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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

israelbezogenen Antisemitismus, eine Scharnierfunktion zwischen ausländerextremistisch/islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen einerseits, sowie Repräsentanten und Institutionen des globalen Kunst-, Kulturund

ologische Polarisierung der Gesellschaft weiter beschleunigt, sondern auch ganz wesentlich zu dem alarmierenden Anstieg der Fallzahlen im Bereich der antisemitisch motivierten Kriminalität beigetragen haben. Die gesellschaftlich meistverbreitete und politisch wirkungsmächtigste Form des Judenhasses stellte der israelbezogene Antisemitismus dar. Israelbezogene antisemitische Agitation und Propaganda richteten sich zwar zumeist formal lediglich gegen angebliches oder tatsächliches Handeln des Staates Israel und seiner Institutionen. Wenn dabei aber Israel als jüdischer und demokratischer Staat delegitimiert, d.h. dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen, sein Handeln, seine Institutionen oder Repräsentanten dämonisiert oder aber (im Vergleich zu anderen Staaten) ein doppelter Standard bei der Beurteilung staatlichen Handelns angelegt wurde, waren die Voraussetzungen erfüllt, um von einem "israelbezogenen Antisemitismus" zu sprechen (sog. "3-D-Test"). Beispielhaft wurden im Sommer 2022 diverse Varianten und gestalterische Variationen des israelbezogenen Antisemitismus im Rahmen der internationalen Kunstausstellung "documenta 15" von Künstlern bzw. Aktivisten des "Globalen Südens" präsentiert. Diese knüpften damit sowohl stilistisch als auch inhaltlich an antisemische Traditionen nationalrevolutionärer Befreiungsbewegungen in den ehemaligen europäischen Kolonien Asiens und Nordafrikas an. Insbesondere seine umfassende, milieuund lagerübergreifende ideologische Anschlussfähigkeit ermöglichte es dem israelbezogenen Antisemitismus, eine Scharnierfunktion zwischen ausländerextremistisch/islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen einerseits, sowie Repräsentanten und Institutionen des globalen Kunst-, Kulturund Wissenschaftsbetriebes andererseits wahrzunehmen. Dadurch wurde der israelbezogene Antisemitismus zu einer latenten Gefahr sowohl für die innerstaatliche als auch für die internationale Friedensordnung, deren Abwehr, auch in Anbetracht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der diesem Angriff vorausgegangenen jahrelangen anti-ukrainischen Propaganda, weiterhin einer verstärkten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit und Anstrengung bedarf. 69

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen nahmen daran teil. Auf der Grundlage eines türkischen Rechtshilfeersuchens nahm die Polizei Ende August in Frankfurt am Main einen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 während eines Gespräches mit seinen Anwälten. Der KONGRA GEL sah darin einen "umfassenden Angriff auf das kurdische Volk und rief zu einer Intensivierung der "demokratischen Aktionen" auf. Als Reaktion auf die "verschärften" Haftbedingungen Öcalans ließ die KOMALEN CIWAN im türkisch-irakischen Grenzgebiet in einer Erklärung verlauten, dass jede Aktion der gesamten kurdischen Jugend legitim sei: "Es ist der Tag, an dem wir angesichts der Einzelhaft unserer Führung einen Kreis aus Feuer um unseren Führer bilden und uns opfern. Heute ist der Tag, an dem wir uns für unsere Freiheit und Ehre einsetzen, alle Orte in Feuer verwandeln und überall den Serhildan [Aufstand] ausweiten. Wir rufen die gesamte kurdische Jugend, insbesondere die in Amed [in Diyarbakir], auf, in allen Gebieten den Serhildan auszuweiten." Auch in Hessen folgten kurdische Jugendliche dem Aufruf aus dem Ausland und begingen Brandanschläge. In Roßdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) warfen Nachahmungstaten Jugendliche im Januar zwei Molotow-Cocktails und einen brennenden Autoreifen von in Deutschland einer Brücke auf eine Bundesstraße. Am Brückengeländer stellte die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Lösung ohne Öcalan für Kurden ist zu vergessen" sicher. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich später in Darmstadt-Eberstadt. Hier nahm die Polizei fünf, den Sicherheitsbehörden zum Teil bekannte Personen fest. AUS Durchsuchungen, Verhaftungen, Verurteilungen, Reaktionen Im Januar durchsuchte die Polizei in Osnabrück (Niedersachsen), Bielefeld, Gütersloh und Rheine (alle Nordrhein-Westfalen) und in Friedberg (Wetteraukreis) 14 Objekte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz im Zusammenhang mit der jährlichen Spendengeldaktion des KONGRA GEL. Die YEK-KOM verurteilte die LÄNDER Durchsuchungen als Kriminalisierung der Kurden. Anfang Februar verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei KONGRA GEL-Funktionäre wegen Mitgliedbzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im August verhaftete die Polizei zwei hochrangige KONGRA GEL-Führungskader wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein weiMaßnahmen terer Führungsfunktionär, der Leiter der CDK, wurde fast zeitgleich in den Niedergegen Funktionäre landen festgenommen. Auf entsprechende Aufrufe von KKK und KNK sowie nach einer Pressekonferenz bei der vom Vorsitzenden der YEK-KOM das Ende der "Verbotsund Kriminalisierungspraxis" gefordert wurde, kam es in Berlin, Köln (NordrheinWestfalen) und Stuttgart (Baden-Württemberg) für mehrere Tage zu Hungerstreiks. In vielen anderen Städten wurden themenbezogene Informationsstände und Demonstrationen durchgeführt. In Hessen stellten Mitglieder des Frankfurter YEK-KOM-Vereins einen Infostand in der Innenstadt auf. Ende August fanden friedliche Protestversammlungen bzw. Aufmärsche in Frankfurt am Main, Darmstadt, Fulda und Gießen statt, eine weitere Veranstaltung im September in Kassel. Sie alle standen unter dem Motto "Protest gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland", jeweils bis zu 160 Personen nahmen daran teil. Auf der Grundlage eines türkischen Rechtshilfeersuchens nahm die Polizei Ende August in Frankfurt am Main einen in Hessen wohnhaften kurdischen Unternehmer Festnahme in fest. In der Türkei in Abwesenheit zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt, wird ihm die Frankfurt am Main Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Oktober verurteilte das Oberlandesgericht Celle einen hohen Funktionär des KONGRA GEL, der in Darmstadt festgenommen worden war, wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Beschuldigte unter einem Decknamen als Finanzverantwortlicher sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Organisation in Deutschland kontrolliert hatte. 54

