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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus "Linksruck" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen
eigene Organisation werben zu können. Auf diese Weise gewinnt "Linksruck" tatsächlich neue Anhänger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald
wieder ab. Außerdem wendet "Linksruck" gezielt die erwähnte EntrismusStrategie an. Dies stößt bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er
Jahre kulminieren die "Linksruck"-Aktivitäten jährlich in den "Rosa-Luxemburg-Tagen". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses
vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von "Linksruck" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der Überschrift
Welt" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin "Linksruck" für "Linksruck

Linksextremismus "Linksruck" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen, um bei Großveranstaltungen, die das Interesse der Medien finden, optisch zu dominieren und überdies junge Leute für die eigene Organisation werben zu können. Auf diese Weise gewinnt "Linksruck" tatsächlich neue Anhänger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald wieder ab. Außerdem wendet "Linksruck" gezielt die erwähnte EntrismusStrategie an. Dies stößt bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er Jahre kulminieren die "Linksruck"-Aktivitäten jährlich in den "Rosa-Luxemburg-Tagen". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses Mal fanden sie vom 17. bis 20. Mai in Berlin statt. Sie dienten den Teilnehmern u.a. dazu, sich "inhaltlich und kreativ" auf die geplanten Proteste gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Mai vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von "Linksruck" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der Überschrift "UNWANTED in Berlin und anderswo -- George W. Bush. Der grösste Terrorist der Welt" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin "Linksruck" für "Linksruck" 183

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, FANZINE, Kameradschaften, F reie N ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. 306

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 regelmäßig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivitäten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorgänger-Gruppierung besitzt HOPE kaum Bündnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der Szene in Leipzig und büßte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivitäten. Die Dresdner "Föderation critique'n'act", der auch die linksextremistische URA D resden angehört, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete öffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck "der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und neoliberalen Verwaltung". "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte für den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 201

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. März 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: "Unterstützt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!". 267 Auch in ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität der Gruppe. In ihren Ausführungen beklagte sie das "Abflauen militanter Proteste" und befürwortete "dezentrale Aktionen", da diese "Freiräume, um bspw. Sitzblockaden überhaupt erst zu möglichen", schaffen. In der Formulierung "Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, führte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Realität und Selbstbild der rechtsradikalen identitären Bewegung" durch. Darüber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account für den Aufruf "Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gefördert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher für die als "antifaschistisch" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivitäten beschränkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

gesucht oder erfunden werden". Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der RechtsAblehnung träger wird auf die "Ehrlichen
sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen Rechtsordnungen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion
scientologischen Rechtssystems. Danach wird es im scientologischen Scientologisches Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, Rechtssystem wie sie im Grundgesetz definiert
sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst
werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkenVerfassungsschutzbericht Bayern

