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Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am "Tag der Ehre" in Budapest teil. Der "Tag der Ehre" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene
Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts
bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen
Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit
1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf "das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum". 3.4 Kommerzielle Aktivitäten sogenannter "Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie "Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als "Milieu manager" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichs bürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts" bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudo juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei größere Zusammenschlüsse, die überregional aktiv sind: Überregional aktive Im "Präsidium des Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen "Kommissarischen Reichsregierung" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 206

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen
weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter
Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen
neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien
haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite

Im Jahr 2013 sind in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Aktivitäten im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) bekannt geworden. 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die heterogene subkulturell geprägte Szene verfügt über keinen geschlossenen ideologischen Überbau. Sie zeigt sich vielmehr von unterschiedlichen rechtsextremistischen weltanschaulichen Versatzstücken beeinflusst. Einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund können daher auch nur vergleichsweise wenige subkulturell geprägte Rechtsextremisten vorweisen. Der erlebnisorientierte "Eventcharakter", wie beispielsweise durch gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen generiert, ist stattdessen das tragende Element für den Zusammenhalt. Dies spricht erfahrungsgemäß besonders junge Menschen an. Eine auf Dauer angelegte, inhaltsreiche politische Betätigung und die Einbindung in straffe Strukturen lehnen subkulturelle Rechtsextremisten zwar weitestgehend ab, dennoch existieren oftmals Verbindungen und auch Verflechtungen mit anderen Lagern, vor allem mit Neonazis bzw. mit neonazistischen "Kameradschaften". So ist es nicht ungewöhnlich, dass subkulturelle Rechtsextremisten gerade an Veranstaltungen der "Kameradschaftsszene" und auch rechtsextremistischer Parteien wie der NPD teilnehmen, obgleich sie kein ernsthaftes Interesse an deren politischer Arbeit haben. Der gegenseitige Nutzen liegt vielmehr darin, dass subkulturelle Rechtsextremisten am ihnen entgegenkommenden Aktionismus teilhaben können, während die andere Seite ein über die eigene Mitgliederschaft hinausgehendes Personenpotenzial suggerieren kann. Äußerlich orientiert sich die subkulturell geprägte Szene heute zumeist an den gängigen Modetrends Jugendlicher. Das in der Vergangenheit überwiegend bevorzugte traditionelle "Skinhead-Outfit" mit Attributen wie Bomberjacke, Glatze und Springerstiefel wird seit Längerem als unzeitgemäß angesehen. Dies nicht zuletzt, um ein auffälliges Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu vermeiden und somit eine Identifizierung durch Außenstehende zu erschweren. Das "klassische" Outfit wird daher vielfach nur noch bei szeneinternen Veranstaltungen getragen. Der Veränderungsprozess dürfte aber nicht 26

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen
Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe
mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine
Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem
rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig
Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund
Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil

Mai 2002 1. Mai Dresden - Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) In Dresden findet mit ca. 1.000 Teilnehmern der größte Aufmarsch der NPD an diesem Tag statt. Ansprachen halten der Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT und der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD. Darüber hinaus organisiert die NPD weitere Demonstrationen in Berlin (ca. 800 Teilnehmer), Fürth (ca. 350 Teilnehmer), Ludwigshafen (ca. 350 Teilnehmer), Mannheim (ca. 300 Teilnehmer) und Göttingen (ca. 200 Teilnehmer). Foto: Internetseite der NPD Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD An den Gegenaktivitäten beteiligen sich insgesamt etwa 800 Personen, darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen auf sich aufmerksam. Die Polizei hält sie von den anund abreisenden NPD-Anhängern und vom NPD-Aufzug selbst fern. Es gibt insgesamt drei Blockaden des Demonstrationszuges. An der letzten beteiligen sich bis zu 200 Personen. In deren Folge wird die Demonstrationsroute der NPD deutlich verkürzt. Auch der Abzug der NPD-Demonstranten in Richtung Hauptbahnhof wird mit einer Sitzblockade behindert. 2. Mai Brüssel (Belgien) - Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union - Start der kurdischen Gegenkampagne Ereignisse Der Rat der Europäischen Union beschließt die so genannte "EU-Terrorliste", eine Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Auch die PKK ist aufgeführt. In Westeuropa und in der Türkei starten Kurden daraufhin eine Kampagne gegen die Aufnahme der PKK in die Liste. Resolutionen an das Europaparlament, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landesparlamente und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen bewirken, dass die EU die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine am Boden liegende Person wird mit Baseballschlägern und einer Bierflasche geschlagen. Ein Pkw wird erheblich beschädigt. Die Täter entkommen unerkannt. Kurz darauf überfallen drei z. T. maskierte Täter eine weitere Person und rufen dabei "du Nazischwein". Ein Täter gibt einen Schuss in Richtung des Geschädigten ab. Die drei flüchten mit einem Pkw. Die Polizei kann drei Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig festgenommen. 24. Mai Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund 150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil. 113

