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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6 Inhaltsverzeichnis IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld der DKP 48 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 52 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 53 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 53 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 8. Trotzkistische Gruppen 55 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) 56 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 56 11. "Marxistische Gruppe" (MG) 56 V. Erläuterungen und Dokumentationen 58 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 60

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Überblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutmaßliche Parteianhänger gingen zwischen März und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen türkische Einrichtungen
linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung

16 Überblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutmaßliche Parteianhänger gingen zwischen März und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Die Aktionen, darunter eine Vielzahl von Brandanschlägen, waren Reaktionen auf besonders schwere Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften der Türkei bzw. im Nordirak. Auch die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung der letzten deutschen Geiseln im Libanon besteht die Sicherheitsbedrohung durch libanesische schiitische Extremisten fort. Eine Gruppierung innerhalb der "Hizb Allah" (Partei Gottes) drohte mit Terrorakten, falls sich die Haftbedingungen in Deutschland einsitzender Gesinnungsgenossen nicht verbesserten. Im Herbst mehrten sich die Übergriffe türkischer Extremisten auf deutsche Staatsangehörige, insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Erstmals seit Jahren zeigten auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen innerhalb des türkischen Bevölkerungsanteils in Deutschland wieder steigende Tendenz. Besonderen Anlaß zur Sorge geben die Spannungen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien in Deutschland, denen 1992 zwei Menschen zum Opfer fielen. Der Haß, der sich angesichts der Grausamkeit des Krieges bei einigen Volksgruppen ansammelt, birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Nicht unterschätzt werden dürfen nach wie vor die terroristischen Bestrebungen von Sikhs, Tamilen, baskischen Separatisten und griechischen Linksextremisten gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Dies belegen nicht zuletzt ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag mutmaßlicher ETA-Aktivisten in Hamburg, Sprengstoffanschläge griechischer Linksterroristen gegen Niederlassungen deutscher Firmen in Griechenland sowie Meldungen über Attentatsplanungen im Bundesgebiet lebender Sikhs. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer zentralen geopolitischen Lage in Europa, ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen für fremde Nach-

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Aufbauorganisationen oder in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), insbesondere in deren "Kommunistischer Plattform

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Bewegungen Die Bewegungen und Strukturveränderungen im organisierten und StrukturLinksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem veränderungen im Zusammenbruch des "realen Sozialismus" einsetzten, sind weitdogmatischen Linksextremismus gehend zum Stillstand gekommen. Linksextremistischen Organisastabilisieren sich; tionen und Gruppierungen gehörten Ende 1992 mehr als 28.000 gewaltbereite Personen an, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um etwa 2.000. Autonome sind unverändert Die revolutionär-marxistischen Organisationen haben wieder begonvirulent nen - allerdings auf niedrigem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint überwunden. Ausstrahlung und Aktionsbereitschaft bei linksextremistischen Kampagnen blieben jedoch weit hinter den Möglichkeiten dieser Organisationen in den 80er Jahren zurück. Kontinuierlichen Zulauf hatten die gewaltbereiten und gewalttätigen autonomen anarchistischen Zusammenschlüsse. Diesen gehörten zum Jahresende nahezu 5.000 Personen - zu einem erheblichen Teil Jugendliche und Heranwachsende - an, davon rund 1.500 in den neuen Bundesländern (Ende 1991 betrug die Anhängerschaft autonomer Gruppierungen in den alten Ländern einschließlich Berlin noch weniger als 3.000). Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. Während anarchistische Autonome in den neuen Ländern zügig Fuß fassen konnten, Anhänger und Nachahmerfanden, blieben dort die Werbeerfolge revolutionär-marxistischer Organisationen aus dem alten Bundesgebiet gering. Anhänger marxistisch-leninistischer Überzeugungen in den neuen Ländern suchten ihre politische Basis eher in neuen linksextremistischen Parteien und Aufbauorganisationen oder in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), insbesondere in deren "Kommunistischer Plattform".

