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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Beauftragter seine Zustimmung erteilt hat. 1.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 1.5 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen Die Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsund sicherheitsgefährdende Bestrebungen ist kein Selbstzweck. Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet regelmäßig die politisch Verantwortlichen über ihre Erkenntnisse. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit dient der geistig-politischen Auseinandersetzung jedes einzelnen Bürgers mit den Verfassungsfeinden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen arbeiten die Verfassungsschutzbebörden des Bundes und der Länder zusammen. Der Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der inneren und äußeren Sicherheit dient die Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Andererseits ist der Verfassungsschutz auf die Erkenntnisse anderer Behörden angewiesen. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden unterliegt jedoch den strengen gesetzlichen Grenzen, die sich insbesondere aus den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutzund Verwaltungsverfahrensgesetzen ergeben. An nichtstaatliche Stellen dürfen Informationen grundsätzlich nicht gegeben werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Innenminister persönlich oder ein von ihm besonders bestellter Beauftragter seine Zustimmung erteilt hat. 1.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch der Verfassungsschutz ist davon nicht ausgenommen. Neben die allgemeine, aber außerordentlich wirksame Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit - vor allem verkörpert von den Medien - tritt die gesetzlich vorgesehene Kontrolle durch Parlament, Justiz, Landesrechnungshof und Datenschutzbeauftragten. Besondere Bedeutung hat dabei das Parlamentarische Kontrollgremium des nordrhein-westfälischen Landtages, das die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes kontrolliert. Zu diesem Zweck besitzt es einen umfassenden Unterrichtungsanspruch über die gesamte Tätigkeit der Behörde für Verfassungsschutz. Im Rahmen seiner Kontrollfunktion kann das Gremium auch Bürger hören, die sich mit Eingaben an die Verfassungsschutzbehörde gewandt haben. 9

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und, g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig für Sicherheitsüberprüfungen nach SS2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254). (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 138

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Veranstaltung zeigten. Am 27. Oktober bedrohten dunkel gekleidete, mutmaßliche Rechtsextremisten den Bürgermeister mit "Dir werden wir es zeigen" und bezeichnetenIhn

Neonationalsozalisten und gewalibereiter Rechisextremismus In Woltersdorf (LOS) rief eine Person am 28.April am Denkmal für die russischen Opfer des Faschismus mehrmals "Juden raus" und "Russen raus". Dann urinierte der Täter gegen das Denkmal. Anschließendsetzte ersich in eine Straßenbahn und riefin Gegenwart der anderen Fahrgäste "Heil Hitler", 'Am 1. Mai kam es in Burg (SPN) zu einer Körperverletzung, alsmehrere Personen eine sächsische Gruppe mit Paddeln und Schlagrin'gen angriffen. Gleichzeitig wurden die Geschädigten mit"Ihr scheiß Dresdner Juden", "Sieg Heil' und ähnlichen Parolen beschimpft. 'Am 28. Juli stießen Unbekannte auf dem Jüdischen Friedhof in Cottbus 13 Grabsteine und Stelen um. Dabei gingen einige Inschriftentafeln zu Bruch. In der Ortschaft Schöneiche (LOS) wurden im Oktober 2008 mehrfach antisemitische Straftaten bekannt. Am 19. Oktober störten mehrere Anhänger der NPD das jüdische Laubhüttenfest und Provozierten die Besucher durch judenfeindliche Parolen und ihre NPD-Shirts, die sie erst im Verlauf der Veranstaltung zeigten. Am 27. Oktober bedrohten dunkel gekleidete, mutmaßliche Rechtsextremisten den Bürgermeister mit "Dir werden wir es zeigen" und bezeichnetenIhn als "Volksfeind'. Schändungeines jüdischen Gedenksteins in Schöneiche Mehrere Jüdische Gemeinden in Brandenburg erhielten 2008 wiederholt Briefe mit volksverhetzendem Inhalt, versehen mit Reichsadler, Hakenkreuz und Hitler-Bildnis in Uniform. Die Schreiben endeten mit dem Satz: "Globalisierung bedeutet dauerhafte Versklavung durch das internationale Judentum!" 113

