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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • verbreitet. Im Unterschied zu den neonazistischen Organisationen betrachten die rechtsextremistischen Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen
Immerhin wurden durch eine Vielzahl von bundesweiten Demonstrationsanmeldungen und die konspirative Vorbereitung der Aktion die Sicherheitsbehörden beschäftigt. Wegen des anhaltenden Verfolgungsdrucks auf neonazistische Vereinigungen haben führende Neonazis versucht, eine an die neue ; Lage angepaßte Version der WORCH-Strategie zu entwickeln. Strategien Deren Ziel ist es, erkennbare Organisationsstrukturen gänzlich zu vermeiden und die Kooperation noch konspirativer zu gestalten. Strukturell schwer zu erkennende "Kameradschaften", "Freundeskreise" und "Stützpunkte" sollen an die Stelle von traditionellen Organisationen treten. Viele neonazistische Gruppierungen verfahren bereits - auch auf Grund eigener Überlegungen - nach dieser Strategie, etwa die im Land Brandenburg aktive "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF). Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen neonazistischen Organisationen bilden einschlägige Publikationen, Verlage Publikationen, und Vertriebsdienste. Mit deren Hilfe können sich neonazistische Verlage, Gruppierungen und Einzelpersonenaktuelles und historisches Betriebsdienste nazistisches Schriftgut beschaffen und sich außerdem mit szeneüblichen Fahnen, Aufnähern und T-Shirts ausstatten. Für die Propagierung neonazistischer Auffassungen sorgen auch die, oft vom Ausland aus gesteuerten, Kampagnen, die darauf vomAusland abzielen, den Holocaust zu leugnen und das NS-Regime reinzuwagesteuerte schen. Gerade durch solche Kampagnen wird übelste antisemiKampagnen tische Hetze verbreitet. Im Unterschied zu den neonazistischen Organisationen betrachten die rechtsextremistischen Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild. Häufig grenzen sie sich in offiziellen Verlautbarungen vom Nationalsozialismusab undliefern Lippenbekenntnisse zur im Grundgesetz verankerten freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen und übertrieben etatistischen Vorstellungen undstellen somit - entgegen ihrem Vorgebenwesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Wahlniederlagen Das "Superwahljahr" 1994 brachte diesen Parteien, sofern sie überhaupt kandidierten, nur enttäuschende Ergebnisse. Besonders "Die Republikaner" konnten nicht an die Erfolge der Vorjahre anknüpfen und ergingen sich in parteiinternen Querelen. Weniger auf Grund ideologischer Differenzen, sondern vornehmlich wegen persönlicher Rivalitäten von Führungspersonen und aus 29 Verfassungsschutzbericht 1994
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Antifa" gefaßt werden. Analog zu der von a erde linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren befolgten = Praxis, Namen, Adressen und Fotos
Der bekannteste deutsche Neonazi war bis zu seinem Tod im Jahre 1991 Michael KÜHNEN. Er hatte die Neugründung der NSDAP und die Errichtung eines "Vierten Reiches" unverhohlen zu seinem Ziel erklärt. Der Kern der von ihm geführten Bewegung verstand sich als "Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front" (GdNF). Dieser Personenzusammenschluß ohne erkennbare Konturen und GesinnungsStrukturen wurde durch formelle Organisationen ergänzt, die gemeinschaft Front zunächst jeweils nur in einem Bundesland agierten. Nach den neuen KÜHNENs Tod wurde an dem Konzept der GdNFnicht mehr (GdNF) festgehalten. Heute besteht die GdNF im wesentlichen nur noch als Redaktionskollektiv für die Publikation "Die Neue Front", die anonym in den Niederlanden herausgegeben wird. Inzwischen hat sich der Hamburger Neonazi Christian WORCH als tonangebender Drahtzieher in der bundesweiten Neonaziszene etabliert. Seine Bedeutung geht weit überseine Rolle in der Hamburger Kleingruppe "Nationale Liste" (NL) - die im übrigen am 24. Februar 1995 verboten worden ist - hinaus. WORCH hatte ein Konzept entwickelt, dem zufolge die "Nationale Opposition" in Deutschland aufeinen übergreifenden Organisationszusammenhang verzichten solle; stattdessen sollten viele kleine - formelle und informelle - Gruppen mittels modernster Technik (Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefone) sich miteinander vernetzen und zu bestimmten Anlässen ihre Anhänger bundesweit mobilisieren. In der Tat erlaubt die moderne Informationstechnik an sich den Neonazis, konspirativ, flexibel und flächendeckend zu kommunizieren. Ob allerdings mit Hilfe dieser informellen "Vernetzung" eine bundesweite oder gar internationale, von staatlichen Gegenmaßnahmen nicht zu unterbindende Kooperation erreicht werden kann, ist fraglich. Ebenfalls zu WORCHs Konzept gehören die Aktivitäten, die unter den Begriff "Anti-Antifa" gefaßt werden. Analog zu der von a erde linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren befolgten = Praxis, Namen, Adressen und Fotos "prominenter Faschos" zu veröffentlichen und sie damit direkt oder indirekt zur Zielscheibe von Angriffen zu erklären, sammeln auch Neonazis seit einiger Zeit - gelegentlich oder systematisch - Informationen über politische Gegner und veröffentlichen sie. In das Blickfeld der Öffentlichkeit geriet die "Anti-Antifa" Ende 1993 durch die Broschüre "Der Einblick". Darin wurden eine große Anzahl Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen veröffentlicht, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw.als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" 27 Verfassungsschutzbericht 1994
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Junge Nationaldemokraten (JN) In seiner im Internet verbreiteten Rede auf dem 11. Landeskongress der JNHessen am 4. November bezeichnete der wiedergewählte Vorsitzende Simon Zimmermann (Lahn-Dill-Kreis) den Generationswechsel in der hessischen NPD als JN-Hessen gestärkt Grundstein für ein gutes Abschneiden bei der Landtagswahl 2008 in Hessen. Dadurch, dass der Vorsitzende der Freien Nationalisten Rhein-Main, Marcel Wöll, zum NPD-Landesvorsitzenden gewählt wurde, würden sich auch für die JN-Hessen neue Türen öffnen. Zimmermann hält die Zeit für gekommen, klar zu zeigen, dass die JN-Hessen hinter ihrem NPD-Landesvorstand und ganz besonders hinter Wöll steht. Innerhalb eines Jahres ist es der JN-Hessen gelungen, sich umfassend zu reorganisieren. Seit der Wahl Zimmermanns zum Vorsitzenden der JN-Hessen im Oktober 2005 verfolgt sie eine "Vier-Säulen-Strategie". Darunter versteht die JN, durch eigene Aktionen einen Kampf um die Dörfer, Kampf um die Schulen, Kampf um die Kameradschaften und Strategie Kampf um die Intellektualisierung der Jugend zu führen und so insbesondere junge Menschen zu rekrutieren. Nach Ansicht des Vorsitzenden habe der Mut, neue Wege zu gehen, dafür gesorgt, dass die JN-Hessen schon jetzt eine der stärksten nationalen Jugendorganisationen in Hessen sei. Die Beherrschung