Scientology-Organisation 203 Ziel der SO ist eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien Veränderung der funktionierende Welt. Eine neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle Gesellschaft mit der bisherigen Demokratien treten, die Scientologen als Produkt einer SO-Techniken "aberrierten", d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft ansehen. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht, wobei die "Unfähigen" oder "Unwilligen" "Clears" nach Hubbard "abseits der Gesellschaft in Quarantäne" geschafft werden können. Gleichzeitig soll die "Admintech" weltweit zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen eingesetzt werden. Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Weltherrschaft Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der RechtsAblehnung träger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, bestehender die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen Rechtsordnungen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Danach wird es im scientologischen Scientologisches Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, Rechtssystem wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten - so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology" - müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterAbwehr von listig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten "Feinden" werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkenVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich
länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten
Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli
Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion
Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke
ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand
Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter der Überschrift "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" von einem sich "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!" nennenden Autor ein Tatbekenntnis zu den Anschlägen veröffentlicht: "Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten. (...) Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zu bringen, (...)." 254 Die länderübergreifenden Anschläge sind Anhaltspunkte dafür, dass sächsische Linksextremisten mit Akteuren anderer Bundesländer fest vernetzt sind. Die Beteiligung Leipziger Linksextremisten an bundesweiten klandestinen Aktionen verdeutlicht auch deren überregionale Reputation. Auf vermeintliche Repressionen gegen die Proteste zum G20-Gipfel reagierten Leipziger Linksextremisten umgehend. Anlass für eine kurzfristig angemeldete Demonstration am 3. Juli war die Räumung eines Protestcamps in Hamburg. In einem Aufruf unter dem Titel "Unsere Solidarität gegen eure Repression.noG20" hieß es zur Begründung: "Wir werden nicht zuschauen und auch hier in Leipzig unsere Solidarität mit dem Widerstand gegen Kapital und Staatsgewalt zeigen. Kommt vorbei! Smash G20!". 255 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen. In der Nacht vom 7. zum 8. Juli 2017 beschmierten unbekannte Täter vor der Polizeidienststelle Leipzig Zentrum-Mitte einen Funkstreifenwagen. Unter der Überschrift "[LE] Bullenwanne markiert # NoG20" wurde auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. Demnach sei der Anschlag eine Reaktion auf vermeintliche Repressionen in Bezug zum G20-Gipfel. Positionen Leipziger Gruppen zur Strategie beim G20-Gipfel Aus der Leipziger linksextremistischen Szene berichteten die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (IL) sowie sich als "Leipziger Kleingruppe" bezeichnende Verfasser im Internet über ihre Teilnahme an den Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die "Leipziger Kleingruppe" veröffentlichte einen Beitrag unter dem Titel "G20-Hafenblockade Let's Progress - Eine konstruktive Kritik zur Hafenblockade". Die Blockade des Hafens habe demnach "großartig funktioniert". Aus der "endlos scheinende[n] Kette von Lastwägen" habe es überwiegend Solidaritätsbekundungen gegeben. Zudem sei ein hoher Schaden durch die Blockade verursacht worden. Der Rückstand, der durch die Blockade verursacht worden sei, würde nach Informationen aus der Presse mehrere Tage brauchen, um ausgeglichen werden zu können. Die Gruppe vermerkte kritisch, dass diese aus ihrer Sicht erfolgreiche Aktion in der Öffentlichkeit nicht so habe vermittelt werden können und infolge der Berichterstattung über die Ausschreitungen untergegangen sei. Sie sah es allerdings als strategischen Fortschritt an, dass es überhaupt eine Blockade des Hafens gegeben habe. Ihr Anliegen sei es, einen "Bezug auf die Arbeiter*innen und ihre Bedürfnisse als Ausgebeutete im Kapitalismus" 254 https://linksunten.indymedia.org, "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg" (Stand: 19. Juni 2017) 255 https://linksunten.indymedia.org, "Leipzig: Unsere Solidarität gegen eure Repression" (Stand: 3. Juli 2017) 193

