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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).................. 130, 208, 211 L Lausitz-Infos.net......... Linksjugend['solid] Brandenburg .... M Märkische Aktions'ront .... ... 146 MärkischesInfoportal

62, 70, 73, 94, 103, 114, 207, 210 KADEK .... Kameradschaft Aachener-Land Kameradschaft Märkischer Heimatschutz Kameradschaft Oder Barnim (KMOB)..... Kameradschaft Sturm 27. Keine Stimme den Nazis. . 126-128, 131 Kemna-Prozess...... .. 14, 16 Khalistanbewegung ..... 142 Kommunalwahlen........... 9-15, 19, 34-36, 40, 43, 49, 50, 73, 125, 127 KONGRA-GEL. 141, 209, 213 Kontre 7,101, 103 Konvertiten . 136 f., 140 Koran... IE Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).................. 130, 208, 211 L Lausitz-Infos.net......... Linksjugend['solid] Brandenburg .... M Märkische Aktions'ront .... ... 146 MärkischesInfoportal ...... u 147 Megane Stiege 96 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).. 130, 208, 212 Mujahedin .... .. 151 Murabitun-Bewegung...... 247

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Linksextremismus Abgesehen von gewissen Erfolgen beim Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch

Linksextremismus Abgesehen von gewissen Erfolgen beim Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung Gleichwohl arbeitet die Partei darausgeblieben an, als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit neue politische Vorstellungen zu entwikkeln, um ihre Attraktivität und damit die Chance zur Gewinnung neuer Mitglieder zu erhöhen. Herausragendes Thema war desAfflWisftieG UiiRu '""MMiiKllv " Rum g "* "i."",! "*" halb die Arbeit an einer verän"niuiiR, derten Sozialismuskonzeption. Nachdem Anfang 1997 ein erster Entwurf unter dem Titel "Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus" in der UZ für die Leserschaft zur Diskussion gestellt worden war, wurde Ende August eine von der Programmkommission überarbeitete Fassung veröffentlicht, die nach erneuter Diskussion als Antrag auf dem bevorstehenden Parteitag im Mai 1998 vorgelegt werden soll. Anstrengungen, ein eigenes Profil zu gewinnen, bleiben für die DKP insbesondere vor dem Hintergrund der forcierten Abgrenzungsbemühungen seitens der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) von Bedeutung. Dessen ungeachtet beschloß die Partei, bei Wahlaufruf der Bundestagswahl 1998 zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS für die PDS aufzurufen. Gleichzeitig beabsichtigt sie jedoch, den Wahlkampf mit "eigenen Aussagen, Aktionen und Kandidatinnen" zu führen. Dazu gehört auch ** j die Bereitschaft von Parteimitgliedern, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, was die PDS bislang jedoch ablehnt. Ein wichtiges Ereignis für die Partei war die VOLKSFEST DER DKP Durchführung des traditionellen UZ-Pressefestes Anstecknadel zum vom 29. bis 31. August 1997 in Dortmund. Es VZ-Pressefest 117

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Ziele zu erreichen. So gibt es islades Grundgesetzes festgehaltene Recht auf Religionsmistische Organisationen, die als legalistisch bezeichnet freiheit garantiert
vorgegemus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen benen rechtlichen Rahmens bewegen. Andere islamiexplizit politischen Anspruch aus der Religion
nung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Die islamistische Szene kennzeichnet eine Vielfalt

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen kommt dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) die nach

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Informationen bzw. Handlungsanweisungen können sie aus dem Internet schöpfen. Al-Qaida bedient sich zunehmend des Mediums Internet. Dies gilt aber auch für andere Organisationen, wie z. B. die in Deutschland mit Betätigungsverbot belegte Hizb ut-Tahrir (HuT - Islamische Befreiungspartei). Im Vordergrund ihrer Propaganda stehen Themen wie die Unterstützung der muslimischen Glaubensbrüder in "Palästina" und im Libanon sowie die Situation in Afghanistan und im Irak. Damit verknüpft waren massive anti-amerikanische und antisemitische Anfeindungen. Äußere Ereignisse, wie der Karikaturen-Streit und die Anfeindungen gegen die angeblich islamfeindlichen Äußerungen Papst Benedikts XVI. in Regensburg (Bayern), trugen erheblich zur Emotionalisierung von Islamisten bei. Erkennbar wurde in diesem Zusammenhang ein bis in nicht-islamistische Kreise hineinreichendes tiefes Unverständnis unabdingbarer westlicher Grundwerte, wie Menschenrechte, Presseund Meinungsfreiheit. Gewaltbereite Islamisten rekrutieren aber nicht nur per Internet, sondern sprechen Muslime auch direkt in Moscheen und anderen islamistischen Treffpunkten an. DaneGeistige ben gibt es Gruppierungen, die sich in ihrer "Missionierungsarbeit" auf Moscheen Grundlagen der konzentrieren: Dazu gehört die Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für VerkündiRadikalisierung gung und Mission), in der islamistische Terroristen ihre Radikalisierung erfuhren. Gerichtlich wurde festgestellt, dass die TJ zumindest die geistige Grundlage und den Boden für Terrorakte geschaffen hat. Besondere Bedeutung hat für Islamisten die Beeinflussung der Jugend, da sie den Staat und die Gesellschaft der Zukunft gestalten wird. Deshalb versuchen sie, Kinder und Jugendliche frühzeitig nach ihren extremistischen Vorstellungen zu formen. Ein breites ideologisch gefestigtes Fundament soll geschaffen werden, um so später die Islamisten politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland grundlewollen Jugend gend zu ändern. In diesem Sinne entfaltet eine der Muslimbruderschaft (MB) nahefür sich stehende Jugendorganisation, die Muslimische Jugend Deutschland (MJD), gewinnen Aktivitäten, auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) wendet große Anstrengungen auf, heranwachsende Muslime dauerhaft an sich zu binden. Nach außen versucht diese größte islamistische Organisation in Deutschland jedoch als seriöse Ansprechpartnerin zu erscheinen. Nach ihrem Wahlerfolg in den palästinensischen Autonomiegebieten in die Regierungsverantwortung gelangt, behielt die Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) ihren gewalttätigen Kurs gegenüber Israel unbeirrt bei. Am Ende des Jahres entluden sich die zwischen ihr und der ehemaligen Regierungspartei bestehenden Krisenherd Spannungen und mündeten in bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Auf den Naher Osten Überfall der libanesischen islamistischen Hizb Allah reagierte Israel mit militärischen Maßnahmen. Al-Qaida rief im Internet die Muslime in aller Welt zur Solidarität auf; in Deutschland fand eine große Zahl von Protestdemonstrationen unter libanesisch-paläMISMUSAUSLÄNDEREXTRE stinensischer Beteiligung statt. Der weitere Fortgang all dieser Konflikte im Nahen Osten, in die auch regionale Großmächte wie Syrien und der nach Atomwaffen strebende Iran verwickelt sind, ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die internationale Sicherheitslage als auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen kommt dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) die nach wie vor größte Bedeutung zu. Eine seiner bewaffneten Einheiten, die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), verübten in der Türkei Gewalttaten eine Reihe von Anschlägen. Angriffsziele waren vor allem Tourismusorte im Westen in der Türkei und und Süden der Türkei. Anhänger des KONGRA GEL in Deutschland begingen ebenin Deutschland falls Gewalttaten, allerdings beschränkten sie sich in der Regel auf Sachbeschädigungen. Innertürkische Ereignisse könnten das Gewaltpotenzial des KONGRA GEL in Deutschland jederzeit zum Ausbruch provozieren. Das Schicksal seines in der Türkei 14

