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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober
LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • körperliche Konfrontation suWurfsendungen verteilt. Darin wurde chen, gehören zum "antifaschistischen der Betroffene als "Rechter Hetzer" und Kampf" unverändert auch sogenannte
LINKSEXTREMISMUS 2.3 GEZIELTES VORGEHEN Am 12. April 2018 erstattete ein hochGEGEN "RECHTE" rangiges Mitglied des AfD-LandesverNeben den Protesten auf der Straße, bands Baden-Württemberg Anzeige. Unbei denen gewaltorientierte Linksextbekannte Täter hatten in seiner Wohnremisten nach Möglichkeit auch die umgebung Plakate aufgehängt und direkte körperliche Konfrontation suWurfsendungen verteilt. Darin wurde chen, gehören zum "antifaschistischen der Betroffene als "Rechter Hetzer" und Kampf" unverändert auch sogenannte "Menschenfeind" bezeichnet. Außerdem Outing-Aktionen. Hierbei werden Nawar sein Briefkasten mit Bauschaum me, Anschrift, Arbeitgeber und andere unbrauchbar gemacht worden. EbenDaten sowie die persönlichen Lebensfalls im April 2018 wurde offenbar die umstände von - tatsächlichen oder verBürgermeisterkandidatur eines Mitglieds meintlichen - Rechtsextremisten systeder Partei "DIE RECHTE" in Weingarmatisch ausgeforscht und z. B. im Interten (Baden)/Kreis Karlsruhe10 zum Annet veröffentlicht. Erneut kam es dabei lass genommen, um mittels Flyern und auch zu Strafund Gewalttaten. Diese Plakaten den Betroffenen als "langrichteten sich wiederholt gegen AfDjährigen Neonazi-Aktivisten" in seiner Mitglieder und -Sympathisanten. LinksNachbarschaft bekannt zu machen. Dies extremisten sehen in dieser Partei die geht aus einem u. a. auf "de.indymedia. größte Gefahr aus dem "rechten" Lager, org" veröffentlichten Selbstbezichtidie es entschieden zu bekämpfen gilt. gungsschreiben hervor. In beiden Fällen riefen die Täter außerdem dazu auf, die Auf dem von Linksextremisten genutzBetreffenden in ihrem "persönlichen ten Internetportal "de.indymedia.org" Umfeld anzugehen" und ihnen "die Konbekannten sich anonyme Nutzer dasequenzen" für ihr Handeln "aufzuzeigen". zu, in der Nacht auf den 14. März 2018 die Fensterfront des AfD-Büros in der In Stuttgart-Vaihingen wurde am 8. Juni Innenstadt von Ulm-Söflingen zerstört 2018 ein Bus mit AfD-Anhängern anzu haben. Hintergrund war demnach der gegriffen. Hierzu berichteten Unbeanstehende Landesparteitag der AfD kannte auf "de.indymedia.org", sie hätin Heidenheim. Man wolle es nicht hinten den Bus einer namentlich genannnehmen, so die Verfasser, dass sich "die ten Firma, der auf dem Weg zu einer reaktionären Kräfte treffen können, um Demonstration nach Berlin gewesen ihre rassistische Politik voranzutreiben, sei, an einer Ampel gestoppt und mit ohne dass dies auf deutlichen WiderFarbflaschen und Steinen beworfen. stand von libertären Kräften stößt." Zur Begründung hieß es, in einer Zeit, 10 Siehe hierzu Kapitel D.2.2.4. 219
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will
"Kämpfe der Arbeiterklasse" heranzuführen; dazu - so die DKP - Ziel kommunistischer müsse "revolutionäre Erziehung in allen Feldern des KlassenkampJugendarbeit ist die "dauerhafte Organifes" geleistet werden; das Ziel sei die "dauerhafte Organisierung in sierung" Jugendlicher der kommunistischen Partei".4199 in der kommunistischen Partei 4.1 Jugend Die SDAJ sieht im "Jugendbereich" viele Anknüpfungspunkte für "fortschrittliche, sozialistische Positionen". Den "Rechtskräften" sei es nicht gelungen, in wichtigen Feldern des "Jugendbewußtseins", z.B. "Frieden, Arbeit, Ausbildung, Antifaschismus und Demokratie", Veränderung zu erzielen200. Die SDAJ empfahl ihren MitglieSDAJ will gegen Polidern, "Wut und Ablehnung zur Politik der Rechtskoalition... zu tik der Bundesregieorganisieren"; jede "Schweinerei der Herrschenden", jede "jugendrung "Wut und Ablehnung organifeindliche Maßnahme" könne dazu genutzt werden. SDAJ-Mitglieder versuchten erneut, mit spektakulären Aktionen (Zumauern der Eingänge von Arbeitsämtern und Betrieben, Hungerstreiks, Besetzungen von Ausbildungswerkstätten und Büros, Störung politischer Veranstaltungen) auf sich aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 mobilisierte sie ihre Mitglieder zu einer bundesweiten Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts". Die SDAJ-Gliederungen wurden angewiesen, mit "frechen Aktionen" Politiker und "Lehrstellendiebe" öffentlich anzuprangern und im Wahlkampf - u. a. durch Überkleben von CDU-Plakaten und Beschmieren von CDU-Einrichtungen - "CDU-freie-Zonen"201 zu schaffen. Unter der Losung: "Wir pfeifen auf die Rechten"202 wurden viele CDU-Wahlveranstaltungen, u. a. mit Trillerpfeifen, massiv gestört. Der SDAJ-Bundesvorstand stellte eine Broschüre mit Aktionsbeispielen und ein "Unternehmer Sünden-Register" zusammen, in dem "die Großkonzerne" als "Hauptschuldige" an der Jugendarbeitslosigkeit diffamiert wurden. In ihren Bemühungen um Bündnisse mit anderen - auch demokratischen - Jugendorganisationen sah sich die SDAJ weiterhin im Aufschwung; sie stellte fest: SDAJ sieht sich als "Wir sind ein einflußreicher Jugendverband, der viel bewegen "einflußreicher Jukann, dessen Meinung in der Diskussion der Linken gefragt ist; die gendverband" und SDAJ ist für viele demokratische Kräfte ein angesehener Partner." "angesehener ("Treffpunkt Gruppenleiterextra", hrsg. vom SDAJ-BundesvorPartner"
