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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx größeren Städten. Die Schwerpunkte liegen zurzeit in Kiel und Lübeck. Es gibt Gruppen, die sich gesamtpolitisch betätigen und die jeweils aktuellen Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck und Norderstedt zu nennen. Dabei handelt es sich um die bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung der IL von einem bundesweiten Netzwerk, in dem "Avanti" mit Gruppen und Einzelpersonen ähnlicher Ausrichtung seit Jahren zusammen arbeitete, zu einer einheitlichen Organisation. 3 Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl der Delikte als auch insbesondere die der Gewaltdelikte sind somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2011 bis 2015 235 225 213 200 193 191 172 178 177 151 42 34 22 23 6 2011 2012 2013 2014 2015 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt 57
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • unfriedlicher Verlauf der Gegendemonstration angestrebt wurde. Zudem wurde die antifaschistische Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Auch gegen Einzelpersonen, ob tatsächlich oder nur vermeintlich dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen, geht die linksextremistische Szene direkt vor. Zumeist sind diesen Aktionen sogenannte Outings vorgeschaltet, in denen Namen und Adressen öffentlich gemacht werden, respektive Verunglimpfungen der Betroffenen durch Sachbeschädigungen an deren Eigentum erfolgen, z. B. in Form von Schriftzügen, die auf den rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen den Faschismus angesehen. Situationen, in denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht. So griffen ca. 15 bis 20 Autonome am 6. Juni am Kieler Nordfriedhof den politischen Gegner während einer vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltung an, indem sie überfallartig die geparkten Fahrzeuge der Veranstaltungsnehmer fahruntüchtig machten und stark beschädigten. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Nach dieser Aktion rühmten sich die Täter öffentlich im Internet mit der Aussage: "...vermiesten wir ihnen den sonnigen tag. Vor ort zerlegten wir vier ihrer Autos und machten sie fahruntüchtig ..." Am 14. November beteiligten sich 500 Personen, davon ca. 200 Personen aus dem linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum, an einer Gegendemonstration gegen eine Kundgebung des rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses "Neumünster wehrt sich" in der Neumünsteraner Innenstadt. Dabei kam es seitens der Autonomen zu massiven Störungen, Durchbruchsversuchen und Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Zwei Polizisten sowie eine Person des linken Spektrums wurden verletzt. Bereits im Vorwege hatte die linksextremistische Szene landesweit mobilisiert. Die Aufrufe ließen bereits erkennen, dass ein unfriedlicher Verlauf der Gegendemonstration angestrebt wurde. Zudem wurde die antifaschistische Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" im Berichtsjahr fortgeführt, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen Strukturen tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten aufzudecken und zu schädigen. Unter anderem waren eine Diskothek in Bredstedt sowie Unternehmen in Grube, Neumünster und Kiel Ziel der Aktionen. Neben einer Veröffentlichung im Internet wurden auch Handzettel in der unmittelbaren Umgebung 66
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Unternehmen verteilt, welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische bzw. vermeintlich rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins gegen Parteien stand neben der NPD zunehmend die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer Gegner das Ziel von entsprechenden Aktionen der linksextremistischen Szene. Hierbei war die Absicht, Informationsstände und Parteiveranstaltungen im größtmöglichen Maße zu stören bzw. die Durchführung zu verhindern. Im März kam es zu Protesten anlässlich des AfD-Landesparteitages in Kiel. Gewaltbereite Linksextremisten in einer Anzahl im unteren dreistelligen Bereich versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden und zum Veranstaltungsort in der Kieler Innenstadt vorzudringen. Weitere Aktionen richteten sich überwiegend gegen Informationsstände. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich maximal im oberen zweistelligen Bereich und waren kaum öffentlichkeitswirksam. Zudem verfolgten Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte verstärkt das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie Hotels und Gastwirte gezielt anschrieben, bei denen die Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet hatte. Daraufhin wurden einige Aufträge seitens der Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK am 12. September. Vor allem die Tatsache, dass unklar war, ob der zum gleichen Zeitpunkt angemeldete "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg stattfinden durfte, begünstigte die Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dem Aufruf der Flensburger Szene folgten insbesondere Kieler Linksextremisten aus Reihen der "Interventionistischen Linken". Auch zu dem letztlich abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • zeugen von einer nach wie vor hohen Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Szene in Schleswig-Holstein. 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus Im Themenzusammenhang