des Tagesgeschäftes und der Wille zum Sieg trügen dazu bei, diesen Vorsprung auszubauen. Zimmermann betont, man habe "ein Ziel und das ist Deutschland und nichts anderes." Dafür gelte es, alles zu geben, "damit Deutschland wieder Deutschland wird und nicht die BRD bleibt". EXTREMISMUSRECHTSEXTREMISMUS Deutsche Volksunion (DVU) Gründung: 1987 Landesvorsitzender: Manfred Seeber Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: In Hessen 800, bundesweit 8.500 Medie (Auswahl): National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) (geschätzte Auflage 40.000, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch auf Grund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden Dr. Zentrale Führung Gerhard Frey kein Raum für selbständige politische Arbeit und eigene Initiativen durch Dr. Frey verbleibt. Dr. Frey legt nach wie vor die ideologischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, überwacht die wichtigsten personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entscheidet über Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur einige wenige Personen umfassenden 79
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Für den musikalischen Rahmen sorgten Liedermacher wie Frank Rennicke sowie die Skinhead-Bands Agitator, Carpe Diem und Gigi und die Braunen Stadtmusikanten. Neben der politischen Programmatik wurde ein "umfangreiches Kulturprogramm" angeboten, mit dem Familien und Kinder angesprochen werden sollten. Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Berlin Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September steigerte die NPD ihr Ergebnis von 0,8 % im Jahre 2002 auf 7,3 % der Zweitstimmen und konnte sechs Mandate erringen. Ihre höchsten Stimmenanteile hatte die NPD mit jeweils rund 17 % bei Erstwählern und Arbeitslosen. In einer ersten als "Siegesmeldung aus der Parteizentrale" über das Internet Landtagswahlverbreiteten "Videobotschaft" erklärte der Bundesvorsitzende, der zwischen NPD erfolge dank und DVU geschlossene "Deutschlandpakt" habe sich ebenso bewährt wie die "Deutschlandpakt" Unterstützung durch "freie Kameraden". Der "Kampf um Deutschland" gehe weiter. Wenige Tage nach der Wahl äußerte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, man wolle nun mit "Schwung in den Westen". Ziel sei zunächst, auch in die Landesparlamente von Bayern und Hessen einzuziehen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Wahlkampfleiter Holger Apfel (Sachsen) nannte den Einzug in den Schweriner Landtag "mindestens genauso bedeutend" wie den Sprung ins sächsische Parlament vor zwei Jahren. Laut Apfel standen für den Wahlkampf 385.000 Euro zur Verfügung. Er lobte auch die Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften. Nie zuvor sei ein Wahlkampf so professionell geführt worden. Einer Rundfunkmeldung zufolge erklärte er am Wahlabend: "Wir werden in den kommenden Jahren Stück für Stück, Bundesland für Bundesland erobern. Gemeinsam mit der Achse Schwerin-Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen." In einem Beitrag der Deutschen Stimme (Ausgabe Oktober, S. 12) unterstrichen führende Neonazis, Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Thüringen) und Ralph Tegethoff (Nordrhein-Westfalen), die in die NPD eingetreten sind, die Bedeutung des Wahlsieges für die Zusammenarbeit von NPD und Neonazis: "[...] der zweite Wahlsieg der NPD ist ein grandioser Erfolg für die gesamte nationale Opposition. [...] Dieser Sieg für den parteipolitischen Arm der Volksbewegung ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit und Notwendigkeit des vor nunmehr zweieinhalb Jahren begonnenen Weges." Als eine der Ursachen für das Wahlergebnis kann die zunehmende VeranResonanz in der kerung der NPD in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung vor allem in ländlichen Bevölkerung Gebieten angesehen werden. Dies spiegelt sich unter anderem darin, dass es ihr gelingt, sich in Bürgerinitiativen, die sich zu lokalen Themen bilden, personell einzubringen bzw. derartige Initiativen auch selbst zu gründen. Ansätze einer solchen Akzeptanz der NPD sind in Hessen bislang nicht erkennbar. Nicht ganz so erfolgreich endeten für die NPD die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 17. September in Berlin. Mit einem Anteil von 2,6 % der Stimmen misslang der Einzug ins Abgeordne76
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Wahlergebnisse im statistischen Vergleich Kreisfreie Städte Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Frankfurt am Main 1,2 - 1 - Kreisangehörige Städte und Gemeinden Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Wölfersheim 10,4 12,1 3 4 Leun 6,2 8,9 2 3 Hirzenhain 5,8 --- 1 --Ehringshausen 4,9 7,1 2 2 Kelkheim 2,6 3,0 1 1 Butzbach 2,5 --- 1 --Büdingen 1,8 --- 1 --Öber-Mörlen 1,8 --- 0 --Kefenrod 1,7 --- 0 --Gedern 1,5 --- 1 --Nidda 0,9 0,9 0 0 Altenstadt 0,8 --- 0 --Kreiswahlen Landkreise % Sitze 2006 2001 2006 2001 Wetterau 3,6 3,3 3 3 Lahn-Dill 2,0 1,8 2 1 Kreiswahlen Wählergruppen Landkreise % Sitze 2006 2001 2006 2001 Schwalm-Eder-Kreis Bürgerbündnis 1,6 --- 1 --Bad Hersfeld-Rotenburg Freideutsch 1,0 --- 0 --72
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September 1997 beschwor die Partei Ängste gegen Fremde mit der Behauptung, die Hansestadt
Rechtsextremismus Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September 1997 beschwor die Partei Ängste gegen Fremde mit der Behauptung, die Hansestadt sei zu einem "Mekka für illegale Einwanderer aus Schwarzafrika" geworden, in ihr lebten Tausende kriminelle, als Asylbewerber abgelehnte Schwarzafrikaner, der "multikulturelle Alltag" sei "multikriminell" ("DER REPUBLIKANER", 9/1997). Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird primär unter dem Gesichtspunkt des vermeintlich drohenden Untergangs des deutschen Volkes geführt. So beklagten die REP im Parteiorgan "DER REPUBLIKANER" unter der Überschrift" Wie zerstöre ich ein Land?", daß das "Ethnische" keine Bedeutung mehr habe: "... Die Unterhöhlung des 'Abstammungsprinzips ' begann in Deutschland damit, daß die dauernde Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Ausländer zugelassen wurde ... Man muß sich die Bedeutung dieser Forderung nach dem 'Territorialprinzip ', die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich geprägten Gemeinschaft hinausläuft, klarmachen ("DER REPUBLIKANER", 7-8/1997) Die einseitige Schuldzuweisung an Ausländer und Asylbewerber, die nach Meinung der REP die öffentlichen Haushalte in einer finanziell ohnehin angespannten Lage unerträglich belasten, schlägt sich ebenso in der Argumentation der REP nieder wie die Vorhersage "bürgerkriegsähnlicher" Zustände als Folge der Zuwanderung. Weiterhin gebrauchen die REP Formulierungen, durch die massive Ängste in der Bevölkerung aufgebaut und mit denen der Untergang des deutschen Volkes assoziiert werden sollen. Auf dem "Republikanertag" vom 3. Oktober 1997 in Stuttgart schürte der baden-württembergische Landesvorsitzende KÄS nach seinem dort verteilten Redemanuskript erneut die Furcht vor "Überfremdung" und "Umvolkung": "... Handeln wir schnell, wenn wir nicht wollen,
