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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei

ral-Union Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) vertreten. Indessen blieben diese Bemühungen-zumindest in Baden-Württemberg - bislang ohne größere Resonanz. Versuche, die Vereine in Stuttgart und Mannheim zu aktivieren, sind-unter anderem wegen interner Streitigkeiten - mehrfach gescheitert. Inwieweit die die "palästinensische Sache" unterstützenden Aktivitäten der im Bundesgebiet tätigen arabischen Organisationen sich mit der operativen Tätigkeit konspirativ arbeitender Zellen des "Palästinensischen Widerstands" überlappen, kann gegenwärtig nicht auf der Grundlage ausreichend gesicherter Erkenntnisse beantwortet werden. Obgleich die Bundesrepublik Deutschland 1978 von Terroranschlägen palästinensischer Kommandos verschont blieb, können auch in Zukunft-nicht zu letzt angesichts der internationalen Verflechtungen des Terrorismus -- palästinensische oder von Palästinensern unterstützte Kommandounternehmen gegen deutsche Institutionen, Personen oder Interessen nicht ausgeschlossen werden. 3. Türken Unter den Ausländern in Baden-Württemberg stellen die Türken seit einigen Jahren den größten Anteil. Ihrer zahlenmäßigen Stärke entspricht auch ihre organisatorische Vielfalt im kulturellen, aber auch im politischen Bereich. Zu dieser Entwicklung tragen nicht zuletzt die latenten innenpolitischen Krisenerscheinungen in der Türkei bei, die sich im Verhalten eines Teils der in unserem Land lebenden Türken widerspiegeln. Da es nach dem türkischen Parteiengesetz verboten ist, Auslandsorganisationen zu unterhalten, betreuen türkische linksund rechtsextremistische Parteien ihre Mitglieder und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland durch zahlreiche Hilfsund Tarnorganisationen und versuchen gleichzeitig, auf diese Weise für sich neue Mitglieder unter ihren Landsleuten zu werben. So wurde im Februar 1978 die maoistische "Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa" (HBF) mit Hauptsitz in Frankfurt/M. gegründet. Diese Föderation ist als die europäische Auslandsorganisation der linksextremistischen "Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) anzusehen, der Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TNKP). In Baden-Württemberg ist der Föderation bisher ein türkischer Arbeitnehmerverein in Radolfzell als Mitgliedsorganisation beigetreten. Zu den aktivsten Organisationen der türkischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Mitgliedsorganisationen in Heilbronn und S t u t t g a r t sowie die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Mitgliedsorganisationen in S t u t t g a r t und Konstanz entwickelt. 93 Der 1977 in Düsseldorf gegründeten orthodox-kommunistisch

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persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch

Die gegen Ende des vergangenen Jahres zunehmende Verschärfung der politischen Lage im Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember 1978 demonstrierten in vielen Städten iranische Extremisten gegen das "Schah-Regime" und die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Militärregierung im Iran. An den Demonstrationen beteiligten sich auch türkische sowie deutsche Extremisten. Dabei kam es insbesondere bei der von Angehörigen der Sozialrevolutionären und maoistischen Gruppierungen der ,Konföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), von der maoistischen "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und von dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen "Neuen Linken" getragenen "zentralen Demonstration" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Als Polizeibeamte das Vordringen der Demonstranten zum US-Generalkonsulat zu verhindern suchten, kam es zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf etwa 140 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Im Dezember verbreitete die CISNU in verschiedenen Städten, darunterin H e i d e l b e r g , Freiburg und Konstanz, eine Erklärung zur Frankfurter Demonstration vom 25. November 1978 mit dem Untertitel ",Die Perser' einsammeln, verhaften, abschieben!". Darin macht die CISNU die staatlichen Stellen für den gewalttätigen Ausgang der Demonstration verantwortlich, da nach ihrer Ansicht "der Brauch, mit Pogromstimmung politische Geschäfte abzuwickeln, in Deutschland ungebrochen geblieben ist". Außerdem sei die Bundesregierung "an stabilen Verhältnissen im Iran interessiert-das heißt an der Erhaltung des gegenwärtigen faschistischen Regimes". Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe sich bei CISNU-Demonstrationen "stets als Amtshelfer für den persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch den "Bund griechischer Gemeinden" in der Bundesrepublik Deutschland politisch beeinflußt, die aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren und ist nahezu inaktiv. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei in Griechenland neu konstituiert hatte. Der Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 ließ die Mitgliederzahl der KKE-Ausland im Bundesgebiet auf etwa 3000 ansteigen. Die nahezu 700 Mitglieder in Baden-Württemberg sind in 20 Basisgruppen organisatorisch erfaßt. Leiter der KKE-Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ist Diogenis LAMBRIANIDIS, S i n d e l f i n g e n . 96