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

ihre Isolierung dogmatische und unversöhnliche Haltung gegenüber anderen linksextremistischen Gruppierungen zurückzuführen. Der südwestdeutsche Raum ist - neben Nordrhein-Westfalen - der Schwerpunkt

doch drei oder mehr Direktmandate zu erringen und mit Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Im Westen dürfte ein Ergebnis um 2% von der Partei bereits als Erfolg gewertet werden. 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" MLPD (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1996: ca. 700) ca. 2.500 Bund (1996: ca. 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und kämpfen" (Luk) "Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die im Jahr 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorging, strebt den "revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. Nach dem Grundsatzprogramm der Partei bekennt sie sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit 1994 nicht mehr erwähnt). Durch die "Schaffung einer neuen Opposition" soll eine "Mehrheit der Bevölkerung" für eine Revolution und die Beseitigung des "Imperialismus" gewonnen werden. weitgehende Die seit Jahren zu beobachtende Isolation der MLPD ist auf ihre Isolierung dogmatische und unversöhnliche Haltung gegenüber anderen linksextremistischen Gruppierungen zurückzuführen. Der südwestdeutsche Raum ist - neben Nordrhein-Westfalen - der Schwerpunkt der Partei. Die Mitglieder sind in Landes-, Bezirksund Kreisverbänden sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen organisiert und unterliegen einer "Zentralen Leitung", die ihren Sitz in Gelsenkirchen hat. Die MLPD finanziert sich durch Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder sowie durch den Verkauf zahlreicher Publikationen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Als Anleitungsblatt der Partei wird außerdem monatlich die Schrift "Ler124

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Friedliche MLPD-Publikationen lolitik" ik PfingstJugendtreffen war ein voller Erfolg! Seiten 4-7 Elitetruppen I \_3jJjlJjjL Sieg des Befreiungsfür

$Linksextremismus "Friedliche MLPD-Publikationen lolitik" ik PfingstJugendtreffen war ein voller Erfolg! Seiten 4-7 Elitetruppen I \_3jJjlJjjL Sieg des Befreiungsfür den| C J % kampfs in Zaire weltweiten - ~ +-*m* Seiten 12/13 Kommt mit zu den Sommercamps Seiten 17-19 auf der Grundlage der proletarischen Denkweise D l-d 1 ilWB:.. A Organ von und für Mitglieder der MLPD und Funktionäre im Jugend verband REBELL Auf der Grundlage der Reorganisierung in Kreise zur politisthen Offensive übergehen! nen und kämpfen" (Luk) herausgegeben. Hinzu kommen etliche Betriebsund Stadtzeitungen sowie das JubllEoflkhs KW'2&-Stnd"n9iipp< " gendmagazin " R e - HSfiril"-..,..,.,.," "'ü "rz,"-r."r,trr" bell", das als Sprach"*=-""" " S S S s S C ^ - "" rohr des gleichlautenssssrassäs~**^ "(tm)" S S r S S l T den Jugendverbands s(tm)^-^(tm) der MLPD alle zwei Monate erscheint. Weiterhin starken Einfluß übt die MLPD auf den nach außen als überparteilich, unabhängig und selbständig auftretenden Frauenverband "COURAGE" aus. Bei der 3. Bundesdelegiertenversammlung vom 6. - 8. Juni 1997 in Bad Urach wurde u. a. der "COURAGE"-Aufbau in den neuen Bundesländern als ein Schwerpunkt genannt. 125$