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen "bürgerliche Gruppierungen" das Heft des Handelns übernommen haben
kommen, sich zu vernetzen sowie "ein möglichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu ermöglichen".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt
dazu aufgerufen worden, "endlich radikalere Veränderungen"74 herbeizuführen. Die linke Szene müsse sich weiterentwickeln und enger zusammenrücken, um wieder mehr
dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich
offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 "Berlin - Demo
linken Themen / Zeit für Veränderungen / Experiment" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original
Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. "Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien
Aktionstag am 31. Mai 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus, der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik 2014, insbesondere in Berlin, im Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen "bürgerliche Gruppierungen" das Heft des Handelns übernommen haben. Aus Sicht der Autonomen ist es zudem bislang auch nicht gelungen, einen Kontrapunkt gegen Demonstrationen gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu setzen. Regelmäßig stattfindende "Autonome Vollversammlungen" bzw. "Offene Treffen zur Selbstorganisierung" sollten diese Fragen diskutieren, mit dem Ziel, in Kontakt zu kommen, sich zu vernetzen sowie "ein möglichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu ermöglichen".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl - aber auch einer in diversen Papieren ausformulierten Ratlosigkeit - letztlich bislang nicht, konstruktive Perspektiven zu entwickeln. Gleiches gilt auch für aktionistische Ansätze wie das so genannte "Experiment". Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die zunächst monatlich etabliert werden sollte und in deren Rahmen man neue Demonstrationstaktiken in verschiedenen Bezirken ausprobieren wollte. Über einschlägige Internetportale war mit Bezugnahme auf die "Dynamik der 80/90er Jahre" dazu aufgerufen worden, "endlich radikalere Veränderungen"74 herbeizuführen. Die linke Szene müsse sich weiterentwickeln und enger zusammenrücken, um wieder mehr Wirksamkeit entfalten zu können. Klassische "Latsch-Anmelde-Demos" müssten durch spontane und "kreative" Aktionen ersetzt werden, Szenebezirke verlassen und der Protest in "Nobelbezirke" getragen werden. Es gelte, vielfältige Strategien und Konzepte in verschiedenen Bezirken auszuprobieren.75 Diese Aufrufe zielten auch darauf, dass es den beiden zu dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich seit längerem nicht mehr gelang, entsprechende Akzente zu setzen. Letztlich fanden im Januar bzw. Mai zwei Aktionstage unter dem Label "Experiment" statt. Die Teilnehmerzahlen an beiden Veranstaltungen waren jedoch ver73 "AVV - offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 "Berlin - Demo mit linken Themen / Zeit für Veränderungen / Experiment" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 75 "Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. "Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien für den Aktionstag am 31. Mai 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Jahres 2010 zeigt, dass bundesweit die gegen RechtsextreHemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums misten und Polizeigegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet
beamte allem die zunehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte verdeutlicht, dass auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen werden
beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter auch etwa 450 Linksextremisten, die einen so genannten Antikapitalistischen Block bildeten. Aus diesem Block
Funktionärs auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration von Linksextremisten angegriffen. Ein gezielt geworfener Pflasterstein durchschlug dabei die Seitenscheibe
einen offenen Schädelbruch erlitt. Zu bundesweiten gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten führte auch das mit einem Großaufgebot an Polizeikräften
Straftaten Im Frühjahr 2010 erschien erstmalig in der linksextremiin der Broschüre stischen Berliner Szene eine Broschüre namens prisma ("priprisma
Straftaten begeht und Tatspuren vermeidet. In teilweise verbotenen älteren linksextremistischen Publikationen wie radikal und INTERIM entnommenen Beiträgen befassen sich