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Jahr 2022 lag der inhaltliche Schwerpunkt der ParPartei "DIE RECHTE" tei in der Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere
  • Bombardements Rostocks im April 202245, Die Partei "DIE RECHTE" gilt als Auffangbecken für * Teilnahme einzelner Mitglieder aus MV an DemonNeonazis
  • propagiert ein rechtsextremistisches Weltstrationen im Bundesgebiet bild, das auf fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Positionen beruht. 37 Internetseite
Im Jahr 2022 lag der inhaltliche Schwerpunkt der ParPartei "DIE RECHTE" tei in der Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere mit der Krisenthematik (Corona, Energie, Inflation etc.) und dem RusslandUkraine-Krieg. Dabei ging es der Partei jedoch immer um die Überwindung des freiheitlichen demokratischen Systems. Dazu bekannte sie sich unter anderem auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. mit der Flugblattverteilung "Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler!" am 17.03.2022 in Schwerin37. In Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende wesentliche Aktivitäten und Aktionen des "III. Wegs" bekannt: Gründung 2012 in Hamburg * Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an den DeVorsitzender und monstrationen am 10. Januar38 in Schwerin und am 07. März und 24. Oktober 2022 in Rostock39, Thema Sitzder Partei Christian Worch (MV), u.a.: Coronaund Energiepolitik Dortmund * Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an der DeMitglieder in MV ca. 10 monstration "Nord Stream 2 in Betrieb nehmen" am 04.09.2022 in Lubmin Struktur Bundesvorstand, Landesver- * diverse Flugblattverteil-/Plakatierungsaktionen: Flybände in ca. der Hälfte der erverteilung im Juni 2022 gegen den sogenannten deutschen Bundesländer "Pride Month" in Grevesmühlen40, Plakatierung vom teilweise mit Kreisverbänden, 02.-09.Oktober 2022 im Barnstorfer Wald zum TheSchwerpunkt liegt in NRW ma "Umwelt", Aufklärungsoffensive in Norddeutschland (u.a. Schwerin) zum Thema: "Kein deutsches Ideologie im Parteiprogramm (von 2017) Blut für fremde Interessen" im April 202241, festgehalten, Schwerpunkte: * diverse Gedenkveranstaltungen: Gedenkveranstalnationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische tung zum Untergang der "Wilhelm Gustloff" am 30.01.2022 auf der Insel Usedom42; GedenkveranstalStandpunkte, Veränderung tung "Schwerin sendet ein Licht nach Dresden" andes bestehenden politischen lässlich des Dresden-Gedenkens am 13. Februar 1945, Systems insbesondere durch Gedenkveranstaltung am 12. März 2022 auf Usedom die Einführung von Volksentsczum Jahrestag der Bombardierung Swinemündes43, heiden auf allen Ebenen des Gedenkveranstaltung für die Opfer vergangener politischen Lebens Kriege im März 2022 in Rostock44; Kranzniederlegung in Rostock zum Jahrestag des Bombardements Rostocks im April 202245, Die Partei "DIE RECHTE" gilt als Auffangbecken für * Teilnahme einzelner Mitglieder aus MV an DemonNeonazis. Sie propagiert ein rechtsextremistisches Weltstrationen im Bundesgebiet bild, das auf fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Positionen beruht. 37 Internetseite "Der III. Weg" vom 23.03.2022, abgerufen am 24.03.2022. 38 Telegram "Der III. Weg" vom 10.01.2022, abgerufen am 11.01.2022. 39 Twitter: "Bildwerk Rostock" vom 25.10.2022, abgerufen am 29.12.2022. 40 Internetseite "Der III. Weg" vom 25.06.2022, abgerufen am 28.06.2022. 41 Ebenda, vom 24.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 42 Ebenda, vom 30.01.2022, abgerufen am 31.01.2022. 43 Ebenda, vom 14.03.2022, abgerufen am 14.03.2022. 44 Ebenda, vom 22.03.2022, abgerufen am 24.03.2022. 45 Ebenda, vom 30.04.2022, abgerufen am 03.05.2022. 35
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus sungsschutz" eingeladen (zitiert nach der Publikation "Werra-Blitz" vom 24725. Januar 1998). Am 30. November 1997 soll nach eigenen
Rechtsextremismus sungsschutz" eingeladen (zitiert nach der Publikation "Werra-Blitz" vom 24725. Januar 1998). Am 30. November 1997 soll nach eigenen Berichten des "Franz-Schönhuber-Freundeskreises" Ilmenau (Thüringen) in Schönbrunn (Thüringen) eine parteiübergreifende Veranstaltung mit REP-Mitgliedern stattgefunden haben. Als Referenten seien u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende SCHÖNHUBER und das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Ottmar WALLNER aufgetreten. Unter den Teilnehmern hätten sich außer dem früheren Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Haft von zwei Jahren auf Bewährung, das Urteil ist rechtskräftig. In der Nähe von Uelzen (Niedersachsen) nahm die Polizei Mitte
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Festnahmen, Verurteilungen, Anklageerhebungen Intensive Strafverfolgungsmaßnahmen haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt und zu einer Verunsicherung der Anhängerschaft in Deutschland geführt. Das lähmt die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in der Organisation und zur finanziellen Unterstützung. Im Februar sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen ehemaligen AUSLÄNDEREXTREMISMUS Führungsfunktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räubeSpendengelder rischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs erpresst Jahren aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1996/97 als Funktionär und Verantwortlicher für das DHKP-C-Gebiet Köln türkische Geschäftsleute teilweise mit Gewalt zur Zahlung von Spendengeldern erpresst hatte. Außerdem hatte er zusammen mit weiteren Tatbeteiligten zwei "Abweichler" in einem Hamburger Lokal bewusstlos geschlagen und durch Schüsse in die Knie schwer verletzt. Im Juli begann vor dem gleichen Gericht der Prozess gegen einen weiteren hochrangigen, in den Niederlanden festgenommenen und nach Deutschland ausgelieferten Funktionär. Ein Gericht in Brügge (Belgien) verurteilte im Februar sieben Mitglieder bzw. Funktionäre der DHKP-C zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren. Vier weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Der DHKP-C-Leiter Dursun Karatas, gegen den in Abwesenheit verhandelt wurde, erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, eine weitere Funktionärin, die kurz vor der Urteilsverkündung floh, vier Jahre. Den Angeklagten wurde im Wesentlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Waffendelikte und Urkundenfälschung vorgeworfen. Das geflohene Mitglied beschuldigen türkische Behörden darüber hinaus, 1996 in Istanbul an einem Mordanschlag auf einen Großindustriellen und zwei weitere Personen beteiligt gewesen zu sein. Diese Tat war im Strafverfahren in Brügge nicht verhandelt worden. Ein im Januar in Brügge festgenommener ehemaliger DHKP-C-Führungskader