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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 33 Die "radikal"-Redaktion erklärte in der Ausgabe Nr. 145 vom Februar 1992, die verdeckte Herstellung und Verbreitung
Linksextremistische Bestrebungen 33 Die "radikal"-Redaktion erklärte in der Ausgabe Nr. 145 vom Februar 1992, die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blattes ermögliche es, "offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und 'anschlagsrelevante Ziele' (Adressen, Namen, Firmen etc.)" zu veröffentlichen; dies sei "prinzipiell wichtig und gut", "radikal" dokumentiert regelmäßig Sabotageanleitungen, z. B. in der FebruarAusgabe einen Bauplan für eine zeitverzögerte Zündung von Brandsätzen61.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene auch nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender6', ein bundesweites Infotelefon mit Sitz
34 Linksextremistische Bestrebungen Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene auch nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender6', ein bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst und "Telefonketten". Viele Nachrichten werden über Mailboxsysteme übermittelt (z.B. "European Counter Network" und "Spinnennetz")7'. Wichtig sind auch die sog. Infoläden. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt inzwischen mehr als 80 Adressen auf, darunter auch eine große Zahl in den neuen Ländern. "Infoläden" der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im europäischen Ausland. Durch internationale Treffen (14. bis 21. April in Oslo, 20. bis 25. November in Berlin) und grenzüberschreitende "Vernetzung" erlangen auch die ausländischen "Infoläden" für die deutsche Szene zunehmende Bedeutung.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 FÜR FREIE POLITISCHE KOMMUNIKATION UND ISKUSSION ! B tiMotäden sind U.Ü
Linksextremistische Bestrebungen 35 FÜR FREIE POLITISCHE KOMMUNIKATION UND ISKUSSION ! B tiMotäden sind U.Ü <i f und gleiehgtssclialtetwi, HERRsctwn stattung, sei ca Radto. Fernsehen od
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YS Young Struggle YSP Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) Seite
RI Realität Islam S. Seite SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKB Bund Sozialistischer Frauen (Sosyalist Kadinlar Birligi) StGB Strafgesetzbuch TAK Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) TCS Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ci-wanen Welatparez u Soresger) TH Türkische Hizbullah THD Tanzim Hurras ad-Din (Organisation der Wächter der Religion) TJ Tablighi Jama'at (Missionierungsgesellschaft) TKKG TurboKlimaKampfGruppe u. a. unter anderem Ummah Gemeinschaft der Muslime vgl. vergleiche VR Vereinsregister VS Verschlusssache VStGB Völkerstrafgesetzbuch WHN Wählergemeinschaft Heimat Neumünster WKSH Wahlkommission der Königlich Preußischen Provinz Schleswig-Holstein YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YS Young Struggle YSP Grüne Linkspartei (Yesil Sol Parti) Seite XV
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Allein bei diesen Straßenkrawallen wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt; es entstanden erhebliche Sachschäden. In der Absicht, Polizeikontrollen
38 Linksextremistische Bestrebungen Allein bei diesen Straßenkrawallen wurden mehr als 100 Polizeibeamte verletzt; es entstanden erhebliche Sachschäden. In der Absicht, Polizeikontrollen ungehindert passieren zu können, wichen Autonome bei einzelnen Störaktionen auch bewußt von ihrem gewöhnlichen "Outfit" ab (z. B. bei der Störung des Empfangs der Gastdelegationen beim Münchener Wirtschaftsgipfel am 6. Juli und bei der Großdemonstration "Die Würde des Menschen ist unantastbar" am 8. November in Berlin). 1.1 Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" Wichtigster Ansatzpunkt für gezielte Anschläge und Straßenkrawalle9' war der "Antifaschismus/Antirassismus". Damit verbanden Autonome ihr gewalttätiges Vorgehen gegen den Staat: Antifa sei keine Ein-Punkt-Bewegung; Kampf gegen Imperialismus, Patriarchat, Kapitalismus, alles gehöre in die Antifa. Sie sei die Bewegung mit der größten Anziehungskraft und Möglichkeit der Politisierung für junge Leute sowie mit der größten "Militanzbereitschaft". Antifaschistische Theorie und Praxis müßten Hand in Hand gehen. Es komme darauf an, sich in allen Arten des militanten Kampfes auszubilden. Ziel sei, "die faschistische Infrastruktur auszuspionieren und zu zerschlagen"10' Die Ansätze zur "Organisierung" innerhalb der militanten AntifaSzenen kamen voran. Ende Juli wurde in Wuppertal eine bundesweite "Antifaschistische Aktion/Organisation" ins Leben gerufen.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Unterstützung erhielt DIE LINKE.Hessen dabei aus dem Lager der dogmatischen Linksextremisten, insbesondere von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Ausgangslage
  • rief diesmal ihre Mitglieder zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Aus Sicht der DKP verbanden viele Menschen
  • Kandidatur der Partei DIE LINKE. die Hoffnung auf politische Veränderung. Im "Zusammenführen linker Kräfte" sah die DKP auch die Chance
  • folgt zu dem Thema: Unterstützung durch DKP "Die linke Partei ist ein Teil der Linken in Deutschland, nicht mehr
  • Unsere Absicht war von vorneherein, durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen zu entwickeln und somit Voraussetzungen für
  • erfolgreiches Wahlergebnis zu schaffen. Zusammenführung linker Kräfte war neben politisch übereinstimmenden Forderungen ein für uns wichtiges Ziel." Eine Unterstützungsofferte
  • LINKE.Hessen hinsichtlich der personellen Besetzung ihrer Landesliste bzw. der Wahlkreise mit Direktkandidaten aus den Reihen der DKP wurde
  • Partei DIE LINKE.Hessen zunächst abgelehnt. Schlussendlich kandidierte ein langjähriges Mitglied der DKP sowohl als Direktkandidat als auch auf der Landesliste