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Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS **) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70000 60000 - 28500 / Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22 000 Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS **) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

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Confederacion Nacional del Trabajo" (CNT). Die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" - blieb

44 Linksextremistische Bestrebungen 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen AnarchoDie anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UniSyndikalisten on" (FAU-IAA), die sich als umstürzlerische Klassenkampforganisapropagieren tion versteht, blieb weitgehend isoliert. Sie sieht im ökonomischen "revolutionäre Arbeit in den Bereich den Hauptansatzpunkt ihres antikapitalistischen Kampfes. Betrieben" Dazu propagiert sie "revolutionäre Arbeit in den Betrieben", vornehmlich durch Mittel der "direkten Aktion". Damit sind Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage gemeint. Den Parlamentarismus lehnt sie ab. Zum Jahresende hatte die FAU-IAA in 27 Städten Ortsgruppen oder Kontaktstellen, davon sechs in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins. Sie gehört der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) an, die derzeit 13 nationale Sektionen vereinigt. Auf dem 19. internationalen Kongreß der IAA vom 17. bis 19. April in Köln beklagten viele Teilnehmer die weitgehende Apathie und Isolierung der AnarchoSyndikalisten. Sie beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Die Arbeit des IAA-Sekretariats - seit 1988 in Händen der FAUIAA in Köln - wechselte zur spanischen "Confederacion Nacional del Trabajo" (CNT). Die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" - blieb auch im anarchistischen Lager ein Außenseiter. In ihrer Agitation gebärdete sie sich wieder äußerst aggressiv und zeigte unverhohlene Sympathie für Terrorakte. Die "Schwarze Garde" erklärte, der Kampf gegen "Bullen" und Nazis sei ein militärisches Problem. Bei dem deutschen Mob helfe nur "die Eisenstange auf den Schädel". Alle Antifaschisten sollten sich bewaffnen. Als Faustregel für die Wahl einer Waffe gelte: "Lieber mit einer Kaliber 7,65 mm getroffen als mit einer 44er MAGNUM daneben geschossen." ("DIE SCHWARZE GARDE", Nr. 9/1992) 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive Zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen sich in Deutschland knapp 100 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive. Organisatorischer Kern ist seit 1980 die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA), der etwa 100 Einzelmitglieder und 25 Aktionsgrupen angehören. Ihr Ziel ist es, durch "direkte gewaltfreie

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Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem
kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran

Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen" - einschließlich der bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen zu machen. Dabei verkehren sie den Begriff der Gewaltfreiheit: "Lebensbeschädigende Gewalt" wird zwar abgelehnt, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" solle schließlich der "Gewaltfreie staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zerstört werden.18' Dem Aktionsgruppen" entspricht z. B. ihre anläßlich des Bundestreffens vom 19. bis 21. fordern "massenhaften zivilen Juni in Morsum/Bremen geäußerte Solidarität mit der RAF. Ungehorsam" IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten faßten Revolutionäre 1992 nach mehrjähriger ideologischer Unsicherheit und organisatoMarxisten fassen rischen Zusammenbrüchen zum Teil wieder Tritt. In ihrer Agitation z. T. wieder Tritt versuchten sie, zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten sie zugleich wieder zunehmende Resonanz und Auftrieb für den eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte von SED und DDR entgegenzuwirken, dabei die DDR als angeblich legitime Alternative zur kapitalistischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzudeuten und Entlassungen von belasteten SED-Mitgliedern und MfS-Angehörigen als Fortsetzung der ständig behaupteten "Berufsverbote"-Praxis anzuprangern. Ihre Solidarität schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Am ideologisch-politischen Streit um die Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem von der KPD (Ost) ausgingen, einheitlichen kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, aber auch regional in Bündnissen zwischen PDS, DKP, "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK).

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Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation
Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer
Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte

46 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation zu konsolidieren und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, prägen DKP banden 1992 weitgehend die Kräfte der DKP. Bei der Vorstellung von "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" Ende Februar - im Vorgriff auf ein späteres Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen sei unumgänglich; Ziel sei nach wie vor eine sozialistische Gesellschaftsordnung, Leitlinie die Theorien von Marx, Engels, Lenin und "anderen marxistischen Wissenschaftlern"191. Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte den Kurs der Parteiführung und den Entwurf der "Thesen" als "Gorbatschowismus", konnte sich bei Diskussionen aber nicht durchsetzen. Ihre maßgeblichen Vertreter wurden schließlich im Sommer teilweise von ihren Aufgaben in den Führungsgremien der Partei entbunden. Der 12. Parteitag der DKP (16./17. Januar 1993 in Mannheim) schaltete die oppositionelle Gruppe machtpolitisch aus. Die dort verabschiedeten "Thesen" belegten indessen erneut den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs der Partei; sie charakterisieren die DKP als "Partei der Arbeiterklasse": "Eine Partei, die sich keine Illusionen macht über die Reformierbarkeit dieses Systems, sondern über Reformen hinaus auf die Ablösung des Systems durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung drängt, ist eine geschichtliche Notwendigkeit". (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993, Dokumentation) Die politische Lage im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fordere einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen. DKP kann Zerfall Den weiteren Zerfall von Organisationsstrukturen konnte die DKP ihrer Organi1992 aufhalten. Sie verfügte gegen Jahresende noch über rund sationsstrukturen 7.000 Mitglieder, allerdings mit zunehmender Überalterung: Die aufhalten Parteiführung räumte ein, mit 38 % stellten Rentner die relativ größte soziale Gruppe in der DKP.

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Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als "Chance zur Stärkung kommunistischer Positionen
weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren
verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterstützte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes "Für

Linksextremistische Bestrebungen 47 Wesentlich bescheidener als früher blieb auch der Finanzrahmen der Partei. Ihre Mitglieder führten im Durchschnitt monatlich weniger als 20 DM an die Partei ab - weit weniger als bei anderen revolutionär-marxistischen Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), die Solidarität mit Kuba, den "Kampffonds" der DKP und den 12. Parteitag im Januar 1993 brachten aber zusätzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Darüber hinaus bemühte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern. Der gemäß SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1991 weist Einnahmen von insgesamt 3,1 Mio. DM aus. Die Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als "Chance zur Stärkung kommunistischer Positionen"20'. Die UZ, die weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren. Auch 1992 gelang es der DKP nicht, die Bündnisund AktionsfähigBereitschaft zur keit früherer Jahre wiederzuerlangen. Ohne finanzielle Hilfe von Zusammenarbeit außen und mit nur einem kleinen Stab hauptamtlicher Mitarbeiter mit gewalttäigen Linksextremisten war die Partei nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen wirksam einzuschalten oder, wie in früheren Jahren, solche Aktionen sogar eigenständig zu führen. Auf Bundesebene konzentrierte sie sich auf parteiinterne Konferenzen, mit denen sie ideologische Stabilisierung zu erreichen versuchte. Regionale und lokale Parteigliederungen schlossen sich Aktionen anderer linksextremistischer Organisationen bzw. Bündnisse an; bisweilen beschränkte sich die Beteiligung der DKP dabei auf das Engagement einzelner Genossen vor Ort. Die Bereitschaft der DKP, auch mit gewalttätigen Linksextremisten Solidaritätsarbeit zusammenzuarbeiten, nahm zu; frühere ideologische Vorbehalte für verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterstützte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" am 20. Juni in Bonn 21'. Auch zu den Protestaktionen u. a. von Autonomen und Personen aus dem terroristischen Umfeld gegen den Wirtschaftsgipfel Anfang Juli in München (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3) leistete die DKP logistische Unterstützung22' Die DKP setzte ihre Solidaritätsbereitschaft für die verbliebenen kommunistischen Regime, besonders für Kuba, fort. Nach Abschluß der international betriebenen Spendenkampagne "Ein Tanker Öl für Kuba" führte sie eine eigene Kampagne unter dem Motto "Medikamente für Kuba" weiter. Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflußten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e.V." beteiligten sich an einem Kuba-Kongreß am 23. Mai in Bonn, den verschiedene Solidaritätsgruppen ausgerichtet hatten.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung
früher sehr umfangreichen Bündsationen der DKP nisapparates der Partei überstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu
scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, grünen und parteilosen Spektrum", ("antifa-rundschau" Nr. 9, September/Oktober