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 NPD als "eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin der Freiheit und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden. Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint monatlich in einer Auflage von ca. 200.000 Exemplaren. Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt die Monatsschrift "Deutsche Zukunft - NPD-Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" heraus. Beteiligung an Wahlen Wahlergebnisse: Landtagswahl NRW am 13. Mai 1990: 3 370 Stimmen = 0,0 % landesweit (kandidierte aus personellen Gründen nur in 24 von 151 Wahlkreisen). Bundestagswahl am 2. Dezember 1 990: 145 895 Stimmen = 0,3 % (1987: 227 054 = 0,6 %) NRW 24 637 Stimmen = 0,2 % (1987: 41 530 = 0,4 %). Die NPD, die sich durch die Entwicklung in der ehemaligen DDR in ihrer auf eine blockfreie Konföderation als Zwischenstufe einer auf Wiedervereinigung gerichteten Deutschlandpolitik vorübergehend bestätigt sah, konnte nach dem 3. Oktober 1990 trotz Zusammenschlusses mit der Schwesterorganisation "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" am 7. Oktober 1990 in Erfurt weder personell noch strukturell von der Wiedervereinigung profitieren. Wie aus den Wahlergebnissen 1990 ersichtlich, blieb bei der Bevölkerung die von der NPD erhoffte politische Akzeptanz aus. So ist die NPD nicht zuletzt angesichts der Konkurrenz ( " Die Republikaner") in eine Krise geraten, deren Entwicklung zur Zeit nicht absehbar ist. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Rücktritt des langjährigen Bundesvorsitzenden Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen auf der Parteivorstandssitzung am 15./16. Dezember 1990 in Wölfersheim/Hessen. MUSSGNUG war erst auf dem Bundesparteitag am 19./20. Mai 1990 in Helmstedt erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Das Amt des NPD-Parteivorsitzenden wird von dem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden kommissarisch weitergeführt. 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

FREY. Sie versteht sich als "gemeinsamer Wahlverband " der "deutschen Rechten" . Die am Parteiprogramm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 2.3 "National-freiheitliche" Organisationen 2.3.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D) Organisation Sitz: München Mitglieder: 22.000 Bund (1989: 25.000) 5 500 NRW (1989: 4 500) Die Partei wurde am 5. März 1987 in München auf Initiative des Münchener Verlegers und Vorsitzenden der DVU Dr. Gerhard FREY und in engem Zusammenwirken mit der NPD gegründet. (D steht für Deutschland). Bundesvorsitzender ist Dr. FREY. Sie versteht sich als "gemeinsamer Wahlverband " der "deutschen Rechten" . Die am Parteiprogramm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung wird erst an den ihr zuzurechnenden Äußerungen ihrer Funktionäre sowie am Inhalt ihrer auflagenstarken publizistischen Sprachrohre - Deutsche National-Zeitung, - Deutsche Wochenzeitung, - Deutscher Anzeiger, die im Verlag des Vorsitzenden Dr. FREY erscheinen, deutlich. Darin nehmen breiten Raum die Diffamierung von Ausländern, insbesondere der Asylanten, die Herabwürdigung demokratischer Parteien und Politiker sowie angebliche " Geschichtsfälschungen " und " Umerziehung" der Deutschen nach 1945 ein. Höhepunkt in der Entwicklung überschritten Die DVU - Liste D, personell identisch mit der DVU, hat in Nordrhein-Westfalen den mit der Europawahl 1989 erreichten Höhepunkt in ihrer Entwicklung überschritten; der mit dem Ausbau des Landesverbandes NRW erzielte hohe Mitgliederstand von rd. 6 800 (Mitte 1990) ist bereits wieder auf rd. 5 500 Mitglieder ge18