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch
Konzentration im Um die Redaktionsarbeit und auch den Vertrieb der Zeitungen, Zeitschriften und Bücher rationeller und wirkungsvoller zu gestalten, ordnete die DKP 1986 ihr Verlagsnetz neu. So übernahm die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" (Neuss) zum 1. Juli die Verlagsrechte für das theoretische DKPOrgan "Marxistische Blätter" (Auflage unverändert mehr als 7.000 Exemplare); neuer Chefredakteur wurde Dr. Robert Steigerwald (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Blätter erscheinen ab Januar 1987 monatlich (bisher zweimonatlich), um mit "breiterem Autorenspektrum" und "attraktiverer formaler Aufmachung" stärker in die "aktuelle politisch-ideologische Diskussion" einzugreifen218. Der Verlag "Marxistische Blätter" wurde aufgelöst. Ebenfalls zum 1. Juli übernahm Plambeck die Verlagsrechte der kommunistischen Jugendoder Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "pionier", die bisher bei der "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund) erschienen. Plambeck druckt und verlegt darüber hinaus das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Plambeck erhielt auch 1986 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das wieder zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten hohen Gewinnen aus dem Anzeigengeschäft konnten Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Im Oktober gaben die "Weltkreis-Verlags-GmbH" (Dortmund), die "Röderberg-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) ihre Fusion zum 1. Januar 1987 bekannt. Im neuen Verlag unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" (Sitz wie bisher in Köln) sollen die eingeführten Programme erhalten bleiben: Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, u. a. die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht"; außerdem "antifaschistische" und jugendpolitische Literatur. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen gehören auch die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.), die gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen anbietet (vgl. Kap. IV.2.2), der "Verlag ,plane' GmbH" (Dortmund), der u. a. die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt sowie die "Brücken-Verlags-GmbH - Literatur-
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse
sich die MLPD zufrieden, denn die Partei sei "bundesweit bekannt" geworden und habe auch ihre "Organisation stärken können". Eine Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes hatte nahezu 500.000 DM erbracht. Die Zahl der MLPD-Mitglieder stagnierte bei etwa 1.300, organisiert in mehr als 100 Ortsgruppen und Stützpunkten, die bundesweit zu 16 Parteibezirken zusammengefaßt sind. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" erschien wöchentlich wieder mit einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Um eine "Zentrale Parteischule" zu errichten, kaufte die MLPD in Gelsenkirchen ein ehemaliges Lehrlingswohnheim für mehr als 700.000 DM. Entwicklung der Unzufrieden war die MLPD nach wie vor mit ihren JugendorganisaMLPD-Jugendorgationen, dem "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ nisationen stagniert ML - (Organ: "Rebell") und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" - MLSV - (Organ: "Roter Pfeil"). Sie kritisierte deren "Trott" und "bürokratischen Leitungsstil"; die für einen "Durchbruch zur Jugendmassenorganisation" entscheidende "Kaderfrage" sei noch immer nicht gelöst239. Der AJV/ML bemühte sich um den Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse"240. Positiv wertete die MLPD dagegen die Entwicklung des "Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller" (MLBI), denn es sei gelungen, ihn "eigenverantwortlich in die gesamte Bandbreite der Parteiarbeit" einzubeziehen241. Zum Jahresende lag die Gesamtmitgliederzahl aller drei Nebenorganisationen wieder bei etwa 350 (1985: 300). 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden - setzte seine Bemühungen für eine "proletarische Parteibildung" fort. Er befürwortete den Aufbau "volksfrontartiger Organisationen" und das Zusammenwirken mit "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen" Gruppen "auf Seiten der Arbeiterklasse"242. Den Feststellungen der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des BWK am 21./22. März in Köln zufolge befindet sich der "Parteibildungsprozeß" aber "in ständigem Umbruch". In seinem Entwurf für ein neues Statut führt das BKW-Zentralkomitee aus, die
Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Prozent e.V. ........................................................................ 82, 90, 96, 98, 129 Emanzipatorische Antifa Potsdam (eap) .......................................................... 181 Ende Gelände........................................................................................... 180, 188 Erik & Sons
D Dawa (Da'wa) ................................................................................................... 221 Death or Glory ...................................................................................................112 Defend Europe ............................................................................................. 65, 98 Demokratie .............. 5, 26, 27, 37, 38, 54, 93, 94, 95, 96, 98, 106, 138, 156, 196, 203, 223, 268, 272, 306, 309, 317 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates............................................................................. 164 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung...................... 268 DER DRITTE WEG ............................. 8, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58 ff., 74, 106, 165, 173, 316, 321 Der Flügel ........................................................11, 12, 13, 128, 129, 130, 133, 147 Der M. ................................................................................................ 111, 114, 120 Der Weg zum Glücklichsein ............................................................................. 252 Desinformation ..................................................................................... 34, 36, 257 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................... 17, 169, 170, 171, 182, 318 Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) .................................. 201, 204, 212 Deutsche Stimme ............................................................................................... 53 Die Mühle ....................................................................................... 82, 83, 87, 122 Die Plattform - Anarchokommunistische Föderation........................................ 172 DIE RECHTE ...................................................................................... 71, 122, 316 Diktatur ........................ 6, 39, 63, 84, 87, 92, 93, 94, 95, 106, 128, 141, 164, 169, 291, 312, 317, 319, 324, 325 Dogmatismus.................................................................................................... 171 D.S.T. (Berlin) ..................................................................................................... 81 E Ein Prozent e.V. ........................................................................ 82, 90, 96, 98, 129 Emanzipatorische Antifa Potsdam (eap) .......................................................... 181 Ende Gelände........................................................................................... 180, 188 Erik & Sons ................................................................................118, 120, 123, 290 Ethnopluralismus .............................................................86, 98, 99, 134, 146, 311 Europäische Fatwa-Rat (ECFR) ....................................................................... 213 Europäisches Institut für Humanwissenschaft (EIHW) ..................................... 213 Exzess .......................................................................................................110, 121 Exzess Records.........................................................................................118, 120 Anhang 371
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS
LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die "Repressionswelle" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der "Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V." aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung zu stören und zu blockieren. Justiz zurückzuschlagen". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-Würtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines Tübinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter tätlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der zündet wurde. Bei Maßnahmen der Po"Jungen Alternative" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kräften, die daraufhin Schlagstöcke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkräfte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration löste sich schließlich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen
Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen (51 Anschläge) und Hamburg (47). Unter den Motiven überwog der Kampf gegen die Kernenergie mit etwa einem Drittel der Anschläge (97). Als Anlaß zu 46 weiteren Terrorhandlungen wurden geplante oder durchgeführte Häuserräumungen in Bochum, Göttingen und Hamburg sowie umstrittene lokale Bauvorhaben oder Großprojekte genommen. In diesem Zusammenhang wurden am häufigsten die beteiligten Baufirmen, aber auch die Deutsche Bundesbahn, Verwaltungsund Polizeibehörden sowie Geldinstitute und Kaufhäuser "angegriffen". Vorwiegend "antiimperialistisch" orientierte Gruppierungen verübten 35 Brandund Sprengstoffanschläge auf militärische Einrichtungen der Angriffsziel Militär Bundeswehr und der NATO, den wissenschaftlich-militärischen Forschungsbereich sowie Unternehmen, denen Produktion von Rüstungsgütern nachgesagt wird. In mehreren Fällen begründeten Täter ihre Aktionen mit der militärischen Intervention der USA im April in Libyen. Weitere bevorzugte Angriffsziele terroristischer Gewalttäter waren Hauptangriffsziele: 1986 insgesamt gesehen Kaufhäuser, Banken und Konzerne (vor Kaufhäuser, Banken, Konzerne, Sicherallem solche mit geschäftlichen Beziehungen zur Republik Südheitsbehörden, Justiz, afrika), die als Symbole einer "kapitalistischen Ausbeuterund KonVerwaltung sumgesellschaft" bezeichnet wurden. Darüber hinaus richteten sich auch 1986 zahlreiche Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Militante Linksextremisten, die sich als "Antifaschisten" bezeichnen, setzten eine 1983 begonnene Serie von Brandstiftungen und Sprengstoffanschlägen auf Versammlungsräume von Rechtsextremisten und von diesen benutzte Fahrzeuge, Verlage und Druckereien fort (vgl. Kap. VI.3.3). 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" Von der "Roten-Armee-Fraktion" ging auch 1986 eine schwerwiegende Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit zwei Terrorakten, denen drei Menschen zum Opfer fielen, setzte sie ihre im Winter 1984 begonnene "Offensive" RAF setzte "Offenfort. Dem "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandensive" fort mitglieder - der RAF, der für diese schwersten Gewaltverbrechen
Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) .................................................... 36, 49 Newaya Jin ....................................................................................................... 244 North East Antifa (NEA) .................................................................................... 247 Northsidecrew
Luitgard..............................................................................................111, 120, 381 M Maoismus ......................................................................................................... 171 Märkische Skinheads 88 (MS88).................................................................. 69, 81 Martin.................................................................................................111, 120, 380 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 169, 170, 318 Materieller Geheimschutz ................................................................. 255, 262, 314 MedNuce TV..................................................................................................... 244 Metapol/Gegenstrom .......................................................................................... 57 MIEZE....................................................................................................... 196, 197 Muslimbruderschaft ............................................................. 201, 204, 212 ff. , 385 N Nachrichtendienste ................................... 206, 256, 257, 258, 260, 265, 325, 347 NARCONON..................................................................................................... 253 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............. 13, 34, 51 ff., 67, 74, 78, 79, 81, 112, 113, 288, 318, 321, 382 Nationalismus ..................................................................................... 61, 184, 320 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) ....................................................... 184 Nationalsozialismus ........................... 6, 44, 46, 54, 55, 61, 71, 77, 91, 92, 95, 99, 105, 109, 117, 139, 157, 182, 272, 277, 279, 282, 284, 285, 286, 291, 293, 313, 316, 319, 321 Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) .................. 54, 61, 70, 273, 277, 282, 287, 289, 291, 316, 319, 279, 286 NATO ........................................................................................................ 