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schen Aufmarsches reisten ca. 200 Szenezugehörige aus Schleswig-Holstein in die Hansestadt. Teilnehmerzahlen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich an den parallel stattfindenden Ereignissen in Krusa und Hamburg zeugen von einer nach wie vor hohen Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Szene in Schleswig-Holstein. 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus Im Themenzusammenhang "Anti-Globalisierung" geht es Globalisierungsgegnern im Schwerpunkt um die Artikulierung von Kritik gegen eine ihrer Meinung nach zunehmend ungehemmt agierende und sozial deregulierte Wirtschaft. Ziel des "AntiKapitalismus" ist die Abschaffung der Austeritätspolitik der EU-Staaten, da diese staatliche "Sparsamkeit" zur Arbeitslosigkeit und Verarmung vieler Bürger führe. Linksextremisten starten Aktionen im Bereich dieser Themenkomplexe als wirksame Mittel, um z. B. Gipfeltreffen zu stören. Gemeinsames Motiv der Anti-Globalisierungsbewegung wie auch der AntiKapitalismusbewegung ist, gegen die Inhalte der beschriebenen Politik zu opponieren und die Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels aufzuhalten. Um dieses Protestziel zu erreichen, sucht das linksextremistische Spektrum die Vernetzung mit Akteuren des bürgerlichen Lagers. Damit soll die Akzeptanz der Positionen der linken Szene gestärkt werden. Die "Zusammenarbeit" mit dem bürgerlichen Spektrum betrachten Linksextremisten als Teil ihres Kampfes für die revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. "Die Delegitimierung der G7 ist nur ein Schritt zum Aufbruch einer weitweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft. (...) Für eine radikale Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse." Aus der Anti-Kapitalismusbewegung ist das Netzwerk "Blockupy" entstanden. Es sieht sich seinem Selbstverständnis nach als europäisches Projekt, das "den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika - der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds - in das Herz des europäischen Krisenregimes" trägt, "nach Frankfurt an den Sitz der EZB und vieler mächtiger Banken und Konzerne." 68
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Personen. Ein am 20. Oktober als Gegenveranstaltung zu einer antifaschistischen Protestveranstaltung angemeldeter Aufzug verzeichnete trotz Beteiligung der führenden "Freien Nationalisten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 3.5 "Die Republikaner" Die Entwicklung der "Republikaner" war weiter rückläufig. Die Mitgliederzahl ging zurück auf nunmehr rund 11.500 auf Bundesebene und rund 100 in Schleswig-Holstein. Die derzeit mangelnde Anziehungskraft der Partei wird insbesondere an zahlreichen Wahlniederlagen deutlich, vor allem am Stimmenrückgang von 9,1 % auf 4,4 % in ihrem Stammland Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 25. März. Die Partei bietet ein unverändert uneinheitliches Bild. Neben dem Bemühen der Parteiführung, ein betont nationales Profil innerhalb des Verfassungsbogens zu entwickeln, waren auch im Jahr 2001 wieder offen rechtsextremistische Äußerungen von Funktionären einzelner Landesverbände wahrzunehmen. Der schleswig-holsteinische Landesverband blieb unauffällig. 3.6 "Bündnis Rechts" (BR) Das Lübecker "Bündnis Rechts", ursprünglich als Wahlbündnis rechtsextremistischer Kräfte ins Leben gerufen, ist heute nur noch als Informations-Projekt des Dieter Kern für die neo-nationalsozialistische Szene innerhalb und außerhalb der NPD aktiv. Kern publiziert mit wenigen Unterstützern in geringer Auflage die Broschüre "Lübscher Aufklärer", unterhält ein "Info-Telefon" und eine Internet-Homepage. Der erklärte Anspruch Kerns für das "Bündnis", das rechtsextremistische Lager zusammenführen zu wollen, hat sich insgesamt als unrealistisch erwiesen. Eine gewisse Resonanz finden Kerns Bemühungen allein im ohnehin existierenden Zweckbündnis von NPD und "Freien neo-nationalsozialistischen Kräften". Seinem Aufruf zu einer Anti-Castor-Demonstration am 9. Juni in Lübeck folgten etwa 90 Personen. Ein am 20. Oktober als Gegenveranstaltung zu einer antifaschistischen Protestveranstaltung angemeldeter Aufzug verzeichnete trotz Beteiligung der führenden "Freien Nationalisten" Christian Worch und Peter Borchert lediglich 40 Teilnehmer. Die so genannte Großdemonstration des Nationalen Widerstandes am 3. Oktober in Berlin sah Kern als Mitveranstalter neben der NPD. Er trat zusammen mit Worch und 35