wurde im Mai nach Deutschland ausgeliefert. Laut Haftbefehls des Ermittlungsrichters Funktionär für beim Bundesgerichtshof wird ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Hessen verurteilt Vereinigung vorgeworfen. Er sei Ende der 1990er Jahre Gebietsverantwortlicher für den Bereich Frankfurt am Main, Darmstadt und Aschaffenburg (Bayern) sowie u. a. für die Aufbewahrung von Waffen und für das Sammeln von Spenden zuständig gewesen. Des Weiteren ist er verdächtig, an konspirativen Treffen teilgenommen zu haben, bei denen auch Tötungsund Brandstiftungsdelikte besprochen und angeordnet worden seien. Im November verurteilte ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu einer Haft von zwei Jahren auf Bewährung, das Urteil ist rechtskräftig. In der Nähe von Uelzen (Niedersachsen) nahm die Polizei Mitte November auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof ein mutmaßliches DHKP-C-Mitglied fest. Ihm wurde u. a. vorgeworfen, als Gebietsverantwortlicher und Funktionär einen illegalen Waffentransport vorbereitet, gefälschte Ausweispapiere beschafft und hergestellt sowie Aktivisten geschult zu haben. Ende November verhaftete die Polizei bei Durchsuchungen in Bayern, BadenWürttemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen mehrere Personen wegen Unterstützung der DHKP-C. Darüber hinaus werden ihnen zahlreiche Terroranschläge in der Türkei vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte 40 Computer und Laptops und kistenweise Propagandamaterial. Zwei Beschuldigten wird zur Last gelegt, bis zu ihrer Festnahme Gebietsverantwortliche und Funktionäre in Hessen, Berlin und BadenWürttemberg gewesen zu sein. 58
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Resonanz von jüngeren Altersgruppen. Wie bereits bei den meisten rechtsextremistischen Parteien, ist auch bei der "Neuen Stärke Partei" ein Mitgliederschwund
Auf dem Bundesparteitag am 05. November 2022 in ErInnerhalb der Partei kam es in ihrer noch kurzen Zeit furt wurde der in Mecklenburg-Vorpommern ansässides Bestehens bereits zu mehrfachen erheblichen Streige Christoph THEWS neben einer weiteren Person aus tigkeiten und Führungswechseln. Es erscheint demnach Thüringen zum Bundesvorsitzenden gewählt. Mittlerfraglich, ob sie längerfristig gesehen überhaupt in der weile ist Christoph THEWS alleiniger Vorsitzender. Lage sein wird, weiterhin den Parteienstatus zu erhalten oder nicht gar einer Auflösung entgegen sieht. Das Programm der "Neuen Stärke Partei" ist auf ihrer Internetpräsenz offen einsehbar. Hierbei wird deutlich, Ihr hauptsächliches Betätigungsfeld in Mecklenburgdass die Mitglieder der NSP eine biologisch-rassistische Vorpommern liegt in den Landkreisen Rostock und und eine der Ideologie des Nationalsozialismus nahesteMecklenburgische Seenplatte. hende Weltanschauung vertreten. Grundrechte werden in einem von der NSP angedachten Staat nur "deutschen In Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende wesentVolksangehörigen" sowie Personen, die sich nicht "gegen liche Aktivitäten und Aktionen der NSP bekannt: das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen", sprich all jenen, die die Gesellschaftskonzeption * Beteiligung an einer Demonstration unter dem Motder NSP in hinreichendem Maße teilen, zugestanden. to: "Widerstand für Familie, Volk und Vaterland" am Die NSP widerspricht somit offen der in Deutschland 05.03.2022 in Waren47 geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung. * Durchführung eines Infostands der NSP am 25.06.2022 in Waren/Müritz48 Zudem benutzt die "Neue Stärke Partei" in ihrer politi- * Durchführung einer Flyerverteilung am 09.07.2022 in schen Agitation immer wieder den Begriff der "KampfRechlin/MV49 kultur". Dies beinhaltet den "ganzheitlichen Kampf ge- * Durchführung einer Demonstration unter dem Motgen die unhaltbaren Missstände" in Deutschland. Darto: "Sichere und saubere Straßen - Sichere und sauüber hinaus heißt es: "Wer sich der Neuen Stärke Partei bere Heimat" am 16.07.2022 in Warnemünde/MV50 und somit der Kampfkultur anschließt, erneuert den * Durchführung eines Aktionstags unter dem Motto: Schwur der Ahnen, die Sicherung des deutschen Vol"Kampfkultur" am 30.07.2022 in Güstrow51 kes als oberste Priorität festzulegen und kompromisslos * Durchführung eines "Heldengedenkens" mit Kranzhierfür einzutreten. Wir sind keine Bürgerlichen und wir niederlegung am 13.11.2022 in Waren/Müritz und in warten nicht auf eine kommende Zeit, sondern nehmen Teterow52 sie uns!" Die Partei grenzt sich also deutlich vom bürgerlichen Spektrum ab und versucht, vermehrt als aktivistische Bewegung aufzutreten. Vermutlich erhofft sie sich durch das kämpferische Auftreten eine positive Resonanz von jüngeren Altersgruppen. Wie bereits bei den meisten rechtsextremistischen Parteien, ist auch bei der "Neuen Stärke Partei" ein Mitgliederschwund zu beobachten. Mittlerweile soll die Gesamtmitgliederzahl bundesweit bereits deutlich unter 100 liegen. Von einer tatsächlichen Bedeutung der NSP im parteipolitischen Sinn kann demnach keine Rede sein. 47 Facebookseite "Frei Kräfte MV" vom 16.02.2022, abgerufen am 21.02.2022. 48 Telegramseite "MuP info" vom 26.06.2022, abgerufen am 27.06.2022. 49 Ebenda, vom 09.07.2022, abgerufen am 11.07.2022. 50 Ebenda, vom 03.07.2022, abgerufen am 04.07.2022. 51 Ebenda, vom 31.07. und 01.08.2022, abgerufen am 15.08.2022. 52 Ebenda, vom 11.11.2022, abgerufen am 14.11.2022 und Facebookseite "Kollektiv Seenplatte" vom 14.11.2022, abgerufen am 15.11.2022. 37
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ihr steht ferner das Recht zu, mit Zustimmung des Innenministers Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde zu befragen
  • Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG
  • seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung grundsätzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gewährt
Die Kontrolle der Brandenburgischen A Verfassungsschutzbehörde Der Verfassungsschutz in Brandenburgunterliegt einer mehrfachen Kontrolle. Daist in erster Linie die parlamentarische Kontrolle durch die gemäß $ 23 BbgVerfSchG eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Hierbei handelt es sich um eine gewählte Kommission, die gemäß $ 25 BbgVerfSchG von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle zu unterrichten ist. Die Kommission hat auf diese Unterrichtung einen unmittelbaren Anspruch. Sie kann alle erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akteneinsicht und Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ihr steht ferner das Recht zu, mit Zustimmung des Innenministers Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde zu befragen. Schließlich hat diese Kommission auch die Möglichkeit, Eingaben einzelner Bürgerinnen und Bürger zu einem sie betreffenden Verhalten der Verfassungsschutzbehörde zu beraten. Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger können eine mittelbare Kontrolle des Verfassungsschutzes ausüben, indem sie sich an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt jedem unentgeltlich über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung grundsätzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gewährt. Auskunftserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der betroffenen Person überwiegt. Von ihrem Auskunftsanspruch haben etliche Bürgerinnen und Bürger im Jahre 1994 Gebrauch gemacht. Eine dritte Säule der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist die Überprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Er hat zu allen Daten und Unterlagen Zugang, die personenbezogene Informationen enthalten. Seine Kontrolltätigkeit kann ebenfalls von einer Bürgerin oder einem Bürger ausgelöst werden. Der Datenschutzbeauftragte überprüft auf der Grundlage der geltenden 47: Verfassungsschutzbericht 1994