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Liste D bedeuten aber nicht, daß Dr. FREY seine rechtsextremistische Verlegertätigkeit reduziert hätte. Seit der Wende in der damaligen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 sunken. Der Rückgang ist u. a. zurückzuführen auf das schlechte Ergebnis der von der DVU unterstützten NPD bei der Landtagswahl NRW 1990 und auf kommerzielle Überlegungen des DVU-Gründers und Verlegers Dr. FREY aus München, der nicht mehr bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel für die DVU bzw. für die Unterstützung der NPD zu gewähren. Wahlbündnis DVU - Liste D mit NPD aufgekündigt In Konsequenz dessen wurde auch das Wahlbündnis mit der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 sowohl von der NPD, die hierfür auf ihrem Bundesparteitag am 19./20. Mai 1990 in Helmstedt bereits Signale setzte, als auch von der DVU beendet. Die verhaltenen Aktivitäten der überwiegend aus älteren Mitgliedern bestehenden DVU - Liste D bedeuten aber nicht, daß Dr. FREY seine rechtsextremistische Verlegertätigkeit reduziert hätte. Seit der Wende in der damaligen DDR und der Wiedervereinigung sowie den Vereinbarungen mit Polen zur Oder-Neiße-Grenze bemächtigen sich seine drei Wochenzeitungen voll dieser Thematik. Das sich mit dem Einigungsprozeß verstärkende nationalistische Gehabe seiner Presseorgane, die zunehmenden antipolnischen Berichte, der massiv erhobene Anspruch auf die "Angliederung" der früheren deutschen Ostgebiete, die ausländerfeindlichen Artikel sowie die Herausgabe neuer "Enthüllungsbücher" kennzeichnen die politisch extremistische Haltung des Verlegers und DVU-Vorsitzenden. 2.3.2 Deutsche Volksunion e. V. (DVU) Die DVU, die in der politischen Zielrichtung mit der DVU - Liste D übereinstimmt, hat nach Überführung der Mitgliedschaften in die DVU - Liste D nur noch geringe Bedeutung. Von den sechs Aktionsgemeinschaften der DVU - Aktion Oder-Neiße (AKON) "setzt sich für ein deutsches Deutschland in gerechten Grenzen ein" - Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) "verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands" - Ehrenbund Rudel "Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) "will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen" - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur "kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat" - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

gegründete, damals nicht eindeutig rechtsextremistische Partei, die seit 1984 von den als "Bewegung" agierenden Anhängern der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 "arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des 11. Weltkrieges" ist 1990 nur die AKON aufgrund der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa wieder etwas mehr in den Vordergrund getreten. Diese Aktionsgemeinschaften dienen in erster Linie dazu, neue Mitglieder, Spender, Leser und Abonnenten für die Zeitschriften Dr. FREYs zu gewinnen. Die Wirksamkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht zu erkennen ist, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z. B. "Schutz der deutschen Kultur" steht. 2.4 Neonazistische Organisationen 2.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Organisation Sitz: Oberhausen Mitglieder: 200 Bund (1989: 350) 120 NRW (1989: 120) 1979 gegründete, damals nicht eindeutig rechtsextremistische Partei, die seit 1984 von den als "Bewegung" agierenden Anhängern der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) für ihre extremistischen Ziele verwendet wird ( "legaler Arm der Bewegung" ). 20

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

rivalisierenden NS-Aktivisten mit ihren Anhängern teilnahmen. 2.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Randgruppen 2.5.1 Wiking-Jugend (WJ) Organisation Sitz: Stolberg

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 2.4.4 Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Organisation Sitz: Frankfurt/Main Geschäftsstelle: Bielefeld Mitglieder: 180 Bund (1989: 180) 20 NRW (1989: 20) Die 1979 in Frankfurt/Main gegründete Hilfsgemeinschaft ist eine der mitgliederstärksten neonazistischen Organisationen. Sie hat sich die moralische und finanzielle Unterstützung inhaftierter Neonazis zum Ziel gesetzt und bildet eine zentrale Kontaktstelle aller Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland. Die HNG ist - bis auf ihre jährlichen Hauptversammlungen - in der Öffentlichkeit nicht aktiv. Die Klammerfunktion für alle Neonazis wird deutlich anläßlich der Hauptversammlung am 31. Mai 1990 im Kreis Fulda, an der die rivalisierenden NS-Aktivisten mit ihren Anhängern teilnahmen. 2.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Randgruppen 2.5.1 Wiking-Jugend (WJ) Organisation Sitz: Stolberg Mitglieder: 400 Bund (1989: 400) 100 NRW (1989 : 100) 1952 gegründete Organisation. Die nach dem Führerprinzip geleitete, einer germanisierenden Nordlandideologie anhängende WJ ist in "Gaue" und "Horste" gegliedert. Sie empfindet sich in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend". Die Bundesführung der WJ verfolgt neonazistische Bestrebungen. 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Publikationsorgan ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Die aktuelle Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Publikationsorgan ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 500 Exemplaren. Bundesweite Aktivitäten Wesentliche Aktivitäten der WJ waren 1990 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Gleichwohl sind folgende Veranstaltungen wegen ihrer überregionalen Beteiligung nennenswert: - Veranstaltung "36. Tage Volkstreuer Jugend" vom 1. bis 5. Juni 1990 im Rahmen eines Pfingstlagers in Hetendorf/Niedersachsen, an der sich teilweise bis zu 180 Personen beteiligten, darunter Gäste aus Dänemark, Österreich, Belgien und den Niederlanden. - Veranstaltung am 9. Juni 1990 in Erfurt mit ca. 200 Teilnehmern. - Sonnenwendfeier vom 23. bis 24. Juni 1990 in Schmalkalden/DDR, an der etwa 60 Personen teilnahmen. 26