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

einem erhöhten Sendungsbewusstsein und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen der Erkenntnis, dass es sich bei dem Internet

Islamismus/Islamistischer Terrorismus mus das Ziel verfolgt, auch im Westen die öffentliche Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich die islamistiMeinung zu bestimmen. So fand sich auf Grund der geschen Propagandaaktivitäten in den vergangenen Jahgen ihn verhängten Fatwa lange Zeit kein Verleger für ren zunehmend auf schnelllebige Social-Media-Plattden Roman "Die satanischen Verse". Islamisten schränformen wie Instagram, Telegram oder zuletzt TikTok ken so die freie Meinungsäußerung ein und verbreiten verlagert haben. Damit einher ging eine Anpassung der ein Klima der Angst. islamistischen Publikationen: Offen geäußerte Hassbotschaften oder gar Gewaltdarstellungen rückten zunehmend - auch bedingt durch restriktive Profilsperrungen 10.3 Die Rolle des Internets im Phä- - in den Hintergrund. Stattdessen werden zunehmend nomenbereich "Islamismus" öffentliche Debatten aufgegriffen, um islamistische Positionen als alternatives Werteideal zu propagieren. Das Ziel einer solchen Diskursverschiebung besteht darin, Für Islamisten stellt das Internet bereits seit dessen Einden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen führung ein strategisch bedeutsames Medium dar. Der und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Nutzen, der vom Internet für die Verbreitung ihres exFrage zu stellen. Als Alternative präsentieren "islamitremistischen Gedankengutes ausgeht, wurde frühzeitig stische Influencer" ein Gesellschaftsmodell, welches erkannt und entsprechend in ihre Missionierungsaktivifür komplexe (Alltags-)Probleme vermeintlich einfache täten (Dawa) eingebunden. Lösungsansätze verspricht und damit insbesondere ein jugendliches Publikum zu erreichen versucht. Während die Veröffentlichungen zu Beginn der 1990er Jahre noch vergleichsweise unprofessionell waren und Durch die Schnelllebigkeit des Internets und die dainsgesamt noch kein großes Gewicht im Spektrum der mit einhergehenden Veränderungen der islamistischen Propagandaaktivitäten hatten, ist mit dem globalen Propaganda-Aktivitäten, gilt es für die Arbeit des VerAusbau der Netzabdeckung und einer Steigerung der fassungsschutzes - mehr als jemals zuvor - InternetentInternetgeschwindigkeit und -stabilität auch eine Intenwicklungen frühzeitig zu erkennen und so einer ungesivierung der islamistischen Propaganda-Publikationen hinderten Verbreitung extremistischer Inhalte effektiv einhergegangen. entgegenwirken zu können. Einen wegweisenden medialen Einfluss übte hierbei die in den 2000er Jahren entstandene "Globale Islamische 10.4 Salafismus Medien Front" (GIMF) aus. Die GIMF produzierte erstmalig in einem größeren Maßstab professionell gefertigKurzporträt und Ziele te jihadistische Text-, Bild-, Tonund VideopublikatioDer Salafismus ist eine weltweite Bewegung, der zahlreiche nen, welche sie - mithilfe des Internets - anschließend unterschiedliche Strömungen, Organisationen und Persöneinem breiten Publikum zur Verfügung stellen konnte. lichkeiten angehören. In der Bundesrepublik, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, sind salafistische BestrebunDen bisherigen Höhepunkt islamistischer Propagandgen in den städtischen Ballungsräumen festzustellen. aaktivitäten erlebte die Internetgemeinschaft indessen während der Terrorherrschaft des sog. "Islamischen Der Salafismus ist eine Ideologie und gleichzeitig eine Staates" (IS) in den Jahren 2013 - 2018. In einer bisher besonders radikale Bewegung innerhalb des islamistinicht gezeigten Qualität und Quantität wurden von den schen Extremismus, die sich an den Ideen und LebensMedienabteilungen des IS Publikationen veröffentlicht, weisen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit die sich zum Teil gezielt an ein ausländisches und vor orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und allem junges Publikum richteten. Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed und Getrieben von einem erhöhten Sendungsbewusstsein und der frühen Muslime - der sogenannten rechtschaffenen der Erkenntnis, dass es sich bei dem Internet um die bedeuAltvorderen (arabisch: al-salaf al-salih) - auszurichten. tendste Plattform zur Anwerbung neuer Mitglieder hanUm dies umzusetzen, streben Salafisten die bedingungsdelt, sahen sich die islamistischen Akteure seitdem einem lose Durchsetzung und Befolgung von islamischen Reausgeprägten Innovationsdruck ausgesetzt, der stetige geln an, die ihrer Auffassung nach in der frühislamiAnpassungen ihres Propagandaangebotes zur Folge hatte. schen Zeit gültig waren. 90