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild
Die "GegenUni" (GU) veröffentlichte auf ihrer FaceDie "Aktionsgruppe Nord-Ost" unterstützte im Internet book-Seite einen Plan zu einer "GU-Bildungsoffensive". insbesondere die Stralsunder Montagsdemonstrationen. Dabei wurde als "Vision" formuliert, eine "neurechte Außerdem wurde seitens der Gruppe darauf hingewiesen, Bildungsstätte" aufzubauen und das "rechte studentidass alle Politiker, die für sämtliche Maßnahmen, "Freiheitssche Potenzial" an allen deutschsprachigen Universieinschränkungen und Drangsalierungen" verantwortlich seien, täten politisch zu "aktivieren". Hierzu solle die GU als weiter im Amt sind und "weitermachen" würden. Vor diesem "E-Learning"-Plattform im rechten Lager etabliert Hintergrund müsse Freiheit weiter "erkämpft" werden.60 werden.57 Angeblich könnten auch Abschlüsse erworben werden, die jedoch eher symbolischer Natur sind, Die Gruppe veröffentlichte weitere Forderungen der da sie außerhalb der Organisation "GegenUni" nicht Veranstalter: anerkannt werden. 1. Den sofortigen Austritt aus der Nato und keine WaffenAktionsgruppe Nord-Ost lieferungen in Kriegsgebiete. 2. Souveräne Staaten in der Europäischen Union. Wir fordern für Deutschland eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz, mit umfassender Mitbestimmung des Volkes. 3. Keinen Abschluss eines Pandemievertrages, stattdessen den sofortigen Austritt aus der WHO. 4. Die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere der einrichtungsbezogenen Impfpflicht."61 58 Zudem beteiligte sich die "Aktionsgruppe Nord-Ost" Sitz/ Stralsund auch an der Verbreitung von Desinformationen rund Verbreitung: um Covid-19 und veröffentlichte beispielsweise am 9. April 2022 ein Internetvideo "Wenn der Klabautermann kommt" mit verunglimpfenden, offenbar Filmfiguren Struktur: informelle Vereinigung, vornehmlich nachempfundenen comicartigen Darstellungen des wahrnehmbar im virtuellen Raum Bundesgesundheitsministers.62 Auch unabhängig von den Protesten gegen die EnergieMitglieder: 10 und Coronapolitik entfaltete die Aktionsgruppe AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild für eine sogenannte "Ostein neues 1989, eine "Revolution von deutsche Aktion". Hierfür wurden Aufkleber und T-Shirts unten" herbei. Mit "Druck von der mit einem kreisrunden Symbol mit der entsprechenden Straße" solle eine Umkehr der Politik Aufschrift, in der Mitte eine Deutschlandfahne, bedruckt. erreicht werden. Mitglieder demokraSo sollte eine Argumentation getragen werden, dass tischer Parteien wurden bezichtigt, sich gerade in Ostdeutschland die Bürger vermehrt gegen als "Mitläufer mitschuldig" gemacht zu "Bevormundung, Unterdrückung und Enteignung aufstehen" haben. 59 würden.63 Eine erkennbare Öffentlichkeitswirkung konnte damit allerdings nicht erzielt werden. 57 Facebook-Seite "Die GegenUni" vom 23.02.2022, abgerufen am 27.02.2022. 58 Internetseite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 29.12.2022, abgerufen am 02.01.2023. 59 Facebook-Seite "Aktiongsgruppe Nord-Ost", abgerufen am 19.01.2023. 60 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 23.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 61 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 09.05.2022. 62 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 19.04.2022. 63 Telegram-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 20.10.2022, abgerufen am 18.01.2023. 39
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus "Unser Volk muß endlich erkennen, daß die etablierten Parteien und Politiker, deren Massenmedien sowie Gewerkschaften und leider auch große
Rechtsextremismus "Unser Volk muß endlich erkennen, daß die etablierten Parteien und Politiker, deren Massenmedien sowie Gewerkschaften und leider auch große Teile der Kirchen mit ihrer Politik nicht dem deutschen Volk, sondern ihren eigenen und fremdbestimmten Interessen dienen. " (DNZ,Nr.3/97,S.10) Seit Juli 1997 sind die Publikationen Dr. FREYs auch im Internet abrufbar. ü Aktivitäten Eine kontinuierliche Parteiarbeit wird im Landesverband Baden-Württemberg unverändert nicht betrieben. Lediglich einzelne Treffen im Rahmen sogenannter Stammtische wurden auf Ortsebene durchgeführt. Immerhin 100 Personen nahmen am 28. Juni 1997 am "großen Sommerfest der DVU im südwestdeutschen Raum " in Ammerbuch/ Krs. Tübingen teil; Ausrichter war der Kreisverband Böblingen/Tübingen. Am 15. März 1997 hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag ab, auf dem Dr. FREY in seinem Amt als Parteivorsitzender bestäHILFE! tigt wurde; einen GegenkandidaAusländer-Kriminalität! ten gab es nicht. Arbeitslosigkeit! Keine D-Mark mehr! Unter dem Motto "Deutsche ZuDeutsches Geld in alle Welt! Immer mehr Fremde! kunft - unsere Chance" fand am Wählerbetrug durch Altparteien! 27. September 1997 in der Rentenklau und Sozialabbau! Nibelungenhalle in Passau die alljährliche Großkundgebung der Jetzt hilft nur noch DVU statt. Vor etwa 3.000 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist waren, polemisierte der Parteivorsitzende in bekannter Art und Weise gegen die "AltVauD VU-Propagandamaterial
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Im Landesverband Baden-Württemberg mit seinen 16 - teilweise inaktiven - Kreisverbänden hat sich die Situation dagegen noch nicht entspannt