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Unter dem Motto: "Sind wir noch zu retten? Deutschland zwischen Systemkrise und Systemwechsel" fand der diesjährige "Deutsche Kongreß

Rechtsextremismus Unter dem Motto: "Sind wir noch zu retten? Deutschland zwischen Systemkrise und Systemwechsel" fand der diesjährige "Deutsche Kongreß" der GFP vom 25. - 27. April 1997 in Gera/Thüringen statt. Unter den rund 300 Teilnehmern, die aus dem Inund Ausland angereist waren, befanden sich Vertreter von REP, DLVH, NPD und JN. Auffallend hoch war die Zahl jüngerer Teilnehmer, die überwiegend aus den neuen Bundesländern stammten. Als Referenten traten u.a. die DLVH-Funktionäre Karl RICHTER und Harald NEUBAUER sowie der ehemalige REP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, auf. Verunglimpfende Demokratiekritik und Verharmlosung des Revisionismus zeichneten die Vorträge aus: "... Dieser ganze sogenannte 'Pluralismus' ist ja überhaupt eine geradezu perfide Taktik, wie man ein Volk kaputtmachen kann. Man schafft immer neue Minderheiten und spielt dann alle gegeneinander aus ..." ("Kongress-Protokoll 1997", S. 125f.) "... Um so mehr bedarf es freier und unabhängiger Geister, die sich keinen Maulkorb umhängen lassen. Und die sich nicht verkriechen, wenn man sie des Revisionismus zeiht..." ("Kongress-Protokoll 1997", S. 145) Für seine "publizistische Lebensleistung" und seinen "Einsatz als Zeitzeuge für die geschichtliche Wahrheit" wurde dem 85jährigen, in Argentinien lebenden Wilfred von Oven während des Kongresses die "Ulrich-von-Hutten-Medaille" verliehen. Von Oven war während des Dritten Reiches Pressereferent des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Vorsitzender der GFP ist der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Dr. DLVHRolf KOSIEK. Die zu beobachtende zunehmende Annäherung der BundesGFP an die DLVH dokumentiert sich nicht nur an der Auswahl der sprecher Referenten für den "Deutschen Kongreß", sondern sie zeigt sich auch SCHÜTZINin der Wahl SCHÜTZINGERs zum Beisitzer im GFP-Vorstand. GER in GFP Vorstand gewählt 87

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Am 15. Dezember 1997 durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume des "Hohenrain

Rechtsextremismus oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert. Am 15. Dezember 1997 durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume des "Hohenrain-Verlags". Gegen GRABERT wird im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der von Josef EIBICHT herausgegebenen und 1994 im "Hohenrain-Verlag" erschienenen Druckschrift "Helmut Diwald - Sein Vermächtnis für Deutschland - Sein Mut zur Geschichte" wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nachdem es 1996 zu heftigen Protesten von Parteien, Schriftstellern und Gewerkschaften gekommen war, drängte der "Verband der Verlage und Buchhandlungen in Baden-Württemberg" den "GRABERT"und den "Hohenrain-Verlag", auf die Teilnahme an den Buchwochen in Stuttgart und Karlsruhe zu verzichten. Dies wurde vom "EuroKurier" unter der Überschrift "Ist Deutschland revolutionsreif ?" folgendermaßen kommentiert: "Die Meinungsfreiheit ist durch Sondergesetze praktisch abgeschafft, die Pressefreiheit gilt nur für Genehmes: Verleger, Redakteure und Verfasser, sogar Übersetzer bei Vorträgen erhalten unverhältnismäßighohe Geldstrafen oder gar jahrelange Haft, wenn sie bestimmte Tatsachen anführen oder an Tabus rütteln, die vor wenigen Jahren noch jeder berechtigt in Zweifel ziehen konnte. Ein Landeswirtschaftsminister wie der liberale FDPler Döring in Stuttgart kann gar den Verband der Verlage und Buchhändler Baden-Württembergs erpressen, einen von ihm nicht geschätzten Verlag an der Teilnahme an den Stuttgarter Buchwochen zu hindern ... " ("Euro-Kurier", 8. Jahrgang, Nr. 5, Oktober

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

darzustellen, ist sie in Wirklichkeit eine straff hierarchisch geführte linksextremistische Kaderorganisation. Deutschland, das für den KONGRA GEL den Schwerpunkt
Konföderalismus als eine Bewegung, die das Selbstbestimmungsrecht nicht als Recht zur nationalistischen Staatsgründung auslegt, sondern ungeachtet der politischen Grenzen eine