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eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren
Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees

Auf dem X. Parteitag der KKE-Ausland im Mai 1978 in Athen verabschiedete das Zentralkomitee mehrere Thesen, in denen die Partei ihre künftige Strategie festlegte. Darin wurde unter anderem zur Arbeit der Parteiorganisation im Ausland Stellung genommen und eine weitere Intensivierung der Agitation unter den außerhalb Griechenlands lebenden Landsleuten gefordert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Qualität der politischen Schulung und die "Popularisierung der Parteilinie" gelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren 1978 die Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter war man um den Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML), die beide aus der "Organisation griechischer Marxisten-Leninisten" (OEML) hervorgingen, sind 1978 nur noch wenige Aktionen mit Öffentlichkeitswirkung bekannt geworden. Von den in BadenWürttemberg bestehenden fünf örtlichen Gruppen der ML-KKE hat lediglich die Gruppe Tübingen noch eine gewisse Aktivität entfaltet. Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unverändert eine dem ehemaligen Militär-Regime ähnliche Regierungsform anstreben, weiter an Einfluß bei ihren Landsleuten verloren. Auf der Generalversammlung der einzigen in Baden-Württemberg noch bestehenden, jedoch durch Auflösungstendenzen geschwächten "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) im Juni 1978 in Stuttgart traten die etwa 100 Teilnehmer zwar für den Fortbestand der Vereinigung ein; mögliche Wege zu einem neuen politischen Aufschwung wurden indessen nicht sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees, wobei Baden-Württemberg und Bayern das "Gebietskomitee Süd" bilden, brachte der Partei lediglich eine nach außen kaum erkennbare Straffung der Organisation, nicht aber den erhofften Aufschwung. Mit etwa 4200 Mitgliedern blieb die zahlenmäßige Stärke der PCI im Bundesgebiet nahezu unverändert. Von dem Gebietskomitee Süd der PCI, das seinen Sitz in S t u t t g a r t hat und von Mario CIA97 LINI geleitet wird, werden etwa 1800 Mitglieder erfaßt. In Ba-

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Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff

Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 63 Aktion Oder-Neiße (AKON) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 66, 74 f. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 69 Antirepressionsgruppe Stuttgart 22 Arabische Studentenvereine (ASV) 92 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 45 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 93 Assoziation Marxistischer Studenten -- Spartakus 57 (AMS Spartakus) B Beistandsverein türkischer Arbeiter in Ulm/Neu-Ulm 95 Bewegung 2. Juni 17 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 64, 67f. Bund griechischer Gemeinden (OEK) 96 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 85 Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) 28 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 C Confederation Iranischer Studenten (CIS) 95 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 95f. D Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 71 ff., 84 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 64, 67, 76 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff., 57, 60, 97

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische

Seite Deutsche Reichspartei (DRP) 76, 85 Deutsche Sozialistische Volkspartei (DSVP) 63 Deutsche Volksunion (DVU) ^ 83 Deutscher Block (DB) 83 F Fantasia-Solidaritätskomitee 22 Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen 94 in Europa (ADÜTDF) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 93 (ATIF) Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu94 blik Deutschland e.V. (FIDEF) Föderation Iranischer Studenten (FIS) 95 Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württem97 berg e.V. (PEE) Forum Neue Erziehung 42 Freiheitlicher Rat 83 Fuerza Nueva 82 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer 83 und Geschädigter (GOG) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 92 Deutschland und West-Berlin (GUAS) General-Union Palästinensischer Arbeiter (GUPA) 93 Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Inland) 96 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 17, 46 H Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. 69

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Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation
KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff

Seite I Iranische Studentenvereine (ISV) 95 Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 98 (FILEF) J Jugendbund Adler (JBA) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 77f., 81 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 53, 55f. K Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 64, 68f" 75 Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 75 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee gegen (die) Folter an politischen Gefangenen in der 21 BRD Komitee gegen den SS 218 34 Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum (KG/NRF) 28 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 34, 58, 61 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation (KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 97 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff., 59, 61

