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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

außerordentlichen Bundeskongreß mit dem Ziel einer politisch-organisatorischen Neuorganisation. Kommunistische Jugendverbände aus 18 Staaten hatten Vertreter entsandt. Die Delegierten wählten
Engels und Lenin wirkt, eng verbunden mit der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der DKP" . 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Außerordentlicher Bundeskongreß mit dem Ziel einer Neuorganisation Die bisher von der DKP abhängige und von Zerfallserscheinungen gekennzeichnete SDAJ veranstaltete am 20./21. Januar 1990 in Essen einen außerordentlichen Bundeskongreß mit dem Ziel einer politisch-organisatorischen Neuorganisation. Kommunistische Jugendverbände aus 18 Staaten hatten Vertreter entsandt. Die Delegierten wählten einen 34 Personen umfassenden Bundesvorstand. Sie nahmen eine Erklärung an, die bis zur Verabschiedung eines neuen SDAJProgramms die politisch-ideologische Basis für die Arbeit der SDAJ bildet. In diesem Dokument bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin wirkt, eng verbunden mit der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der DKP" . 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Organisation Sitz: Essen Mitglieder: etwa 150 Bund (1989: 800) Die 1974 gegründeten JP sind eine der DKP nahestehende Kinderorganisation. Bundeskonferenz für Erhalt und Erneuerung der JP Die krisenhafte Entwicklung der DKP hat auch die JP voll erfaßt. Einer drohenden Auflösung versuchte der Verband auf seiner am 3./4. März 1990 in Essen durchgeführten 7. Bundeskonferenz entgegenzuwirken. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 70 Pionierleiter aus 7 Landesverbänden sowie Spitzenfunktionäre der DKP und SDAJ als Gäste teil. Die Delegierten wählten eine Bundesleitung, der 19 Personen angehören. Wichtigstes Ereignis der Beratung war u. a. ein Beschluß zur Annahme sogenannter "Thesen zum Erhalt und zur Erneuerung der Sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere". In dem Dokument bekennen sich die JP "zu den Errungenschaften sozialistischer Länder und zu dem, was der Sozialismus für die Menschheit geleistet hat." 39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: weniger als 350 Bund
einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: weniger als 350 Bund (1989: 400) 150 NRW (1989: 180) Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt eine vierzehntägig erscheinende Zeitung unter dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SOZ) in einer Auflagenhöhe von ca. 2500 Exemplaren heraus. VSP gegen die Vereinigung Die VSP lehnt die Einheit Deutschlands ab und beteiligte sich 1990 an hiergegen gerichtete Kampagnen linksextremer Parteien bzw. Gruppierungen, so u. a. an einer bundesweiten Demonstration am 12. Mai 1990 in Frankfurt/Main unter dem Motto "Nie wieder Deutschland! Gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas, gegen die Annexion der DDR". Den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland diffamiert sie als Ergebnis einer "Diktatur der Banken und des Großkapitals". Die politischen Aktivitäten der VSP haben in der Bevölkerung keine erkennbare Resonanz gefunden. 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Organisation Sitz: München Fest eingebundene Anhänger: mehr als 10000 Bund (1989: 5.000) etwa 350 NRW (1989: 350) Die MG ist zu Beginn der 70er Jahre aus den damaligen "Roten Zellen" hervorgegangen und hat sich zur stärksten Organisation der "Neuen Linken" entwikkelt. Sie ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihr Verbandsleben nach außen konspirativ abschirmt. Sie rekrutiert sich im wesentlichen aus Intellektuellen und sucht keinen Kontakt zur Arbeiterschaft. Schwerpunkte der Arbeit sind ausgiebige interne Schulung und zahlreiche Veröffentlichungen mit polemischer Kritik im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen. Kennzeichnend für die MG ist ihre hierarchische Gliederung, in der strenge Disziplin gefordert ist. Der organisatorische Schwerpunkt der MG in Nordrhein-Westfalen liegt in Bochum, Dortmund und Duisburg. Hier werden u. a. Schulungen abgehalten und 42

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Verfall des orthodoxen Kommunismus zurückzuführen. Ein Teil der orthodox-kommunistischen Gruppen aus aller Welt entfaltete keine extremistischen Aktivitäten mehr; andere
strenger Ausrichtung auf den Islam und unter Ausschluß politischer Parteien. Er bekräftigte den absoluten Führungsanspruch seiner Bewegung und rief