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannter Flüchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehnen und den Vorrang der Scharia gegenüber den deutschen

halb der Schwelle strafrechtlicher Normverletzungen Toleranz" übertragen. Die Islamismusprävention im liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Hinweise Land Mecklenburg-Vorpommern wird seitdem unter auf das Tätigwerden für einen als verfassungsfeindlich der Mitwirkung der Ministerien für Inneres, für Bildung, eingestuften Verein handeln. für Soziales und des Justizministeriums umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass islamistische Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle von bedeutsameren Straftaten bleiben oder lediglich als "abstrakte Gefahr" im Sinne des Polizeiund Ordnungsrechts klassifiziert werden können, regelmäßig nicht ausreichen, um eine Aufenthaltsbeendigung zu begründen. So kann beispielsweise ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannter Flüchtling den demokratischen Rechtsstaat offen ablehnen und den Vorrang der Scharia gegenüber den deutschen Gesetzen propagieren, ohne deswegen ausländerrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Seit dem Jahr 2018 ist die Fachstelle für Prävention von religiös begründetem Extremismus mit dem Namen Islamismusprävention "Bidaya" (arab. für Start, Anfang) eingerichtet, die mitStaatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremtlerweile in Dahmen (Landkreis Rostock) angesiedelt ist. ismus umfassen neben den erforderlichen Repression"Bidaya" steht staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen smaßnahmen verstärkt auch Ansätze der Prävention. Trägern und Einzelpersonen in Mecklenburg-VorpomDie Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt mern als Beratungsstelle im Themenfeld Islamismus für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein bundesund Islamfeindlichkeit zur Verfügung. Neben der Beweiter Ansprechpartner, insbesondere für das private ratung liegt ein Schwerpunkt auf der Fortbildung von Umfeld von radikalisierten Personen (erreichbar unter Fachkräften. Die Fachstelle "Bidaya" ist sowohl im Interder Rufnummer 0911/9434343). net unter www.bidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer 0160/8045287 erreichbar. Zur Umsetzung des "Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus" war 2017 in MV die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Islamismusprävention" und der Aufbau einer Fachstelle zur Prävention von religiös begründetem Extremismus mit Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" beschlossen worden. Die Koordinierung dieser Präventionsmaßnahmen wurde der dem Wissenschaftsministerium unterstehenden "Landeszentrale für politische Bildung/Landeskoordinierungsstelle Demokratie und 95

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Militanz dieser Seite - wie im übrigen auch der türkischen Linksextremisten - wird indes durch die hohe Zahl von Körperverletzungen dokumentiert. Hierzu

Ausländerextremismus beeinträchtigt. Nach 501 24 Gesetzesverletzungen im Jahr 1996 wadeutlicher ren nurmehr 26624 Delikte zu verzeichnen. Besorgniserregend zuRückgang genommen haben indes die Fälle von Körperverletzungen: Sie ervon Straftahöhten sich von 1024 (1996) auf 3024 im Jahr 1997. Auch die Zahl ten in angezeigter Erpressungen ist leicht von 1824 auf 2024 gestiegen. Stark Badenrückläufig waren insbesondere die Brandanschläge von Anhängern Württemberg der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entsprechend dem von Abdullah ÖCALAN proklamierten Wohlverhalten in Deutschland. Die ungebrochene Militanz dieser Seite - wie im übrigen auch der türkischen Linksextremisten - wird indes durch die hohe Zahl von Körperverletzungen dokumentiert. Hierzu zählen größtenteils Disziplinierungsmaßnahmen gegen unbotmäßige Anhänger bzw. vermeintliche oder tatsächliche "Feinde" der Organisation. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung stellt die Zunahme bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften für den Guerillakampf in der Türkei bzw. Funktionärsaufgaben in den europäischen Ländern dar. Auffallend ist dabei, daß die Zielpersonen in zunehmendem Maße noch im Kindesalter sind. Oftmals gegen den Willen der Eltern werden die Jugendlichen dem familiären Einflußbereich entzogen. Hier ist von einer größeren Dunkelziffer auszugehen, da die Eltern aus Angst vor Repressionen der Organisation diese Kindesentziehungen vielfach nicht anzeigen. Die türkischen islamistischen Vereinigungen verfügten 1997 über das nach wie vor größte Anhängerpotential. Mitgliederstärkste Organisation blieb die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG). 2. Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Gründung: 1978 Anhänger: ca. 780 Baden-Württemberg ca. 10.000 Bund Die von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist unter den extremistischen Kurdengruppen die weitaus einflußreichste und anhängerstärkste. Sie vermag bei passenden 24 Zahlen des LKA Baden-Württemberg

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Gefährdungen der inneren Sicherheit gehen wegen ihrer Militanz von linksextremistischen Gruppen aus. Innertürkische Vorkommnisse boten in den meisten Fällen

liehe Friedfertigkeit zu unterstreichen, initiierte die PKK am 26. April in Düsseldorf unter dem Motto "Zeit für Frieden in Kurdistan " eine Kundgebung mit 45.000 Anhängern. Den Höhepunkt bildete die Wiedergabe einer aufgezeichneten 15minütigen Rede ÖC ALANs. In Baden-Württemberg stützt sich die PKK bei ihren Aktivitäten nach wie vor auf einen harten Kern von derzeit mindestens 780 Personen. Darüber hinaus verfügt sie über ein weiterhin stets mobilisierbares Sympathisantenpotential von mehreren tausend Kurden. Betreut wird diese Anhängerschaft von zentralen Anlaufstellen in einem flächendeckenden Netz regionaler Parteikomitees. 3. Türken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Die größte ethnische Gruppe unter den hier lebenden Ausländern bilden die türkischen Staatsangehörigen. Von den 320.000 Türken in Baden-Württemberg gehören 6.940 als Anhänger oder Unterstützer dem extremistischen Spektrum an. Die deutlichsten Gefährdungen der inneren Sicherheit gehen wegen ihrer Militanz von linksextremistischen Gruppen aus. Innertürkische Vorkommnisse boten in den meisten Fällen den Impuls zum Handeln, was sich in öffentlichen Protestaktionen und politisch-kulturellen Saalveranstaltungen manifestierte. Mit großem Abstand stellen die islamistischen Gruppierungen die zahlenmäßig stärkste Kraft. Mit 4.000 Anhängern hielten sie sich nahezu auf dem Niveau des Vorjahrs (1996: 4.100). Ihre einseitige Festlegung auf islamistisch-ideologische Positionen bildet ein wichtiges Hindernis für die Integration türkischer Muslime in Deutschland und leistet einer Ghettoisierung Vorschub. Auf die Indoktrinierung der Jugend legen diese Organisationen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Das extrem-nationalistische Lager entfaltete kaum nennenswerte