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas

Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 25 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 27 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Organisationen der "Neuen Linken" 32 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 37 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 37 3.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 3.2 Trotzkistische Organisationen 40 3.3 Anarchistische Bestrebungen 40 3.3.1 Autonome Gruppen 40 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 43 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 44 4. Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 47 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 50 4.1.4 Verlage und Druckereien 54 4.1.5 Beteiligung an Wahlen 54 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation 56 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse

teien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen : * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden; Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 2 77, 7000 Stuttgart 1 Tel. 07 11/20 72-37 68 oder 20 72-33 58 16

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden
Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne
Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem
Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei

Kommt zu den Sommerlagern Kinderlager: 13.7.-27.7./27.7.--10.8./10.8.-24.8.85 Jugendlager 13.7.--3.8.85/3.8.-24.8.85 wo? Frankreich, südl.Vogesen, 15 km von Beifort Unkostenbeitrag: 130,--*/200,--**/300,--'**/500,--DM Anmeldung: MLSV Revolutionärer Rellinghauser Straße 334, 4300 Essen Marxistisch-Leninistischer Jugendverband Schülerund Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne Auseinandersetzungen ernsthaft gefährdet. Ursächlich hierfür war die geplante Reform von Programm und Statut, was in der bundesweit über 400 Mitglieder (in Baden-Württemberg etwa 50) zählenden Organisation auf den energischen Widerstand eines streng dogmatisch ausgerichteten Flügels stieß. Mit der Änderung verfolgte die KPD-Führung das Ziel, von ihrer Auffassung nach nicht mehr zeitgemäßen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enthält der neue Programmentwurf das seit Jahren gültige Bekenntnis zur Politik der Volksrepublik Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine rund 70 Personen starke Fraktion von "Marxisten-Leninisten in der KPD" heraus, die sich im September 1985 von der Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei Gruppierungen gleichen Namens. 36

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen

tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Resonanz findet die Vereinigung, deren Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-Württemberg, den Aufbau ihrer Organisation weiter voranzutreiben. Ihr Mitgliederbestand umfaßt jetzt etwa 85 Personen (1984: 60). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von annähernd 100 Anhängern. Die zahlenmäßig größten und aktivsten Gruppen bestehen in Tübingen und Stuttgart; in beiden Städten befinden sich MG-Buchläden. Öffentliche Veranstaltungen sowie das Errichten von Büchertischen und Informationsständen wurden in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm beobachtet. 3.2 Trotzkistische Organisationen Für die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stand das Jahr 1985 ganz im Zeichen einer Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen sind offenbar trotz unterschiedlicher programmatischer Ausgangspositionen relativ weit gediehen. Die Vereinigung zählt derzeit bundesweit mehr als 250 Personen, in Baden-Württemberg verfügt sie über einen Stamm von rund 50 Anhängern. Der 1984 mit Unterstützung der GIM gegründeten "Revolutionär Sozialistischen Jugendorganisation - Roter Maulwurf" (RSJ - Roter Maulwurf) gehören insgesamt höchstens 150 Mitglieder an. In Baden-Württemberg vermochte sie bisher keine nennenswerten Aktivitäten zu entfalten. Die übrigen, durchweg mitgliederschwachen trotzkistischen Splittergruppen wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" traten in Baden-Württemberg auch 1985 nur durch gelegentliches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. 3.3 Anarchistische Bestrebungen 3.3.1 Autonome Gruppen Ihrer ungezügelten Militanz wegen erfordern zahlreiche "autonome" Zirkel und Gruppierungen seit Jahren bundesweit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Auch 1985 gab es wiederum spektakuläre Aktionen dieses zweifelsfrei gewaltbereiten Potentials. Zwar handelt es sich zumeist nur um 40

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Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei
Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben
westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen

4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 nach eigenem Bekunden die "revolutionären Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft im extremistischen Bereich. Als "revolutionärer Teil der westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Leitlinien. Diese bislang niemals in Frage gestellte Unterordnung wird in dem derzeit diskutierten Entwurf "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfinden soll, einmal mehr bestätigt: Die DKP ist ein untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung. Sie ist durch den proletarischen Internationalismus mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll auch künftig die "gültige programmatische Grundlage und die strategische Orientierung für die politische Tätigkeit der DKP" bleiben, unbeschadet der Tatsache, daß aufgrund zwischenzeitlich eingetretener "veränderter Kampfbedingungen" - so die Parteiführung - neue fundamentale Positionen herauszuarbeiten sind, die mit der geplanten Verabschiedung des "Thesenpapiers" formelle Gültigkeit erlangen werden. Hauptziele der Partei bleiben die "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Da - wie die DKP selbst eingestehen muß - die Voraussetzungen für eine derartige revolutionäre Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bestehen, konzentriert sie sich verstärkt auf die Unterstützung all jener Tendenzen, die geeignet sind, wenigstens mittelfristig die sogenannte antimonopolistische Umgestaltung als Vorstadium weitergehender Fernziele voranzutreiben. Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP immer offenkundiger, auch nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit zu gewinnen und mit diesen "Bündnis46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

revolutionärer Kampfformen, käme einer völligen Verkennung des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - häufiger

se" zustandezubringen. Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" ist sie freilich gezwungen, auch auf Vorstellungen ihrer Bündnispartner einzugehen. Die DKP bezieht deshalb, ohne ihre eigenen langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren, immer häufiger Positionen, die auch von Demokraten akzeptiert werden können. Aus eindeutig taktischen Gründen vermieden die orthodoxen Kommunisten auch 1985 wieder konkrete Aussagen über ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Daraus freilich den Schluß zu ziehen, die DKP verzichte prinzipiell auf den Einsatz sogenannter revolutionärer Kampfformen, käme einer völligen Verkennung des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - häufiger als früher - "revolutionäre Kampfpartei". In besonderer Weise demaskierend ist in diesem Zusammenhang ihre eigene Feststellung, die Wahl der "Kampfform" sei ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit: " . . . Unser Eintreten für die größtmögliche Breite demokratischer Bewegungen bestimmt auch unsere Haltung zur Frage der Kampfformen. Wir Kommunisten sind gegen jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform. Die Breite der Bewegung, ihre unterschiedlichen Zugänge, der unterschiedliche Bewußtseinsstand ihrer Teilnehmer und Adressaten, die Maßnahmen des Gegners u. a. erfordern eine Vielfalt an Kampfformen und deren schöpferische Entwicklung. Breite und Radikalität sind für uns kein Gegensatz. Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die radikale Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift. Darum gilt für uns der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am zweckmäßigsten sind, die der Verbreiterung demokratischer Bewegungen am meisten dienen, die dazu beitragen, Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben, Kampfformen, die diese Entwicklung hemmen, schaden dagegen . . ." Angesichts dieser und vergleichbarer Äußerungen müssen die ständig wiederkehrenden Beteuerungen der DKP, sie sei "eine zutiefst demokratische Partei", die "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" wirke, unglaubwürdig bleiben. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Die DKP konnte sich seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main bundesweit zur "stärksten linken Kraft" entwickeln, der es an Selbstbewußtsein durchaus nicht mangelt. Im Jahre 1985 sah sich der Parteivorsitzende Herbert MIES denn auch zu folgender Einschätzung veranlaßt: 47

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete

KampfbUtt Oct Freiheitlichen Deutfchen Arbeiterpartei tDit geben DeutecbUnö nicht kostenlos bec ! DEUTSCHLAND ist seit nunmehr 40 Jahren geteilt und noch inner von den Siegermächten des 2. Weltkrieges besetzt. Es gibt keinen selbstständigen deutschen Staat und keine souveräne deutsche Regierung.Alle drei Teilstaaten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, BRD, DDR und Österreich sind nicht vom deutschen Volke, sondern von den Alliierten und ihren "deutschen" Helfershelfern errichtet worden. Wir jungen Nationalisten der neuen Generation fordern deshalb: 1. Abzug aller ausländischen Truppen 7. Erziehung der deutschen Jugend nach von deutschem Boden. dem Leitbild des Gemeinschaftsge2. Austritt der BRD und der DDR aus dankens. Schließung der GesamtNATO und Warschauer Pakt. Schaffen schulen;Förderung von Eliteschulen! einer blockund atomwaffenfreien Verbot sämtlicher Abtreibungen ! Zone in Europa. 8. Rückführung al1er Fremdarbeiter/ 3. Neugründung eines deutschen Heeres Gastarbeiter/Asylanten in ihre unter deutschem Oberbefehl, das Heimatländer.Deutsche Arbeitsplätze nicht Marionette der Alliierten ist für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete in den Grenzen vom 1.9.1939. neten Aufstand aufrufen. Dagegen: 5. Sofortige Freilassung der letzten Freiheit für alle nationalen poliKriegsgefangenen aus Polen, Holland tischen Gefangenen. und Spandau. Freiheit für 10.Abschluß von Friedensverträgen mit RUDOLF HESS. unseren Nachbarstaaten und den Län6. Schluß mit der Kriminalisierung der dern, die uns - wie England und deutschen Vergangenheit und objekFrankreich - den Krieg erklärten. tive Geschichtsschreibung über das Gegenseitiger Verzicht auf WiederIII. Reich und die Ursachen des 2. gutmachungsund ReparationsWeltkrieges. zahlungen. Aus all diesen Gründen sind wir im Rahmen der FAP politisch tätig. Es lebe unser Heiliges Deutschland! Schrift der FAP 72