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Perspektivisches Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Hochburgen der militanten autonomen Szene sind im Bundesgebiet Berlin, das RheinMain-Gebiet und Hamburg. In Schleswig-Holstein hat sich im Berichtsjahr die führende Stellung Kiels mit Ausstrahlung auf die gesamte Szene im Land noch verstärkt. Weitere nennenswerte linksextremistische autonome Strukturen gibt es in den anderen größeren Städten Flensburg, Neumünster und Lübeck sowie dem Hamburger Randgebiet. 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen Die Ursprünge der militanten autonomen Szene liegen in der Zeit der studentischen Protestbewegung, die Ende der Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Ein Teil organisierte sich in kommunistischen Parteien Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung, ein anderer Teil wandte sich hingegen einer undogmatischen Strömung zu, die sich an anarchistischen Grundvorstellungen orientierte und den Marxismus-Leninismus ebenso ablehnte wie politische oder gesellschaftliche Zwänge. Anfangs ging es dabei noch vornehmlich um die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen, die mit einer Verweigerungshaltung gegenüber dem "herrschenden System" verbunden war. Ab Anfang der Achtzigerjahre rückte jedoch der aktive gewaltorientierte Kampf gegen den Staat immer stärker in den Vordergrund. Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Perspektivisches Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung. Die autonome Szene ist eine heterogene Bewegung. Neben einer "traditionellen", das heißt unstrukturierten und sehr aktionistischen Strömung gibt es auch Gruppen, die ein gewisses Maß an Organisierung befürworten und den angestrebten revolutionären Pro41
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die DKP in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Berührungsängste, sich bei Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen in der Hoffnung, so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein. Ihre Beteiligung an Kampagnen wie denen gegen die Aufmärsche der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" oder die der Anti-Globalisierungsbewegung z. B. in Göteborg im Juni dienen dem Ziel, anpolitisierte Jugendliche für die eigene Organisation zu gewinnen. 3 Aktionsfelder Wie in den Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle. Allerdings hat insbesondere das im Jahr 2000 dominante Aktionsfeld "Anti-Faschismus" an Bedeutung eingebüßt zugunsten des seit 1999 zunehmend wahrgenommenen Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Die Anschläge vom 11. September und die hieraus resultierenden militärischen Reaktionen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben auch zu einer Intensivierung der 49
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • diesem System Schluß machen. Konsequent zu Ende gedacht, heißt antifaschistischer Kampf sich zu organisieren um sich gemeinsam gegen dieses System
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 teilungen in Kiel. Durch Präsenz, "Besetzung des öffentlichen Raumes" und eigene Flugblattaktionen sollte der so genannte Kampf um die Straße gewonnen werden. Nach gegenseitigen Provokationen und einfachen Behinderungen eskalierten die Auseinandersetzungen über körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen bis zu einer Massenschlägerei unter Einsatz von Stöcken und Tränengas. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich keineswegs auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern bezieht den Staat, dessen Funktionsträger sowie gesellschaftliche "Eliten" in sein Feindbild ein. Diese Ausrichtung beruht auf der klassischen orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, die auf den ehemaligen Komintern-Generalsekretär Dimitroff zurückgeht und einen unabdingbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie konstruiert. Die Ortsgruppe Flensburg der anarchistischen "Freie ArbeiterInnenUnion" (FAU) formulierte dies in einem Flugblatt wie folgt: "Wir werden den Faschismus nur endgültig erfolgreich bekämpfen können, wenn wir gleichzeitig auch mit diesem System Schluß machen. Konsequent zu Ende gedacht, heißt antifaschistischer Kampf sich zu organisieren um sich gemeinsam gegen dieses System zu erheben." 3.2 Anti-Globalisierung Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben zur Bildung einer international vernetzten Protestbewegung geführt, die von unterschiedlichsten im Umweltschutz aktiven oder entwicklungspolitisch und anderweitig sozial engagierten Gruppen getragen wird. Diese unterliegen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dessen Aufgabenbereich ist lediglich insoweit berührt, als Linksextremisten eine steuernde Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung anstreben oder dort militante linksextremistische Handlungskonzepte verankern wollen. Dabei zielen Linksextremisten auch in diesem Aktionsfeld nicht auf Reformen, sondern auf die Beseitigung des "Systems" ab. Bestrebungen, in der AntiGlobalisierungsbewegung Fuß zu fassen und diese zu instrumentalisieren, gehen seit 51