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

jedoch bis zu 30 Personen sein. Rechtsextremistisch motivierte "Fan'-Aktivitäten 2008 (r) Voreinem "linken" Szenetreff im Umfeld desStadions grölten angereiste
Dabeisoll es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Angehörigender linken Szene gekommensein. " Im Vorfeld des Fußballspiels am 5. April gegen

$Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus SCHEISS BABEISBERE ZT we 2. Zar Durchschnittlich reisen etwa 15 dieser Hooligans zu den Auswärtsspielen des Vereins mit. Beibesonderen Auswärtsspielen könnenes jedoch bis zu 30 Personen sein. Rechtsextremistisch motivierte "Fan'-Aktivitäten 2008 (r) Voreinem "linken" Szenetreff im Umfeld desStadions grölten angereiste Anhänger des Frankfurter Fußballclubs Viktoria'91 (diese "Fans" trauern dem "alten" Vereinsnamen FC Vorwärts Frankfurt/Oder FCV nach) am 22. Februar beim Spiel gegen den FC Strausberg "Ruhm und Ehre dem FCV". Dabeisoll es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Angehörigender linken Szene gekommensein. " Im Vorfeld des Fußballspiels am 5. April gegen den SV Babelsberg 03 II kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen im Bereich des Babelsberger Stadions (P). So fanden sich Schmierereien wie "FC\ZONE* (,O" als Keltenkreuz) oder "ALLE BULLEN SIND SCHWEINE". (r) Während eines anderen Spiels zwischen Babelsberg 03 und Energie Cottbus II am 12. April rief ein "Fan" aus dem Gästeblock in Richtung der Heimfans:"Arbeit machtfrei - Babelsberg 031" (r) Am 6. September ereigneten sich in Brieske (OSL) während des Fußballspieles zwischen dem FSV Brieske-Senftenberg und dem FFC Viktoria91 Ausschreitungen. Sie gingen von den Viktoria"Fans" aus. 43 von ihnen waren zu dem Spiel angereist. Den stark alkoholisierten "Fans" wurde der Eintritt verwehrt. Aus Unmut darüber rissen sie einen Teil des Zauns herunter. Die Polizei verhinderte weitere Sachbeschädigungen. Während der Identitätsfeststellungen zeigten zwei Personen den Hitler-Gruß. Zahlreichen "Fans" wurde 105$

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 2.6.5 Rechtsextremistische Publikationen aus dem Ausland Insbesondere von nordamerikanischen Propagandazentren beziehen deutsche Neonazis