48 Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung der DKP erschienen Mitte Februar in der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen Vertreter von elf revolutionär-marxistischen Parteien sowie der PDS zu einer internationalen Beratung gegen den EG-Binnenmarkt; diesem wolle man eine Strategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Grundlage" entgegensetzen. Mit ihrer "Internationalismusarbeit" verband die DKP auch finanzielle Absichten. So will sie sich durch Vermittlung von Reisen in die Volksrepublik China, nach Vietnam und Kuba auch zusätzliche Einnahmequellen erschließen. 1.2 Umfeld der DKP Nebenund Einige traditionelle Nebenund Bündnisorganisationen der DKP Bündnisorganihaben den Zusammenbruch des früher sehr umfangreichen Bündsationen der DKP nisapparates der Partei überstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche auf niedrigem Niveau Arbeiterjugend" (SDAJ). Sie kam ihrem Ziel, einen bundesweiten Dachverband sozialistischer Jugendverbände aufzubauen, nicht näher, konnte jedoch die eigene Organisation festigen. Ein lohnendes Aktionsfeld sah die SDAJ im "Antifaschismus", den sie auch militant betreiben wollte. Im antifaschistischen Kampf sei die Aufforderung "keine Gewalt" letztlich "wenig sinnvoll"231. Mehrere der Bündnisorganisationen suchten und fanden zum Teil die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Zusammenschlüssen in den neuen Ländern, die dort aus Resten der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) und deren Massenorganisationen hervorgegangen sind. WN-BdA im In der "Antifaschismus-Kampagne" gewann die "Vereinigung der Auftrieb Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - rund 9.000 Mitglieder - wieder Auftrieb. Versuche zu einer demokratischen Erneuerung der VVN-BdA scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Form "bürgerlicher Herrschaft" bekämpft. Die VVN-BdA entwickelte sich zugleich zu einem Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen; so resümierte sie nach ihrem Bundeskongreß im Mai in Frankfurt/M.: "Die Mitglieder des Sprecher/innen/kreises vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, grünen und parteilosen Spektrum", ("antifa-rundschau" Nr. 9, September/Oktober 1992, S. 2)

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neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente für
Bestrebungen bietet die "Kommunistische Plattform" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung der Partei. So erklärte

50 Linksextremistische Bestrebungen DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des KPD-Verbots von 1956 als Unrecht darzustellen. Sie unterhielt dazu weiterhin die "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die illegale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen - diese werden von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet. Auch die PDS schaltete sich in diese Kampagne ein: Sie agitierte gegen die Entfernung von SEDund MfS-belasteten Personen aus dem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern als "Vereinigungsunrecht"281. Ihre Bundestagsgruppe unterstützte gemeinsam mit der "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" und anderen - ostdeutschen - Organisationen einen Kongreß am 16./17. Januar 1993 in Berlin29' unter dem Motto: "Die Berufsverbote im vereinigten Deutschland und das neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestanden fort301. Einen oganisatorischen Rahmen für solche Bestrebungen bietet die "Kommunistische Plattform" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung der Partei. So erklärte der im Januar 1993 neugewählte PDS-Vorsitzende Lothar BISKY auf die Frage nach seinem Verhältnis zur "Kommunistischen Plattform": "Ich bin froh, daß es die kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993) Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die "Kommunistische Plattform" kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen311. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS vielfältige Beziehungen unterhält.

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schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit
DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch
sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich
Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer
früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande

Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die in ihrem Widerstand auf "positive" Veränderungen setzen, um die Verhältnisse schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR - ausgenommen bei begangenen schwerwiegenden Straftaten33'. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen - z. B. bei Veranstaltungen und Aufrufen - schließt die PDS selbst Autonome nicht aus341. Militante Aktionsformen beurteilt sie offensichtlich nach taktischen Erwägungen. So äußerte sich der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS nach den Protesten zum Tag der "Deutschen Einheit" (3. Oktober) in Schwerin: "Ein Dogma hier aufzustellen, daß nur militanter Protest wirklicher Protest sei, wird einer weitsichtigen Bündnisstrategie nicht gerecht. Was wäre die Botschaft gewesen, wenn wir uns auf einen solchen Protest konzentriert hätten. Die Botschaft wäre gewesen: ,Die PDS stört die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten wir nicht. Demgegenüber ist es uns in Ansätzen gelungen, längerfristige Bündnisse einzugehen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Autonomen, aber es ist eine Absage an die einfache Gleichsetzung von ".ernsthaftem Protest' mit unmittelbarer Konfrontation." ("DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch in der ehemaligen DDR gegründete KPD KPD sieht sich in sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich zu den "PrinKarl Liebknecht und zipien des wissenschaftlichen Sozialismus"351 und will als "AvantRosa Luxemburg garde der arbeitenden Massen"361 auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit des "demokratischen Zentralismus"37'. Als Etappenziel streben die zumeist aus der früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande-