176 Linksextremismus Massive Gewalt Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass bundesweit die gegen RechtsextreHemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums misten und Polizeigegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor beamte allem die zunehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte verdeutlicht, dass auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Ausmaß dieser Gewaltbereitschaft zeigten insbesondere die Ausschreitungen auf einer Demonstration am 12. Juni in Berlin unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus - Banken und Konzerne sollen zahlen". An der Demonstration beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter auch etwa 450 Linksextremisten, die einen so genannten Antikapitalistischen Block bildeten. Aus diesem Block heraus wurden im Verlaufe der Demonstration Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zwei Polizeibeamte erlitten dabei schwere, weitere Polizeibeamte leichte Verletzungen. Am 3. April wurde im Stadtgebiet von Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg) das Fahrzeug eines NPD-Funktionärs auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration von Linksextremisten angegriffen. Ein gezielt geworfener Pflasterstein durchschlug dabei die Seitenscheibe des Fahrzeuges und verletzte einen der Insassen so schwer, dass dieser einen offenen Schädelbruch erlitt. Zu bundesweiten gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten führte auch das mit einem Großaufgebot an Polizeikräften am 02.02.2011 geräumte und seit 1990 besetzte Haus in der Liebigstraße 14 in Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Bundesweit fanden infolge dieser Räumung in zahlreichen Städten Solidaritätsveranstaltungen mit den Besetzern der Liebigstraße statt, bei denen es - wie schon zuvor in Berlin - zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen kam. Auch in Niedersachsen fanden Solidarisierungsaktionen statt. So besetzten in Hannover am 31.01.2011 etwa 40 Personen für einen Tag ein leer stehendes Haus in der Nordstadt. In Hildesheim kam es in der Nacht zum 02.02.2011 zur Besetzung eines leer stehenden Gebäudes. Aufruf zu Straftaten Im Frühjahr 2010 erschien erstmalig in der linksextremiin der Broschüre stischen Berliner Szene eine Broschüre namens prisma ("priprisma ma radikales info sammelsurium militanter aktionen"), die auch in Niedersachsen Verbreitung fand. Auf 80 Seiten liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen, wie man Straftaten begeht und Tatspuren vermeidet. In teilweise verbotenen älteren linksextremistischen Publikationen wie radikal und INTERIM entnommenen Beiträgen befassen sich die Autoren u. a. mit dem Bau von Brandsätzen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen
Grund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz
Während die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenmäßig NETZWERK verließ und sich
Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise

Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen in Chemnitz und Leipzig einem der zahlreichen internationalen Dachverbände vertreten. angeleitet. Die meisten Gruppen entwickelten auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz im Dezember 2001 in Frankfurt/M. kistische Bewegung bundesweit etwa 2.300 und in wirkte sich auch auf die beiden sächsischen Gruppen in Sachsen etwa 40 Mitglieder. Leipzig und Chemnitz aus. Während die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenmäßig NETZWERK verließ und sich zusammen mit den ebenstärkste trotzkistische Gruppierung war die SOZIALISfalls von der Spaltung betroffenen Gruppen unter dem TISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), die deutsche Sektion Namen ANTIKAPITALISTAS zu einer neuen Gruppe zudes in London ansässigen internationalen Dachsammenschloss, verblieb die Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 teilweise DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION/ - Monate INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZEL10 Ausgaben zwischen ja REVOLUTION - FÜR REVOLUTION e. V. im Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 15.000 ja 77

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben
über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische
Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten zudem
sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das BayLfV auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 klärt der Film des BayLfV unter dem Titel "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien auf. Nutzerinnen und Nutzern sozialer Medien werden zehn Tipps an die Hand gegeben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Extremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung beziehungsweise Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten 134