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 2.6.5 Rechtsextremistische Publikationen aus dem Ausland Insbesondere von nordamerikanischen Propagandazentren beziehen deutsche Neonazis auch in Nordrhein-Westfalen seit Jahren große Mengen an neonazistischem Propagandamaterial, das zumeist unter konspirativen Umständen wie durch Verwenden neutraler Umschläge und fingierter Absender eingeschleust wird. Die überwiegend unbekannten Empfänger verbreiten dieses Material nicht nur in Kreisen Gleichgesinnter sonder auch - oft unerkannt - in der Öffentlichkeit. Die wichtigsten Organisationen sind: 2.6.6 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP AO), USA Die Haupttätigkeit der NSDAP-AO besteht darin, in den USA hergestelltes Propagandamaterial einzuschleusen und zu verbreiten. Zu diesem Zweck verfügt sie im Bundesgebiet über eine Reihe von Stützpunkten, die von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen gebildet werden und ihre Aktivitäten weitgehend konspirativ entwikkeln. Das Agitationsmaterial wird von den Neonazis auch weitgehend genutzt, da die Herstellung von NSPropagandamaterial in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Die NSDAP-AO bietet damit für deutsche neonazistische Organisationen ideologische Unterstützung. Das stärkste propagandistische Mittel ist das von Gary Rex LAUCK/USA seit 1973 herausgegebene Organ der NSDAP-AO, der "NS-Kampfruf". In ihm wird der Nationalsozialismus verherrlicht, der Antisemitismus propagiert und zu Gewaltanwendung aufgefordert. Daneben gelangen große Mengen Hakenkreuzaufkleber und - plakate mit volksverhetzenden und zum Rassenhaß aufrufenden Parolen in die Bundesrepublik Deutschland, die vornehmlich bei den Hakenkreuzschmierereien der Neonazis benutzt werden. 2.6.7 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada Der Verlag "Samisdat", Toronto, von dem Deutsch-Kanadier Ernst Christoph ZÜNDEL geleitet, verbreitet regelmäßig seine Rundbriefe "Germania" auch unauf30

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008) und"Freiheit, Islam und Extremismus"(2008). Ein Tagungsband

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 mit dem sächsischen Verfassungsschutz geben. An der Organisation und 'Ausführung beteiligen sich auch die beiden Landesfeuerwehrverbände. Die Vorträge derbisherigen Verfassungsschutz-Fachtagungensind für alle, die nicht teilnehmen konnten, in Tagungsbroschüren nachzulesen. Bisherige Titel sind: "Hass-Musik* (2005), "Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008) und"Freiheit, Islam und Extremismus"(2008). Ein Tagungsband zum Thema "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" ist in Vorbereitung. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2008 sowie alle genannten Broschüren und Faltblätter können über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de bezogen werden. Zusätzlich wird dort regelmäßig überallgemein interessierende Geschehnisse im Extremismusberichtet, Die Zusammenarbeit mit bestehenden Projekten gegen Extremismus und Gewalt ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die koordinierende Tätigkeit des 'Toleranten Brandenburg"ist wichtig für gezielte Maßnahmen. Der Verfassungsschutz unterstützt mit Lottomitteln gezielt Projekte gegenpolitischen Extremismus. 2008 konnten drei solcher Projekte mit insgesamt 27.000 Euro unterstützt werden.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 2.6.9 Computerspiele Verbreitung rechtsextremistischer Computerspiele hält an Seit 1987 werden zunehmend Computerspiele mit nationalistischem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 2.6.9 Computerspiele Verbreitung rechtsextremistischer Computerspiele hält an Seit 1987 werden zunehmend Computerspiele mit nationalistischem, rassistischem, ausländerfeindlichem, gewaltverherrlichendem und dem Führerkult huldigendem Inhalt auf Disketten in jugendlichen Kreisen vertrieben. Die Hersteller der Programme sind derzeit unbekannt. Die überwiegend primitive Aufmachung läßt darauf schließen, daß die Erzeugnisse privat und ohne professionelle Hilfe gefertigt werden. Die Computerspiele werden im allgemeinen durch Raubkopien vervielfältigt und ausschließlich unter der Hand gehandelt, verliehen oder getauscht. Nach neueren Erkenntnissen werden die Disketten oft über anonyme Postlageradressen verbreitet. Ein direkter und völlig anonymer Programmaustausch soll zum Teil auch über sogenannte Mailboxsysteme, die über das öffentliche Telefonnetz erreichbar sind, erfolgen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat bereits eine Reihe dieser Computerspiele in die Listen der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen. Im gesamten Bundesgebiet sind zahlreiche Ermittlungsverfahren anhängig. 2.7 Partei "Die Republikaner" (REP) Landesverband Nordrhein-Westfalen Organisation Sitz: Düsseldorf Mitglieder: 1 500 (1 989: 3 500) Neues Parteiprogramm Die Partei "Die Republikaner" hat sich durch Verabschiedung ihres Parteiprogramms 1990 auf dem Bundesparteitag am 13./14. Januar 1990 in Rosenheim 32