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5 Ausländerextremismus 5.1 Allgemeines Bei extremistischen Ausländerorganisationen handelt es sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Mitgliedschaften in diesen Organisationen sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie der gegenseitigen Hilfestellung und sind insoweit Ausdruck heimatlicher Verbundenheit. Von hier ansässigen extremistischen Ausländerorganisationen agieren verhältnismäßig wenige - z. B. Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Nationalität - gegen die deutsche Verfassung. Der weit überwiegende Teil sucht - mehr oder weniger gewaltorientiert - die politischen Verhältnisse in den Heimatstaaten zu verändern. Gesamtstärke ausländischer Extremisten nimmt ab Die Anhängerzahl der extremistischen Ausländerorganisationen in NordrheinWestfalen belief sich Ende 1990 auf annähernd 20.000. Der Rückgang gegenüber 1989 (etwa 40.000) ist im wesentlichen auf den Verfall des orthodoxen Kommunismus zurückzuführen. Ein Teil der orthodox-kommunistischen Gruppen aus aller Welt entfaltete keine extremistischen Aktivitäten mehr; andere verloren erheblich an Anhängern. Diese Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß unter den ausländischen Extremisten die Gewaltbereitschaft zugenommen hat. Die nachfolgend dargestellten Ausländerorganisationen kennen zumeist keine Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinne. Die Angabe "Mitglieder" ist daher im Sinne von Anhängern zu verstehen. 5.2 Türken 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLAN-Verband) Sitz: Köln Ziele: revolutionärer Sturz der türkischen Regierung und Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Heimatland Fundamentalistenführer propagiert "islamischen Weg" Cemaleddin KAPLAN und sein fundamentalistischer Verband feierten Im Oktober 1990 in Köln mit etwa 5.000 Anhängern das islamische Neujahrsfest. In einer aggressiven Rede propagierte KAPLAN erneut den "islamischen Weg" mit strenger Ausrichtung auf den Islam und unter Ausschluß politischer Parteien. Er bekräftigte den absoluten Führungsanspruch seiner Bewegung und rief zur Bekämpfung der politischen Gegner auf. 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sitz: Türkei Mitglieder: (einschl. ATIF
terroristischen Vereinigung verdächtigt. 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) Ziel: kommunistischer Umsturz im Heimatland Bei dieser Gruppe der türkischen "Neuen Linken
gegen (den türkischen) Imperialismus und Sozialimperialismus erreicht werden. Die Partei fordere ihre Anhänger auf, diese Ansicht an die Werktätigen heranzutragen
Revolutionäre Linke) Sitz: Istanbul Mitglieder: etwa 600 NRW Ziel: kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei Trotz Verbots gewaltsame Aktivitäten/Spendenkampagne Trotz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sitz: Türkei Mitglieder: (einschl. ATIF und ATIK): etwa 600 NRW Ziel: bewaffnete Revolution in der Türkei Basisgruppen ATIF und ATIK Die Anhänger der gewaltorientierten TKP/M-L sind in Nordrhein-Westfalen in den Basisgruppen - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Sitz Duisburg, und - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK), Sitz Duisburg, organisiert. Waffenbesitz Mitte Januar 1990 nahm die Polizei in Duisburg zwei Türken fest. Bei Durchsuchungen ihres Fahrzeugs und ihrer Wohnungen wurden drei Pistolen, Munition und umfangreiches Schriftmaterial der ATIF sichergestellt. Sie werden des Verstoßes gegen das Waffenund Ausländergesetz sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) Ziel: kommunistischer Umsturz im Heimatland Bei dieser Gruppe der türkischen "Neuen Linken", die sich auch PARTIZAN BOLSEVIK nennt, handelt es sich um eine Abspaltung der TKP/ M-L. Propagierung des "revolutionären Kriegs gegen die Türkei Ihr Zentralkomitee hat aus Anlaß des Golfkonfliktes ein deutschsprachiges Flugblatt herausgebracht. Darin heißt es, die nationale Befreiung (der Türkei) könne nur durch einen revolutionären Krieg gegen (den türkischen) Imperialismus und Sozialimperialismus erreicht werden. Die Partei fordere ihre Anhänger auf, diese Ansicht an die Werktätigen heranzutragen. Die Golfkrise müsse als propagandistische Gelegenheit zum weiteren Aufbau der TKP/ M-L B genutzt werden. 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Sitz: Istanbul Mitglieder: etwa 600 NRW Ziel: kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei Trotz Verbots gewaltsame Aktivitäten/Spendenkampagne Trotz ihres Verbots 1983 durch den Bundesminister des Innern ist die militante Devrimci Sol weiterhin aktiv. Auf einer zentralen Demonstration der türkischen 59

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Kommunisten" (RK) 53 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 53 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 8. Trotzkistische Gruppen

6 Inhaltsverzeichnis IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 45 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 46 1.1 DKP 46 1.2 Umfeld der DKP 48 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 50 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 51 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 52 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 53 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 53 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 8. Trotzkistische Gruppen 55 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) 56 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 56 11. "Marxistische Gruppe" (MG) 56 V. Erläuterungen und Dokumentationen 58 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 60

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Überblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutmaßliche Parteianhänger gingen zwischen März und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen türkische Einrichtungen
linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung