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Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform" der PDS. Um die Verständigung unter Kommunisten zu fördern
Kommunisten schreiben Kommunisten" sowie in einem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien". 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD fordert Die MLPD

52 Linksextremistische Bestrebungen ren revolutionären Marxisten, besonders zur DKP, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform" der PDS. Um die Verständigung unter Kommunisten zu fördern, engagierte sich die KPD maßgeblich in einer Initiative "Kommunisten schreiben Kommunisten" sowie in einem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien". 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD fordert Die MLPD - rund 1.700 Mitglieder - forderte weiterhin den "Sturz weiterhin "Aufbau der Monopolherrschaft und den Aufbau des echten Sozialismus"381. des echten Dazu berief sie sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Sozialismus" und Mao Tsetung. Zu einer Festveranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Partei am 20. Juni in Düsseldorf kamen rund 3.000 Besucher. Sie gedachten dort auch des im Mai verstorbenen Chefideologen, Mitbegründers der MLPD und Altkommunisten Willi DICKHUT. Als Schwerpunktaufgabe betrieb die Partei ihren Organisationsaufbau in den neuen Ländern. Sie setzte dafür rund 1,5 Mio. DM ein, die in einer Spendenkampagne unter MLPD-Mitgliedern gesammelt worden waren391. MLPD-Ortsgruppen im alten Bundesgebiet übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte; sie sollten zum Aufbau sogenannter Initiativgruppen beitragen. Zusätzlich wurden erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteiführung in die neuen Länder "versetzt", also zum Wechsel des Wohnortes und des Arbeitsplatzes veranlaßt. Durch Verbreitung von Agitationsmaterial und Hausbesuche mühten sie sich, Interessenten für die Politik der Partei zu finden. Wirtschaftliche Die MLPD sah wirtschaftliche und soziale Probleme vor allem in den und soziale neuen Ländern als Ansatzpunkte, um ihre Betriebsarbeit zu verstärProbleme als ken. Sie änderte ihre bisher scharf ablehnende Haltung zu den Ansatzpunkte für Führungen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müßten verstärkte Betriebsarbeit zur "Kampforganisation gegen die Klassenzusammenarbeitspolitik" entwickelt werden401. Im Oktober startete die Partei eine Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen", mit der sie Druck gegen die Politik der Bundesregierung erzielen will. Eine "zentrale Konferenz der MLPD zur Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" zog gegen Jahresende eine erste - aus Sicht der MLPD positive - Bilanz der Aktion41'. Jugendarbeit Wesentlich intensiviert hat die Partei auch ihre Jugendarbeit. Im Mai intensiviert formierte sie aus dem "Arbeiterjugendverband/ML" und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" den neuen Jugendverband "REBELL". Dessen Aufbau erklärte der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zur Schwerpunktaufgabe für 1993: Ohne die Gewinnung der breiten Masse der Jugend sei an einen Neuanfang

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Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung

Linksextremistische Bestrebungen 53 für den Sozialismus nicht zu denken42'. Die MLPD will dazu insbesondere die "antifaschistische" Mobilisierung unter Jugendlichen nutzen. Die MLPD ist unter den deutschen Linksextremisten nach wie vor Solidarität mit isoliert. Sie unterhielt aber Verbindungen zu verschiedenen türkiausländischen schen linksextremistischen Organisationen in Deutschland sowie linksextremistischen weltweit zu zahlreichen "Bruderparteien". Im Juli nahm sie zusamGruppierungen men mit diesen an einer "III. Internationalen Konferenz" marxistisch-leninistischer Organisationen in Spanien teil43'. Bei ihrer "Solidaritätsarbeit" für "Befreiungsbewegungen" ließ die MLPD Sympathie auch für terroristische Gruppen erkennen: Den Völkermord des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha bezeichnete sie als Propagandalüge imperialistischer Großmächte44'; im September forderte sie die Freilassung des Führers der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN45'. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden RK sympathisieren gewaltbereiten Linksextremisten sympathisieren mit der peruanimit peruanischer schen Terrororganisation "Sendero Luminoso". Sie ordnen sich Terrororganisation - wie die in Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London), unter. Aggressiv engagierten sie sich für den am 19. September von peruanischen Sicherheitskräften festgenommenen Führer des "Sendero Luminoso", Abimael GUZMAN ("Presidente GONZALO"). Ideologisch-politische Streitigkeiten zwischen den maoistisch-stalinistisch orientierten RIM-Anhängem und anarchistisch ausgerichteten Autonomen führten insbesondere in Berlin mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "KommunistiBWK will schen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, will "sozialistische durch "proletarischen Klassenkampf" den "Sturz der bürgerlichen Rätedemokratie" errichten Herrschaft" herbeiführen und eine "sozialistische Rätedemokratie" errichten46'. Mit eigenständiger Agitation und Aktivität tritt der BWK seit Jahren kaum noch in Erscheinung. Auch die Mitgliederzahl seiner Bündnis-

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versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen
Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin
auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe
Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

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Bereich" feministische, antifaschistische, antirassistische, internationalistische, antimilitaristische, antistaatliche und basisdemokratische Partei mit "Arbeitsschwerpunkt im außerinstitutionellen Bereich"49'. Sie beteiligte sich aktiv
inszenieren. Die zweite Gruppe um das Zentralschen Zuges" organ "Kommunistische Arbeiterzeitung" verzichtete weitgehend auf bündnispolitische Aktivitäten und beschränkte sich

56 Linksextremistische Bestrebungen Tarnorganisation mit gleichem Namen wurde formal erst im November in Bad Karlshafen gegründet. VORAN und JRE beteiligten sich an einer von Trotzkisten ausgerichteten internationalen Demonstration gegen Rassismus am 24. Oktober in Brüssel. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) blieb eine Sondererscheinung im trotzkistischen Spektrum, da sie weiterhin auch den "realen Sozialismus" - einschließlich stalinistischer Erscheinungen - zur verteidigenswerten Form des Sozialismus erklärte. Ihre rund 150 Mitglieder engagierten sich überwiegend für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes wie Erich Honecker, Erich Mielke und Markus Wolf sowie für den wegen Mordes (1947) an einem ehemaligen NSDAP-Funktionär verurteilten Altkommunisten Gerhard Bögelein. Dabei konnten sich SpAD-Mitglieder wiederholt medienwirksam in Szene setzen. 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) ÖkoLi sieht Die im Dezember 1991 überwiegend von Anhängern der linksexihren "Arbeitstremistischen Sammlungsbewegung "Radikale Linke" (RL) geschwerpunkt im gründete "Ökologische Linke" (ÖkoLi) versteht sich - in eigener außerDiktion - als antikapitalistische, radikalökologische, antipatriarchale, institutionellen Bereich" feministische, antifaschistische, antirassistische, internationalistische, antimilitaristische, antistaatliche und basisdemokratische Partei mit "Arbeitsschwerpunkt im außerinstitutionellen Bereich"49'. Sie beteiligte sich aktiv an der Kampagne gegen den Münchener Wirtschaftsgipfel (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3); denn der "Kampf in den kapitalistischen Zentren" sei die wirkungsvollste Form der Solidarität mit revolutionären Bewegungen in aller Welt50'. Sie unterhielt auch Verbindungen zu anderen linksextremistischen Gruppierungen; mit diesen strebt sie Wahlbündnisse zu Kommunalund Landtagswahlen sowie zu den Bundestagswahlen an. 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) PDS-orientierter Der stalinistisch ausgerichtete AB bestand trotz Spaltung in zwei Fraktion des AB Flügel fort. Der PDS-orientierten Fraktion gelang es nicht - wie mißlang erneut geplant -, das Brecht-Gedicht "Anachronistischer Zug oder Freiheit die Inszenierung des "Anachronistiund Democracy" zu inszenieren. Die zweite Gruppe um das Zentralschen Zuges" organ "Kommunistische Arbeiterzeitung" verzichtete weitgehend auf bündnispolitische Aktivitäten und beschränkte sich auf die offene Propagierung kommunistischer Ziele. 11. "Marxistische Gruppe" (MG) Seit ihrer angeblichen "Auflösung" im Mai 1991 trat die MG nicht mehr mit den bis dahin für sie typischen "Teach-in's", Diskussions-