Rechtsextremismus Im Landesverband Baden-Württemberg mit seinen 16 - teilweise inaktiven - Kreisverbänden hat sich die Situation dagegen noch nicht entspannt. Die hier seit Jahren rückläufige Mitgliederentwicklung konnte auch 1997 nicht aufgehalten werden. Der NPD gelang es inzwischen, ihre Finanzen zu konsolidieren. Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg hatte im April 1994 in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen Immobilien im Wert von etwa 2,7 Millionen DM geerbt. Durch die Beleihung der als "nationale Begegnungsstätte" genutzten sogenannten NPD-Villa und den Verkauf eines Grundstücks konnte die NPD ihre durch die Abschlagszahlungen auf die Wahlkampfkostenpauschale entstandenen Schulden beim Bund (etwa 630.000 DM) und beim Land Baden-Württemberg (ca. 438.000 DM) zurückzahlen. Q Aktuelle Situation Seit der Wahl von Udo VOIGT zum Vorsitzenden der NPD im März 1996 hat die Partei Sprachrohr der nationalen Opposition einen beträchtlichen Wandel vollzogen. Die in Baden-Württemberg Neuorientierung dokumentiert sich in der Nutzung neuer Kommunikationsmittel (vgl. Zjahrgang Ausgabe 3/97 Kap. G), einer veränderten bündnispolitischen Orientierung sowie in der weitreichenden Einbindung der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in die politische Arbeit der Partei. Märtyrer Darüber hinaus läßt sich eine intensivere J/r J des Pressearbeit bei der NPD-Publikation Friedens "Deutsche Stimme" (DS) erkennen, die - im Gegensatz zu früher - pünktlich und regelmäßig erscheint. 1 i: k -"im !* " Vorbild der Der Landesverband Baden-Württemberg gibt seit April 1996 wieder eine eigene PuJugend blikation mit der Bezeichnung "Südwest Stimme" (SWS) heraus. Die Schrift wird überwiegend von JN-Mitgliedern hergestellt und erscheint vierteljährlich. 71
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Erstellung des Berichts noch nicht rechtskräftig. Einzeltäter oder Kleingruppen können sie radikalisierend auf einzelne Personen
118 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 119 haben und weiterhin dessen Ideologie anhängen, ist diesen Spendensammler:innen verhalte aus Bremen lassen klare Bezüge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen und in teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. ob das Spendenaufkommen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen Fällen war die tatsächlich ausschließlich den Frauen und Kindern zukommt oder auch zur FinanzieAusreise erfolgreich und teilweise erfolgte eine Festnahme bzw. Abschiebung aus dem rung von verbliebenen IS-Strukturen in Syrien dient, ist jedenfalls zweifelhaft. Es lässt syrisch-türkischen Grenzgebiet durch die dortigen Behörden. Mindestens sechs der aus sich zudem beobachten, dass die Unterstützer:innen solcher Kampagnen diese nicht Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2024 erfolgten ausschließlich finanziell fördern, sondern wiederum auf eigenen Kanälen den ideologikeine Ausreisen. Aktuell sind 15 der aus Bremen ausgereisten Personen wieder zurückschen Unterbau salafistisch-jihadistischer Prägung mitliefern. Der Verkauf salafistischer gekehrt. Darunter befinden sich jedoch auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlLiteratur, die mit jihadistischen Erläuterungen und Kommentaren angereichert wird, geschlagen ist bzw. durch die Sicherheitsbehörden vereitelt und eine Abschiebung dient hier neben dem Zweck der Gewinnerzielung auch der propagandistischen Arbeit bzw. rückführung veranlasst wurde. sowie der Spendenakquise. Zur Aufklärung der Spendenaktivitäten und der dahinter stehenden Netzwerke steht das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen im Islamistische nordkaukasische Szene (INS) in Bremen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Unter dem Begriff "Islamistisch nordkaukasische Szene" werden islamistische AktiviVerbänden. täten von Angehörigen nordkaukasischer republiken der russischen Föderation wie z. B. tschetschenien oder Dagestan erfasst. Die im Süden gelegene und mehrheitlich Am 11. Februar 2025 hat das oberlandesgerichts Düsseldorf drei Angeklagte wegen muslimisch geprägte region nördlich des Kaukasus ist historisch durch zahlreiche KonUnterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in tateinheit mit einem flikte geprägt. Eine ursprünglich separatistische widerstandsbewegung in tschetscheVerstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt, darunter nien gegen die Herrschaft der russischen Föderation hatte primär einen unabhängigen eine 26-jährige Bremerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei tschetschenischen Staat zum Ziel. Die durch die russische Föderation angestrebte ZerMonaten. Die zwei anderen Angeklagten wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von schlagung der separatistischen Bewegung mündete im ersten tschetschenienkrieg. zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Durch den steigenden Einfluss externer salafistischer bzw. jihadistischer Akteur:innen den Feststellungen des Gerichts haben sich die Anklagevorwürfe im wesentlichen auf tschetschenischer Seite verfolgte die Unabhängigkeitsbewegung das Ziel, einen bestätigt. Die Angeklagten waren im tatzeitraum Anhänger:innen eines radikal-salafisGottesstaat zu errichten. Im Jahr 2007 rief der inzwischen getötete Doku Umarow das tischen Islam, sympathisierten mit dem IS und unterstützten diesen finanziell. Die "Kaukasische Emirat" (KE) aus, das für zahlreiche terroranschläge verantwortlich angeklagte Bremerin war als Übermittlerin von Geldern an den IS tätig, indem sie im gemacht wird und später dem IS die treue schwor. Zeitraum von Mai 2020 bis September 2021 für Sammlungskampagnen eines weiblichen IS-Mitglieds insbesondere zugunsten internierter IS-Frauen Spenden entgegenDurch die Verbindung des KE zum IS reisten zahlreiche Nordkaukasier:innen in die nahm und in 30 Fällen an IS-Mitglieder im (früheren) Herrschaftsgebiet der VereiniJihadgebiete in Syrien und im Irak, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschliegung in Syrien transferierte bzw. an der weiterleitung an diese mitwirkte. Die beiden ßen. Aufgrund der in den tschetschenienkriegen gewonnenen militärischen Erfahrung anderen Angeklagten warben über einen von ihnen betriebenen telegram-Kanal auch nahmen sie oftmals eine herausgehobene Stellung ein. So existierte etwa innerhalb des selbst Spenden insbesondere zugunsten internierter IS-Frauen ein und transferierten IS ein kaukasisch-dominierter Kampfverband namens "Katiba Badr". ihnen zugeleitete Spendengelder im Zeitraum von März 2020 bis Juli 2021 in 38 Fällen gemeinschaftlich an IS-Mitglieder in Syrien. Insgesamt bewirkten die Angeklagten, Auch nach dem faktischen Ende des IS-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu dass dem IS über 52.000 Euro (durch die Bremer Angeklagte) bzw. über 120.000 Euro unterschätzendes Gefährdungspotenzial von nordkaukasischen Islamist:innen bzw. (durch die beiden anderen Angeklagten) zuflossen. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Jihad-rückkehrenden aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Erstellung des Berichts noch nicht rechtskräftig. Einzeltäter oder Kleingruppen können sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen DiasBremer Ausreisen nach Syrien und Irak pora stützen. Mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten der vergangenen Jahre verDen Bremer Sicherheitsbehörden sind 33 Personen bekannt, die seit 2014 in die region deutlichten außerdem, dass von den Angehörigen der islamistischen nordkaukasischen Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen organisationen, Szene vereinzelt auch für westliche Staaten eine reale Gefahr ausgeht. Zum besondemehrheitlich dem IS, anzuschließen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachren Gefährdungspotenzial trägt darüber hinaus die generelle Affinität vieler Angehöri-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Demonstration des nationalen Widerstands" wurde im gein Münsamten rechtsextremistischen chen Spektrum bis hinein in bürgerliUNSERE GROSSVÄTER che Kreise mobilisiert