16 Überblick wenn ihr dies opportun erscheint. Mutmaßliche Parteianhänger gingen zwischen März und Oktober in vier Phasen gewaltsam gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet vor. Die Aktionen, darunter eine Vielzahl von Brandanschlägen, waren Reaktionen auf besonders schwere Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften der Türkei bzw. im Nordirak. Auch die linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) haben zahlreiche Gewalttaten begangen. Ungeachtet der Freilassung der letzten deutschen Geiseln im Libanon besteht die Sicherheitsbedrohung durch libanesische schiitische Extremisten fort. Eine Gruppierung innerhalb der "Hizb Allah" (Partei Gottes) drohte mit Terrorakten, falls sich die Haftbedingungen in Deutschland einsitzender Gesinnungsgenossen nicht verbesserten. Im Herbst mehrten sich die Übergriffe türkischer Extremisten auf deutsche Staatsangehörige, insbesondere auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Erstmals seit Jahren zeigten auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen innerhalb des türkischen Bevölkerungsanteils in Deutschland wieder steigende Tendenz. Besonderen Anlaß zur Sorge geben die Spannungen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien in Deutschland, denen 1992 zwei Menschen zum Opfer fielen. Der Haß, der sich angesichts der Grausamkeit des Krieges bei einigen Volksgruppen ansammelt, birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Nicht unterschätzt werden dürfen nach wie vor die terroristischen Bestrebungen von Sikhs, Tamilen, baskischen Separatisten und griechischen Linksextremisten gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Dies belegen nicht zuletzt ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag mutmaßlicher ETA-Aktivisten in Hamburg, Sprengstoffanschläge griechischer Linksterroristen gegen Niederlassungen deutscher Firmen in Griechenland sowie Meldungen über Attentatsplanungen im Bundesgebiet lebender Sikhs. IV. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer zentralen geopolitischen Lage in Europa, ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft und ihrer wissenschaftlich-technischen Ressourcen für fremde Nach-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Aufbauorganisationen oder in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), insbesondere in deren "Kommunistischer Plattform

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Bewegungen Die Bewegungen und Strukturveränderungen im organisierten und StrukturLinksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem veränderungen im Zusammenbruch des "realen Sozialismus" einsetzten, sind weitdogmatischen Linksextremismus gehend zum Stillstand gekommen. Linksextremistischen Organisastabilisieren sich; tionen und Gruppierungen gehörten Ende 1992 mehr als 28.000 gewaltbereite Personen an, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um etwa 2.000. Autonome sind unverändert Die revolutionär-marxistischen Organisationen haben wieder begonvirulent nen - allerdings auf niedrigem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint überwunden. Ausstrahlung und Aktionsbereitschaft bei linksextremistischen Kampagnen blieben jedoch weit hinter den Möglichkeiten dieser Organisationen in den 80er Jahren zurück. Kontinuierlichen Zulauf hatten die gewaltbereiten und gewalttätigen autonomen anarchistischen Zusammenschlüsse. Diesen gehörten zum Jahresende nahezu 5.000 Personen - zu einem erheblichen Teil Jugendliche und Heranwachsende - an, davon rund 1.500 in den neuen Bundesländern (Ende 1991 betrug die Anhängerschaft autonomer Gruppierungen in den alten Ländern einschließlich Berlin noch weniger als 3.000). Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. Während anarchistische Autonome in den neuen Ländern zügig Fuß fassen konnten, Anhänger und Nachahmerfanden, blieben dort die Werbeerfolge revolutionär-marxistischer Organisationen aus dem alten Bundesgebiet gering. Anhänger marxistisch-leninistischer Überzeugungen in den neuen Ländern suchten ihre politische Basis eher in neuen linksextremistischen Parteien und Aufbauorganisationen oder in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), insbesondere in deren "Kommunistischer Plattform".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS **) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70000 60000 - 28500 / Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22 000 Kern-/NebenOrganisationen 12500 beeinfluSte Organisationen 7000. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS **) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Confederacion Nacional del Trabajo" (CNT). Die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" - blieb