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

dieser Gründerphase strafbare 'Symbole oderverfassungswidrige Texte veröffentlichen, was Rechtsextremisten zusagte, da sie damals noch nicht mit unverzüglichem Handeln der Sicherheitsbehörden

$Extremismus m Internet 5. Extremismus im Internet DasInternet hat sich als weltweites Kommunikationsmedium für alle Bereiche des Lebensetabliert. Auch künftig wird es Informationsaustausch und Handel weiterentwickeln, neue Kunst und Kultur hervorbringen oder Plattform für Politik sein. Kein anderes Medium bietet dem Benutzer so vielfältige Möglichkeiten, Informationenzu erhalten, zu verbreiten und auszutauschen. Viele Angebote im Internet werden immergezielter auf Anforderungen der Nutzer abgestimmt und qualitativ verbessert. Nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Webtechnologien - zum Beispiel Web2.0 - nimmt das Intemet neue Dimensionen an. Auch Extremisten bietet das Internet enorme Möglichkeiten, ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungenzu propagieren. Extremisten versuchen seit jeher, elektronische Medien für ihren Informationsaustausch zu nutzen. Am Anfang standen Mailbox-Systeme und "Nationale Infotelefone". Erst nach und nach kam dasInternet ins Spiel. In den 1990er Jahrenexistierten noch wenige extremistische Homepagesin Brandenburg. DasInternet war relativ neu für die Szene. Die Seiten waren zumeistregional begrenzt. Eher stand die Darstellung der eigenen Person als die Information der Szene oder gar die Kommunikation untereinander im Mittelpunkt. Doch esließen sich in dieser Gründerphase strafbare 'Symbole oderverfassungswidrige Texte veröffentlichen, was Rechtsextremisten zusagte, da sie damals noch nicht mit unverzüglichem Handeln der Sicherheitsbehörden rechnen mussten. Langehielt diese anarchische Phase im Internet nicht an. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz erhöhten den Druck auf entsprechende Webseitenbetreiber. Daraufhin nahm die reine Darstellung strafrechtlicher Symbole im Intemmet wieder ab. Die Szene schwenkte auf Webseiten mit mehr Informationscharakter um. Hinzu kamenerste Infoportale, überdie sich die Szene zusehendsvernetzen wollte. So verlagerte sich die Kommunikation untereinander auf das Internet. Inzwischenlässt sich per E-Mail, Chat oder Forum eine offene oderverschlüsselte Kommunikation weltweitherstellen. Die dafür notwendige Software istimmerausgereifter. Mit der Einrichtung solcher Foren, Newsgroups oder Weblogs entstehen Kommunikationsknotenpunkte. \ideos, Bilder und Dokumente werden im Netz dauerhaftarchiviert. Einmal hochgeladen 145$

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

äußerst zerstrittene Fraktionen gespaltenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke). Trotz dieser unüberbrückbaren organisatorischen Trennung führen beide Gruppen in "traditioneller
Verfilzung von hohen Regierungsbeamten, Teilen der Sicherheitsund Militärkräfte sowie Rechtsextremisten und Drogenmafia, wie sie im Gefolge eines Verkehrsunfalls

in Deutschland vom Bundesminister des Innern verbotenen und 1993 in zwei äußerst zerstrittene Fraktionen gespaltenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke). Trotz dieser unüberbrückbaren organisatorischen Trennung führen beide Gruppen in "traditioneller Anknüpfung" die erklärten Ziele ihrer Mutterpartei unverändert fort; in ideologischer Hinsicht unterscheiden sie sich dabei nicht. Sie kämpfen weiterhin für die Verwirklichung des Marxismus-Leninismus und den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei. Den "bewaffneten Kampf' zur Schaffung der "Revolutionären Volksmacht" richten beide vor allem gegen die türkische Regierung und ihre Repräsentanten, insbesondere gegen den staatlichen Unterdrückungsapparat, sowie gegen "alle imperialistischen Kräfte", wobei dies "zuallererst" den USA gelte. In Baden-Württemberg ist nahezu ausschließlich die DHKP/-C, also die Anhängerschaft des sogenannten KARATAS-Flügels (benannt Schwernach dem langjährigen Leiter Dursun KARATAS) aktiv. Schwerpunkte in punkte bilden vor allem die Ballungsräume Ulm, Stuttgart und BadenMannheim. Dagegen konzentrieren sich die Anhänger der WürttemTHKP/-C (YAGAN-Flügel - benannt nach dem am 6.März 1993 in berg der Türkei getöteten Führungsfunktionär Bedri YAGAN) auf den norddeutschen Raum. Landesweit dürften den beiden Dev Sol-Gruppierungen etwa 180 Personen angehören, im gesamten Bundesgebiet etwa 1.200. Der DHKP/-C ist es außerdem möglich, bei anlaßbezogenen Veranstaltungen mehrere hundert Sympathisanten zu mobilisieren. Aktivitäten der Vereinigung reflektierten vorwiegend innenpolitische Ereignisse im türkischen Heimatland. Ein anhaltendes Thema bildete die offenbar enge Verfilzung von hohen Regierungsbeamten, Teilen der Sicherheitsund Militärkräfte sowie Rechtsextremisten und Drogenmafia, wie sie im Gefolge eines Verkehrsunfalls am 3. November 1996 in Susurluk, einer kleinen Provinzstadt Anatoliens, öffentlich bekanntgeworden war. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das Vorgehen von Angehörigen der "AntiterrorAbteilung", die wegen ihrer Beteiligung an der Folterung und Vergewaltigung von 16 Gymnasiasten in Manisa zu insgesamt 76 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Schüler hatten bei Protestversammlungen unter dem Motto "Eine Minute Finsternis für die Erleuch142