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich
medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten
wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen
lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt
ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen
kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 tremistische Interessen auszunutzen. Unmen. Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich in Gruppen zusammenfinbasis durch Werbungsund Rekrutieden. Unter ihnen können sich Personen rungsmaßnahmen als auch die Radikalibefinden, die aus perfiden Motiven zu sierung von Flüchtlingen unter dem unkonventionellen Strategien und TatDeckmantel der humanitären Hilfe. begehungsweisen greifen, um Behörden und Öffentlichkeit in die Irre zu fühIn diesem Kontext ist darauf hinzuweiren, sodass der Tatverdacht möglichersen, dass die Unterstützung hier lebenweise auf Unschuldige gelenkt und soder Muslime und muslimischer Organimit Hass und Zwietracht in der Bevölkesationen für Flüchtlinge nicht pauschal rung in Deutschland gesät werden. Daals islamistische Missionierung oder rüber hinaus ist damit zu rechnen, dass Radikalisierung vorverurteilt werden die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtdürfen. lingspolitik" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbeBewertung - Maßnahmen | Obwohl die stimmte Zeit Gegenstand des in Teilen Zahl der nach Deutschland einreisenden kontrovers geführten gesellschaftlichen Flüchtlinge mittlerweile stark sinkt, ist und medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen mit allen Mitteln zu ditionell ein großes Mobilisierungspobekämpfen. Es ist nach wie vor unerlässtenzial. lich, die Entwicklung der Straftaten sorgsam zu beobachten und in jedem einzelIn Hessen kam es bisher zu Übergriffen, nen Fall die Täter konsequent die überwiegend aus Sachbeschädigunstrafrechtlich zu verfolgen. In Kooperagen, fremdenfeindlichen Farbschmieretion mit der hessischen Polizei initiierte reien, dem Verwenden von Kennzeichen das LfV im Jahr 2015 ein Projekt und verfassungswidriger Organisationen setzte es im Berichtsjahr fort, mit dem und leider auch Brandstiftungen bestandie Sicherheitsbehörden der Gewalt geden. Zu einer konkreten Gefahr für Leib gen Flüchtlinge entschlossen entgegenund Leben kam es glücklicherweise bistraten. In diesem Rahmen sprachen das lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt befürworten, damit zu Gewalttaten konkreten Straftaten an, um ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen. Hierheitsbehörden sie genau im Blick bei kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre-

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Ferner forderte er die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und den Stopp
Privatisierungen. Mit dem Argument, die Linkspartei.PDS müsse öffentlich wahrgenommen werden, rief Dr. Gysi die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit
Bezug auf die bevorstehende Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zeigte er sich zuversichtlich, am 16. Juni in Deutschland eine
Partei, die 'DIE LINKE.' heißt, zu haben." Die Vereinigung sehe er zugleich als eine Chance für die Linkspartei.PDS in Bayern
Regensburg stand ganz im Zeichen der Parteienfusion von Linkspartei.PDS und WASG sowie der Wahlkämpfe für das Jahr 2008. Das bereits
November 2006 in Augsburg vorgelegte "Kooperationsabkommen WASG Bayern - Linkspartei.PDS Bayern", das den Verlauf der Fusionsbemühungen von Linkspartei.PDS und WASG
wollen. Der Beisitzer im Landesverband und Sprecher des Linkspartei.PDS Kreisverbands Freising, Dr. Guido Hoyer, führte hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen

164 Linksextremismus Ferner forderte er die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und den Stopp von Privatisierungen. Mit dem Argument, die Linkspartei.PDS müsse öffentlich wahrgenommen werden, rief Dr. Gysi die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit auf. In Bezug auf die bevorstehende Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG zeigte er sich zuversichtlich, am 16. Juni in Deutschland eine Partei, die 'DIE LINKE.' heißt, zu haben." Die Vereinigung sehe er zugleich als eine Chance für die Linkspartei.PDS in Bayern, bei den Wahlen im kommenden Jahr in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Landesparteitage Der Landesverband berief insgesamt vier Landesparteitage ein. Der Landesparteitag am 3. Februar in Regensburg stand ganz im Zeichen der Parteienfusion von Linkspartei.PDS und WASG sowie der Wahlkämpfe für das Jahr 2008. Das bereits auf dem Landesparteitag am 4. November 2006 in Augsburg vorgelegte "Kooperationsabkommen WASG Bayern - Linkspartei.PDS Bayern", das den Verlauf der Fusionsbemühungen von Linkspartei.PDS und WASG auf Landesebene skizziert, wurde nach einem Bericht über den Stand der Parteineubildung verabschiedet. Beide Seiten erklärten in dem Abkommen, auf Grundlage der von beiden Parteivorständen vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" und den Entwürfen der Satzung und Finanzordnung, zum Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei beitragen zu wollen. Der Beisitzer im Landesverband und Sprecher des Linkspartei.PDS Kreisverbands Freising, Dr. Guido Hoyer, führte hinsichtlich der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 aus, dass es an der Zeit sei, auch vor dem Hintergund des Zusammengehens mit der WASG, über strukturelle Maßnahmen der Wahlkampfvorbereitungen nachzudenken. Auf dem Landesparteitag am 19. Mai in Nürnberg wählten die Delegierten für die Übergangszeit bis zum Gründungsparteitag am 15. SepKommissarischer tember einen sechsköpfigen kommissarischen Landesvorstand. Die Landesvorstand Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter unterstrich in ihrem Rechenschaftsbericht Gemeinsamkeiten mit der WASG. Medienberichten vom 17. September zufolge sollen im Landesverband Umgang mit Bayern seit Jahren Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Parteispenden Parteispenden und der Ausstellung von Spendenquittungen vorgekommen sein. Ein Einzelaktivist des Landesverbands, zugleich Mitglied in einer landesweiten kommunistischen Splittergruppierung, habe über ein Konto bei der Postbank verfügt, auf das schon seit Jahren offiziell Parteispenden Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen
Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