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allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für

Unter den kurdischen extremistischen Vereinigungen hat sich die orthodoxkommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als in besonderem Maße gewaltorientiert erwiesen. Zahlreiche Disziplinierungsmaßnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begründen die ernste Besorgnis, daß die PKK auch künftig mit kompromißloser Brutalität unter Mißachtung der Rechtsordnung der Gastländer gegen "Abtrünnige" vorzugehen gewillt ist. Eine sich im ersten Quartal 1985 zunächst abzeichnende steigende Tendenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten der sich feindlich gegenüberstehenden Lager setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres nicht fort. Zwar kam es in den Monaten Oktober und November 1985 erneut zu einzelnen Zusammenstößen, doch waren Anzahl und Intensität der Aktionen insgesamt gesehen rückläufig. Die Mehrzahl der bekanntgewordenen politisch motivierten Auseinandersetzungen ging unverändert von den militanten türkischen Linksextremisten aus. Dabei erwiesen sich einmal mehr die Anhänger türkischer Organisationen der "Neuen Linken", die des öfteren von deutschen Gesinnungsgenossen unterstützt werden, als besonders gewalttätig. Sie hatten seit Anfang 1985 ihre auf ein Verbot extrem nationalistischer türkischer Organisationen durch die deutschen Behörden zielende "Antifaschismus-Kampagne" weiter verstärkt. Dabei versuchten sie mehrfach, die vornehmlich der politischen Indoktrination dienenden Veranstaltungen türkischer Rechtsextremisten zu stören. Charakteristisch für den Ablauf solcher Aktionen sind zunächst überwiegend gewaltfrei ablaufende Proteste im Vorfeld der Versammlungen, die dann kurz vor deren Beginn oder in deren Verlauf eskalieren, wobei es öfters zu Tätlichkeiten kommt. 2.1 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Die Differenzen innerhalb der türkischen "Neuen Linken" halten an. Zwar herrscht hinsichtlich der langfristigen Ziele weitgehend Übereinstimmung, doch entstehen immer wieder heftige Kontroversen über das taktische Vorgehen bei der gewaltsamen Zerschlagung des derzeitigen politischen Systems der Türkei. In Baden-Württemberg sind vor allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für 102

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland
BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei

Zu welcher Art von Agitation sich die Gruppe hinreißen läßt, zeigt der Inhalt einer aus Anlaß des 40. Jahrestags des 8. Mai 1945 veröffentlichten Propagandaschrift in deutscher Sprache. Darin wird den "Parteien des westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen, sie hätten "diesen westdeutschen Staat Hand in Hand gemeinsam mit Nazi-Mördern, Nazi-Richtern, Nazi-Lehrern" aufgebaut, die an die "rassistischen chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten anknüpften und heute in der einen oder anderen Art den Ausländerhaß, insbesondere den Türkenhaß, schüren". Das deutsche Proletariat werde sich aber unter Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht errichten. An die Öffentlichkeit dringende Aktivitäten der Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) konnten in Baden-Württemberg in Albsladt-Ebingen, Böblingen, Horb, Konstanz, Nagold und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.2 Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von den Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" TDKP'nin 5.kurulu$ yildönümünü kutluyoruz. BAGIMSIZLIK.DEMOKRASi VE SOSYAÜZM MÜCADELESlNOE TDKP SAFLARINDA BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei 105