44 Linksextremistische Bestrebungen 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen AnarchoDie anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UniSyndikalisten on" (FAU-IAA), die sich als umstürzlerische Klassenkampforganisapropagieren tion versteht, blieb weitgehend isoliert. Sie sieht im ökonomischen "revolutionäre Arbeit in den Bereich den Hauptansatzpunkt ihres antikapitalistischen Kampfes. Betrieben" Dazu propagiert sie "revolutionäre Arbeit in den Betrieben", vornehmlich durch Mittel der "direkten Aktion". Damit sind Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage gemeint. Den Parlamentarismus lehnt sie ab. Zum Jahresende hatte die FAU-IAA in 27 Städten Ortsgruppen oder Kontaktstellen, davon sechs in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins. Sie gehört der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) an, die derzeit 13 nationale Sektionen vereinigt. Auf dem 19. internationalen Kongreß der IAA vom 17. bis 19. April in Köln beklagten viele Teilnehmer die weitgehende Apathie und Isolierung der AnarchoSyndikalisten. Sie beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Die Arbeit des IAA-Sekretariats - seit 1988 in Händen der FAUIAA in Köln - wechselte zur spanischen "Confederacion Nacional del Trabajo" (CNT). Die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) - mit ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" - blieb auch im anarchistischen Lager ein Außenseiter. In ihrer Agitation gebärdete sie sich wieder äußerst aggressiv und zeigte unverhohlene Sympathie für Terrorakte. Die "Schwarze Garde" erklärte, der Kampf gegen "Bullen" und Nazis sei ein militärisches Problem. Bei dem deutschen Mob helfe nur "die Eisenstange auf den Schädel". Alle Antifaschisten sollten sich bewaffnen. Als Faustregel für die Wahl einer Waffe gelte: "Lieber mit einer Kaliber 7,65 mm getroffen als mit einer 44er MAGNUM daneben geschossen." ("DIE SCHWARZE GARDE", Nr. 9/1992) 3. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive Zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen sich in Deutschland knapp 100 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und Kollektive. Organisatorischer Kern ist seit 1980 die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA), der etwa 100 Einzelmitglieder und 25 Aktionsgrupen angehören. Ihr Ziel ist es, durch "direkte gewaltfreie

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte
Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die "Partei des Demokratischen
Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem
kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran

Linksextremistische Bestrebungen 45 Aktionen" - einschließlich der bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze - die herrschende, angeblich menschenfeindliche Ordnung zum Thema von Auseinandersetzungen zu machen. Dabei verkehren sie den Begriff der Gewaltfreiheit: "Lebensbeschädigende Gewalt" wird zwar abgelehnt, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen. Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" solle schließlich der "Gewaltfreie staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zerstört werden.18' Dem Aktionsgruppen" entspricht z. B. ihre anläßlich des Bundestreffens vom 19. bis 21. fordern "massenhaften zivilen Juni in Morsum/Bremen geäußerte Solidarität mit der RAF. Ungehorsam" IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten faßten Revolutionäre 1992 nach mehrjähriger ideologischer Unsicherheit und organisatoMarxisten fassen rischen Zusammenbrüchen zum Teil wieder Tritt. In ihrer Agitation z. T. wieder Tritt versuchten sie, zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern sowie die Aktionen von Rechtsextremisten als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen. Davon erwarteten sie zugleich wieder zunehmende Resonanz und Auftrieb für den eigenen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vor allem orthodoxe Kommunisten sahen eine Aufgabe darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte von SED und DDR entgegenzuwirken, dabei die DDR als angeblich legitime Alternative zur kapitalistischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzudeuten und Entlassungen von belasteten SED-Mitgliedern und MfS-Angehörigen als Fortsetzung der ständig behaupteten "Berufsverbote"-Praxis anzuprangern. Ihre Solidarität schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Am ideologisch-politischen Streit um die Geschichte der SED/DDR beteiligte sich aktiv auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Aufbau einer Partei in Deutschland, die vor allem von der KPD (Ost) ausgingen, einheitlichen kamen nicht voran. Es bestanden jedoch weiterhin enge Kontakte kommunistischen Partei kommt besonders zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" nicht voran (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, aber auch regional in Bündnissen zwischen PDS, DKP, "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation
Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer
Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte

46 Linksextremistische Bestrebungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Interne AuseinInterne Auseinandersetzungen und zugleich Versuche, die Organiandersetzungen sation zu konsolidieren und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, prägen DKP banden 1992 weitgehend die Kräfte der DKP. Bei der Vorstellung von "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" Ende Februar - im Vorgriff auf ein späteres Programm gedacht - formulierte einer ihrer Sprecher wesentliche Eckpunkte ihres kommunistischen Selbstverständnisses: die Arbeiterklasse bleibe das entscheidende revolutionäre Subjekt, ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen sei unumgänglich; Ziel sei nach wie vor eine sozialistische Gesellschaftsordnung, Leitlinie die Theorien von Marx, Engels, Lenin und "anderen marxistischen Wissenschaftlern"191. Eine kleinere Gruppe in der Partei stritt für eine noch schärfere, an orthodox-kommunistischen Dogmen angelehnte Orientierung. Sie kritisierte den Kurs der Parteiführung und den Entwurf der "Thesen" als "Gorbatschowismus", konnte sich bei Diskussionen aber nicht durchsetzen. Ihre maßgeblichen Vertreter wurden schließlich im Sommer teilweise von ihren Aufgaben in den Führungsgremien der Partei entbunden. Der 12. Parteitag der DKP (16./17. Januar 1993 in Mannheim) schaltete die oppositionelle Gruppe machtpolitisch aus. Die dort verabschiedeten "Thesen" belegten indessen erneut den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs der Partei; sie charakterisieren die DKP als "Partei der Arbeiterklasse": "Eine Partei, die sich keine Illusionen macht über die Reformierbarkeit dieses Systems, sondern über Reformen hinaus auf die Ablösung des Systems durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung drängt, ist eine geschichtliche Notwendigkeit". (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993, Dokumentation) Die politische Lage im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts fordere einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen. DKP kann Zerfall Den weiteren Zerfall von Organisationsstrukturen konnte die DKP ihrer Organi1992 aufhalten. Sie verfügte gegen Jahresende noch über rund sationsstrukturen 7.000 Mitglieder, allerdings mit zunehmender Überalterung: Die aufhalten Parteiführung räumte ein, mit 38 % stellten Rentner die relativ größte soziale Gruppe in der DKP.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als "Chance zur Stärkung kommunistischer Positionen
weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren
verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterstützte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes "Für