"... Die NPD hat als einzige Partei unter der sich tummelnden Konkurrenz ein Parteiprogrammfür eine neue politische Ordnung, in der nicht länger Zins und Kapital, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir Nationaldemokraten wollen keine kosmetischen Veränderungen, keine Koalitionen mit den Etablierten, sondern eine Neuordnung der Werte unserer Gesellschaft, die wieder zur Gemeinschaft werden soll..." Aktivitäten Anmeldung Die Parteiarbeit konzentrierte sich 1997 vor allem auf mehrere überreeiner Degionale Veranstaltungen. Dazu gehörte eine von der NPD angemeldemonstration te Demonstration unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine gegen die Verbrecher" gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die VerbreWehrmachtschen der Wehrmacht 1941 -1944" am 1. März 1997 in München. ausstellung Für die "Demonstration des nationalen Widerstands" wurde im gein Münsamten rechtsextremistischen chen Spektrum bis hinein in bürgerliUNSERE GROSSVÄTER che Kreise mobilisiert. An dem ^ T WAREN KEINE Marsch durch die Münchner InVERBRECHER nenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 4.300 Personen teil. Dabei handelte es sich zu etwa 90 Prozent um junge Menschen, die teilweise der Skinheadbzw. neonazistischen "Szene" angehören. Zum Abschluß der Aktion wurden u.a. von VOIGT und dem JN-Vorsitzenden APFEL Ansprachen gehalten. Aus Baden-Württemberg waren etwa 200 NPD/JN-Angehörige UND WIR SIND - STOLZ AUF SIE! 74
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • oder dem Parlamente gefordert.2 Hier wurde deutlich, dass sich Rechtsstaatsprinzip. Zusätzlich leiten SzeneangehöriProtagonisten des Phänomenbereichs einerseits zwar ge hieraus
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates INFOBOX zu benennen. Entsprechende Internetseiten wurden mit den Länderkennungen at, ch, com, org sowie net eingeInnerhalb des Verfassungsschutzverbundes wurde berichtet. reits im Jahr 2021 der neue Phänomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des StaaIn öffentlichen Facebook-Gruppen mit Bezeichnungen tes (DEL) als eigenständiges Extremismusphänomen wie "Corona-Mahnwache-Wolgast", "Anklam geht spaeingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zieren" oder "Was Wolgast bewegt" fanden sich Auszielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätsagen wie "Der Staat will zwangsweise in Euren Körper ze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigeindringen, auch wenn Ihr eine natürliche Immunität aufkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich gebaut habt", "Wir sind gesund - Der Staat ist krank!" oder zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entauch "FAKE-PANDEMIE BEENDEN - Ziviler Ungehorsam scheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, JETZT!".1 Außerdem fanden sich zahlreiche Grafiken, die Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen demokratische Politiker diskreditieren sollten. öffentlich die Legitimation ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen Innerhalb des Delegitimierungsspektrums wurden im und Entscheidungen auf. Eine derartige Agitation Jahr 2022 Forderungen verbreitet, aus jeder politischen steht im Widerspruch zu elementaren VerfassungsPartei auszutreten. Zudem wurde die Auflösung aller grundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Parlamente gefordert.2 Hier wurde deutlich, dass sich Rechtsstaatsprinzip. Zusätzlich leiten SzeneangehöriProtagonisten des Phänomenbereichs einerseits zwar ge hieraus ein vermeintlich legales Widerstandsrecht auf die Artikel des Grundgesetzes berufen und deren (Artikel 20 Absatz 4 GG) ab, was dazu führt, dass aus Gültigkeit für sich bejahen (s. Artikel 20 Absatz 4 GG), der Szene heraus Gewalt angewendet oder mit Geandererseits jedoch auf eine Auflösung des Parteiensywalt gedroht wird und/oder erhebliche Nötigungsstems und der parlamentarischen Demokratie hinwirhandlungen begangen werden. Hierzu zählt auch der ken. Aufruf zu derartigen Gewaltanwendungen. 4.2 Personenpotential 4.1 Lageüberblick DEL-Potenzial3 MV Bund In den vergangenen Jahren war bundesweit eine dranach Organisationsgrad 2022 2022 stische Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Amtsund Mandatsträger zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere in den sozialen weitgehend unstrukturiertes Netzwerken zahlreiche Bedrohungen von Amtsträger Personenpotenzial 30 k.A. festgestellt. Gewaltandrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrudavon in: Personenzusammenfen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen - etwa zur schluss eingebunden 10 k.A. Bekämpfung der Corona-Pandemie - ohne erkennbaren ideologischen Hintergrund stellen eine sicherheitsGesamt 30 1.400 gefährdende Delegitimierung des Staates dar. davon gewaltorientierte In diesem Zusammenhang ist auch der Hashtag "#ichExtremisten 10 280 habemitgemacht" zu erwähnen. Politiker und Personen des öffentlichen Lebens sollten namentlich auf einer Internetseite gelistet werden, um die "Unglaublichkeiten" aufzuarbeiten und die "Schuldigen mit ihren Taten" 1 Facebook-Seite "Was Wolgast bewegt..." vom 24.01.2022, abgerufen am 24.01.2022. 2 Telegram-Seite "Querdenken_381" vom 19.09.2022, abgerufen am 20.09.2022. 3 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 52
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • auch mit dem Aufruf "Wo Unrecht zu Recht wird, rungsspektrum wird Widerstand zur Pflicht" (eine Floskel, die auch häufig
  • Rechtsextremisten verwendet wird). In einem MobiDer Schwerpunkt der Aktivitäten des Delegitimierungsslisierungsvideo, welches auch von einer neonazistischen pektrums lag im Jahr