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vierteljährlich - - 8 0 0 (800)Deutsche Kommunistische 7.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 8.000) -vierzehntäglich - (13 Bezirksorganisationen

60 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -wöchentlich - - Essen - - 8 0 0 (800)Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 400 (500) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln - Volksecho -vierteljährlich - - 8 0 0 (800)Deutsche Kommunistische 7.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 8.000) -vierzehntäglich - (13 Bezirksorganisationen, - 13.000 (10.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - - zweimonatlich - -3.000 (4.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 300 (über position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) 300) -zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (über 600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen -

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VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL

Abkürzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 154 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 ZÜNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125

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Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte

Bestrebungen von Ausländern 153 Internationalistische Bewegung" (RIM), der sich als Vorläufer einer "Kommunistischen Internationale" neuen Typs betrachtet. Tonangebende Gruppe innerhalb der RIM ist der "Leuchtende Pfad". Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 13. Februar einen Aktivisten der TKP/M-L wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das Gericht befand den Angeklagten für schuldig, im Rahmen der von der TKP/M-L jährlich durchgeführten Spendenkampagne von mehreren türkischen Geschäftsleuten Geld erpreßt zu haben. Unterstützt wird die politische Arbeit der TKP/M-L in Deutschland nach wie vor von ihren Basisorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Aktivitäten entfaltete auch die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H). Die Spaltergruppe der TKP/M-L führte am 18. Januar in Mannheim zum Andenken an ihre gefallenen Kämpfer eine Veranstaltung durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. In ihrem Zentralorgan "lieh" (Vorwärts) veröffentlichte die Gruppe im Frühjahr das Ergebnis einer Spendenkampagne, wonach in Deutschland angeblich etwa 750.000 DM eingenommen wurden. Jeder Pfennig werde zur Waffenbeschaffung und zur Ausdehnung des Kampfes beitragen12'. 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1992 erneut einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen und verfügen nunmehr über annähernd 18.000 Mitglieder. Sie bilden damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Bereich des Ausländerextremismus. Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) berichtete in seinem Organ "Ümmet'i Muhammed" (Die Nation Mohammeds) vom 2. Mai über eine Großveranstaltung am 18. April in Koblenz. Während der Versammlung habe der Verbandsvorsitzende CemaTürkische islamileddin KAPLAN die "Föderalistische Islamische Republik" ausgesche Extremisten rufen und bekanntgegeben, der "heilige Koranstaat" sei nunmehr rufen "Islamische Republik" aus gegründet. Die Gründung des Kalifenstaates sei notwendig geworden, weil die "Terrorregierung" in Ankara die Muslime nicht vertreten könne131. An einer Feier des ICCB am 25. Oktober in Köln aus Anlaß des islamischen Neujahrsfestes nahmen über 8.000 Personen teil. Im Rahmen der Veranstaltung traten uniformierte und mit Maschinengewehrattrappen ausgestattete Jugendliche auf, die eine Figur des ersten türkischen Staatspräsidenten Atatürk zu Boden rissen.141

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166 Sicherheitsgefährdende und extremistische IV

166 Sicherheitsgefährdende und extremistische IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1992 (1991) 1. Kurden 4.850 (4.750) Arbeiterpartei Berxwedan Kurdistans (PKK) (Widerstand) - monatlich - Jina Serbilind (Die Stolze Frau) - dreimonatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Helligkeit) - unregelmäßig - Flonahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) - Bonn - 2. Türken 29.300 (29.550) 2.1 Linksextremisten 4.200 (5.650) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische KommunistiPartizan sche Partei/Marxisten - monatlich - Leninisten (TKP/M-L) Konföderation der Mücadele Arbeiter aus der Türkei (Kampf) in Europa (ATIK) - monatlich -

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