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Ferner waren Anhänger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewalttätige extremisten an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AngehöriAuseinangen der "Grauen Wölfe
bezweckt die DHKP/-C, "breiteste demokratische Kräfte" im "Kampffür Rechte und Freiheit" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll "einen
geltenden Verfassung, unter denen die Völker der Türkei ihrer Rechte beraubt wurden", darstellen. Obwohl sich DHKP/-C und THKP

Ausländerextremismus tung" und bei Solidaritätsaktionen für die sogenannten Samstagsmütter mitgewirkt, die der Anprangerung des "korrupten kapitalistischen Staates" mit seinem "kriminellen Unterdrückungsapparat" dienten. Daneben engagierten sich die Aktivisten in Spendenaktionen für die in türkischen Gefängnissen inhaftierten "politischen Gefangenen", die nach 69tägigem Hungerstreik ins "Todesfasten" getreten waren und medizinische Hilfe benötigten. Auch im Bundesgebiet gaben verschiedene Vorfälle Anlaß zu Protesten, so die wiederholte Sicherstellung ihres Sprachrohrs "HALK ICIN KURTULUS" und die Visumpflicht für ausländische Kinder. Ferner waren Anhänger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewalttätige extremisten an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AngehöriAuseinangen der "Grauen Wölfe" vom 2 1 . - 2 6 . Februar 1997 in Ulm beteidersetzung ligt. mit " GrauUm im Rahmen einer "revolutionären Front" den gemeinsamen en Wölfen" Kampf gegen das türkische "Ausbeutungsund Unterdrückungsin Ulm regime" zu führen und dessen Sturz vorzubereiten, unterzeichneten am 22. Dezember 1996 DHKP/-C und PKK ein gemeinsames Protokoll. Der darin manifestierte schrittweise Aufbau einer "gemeinsamen Front" war allerdings nur gelegentlich auf örtlicher Ebene erkennbar. "Aus den Reihen der Unterdrückten" - zu denen sich auch die DHKP/-C zählt - wurde ferner der "Entwurf einer Volksverfassung" diskutiert und formuliert. Mit dieser im Juni 1997 verbreiteten Konzeption bezweckt die DHKP/-C, "breiteste demokratische Kräfte" im "Kampffür Rechte und Freiheit" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll "einen klaren Gegenentwurf zu den bisherigen Verfassungen der Türkei, besonders der seit der Machtergreifung der Militärjunta am 12. September 1980 ohne wesentliche Änderungen geltenden Verfassung, unter denen die Völker der Türkei ihrer Rechte beraubt wurden", darstellen. Obwohl sich DHKP/-C und THKP/-C ideologisch sowie in ihrer Gewaltbereitschaft nicht voneinander unterscheiden, eskalierten im Jahre 1997 in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarBrutale ten Ausland die zwischen den beiden rivalisierenden Dev Sol-FrakFlügeltionen mit äußerster Brutalität ausgetragenen Flügelkämpfe. Rachekämpfe

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Antisemitismus der Murabitun, der in ähnlicher Form auch bei Rechtsextremisten anzutreffen ist, tritt hier sehrdeutlich zu Tage. Im Juni

Verfassungsschutzbenichl Land Brandenburg 2008 4.3. Islamistischer Extremismus in Brandenburg 'Als eine besonders aktive Plattform für Konvertiten im Land Brandenburgist die "Islamische Gemeinschaft Potsdam" (IGP) anzusehen. Die Gemeindeist international zusammengesetzt, besteht abervor allem aus deutschen Muslimen. Der Verein wurde 1995 in Weimar von deutschstämmigen Muslimen verrtrde Zu den Gründungsmitgliedern von 1995 gehörte neben demjetzt bekannten Vereinsvorstand auch AndreasRieger, bekannt als Abu Bakr Rieger. Rieger geriet zuletzt in die Schlagzeilen, da er im Herbst 2007 von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzenderdes Islamrates -- einer der wichtigerenislamischen Dachverbände n Deutschland - zurücktreten musste. ug BEE EEE Diese dokumentiert sich darin, dass sie ihn regelmäBig als Dozenten zu Vorträgeneinlädt. Ideologisch steht Riegerder islamistischen Murabitun-Bewegung von Sheikh 'Abdalgadir as-Sufi nah. Diese strebt einen idealen islamischen Staat nach dem Vorbild der islamischen Urgemeinde Mohammeds im Medina des 7. Jahrhunderts an. Ein besonderes Gewicht wird dabei auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung gelegt, Besonders prominentist die Einführung des "Golddinars', der nach Überzeugung der Murabitun die ursprüngliche Währungaller Muslime gewesensei. Papiergeld hingegensei eine "jüdische Erfindung' und müsse unbedingtbeseitigt werden. Denn so werde die Weltaus der Unterdrückung durch die "Priesterschaft der Bankenund Finanzoligarchie, an deren Spitzedie Juden stehen", befreit. Der Antisemitismus der Murabitun, der in ähnlicher Form auch bei Rechtsextremisten anzutreffen ist, tritt hier sehrdeutlich zu Tage. Im Juni 2008 lud Rieger zur Konferenz der European Muslim Union (EMU) nach Potsdam. Bei der Versammlung nahmen namhafte Murabitun, wie Abdalhasib Castifieira und Sulaiman Wilms, Golddinaranhänger,IZ-Joumnalisten und vorallem auch IGP-Mitgliederteil. Die EMU hateine geringe Mitgliederzahl, ihr Zwecksoll sein, Rieger als "Amir von Deutschland"darzustellen. Einzelne Ausläufer des gewalttätigen Islamismus habenin 2008 auch Bran'denburg erreicht und es gibt Anzeichen dafür, dass sich dies in Zukunft noch verstärken dürfte. Punktuell wird sichtbar, wie derislamistische Extremismus weiter versucht, Menschen für seine menschenverachtende und antidemokratische Kriegsbotschaft zu gewinnen 140