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 4.4 Aktivitäten im Delegitimiemonstration am 15. Februar 2022 in Wolgast mobilisiert, u. a. auch mit dem Aufruf "Wo Unrecht zu Recht wird, rungsspektrum wird Widerstand zur Pflicht" (eine Floskel, die auch häufig von Rechtsextremisten verwendet wird). In einem MobiDer Schwerpunkt der Aktivitäten des Delegitimierungsslisierungsvideo, welches auch von einer neonazistischen pektrums lag im Jahr 2022 - neben der Verbreitung verGruppe geteilt wurde, wurde der Schriftzug eingeblenfassungsfeindlicher Propaganda vor allem über den Mesdet: "GEGEN DAS REGIME! WIR ZUSAMMEN!"7 sengerdienst Telegram - in demonstrativen Aktivitäten. * Bei der Wolgaster Demonstration im Corona-Kontext am 19. April 2022 trat ein Mann mit einem Zorro-Kostüm als Redner auf. Auf dessen Oberbekleidung war ein weißes "Z" zu erkennen, das Propagandasymbol des russischen Angriffskrieges. Mehrere Demonstrationsteilnehmer hätten zu seiner Rede Russlandfahnen geschwenkt. Bei der Personalienfeststellung durch die Polizei kam es zu einem Solidarisierungseffekt der rund 200 Teilnehmer des Aufzugs, mehrere Menschen schubsten und bedrängten Polizisten. Der öffentliche Telegram-Infokanal "Wolgast steht auf" sprach in diesem Zusammenhang von einem "Abbruch der Demo in Wolgast durch Polizeischikane".8 Neubrandenburg * Auf öffentlich zugänglichen Facebookund Tele- 6 gram-Seiten aus dem Delegitimierungsspektrum wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die MiniDabei waren im Berichtszeitraum nur wenige Demonsterpräsidentin Frau Schwesig beim Demokratiefest strationen aufgrund der in Erscheinung tretenden Verantdes "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am wortlichen sowie der Redeinhalte eindeutig dem Delegit1. Mai 2022 in Neubrandenburg ein Grußwort halimierungsspektrum zuzurechnen. Dies war beispielweise ten werde. Es wurde u. a. dazu aufgerufen, dort zu dann der Fall, wenn die öffentlichen Versammlungen dazu erscheinen und "Fragen" zu stellen. Vor Ort traten genutzt wurden, verschwörungsideologisches Gedankenetwa 50 Gegner der Coronaund Ukraine-Politik in gut zu verbreiten und Bezug auf ein Widerstandsrecht Erscheinung. Das Organisationsteam "Wolgast steht gegen einen vermeintlich diktatorischen Staat und dessen auf" bedankte sich in ihrem öffentlichen TelegramRepräsentanten zu nehmen. Typisch für solche DemonKanal für den "Volkszorn in Neubrandenburg".9 strationen war auch, dass wiederholt eine "Bestrafung" * Am 15. September 2022 fand in Neubrandenburg eine der verantwortlichen Politiker gefordert wurde. Demonstration der Unternehmer statt. Dort wurde verkündet: ""Wir sind das Volk, wir sind die Gläubiger, Wegen der Vielzahl der stattgefundenen (in der Regel nichund Sie schulden uns eine Politik, eine Politik für Ihr Volk, textremistischen) öffentlichen Versammlungen, an denen gegen internationale Interessen!"10 Die Gruppe "Wolsich Personen des Delegitimierungsspektrums beteiligten, gast steht auf" bedankte sich auf ihrer öffentlichen werden hier exemplarisch einige Beispiele aufgeführt. Telegram-Seite bei den Organisatoren und allen Beteiligten und forderte: "Doch da geht noch mehr! SamWolgast meln wir die geballte Kraft aller Städte und räumen wir * Unter dem Motto "Dienstag ist der neue Mittwoch" wurde auf in der Politik! Rücktritt der gesamten Politik! Ohne im Internet auf verschiedenen Internetseiten zu der Dewenn und aber!"11 6 Telegram-Seite "Rostock steht auf", abgerufen am 13.09.2022. 7 Facebook-Seite "Freie Kräfte MV - Facebook vom 14.02.2022, abgerufen am 15.02.2022. 8 Telegram-Seite "Wolgast steht auf - Telegram" vom 20.04.2022, abgerufen am 21.04.2022. 9 "Wolgast steht auf - Telegram" vom 01.05.2022, abgerufen am 02.05.2022. 10 Youtube-Kanal "Neubrandenburger Spaziergang 2": Unternehmer aus Neubrandenburg setzen ein Zeichen für ganz Deutschland!" vom 16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 11 https://t.me/s/wolgaststehtauf_kanal vom16.09.2022, abgerufen am 19.09.2022. 54
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus Q Aktivitäten Die Zusammenarbeit im "nationalen Widerstand" erreichte mit der Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht
Rechtsextremismus Q Aktivitäten Die Zusammenarbeit im "nationalen Widerstand" erreichte mit der Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" am 1. März 1997 in München eine neue Qualität. Angeleitet durch JN und NPD, habe die "politische Kampfgemeinschaft" ein "eindrucksvolles Fanal gegen die tagtägliche Selbstbesudelung unseres deutschen Volkes" gesetzt, kommentierte APFEL die Aktion in einem Beitrag im JN-Infoblatt "DER AKTIVIST" (Nr. 1/97, S.3). Zum Zerwürfnis zwischen "Nationaldemokraten" und Neonazis kam es, als vier Bundesvorstandsmitglieder der JN in einem als "offener Brief" bezeichneten Schreiben im Juli 1997 massive Kritik am Verhalten der Neonazis wegen der "verpatzten" 1. Mai-Demonstration in Leipzig übten und mit einem Ausstieg aus den Planungen zum 10. Todestag von Heß drohten: "... Nachdem Ihr es offenbar nicht für nötig befunden habt, nach dem Erfolg von München, der ein Erfolg des gesamten nationalen Widerstandes war, dazu beizutragen, den 1. Mai gemeinsam zu planen, laßt Ihr nach einer erneuten Einladung von uns, nicht den Willen erkennen, evtl. persönliche und politische Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen, um zu einer vernünftigen Aktionseinheit zu gelangen ... Wir gehen daher davon aus, daß Euch an einer echten Zusammenarbeit nicht viel gelegen ist und stellen deshalb Initiativen von unserer Seite ein Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen kam es wegen des Rückzugs der JN zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem "Aktionskomitee Rudolf Heß 1997" und dem JN-Bundesvorstand. Die Führung der JN sprach sich gegen eine Teilnahme an "zentralen HeßAktionen (z.B. Marsch)" aus "bestimmten taktisch-propagandistischen Gründen" aus. Sie will künftig bei Veranstaltungen nur noch Themen aufgreifen, denen eine breite Akzeptanz in der
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Fürth im Wald/Bayern statt. An der Veranstaltung nahmen u.a. Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Frankreich, der Schweiz und Südafrika teil
Bevölkerung sicher ist; das Thema "Heß" gehört ihrer Meinung nach nicht dazu. Die Absage kommentierte - das von führenden Neonazis gebildete - "Aktionskomitee" mit großem Unverständnis. Deren Vertreter drohten den JN damit, daß "mit Sicherheit eine Bilanz gezogen" werden müsse "nach diesen Rudolf-Heß-Wochen", und dann werde die "JNFührung (nicht die Basis) nach ihren Taten und Worten gemessen". Am Beispiel der gescheiterten "Rudolf-HeßWochen ", aber auch der Aktionen zum 1. März und 1. Mai zeigt sich, daß ein Zusammenwirken von NPD und JN mit Neonazis zur Zeit allenfalls bei bestimmten Themen funktioniert. Auch in naher Zukunft wird es vermutlich zu keiner längerfristigen oder gar institutionalisierten Zusammenarbeit kommen. Am 10. Mai 1997 führten die JN ihren 26. ordentlichen Bundeskongreß in Roding/Bayern durch, an dem rund 100 Personen teilnahmen. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorsitzende APFEL in Wahl von seinem Amt bestätigt. Überdies wurden mehrere Aktivisten verboteNeonazis in ner neonazistischer Organisationen in den Bundesvorstand gewählt. den BundesDer Landesverband Baden-Württemvorstand berg ist in diesem Gremium mit einem Beisitzer vertreten. Unter dem Motto "Zerschlagt die EUDiktatur des internationalen Großkapitals" fand am 18. Oktober 1997 mit etwa 500 Teilnehmern der "4. Europäische Kongreß der Jugend" in Fürth im Wald/Bayern statt. An der Veranstaltung nahmen u.a. Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Frankreich, der Schweiz und Südafrika teil. 82

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