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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Tatortnähe aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen
Telekom, die im Frühjahr durch die linksextremistische Publikation "Interim" angestoßen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen "der Polizei Amtshilfe
inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, führte ein Aktivist des linksextremistischen Zusammenschlusses "Wir bleiben Alle" (WBA) aus: "Es ist leider so, dass
bestimmten Sachen, die eigentlich eine sehr große Rechtfertigung haben, die anzusprechen, wie zum Beispiel Mietsteigerungen oder Verdrängung, erst dann wahrgenommen
insofern wählen halt manche Leute einen anderen Ansatz." 99 Linksextremisten entwickelten dabei eine sehr weitgehende Kampf um "Freiräume" Auffassung davon
Brandanschläge in Berlin - auf Spurensuche in der linken Haupstadtszene". Onlineauftritt rbb online, datiert

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 83 schon gar nicht in diesen Zeiten massiv zunehmender Ungleichheit." 98 Um eine derartige "Umstrukturierung" von Stadtvierteln "Nobelkarossentod" durch hochpreisige Neubauten, Sanierung und andere stadtentwicklungspolitische Maßnahmen zu verhindern, griffen Linksextremisten 2009 Baustellen, Baugerätschaften und Baumaterialien, Büros, Ausstellungsräume von Hausverwaltungen, Parkhäuser, Gebäude des Quartiersmanagements und Wohnhäuser an. Auch Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Fahrzeugen (Szenejargon "Nobelkarossen") wurden zumeist als Teil des "Kampfes gegen Umstrukturierung" gerechtfertigt. Mit friedlichen Mitteln gelänge es nicht, der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, führte ein Aktivist des linksextremistischen Zusammenschlusses "Wir bleiben Alle" (WBA) aus: "Es ist leider so, dass man mit bestimmten Sachen, die eigentlich eine sehr große Rechtfertigung haben, die anzusprechen, wie zum Beispiel Mietsteigerungen oder Verdrängung, erst dann wahrgenommen werden, wenn irgendwas passiert. Und mir wär's lieber, wenn man einfach Politik machen könnte, wenn man Demonstrationen machen könnte, meinetwegen auch Häuser besetzen würde, das ist meiner Meinung nach okay, und darüber hinaus wirken könnte schon. Aber leider geht das halt nicht, und insofern wählen halt manche Leute einen anderen Ansatz." 99 Linksextremisten entwickelten dabei eine sehr weitgehende Kampf um "Freiräume" Auffassung davon, was einerseits schützenswerte "Freiräume" sind und welche "Luxusprojekte" es andererseits zu verhindern gilt. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass sie nach eigenen Kriterien bestimmen wollen, wer in welchen Bezirken wohnen, bauen und sanieren darf. Ein Auto98 Unbekannt: "Luxus-Auto-Lofts in Kreuzberg Teil II (B)". Internetportal, datiert 18.6.2009. 99 "Brandanschläge in Berlin - auf Spurensuche in der linken Haupstadtszene". Onlineauftritt rbb online, datiert 30.4.2009.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 81 Nach einer Reihe relativ friedlich verlaufener "Revolutionärer 1. Mai-Demonstrationen" in den vergangenen Jahren wurden
stark gesunken. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" versuchten Linksextremisten im Jahr 2009 auch mehrfach, politische Funktionsträger und Angehörige
bedrohen. 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perAggressivität in Szene steigt
Phase der Neuorganisation. Die Zahl der aktionsorientierten auch gewaltbereiten Linksextremisten ist zwar mit ca. 1 100 Personen konstant geblieben

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Landesregierung "Patriotische Europäer gegen die Isin die Öffentlichkeit traten. Linkslamisierung des Abendlandes" (PEextremisten betrachteten die BeteiGIDA), die erstmals im Oktober
Zusammenschluss in Dresden in Erscheinung getreten aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen". Die Demonstrationen seien ein "(r)echtes Problem
linksextremistische Gruppen und Organisationen. ist, für Linksextremisten zu denjenigen Phänomenen, die den gesellschaftlichen "Rechtsruck" in Deutschland widerspiegeln und deshalb bekämpft