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 wohl er sich seit 1999 in türkischer Haft befindet, bestimmt er nach wie vor die politische Ausrichtung. Auch wenn nur eine kleine Minderheit der rund 500.000 in Deutschland lebenden Kurden dem KONGRA GEL zuzurechnen ist, tritt die Organisation mit einem Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden auf. Versucht sie sich nach außen als demokratisch darzustellen, ist sie in Wirklichkeit eine straff hierarchisch geführte linksextremistische Kaderorganisation. Deutschland, das für den KONGRA GEL den Schwerpunkt in Europa bildet, ist in Regionen ("Serits") aufgeteilt, die wiederum in Gebiete ("Bölge") Straff geführte untergliedert sind. In Hessen bestehen die Gebiete Kassel, Kaderorganisation Gießen, Frankfurt am Main und Darmstadt. Der Parteiapparat arbeitet konspirativ, unter Decknamen operieren ab Gebietsebene aufwärts hauptamtliche Funktionäre, die häufig ausgetauscht werden. Zahlreiche Organisationen tragen die Aktivitäten des KONGRA GEL u. a. in Deutschland: Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans (CDK), Sitz unbekannt Dachorganisation für Europa: Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD), Sitz in Brüssel (Belgien), ihr gehören rund 165 Vereine an Dachorganisation für Deutschland: Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), Sitz in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), ihr gehören rund 60 Vereine an Der KONGRA GEL unterhält darüber hinaus so genannte Massenorganisationen für bestimmte Zielgruppen, z. B.: Vereinigung der demokratischen Jugendlichen (KOMALEN CIWAN) Union der stolzen Frauen (KJB) Partei der freien Frauen Kurdistans (PJA) Union der freien Frau (YJA), Selbstverteidigungsorganisation der Frauenguerilla (YJA-STAR) Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) Verband der Juristen aus Kurdistan (YHK) Weitere Nebenorganisationen sind: Kurdischer Arbeitgeberverband e. V. (KARSAZ), Sitz in Frankfurt am Main Kurdischer Roter Halbmond e. V. (HSK - Abkürzung für Heyva Sor a Kurdistane) "Demokratischer Konföderalismus Kurdistans" Ziel: Mit der Verkündung des auf Öcalan zurückgehenden Prinzips des "DemokratiStaatsübergreifende schen Konföderalismus Kurdistan" im Mai 2005 verfolgte der KONGRA GEL das Ziel, kurdische einen Bund kurdischer Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, im Iran und Irak (Koma Konföderation Komalen Kurdistan, KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) zu schaffen: "Für Kurdistan konkretisiert sich der demokratische Konföderalismus als eine Bewegung, die das Selbstbestimmungsrecht nicht als Recht zur nationalistischen Staatsgründung auslegt, sondern ungeachtet der politischen Grenzen eine authentische Demokratie anstrebt. In einer zu schaffenden kurdischen Struktur bildet diese Bewegung Föderationen in den kurdischen Gebieten des Irans, der Türkei, Syriens und des Irak. Diese Föderationen bilden wiederum auf höherer Ebene eine konföderale Struktur." ("Deklaration des demokratischen Konföderalismus") 50

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

vertreibt. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist der belgische Rechtsextremist Herbert VERBEKE. Seit März 1997 wird von VERBEKE zweimonatlich eine

$Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg werden vertuscht und geleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll die These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Auschwitz sei schon allein aus techniVersuch der schen Gründen nicht möglich gewesen. RehabilitieZiel des Revisionismus ist die Rehabilitierung des Nationalsozialisrung des mus, um ihn wieder salonfähig zu machen. Nationalsozialismus 8.2 Aktivitäten deutscher Revisionisten im Ausland Einige bekannte Revisionisten haben inzwischen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt, um der Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Hierzu gehört auch der Diplomchemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF alias Ernst Gauss (Pseudonym), Böblingen, der 1995 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 2 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Das sogenannte RUDOLF-Gutachten, in dem SCHEERER den Massenmord an Juden während des Dritten Reiches in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Birkenau leugnet, sowie seine weiteren Bücher und Texte können mittlerweile auch über die seit 1985 bestehende belgi\i"r t" $* tf\SS ^ sche Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" bezogen werden, die revisionistische Bücher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen vertreibt. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist der belgische Rechtsextremist Herbert VERBEKE. Seit März 1997 wird von VERBEKE zweimonatlich eine neue Ausgabe der Zeitschrift "Viertelsjahreshefte für freie Geschichtsforschung" herausgegeben. Die Publikation mit internationaler Ausrichtung und umfangreichem Literaturangebot gibt vor, eine wissenschaftliche Fachzeit92$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Tageszeitung Anadoluda Vakit (Die Zeit Anatoliens) verboten. In der rechtskräftig Verfügung heißt es, dass in den Inhalten der Zeitung

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Yeni Akit GmbH/Anadoluda Vakit Im Februar 2005 hatte das Bundesministerium des Inneren die Yeni Akit GmbH in Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau) als Herausgeberin der Europa-Ausgabe Verbot der türkischen Tageszeitung Anadoluda Vakit (Die Zeit Anatoliens) verboten. In der rechtskräftig Verfügung heißt es, dass in den Inhalten der Zeitung der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist und die herausgebende Yeni Akit GmbH sich damit eindeutig gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Durch ständig wiederholende, manipulierende Diffamierungen und Verschwörungsideen werden Juden systematisch zum Feind stilisiert. Es wird der Eindruck vermittelt, dass Juden eine weltumspannende Verschwörung gebildet haben, welche die Ausbeutung und Vernichtung der Muslime zum Ziel hat. Juden werden als hinterhältig, blutrünstig, machtversessen, hartherzig und profitsüchtig dargestellt. Die aggressive Agitation des Blattes ist geeignet, Hass und Rachegefühle zu wecken. Juden und Amerikaner werden als Unmenschen beschimpft, sie werden als absolut verachtenswert und minderwertig diffamiert. Ein Vertrieb der Zeitung in Deutschland wurde seit dem Verbot nicht mehr festgestellt. Lediglich die Türkei-Ausgabe der Anadoluda Vakit ist über einen ausländischen Provider im Internet abrufbar, so dass das Verbot nicht greifen kann. Gegen das Verbot reichte der Verlag im März 2005 Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein, verzichtete dann jedoch darauf, die Klage weiter zu betreiben, so dass das Verbot im Februar bestandskräftig wurde. AUS LÄNDER EXTRE MISMUS 48

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre
sind Urteile der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden noch nicht rechtskräftig

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Berichte über uns werden veröffentlicht, unsere Einbürgerungsanträge und Moscheebauanträge werden abgelehnt, selbst der Status der Gemeinnützigkeit wird einigen Gemeinden aberkannt. Dabei möchte ich feststellen: Wenn die Ursache dieIslam "zur ser Probleme darin liegt, dass unser Integrationsverständnis Assimilation ablehnt, dass Zielscheibe wir uns Koran und Sunna verbunden fühlen, dann nehmen wir diese Schwierigkeiten gemacht" gerne auf uns." Außerdem wehrte sich Ücüncü gegen angeblich ungerechtfertigte Vorwürfe und unzutreffende Aussagen öffentlicher Repräsentanten und Institutionen, auch des Verfassungsschutzes, gegen die die IGMG juristisch vorgehe. Per Liveschaltung wandte sich Necmettin Erbakan aus der Türkei an seine Anhänger und wies sie auf die Gültigkeit der Menschenrechte gleichermaßen für Muslime und Nichtmuslime hin. Aktivitäten in Hessen Die IGMG bot verschiedene Veranstaltungen an, so z. B. die Jugendorganisation in Groß-Gerau und in Frankfurt-Höchst Gebete, in Hanau wurde eine Qualifikation unter den Gemeinden in Hessen für den Koranwettkampf in Europa durchgeführt, die Frauenorganisation offerierte Unterhaltungsprogramme und ein Familienerziehungsseminar. Bei einer Feier anlässlich des Mevlid-Festes (Geburtstag Mohammeds) unter dem Motto "Die Botschaft des Koran" im April in der Jahrhunderthalle in Frankfurt am Main informierte der Bundesvorsitzende über Tätigkeiten der IGMG und betonte, dass die Organisation im Sinne des Islam "für die Glückseligkeit der ganzen Menschheit" arbeite. Der hessische IGMG-Gebietsvorsitzende unterstrich, dass derlei Veranstaltungen "Integrations"vor allem in Deutschland sehr viel zur Integration beitragen werden" und sprach von veranstaltungen" der "Notwendigkeit der Wiederholung solcher Programme" (Milli Gazete vom 18. April). "Für die Opfer der israelischen Massaker" ("Es sind unsere Kinder, die dort sterben") rief die IGMG im August zu Spenden auf; im November verurteilte sie den "Staatsterror der israelischen Armee" als "Verbrechen an der Menschlichkeit" und unterstrich ihre "Solidarität mit den Palästinensern". Im Wiesbadener Stadtteil Biebrich verfolgt die IGMG nach wie vor das Projekt, einen früheren Supermarkt zu einem muslimischen Zentrum mit Gebetsund Veranstaltungsräumen umzubauen. Gekauft hatte das Anwesen die EMUG, um es an den IGMG-Ortsverein (rund 200 Mitglieder) zu vermieten. Einbürgerungsverfahren Anträge auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, von der IGMG bei ihren Mitgliedern eifrig propagiert, sind im Berichtszeitraum zurückgegangen. Durch einen verbesserten rechtlichen Status ihrer Anhänger will es die IGMG ermöglichen, dass ihre Mitglieder politische Ämter wahrnehmen und somit größeren politischen Einfluss gewinnen. Auf diese Weise sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um islamistische Positionen in Deutschland besser durchsetzen zu können. Unterstützt bei der Realisierung des Vorhabens werden die Mitglieder durch zentral gefertigte Klagen gegen abgelehnte Einbürgerungsanträge bzw. verwaltungsgerichtlich bestätigte Ablehnungen. In Bezug auf letztere, gegen welche die IGMG Widersprüche eingelegt hat, sind Urteile der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden noch nicht rechtskräftig. 47

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem /-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1996 bis 1997 - Tatartenvergleich1

*300 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem /-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1996 bis 1997 - Tatartenvergleich1' 237 250 230 200 165 54 150 137 114 100 77 68 _l.ll 50 0 2 1 ' !l996 0 11997 us; Grafik: LfV BW Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA (Stand: 27. Januar 1998). Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch für den Vorjahreszeitraum aufzählen des BKA zurückgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 veröffentlichten Zahlen. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Gewalttaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Gewalttat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Zwei versuchte Tötungsdelikte. Couleur - besonders aber von Autonomen - als Chance erkannt worden, ihren politischen Ideen im Rahmen der wiedererwachten AntiAKW-Bewegung breitere Publizität zu verschaffen und deren Durchsetzung voranzutreiben. 98