171, 257 Neonationalsozialismus ................................................................ 14, 67, 319, 321 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) .................................................... 36, 49 Newaya Jin ....................................................................................................... 244 North East Antifa (NEA) .................................................................................... 247 Northsidecrew (NSC)...................................................... 69, 78, 81, 103, 123, 382 O Observation .......................................................... 28, 30, 318, 319, 325, 330, 340 Old School Rockerz ....................................................110, 111, 113, 114, 121, 380 OPOS Records .................................................. 115, 117, 118, 120, 123, 289, 380 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG)...................................................................... 76 Anhang 375
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • DIESEM BERICHT autonome/anarchistische Szene vor allem den "Antifaschismus", von ihr verstanden als Kampf gegen Staat und Gesellschaft, was sich unter
ZU DIESEM BERICHT autonome/anarchistische Szene vor allem den "Antifaschismus", von ihr verstanden als Kampf gegen Staat und Gesellschaft, was sich unter anderem bei einer Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main in wiederholten gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte zeigte. Gewalt, aber auch nur Blockaden dürfen niemals ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein. Der Schutz jüdischen Lebens und der konsequente Kampf gegen Antisemitismus sind nicht zuletzt eine permanente Verpflichtung der Hessischen Landesregierung, die jüngst um einen wichtigen Baustein erweitert wurde. Seit dem 1. April 2022 können antisemitische Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen der Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen, www.riashessen.de) unterschwellig gemeldet werden. Die Landesregierung hat damit ihr Engagement gegen Diskriminierung, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einmal mehr untermauert. Die Hessische Landesregierung setzt sich zudem unvermindert weiter mit umfangreichen Mitteln für Demokratie und gegen Extremismus in Hessen ein. Mit dem Ziel der Koordinierung und Vernetzung der landesweiten Bemühungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen hat das Land Hessen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport das "Hessische Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus" (HKE) eingerichtet. Dieses führt erfolgreich das bereits 2015 ins Leben gerufene Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" durch, welches mit finanziellen Mitteln in Rekordhöhe von mehr als zehn Millionen Euro (inklusive Bundesmitteln) unterstützt wird. Hierüber werden landesweit mittlerweile so viele Präventionsprojekte wie noch nie in unserem Land gefördert. Das Berichtsjahr 2021 war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts erneut herausfordernd. Ich danke Präsident Robert Schäfer und den Frauen und Männern des LfV, dass sie unermüdlich für unsere Sicherheit gearbeitet haben und die freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. Hessen ist und Hessen bleibt ein sicheres, wachsames und wehrhaftes Bundesland, insbesondere dank seines operativen Nachrichtendienstes, den wir in den vergangenen Jahren weiter personell gestärkt haben. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und für Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 -7
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Sachwortregister A Abbas, Abu Al 212 antifaschistischer jugenddienst 57 Abrüstungsinfo 60 antiimperialistische Front in WesteuAbu Musa (Said Mussa Maropa
Sachwortregister A Abbas, Abu Al 212 antifaschistischer jugenddienst 57 Abrüstungsinfo 60 antiimperialistische Front in WesteuAbu Musa (Said Mussa Maropa 23, 133,137 ff. ragha) 209 Antiimperialistische Solidarität 38, Abu Musa-Gruppe 210 79 Action Directe (AD) 23,138 f. Antiimperialistisches InformationsAgitation, linksextremistibulletin (AIB) 66 sche 35ff.,73,78 Antiimperialistisches SolidaritätsAgitation, rechtsextremistikomitee für Afrika, Asien und sche 156 ff. Lateinamerika (ASK) 66, 79 AID - Argumentation, Information, "Antimilitarismus" 119 Dokumentation 57 antimonopolistisches Bündnis 67 AKTION 111 Arafat, Yassir 209 Aktion Ausländerrückführung - Arbeiterbund für den Wiederaufbau Volksbewegung gegen Überfremder KPD (AB) 106 dung und Umweltzerstörung Arbeiterfotografie 91 (AAR) 165 Arbeiterjugendverband/MarxistenAktion deutsche Einheit (AKON) Leninisten (AJV/ML) 104 178 Arbeiterkampf 106 Aktion Muttertag 65 Arbeiterpartei Kurdistans Aktion Sauberes Deutschland (PKK) 