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

richte sich "nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht". Nach den Vorstellungen der IGMG kann es sich dabei
islamistisch interpretierte Recht und nicht um die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland handeln. Die Konsolidierung der IGMG in Baden-Württemberg schreitet

Ausländerextremismus ist nicht nur ein großer Fehler, sondern auch sehr gefährlich. " ("Milli Gazete" vom 24. Januar 1997) Die Jugendlichen übernähmen zu viele Probleme "der identitätsund persönlichkeitslosen Gesellschaft". Diesem Einfluß dürfe man die Kinder nicht kampflos überlassen. Vielmehr müsse die Jugend so erzogen werden, daß sie "ihren Vorgesetzten gehorche", das Gebot des "religiös legitimierten Einsatzes" (Djihad)28 durchführen könne und "die Geheimnisse ihrer Organisation wahre". Diese Jugend richte sich "nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht". Nach den Vorstellungen der IGMG kann es sich dabei nur um das islamistisch interpretierte Recht und nicht um die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland handeln. Die Konsolidierung der IGMG in Baden-Württemberg schreitet weiter voran. Über 50 Ortsvereine mit ca. 3.500 Anhängern und Sympathisanten belegen die Stärke der Gemeinschaft. 3.3.2 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Gründung: 1985 (als Abspaltung aus der AMGT hervorgegangen) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg, derzeit stark schwankend ca. 1.500 Bund Publikationen: "Ümmet-i-Muhammed" (türkisch); "Ümmet-i-Muhammed in Sesi" (türkisches Organ der Abspaltergruppe um den ermordeten Dr. SOFU) Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) ist wegen seines radikalen Eintretens für eine "islamische Ordnung" und seiner Aggressivität eine der auffälligsten und bekanntesten türkischen islamistischen Gruppierungen in Deutschland. In jüng28 Aus historischen Gründen in Europa meist mit "Heiliger Krieg" übersetzt. Wörtlich bedeutet "Djihad" zunächst "Anstrengung"; diese ist in einem Spannungsbogen von Interpretationsansätzen zu sehen, der von friedlicher geistiger Anstrengung des Individuums bis hin zum militärischen Einsatz eines Kollektivs reicht.

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Ausgabe vom 19. Juli 1996 eine Fatwa (Empfehlung eines Rechtsgelehrten) gegen ihn: "Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn

ster Zeit lenkten interne Streitigkeiten das Interesse einer breiten Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden auf den Verband. Nach dem Tod des ICCB-Führers Cemaleddin KAPLAN 1995 zeichnete sich im Zusammenhang mit der umstrittenen Kalifennachfolge, die sein Sohn Metin KAPLAN antrat, innerhalb der Vereinigung eine Spaltung ab. In Berlin rief sich Dr. Yusuf Ibrahim SOFU, der zu Lebzeiten Cemaleddin KAPLANs zu dessen engen Vertrauten gehörte, zum "Gegenkalifen" aus. Daraufhin veröffentlichte das ICCB-Verbandsorgan "Ümmet-i-Muhammed" in seiner Ausgabe vom 19. Juli 1996 eine Fatwa (Empfehlung eines Rechtsgelehrten) gegen ihn: "Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er umgebracht. " Am 9. Mai 1997 wurde Dr. SOFU unter bisher nicht geklärten Umständen in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Die Auseinandersetzungen zwischen den KAPLAN-Getreuen und den Abspaltern um die Verantwortung für seinen Tod dauern immer noch an. In Flugblättern und in einem Zeitungsartikel erhobene Vorwürfe von SOFUAnhängern, Metin KAPLAN habe Dr. SOFU ermorden lassen, wurden von den Parteigängern KAPLANs als falsch und erlogen zurückgewiesen; die Polizei habe keine Anhaltspunkte für einen Mord. Alle Verdächtigungen seien ein Versuch der Denunziation des "Kalifen". Inzwischen wird jeder, der sich gegen KAPLAN stellt, mit dem "jüdischen Erzfeind" verglichen und mit der Eliminierung bedroht. Auf eine im Zusammenhang mit der Ermordung Dr. SOFUs durchgeführte Durchsuchungsaktion der Polizei in verschiedenen deutschen Städten reagierten Metin KAPLAN und seine Anhänger mit Empörung. Die Durchsuchungen in den Moscheen wurden als "organisierte Überfälle" bezeichnet und mit der Judenverfolgung während der Nazizeit verglichen. Außerdem wurde der Verdacht geäußert, daß diese "Überfälle" auf Wunsch der "Kemalisten"29 erfolgt seien. Anhänger der von dem früheren türkischen Staatspräsidenten Mustafa Kemal Atatürk begründeten politischen Richtung