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen
Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr

gig darum bemüht, den durch das Verbot bewirkten Resonanzverlust wieder auszugleichen und sich organisatorisch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" neu zu formieren. Die schwer kontrollierbare Aktivität der in kleine Zellen gegliederten "AVRUPA 'da DEV GENC" beschränkt sich derzeit auf die Städte Horb, Mannheim, Pforzheim und Stuttgart. 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Der "Föderation der Arbeitsvereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen, den enormen Anhängerverlust der letzten Jahre zu stoppen. Gleichwohl vermochte sie die durch die Abspaltung mehrerer Fraktionen nachhaltig geschwächte Organisation nicht wieder zu konsolidieren. Als Schwerpunkt der künftigen Aktivität legte die FIDEF bei ihrem 9. Jahreskongreß am 20./21. April 1985 in Essen, an dem auch Vertreter der DKP und der von ihr beeinflußten WN-BdA teilnahmen, unter anderem den "Kampf gegen Weltraumwaffen und Raketenrüstung" sowie gegen die von ihr unverändert als Militärregierung bezeichnete politische Führung der Türkei fest. Ferner will sie zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei aufrufen. Im Rahmen ihrer "Solidaritätskampagne für das kurdische Volk" prangert die FIDEF den "türkischen Staatsterror" an, der "offiziell auf Millionen kurdischer Patrioten ausgeübt wird". In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschluß der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt. Sie will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Dazu heißt es in der Erklärung: "Vereinigen wir uns, um den Faschismus zu zerbrechen, unser Land vom wirtschaftlichen Ruin und vom Abenteuertum und unsere Völker vom Leid und Elend zu befreien". Von den Anhängern der im Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr aus. Auch interne gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie in den Vorjahren mehrmals in Baden-Württemberg zu beobachten waren, wurden nicht bekannt. 108

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Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen

2. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten 2.1 Bedingt durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sowie die vielfältigen Beziehungen zwischen Menschen diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze ist es für die Nachrichtendienste der DDR verhältnismäßig einfach, Agenten anzuwerben und sie in die Bundesrepublik Deutschland einsickern zu lassen. Zuständig für die Auslandsspionage ist die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Beschaffung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Militärspionage) der HVA befaßt. 2.2 Welch immense Bedeutung inzwischen die Wirtschaftsspionage für die DDR gewonnen hat, spiegelt sich darin wider, daß zu diesem Zweck innerhalb der HVA eigens der "Sektor Wissenschaft und Technik" (SWT) geschaffen wurde. Im SWT sind mehrere Abteilungen zusammengefaßt, die Informationen über Grundlagenforschung, Elektronik und Militärtechnik beschaffen und diese auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit hin überprüfen. Das Zentralkomitee der SED dürfte in erster Linie an diesen Sektor gedacht haben, als es in seinem Glückwunschschreiben zum 35. Gründungstag des MfS am 8. Februar 1985 formulierte: "Hervorragendes leisten die Patrioten und Kundschafter an der unsichtbaren Front für die Stärkung des Sozialismus und die Durchkreuzung der menschenfeindlichen Kriegsund Aggressionspläne des Imperialismus und seiner Helfer". Allein in Baden-Württemberg dürften etwa 100 bis 150 gegnerische Wirtschaftsspione tätig sein. 2.3 Neben dem MfS der DDR operiert auch das sowjetische "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Der sowjetische Geheimdienst beschränkt sich nicht darauf, Informationen von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu beschaffen - obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört - , sondern er versucht auch durch sogenannte aktive Maßnahmen direkt oder indirekt in das politische Geschehen anderer Staaten einzugreifen. Die Entscheidung, ob zur Erreichung eines bestimmten außenpolitischen Ziels mittels sogenannter Einflußagenten solche "aktive Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen in Betracht, die eine wichtige Position in Politik oder Gesellschaft einnehmen, nicht zu123

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Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger

Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 64 Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger (DA) 92, 97 Deutscher Standpunkt (DS) 73 Deutsche Stimme (DS) 97 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 91 ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 54 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 97 DEVRIMCI ISCI 107 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 106f. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 106f. Die Bauernschaft 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 94 Die Neue Front 69 Die Neue Zeit 82 direkte Aktion 43 DKP-das argument 51 DKP-infodienst 50 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 50 DKP landrevue 50 DKP-Pressedienst 51 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag 97 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 92f. Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung 84 elan 60 Ernst-Thälmann-Buchhandlungen 35 Europäische Freiheitsbewegung 77 Europäische Neuordnung (ENO) 84 Faisceaux Nationalistes Europeens (F. N. E.) 82 Fanal 43 FAUST 43 136

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei
Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 108 Lernen und kämpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung

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