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots
Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung als Chance, ihre seit Jahren anhaltende und durch den "Staats-Anti-Faschismus" noch verstärkte Orientierungskrise zu überwinden. Dementsprechend war die Anti-Globalisierungsbewegung bei einem bundesweiten Treffen von Autonomen, das im April in Göttingen stattfand, ein Schwerpunktthema. In einem Resümee hieß es anschließend im Internet: "Kaum eine andere Bewegung hat in den letzten Jahren so viel öffentliches Interesse erweckt wie die äußerst heterogene Anti-Globalisierungsbewegung. Mit militanten Aktionen hat sich hier scheinbar spielend leicht ein antikapitalistischer Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots bei den internationalen Protesten strahlen eine Attraktivität aus, die eine neue, reisefreudige 'Internationalismusbewegung' hervorgebracht hat (...)." Die Gewaltbejahung Autonomer auch in diesem Aktionsfeld kommt noch deutlicher in einem Flugblatt zum Ausdruck, das nach dem von schweren Ausschreitungen begleiteten G-8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli) von Göttinger Autonomen herausgegeben wurde: "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder Polizei: sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Revolte und steht in der Öffentlichkeit als ein Ausdruck, der nicht zu vereinnahmen ist (...), sondern allein durch seine rein negative Ausstrahlung die radikale Kritik an den Verhältnissen vermittelt: radikale Kritik ist immer destruktiv." Die Bündnisstrategie der Autonomen stößt innerhalb der globalisierungskritischen Strukturen nicht immer auf Ablehnung. Ein Beispiel bieten Stimmen im deutschen Teil des Netzwerkes "ATTAC", das von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell zu verzeichnende Bereitschaft zur anlassbezogenen Zusammenarbeit mit Autonomen deutlich, sondern gerade auch durch ein problematisches Verhältnis von einzelnen Protagonisten des deutschen Ablegers zur Gewaltfrage. In einem auf der Homepage von "ATTAC" veröffentlichten Beitrag verwarf ein 52
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 der Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten. Betroffen waren Gebäude der Landesverbände der SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" sowie des Kreiswehrersatzamtes und des Instituts für Weltwirtschaft. Im Zusammenhang mit einer Vortragsveranstaltung des schleswig-holsteinischen Innenministers in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel am 20. November zum Thema "Innere Sicherheit" kam es zu einer Protestaktion von rund 15 Personen aus dem autonomen Spektrum. In dort verteilten Flugblättern war zu lesen: "(...) Otto Schily, der Gesinnungsgenosse des heutigen Referenten, hatte ja schon mit seinem sogenannten zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur hat für kurze Zeit zu Widerstand geführt, der die sofortige Umsetzung des zweiten Staatsterrorpaketes vorläufig ein wenig bremste. Die wichtigste Komponente allerdings, die verschärfte rassistische Stigmatisierung nichteuropäischer Menschen, ist durch. (...) Dieser Innenminister hier wird seinen Teil zur Militarisierung der inneren Sicherheit beitragen. Verdeckt wird sein Programm durch die Scheißhausparole, dass Sicherheit und Freiheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Begriff von Freiheit eines deutschen Innenministers, der sein Handwerk bei Adolfs Erben gelernt hat, besteht in der Abwesenheit von Gegenmacht, wie sein Begriff von Sicherheit in der Anwesenheit eines überlegenen polizeilichen Sicherheitsapparates besteht. Dagegen stellen wir unser Prinzip von Freiheit als Abwesenheit von Macht und von Sicherheit als Anwesenheit von Solidarität und Transparenz. Scheiß Deutschland!" 3.4 Anti-Atomkraft Nach vierjähriger Pause fanden im März und November wieder Transporte aufbereiteter Brennelemente von La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben statt. Diese waren - wie bereits entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke und Gewaltbereitschaft wie bei früheren CastorTransporten ins Wendland erreichten. Gezeigt hat sich aber, dass Atommülltransporte nach Gorleben für die Anti-Atomkraft-Bewegung nach wie vor symbolträchtig sind, wo57
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr
6 Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr 132-136 VI. Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 146-147
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer
66 einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch in anderen Landesteilen kam es zu einschlägigen Gewalthandlungen, so u.a. in Boizenburg, Bützow, Krakow am See, Rostock oder Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten zudem Bemühungen der NPD festgestellt werden, dieses Spektrum stärker in ihre politischen Aktivitäten einzubinden (s.u.). Ob sie damit Erfolg hat, bleibt jedoch fraglich.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten
127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Möglichkeit eröffnet, jede "Schulhof-CD" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts
- 36 - politische Arbeit in den Ortsbeiräten wird besonderes Gewicht gelegt. Die PDS ist in Bremen in sechs Beiräten vertreten. Der PDS-nahe Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend", der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine Tauschaktion für die "Schulhof-CD" der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne wurde Schülern und Interessierten die Möglichkeit eröffnet, jede "Schulhof-CD" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts"-CD sowie aus Broschüren und Aufklebern. 50.000 dieser CDs wurden bundesweit verteilt oder getauscht, davon auch ein Teil in Bremen. Neben der Produktion und der Verteilung der CDs wurden bundesweit 100 Informationsveranstaltungen über Rechtsextremismus und eine Vielzahl von Konzerten gegen "Rechts" durchgeführt, u.a. auch in Bremen. Der Jugendverband ['solid] will versuchen, Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Er schreibt in einer Erklärung vom November 2005: "Behandeln wir Nationalismus und Kapitalismus doch einfach wie unsere schlimmsten Feinde. Meckern wir nicht über sie, sondern versuchen wir sie abzuschaffen." 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.500 unverändert, wie 2004 Land Bremen ca. 70 unverändert, wie 2004 Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bremer Rundschau", unregelmäßig.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Staat und Gesellschaft, Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung, Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen
- 38 - 3. Autonome Mobilisierbares Deutschland: ca. 5.000 unverändert, wie 2004 Potenzial: Land Bremen: ca. 250 unverändert, wie 2004 Organisation/Struktur: Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Publikationen: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig Politische Ziele/ Hass auf Staat und Gesellschaft, Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung, Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atom-Bewegung. Aktuelle Themen: Widerstand gegen Atomtransporte, Das "Outen" von Rechtsextremisten. a) Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre entstanden. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. "K-Gruppen") zeitlich weit überdauert und für die
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes
- 48 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: Deutschland: ca. 400 unverändert, wie 2004 Land Bremen: ca. 20 unverändert, wie 2004 Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte "Sozialkahlschlag" und "Bildungsreform". Thematisierung des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft. Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes Wahlergebnis Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen), Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Die SAV beteiligte sich nicht an der Bundestagswahl im September 2005. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-internationale", hat ihre Aktivitäten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgeführten Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau, verstärkt. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Die SAV versucht nach wie vor, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitet die SAV in der WASG mit und hat sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer Jugend-AG beteiligt.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" sowie "Antifaschismusund Antirassismusarbeit". Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen
- 49 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Deutschland: ca. 300 unverändert, wie 2004 Land Bremen: ca. 10 unverändert, wie 2004 Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen. Gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats". Angliederung an die "Internationale Arbeiter-Association" (IAA). Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich, "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig), Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen Agitationsschwerpunkte: bei der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarcho-syndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" sowie "Antifaschismusund Antirassismusarbeit". Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen, Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine, Gegen Bildungsund Sozialabbau. Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den "Sozialkahlschlag".