Linksextremistische Bestrebungen 47 Wesentlich bescheidener als früher blieb auch der Finanzrahmen der Partei. Ihre Mitglieder führten im Durchschnitt monatlich weniger als 20 DM an die Partei ab - weit weniger als bei anderen revolutionär-marxistischen Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), die Solidarität mit Kuba, den "Kampffonds" der DKP und den 12. Parteitag im Januar 1993 brachten aber zusätzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Darüber hinaus bemühte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern. Der gemäß SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für 1991 weist Einnahmen von insgesamt 3,1 Mio. DM aus. Die Verbreitung ihres Zentralorgans UZ sah die Partei als "Chance zur Stärkung kommunistischer Positionen"20'. Die UZ, die weiterhin preisgünstig in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt wurde, erschien zweiwöchentlich in einer Auflage von rund 14.000 Exemplaren. Auch 1992 gelang es der DKP nicht, die Bündnisund AktionsfähigBereitschaft zur keit früherer Jahre wiederzuerlangen. Ohne finanzielle Hilfe von Zusammenarbeit außen und mit nur einem kleinen Stab hauptamtlicher Mitarbeiter mit gewalttäigen Linksextremisten war die Partei nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen wirksam einzuschalten oder, wie in früheren Jahren, solche Aktionen sogar eigenständig zu führen. Auf Bundesebene konzentrierte sie sich auf parteiinterne Konferenzen, mit denen sie ideologische Stabilisierung zu erreichen versuchte. Regionale und lokale Parteigliederungen schlossen sich Aktionen anderer linksextremistischer Organisationen bzw. Bündnisse an; bisweilen beschränkte sich die Beteiligung der DKP dabei auf das Engagement einzelner Genossen vor Ort. Die Bereitschaft der DKP, auch mit gewalttätigen Linksextremisten Solidaritätsarbeit zusammenzuarbeiten, nahm zu; frühere ideologische Vorbehalte für verbliebene spielten kaum noch eine Rolle. So unterstützte der Parteivorstand kommunistische Regime die bundesweite Demonstration des RAF-Umfeldes "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" am 20. Juni in Bonn 21'. Auch zu den Protestaktionen u. a. von Autonomen und Personen aus dem terroristischen Umfeld gegen den Wirtschaftsgipfel Anfang Juli in München (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3) leistete die DKP logistische Unterstützung22' Die DKP setzte ihre Solidaritätsbereitschaft für die verbliebenen kommunistischen Regime, besonders für Kuba, fort. Nach Abschluß der international betriebenen Spendenkampagne "Ein Tanker Öl für Kuba" führte sie eine eigene Kampagne unter dem Motto "Medikamente für Kuba" weiter. Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflußten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e.V." beteiligten sich an einem Kuba-Kongreß am 23. Mai in Bonn, den verschiedene Solidaritätsgruppen ausgerichtet hatten.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung
früher sehr umfangreichen Bündsationen der DKP nisapparates der Partei überstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu
scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, grünen und parteilosen Spektrum", ("antifa-rundschau" Nr. 9, September/Oktober