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

sowohl die linksextremistische autonome Szene als Überblick in Zahlen128 auch die marxistisch-leninistischen Parteien zum Rückgang des linksextremistischen PersonenpotenziBundesweit gehörten
Jahr 2002 ca. 31.100 Persoals bei. nen129 linksextremistischen Bestrebungen an. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 32.900) ist damit ein RückIm
verzeichnen. Von diesem Persoder Personen, die linksextremistischen Bestrebungen nenpotenzial sind ca. 5.500 Personen (2001: ca. 7.000) zugerechnet wurden
etwa 570130 den gewaltbereiten Linksextremisten zuzurechnen. (2001: 760) gesunken. Dieser Rückgang beruhte zum Davon sind weniger als 5.000 linksextremistische einen
Abnahme der Zahl linksextremistischer Autonome. Ca. 26.000 Personen (2001: ca. 26.300) Autonomer von ca. 400 Personen im Jahr
Jahr 2002 aber auch die Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland
Linksextremisten im Freistaat Sachsen

sowohl die linksextremistische autonome Szene als Überblick in Zahlen128 auch die marxistisch-leninistischen Parteien zum Rückgang des linksextremistischen PersonenpotenziBundesweit gehörten im Jahr 2002 ca. 31.100 Persoals bei. nen129 linksextremistischen Bestrebungen an. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 32.900) ist damit ein RückIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 2002 die Anzahl gang um ca. 5,5% zu verzeichnen. Von diesem Persoder Personen, die linksextremistischen Bestrebungen nenpotenzial sind ca. 5.500 Personen (2001: ca. 7.000) zugerechnet wurden, um 25% auf etwa 570130 den gewaltbereiten Linksextremisten zuzurechnen. (2001: 760) gesunken. Dieser Rückgang beruhte zum Davon sind weniger als 5.000 linksextremistische einen auf der Abnahme der Zahl linksextremistischer Autonome. Ca. 26.000 Personen (2001: ca. 26.300) Autonomer von ca. 400 Personen im Jahr 2001 auf gelten als Anhänger marxistisch-leninistischer Parca. 250 im Jahr 2002 (-37,5%). Zum anderen ging teien und Organisationen. Damit trugen im Jahr 2002 aber auch die Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 34.100 34.700 34.200 33.500 32.900 31.100 30.000 20.000 10.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 890 890 790 780 760 800 570 600 400 200 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 128 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 129 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz; ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 130 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug
linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider
Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint
herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge

Februar 2002 6. und 7. Februar Sachsen, Bayern Durchsuchungsmaßnahmen bei Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinhead-Musik Wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen SSSS 86 StGB (Verbreiten von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen), 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 130 StGB (Volksverhetzung) und 131 StGB (Gewaltdarstellung) im Zusammenhang mit der Einfuhr von rechtsextremistischen Tonträgern werden u. a. in Sachsen Objekte eines in der rechtsextremistischen Szene bekannten Vertriebes durchsucht. Dabei stellt die Polizei mehrere tausend CDs, Hardware und umfangreiche Geschäftsunterlagen sicher. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung beteiligen sich ca. 1.000 Personen, u. a. Mitglieder und Sympathisanten der Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), DIE REPUBLIKANER (REP), DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Skinheadund Kameradschaftsszene. Am Denkmal der Trümmerfrau legen JLO, REP, DVU, NPD und Vertreter der Kameradschaftsszene Kränze nieder. Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt auf dem Heidefriedhof anlässlich der Bombardierung Dresdens im Foto: Internetseite der JLO II. Weltkrieg beteiligen sich Rechtsextremisten. Außerdem verteilen sie Flugblätter im Dresdner Stadtzentrum. Aktivitäten von Linksextremisten gegen den Aufzug der JLO 150 bis 200 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer versuchen unter Anwendung der Kleingruppentaktik, den Trauermarsch zu stören. Die Polizei verhindert ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Februar Leipzig Linksextremistische Szenezeitschrift KLAROFIX stellt ihr Erscheinen ein Die seit 1993 monatlich herausgegebene linksextremistische Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX erscheint letztmalig mit der Februar-Ausgabe 2002. Sie war im Bereich der dortigen autonomen Szene von herausragender Bedeutung. Die KLAROFIX bot Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Szene ein Podium zur Verbreitung ihrer Informationen, Standpunkte und Diskussionsbeiträge. So veröffentlichte sie z. B. Aufrufe zu und Redebeiträge von Demonstrationen. Die Erstausgabe der Nachfolgezeitschrift INCIPITO erscheint ebenfalls in Leipzig im Juli 2002. 15. Februar Dresden und Leipzig Demonstrationen anlässlich des 3. Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs In beiden Städten finden Fackelzüge statt. Diese wurden durch den DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und den Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. organisiert. In Dresden nehmen etwa 50 Personen teil, in Leipzig 200. Beide Veranstaltungen verlaufen ohne Zwischenfälle. 110