200,212f.,215,220 (ASD) 168 Arbeitsgemeinschaft für autonome Aktionen gegen die BundesGewerkschaftspolitik 123 wehr 84,120,142 Arbeitsgemeinschaft für revolutioAktionsbündnisse 21, 99, 101 näre Hochschulpolitik 123 Aktionseinheit 67ff., 72, 76, 79, 87 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Verbände/Völkischer Bund Nationale Aktivisten (ANS/NA) (ANV/VB) 167 150, 161 ff., 165 f., 184,190 Arbeitskreis für Kultur und Aktionsgemeinschaft von DemokraPolitik 181 ten und Sozialisten Westberlin Arbeitskreise Demokratischer Sol(ADS-Westberlin) 31 f., 49, 51 daten (ADS) 84 Albrecht, Udo 194 Asylantenproblem 159,176 Allgemeine Studentenausschüsse Ausländerfeindlichkeit 149,166, (ASten) 30, 32, 123 198 Anarchisten 25,27, 35f., 99,111, Autonome 22,36,99, lOlf., 105, 117, 119f., 123 f. lllff.,117,119f.,124,133,136, Anarchistische Arbeiter-Union 213
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit
Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunistische Partei Deutsch158, 161, 173f., 176, 181, 183, 190 lands (Marxisten-Leninisten) Junge Pioniere - Sozialistische Kin(KPD) 101f.,105f.,108,119, derorganisation (JP) 44 f., 51, 123, 127 56, 82, 85, 97 Kommunistische Studenten (KS) 123 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 103 K Kommunistischer Bund (KB) 102f., K-Gruppen 22,24f.,27,35,99, 105 f., 119 lOlf.,106, 117, 119f. Kommunistischer Bund WestKade, Gerhard 61 deutschland (KBW) 104 Kampagne "Aktiv gegen Oliv" 62 Kommunistischer Hochschulbund Kampagne gegen "Berufsverbote" (KHB) 106 60,77 Kontaktanlässe 229 Karl-Liebknecht-Schule 45 f. Koordinierungsausschuß der FrieKernorganisationen der "Neuen Lindensbewegung (KA) 60, 62,65, ken" 25,27,102 73, 75, 84, 87, 120 Kernorganisationen, orthodox-komKoordinierungsstelle Ziviler Ungemunistische 25f., 57,124 horsam (KoZU) 120 Klartext 167 Krefelder Initiative 59, 75 f. Klassenkampf 42f.,51,89,95,99, Kroatische Staatsbildende Bewe108 f., 117 gung (HDP) 223,225 Knickrehm, Uwe 62 Kroatischer Nationalrat (HNV) 223 Koehl, Matthias 193 Kühnen, Michael 163,166,168, Komitee der antifaschistischen Wi188,192 derstandskämpfer der DDR 58 Kulturarbeit der DKP 91 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Kumpf, Dr. Richard 89 Zusammenarbeit (KFAZ) 57, kürbiskern - Literatur, Kritik, Klas60f., 65, 70, 73, 126 senkampf 91 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag L Adolf Hitlers (KAH) 163 Landtagswahlen Kommunalwahlen - Bayern 92f., 173,178 - Hamburg 94 - Hamburg 92f., 105,162,173 - Niedersachsen 94, 162, 173 - Niedersachsen 92f., 163, 173 - Schleswig-Holstein 94 Lauck, Gary Rex 167, 192 Kommunistische Arbeiterzeitung Legale Residenturen 228,249, (KAZ) 106 257ff., 262, 264 Kommunistische Gruppen - Neue Lehmann, Hermann 176 Hauptseite Theorie (KG-NHT) Liberation Tigers of Tamil Eelam 102 f. (LTTE) 201,227 Kommunistische Hochschulgruppen links - Sozialistische Zeitung 103 123 Linksextremisten im öffentlichen
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • GmbH 90 Naziregimes Westberlin/Verband Wende zu demokratischem und soder Antifaschisten (WN-Westzialem Fortschritt 42 berlin/VdA) 51 Werbungsmethoden
Vereinigung der Verfolgten des Weltkreis-Verlags-GmbH 90 Naziregimes Westberlin/Verband Wende zu demokratischem und soder Antifaschisten (WN-Westzialem Fortschritt 42 berlin/VdA) 51 Werbungsmethoden 229 ff., 237, Vereinigung für gesamtdeutsche 260 Politik e. V. (VGP) 182 Westarbeit 95, 97f. Verlag "Marxistische Blätter" 90 Widersprüche - Zeitschrift für soziaVerlag "NS Publications" 193 listische Politik im Bildungs-, GeVerlag "Pahl-Rugenstein" 90, 92 sundheitsund Sozialbereich 103 Verlag "plane" GmbH 90 f. Wiking-Jugend (WJ) 161,181, Verlage, linksextremistische 24, 89 183 f., 190,192 Verlage, rechtsextremistische 152, Wille und Weg 167 180, 185 Wir Frauen 65 Victor-Jara-Treffen 92 Wirtschaftsspionage 229,239 Volksfedayin Guerilla Iran 216f. Wissenschaftsspionage 229,239 Volksfront für die Befreiung Witt, Gregor 61 f. Palästinas (PFLP) 210 World Union of National Socialists Volksfront für die Nationale Erhe(WUNS) 193 bung 193 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS- Y FRONT) 105 Yeni Düsünce (Das neue Denken) Volksmojahedin Iran 216 223 VOORPOST 176, 190 Vorfeldorganisationen 49,51, 64f.,73ff.,77, 90, 126 Z W Zielobjekte östlicher NachrichtenWahlbündnisse 21, 64, 92ff. dienste 236, 256 Weber, Eberhard 47 - Parteien 229, 236 Weber, Ellen 43, 76 - Rundfunkund FernsehanWehrsportgruppe HOFFMANN stalten 238 (WSG) 194f. - Rüstungsindustrie 229, 240 - WSG-Libanon 194 - Sicherheitsbehörden 229, 237 Weltbund der Demokratischen JuZivil Courage 61 gend (WBDJ) 55f. Ziviler Nachrichtendienst der CSSR Weltföderation der Wissenschaftler (StB) 230, 234, 262f. (WFW) 127 Ziviler polnischer AuslandsnachrichWeltfriedensrat (WFR) 60ff., 65 f., tendienst (SB) 264 77, 126 f. Ziviler sowjetischer NachrichtenWeltgewerkschaftsbund (WGB) 77 dienst (KGB) 258 Weltkongreß zum Internationalen Zündel, Ernst, 158, 193