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

innerhalb der Partei - personelle Besetzung von Parteifunktionen mit Personen rechtsextremistischen Vorlaufs. Landesverband zerstritten Der Landesverband NRW zeigte 1990 kein politisch
Republikaner", nicht nur im Land, sondern auch bundesweit eine "rechte" politische Alternative zu bieten, erfüllten sich nicht. So standen beispielsweise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 - undemokratische Willensbildung innerhalb der Partei - personelle Besetzung von Parteifunktionen mit Personen rechtsextremistischen Vorlaufs. Landesverband zerstritten Der Landesverband NRW zeigte 1990 kein politisch einheitliches Bild. Die Parteiaktivitäten waren gekennzeichnet von Auseinandersetzungen der Mitglieder untereinander und von oppositionellen Bewegungen gegen den Landesvorstand. Dies wurde insbesondere beim Landesparteitag im August 1990 in Königswinter deutlich, dessen Wahlergebnisse vom Bundesschiedsgericht der Partei wegen Satzungsverstoßes für nichtig erklärt wurden. So war ein neuer Parteitag im Oktober 1990 in Königswinter notwendig, der den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Südwestfalen zum neuen Landesvorsitzenden wählte. Die Hoffnungen der "Republikaner", nicht nur im Land, sondern auch bundesweit eine "rechte" politische Alternative zu bieten, erfüllten sich nicht. So standen beispielsweise dem landesweiten Stimmenanteil von 1,8 % bei der Landtagswahl NRW Erwartungen von 3 % bis 4 % gegenüber. Die desolaten Zustände innerhalb des Verbandes und die immer weiter sinkende Akzeptanz der politischen Forderungen veranlaßte den Landesvorsitzenden Anfang 1991, die Vorstandsmitglieder, Bezirksund Kreisvorsitzenden auf einen Neubeginn der Parteiarbeit einzuschwören. 34

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus CD-Ankündigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs (LPs mit kürzerer Spiellänge), Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus CD-Ankündigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, EPs (LPs mit kürzerer Spiellänge), Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads undVerlinkungen. Die CD "DEMO"von "Preussenstolz'ist bereits vor der Veröffentlichung im Internetradio zu hören. Tonträger-Veröffentlichungenin Brandenburg 2008 'Aryan Brotherhood CD-Titel "Die Schatten einer kranken Welt" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Bum Down CD-Titel "Zyklon Sturm der Vergeltung" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Cynic CD-Titel 'Wach endlich auf' (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) Frontalkraft CD-Titel "Nacktes Land" (erschienenbei Rebel Recordsin Cottbus) Split-CD "Voicesof Unity" (Frontalkraft, White Wash) (erschienen bei Rebel Recordsin Cottbus) Split-CD "One Family - Part One" (Non Divine, Racial Purity) (erschienen bei OPOS Recordsin Dresden) CD-Sampler "NxSxHxC Massacre Vol. 1deg (Downfall, Hatelords, Fehery) (erschienenbei 2YTAU Records in Wallersdorf) (too white for yourecords) CD-Sampler "HARDCOREUNTIL THE END'(Daily Broken Dream, Path of Resistance, 2 Minutes Warning, Painful Awakening, 'Anger Within, Fear Rains Down, Empire Falls, Eternal Bleeding, Inborn Hate, Painful Life, Band of Brothers) (erschienen bei Until The End Records in Magdeburg) CD-Sampler"Berlin-Brandenburg Teil II" (Anger Within, Kontra, Bloodshed, H.G., Frontalkraft, Die Barbaren, Fight For Your Right, Wolfskraft, Cynic, Burn Down, X.x.X., Kopfschuss, Deathfeud, Legion of Thor, CoV, Spreegeschwaderund Flak Sturm) (erschienen 2008 bei Rebel Recordsin Cottbus) 10. Projekt X CD-Titel "Projekt X & Freunde" (erschienen bei PC Recordsin Chemnitz) (An dieser CD halfen u.a. Uwocaust (Bloodshed, Burn Down, etc.) Barbarensänger Confidentof Victory, Frontalkraft mit.) 101