  • für DIE LINKE.Hessen. DIE LINKE.Hessen kandidierte flächendeckend in allen 55 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten sowie einer 54 Personen umfassenden Landesliste
  • Listenplatz 11 der Landesliste Wahlkandidaten der Partei DIE LINKE.Hessen an. Spitzenkandidat war der parteilose Willi van Ooyen, der "mit seiner
Unterstützung erhielt DIE LINKE.Hessen dabei aus dem Lager der dogmatischen Linksextremisten, insbesondere von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Ausgangslage DKP, die 2003 noch aufgrund der Nicht-Kandidatur der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) an der letzten hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste teilnahm und in fünf Wahlkreisen mit Direktkandidaten antrat, rief diesmal ihre Mitglieder zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Aus Sicht der DKP verbanden viele Menschen mit der Kandidatur der Partei DIE LINKE. die Hoffnung auf politische Veränderung. Im "Zusammenführen linker Kräfte" sah die DKP auch die Chance, sich über diese Wahlkampfunterstützung selbst wieder stärker politisch ins Gespräch zu bringen. In der Zeitschrift Unsere Zeit vom 21. September äußerte sich der Bezirksvorstandsvorsitzende der DKP-Hessen Michael Beltz wie folgt zu dem Thema: Unterstützung durch DKP "Die linke Partei ist ein Teil der Linken in Deutschland, nicht mehr und nicht weniger. Dennoch beruhen viele Hoffnungen auf ihr, vor allem auf parlamentarischer Ebene. - Wir hatten vorgeschlagen einen gemeinsamen Wahlkampf zu machen mit einem DKPMitglied auf Platz 5 der Landesliste. Unsere Absicht war von vorneherein, durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen zu entwickeln und somit Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wahlergebnis zu schaffen. Zusammenführung linker Kräfte war neben politisch übereinstimmenden Forderungen ein für uns wichtiges Ziel." Eine Unterstützungsofferte der DKP an DIE LINKE.Hessen hinsichtlich der personellen Besetzung ihrer Landesliste bzw. der Wahlkreise mit Direktkandidaten aus den Reihen der DKP wurde von der Partei DIE LINKE.Hessen zunächst abgelehnt. Schlussendlich kandidierte ein langjähriges Mitglied der DKP sowohl als Direktkandidat als auch auf der Landesliste für DIE LINKE.Hessen. DIE LINKE.Hessen kandidierte flächendeckend in allen 55 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten sowie einer 54 Personen umfassenden Landesliste. Ein DKP-Mitglied trat als Direktkandidat im Wahlkreis 14 (Fulda) sowie auf Listenplatz 11 der Landesliste Wahlkandidaten der Partei DIE LINKE.Hessen an. Spitzenkandidat war der parteilose Willi van Ooyen, der "mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE.Hessen schlagen" wollte. DIE LINKE.Hessen führte am 29. September in Wiesbaden ihren Landesparteitag zur Beratung und Beschlussfassung über das Wahlprogramm für die hessische LandtagsWahlkampf wahl durch. Die Partei wollte sich als klares "soziales Gegengewicht" zu den vier im hessischen Landtag vertretenen Parteien positionieren. Die Delegierten beschlossen ein Wahlprogramm "7 Punkte für soziale Gerechtigkeit in Hessen". Den Wahlkampf unter dem Motto "Für soziale Gerechtigkeit in Hessen - Menschen vor Profite" eröffnete die Partei mit einer Hessentour vom 4. bis 25. November durch alle hessischen Wahlkreise. Begleitend zur Hessentour führte DIE LINKE.Hessen ihren Wahlkampf mit Infoständen, Wahlplakaten, durch Verteilen von Flugblättern sowie durch das Abhalten öffentlicher Kundgebungen. ERGEBNISSE EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 27.01.08 111
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • sich das Plakat auch auf Muslime beziehen. Zu einem Rechtsstreit führte ein von der NPD beim Hessischen Rundfunk
Für ihren Wahlkampf hatte die NPD mehrere Videos produziert und im Internet veröffentlicht. In den Spots von in der Regel weniger als einer Minute Dauer griff sie Themen wie eine angebliche Überfremdung, Sozialabbau und zu hohe Steuerund AbgabenPropagandamittel und belastung auf. So wurde in einem Video Klage gegen den angeblich zu hohen AuslänWahlkampfthemen deranteil in Frankfurt am Main geführt und die Botschaft vermittelt, die NPD werde für eine Ausweisung vieler Ausländer sorgen. Hier zeigte sich, wie die NPD versucht hat, sich in den Wahlkampf mit einer ausländerfeindlichen Stimmungsmache einzubringen. Ebenso veröffentlichte die NPD im Dezember eine Wahlkampfzeitung, die den Titel "Gemeinsam für Hessen" trug. Unter dem Artikel "Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land! NPD für eine radikale Wende in der Ausländerpolitik" wurden ausländische Bürger als "Sozialschnorrer" bezeichnet, die "vom Staat großzügig alimentiert" würden, "während die Inländer den Gürtel immer enger schnallen müssen." Außerdem würden "überall Moscheen als Herrschaftssymbole eines Islam aus dem Boden" sprießen, "der Deutschland längst zum Missionierungsgebiet erkoren hat." Zur Verteilung an Infoständen und im Bereich von Schulen hatte die NPD eine Schulhof-CD aufgelegt. Es handelte sich dabei um eine inhaltlich nicht wesentlich veränderte Variante der bereits im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern (2006) verwendeten CD. Auf dem Cover war die Wahlaufforderung, bei der Landtagswahl NPD zu wählen, aufgebracht. Im Booklet der CD war ein ebenfalls aus früheren Wahlkämpfen übernommener Werbe-Comic enthalten. Die Verteilung dieser CD im Landtagswahlkampf erfolgte allerdings nur punktuell und nicht flächendeckend. Auf dem zentralen Wahlplakat waren vier weiße und ein schwarzes Schaf abgebildet. Das schwarze Schaf wird darauf von einem der weißen aus der Gemeinschaft der Schafe hinausgetreten. Auf dem Plakat findet sich der Slogan "Wir räumen auf". Das Motiv lässt Raum für Interpretationen. Das schwarze Schaf könnte sowohl Ausländer oder Asylbewerber, die ausgewiesen werden sollen, als auch kriminelle Ausländer symbolisieren. In jedem Fall zeigt die NPD mit dem Plakat offen ihre ausländerfeindliche Gesinnung. Mit dem Motiv und dem Slogan versucht sie eine diffuse