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

stehen, eine davon aus Hessen. Bei unterschiedlichen Auffassungen islamischer Rechtsgelehrter moderiert der ECFR und gibt "Antworten" für Fragen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bedeutung der Jugendarbeit Besondere Bedeutung nimmt für die IGD die Beeinflussung von Jugendlichen ein, da die Gestaltung der Zukunft von Staat und Gesellschaft in deren Händen liege. Regelmäßig finden Freizeitcamps und Reisen statt. Ein von der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), einer der IGD nahe stehenden Organisation, herausgegebenes Buch beschreibt deutlich, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung allmählich in einen Gottesstaat islamistischer Prägung umgewandelt werden soll: "Passt euch einer Gesellschaft und eurer Umgebung nicht an, falls sie unislamisch ist. Ändert die Gesellschaft entsprechend euren Glaubensgrundsätzen. Bringt euren Lebensraum und euer Milieu mit, wenn ihr eure gewohnte Umgebung verlasst. Falls ihr nicht in der Lage seid, eine Umgebung nach euren Wertvorstellungen zu schaffen, Keine Anpassung dann könnt ihr gewiss sein, dass andere euren Lebensraum gestalten werden. [...] Der an die Umgebung Muslim ist jemand, der sich nicht der Umwelt, in der er sich befindet anpasst, sondern er ist eine Persönlichkeit, die ihr Umfeld entsprechend ihrer Überzeugung verändert. In diesem Sinne ist er ein aktiver und effektiver Mensch. [...] Wenn ihr Beamte in einem nicht-islamischen System werden wollt, dann werdet nicht Beamte dieses Systems, sondern dort Beamte des Islam. [...] Das erste, was ihr verteidigen sollt, ist nicht euer Ego, sondern die Ehre eurer Religion." Die Publikation macht deutlich, dass sich die IGD-nahe Jugendorganisation nicht nur von der Gesellschaft in Deutschland distanziert, sondern nur im Islam den alleinigen Bezugspunkt privaten und staatlichen Handelns erkennt, von dem aus die politischen Verhältnisse grundlegend verändert werden sollen. Strukturen Die IGD ist Gründungsmitglied der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE). Dieser europäische Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Mittler zwischen Markfield (Großbritannien) ist zuständig für Auslandsbeziehungen und ist bestrebt, türkischen und eine machtvolle Position zu gewinnen, um andere Organisationen und Vereine im islaarabischen mistischen Bereich zu dominieren. Der IGD-Präsident Ibrahim El-Zayat, der auf Grund Islamisten einer Gerichtsentscheidung als Muslimbruder bezeichnet werden darf, ist Vertreter der FIOE in Deutschland. Er ist bundesund europaweit einer der wichtigsten Funktionäre, der als Bindeglied zwischen türkischen und arabischen islamistischen Gruppen agiert. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Fatwa-Rat (ECFR), der seit 1997 von dem einflussreichen Islamisten Yusuf Al-Qaradawi (Qatar) geleitet wird. Dem Rat gehören zwei Personen aus Deutschland an, die der MB nahe stehen, eine davon aus Hessen. Bei unterschiedlichen Auffassungen islamischer Rechtsgelehrter moderiert der ECFR und gibt "Antworten" für Fragen vor, die sich Muslimen in einer nicht-islamischen Umgebung stellen. Einem syrischen Zweig der MB, den vom früheren Leiter des IZ Aachen gegründeten Islamischen Avantgarden, gehören als Unterorganisationen die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) sowie die Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) an. 38

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Terrorismus Gegen die Maßnahmen legten Betroffene Rechtsmittel ein. Seitens der TJ ist bislang keine Distanzierung zu Akteuren

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 ("Jamaat") zu unternehmen. In größeren Abständen bzw. einmal in ihrem Leben müssen TJ-Angehörige darüber hinaus drei bis vier Monate lang im Ausland missionieren, womit sie ihre eigenen Kenntnisse und Überzeugungen festigen sollen. In kleinen AUSLÄNDEREXTREMISMUS Gruppen besuchen die traditionell weißgewandeten TJ-Mitglieder Moscheen, die in der Regel nicht zu der Organisation gehören, um zu missionieren und intensive persönliche Einzelgespräche zu führen. Zielgruppe sind vor allem im Glauben wenig gefestigte Muslime, vor allem junge Menschen, die in sozial-ökonomisch prekären Verhältnissen leben, unter ihnen auch Kriminelle und Drogenabhängige, sowie junge Konvertiten, die noch leicht beeinflussbar sind. Darüber hinaus werden auch "Ungläubige" angesprochen, da sie vor dem "Höllenfeuer" gerettet werden müssten: Kein Mensch, kein Haus und keine Moschee, so die TJ, dürfe unerleuchtet bleiben. Neu geworbene Anhänger, die sich von ihrem gewohnten Umfeld distanziert und in den Augen der TJ bewährt haben, werden für mehrere Monate in Madrassen in Indoktrination Pakistan geschickt, wo sie weitere Stufen der Indoktrination und Radikalisierung durchund Radikalisierung laufen. Die rund 30.000 Koranschulen, von denen nur ein Teil unter dem Einfluss von in Koranschulen Islamisten steht, ähneln Internaten und haben in Pakistan eine wichtige Funktion im Erziehungsund Bildungsbereich inne, da es dort keine tatsächlich praktizierte Schulpflicht gibt. Bezüge zum islamischen Terrorismus Die Sicherheitsbehörden prüfen derzeit mögliche Bezüge der TJ zum islamistischen Terrorismus. Zumindest in Einzelfällen lassen sich Verbindungen der Organisation zu nachweislich terroristischen Personen belegen, und es ist davon auszugehen, dass durch die Aktivitäten der TJ, deren Ziel die Errichtung eines islamistischen Staatsund Gesellschaftswesens ist, zumindest die geistige Grundlage und der Boden für Terrorakte geschaffen werden. Auch das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) stellte im Mai fest, dass zahlreiche Personen, die terroristische Anschläge in verschiedenen Geistiger Ländern begangen haben, aus den Reihen der TJ rekrutiert würden. Einige TJ-AngeNährboden für hörige wurden entsprechend aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Terrorismus Gegen die Maßnahmen legten Betroffene Rechtsmittel ein. Seitens der TJ ist bislang keine Distanzierung zu Akteuren des internationalen Terrorismus erkennbar. Strukturen Besonders wichtige Einrichtungen der hierarchisch aufgebauten organisierten TJ gibt es in Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Ein deutschlandweiter Schwerpunkt befindet sich in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Herausragende Bedeutung haben enge persönliche Kontakte und Treffen, die gerade bei gemeinsamen Veranstaltungen gepflegt werden. Regelmäßig finden in Frankfurt am Main Treffen statt, zahlreiche Moscheen in Hessen dienen der Organisation als Anlaufstelle für ihre Missionierungstätigkeit. Über eigene Moscheen verfügt die TJ in Hessen nicht. Der in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) ansässige Verein Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e. V. übernimmt zentrale Aufgaben. Er lädt aus dem Ausland einreisende Gruppen ein, Missionsreisen werden geplant und durchgeführt, Reisewege festgelegt und über Erfahrungen berichtet. Aktivitäten Das jährliche Deutschland-Treffen, an dem sich rund 700 Anhänger und Funktionäre - vereinzelt aus dem europäischen Ausland - beteiligten, fand in Berlin statt. 35