48 Linksextremistische Bestrebungen Erfolgreich bemühte sich die Partei darum, ihre Verbindungen zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" zu beleben. Auf Einladung der DKP erschienen Mitte Februar in der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen Vertreter von elf revolutionär-marxistischen Parteien sowie der PDS zu einer internationalen Beratung gegen den EG-Binnenmarkt; diesem wolle man eine Strategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Grundlage" entgegensetzen. Mit ihrer "Internationalismusarbeit" verband die DKP auch finanzielle Absichten. So will sie sich durch Vermittlung von Reisen in die Volksrepublik China, nach Vietnam und Kuba auch zusätzliche Einnahmequellen erschließen. 1.2 Umfeld der DKP Nebenund Einige traditionelle Nebenund Bündnisorganisationen der DKP Bündnisorganihaben den Zusammenbruch des früher sehr umfangreichen Bündsationen der DKP nisapparates der Partei überstanden und konnten sich auf niedrigem konsolidieren sich Niveau konsolidieren. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche auf niedrigem Niveau Arbeiterjugend" (SDAJ). Sie kam ihrem Ziel, einen bundesweiten Dachverband sozialistischer Jugendverbände aufzubauen, nicht näher, konnte jedoch die eigene Organisation festigen. Ein lohnendes Aktionsfeld sah die SDAJ im "Antifaschismus", den sie auch militant betreiben wollte. Im antifaschistischen Kampf sei die Aufforderung "keine Gewalt" letztlich "wenig sinnvoll"231. Mehrere der Bündnisorganisationen suchten und fanden zum Teil die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Zusammenschlüssen in den neuen Ländern, die dort aus Resten der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) und deren Massenorganisationen hervorgegangen sind. WN-BdA im In der "Antifaschismus-Kampagne" gewann die "Vereinigung der Auftrieb Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - rund 9.000 Mitglieder - wieder Auftrieb. Versuche zu einer demokratischen Erneuerung der VVN-BdA scheiterten: Sie blieb das wichtigste Zentrum des orthodox-kommunistisch verstandenen "Antifaschismus", der stets auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Form "bürgerlicher Herrschaft" bekämpft. Die VVN-BdA entwickelte sich zugleich zu einem Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen; so resümierte sie nach ihrem Bundeskongreß im Mai in Frankfurt/M.: "Die Mitglieder des Sprecher/innen/kreises vertreten antifaschistische Positionen aus dem sozialdemokratischen, kommunistischen, autonomen, sozialistischen, marxistischen, alternativen, grünen und parteilosen Spektrum", ("antifa-rundschau" Nr. 9, September/Oktober 1992, S. 2)

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Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die illegale
neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente für
Bestrebungen bietet die "Kommunistische Plattform" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung der Partei. So erklärte

50 Linksextremistische Bestrebungen DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des KPD-Verbots von 1956 als Unrecht darzustellen. Sie unterhielt dazu weiterhin die "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung von Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die illegale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen - diese werden von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet. Auch die PDS schaltete sich in diese Kampagne ein: Sie agitierte gegen die Entfernung von SEDund MfS-belasteten Personen aus dem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern als "Vereinigungsunrecht"281. Ihre Bundestagsgruppe unterstützte gemeinsam mit der "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" und anderen - ostdeutschen - Organisationen einen Kongreß am 16./17. Januar 1993 in Berlin29' unter dem Motto: "Die Berufsverbote im vereinigten Deutschland und das neue Europa". 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Linksextremistische Die von der PDS ausgehenden Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestanden fort301. Einen oganisatorischen Rahmen für solche Bestrebungen bietet die "Kommunistische Plattform" der PDS, und zwar mit Kenntnis und ausdrücklicher Billigung der Partei. So erklärte der im Januar 1993 neugewählte PDS-Vorsitzende Lothar BISKY auf die Frage nach seinem Verhältnis zur "Kommunistischen Plattform": "Ich bin froh, daß es die kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. 2. 1993) Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die "Kommunistische Plattform" kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen311. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS vielfältige Beziehungen unterhält.

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schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit
DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch
sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich
Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer
früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande

Linksextremistische Bestrebungen 51 Wie das neue Programm der PDS formuliert, haben in der Partei sowohl jene Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die in ihrem Widerstand auf "positive" Veränderungen setzen, um die Verhältnisse schrittweise zu überwinden32'. Die PDS bekräftigte im übrigen, die Partei bleibe offen für ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR - ausgenommen bei begangenen schwerwiegenden Straftaten33'. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen - z. B. bei Veranstaltungen und Aufrufen - schließt die PDS selbst Autonome nicht aus341. Militante Aktionsformen beurteilt sie offensichtlich nach taktischen Erwägungen. So äußerte sich der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS nach den Protesten zum Tag der "Deutschen Einheit" (3. Oktober) in Schwerin: "Ein Dogma hier aufzustellen, daß nur militanter Protest wirklicher Protest sei, wird einer weitsichtigen Bündnisstrategie nicht gerecht. Was wäre die Botschaft gewesen, wenn wir uns auf einen solchen Protest konzentriert hätten. Die Botschaft wäre gewesen: ,Die PDS stört die Einheitsfeiern ... rechte und nunmehr auch immer deutlicher linke Gewalt bedroht unser Land ...' Gerade das wollten wir nicht. Demgegenüber ist es uns in Ansätzen gelungen, längerfristige Bündnisse einzugehen. Das ist keine Absage an eine Zusammenarbeit mit Autonomen, aber es ist eine Absage an die einfache Gleichsetzung von ".ernsthaftem Protest' mit unmittelbarer Konfrontation." ("DISPUT", Nr. 20, 2. Oktoberheft 1992, S. 14) 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Januar 1990 noch in der ehemaligen DDR gegründete KPD KPD sieht sich in sieht sich als direkte Fortsetzung der 1919 entstandenen Partei Karl der Tradition von Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Sie bekennt sich zu den "PrinKarl Liebknecht und zipien des wissenschaftlichen Sozialismus"351 und will als "AvantRosa Luxemburg garde der arbeitenden Massen"361 auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken. Dazu wendet sie sich "gegen alle Spielarten revisionistischer und opportunistischer Politik" und betont die Verbindlichkeit des "demokratischen Zentralismus"37'. Als Etappenziel streben die zumeist aus der früheren SED stammenden KPD-Mitglieder eine einheitliche kommunistische Partei in Deutschland an. Sie unterhielten dazu enge Verbindungen zu ande-