ausländerfeindliche Stimmung zu schaffen. An geeigneten Orten, etwa im Umfeld geplanter Moschee-Bauten, lässt sich das Plakat auch auf Muslime beziehen. Zu einem Rechtsstreit führte ein von der NPD beim Hessischen Rundfunk (HR) zur Ausstrahlung eingereichter Wahlwerbespot. Darin wurden - in unprofessioneller Aufmachung - Zwerge gezeigt, die als staatlichen Steuerund Abgabenlasten hilflos ausgeliefert dargestellt wurden. Ein Reiter, gespielt von Wöll, vertreibt den staatlichen Steuereintreiber und gibt den Zwergen ihr Geld zurück. Im Abspann wurden die rassistischen Forderungen der NPD plakativ aufgezeigt. Die Weigerung, den Spot auszustrahlen, begründete der HR mit einer aus seiner Sicht strafrechtlichen Relevanz. Die in dem Spot erklärten Ziele der NPD: "Streichung der Zuschüsse für jüdische Gemeinden - Streichung der Fördergelder für Migration und Integration - Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" stellten einen Verstoß gegen ERGEBNISSE EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 27.01.08 103
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Faust, Streitmacht Wetterau Ursprünge und Weltbild Die Ursprünge der rechtsextremistischen Skinhead-Szene finden sich in den Arbeitervierteln britischer Großstädte Ende
ziplin und Ehrfurcht vor den Vätern und den eigenen (nicht fremden) Göttern! [...] Hier lernt die Jugend deutsche Zucht, deutschen Geist, deutsche Lieder. Deutschland, das Herz der Völker und der Kern der europäischen Eidgenossenschaft, kein Völkerbrei, sondern eine sittlich strukturierte Gemeinschaft verwandter Völker in ihrer unterschiedlichen Eigenart." (von Roeder herausgegebener Rundbrief 9 / 2002). Das Amtsgericht Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) verurteilte Roeder am 30. Oktober zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Wiederholte Verurteilung ... ohne Bewährung. Der Straftatbestand ergab sich erneut aus einem seiner monatlich herausgegebenen "Rundbriefe". Diesmal beinhaltet der "Rundbrief" Nr. 2 / 2007 folgende strafrechtlich relevante Textpassage: "Vielen Nationalen fehlt die notwendige Perspektive. So hat ein äußerst aktiver Revisionist einmal seinen Kampf damit begründet: erst wenn der Holocaust widerlegt wäre, hätte unser Volk seine Ehre wieder. Merkt er nicht, daß er unser Volk an Lügen aller Art kettet und uns die Beweislast für erfundene Behauptung aufbürdet? Nein, die Ehre kann man nur durch eigenes unehrenhaftes Verhalten verlieren, nicht durch Diffamierungen anderer. Meine Antwort bei Verleumdungen ist viel einfacher und wirksamer: Noch ein Wort und ich haue dir eine runter! Damit habe ich meine und die Ehre meines Volkes verteidigt. Denn ich kenne mein Volk und ich weiß, daß es die Dinge, die Haßapostel ihm andichten wollen, niemals begangen hat. Dazu brauche ich keine Beweise! Kann es nicht auch sein, daß man uns in endlose Debatten über den Holocaust verwickelt, damit wir nicht merken, wie unser Land inzwischen von Türken übernommen wird, den Todfeinden des Reiches seit 500 Jahren?" Das Gericht widerrief gleichzeitig die Aussetzung einer Freiheitsstrafe Roeders von ... und Widerruf der acht Monaten auf Bewährung aus einem Urteil des Landgerichts Marburg vom Bewährung 24. März 2006 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (in einem seiner zurückliegenden Rundbriefe) und Verunglimpfung des Staates. Die Veranstaltungen auf dem Anwesen Roeders wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger stark besucht. Innerhalb der hessischen Neonazi-Szene nimmt Roeder weiterhin eine Außenseiterrolle ohne identitätsstiftenden Charakter ein. Skinheads Anhänger / Mitglieder: In Hessen 750, bundesweit 10.000 Skinhead-Bands: Hauptkampflinie (HKL), Gegenschlag, Rachezug, Blutschuld / Ahnenerbe, Störmanöver, Nordglanz, Faust, Streitmacht Wetterau Ursprünge und Weltbild Die Ursprünge der rechtsextremistischen Skinhead-Szene finden sich in den Arbeitervierteln britischer Großstädte Ende der 1960er Jahre als subkulturelle Protestbewegung gegen soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit. Die zunächst unpoliRECHTSEXTREMISMUS 93
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 43 waltgeneigte Spektrum - von Autonomen bis zum engeren RAFUmfeld. Diese wählten von Anfang an aggressive Parolen
  • Staates konfrontiert. Auch wenn die Angriffe der revolutionären Linken in der "BRD" zur Zeit nur "symbolisch" seien, so seien
Linksextremistische Bestrebungen 43 waltgeneigte Spektrum - von Autonomen bis zum engeren RAFUmfeld. Diese wählten von Anfang an aggressive Parolen wie "Die imperialen Schweine zum Teufel jagen!" oder "WWG angreifen". Eine bundesweit verbreitete Broschüre "Frei statt Bayern" nannte - verbunden mit der Aufforderung "Alle Tage Sabotage" - eine Vielzahl von Objekten für mögliche Protestaktionen, u. a. Banken, Firmen/Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen. Ein in der Liste aufgeführtes Bürogebäude der Firma SIEMENS wurde am 7. Juli Ziel eines Brandanschlags (Sachschaden: etwa 100.000 DM). Am Tag zuvor war auf eine Filiale der DEUTSCHEN BANK in München ein Brandanschlag verübt worden (Sachschaden: 200.000 DM). In einer Selbstbezichtigung nannten die unbekannten Täter die DEUTSCHE BANK einen "Angriffspunkt des großdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems". Der Anschlag richte sich gegen den Wirtschaftsgipfel, "der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern hätten". Am Abend des 7. Juli randalierten etwa 60 Vermummte171 in der Innenstadt von Göttingen; sie richteten Schäden von etwa 150.000 DM an. In einer Selbstbezichtigung nannten sie sich "Kommando flexibles Hinterland": "Wir haben ... gezielt kapitalistische Institutionen und Einrichtungen angegriffen: fünf Banken und zwei große Warenhäuser wurden entglast. Diese Aktion ist unsere Antwort auf den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) in München". Auch die unbekannten Täter, die in der Nacht zum 1. August etwa 100 Fahrzeuge einer Vertretung der MERCEDES BENZ AG in Osnabrück beschädigten (Sachschaden: 250.000 DM), bezogen sich auf den Münchener Wirtschaftsgipfel; sie grenzten sich auch gegen die Erklärungen der RAF vom 10. April und vom 29. Juni ab: Illusionen, daß der Apparat der Herrschenden - wie von der RAF angedeutet - "politische Räume" zur Verfügung stelle, seien fehl am Platze. Sobald in der Gesellschaft relevante Gegenstrukturen entstünden, seien diese sofort mit dem totalen Machtanspruch des Staates konfrontiert. Auch wenn die Angriffe der revolutionären Linken in der "BRD" zur Zeit nur "symbolisch" seien, so seien sie dennoch "militante manifestationen dessen, was wir mit diesem system machen wollen: es zerstören". Im Zusammenhang mit Protesten gegen den West-Ost-Wirtschaftsgipfel in Münster und den Münchener Wirtschaftsgipfel wurden 88 Gewaltaktionen erfaßt, darunter fünf Brandanschläge; die Sachschäden betrugen insgesamt etwa 1 Million DM.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen AnarchoDie anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UniSyndikalisten
44 Linksextremistische Bestrebungen 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen AnarchoDie anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UniSyndikalisten on" (FAU-IAA), die sich als umstürzlerische Klassenkampforganisapropagieren tion versteht, blieb weitgehend isoliert. Sie sieht im ökonomischen "revolutionäre Arbeit in den Bereich den Hauptansatzpunkt ihres antikapitalistischen Kampfes. Betrieben" Dazu propagiert sie "revolutionäre Arbeit in den Betrieben", vornehmlich durch Mittel der "direkten Aktion". Damit sind Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage gemeint. Den Parlamentarismus lehnt sie ab. Zum Jahresende hatte die FAU-IAA in 27 Städten Ortsgruppen oder Kontaktstellen, davon sechs in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins. Sie gehört der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) an, die derzeit 13 nationale Sektionen vereinigt. Auf dem 19. internationalen Kongreß der IAA vom 17. bis 19. April in Köln beklagten viele Teilnehmer die weitgehende Apathie und Isolierung der AnarchoSyndikalisten. Sie beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Die Arbeit des IAA-Sekretariats - seit 1988 in Händen der FAUIAA in Köln - wechselte zur spanischen "Confederacion Nacional del Trabajo" (CNT). Die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" - blieb auch im anarchistischen Lager ein Außenseiter. In ihrer Agitation gebärdete sie sich wieder äußerst aggressiv und zeigte unverhohlene Sympathie für Terrorakte. Die "Schwarze Garde" erklärte, der Kampf gegen "Bullen" und Nazis sei ein militärisches Problem. Bei dem deutschen Mob helfe nur "die Eisenstange auf den Schädel". Alle Antifaschisten sollten sich bewaffnen. Als Faustregel für die Wahl einer Waffe gelte: "Lieber mit einer Kaliber 7,65 mm getroffen als mit einer 44er MAGNUM daneben geschossen." ("DIE SCHWARZE GARDE", Nr. 9/1992) 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive Zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen sich in Deutschland knapp 100 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive. Organisatorischer Kern ist seit 1980 die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA), der etwa 100 Einzelmitglieder und 25 Aktionsgrupen angehören. Ihr Ziel ist es, durch "direkte gewaltfreie
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Neonationalsozalisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 1. AryanBrotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 4. Bloodshed (B.S.) 5. Burn Down(B.D.) 6. Confident
Neonationalsozalisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 1. AryanBrotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 4. Bloodshed (B.S.) 5. Burn Down(B.D.) 6. Confident of Victory (CoV) 7. Cynie 8. Downfall 9. . Flak-Sturm (bis Aprl 2008 Wintergewater) 10. Frontalkraft (FK) 11. Frontstadt 12. Hassgesang(H.G.) Frankfurt (Oder) 13. Hopefor the Weak (HFTW) 14. Kontra BeeskowOr nüt efistadt45. Preußenfront 16. Preussenstolz 17. Redrum 18. Sawdust 19. Schwarzgraue Wölfe (SCW) 20. SIGIL 21. Volkstroi / USK 22. Wolfskraft (WK) 97
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation
46 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation zu konsolidieren und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, prägen DKP banden 1992 weitgehend die Kräfte der DKP. Bei der Vorstellung von "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" Ende Februar - im Vorgriff auf ein späteres Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen sei unumgänglich; Ziel sei nach wie vor eine sozialistische Gesellschaftsordnung, Leitlinie die Theorien von Marx, Engels, Lenin und "anderen marxistischen Wissenschaftlern"191. Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte den Kurs der Parteiführung und den Entwurf der "Thesen" als "Gorbatschowismus", konnte sich bei Diskussionen aber nicht durchsetzen. Ihre maßgeblichen Vertreter wurden schließlich im Sommer teilweise von ihren Aufgaben in den Führungsgremien der Partei entbunden. Der 12. Parteitag der DKP (16./17. Januar 1993 in Mannheim) schaltete die oppositionelle Gruppe machtpolitisch aus. Die dort verabschiedeten "Thesen" belegten indessen erneut den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs der Partei; sie charakterisieren die DKP als "Partei der Arbeiterklasse": "Eine Partei, die sich keine Illusionen macht über die Reformierbarkeit dieses Systems, sondern über Reformen hinaus auf die Ablösung des Systems durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung drängt, ist eine geschichtliche Notwendigkeit". (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993, Dokumentation) Die politische Lage im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fordere einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen. DKP kann Zerfall Den weiteren Zerfall von Organisationsstrukturen konnte die DKP ihrer Organi1992 aufhalten. Sie verfügte gegen Jahresende noch über rund sationsstrukturen 7.000 Mitglieder, allerdings mit zunehmender Überalterung: Die aufhalten Parteiführung räumte ein, mit 38 % stellten Rentner die relativ größte soziale Gruppe in der DKP.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Jahr zuvor in den mittelund südhessischen Landkreisen. 88 RECHTSEXTREMISMUS