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre/Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst
DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung EB Europäische Bewegung ENO Europäische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU-HD(A) Freie Arbeiter-Union (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiterund KulturvereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FK Freundeskreis Deutsche Politik FN Front National F.N.E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GAD Grüne Aktion Deutschland GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre/Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HLA Hessenliste für Ausländerstopp HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPPNW Internationale Ärztevereinigung für die Verhütung eines
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans
Registeranhang In diesem Registeranhang sind Gruppierungen aufgeführt, die im die im vorliegenden Lagebild VerBerichtszeitraum im Saarland strukfassungsschutz genannten extreturell vertreten oder aktiv waren. mistischen Organisationen bzw. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Die Heimat" (vormals NPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) "Hizb Allah" 96
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren
II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Leitlinien; sie streben an Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Linksextremisten beteiligen sich an öffentlich-gesellschaftlichen Protesten und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ihre Aktionsformen sind unterschiedlich und reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Jahr 2010 bundesweit gestiegen. Leichte Zuwächse verzeichnete das gewaltorientierte Spektrum. In Rheinland-Pfalz gab es zahlenmäßig keine Veränderungen; nach wie vor sind etwa 700 Linksextremisten aktiv, etwa 120 davon sind gewaltorientiert einzustufen. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Während sie in Rheinland-Pfalz vergleichsweise auf sehr niedrigem Niveau ist, gibt es ausgemachte Brennpunkte in Großstädten wie Berlin und Hamburg. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen "Nazis" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolutionär ausgerichtete Gruppierungen) ist in Rheinland-Pfalz ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet keine Außenwirkung. 45
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • thematischen und aktionsbezogenen Hintergrund - insbesondere der Forcierung des Themas "Antifaschismus" - erhöhte sich nicht nur die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund
EXTREMISMUS IN HESSEN Die Radikalisierung in Wort und Tat zeigte sich auch bei anderen Gelegenheiten, am deutlichsten artikulierte sie sich bei den Ausschreitungen am "revolutionären" 1. Mai in Frankfurt am Main ("Tag der Wut - Kampftag der Arbeiter:innenklasse"). Im Rahmen einer von Beginn aggressiven Grundstimmung kam es bei der Demonstration zu den meisten in Hessen in der Statistik PMK - links - erfassten linksextremistisch motivierten (und gegen Polizeibeamte gerichteten) Körperverletzungen. Daher ist davon auszugehen, dass ein Teil der autonomen und anarchistischen Szene in Hessen für eine "Militanzdebatte", wie sie in anderen Ländern geführt und teilweise in Gewalt umgesetzt wird, zugänglich ist. Eine Gesamtradikalisierung mit entsprechenden "militanten Aktionen" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Das noch 2020 virulente Thema "Dannenröder Wald" stand nur indirekt über die allgemeine Thematisierung der Klimaund Umweltschutzpolitik im Fokus der linksextremistischen Szene. Dieser gelang es, sich bei dem "Klimastreik" am 13. August in Frankfurt am Main als Partner der Fridays-For-Future-Ortsgruppe Frankfurt am Main zu inszenieren. Dabei war zu beobachten, dass in der nichtextremistischen Klimaund Umweltschutzbewegung Diskussionen über eine Radikalisierung Einzug hielten. Es war zwar nicht, wie es in der Medienberichterstattung hieß, von der Notwendigkeit einer "grünen RAF" die Rede, wohl aber von dem Erfordernis, "selbst zu handeln", "aktiv in die materielle Infrastruktur" einzugreifen, "Sabotage" zu begehen und "Blockaden" zu errichten. Strafund Gewalttaten | Vor diesem breiten thematischen und aktionsbezogenen Hintergrund - insbesondere der Forcierung des Themas "Antifaschismus" - erhöhte sich nicht nur die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hessen von 110 (2020) auf 131, sondern auch die Zahl der Gewalttaten von 34 (2020) auf 42 LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2017 BIS 2021) 150 131 110 120 90 61 65 60 48 42 34 Strafund Gewalttaten 30 insgesamt 13 5 5 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 55