LINKSEXTREMISMUS den "Demos für alle" gegen den neuen Schließlich zählt auch die Bewegung Bildungsplan der Landesregierung "Patriotische Europäer gegen die Isin die Öffentlichkeit traten. Linkslamisierung des Abendlandes" (PEextremisten betrachteten die BeteiGIDA), die erstmals im Oktober 2014 ligten als einen "Zusammenschluss in Dresden in Erscheinung getreten aus religiösen FundamentalistInnen, RechtspopulistInnen und offenen FaschistInnen". Die Demonstrationen seien ein "(r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften", hieß es im Aufruf zu einer Gegenkundgebung und zu Protesten am 11. Oktober 2015 in Stuttgart. Zu den Unterstützern dieses Appells gehörten auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Organisationen. ist, für Linksextremisten zu denjenigen Phänomenen, die den gesellschaftlichen "Rechtsruck" in Deutschland widerspiegeln und deshalb bekämpft werden müssen. In BadenWürttemberg verzeichnete die Polizei allein im ersten Halbjahr 2015 21 PEGIDA-Kundgebungen. Neben den Schwerpunkten Villingen-Schwenningen und Karlsruhe fanden diese noch in weiteren Städten statt, dar212

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Gazete 63 Mitteilungen der Kommunistischen Kalifatsstaat 64 Plattform der Linkspartei.PDS 207 Kameradschaft Aschaffenburg 135 MORRIGAN 145 Kameradschaft Asgard Ratisbona
Weiße Wölfe 135 Muslimbruderschaft (MB) 42 KATEGORIE C 145 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 188 Nachrichten der HNG 161 Kommission für Verstöße

258 Sachwortregister Info-Läden der Autonomen 194 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 172 INTERIM 195 Kommunistische Plattform (KPF) 172 International Association of Scientologists Kommunistischer Arbeiterbund (IAS) 215 Deutschlands (KABD) 187 International City 212 Konföderale Fraktion der Vereinten Internationale islamische Front 40 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 171 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) 70 KONFRONTATION 104 [in'vers] 132 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 69 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 87 KONTRA! 186 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 44 Landser 155 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Leuchter-Bericht 157 (IGMG) 60 Linksruck 207 Islamische Heilsfront (FIS) 48 Linksruck-Netzwerk 189 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 59 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 46 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 78 Islamischer Bund Palästina (IBP) 46 Marxistische Blätter 207 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 56 Marxistische Gruppe (MG) 192 Islamisches Zentrum München 44 Marxistisches Forum (MF) 174 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 80 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Jemaah Islamiya 40 (MLPD) 187 Jugendverband REBELL 188 Mensch und Maß 162 Jugendverband ['solid] 174 militante gruppe (mg) 197 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 102 Militanzdebatte 196 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 Milli Gazete 63 Mitteilungen der Kommunistischen Kalifatsstaat 64 Plattform der Linkspartei.PDS 207 Kameradschaft Aschaffenburg 135 MORRIGAN 145 Kameradschaft Asgard Ratisbona 134 Mudjahidin 40 Kameradschaft Augsburg 136 Münchner Bekenntnis 123 Kameradschaft München 133 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 190 Kameradschaft Niederbayern-Oberpfalz 156 Münchner Bündnis gegen Rassismus 190 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 154 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Kameradschaft Weiße Wölfe 135 Muslimbruderschaft (MB) 42 KATEGORIE C 145 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 188 Nachrichten der HNG 161 Kommission für Verstöße der Psychiatrie NARCONON 220 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 221 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 207 (NPD) 91 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