selnder Zusammensetzung. Kameradschaften sind lockere, nicht formal organisierte Personenzusammenschlüsse, die aber faktisch ein hierarchisch strukturiertes Innenleben aufweisen. Sie bestehen aus einem meist autoritär agierenden Kameradschaftsführer und in der Regel jugendlichen Mitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Über die regelmäßigen Treffen, ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus und über öffentliche Aktivitäten erlangen sie eine gemeinsame Identität. Um die insgesamt wenig organisierte Szene aktionsfähig zu machen, versuchen Neonazis die Kameradschaften zu vernetzen, wobei die Koordination zwischen den Kameradschaften sowohl über das Internet als auch über so genannte Aktionsbüros stattfindet, wie etwa das Aktionsbüro Rhein-Neckar. Entwicklungen in Hessen In Hessen blieb das neonazistische Personenpotenzial konstant bei 250 Personen. Zwar gab es auch in diesem Jahr weitere Übertritte von hessischen Neonazis in die NPD, jedoch beteiligten sich Skinheads vielfach an den politischen Aktionen der Neonazis, wodurch diese neuen Zulauf erhielten. Allerdings fiel hinsichtlich der Kameradschaften noch eine andere Entwicklungstendenz auf. So kam es in Hessen zu einer weiteren Reduzierung von Kameradschaftsstrukturen. Es ist zu erkennen, dass sich diese Formen des organisierten Zusammenhalts Internet ersetzt Strukturen zunehmend auflösen. Personelle Zugehörigkeiten sind immer schwerer auszumachen, Namensbezeichnungen unterliegen einer hohen Fluktuation, zum Teil sind Kameradschaftsnamen nicht mehr feststellbar. Ein Rückgang des neonazistischen Personenpotenzials geht damit jedoch nicht einher. Vielmehr ersetzt das Internet im Bereich der Neonazis zunehmend die bisherigen Organisationsstrukturen. Die virtuelle Koordination über das Internet verdrängt den klassischen Personenzusammenschluss. Die Reduzierung intakter Kameradschaftsstrukturen ist auch eine Folge der Bemühungen der NPD, die Kameradschaften an die Partei zu binden. Der Trend zu vermehrten Parteieintritten konnte besonders um das Aktionsbüro Rhein-Neckar und die Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein Main beobachtet werden. Damit einhergehend tritt die NPD verstärkt als Anmelder von Veranstaltungen / Demonstrationen auf, für die bisNeonazis in der NPD her die Neonazis verantwortlich zeichneten; so wurde die 1.Mai-Demonstration erstmals von der NPD angemeldet. Das Mobilisierungspotenzial für die Veranstaltungen rekrutiert sich allerdings weiterhin aus dem Bereich der Neonazis. Dies gilt insbesondere für Aktionen wie die Doppeldemonstration in Rüsselsheim und Raunheim (beide Kreis Groß-Gerau) am 1. Mai und die Veranstaltungen in Frankfurt-Hausen am 7. Juli und 20. Oktober. (s. oben, Abschnitt NPD) Zunehmend erkennbar geworden sind personelle Verflechtungen von NPD und Neonazi-Szene zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Potenzielle Veranstaltungsorte finden sich auch in Hessen. Die HDJ nimmt mit völkisch-nationalistischem Gedankengut Einfluss auf Jugendliche. (s. unten, Abschnitt HDJ) Neonazistische Strukturen in Hessen Die Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten lagen wie auch im Jahr zuvor in den mittelund südhessischen Landkreisen. 88 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung
48 Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung der DKP erschienen Mitte Februar in der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen Vertreter von elf revolutionär-marxistischen Parteien sowie der PDS zu einer internationalen Beratung gegen den EG-Binnenmarkt; diesem wolle man eine Strategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Grundlage" entgegensetzen. Mit ihrer "Internationalismusarbeit" verband die DKP auch finanzielle Absichten. So will sie sich durch Vermittlung von Reisen in die Volksrepublik China, nach Vietnam und Kuba auch zusätzliche Einnahmequellen erschließen. 1.2 Umfeld der DKP Nebenund Einige traditionelle Nebenund Bündnisorganisationen der DKP Bündnisorganihaben den Zusammenbruch des früher sehr umfangreichen Bündsationen der DKP nisapparates der Partei überstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche auf niedrigem Niveau Arbeiterjugend" (SDAJ). Sie kam ihrem Ziel, einen bundesweiten Dachverband sozialistischer Jugendverbände aufzubauen, nicht näher, konnte jedoch die eigene Organisation festigen. Ein lohnendes Aktionsfeld sah die SDAJ im "Antifaschismus", den sie auch militant betreiben wollte. Im antifaschistischen Kampf sei die Aufforderung "keine Gewalt" letztlich "wenig sinnvoll"231. Mehrere der Bündnisorganisationen suchten und fanden zum Teil die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Zusammenschlüssen in den neuen Ländern, die dort aus Resten der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) und deren Massenorganisationen hervorgegangen sind. WN-BdA im In der "Antifaschismus-Kampagne" gewann die "Vereinigung der Auftrieb Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - rund 9.000 Mitglieder - wieder Auftrieb. Versuche zu einer demokratischen Erneuerung der VVN-BdA scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Form "bürgerlicher Herrschaft" bekämpft. Die VVN-BdA entwickelte sich zugleich zu einem Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen; so resümierte sie nach ihrem Bundeskongreß im Mai in Frankfurt/M.: "Die Mitglieder des Sprecher/innen/kreises vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, grünen und parteilosen Spektrum", ("antifa-rundschau" Nr. 9, September/Oktober 1992, S. 2)
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen
  • gewesen: ,Die PDS stört die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten
Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die in ihrem Widerstand auf "positive" Veränderungen setzen, um die Verhältnisse schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR - ausgenommen bei begangenen schwerwiegenden Straftaten33'. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen - z. B. bei Veranstaltungen und Aufrufen - schließt die PDS selbst Autonome nicht aus341. Militante Aktionsformen beurteilt sie offensichtlich nach taktischen Erwägungen. So äußerte sich der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS nach den Protesten zum Tag der "Deutschen Einheit" (3. Oktober) in Schwerin: "Ein Dogma hier aufzustellen, daß nur militanter Protest wirklicher Protest sei, wird einer weitsichtigen Bündnisstrategie nicht gerecht. Was wäre die Botschaft gewesen, wenn wir uns auf einen solchen Protest konzentriert hätten. Die Botschaft wäre gewesen: ,Die PDS stört die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten wir nicht. Demgegenüber ist es uns in Ansätzen gelungen, längerfristige Bündnisse einzugehen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Autonomen, aber es ist eine Absage an die einfache Gleichsetzung von ".ernsthaftem Protest' mit unmittelbarer Konfrontation." ("DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch in der ehemaligen DDR gegründete KPD KPD sieht sich in sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich zu den "PrinKarl Liebknecht und zipien des wissenschaftlichen Sozialismus"351 und will als "AvantRosa Luxemburg garde der arbeitenden Massen"361 auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit des "demokratischen Zentralismus"37'. Als Etappenziel streben die zumeist aus der früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande-
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  • Linksextremistische Bestrebungen ren revolutionären Marxisten, besonders zur DKP, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform
52 Linksextremistische Bestrebungen ren revolutionären Marxisten, besonders zur DKP, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform" der PDS. Um die Verständigung unter Kommunisten zu fördern, engagierte sich die KPD maßgeblich in einer Initiative "Kommunisten schreiben Kommunisten" sowie in einem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien". 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD fordert Die MLPD - rund 1.700 Mitglieder - forderte weiterhin den "Sturz weiterhin "Aufbau der Monopolherrschaft und den Aufbau des echten Sozialismus"381. des echten Dazu berief sie sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Sozialismus" und Mao Tsetung. Zu einer Festveranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Partei am 20. Juni in Düsseldorf kamen rund 3.000 Besucher. Sie gedachten dort auch des im Mai verstorbenen Chefideologen, Mitbegründers der MLPD und Altkommunisten Willi DICKHUT. Als Schwerpunktaufgabe betrieb die Partei ihren Organisationsaufbau in den neuen Ländern. Sie setzte dafür rund 1,5 Mio. DM ein, die in einer Spendenkampagne unter MLPD-Mitgliedern gesammelt worden waren391. MLPD-Ortsgruppen im alten Bundesgebiet übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte; sie sollten zum Aufbau sogenannter Initiativgruppen beitragen. Zusätzlich wurden erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteiführung in die neuen Länder "versetzt", also zum Wechsel des Wohnortes und des Arbeitsplatzes veranlaßt. Durch Verbreitung von Agitationsmaterial und Hausbesuche mühten sie sich, Interessenten für die Politik der Partei zu finden. Wirtschaftliche Die MLPD sah wirtschaftliche und soziale Probleme vor allem in den und soziale neuen Ländern als Ansatzpunkte, um ihre Betriebsarbeit zu verstärProbleme als ken. Sie änderte ihre bisher scharf ablehnende Haltung zu den Ansatzpunkte für Führungen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müßten verstärkte Betriebsarbeit zur "Kampforganisation gegen die Klassenzusammenarbeitspolitik" entwickelt werden401. Im Oktober startete die Partei eine Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen", mit der sie Druck gegen die Politik der Bundesregierung erzielen will. Eine "zentrale Konferenz der MLPD zur Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" zog gegen Jahresende eine erste - aus Sicht der MLPD positive - Bilanz der Aktion41'. Jugendarbeit Wesentlich intensiviert hat die Partei auch ihre Jugendarbeit. Im Mai intensiviert formierte sie aus dem "Arbeiterjugendverband/ML" und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" den neuen Jugendverband "REBELL". Dessen Aufbau erklärte der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zur Schwerpunktaufgabe für 1993: Ohne die Gewinnung der breiten Masse der Jugend sei an einen Neuanfang
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  • Besatzungsmacht USA" und sei daher nicht legitim. Die Rechtsordnung der "Besatzer" bestehe nur aus Ungerechtigkeiten und Massakern: "Marionettenjustiz" im Irak
der Türkei [...] führt nicht über die Wahlurne, sondern über den revolutionären Kampf." (Erklärung des DHKC-Informationsbüros in Amsterdam, August 2002). Daher wandte sich der militärische Arm der Organisation, die DHKC, gegen die türkischen Parlamentswahlen im Juli und bezichtigte sich, eine Reihe von Anschlägen auf die Wahlbüros verschiedener Parteien begangen zu haben: "Wir haben uns nicht am Wahlbetrug der Oligarchie beteiligt. Wir haben von den etablierten Parteien Rechenschaft verlangt. Wahlen sind keine Lösung." In dem aus dem Jahre 1994 stammenden und nach wie vor gültigen Programm heißt es: Programm der Gewalt "Unsere Partei ist überzeugt davon, daß die Zerstörung der Macht von Imperialismus und Oligarchie und die Befreiung unseres Volkes nur durch den bewaffneten Kampf möglich ist. [...] Die Folterer, Tyrannen, Ausbeuter, Konterrevolutionäre werden bestraft. Revolutionsfeindlichen Aktivitäten werden keine Freiheiten zuerkannt." Zur Durchsetzung dieser Ziele