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maßgeblich in einer Initiative "Kommunisten schreiben Kommunisten" sowie in einem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien". 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

52 Linksextremistische Bestrebungen ren revolutionären Marxisten, besonders zur DKP, zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und zur "Kommunistischen Plattform" der PDS. Um die Verständigung unter Kommunisten zu fördern, engagierte sich die KPD maßgeblich in einer Initiative "Kommunisten schreiben Kommunisten" sowie in einem "Ständigen Rat Marxistischer Parteien". 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD fordert Die MLPD - rund 1.700 Mitglieder - forderte weiterhin den "Sturz weiterhin "Aufbau der Monopolherrschaft und den Aufbau des echten Sozialismus"381. des echten Dazu berief sie sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Sozialismus" und Mao Tsetung. Zu einer Festveranstaltung zum 10jährigen Bestehen der Partei am 20. Juni in Düsseldorf kamen rund 3.000 Besucher. Sie gedachten dort auch des im Mai verstorbenen Chefideologen, Mitbegründers der MLPD und Altkommunisten Willi DICKHUT. Als Schwerpunktaufgabe betrieb die Partei ihren Organisationsaufbau in den neuen Ländern. Sie setzte dafür rund 1,5 Mio. DM ein, die in einer Spendenkampagne unter MLPD-Mitgliedern gesammelt worden waren391. MLPD-Ortsgruppen im alten Bundesgebiet übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte; sie sollten zum Aufbau sogenannter Initiativgruppen beitragen. Zusätzlich wurden erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteiführung in die neuen Länder "versetzt", also zum Wechsel des Wohnortes und des Arbeitsplatzes veranlaßt. Durch Verbreitung von Agitationsmaterial und Hausbesuche mühten sie sich, Interessenten für die Politik der Partei zu finden. Wirtschaftliche Die MLPD sah wirtschaftliche und soziale Probleme vor allem in den und soziale neuen Ländern als Ansatzpunkte, um ihre Betriebsarbeit zu verstärProbleme als ken. Sie änderte ihre bisher scharf ablehnende Haltung zu den Ansatzpunkte für Führungen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müßten verstärkte Betriebsarbeit zur "Kampforganisation gegen die Klassenzusammenarbeitspolitik" entwickelt werden401. Im Oktober startete die Partei eine Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen", mit der sie Druck gegen die Politik der Bundesregierung erzielen will. Eine "zentrale Konferenz der MLPD zur Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" zog gegen Jahresende eine erste - aus Sicht der MLPD positive - Bilanz der Aktion41'. Jugendarbeit Wesentlich intensiviert hat die Partei auch ihre Jugendarbeit. Im Mai intensiviert formierte sie aus dem "Arbeiterjugendverband/ML" und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" den neuen Jugendverband "REBELL". Dessen Aufbau erklärte der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL zur Schwerpunktaufgabe für 1993: Ohne die Gewinnung der breiten Masse der Jugend sei an einen Neuanfang

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Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung
Berlin mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "KommunistiBWK will