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

sich auf ca. 15.000 DM. Unter der Parole "gegen rechte Veranstaltungen vorgehen - 03.10. angreifen!" bekannte sich auf einem am Tatort
hinterlassenen Zettel ein "autonomes kommando" zu der Aktion. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 3.1.1 Illegale

sichtlich ihr angeblich ausländerfeindlicher Lebensgefährte gemeint war. Die Wände des Lokals wurden mit Hakenkreuzen sowie mit den Worten "Nazis" und "Nazi raus" besprüht. Die Täter verwüsteten die Kücheneinrichtung und entwendeten die Tageseinnahmen. Der Schaden belief sich auf ca. 50.000 DM. Im Zusammenhang mit der Räumung einer "Wagenburg" in Freiburg wurde zwischen dem 22. Mai und 16. Juni 1997 bei sechs Brandanschlägen auf Baufahrzeuge ein Gesamtschaden von ca. 180.000 DM verursacht. In der Nacht zum 14. Juli 1997 wurde in einem Parkhaus auf Dienstfahrzeuge des Regierungspräsidiums Tübingen ein Brandanschlag verübt. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 200.000 DM. Unter der Überschrift "FEUER UND FLAMME DEN ABSCHIEBEBEHÖRDEN' wurden in einem Selbstbezichtigungsschreiben die "rassistischen asylgesetze" sowie die "menschenverachtendepraxis" der Bezirksstelle für Asyl in Reutlingen angeprangert. Die Erklärung enthielt die Aufforderung, "mit mehr selbstbestimmten Aktionen, die trotz einigem streß auch ein gutes gefühl hinterlassen ... für ein kräftiges knirschen in der abschiebemaschinerie" zu sorgen. Am 1. Oktober 1997 wurden im Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt, in dem eine Parteiveranstaltung der "Republikaner" zum sogenannten Deutschlandtag geplant war, 15 Fensterscheiben zerstört. Der Sachschaden belief sich auf ca. 15.000 DM. Unter der Parole "gegen rechte Veranstaltungen vorgehen - 03.10. angreifen!" bekannte sich auf einem am Tatort hinterlassenen Zettel ein "autonomes kommando" zu der Aktion. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 3.1.1 Illegale der RAF Letztmals hatte sich die "Rote Armee Fraktion"(RAF), die jahrzehntelang gefährlichste und brutalste Terrorgruppe Deutschlands, im November und Dezember 1996 zu Wort gemeldet. Seinerzeit hatte

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Linksextremismus sie in kurzen Abständen drei Erklärungen veröffentlicht. In der Verlautbarung vom 9. Dezember 1996 kündigte sie an, das ursprünglich
organisiert sind" vorgesehene "Resümee der Geschichte der Linken" (und der RAF) aufgrund der Langwierigkeit des Vorhabens "demnächst" allein angehen

Linksextremismus sie in kurzen Abständen drei Erklärungen veröffentlicht. In der Verlautbarung vom 9. Dezember 1996 kündigte sie an, das ursprünglich als Gemeinschaftsprojekt zusammen mit "Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind" vorgesehene "Resümee der Geschichte der Linken" (und der RAF) aufgrund der Langwierigkeit des Vorhabens "demnächst" allein angehen zu wollen. Bis heute ist nicht bekannt, inwieweit die noch verbliebenen Illegalen der RAF ihr Vorhaben bereits verwirklicht haben. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die "Aufarbeitung der eigenen Geschichte" durch die vermutlich sehr heterogene Struktur der Gruppe zeitaufwendig ist. Schlußfolgerungen über den aktuellen Zustand der RAF können hieraus nicht gezogen werden. Sie muß weiterhin als existent und im Grundsatz handlungsfähig eingestuft werden. Aktivitäten hat die RAF in der Vergangenheit stets zu ihr genehmen Zeitpunkten entfaltet, ohne daß sie sich "von außen" beeinflussen ließ. Das angekündigte, umfangreiche Positionspapier könnte indes durchaus mit einer Auflösungserklärung enden. Zu tödlichen Anschlägen auf Repräsentanten des verhaßten "Systems" hatte sich die RAF gleichfalls im Dezember 1996 noch einmal deutlich geäußert: "... Das RAF-Konzept ist überholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also auch ...Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben. " Diese und bereits früher getroffene Aussagen stehen zweifelsfrei für derzeit keine ein Abrücken von personenbezogenen Anschlägen. Gleichwohl hält Sicherheitsdie RAF in der Zukunft Situationen für denkbar, in der "illegale gefährdung Kampfstrukturen" wieder gebraucht werden. Allerdings deutet modurch RAF mentan nichts auf eine solche Situation hin. Vor diesem Hintergrund zu erwarten wird daher auch mit objektbezogenen Anschlägen nicht gerechnet. 3.1.2 RAF-Inhaftierte Im Oktober 1997 erklärte die einsitzende Terroristin Birgit HOGEFELD, die schon 1996 zusammen mit dem Inhaftierten Helmut 103