befürwortet die Organisation Terroranschläge (Tötungen, Brandund Sprengstoffanschläge). So veröffentlichte die DHKC Taterklärungen zu verschiedenen Aktionen - darunter ein Bombenanschlag im Juli gegen Landratsämter in der Türkei -, die sie aus Anlass des Jahrestages eines "Massakers" an zehn DHKC-Mitgliedern (12. Juli 1992) durchgeführt hatte. Die Texte schlossen mit der Drohung, die Attentate fortzusetzen, "um die Ausbeuter, Unterdrücker und Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen." In ihrer vehementen Ablehnung des amerikanischen "Kapitalismus" und "Imperialismus" solidarisiert sich die DHKP-C mit allen Kräften, die sich gegen die USA wenden, Kritik an Hinrichtung d. h. besonders mit Islamisten und Revolutionären. Aus dieser Grundsatzposition heraus Saddam Husseins bezeichnete die Terrororganisation zur Jahreswende 2006 / 07 im Internet die Hinrichtung des Diktators Saddam Hussein als Niederlage des Imperialismus. Sie sei ein Resultat der "Marionettenjustiz" im Irak im Dienste der "Besatzungsmacht USA" und sei daher nicht legitim. Die Rechtsordnung der "Besatzer" bestehe nur aus Ungerechtigkeiten und Massakern: "Marionettenjustiz" im Irak "Der Imperialismus hat im Irak eine Niederlage erlitten. Trotz seiner gigantischen militärischen Kraft hat er ein Widerstand leistendes Volk nicht niederwerfen können. Alle seine Pläne, ob militärisch oder politisch, sind an dem Widerstand des Volkes gescheitert. Durch die Hinrichtung Saddams versucht er seine Niederlage in einen Sieg umzuwandeln." Anlässlich des Jahrestages ihrer Parteigründung (30. März 1994 in Damaskus, Syrien) bekräftigte die DHKP, der politische Arm der DHKP-C, in einer Internet-Erklärung, dass sie vor allem die "Befreiung des Volkes" anstrebe: Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus seien ohne eine Revolution nicht zu verwirklichen. Die ökonomischen Probleme der Türkei könnten nur gelöst werden, wenn man die "Imperialisten" verjage und die kapitalistische Ausbeutung beende: "Wir werden eine unabhängige, demokratische und sozialistische Türkei gründen! [...] Hierfür haben wir den bewaffneten Kampf aufgenommen! [...] Es gibt nur einen Weg, nur eine Art der Befreiung: die Revolution ist der einzige Weg, der Sozialismus die einzige Alternative!" 64 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 55 zur "Gruppe AVANTI - 4. Internationale". Selbst nach der Lösung dieser Gruppe (rund 40 Personen
Linksextremistische Bestrebungen 55 zur "Gruppe AVANTI - 4. Internationale". Selbst nach der Lösung dieser Gruppe (rund 40 Personen) aus der VSP konnte die Partei die ideologischen Kontroversen nicht beilegen. Innerhalb des trotzkistischen Flügels bestehen weiterhin unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis zum "Vereinigten Sekretariat". Politische Wirksamkeit entfaltete die VSP vor allem durch ihre guten Verbindungen zur PDS. Deren Parteiführung empfing am 1. Juli in Berlin VSP-Funktionäre - zeitgleich mit einer ebenfalls hochrangigen DKP-Delegation - zu einem "Spitzengespräch". Vereinbart wurde vor allem eine Kooperation in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. VSP-Mitglied Jacob MONETA, seit Jahrzehnten einer der führenden Funktionäre des "Vereinigten Sekretariats", ist zugleich gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppierungen befanden sich auch 1992 im AufTrotzkistische wärtstrend. Insgesamt etwa 1.300 Mitglieder verteilen sich auf Gruppen im 11 Organisationen, die sich einem der konkurrierenden DachverAufwärtstrend bände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie auf ein halbes Dutzend weiterer trotzkistisch orientierter Zirkel. Trotzkisten engagierten sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus" und im Kampf gegen die europäische Integration. Erfolgreich in der Mitgliederwerbung war die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die ihre Mitgliederzahl auf rund 250 (Ende 1991 ca. 150) erhöhen konnte. Darunter befinden sich auch in Deutschland wohnende Anhänger der türkischen Bruderorganisation "Sosyalist Isci" (Sl). Die SAG suchte mit regelmäßigen Veranstaltungen in rund 20 Städten und einer mehrtägigen Konferenz "Marxismus '92" (5. bis 8. Juni in Köln) den Kontakt zu möglichen Interessenten. Diese sollen durch weitere Schulungen für den "revolutionären Weg" der SAG gewonnen werden; nach dem "Sturz des Kapitalismus" will die Organisation einen "Staat auf der Basis von Arbeiterräten" errichten48'. Die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN) - etwa 250 Mitglieder - folgt konsequent der auf Trotzkis Weisungen zurückgehenden Entrismus-Taktik: Sie arbeitet - ohne ihre trotzkistische Orientierung erkennen zu lassen - vor allem bei den Jungsozialisten. Dort versucht sie, Positionen in Unterbezirken zu erobern und weitere Anhänger zu rekrutieren. Der internationale trotzkistische Dachverband, dem sich VORAN zurechnet - Kern ist die britische "Militant Tendency" -, betrieb seit Mitte des Jahres eine Kampagne "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE); eine
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Anschlägen auf türkische Einrichtungen verantwortlich gewesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Seit Mai wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anfang Januar durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland mehr als 25 Wohnungen, zwei Geschäftsräume und fünf Vereine von mutmaßlichen Anhängern des KONGRA GEL. Ihnen wird vorgeworfen, Propagandamaterial verbreitet, Spenden gesammelt und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen zu überhöhten Preisen verkauft zu haben, um die Terrororganisation finanziell zu unterstützen und damit ihren Zusammenhalt zu stärken. In Frankreich und in Belgien nahm die dortige Polizei Anfang Februar ebenfalls Durchsuchungen vor und verhaftete führende Europa-Verantwortliche. Die YEK-KOM verurteilte die Hausdurchsuchungen und bezeichnete sie als Teil des eigentlich in der Türkei stattfindenden "schmutzigen