5.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter "fan" (begeisterter Anhänger) und "magazine" (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden häufig von Skinheads mit Szeneerfahrung und entsprechenden Kontakten herausgegeben. Unterschiede gibt es bei Art und Aufmachung. Manche Fanzines wirken primitiv und sind von schlechter Qualität, andere sind durchaus ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Unterschiede gibt es auch bei den Auflagenhöhen. Die Publikationen beinhalten überwiegend Informationen zu Konzerten, Skinheadtreffen oder auch Interviews mit Skinheadbands. Weiteren Raum nimmt Werbung für Tonträger, Szeneartikel oder für andere Fanzines ein. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Der Verkauf von Fanzines erfolgt überwiegend auf Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden sowie von Hand zu Hand. Manche Fanzines können direkt beim Herausgeber oder per Internet bestellt werden. Fanzines haben in ihrer herkömmlich gedruckten Form stark an Bedeutung verloren, sie werden nach und nach durch entsprechende Internetangebote ersetzt. In Thüringen erschien im Berichtsjahr lediglich das Online-Fanzine "WB Magazin", welches auf der Homepage des Internetvertriebes "W & B Records" abrufbar ist. Bundesweit wurden im Berichtsjahr 9 (2006: 10) Fanzines veröffentlicht. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten jedoch von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen beheimatet. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nachtgleichen sowie die Sommerbzw. Wintersonnensonnwende führte die "Artgemeinschaft" 2007 wiederum in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum
Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 195 genommen, die auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels umfasst. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aksa-Intifada ließen die Israel-SolidaIsrael-Solidarität rität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volks handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkt sich dieser Konflikt. Der Streit um damit verbundene fundamentale linksextremistische Prinzipien hat auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen geführt. Gemeinsame Aktivitäten zwischen "traditionellen" Linksextremisten und Anhängern der antideutschen Strömung scheinen deshalb nur dann möglich, wenn sie gegen den gemeinsamen "Feind", die Rechtsextremisten, gerichtet sind. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der gewaltbereiten autonomen Szene mit zunehmender Tendenz vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem handlungsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Sie zeigen ihren Protest gegen die als faschistisch diffamierte Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechtsextremisten sowie gegen jede Form von Kritik am Staat Israel bei Demonstrationen und Kundgebungen, beispielsweise bei einem nicht angemeldeten Protest, der gegen die zentrale Gedenkfeier der Stadt Augsburg zum Volkstrauertag am 18. November Demonstration gerichtet war. Die etwa 30 Demonstranten skandierten Parolen wie in Augsburg "Nie wieder Deutschland" und führten eine israelische Nationalflagge sowie eine Fahne der Antifa mit sich. Die Mischung aus dogmatisch kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die antideutsche Erscheinungsform zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem
insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere
wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich
Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder
Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen
Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote

178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte
folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti

160 Linksextremistische Bestrebungen fluktuierender gewaltbereiter "Szenen" und anarchistischer "affinity groups" waren hingegen rückläufi g . Zwei aus Sich t von Linksextremisten besonders bedeutende Gipfeltreffen, der NATO-Gipfe l a m 21./22. November in Prag und der Abschlussgipfel während der dänischen EU-Präsidentschaft vo m 12. bis 14. Dezember in Kopenhagen, konnten ohne nennenswerte Störungen stattfinden. Das Interesse deutscher Linksextremisten an den überwiegend friedlichen Protestkundgebungen blieb vergleichsweise gering. Die Globalisierungskritiker ihrerseits organisierten unter maßgeblicher Hilfe i talienischer Kommunisten das "1. E u- ropäische Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz. Es wurde aus der Sich t globalisierungskritischer Linksextremisten zum unbestrittenen "Top-Event" des Jahres: Über 25.000 Teilnehmer aus 105 Ländern - d a runter lediglich 1.000 Deutsche - diskutierten in mehreren hundert Workshops über die Auswirkunge n d e r s o genannten neoliberalen Globalisierung und über Perspektiven zu ihrer Überwindung. An einer im Rahmen des ESF durchgeführten Anti-Kriegsdemonstration beteiligten sich a m 9 . November - bei friedlichem Verlauf - etwa 450.000 Personen. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" kommentierte begeistert: "Wi e weit links die Aktivisten der Bewegung in Italien stehen, wurde immer wieder an der Euphorie deutlich, wenn in den Meetings das Wort Revolution fiel, oder an den Palästinafahnen in den Gewerkschaftsblöcken. Eine neue Generation von Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte n d i e verschiedenen internationalen Mobilisierungen im Jahresverlauf - lediglich i n I talien zu erreichen. Mit schon deutlichem Abstand folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti-Globalisierungsbewegung weiterhin kaum Aufmerksamkeit; von einem Massenphänomen kann keineswegs gesprochen werden. Die größte globalisierungskritische Organisation, das Netzwerk ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens), hat in ihrer deutschen Sek-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 89 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in DeutschGrundlagen der land sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die GrundDemokratie lagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 89 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in DeutschGrundlagen der land sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die GrundDemokratie lagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NationaNationalismus lismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. Rassismus des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel der Demokratie dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung

Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer "Raumbesetzung" ("Nazikieze" 207 etc.) verstärken wird. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und "Fremden", einschließlich deren Unterstützern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten "Erosion der Abgrenzung". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschlägen und gestiegener Kriminalität und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gestört. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identitäre Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussfähigkeit ermöglicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni

Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression" und "Antikapitalismus" aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, sowie der Kampf für "Freiräume". "Antifaschismuskampf" Über das Themenfeld des "Antifaschismus" gelingt es Autonomen in Sachsen immer wieder, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich im Jahr 2017 - auch aus strategischen Erwägungen - wieder den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers gegen den politischen Gegner (LEGIDA und die Partei D ie Rechte) an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Autonome gehen zudem davon aus, dass Kapitalismus und Faschismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht Autonomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es dabei, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen. So wird behauptet, dass staatliche Behörden in Sachsen "nachweislich" ein Sammelbecken für "einige Faschisten" oder dass "Polizeigewalt, Rassismus und Sympathien für (Neo-)Nazis" nicht nur bei der Polizei in Sachsen Alltag seien. 224 "Antirassismus / Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen Autonomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese zudem als "repressiv" angesehen wird, verknüpften Autonome häufig die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Das Thema "Asyl" bot Autonomen nicht nur Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr zum Beispiel bei spontanen Versammlungen gegen Abschiebungen, an denen auch Autonome teilnahmen. So richtete sich im Oktober 2017 ein Twitter-Beitrag der URA D resden gegen das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen von Polizei und Behörden: 224 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 2. August 2017); anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni 2017) 174

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen
Meißen in Brand gesetzt. Das Parteibüro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden
Internet veröffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte
Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2

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