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck
Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte
Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg
Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres
Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff
ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg" Ihr Leiter st auch für die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR "Umweltschutz = Heimatschutz" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, "sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von "Umweltschutz". Sie vertreten enen ausgeprägten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verhältnisse "naurgegeben" seien. Umweltschutz wrdals "Arterhaltung" und "RassenIhygiene" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie "multikultelle Gesellschaft" Fremde gelten ihnen als "Umweltbelastung". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" eine Demontrationunter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktionär Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipräsidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema "Deutschland ist mehr als die 125

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen
Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober
eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden
ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag
abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische
neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges
aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen
verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht

Bei den Kommunalwahlen am 10. März in Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen. Die REP büßten in ihrem bayerischen Stammland rund zwei Drittel ihres bei der Kommunalwahl von 1990 erzielten Stimmenanteils ein und kamen nur noch auf 1,8 Prozent der Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994 noch zu zerreißen drohte, wurde im für die REPrelativ erfolgreichen Wahljahr 1996 eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden Rolf SCHLIEAbgrenzungskurs RER mit dessen Wiederwahl auf dem letzten Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannoverbestätigt. Die DLVH, die an ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 im württembergischen Pfofeld in einen Verein umgewandelt. Sie versucht damit, Berührungsängste insbesondere bei den REP abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische", die bislang keine konkreten Ergebnisse gezeitigt übergreifende hatte, neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges von 1993 bis 1996 inzwischen aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen. Einige schenihr Ziel darin, eine bornierte deutschtümelnde Tradition zu bewahren. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V", geht es darum, heidnische Kulte oder die "nordischen" Traditionen und Bräuche der Germanen zurevitalisieren. Manche Ideologen in wieder anderen dieser Gruppen verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich
Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung
Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen
ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beiträge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann für ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der "Identitären Bewegung" Schlepper, die aus ideologischen Gründen handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk "auszutauschen". 121

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

für den Verein hat dessen PublikaRechtsstaat und seine Institutionen: "Rechtsstaat, wie tion NACHRICHTEN DER HNG. Diese erscheint er uns vorgegeigelt
veröffentlicht der Verein regelmäßig Beiträge zu Themen der Rechtsprechung bzw. Rechtsberatung. So werden Urteile bzw. Verhaltensregeln bei staatlichen Maßnahmen publiziert
NACHRICHTEN DER HNG dazu, den Kontakt von inhaftierten Rechtsextremisten zu der Szene außerhalb der Gefängnisse nicht abreißen zu lassen
Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland" glorifiziert wird. Rechtsextremistisch orientierte Strafgefangene können sich unabhängig von einer HNG-Mitgliedschaft
inhaftierten Mitgliedern der In vielen Artikeln der NACHRICHTEN DER rechtsextremistischen Szene. Die Korrespondenz mit HNG wird argumentiert, dass Meinungs-, Vereinipolitisch
Inhaftierblik Deutschland für Nationalisten nicht gewährleisten, ihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene tet seien. Zur Verschärfung von Gesetzen im Zuge
Überwachungsstaat."28 Die strafLeserbrief in den NACHRICHTEN DER HNG rechtliche Verfolgung von Staatsschutzdelikten deklaschreibt ein Strafgefangener, er habe "durch
Menschenrechtsverletzung". Inhaftiereinige interessante Kameraden kennengelernt."23, ein ten Rechtsextremisten wird damit suggeriert, dass sie anderer: "Ich hatte dank

deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung Seit dem Wechsel in der Schriftleitung der NACHstehenden Mittel unterstützt. Die HNG ist parteipoliRICHTEN DER HNG Anfang des Jahres werden zutisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral." nehmend Leserbriefe veröffentlicht. In vielen Texten äußern sich die Verfasser diffamierend über den Große Bedeutung für den Verein hat dessen PublikaRechtsstaat und seine Institutionen: "Rechtsstaat, wie tion NACHRICHTEN DER HNG. Diese erscheint er uns vorgegeigelt wird"25. Gleichzeitig wird die Abmonatlich und wird an Mitglieder und inhaftierte "Kalehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordmeraden" verschickt. nung und deren Organe durch die Anhängerschaft der HNG deutlich: "beugen werde ich mich diesem verhassten System niemals!"26 "Irgendwann bekommen Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten die ihre Strafe, hoffe ich"27. In den NACHRICHTEN DER HNG veröffentlicht der Verein regelmäßig Beiträge zu Themen der Rechtsprechung bzw. Rechtsberatung. So werden Urteile bzw. Verhaltensregeln bei staatlichen Maßnahmen publiziert. Gleichzeitig dienen die NACHRICHTEN DER HNG dazu, den Kontakt von inhaftierten Rechtsextremisten zu der Szene außerhalb der Gefängnisse nicht abreißen zu lassen. In der Publikation ist eine so genannte "Gefangenenliste" enthalten, in welcher die Namen und Anschriften inhaftierter "Kameraden" aufgeführt sind. Der Liste vorangestellt ist stets ein Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß, der als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland" glorifiziert wird. Rechtsextremistisch orientierte Strafgefangene können sich unabhängig von einer HNG-Mitgliedschaft in der ebenfalls regelmäßig erscheinenden Rubrik "Briefkontakt wünschen..." veröffentlichen lassen. Diese wie auch die "Gefangenenliste" werden außerdem noch in weiteren neonationalsozialistischen Publikationen und auf einschlägigen Seiten im Internet verbreitet. Mit der Veröffentlichung der Anschriften fungiert die HNG als Vermittlerin von Kontakten zwischen Strafgefangenen und nicht inhaftierten Mitgliedern der In vielen Artikeln der NACHRICHTEN DER rechtsextremistischen Szene. Die Korrespondenz mit HNG wird argumentiert, dass Meinungs-, Vereinipolitisch Gleichgesinnten und der Bezug von einschlägungsund Versammlungsfreiheit in der Bundesrepugigem Informationsmaterial ermöglichen es Inhaftierblik Deutschland für Nationalisten nicht gewährleisten, ihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene tet seien. Zur Verschärfung von Gesetzen im Zuge der aufrecht zu erhalten. Dadurch wird gleichzeitig eine Terrorbekämpfung schreibt die Schriftleiterin der Bindung an die Szene während und nach der VerHNG: "Somit befindet sich die BRD mehr denn je büßung einer Haftstrafe sichergestellt. In einem auf dem Weg zum Überwachungsstaat."28 Die strafLeserbrief in den NACHRICHTEN DER HNG rechtliche Verfolgung von Staatsschutzdelikten deklaschreibt ein Strafgefangener, er habe "durch die HNG riert man als "Menschenrechtsverletzung". Inhaftiereinige interessante Kameraden kennengelernt."23, ein ten Rechtsextremisten wird damit suggeriert, dass sie anderer: "Ich hatte dank der HNG echt viel Post (...) kein wirkliches Unrecht begangen hätten. Dies unteraus ganz Deutschland." 24 gräbt den Zweck von Haftstrafen, den Täter zur Ein23 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe April 2002, Nr. 253, S 9. 24 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe März 2002, Nr. 252, S. 6. 25 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juni 2002, Nr. 255, S. 15. 26 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juli 2002, Nr. 256, S. 7. 27 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Mai 2002, Nr. 254, S. 7. 26 28 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe August 2002, Nr. 257, S. 17.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für
Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl
sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen

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