Krieges". Auch der KONGRA GEL protestierte und rief alle in Europa lebenden Kurden zu "demokratischen und legalen Widerstandsaktionen" auf. Der CDK forderte seine europäischen Landsleute zu einem Straftaten nach Boykott deutscher Waren und Produkte auf. Darüber hinaus kam es im Februar in mehExekutivmaßnahmen reren europäischen und deutschen Städten zu gewalttätigen Aktionen von vorwiegend jungen Kurden. So entzündeten Jugendliche in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Freiburg (Baden-Württemberg) Brandsätze auf Straßen, Unbekannte bewarfen in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) ein Autohaus eines französischen Konzerns mit Molotowcocktails, in Hamburg und in Berlin setzten Jugendliche Fahrzeuge in Brand. Die Demonstrationen der KONGRA GEL-Anhänger ("Gegen die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland") verliefen dagegen friedlich. Unabhängig voneinander durchsuchte Mitte April die Polizei in Nordrhein-Westfalen und in Bayern mehr als 50 Wohnungen, Büros und Vereinsräume mutmaßlicher KONGRA GEL-Anhänger wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Umfangreiches Beweisund Propagandamaterial wurde sichergestellt. Wegen des Verdachts weiterer Verstöße gegen das Vereinsgesetz führte die Polizei Anfang Juli eine länderübergreifend koordinierte Durchsuchungsaktion gegen fast 30 Objekte mutmaßlicher KONGRA GELUnterstützer in München, Ludwigsburg (Baden-Württemberg) und Köln durch. Dabei wurde gegen einen mutmaßlichen KONGRA GEL-Funktionär Haftbefehl erlassen. Gerichtsprozesse und Verurteilungen Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen hohen KONGRA GEL-Führungsfunktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Unter einem Decknamen hatte er in den 1990er Jahren als hauptamtlicher Kader die Region Nord-West geleitet und war für die Planung und Umsetzung von Anschlägen auf türkische Einrichtungen verantwortlich gewesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Seit Mai wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen einen hohen KONGRA GEL-Funktionär verhandelt. Ihm wird die Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. So soll er in den Jahren 2005 und 2006 als Prozess in hauptamtliches Kadermitglied für den Bereich Süddeutschland tätig sowie Mitglied Frankfurt am Main der Europazentrale der Organisation gewesen sein und illegale Schleusungen von Kurden aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik organisiert haben. Die hessische KONGRA GEL-Szene verfolgte den Prozess sehr aufmerksam. Laut eines Berichts der ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 61
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 59 sollten besonders hochwertige 28) PDS/Linke Liste im Bundestag: Kfz: "In Zahlen: 70 000 - Dokumentiert - Politische Dis100
  • ihrer Stadt 33) Pressedienst der PDS Nr. 50 das "Recht" auf Vermummung vom 11.12. 1992, S. 6; vgl. auch erkämpft
Linksextremistische Bestrebungen 59 sollten besonders hochwertige 28) PDS/Linke Liste im Bundestag: Kfz: "In Zahlen: 70 000 - Dokumentiert - Politische Dis100 000 DM sollten sie schon kriminierung und Berufsverbote mindestens kosten." Als Spielin Ostdeutschland, 1. Auflage, geräte brauche jeder "VolxsportJanuar 1993 club" einen Hammer, einen mit 29) ND vom 8. 1. 1993 Benzin-Öl-Gemisch gefüllten Ka30) Plenarprotokoll Deutscher Bunnister, ein Stück Papier oder destag vom 13. 1. 1993, einen Lappen und ein FeuerS. 11295 f., und vom 20.1. 1993, zeug. Gewonnen habe derjenige S. 11571 "Volxsportclub", der am Ende 31) "Mitteilungen" der "Kommunider Saison das größte Produkt stischen Plattform" der PDS, aus der Summe an Spielen, mulHeft 1/1993, S. 17 tipliziert mit den Listenpreisen 32) ND vom 28. 12. 1992, S. 13, der Wagen, erreicht habe. vgl. auch PDS-Mitgliederzeit17) Die Polizei nahm keinen Tatverschrift "DISPUT"/Pressedienst dächtigen fest. Mit Stolz verweider PDS, Sonderheft Februar sen Autonome aus Göttingen 1993, S. 47 darauf, daß sie sich in ihrer Stadt 33) Pressedienst der PDS Nr. 50 das "Recht" auf Vermummung vom 11.12. 1992, S. 6; vgl. auch erkämpft hätten und die Polizei "DISPUT"/Pressedienst, Sondies toleriere: derheft Februar 1993, S. 12 "Vermummung und Behelmung 34) So z. B. autonomes "Antifa... soll unsere grundsätzliche Jugendinfo" Berlin, Ende 1991 Bereitschaft zur Militanz doku35) Statut der KPD, beschlossen auf mentieren" ("Antifaschistisches dem 2. Parteitag am 24. 10. 1992 Info-Blatt", Nr. 18, Mai/Juni 36) "Trotz alledem", Zeitung der 1992). KPD, Nr. 10/91 18) vgl. "Graswurzelrevolution - Ta37) Statut der KPD schenkalender 1993", S. 6 ff. 38) "Rote Fahne" (RF) Nr. 40 vom 19) Heinz STEHR, Referat auf der 4. 3. 10. 1992, S. 2 Tagung des Parteivorstandes der 39) RF Nr. 34 vom 22. 8. 1992, S. 8 DKP am 22/23. 2. 1992 40) RF Nr. 8 vom 22. 2. 1992, S. 6 20) Heinz STEHR, Referat auf dem 41) RF Nr. 53 vom 31.12.1992, S. 4 12. Parteitag am 16./17. 1. 1993 42)RFNr. 1 vom 19. 1. 1993, S. 20 in Mannheim 43) RF Nr. 40 vom 3. 10. 1992, S. 11 f. 21) Beschluß der 5. Tagung des Par44) RF Nr. 49 vom 30. 10. 1992, teivorstandes der DKP am 13/ S. 10 14.9. 1992 45) RF Nr. 38 vom 19. 9. 1992, 22) UZ vom 20. 8. 1992 S. 10 23) "position"-Magazin der SDAJ, 46) Programm des BWK, Nr. 10/92, S. 5 Stand: 15.4. 1992, S. 39 ff. 24) Die IWdN wurde im Herbst 47) "Spendenaufruf 1993 für die 1990 aus dem "Komitee der anGNN-Verlage", Beiblatt zu den tifaschistischen Widerstands"Antifaschistischen Nachrichkämpfer der ehemaligen DDR", ten" einer früheren DDR-Massenor48) "Unsere politischen Grundsätganisation, gebildet. ze", jeweils abgedruckt in den 25) "antifa-rundschau" Nr. 11, JanuAusgaben der SAG-Zeitung ar/Februar 1993, S. 2 "Klassenkampf" 26) "Information 1/92 (Mai)" des 49) "ÖkoLinX" Nr. 4 EXTRA, Januar "Mannheimer Gesprächskrei1992: Grundsatzerklärung und ses" Satzung der ÖkoLi 27) "Neues Deutschland" (ND) vom 50) "ÖkoLinX" Extra Nr. 1: Anti21. 10. 1992 WWG-Aufruf der ÖkoLi

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