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Rechts; vielmehr hat er einen klaren gesetzlichen Auftrag. Seine Befugnisse sind beschränkt und detailliert gesetzlich festgelegt; er orientiert sich
seiner Arbeit ausschließlich an den Maßstäben des Rechtsstaates. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind Erül durch vielfache Kontrollen gesichert

Rechts; vielmehr hat er einen klaren gesetzlichen Auftrag. Seine Befugnisse sind beschränkt und detailliert gesetzlich festgelegt; er orientiert sich bei seiner Arbeit ausschließlich an den Maßstäben des Rechtsstaates. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind Erül durch vielfache Kontrollen gesichert. MM Die Aufgaben der Brandenburgischen 2 Verfassungsschutzbehörde Verfassungssschutzbehörde des Landes Brandenburgist das Ministerium des Innern. : . Informationen Gemäß $ 3 BbgVerfSchG hat die Verfassungsschutzbehörde die "sammeln Aufgabe, zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln über = Bestrebungen, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; (c) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht; @ Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Solche Informationen wertet die Verfassungsschutzbehördeaus. Sie darf jedoch nur dann tätig werden, wenntatsächliche Anhaltspunkte das Vorhandensein einer der vorbezeichneten Bestrebungen oder Tätigkeiten belegen. Darüber hinaus wirkt die Verfassungsschutzbehörde mit > bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentliSicherheitschen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstänüberprüfung de oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; > bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder 13 werden sollen; Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Verfassungsschutz und Demokratie Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 1 Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist in $ | des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
politisch wirkenden Kräfte an die Regeln der Demokratie halten, rechtzeitig drohende Gefahren erkannt und notwendige Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Erfahrungen

| Verfassungsschutz und Demokratie Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 1 Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist in $ | des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 beschrieben: "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder". Diese Beschreibung bezeichnet auch den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Eine gefestigte Demokratie, so könnte man meinen, benötige den Schutz durch Institutionen und Verfahren nicht; das freie Spiel der politischen Kräfte gewährleiste Sicherheit und Bestand der Demokratie. Dieser Gedankeist auch durchaus zutreffend. Er hat jedoch nur so lange Gültigkeit, wie sich alle politisch wirkenden Kräfte an die Regeln der Demokratie halten, rechtzeitig drohende Gefahren erkannt und notwendige Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Erfahrungen aus der Zeit der ersten deutschen Republik (1918 bis 1933) - die eine Verfassungsordnung ohne die Schutzmechanismen des heute geltenden Grundgesetzes besaß - zeigen jedoch, daß dieses System nur dann funktioniert, wennalle gesellschaftlichen Kräfte zur Demokratie stehen und nicht sie selbst aushöhlen wollen. Unter dem Eindruck der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte (1933 bis 1945) wurden 1949 in die neue demokratische Verfassung, das Grundgesetz, solche Schutzmechanismen eingefügt, die zu einem frühzeitigen Erkennen und Bekämpfen "Schutz der demokratieund freiheitsfeindlicher Strömungen beitragen sollen. "Verfassung Der Schutz der Verfassung durch die Behörden für Verfassungsschutz, deren Einrichtung das Grundgesetz von Anfang an vorsah, ist in diesem System nur ein Element. Zur Konzeption dieses Schutzsystems der Demokratie, der sogenannten wehrhaften Demokratie, gehören drei Leitgedanken: Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Linksextremismus ten. Auch in Baden-Württemberg wurden sowohl am Aktionstag als auch im weiteren Verlaufe des Jahres entsprechende Veranstaltungen
Medien beachtete Veranstaltungsreihe "zur bewaffneten und militanten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz

Linksextremismus ten. Auch in Baden-Württemberg wurden sowohl am Aktionstag als auch im weiteren Verlaufe des Jahres entsprechende Veranstaltungen in Karlsruhe und Heidelberg durchgeführt. Mit einer Postkartenaktion zugunsten von POHL an den Bundesjustizminister als "politischer Entscheidungsträger" beabsichtigte die "Szene", die Möglichkeit für eine adäquate medizinische Behandlung zu eröffnen, die unter Haftbedingungen nicht gegeben sei. Der angegriffene Gesundheitszustand aller RAF-Inhaftierten wurde angeprangert als "... das Ergebnis jahrelanger Isolationsfolter und der systematischen Verweigerung einer ausreichenden medizinischen Versorgung ... Das gleicht einer Todesstrafe auf Raten. " In diesem Kontext gelang es im Herbst 1997, teilweise prominente Erstunterzeichner für eine Zeitungsanzeige zu gewinnen, in der unter dem Titel "Dringender Appell für die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion (RAF)" festgestellt wurde, daß es "nur noch eins (gibt) - sie müssen raus, um überhaupt eine Lebensperspektive zu haben". Dies sei "zwingend". Es müsse "Schluß sein mit der Quälerei in den Gefängnissen". Eine von der "Szene" organisierte und auch in den Medien beachtete Veranstaltungsreihe "zur bewaffneten und militanten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz", die vom 15. bis Veranstalzum 24. Mai 1997 in Zürich stattfand, stellte eine Retrospektive aus tungen zu unterschiedlichen Blickwinkeln zu mehr als zwei Jahrzehnten "be20 Jahre waffneten Kampfes" in Europa dar. Unter dem internationalen Teil"bewaffnenehmerkreis befanden sich auch ehemalige Inhaftierte der RAF als ter Kampf" Podiumsgäste. Die Schlußveranstaltung zur "Situation der politiin Europa schen Gefangenen und Gefangenenprojekte" befaßte sich überwiegend mit den einsitzenden RAF-Terroristen und endete mit der Verabschiedung einer Resolution zur Freiheit aller "politischen Gefangenen" weltweit. In Reutlingen wurde Ende September 1997 eine Veranstaltung mit inhaltlich ähnlicher Zielrichtung durchgeführt. In Zusammenarbeit mit der Tübinger "Initiative für die Zusammenlegung der politi107