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Deburg begründet, ebenso nahmen die monstrationen und im "antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten
LINKSEXTREMISMUS Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig auf ca. 880 Personen angewachsen (2017: 860). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2017 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2018: waren in Baden-Württemberg deutlich rückläufig. Die Gewalt bei Demonstrationen nahm ebenfalls ab, nicht aber beim Vorgehen gegen den politischen Gegner von "rechts". 2.1 RÜCKGANG BEI DEN In der Nacht zum 30. Januar 2018 verGEWALTTATEN übten Unbekannte einen Farbbeutel2018 war im Vergleich zum Vorjahr anschlag gegen das SPD-Büro in der ein starker Rückgang sowohl der StrafStuttgarter Innenstadt. In einem Selbstals auch der Gewalttaten in Badenbezichtigungsschreiben wurde die Tat Württemberg zu verzeichnen. Großu. a. mit der "Repression" im Zusamereignisse im Land fehlten. Typische menhang mit dem G20-Gipfel in HamStrafund Gewalttaten wurden bei Deburg begründet, ebenso nahmen die monstrationen und im "antifaschistiVerfasser Bezug auf die "Aktionswoche" schen Kampf" gegen "Rechts" begangen. der bundesweiten Kampagne "United Darüber hinaus reagierte die Szene Anwe stand". Ein weiterer Farbanschlag fang des Jahres auf die staatlichen Straftraf in der Nacht auf den 2. Februar verfolgungsmaßnahmen nach den Aus2018 das Oberlandesgericht Stuttgart. schreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Dabei fanden sich ein Schriftzug "Kampf Hamburg.9 der Klassenjustiz" sowie die Symbole 9 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 194 ff. 217
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • sich am 20. November 2010 mehrere Angehörige des autonomen "Antifa"-Spektrums aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, um einen rechtsextremistischen
Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den gängigsten Aktionsformen zählen u.a. die so genannte Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen und um einzelne Gegner anzugreifen, Blockaden sowie Steinund Flaschenwürfe. In Remagen (Landkreis Ahrweiler) versammelten sich am 20. November 2010 mehrere Angehörige des autonomen "Antifa"-Spektrums aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, um einen rechtsextremistischen Aufmarsch zu stören und zu verhindern. Dabei griffen Angehörige des "linken" Spektrums Polizeibeamte tätlich an und versuchten durch Bildung kleinerer Gruppen an den Sperren vorbei zur "rechten" Aufzugsstrecke zu gelangen. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen; ein Beamter wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. Unter Beteiligung des autonomen/antifaschistischen Spektrums fanden vom 13. bis 18. März 2010 im pfälzischen Raum (Zweibrücken, Landau in der Pfalz, Neustadt an der Weinstraße und Bad Dürkheim) Protestaktionen gegen von Rechtsextremisten initiierte "Trauermärsche" und "Mahnwachen" anlässlich der Bombardierung dieser Städte im Zweiten Weltkrieg statt. In Zweibrücken versuchten gewaltorientierte Linksextremisten aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit Sprechchören, Sirenen und Blockaden einen "Trauermarsch" von Rechtsextremisten zu stören. Zwei Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen, ein Polizeibeamter leicht verletzt. In Landau in der Pfalz wurden zwei Personen festgenommen, nachdem sie die polizeiliche Absperrung durchbrochen hatten. In Bad Dürkheim lösten Gewaltbereite auf dem Weg zu einer NPD-Versammlung vereinzelt Steine aus dem Boden und bewarfen damit Polizeibeamte sowie Rechtsextremisten. Ein Beamter erlitt leichte Verletzungen; zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Autonome beteiligen sich zuweilen an breiten Bündnissen gegen "Rechts" und versuchen diese zu instrumentalisieren. Das gemeinsame Vorge49
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Signalfunktion für eine neuerliche Konzentration der Szene auf "Antifaschismus" und "Antirassismus". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND Die türkische Militäroffensive vom Januar 2018 ENTWICKLUNGEN führte zu einem Wiederaufleben der Kurdistan2018: solidarität. Angeblich politisch motivierte "staatliche Repression" gegen die "radikale Linke" in Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde zum zentralen Thema. "Chemnitz" wurde ab August 2018 zum Stichwort mit Signalfunktion für eine neuerliche Konzentration der Szene auf "Antifaschismus" und "Antirassismus". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution gaben auch Linksextremisten Anlass für Rückblicke aus ihrer Sicht. 204