zeitung und auf der eigenen Homepage geworben worden. In der Spitze nahmen etwa 80 Personen an der Veranstaltung teil. Im Oktober feierte die Dev Genc in Wiesbaden ihr 52-jähriges Jubiläum, zu dem bundesweit im Internet und im Wiesbadener Westend mit Megaphonen und Flyern aufgerufen worden war. Bei der Feier wurden Reden zur Geschichte der Jugendorganisation und zur Bedeutung ihrer Arbeit gehalten. Zudem gedachten die Anwesenden der "Märtyrer", die für die Ziele der Dev Genc starben. Ende Oktober kam es zu europaweiten Hungerstreiks in Solidarität mit Elif Ersoy, der in der Türkei inhaftierten Chefredakteurin der DHKP-C-Zeitschrift Yürüyüs. Daran beteiligten sich auch Aktivisten aus Darmstadt. Bewertung/Ausblick | Trotz des Verbots der DHKP-C gilt Deutschland in der EU als deren wichtiger finanzieller und logistischer Rückzugsraum. Neben den jährlichen Spendenkampagnen dienen unter anderem die Einnahmen aus den Grup-Yorum-Konzerten zur Finanzierung der Organisation. Deutschland wird als Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge in der Türkei genutzt, ist aber selbst bisher nicht zum Ziel von Gewaltaktionen geworden. Ferner versucht die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensfähiger Themen, neue Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren, wobei im Zusammenhang mit politischen Ereignissen in der Türkei eine hohe Emotionalisierung innerhalb der Organisation besteht. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten, wobei es bundesweit rund 150 Anhänger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML waren. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen beiden Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG der klaren Abgrenzung und Bekämpfung von Rassismus, das sich auch in Polizeigewalt gegen Migranten äußere. Im Rahmen der Kampagne "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" führten die Umfeldorganisationen mehrere Kundgebungen durch, die auch von Nichtextremisten besucht wurden. Darüber hinaus nahmen ATÄdegF, ATÄdegK, YDG und Yeni Kadin an Protestveranstaltungen gegen die türkische Politik teil bzw. organisierten diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden für Kinder in den nordirakischen Städten Shingal und Machmur, die sie dann in die Region Kurdistan brachte. Bewertung/Ausblick | Durch die Aufspaltungen der Mutterpartei in der Türkei verlieren die einzelnen Fraktionen immer stärker an Mitgliedern und Einfluss. Die Beteiligung des ATÄdegF-Verein in Frankfurt am Main an vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung mit anderen Extremisten und Nichtextremisten. Da die ATÄdegF ihr Spektrum der anschlussfähigen Themen erweiterte, gelang es ihr, langjährige Aktivisten verstärkt anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Auch eine häufige Beteiligung in den sozialen Medien und in Bündnissen führte zu größerer und breitgefächerter Aufmerksamkeit sowohl in der türkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Ergänzung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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SPIONAGEABWEHR stellte darüber hinaus fest

SPIONAGEABWEHR stellte darüber hinaus fest: ",Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet'". Das Urteil ist rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren nach wie vor Schwerpunkte der Tätigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpläne wie "Made in China 2025" und die "Neue-Seidenstraße-Initiative" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien für China wichtig sind, standen unverändert im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpläne. Um die politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Behörden in China abzuwehren, kam insbesondere hinsichtlich der vielfältigen technischen Überwachungsmöglichkeiten des chinesischen Staats der Prävention sowie der Sensibilisierung eine große Bedeutung zu. Chinesische Cyberangriffe und Ausspähungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Dabei standen die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen nach wie vor im Fokus: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran | Aus den Präsidentschaftswahlen am 18. Juni 2021 ging der als ultrakonservativ geltende Ebrahim Raisi, der zuvor das Amt des Obersten Richters bekleidet hatte, als Sieger hervor. Er löste damit Hassan Rohani, der eine relativ gemäßigte Politik verfolgt hatte, ab. Mit dem Wahlsieg des "Hardliners" Raisi verschärfte sich die Gefährdungslage in Bezug auf iranische staatsterroristische Aktivitäten in Deutschland und damit auch in Hessen. Eine Folge hiervon war eine 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021