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Linksextremismus kel gefunden. Deshalb ist auch in Zukunft mit Gewaltaktionen nach dem Muster der RZ zu rechnen. 4. Autonome

Linksextremismus kel gefunden. Deshalb ist auch in Zukunft mit Gewaltaktionen nach dem Muster der RZ zu rechnen. 4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Mit politisch motivierten Gewalttaten bleibt die autonome "Szene" weiterhin im Blickfeld der Öffentlichkeit. Autonome agieren ohne einheitliches ideologisches Konzept und orientieren sich an unklaren anarchistischen Vorstellungen. Festgefügte organisatorische Zusammenhänge werden abgelehnt. Verbindendes Element ist jedoch die Vorstellung, "selbstbestimmt" leben zu wollen. Die vordergründig auf unterschiedlichste Themenfelder ausgerichteten Aktionen der "Szene" sind sichtbare Zeichen des "Kampfes", der sich in Wirklichkeit gegen den verhaßten Staat richtet. So fordert Haß gegen etwa die Stuttgarter Gruppierung "Antifa A 2 " in einem Flugblatt den Staat ganz unverblümt "eine grundsätzliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Revolution". Dabei ist die Anwendung von Gewalt unumstritten. Sie äußert sich in militanten Demonstrationen, Anschlägen und Sachbeschädigungen sowie im gewaltsamen Vorgehen gegen den politischen Gegner. Wichtigstes Agitationsfeld ist nach wie vor die " Antifaschismusarbeit". Die Szene sieht "die Ursachen für das Entstehen von faschistischen Bewegungen im kapitalistischen System verankert". Seitens der "Autonomen Antifa Heidelberg" wird dazu ausgeführt: "Solange ... Nationalismus, Patriarchat und Rassismus essentielle Bestandteile der herrschenden Ordnung sind, kann es keine Vernichtung der Wurzeln des Faschismus geben. Daher darf sich konsequenter Antifaschismus nicht auf Anti-Nazi-Aktivitäten beschränken, sondern muß sich gegen jede Form von Unterdrückung richten. " Auch die "Antifa Offenburg" äußert sich deutlich: 109

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

nicht mehr das Zentren" Thema Nr. I in der Linken, ein wichtiger Teil des politischen Widerstands
Objekt war nicht nur zu einem für die "linke Szene" wichtigen politischen und kulturellen Zentrum geworden, für die etwa
geführt hätte. Auch in Heidelberg war ein Treffpunkt von Linksextremisten, das "Autonome Zentrum", von der Räumung bedroht. Für dessen Erhalt

Schaffung Wichtige Anliegen autonomer Zirkel sind unverändert die Schafvon "Freifung oder der Erhalt von "Freiräumen" und "Autonomen Zentren". räumen" Karlsruher Autonome behaupteten: und "Autonomen "Häuserkampf ist, auch wenn nicht mehr das Zentren" Thema Nr. I in der Linken, ein wichtiger Teil des politischen Widerstands in der BRD. " Als ein seit 1990 besetztes Gebäude in Karlsruhe vertragsgemäß geräumt werden sollte, machten Autonome mobil. Das Objekt war nicht nur zu einem für die "linke Szene" wichtigen politischen und kulturellen Zentrum geworden, für die etwa 60 Bewohner des Hauses bedeutete das Leben dort Teil ihrer politischen Identität. Um eine Zwangsräumung zu verhindern, fanden sich am 30. August 1997 etwa 700 Personen aus dem Bundesgebiet zu einer Demonstration zusammen. Eine Eskalation, auf die sich die "Szene" vorbereitet hatte, wurde vermieden, weil die Bewohner "in letzter Minute" freiwillig das Gebäude verließen und ein von der Stadt Karlsruhe angebotenes Alternativobjekt bezogen. Nach erfolgter Räumung konnte festgestellt werden, daß mit Fallgittern, Barrikaden, Stacheldraht und anderen festungsartigen Sicherungsmaßnahmen eine gewaltsame "Verteidigung" geplant war, die zu einer ernsten Gefährdung der Einsatzkräfte geführt hätte. Auch in Heidelberg war ein Treffpunkt von Linksextremisten, das "Autonome Zentrum", von der Räumung bedroht. Für dessen Erhalt demonstrierten am 25. Oktober 1997 über 700 Personen. In einem in der "Szene"-Zeitschrift "Sabotage", Nr. 25 vom November 1997, veröffentlichten Redebeitrag der "Autonomen Antifa Heidelberg" zu dieser Demonstration wird unter anderem festgestellt: "Im AZ besteht Raum zur Organisierung und Propagierung konsequent revolutionärer, antifaschistischer Politik und Kultur. " Wegen Verzögerung der vorgesehenen Neubebauung des Areals kann das "Autonome Zentrum" vorerst weitergenutzt werden. Die zentralen offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 112

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

logisverurteilt tisch-finanziell unterstützt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche

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