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einandersetzungen zwischen jugendlichen Anhängern der ADÜTDF Auseinanderund Angehörigen des linksextremistischen türkischen Spektrums im setzung mit Februar

Ausländerextremismus Wölfe" bekannt ist, kam es in Baden-Württemberg zu spontanen Einzelaktionen, insbesondere der jüngeren Anhängerschaft. Die ideologische Festigung dieser Zielgruppe stellt für die ADÜTDF ein besonderes Anliegen dar. Als bezeichnendes Beispiel hierfür stehen mehrtägige heftige Ausmilitante einandersetzungen zwischen jugendlichen Anhängern der ADÜTDF Auseinanderund Angehörigen des linksextremistischen türkischen Spektrums im setzung mit Februar 1997 in Ulm, bei denen sich bis zu 50 zum Teil bewaffnete türkischen Jugendliche und Heranwachsende beider verfeindeter Lager gegenLinksextreüberstanden. Die Streitigkeiten mündeten schließlich - trotz eines misten in massiven Polizeiaufgebots - darin, daß die Kontrahenten aufeinanUlm der einschlugen. Bedenklich ist, daß die Symbole der MHP/ADÜTDF, d.h. Grauer Wolf und rote Flagge mit 3 Halbmonden, auch bei Jugendlichen zur Provokation politisch Andersdenkender Verwendung finden, ohne daß sie sich des ideologischen Hintergrunds überhaupt bewußt sind. DÜNWSV ADÜTDF-Propagandamaterial TÜRK WNYASI &PS2!&* i PENILDIrAt BtR YERIN A P I NA TU RK BELDESI C O Z U M ALBAYRAK A R A I i K U I A C I M t Z A N SESI 157

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Chance, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Gleichwohl haben die linksextremistischen Gruppierungen trotz partiellem Schulterschluß mit islamistischen Organisationen der derzeitigen Anziehungskraft

4. Araber 4.1 Palästinenser Der sich in einer tiefen Krise befindliche Friedensprozeß im Nahen Osten bestärkt Organisationen wie die "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) in ihrer seit den Verhandlungen von Oslo vertretenen Haltung, derzufolge es für die Palästinenser keinerlei Vorteile in diesem für sie unvollständigen und nur "sogenannten Friedensprozeß" gebe. Beide Gruppierungen, die sich nach ihrem eigenen Verständnis als militante Vorhut der palästinensischen Arbeiterklasse verstehen, sind wegen der geschwundenen Attraktivität politischer Modelle europäischer Herkunft durch den Verlust ihres Einflusses an islamistische Alternativorganisationen bedroht und sehen in den Rückschlägen für den Versuch einer friedlichen Lösung eine Chance, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Gleichwohl haben die linksextremistischen Gruppierungen trotz partiellem Schulterschluß mit islamistischen Organisationen der derzeitigen Anziehungskraft der religiös argumentierenden Konkurrenz wenig entgegenzusetzen. Dies schlägt sich auch in Baden-Württemberg nieder, wo PFLP und DFLP zusammen nicht einmal mehr über 100 Anhänger verfügen. Um der "zionistischen und amerikanischen Bedrohung" begegnen zu können, wird nicht nur an die "nationalen und islamischen Kräfte" innerhalb des palästinensischen Volkes appelliert, sondern auch eine einheitliche arabische Haltung eingefordert. So wird sogar die Hoffnung geäußert, daß Syrien, PF LP-Publikation 160

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

besseren sozialen Rahmenbedingungen profitieren und die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtsstaates durchaus zu schätzen wissen, wird die gegen die Grundlagen

Ausländerextremismus L" La Kl ^ y j l PS+LA <LUUU"J :PSLäJI * ü . u _ - J ' "L_jl . .. : j M Publikation "Al-Ahd" asiatischer Länder und der Auseinandersetzung mit diktatorischen Regimen nicht verbergen können. Verschwörungstheorien über angeblich fortbestehende Machenschaften der ehemaligen KolonialFeinbild mächte - die das Feindbild vom "Westen" prägen - gehören zum "Westen" ideologischen Repertoire dieser Kreise. Ergänzt wird dieses Weltbild durch die dezidierte Ablehnung der Politik der USA und Israels, das als amerikanischer "Statthalter" im Nahen Osten angesehen wird. Dabei werden die Ereignisse der nahöstlichen Tagespolitik als "zionistisch-jüdische" Machenschaften bewertet, wodurch sich die Islamisten in ihrer Haltung bestärkt sehen. Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Erfahrungen in den Heimatländern sind zweifellos mit ein Grund für den Erfolg islamistischer Gruppierungen. Obwohl die Anhänger der Islamisten in Deutschland und Europa allgemein von den besseren sozialen Rahmenbedingungen profitieren und die Vorzüge eines freiheitlichen Rechtsstaates durchaus zu schätzen wissen, wird die gegen die Grundlagen des Gaststaats gerichtete religiös verbrämte Ideologie, die in einem anderen politischen Umfeld entstanden ist, ohne Einschränkung übernommen und weitergetragen. Dabei wird das häufig nur bruchstückhafte Wissen der deutschen 163

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen festKosovozustellen. So will die linksextremistische "Volksbewegung von Albanern in Kosovo" (LPK) 32 , die ihren Aktionsschwerpunkt in SüddeutschBaden31

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