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

vertritt die bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 4.000 NRW (1989: 6 500) Die 1968 gegründete DKP vertritt die bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 1990 setzte sich der politische und organisatorische Niedergang der DKP fort. Nachdem alle hauptamtlichen Beschäftigungsverhältnisse bis zum Ende des ersten Quartals 1990 gelöst worden waren, wurde die weitere Parteiarbeit nur noch auf ehrenamtlicher Basis geleistet. Die Parteibüros in Düsseldorf und Bonn wurden aufgegeben. Der DKPBezirksvorstand Rheinland-Westfalen etablierte sich in der zentralen Einrichtung der DKP, der "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen, der Parteivorstand zog in das Gebäude des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen in Essen, in dem auch zusätzlich andere Organisationseinheiten untergebracht wurden. 36

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen
strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt eine vierzehntägig erscheinende Zeitung unter
beteiligte sich 1990 an hiergegen gerichtete Kampagnen linksextremer Parteien bzw. Gruppierungen, so u. a. an einer bundesweiten Demonstration
hervorgegangen und hat sich zur stärksten Organisation der "Neuen Linken" entwikkelt. Sie ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihr Verbandsleben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: weniger als 350 Bund (1989: 400) 150 NRW (1989: 180) Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt eine vierzehntägig erscheinende Zeitung unter dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SOZ) in einer Auflagenhöhe von ca. 2500 Exemplaren heraus. VSP gegen die Vereinigung Die VSP lehnt die Einheit Deutschlands ab und beteiligte sich 1990 an hiergegen gerichtete Kampagnen linksextremer Parteien bzw. Gruppierungen, so u. a. an einer bundesweiten Demonstration am 12. Mai 1990 in Frankfurt/Main unter dem Motto "Nie wieder Deutschland! Gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas, gegen die Annexion der DDR". Den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland diffamiert sie als Ergebnis einer "Diktatur der Banken und des Großkapitals". Die politischen Aktivitäten der VSP haben in der Bevölkerung keine erkennbare Resonanz gefunden. 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Organisation Sitz: München Fest eingebundene Anhänger: mehr als 10000 Bund (1989: 5.000) etwa 350 NRW (1989: 350) Die MG ist zu Beginn der 70er Jahre aus den damaligen "Roten Zellen" hervorgegangen und hat sich zur stärksten Organisation der "Neuen Linken" entwikkelt. Sie ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihr Verbandsleben nach außen konspirativ abschirmt. Sie rekrutiert sich im wesentlichen aus Intellektuellen und sucht keinen Kontakt zur Arbeiterschaft. Schwerpunkte der Arbeit sind ausgiebige interne Schulung und zahlreiche Veröffentlichungen mit polemischer Kritik im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen. Kennzeichnend für die MG ist ihre hierarchische Gliederung, in der strenge Disziplin gefordert ist. Der organisatorische Schwerpunkt der MG in Nordrhein-Westfalen liegt in Bochum, Dortmund und Duisburg. Hier werden u. a. Schulungen abgehalten und 42

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

SS 21 Übermittlungsverbote und -einschränkungen (1) Die Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 235

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten des autonomen Spektrums darauf, im sogenannten Häuserkampf "rechtsfreie Räume" für ein "selbstbestimmtes Leben" zu schaffen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Aktionsfelder des gewaltbereiten autonomen Spektrums Als schwerpunktmäßige Aktionsfelder im Jahre 1990 sind zu nennen: - Aktionen gegen sogenannte "Monopolgesellschaften", wie z. B. Mineralölgesellschaften ("Anti-Shell-Kampagne" ) - Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema "Europa 92" - Aktionen im Bereich Antifaschismus-/Antiimperialismus-Kampagne - Aktionen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Weiterhin zielten die Aktivitäten des autonomen Spektrums darauf, im sogenannten Häuserkampf "rechtsfreie Räume" für ein "selbstbestimmtes Leben" zu schaffen. 45

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

erkennen, daß auch in Zukunft mit Anschlägen des deutschen linksextremistischen Terrorismus gerechnet werden muß.* * Der von RAF-Kommandos verübte Schußwaffenanschlag

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