Linksextremistische Bestrebungen 53 für den Sozialismus nicht zu denken42'. Die MLPD will dazu insbesondere die "antifaschistische" Mobilisierung unter Jugendlichen nutzen. Die MLPD ist unter den deutschen Linksextremisten nach wie vor Solidarität mit isoliert. Sie unterhielt aber Verbindungen zu verschiedenen türkiausländischen schen linksextremistischen Organisationen in Deutschland sowie linksextremistischen weltweit zu zahlreichen "Bruderparteien". Im Juli nahm sie zusamGruppierungen men mit diesen an einer "III. Internationalen Konferenz" marxistisch-leninistischer Organisationen in Spanien teil43'. Bei ihrer "Solidaritätsarbeit" für "Befreiungsbewegungen" ließ die MLPD Sympathie auch für terroristische Gruppen erkennen: Den Völkermord des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha bezeichnete sie als Propagandalüge imperialistischer Großmächte44'; im September forderte sie die Freilassung des Führers der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN45'. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden RK sympathisieren gewaltbereiten Linksextremisten sympathisieren mit der peruanimit peruanischer schen Terrororganisation "Sendero Luminoso". Sie ordnen sich Terrororganisation - wie die in Deutschland aktiven Anhänger der militanten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) - dem von "Sendero Luminoso" gesteuerten internationalen Zusammenschluß "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London), unter. Aggressiv engagierten sie sich für den am 19. September von peruanischen Sicherheitskräften festgenommenen Führer des "Sendero Luminoso", Abimael GUZMAN ("Presidente GONZALO"). Ideologisch-politische Streitigkeiten zwischen den maoistisch-stalinistisch orientierten RIM-Anhängem und anarchistisch ausgerichteten Autonomen führten insbesondere in Berlin mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "KommunistiBWK will schen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, will "sozialistische durch "proletarischen Klassenkampf" den "Sturz der bürgerlichen Rätedemokratie" errichten Herrschaft" herbeiführen und eine "sozialistische Rätedemokratie" errichten46'. Mit eigenständiger Agitation und Aktivität tritt der BWK seit Jahren kaum noch in Erscheinung. Auch die Mitgliederzahl seiner Bündnis-

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versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen
Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin
auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe
Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

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Bereich" feministische, antifaschistische, antirassistische, internationalistische, antimilitaristische, antistaatliche und basisdemokratische Partei mit "Arbeitsschwerpunkt im außerinstitutionellen Bereich"49'. Sie beteiligte sich aktiv
inszenieren. Die zweite Gruppe um das Zentralschen Zuges" organ "Kommunistische Arbeiterzeitung" verzichtete weitgehend auf bündnispolitische Aktivitäten und beschränkte sich

56 Linksextremistische Bestrebungen Tarnorganisation mit gleichem Namen wurde formal erst im November in Bad Karlshafen gegründet. VORAN und JRE beteiligten sich an einer von Trotzkisten ausgerichteten internationalen Demonstration gegen Rassismus am 24. Oktober in Brüssel. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) blieb eine Sondererscheinung im trotzkistischen Spektrum, da sie weiterhin auch den "realen Sozialismus" - einschließlich stalinistischer Erscheinungen - zur verteidigenswerten Form des Sozialismus erklärte. Ihre rund 150 Mitglieder engagierten sich überwiegend für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes wie Erich Honecker, Erich Mielke und Markus Wolf sowie für den wegen Mordes (1947) an einem ehemaligen NSDAP-Funktionär verurteilten Altkommunisten Gerhard Bögelein. Dabei konnten sich SpAD-Mitglieder wiederholt medienwirksam in Szene setzen. 9. "Ökologische Linke" (ÖkoLi) ÖkoLi sieht Die im Dezember 1991 überwiegend von Anhängern der linksexihren "Arbeitstremistischen Sammlungsbewegung "Radikale Linke" (RL) geschwerpunkt im gründete "Ökologische Linke" (ÖkoLi) versteht sich - in eigener außerDiktion - als antikapitalistische, radikalökologische, antipatriarchale, institutionellen Bereich" feministische, antifaschistische, antirassistische, internationalistische, antimilitaristische, antistaatliche und basisdemokratische Partei mit "Arbeitsschwerpunkt im außerinstitutionellen Bereich"49'. Sie beteiligte sich aktiv an der Kampagne gegen den Münchener Wirtschaftsgipfel (vgl. Kap. Ill, Nr. 1.3); denn der "Kampf in den kapitalistischen Zentren" sei die wirkungsvollste Form der Solidarität mit revolutionären Bewegungen in aller Welt50'. Sie unterhielt auch Verbindungen zu anderen linksextremistischen Gruppierungen; mit diesen strebt sie Wahlbündnisse zu Kommunalund Landtagswahlen sowie zu den Bundestagswahlen an. 10. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) PDS-orientierter Der stalinistisch ausgerichtete AB bestand trotz Spaltung in zwei Fraktion des AB Flügel fort. Der PDS-orientierten Fraktion gelang es nicht - wie mißlang erneut geplant -, das Brecht-Gedicht "Anachronistischer Zug oder Freiheit die Inszenierung des "Anachronistiund Democracy" zu inszenieren. Die zweite Gruppe um das Zentralschen Zuges" organ "Kommunistische Arbeiterzeitung" verzichtete weitgehend auf bündnispolitische Aktivitäten und beschränkte sich auf die offene Propagierung kommunistischer Ziele. 11. "Marxistische Gruppe" (MG) Seit ihrer angeblichen "Auflösung" im Mai 1991 trat die MG nicht mehr mit den bis dahin für sie typischen "Teach-in's", Diskussions-

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vierteljährlich - - 8 0 0 (800)Deutsche Kommunistische 7.000 (unter Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) 8.000) -vierzehntäglich - (13 Bezirksorganisationen

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