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  • Berlin) und "RAZZ" (Hannover), zunehmend auch "Jugendzeitschriften" wie das "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg
98 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 141 141 Brandstiftungen 15 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 85 108 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 3 Widerstandsdelikte 12 27 gesamt 261 299 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr 1998 hat sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort haben sich inzwischen Kleingruppen etabliert, die - aus Gründen des Schutzes vor "Repression" - auf einen einheitlichen "Marken namen" verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name"-Militanz, "no-name"Terrorismus; vgl. Nr. 1.4). Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbe sondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: über 7.000 (wie 1998) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind Blätter wie "INTERIM" (Berlin) und "RAZZ" (Hannover), zunehmend auch "Jugendzeitschriften" wie das "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg"
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  • Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "anti patriarchale" Haltung vorausge setzt. "Freiräume" suchen
Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rech Autonome: nenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) in etwa konstant; größtes Potenzial Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategi sches Konzept. Sie orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideolo giefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Auto ritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "anti patriarchale" Haltung vorausge setzt. "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Dazu hieß es in einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt" in der Köpenicker Straße in Berlin (im Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen in ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter nötig!" Bei aller Unterschiedlichkeit: einig sind sich Autonome in der Einig in der Bereit Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. schaft zur Gewalt Diese wird als angeblich erforderliche Gegengewalt gegen die "struk anwendung turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt.
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  • unbekannter Autor in der Mai-Ausgabe des "Antifa Jugendinfos Bonn/ Rhein-Sieg" gab: "Wir halten uns nicht an rechtsstaatliche Normen
100 Linksextremistische Bestrebungen Typisch für die allen Autonomen eigene Ablehnung herrschender Normen und insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols ist die Begründung, die ein unbekannter Autor in der Mai-Ausgabe des "Antifa Jugendinfos Bonn/ Rhein-Sieg" gab: "Wir halten uns nicht an rechtsstaatliche Normen, weil dieser Rechtsstaat lediglich die Funktion hat, die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Wir agieren nicht auf dem Boden der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung', weil diese nur die Freiheit des Marktes meint. Und wir weigern uns, uns auf friedliche Mittel zu reduzieren, weil dieser Frieden nur den Frieden der Herrschenden bedeutet." In der Ausgabe Nr. 156 des Untergrundblattes "radikal" (Juni 1999) hieß es, eine Gewaltdiskussion sei müßig, sogar überflüssig: "radikal" Nr. 156 "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln. ... dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren. ... kein mittel ist per se gut oder schlecht. ... gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim." Aktionsformen Die Aktionsformen autonomer Gewalt - gegen Sachen oder Per autonomer Militanz sonen (z. B. "Faschos" oder als "Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant - reichen von Zer störungen an Kraftfahrzeugen und Gebäuden, Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKW-Aktionen, gewalttätigen Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen, den "großen Dingern".