rechtspopulistischen Spektrum. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen unter anderem bei linksextremistischen Aktionen gegen Versammlungen
Hannover. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen Spektrum waren überwiegend anlässlich linksextremistischer Gegenaktionen aus Anlass von Versammlungen des rechtsextremistischen
rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße. Mit 130 Erfassungen machten Sachbeschädigungen
Inhalten. 185 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 128 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagsund Landtagswahlen in Niedersachsen, die der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen
erster Linie auf die rückläufige Tendenz in der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen zurückzuführen. Dort erfolgte nur noch eine Brandstiftung
begonnenen Tatserie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge von Personen der rechtsextremistischen Szene. Zwei Brandanschläge standen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechtspopulistischen Spektrum. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen unter anderem bei linksextremistischen Aktionen gegen Versammlungen der "Volksbewegung Niedersachsen" (bis zur offiziellen Auflösung am 08.05.2017 "Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen") im Raum Göttingen und gegen den Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Hannover. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen Spektrum waren überwiegend anlässlich linksextremistischer Gegenaktionen aus Anlass von Versammlungen des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße. Mit 130 Erfassungen machten Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Bei den Sachbeschädigungen handelte es sich überwiegend um Farbschmierereien mit antifaschistischen Inhalten. 185 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 128 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagsund Landtagswahlen in Niedersachsen, die der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und die Durchführung des Bundesparteitages der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Hannover. 2017 wurden im Bereich der PMK -linkssechs extremistische Branddelikte (Vorjahr zwölf) begangen. Der Rückgang ist in erster Linie auf die rückläufige Tendenz in der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen zurückzuführen. Dort erfolgte nur noch eine Brandstiftung im Rahmen der 2015 begonnenen Tatserie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge von Personen der rechtsextremistischen Szene. Zwei Brandanschläge standen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, wobei ein Tatort in unmittelbarer Nähe zu Hamburg lag und eine Tat Teil einer bundesweiten Tatserie war. 304

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

sich Einzelne vor diesem Hintergrund berufen fühlen, im Sinne rechtsextremistischer Ideologie "den Volkswillen zu vollstrecken" und Anschläge zu verüben
nicht akzeptabel. Weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Linksextremismus. Dies gilt in besonderem Maße, als die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten
wurde deutlich: Die Aggressionen gewaltorientierter Linksextremisten richten sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern in zunehmendem Maße auch

seit 2013 um ein Vielfaches erhöht, ebenfalls gewachsen ist im vergangenen Jahr die Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen. All dies zeigt: Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und Unterkünfte ist Konsens im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Trotz zuletzt rückläufiger Flüchtlingszahlen wird die rechtsextremistische Szene in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, die Asylpolitik polarisierend darzustellen und für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dass sich Einzelne vor diesem Hintergrund berufen fühlen, im Sinne rechtsextremistischer Ideologie "den Volkswillen zu vollstrecken" und Anschläge zu verüben, ist nicht akzeptabel. Weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Linksextremismus. Dies gilt in besonderem Maße, als die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr drastisch gestiegen ist (von 78 im Jahr 2014 auf nunmehr 135). So gipfelten die Proteste von Linksextremisten gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim im November 2015 in den gewalttätigsten Ausschreitungen des vergangenen Jahres in Baden-Württemberg. Rund 200 Personen mussten vorübergehend festgenommen werden, 18 Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer. Ein weiteres Mal wurde deutlich: Die Aggressionen gewaltorientierter Linksextremisten richten sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern in zunehmendem Maße auch gegen Polizisten, denen man vorwirft, den "politischen Gegner" zu schützen - obwohl diese nüchtern betrachtet nichts anderes tun, als ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zum Schutz friedlicher Versammlungen nachzukommen. Im Bereich Ausländerextremismus beschäftigt das Landesamt für Verfassungsschutz das Scheitern der rund zweijährigen Friedensverhandlungen und des damit verbundenen Waffenstillstands zwischen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und dem türkischen Staat im Juli 2015. Das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die PKK in der Türkei hat auch in Baden-Württemberg zahlreiche Protestveranstaltungen und gewalttätige

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee
Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner
wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging
Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht
fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich

hinauslaufen soll. Welchen Stellenwert BloVor allem das Themenund Aktionsfeld "Antickaden für Linksextremisten besitzen, um die faschismus" ermöglichte es Linksextremisten, demokratisch verfasste Gesellschaft in ihrem Akzeptanz jenseits ihrer eigenen Klientel zu Sinne zu "transformieren", erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee zu den Ereignissen am einzugehen. Demonstrationen gegen Auf19. Februar 2011 in Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner und der Polizei gekommen war: allem gemeinsam mit Kräften des bürgerlichen Lagers - erfüllten damit eine wichtige Bünd"Natürlich ist das Konfrontationsniveau der nisfunktion. Perspektivisch war diese darauf Aktion nur ein Aspekt der umfassenden Radikaausgerichtet, eine Änderung des Kräfteverhältlisierung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging es Ihnen demnach formation immer auch am demokratischen Potenzial der Bewegung Vieler, letztlich von "(...) nicht um kurzfristige Erfolge, sondern Mehrheiten, misst und deshalb immer auch auf darum, (Kennen) - Lernprozesse anzustoßen Massenradikalität setzt." und (...) eine solidarische Debatte zu entwickeln" und "mit vielen Menschen radikalisieAuf Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht man von der Frage aus, inwiefern BloKernzieles aber eine breite Massenbasis für ckaden das politische Klima beeinflussen oder "antifaschistische"" Aktionen. Die Blockade sogar verändern können, muss berücksichtigt stellt für sie dafür ein durchaus taugliches Mitwerden, dass diese Aktionsform in letzter tel dar. So schätzten Aktivisten beispielsweise Zeit zunehmend eine gesamtgesellschaftein, dass die Wahl dieser Aktionsform darauf liche Debatte ausgelöst hat. Diese Debatte zurückzuführen ist, wird vor allem unter der Prämisse geführt, ob und inwieweit eine Blockade, die wesentlich "(...} dass es im Rahmen der aktuellen gesellmehr als eine schlichte Gegendemonstration schaftlichen Kräfteverhältnisse eine angemesist - auch unter der Voraussetzung, dass sie sene Aktionsform braucht, um einerseits einen sich gegen eine angemeldete Demonstration politischen Antagonismus breit in die Öffentrichtet - einen legitimen Widerstand darstellt. lichkeit zu tragen und andererseits dabei nicht Dass Extremisten aufgrund ihrer dualen Weltin politische Isolation zu fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich. 13. Mai 2011 =deg Ungehorsam! Disobedience! a.a.0, 5. 48 230 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten
Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser
Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren
Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte
Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem
friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten

Linksextremisten - wie z.B. seit mehreren JahKameradschaft Freies Netz Süo (FNS) in Plauen ren anlässlich der jährlich im Februar geplanten am 1. Mai. Der Slogan und der Aufruf für diese rechtsextremistischen Aktivitäten in Dresden - Aktion wiesen einen deutlichen linksextremisim Rahmen einer offensiven Bündnisstrategie tischen Duktus auf. Dieser wurde von einer auch nicht extremistische Befürworter von fundamentalen Kapitalismuskritik geprägt, Blockaden für ihre Zwecke gewinnen können. wobei daraus die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital abgeTaktik für die Umsetzung von Blockaden in leitet wurde. Insofern trug die Veranstaltung der Praxis keinen Bündnischarakter, sondern kann als reine linksextremistische Aktion angesehen Blockaden sind ein fester Bestandteil von werden, deren Ziel in der Verhinderung der Gegenaktionen. Diese sind auf Grund ihres rechtsextremistischen Veranstaltung bestand. Charakters konfrontativ ausgerichtet. Schon In diesem Sinne wollte man am 1. Mai die allein deshalb ist die Bezeichnung "friedliche" "Verhältnisse" angreifen, um "gegen AusbeuBlockade zu relativieren und die Möglichkeit, tung und Unterdrückung zu kämpfen" und die friedlich zu blockieren, eingeschränkt. BlockaStraße "zurück(zu)erobern". den verstoßen ggf. gegen das VersammlungsAn dieser Aktion beteiligten sich bis zu 350 Perrecht und stellen eine Straftat dar. sonen, darunter 200 bis 250 Autonome aus Sachsen, Bayern und Thüringen. Für die Umsetzung Die starke Einschränkung eines "friedlichen des Zieles wurde die Strategie des "dezentralen Verlaufs von Blockaden zeigte sich daran, dass Konzeptes" gewählt. Das Ziel dieses Konzeptes von den 14 Aktionen, die sich mit dieser Probesteht darin, in Kleingruppen Demonstrationen testform im Jahr 2014 verbanden, acht (57 %) oder Kundgebungen des politischen Gegners mit Ausschreitungen verbunden waren. Wie anzugreifen. Die aus dieser Aktionsform resuldiese Gegenaktionen und schließlich die Blotierenden Maßnahmen können von Blockaden ckaden verlaufen, hängt grundsätzlich von über Sachbeschädigungen bis hin zu gewalttäfolgenden Faktoren ab: tigen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder Polizisten reichen. Nach kurzer Zeit a. Zusammensetzung der Demonstranten lösten sich ca. 150-200 Personen, größtenteils und Strategie der Veranstalter Autonome, in Kleingruppen aus dem Demonstrationszug, um an strategisch wichtigen Punkten Welchen Einfluss die Zusammensetzung der den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieAkteure und deren Strategie auf solche Aktiren. Nachdem die Polizei angekündigt hatte, die onen besitzen zeigt exemplarisch der Verlauf Blockade zu räumen, wurde von AUTONOMEN eine einer Demonstration am 1. Mai 2014 in Plauen Straßensperre aus Müllcontainern, Baustellen(Vogtlandkreis). Dabei muss berücksichtigt schildern und Absperrungen errichtet und zum werden, dass bereits im Aufruf die strategische Teil angezündet. Ausrichtung enthalten ist. Unter dem Motto Die Ausschreitungen überraschen nicht. Bereits "Let's Take It Back. Für ein selbstbestimmtes die Formulierung "Verhältnisse angreifen" Leben ohne Staat, Nation, Kapital" mobilischloss - zumindest verbal - einen friedlichen sierte die linksextremistische Szene gegen Verlauf aus. Hinzu kommt, dass die Beteiligten den Aufmarsch der rechtsextremistischen überwiegend der gewaltbereiten autonomen 232 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich
verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach
vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 161 ben sie aber an, ihren Anhängern in Deutschland Freiräume zu schaf fen, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist als mitglie derstärkste islamistische Organisation in Deutschland nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Verbindungen der IGMG zur türki schen "Partei der Glückseligkeit" (SP), die ebenso wie die Vorgänger parteien unter erheblichem Einfluss von Necmettin ERBAKAN steht, bestehen fort. Auch 2003 setzte die IGMG ihre faktisch desintegra tive islamische Bildungsarbeit fort, die sich schwerpunktmäßig an türkische Kinder und Jugendliche richtet. Mit ihrem Gesellschafts modell, das letztlich auf eine einheitlich religiös formierte Gesell schaft hinausläuft, fördert sie die Entstehung und Ausbreitung isla mistischer Milieus in Deutschland. Gleichzeitig versucht sie sich als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation darzustellen, die sich um Integration bemühe. Ähnlich wie die IGMG agiert teilweise auch die "Muslimbruder schaft" (MB). Deren Ideen werden von der "Islamischen Gemein schaft in Deutschland e. V." (IGD) und den ihr angeschlossenen "Isla mischen Zentren" verbreitet. Zu den Aktivitätsschwerpunkten zählt ebenfalls die islamische Bildungsarbeit. Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen - wenn auch Linksextremisti in unterschiedlicher Intensität - nach wie vor die "revolutionäre" Zersche Positionen schlagung der bestehenden Gesellschaftsordnungen und die Errich tung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimat ländern. Die ideologischen Wurzeln der hauptsächlich türkischen Gruppierungen finden sich zumeist im Bereich des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus. Die zum Teil stark ausgeprägte "antiim perialistische" Einstellung dieser Organisationen äußerte sich auch im Jahr 2003 vielfach wieder in Protesten gegen die USA. Türkische linksextremistische Organisationen thematisierten außerTürkische linksex dem erneut die Verlegung "politischer Gefangener" in türkischen tremistische Haftanstalten aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen. Organisationen Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), der PKK/KADEK/KONsich als Nachfolger der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei GRA GEL Kurdistans" (PKK) versteht, hat seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer Drohungen gegenüber der türkischen Regierung fortgesetzt. Das durch das türkische Parlament im Juli verabschiedete "Resozialisierungsgesetz", das für Mitglieder terro ristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen MöglichBERICHT 2003

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

folgt so anarchistische Erklärungsmuster zunehmend einem für aktionsorientierte Linksextremisten in ausmachen. Diese Entwicklung wurde von der Sachsen allgemein zu beobachtenden
sellschaft" an, ein Ziel, das die Überwindung der Linksextremismus herausgebildet. 177 Zwar eint parlamentarischen Demokratie einschließt. Dabei aNarchosyNdikalisteN als auch
ehemals vor allem in Leipzig und der Region Die linksextremistische uNdogmatische radikale aN Chemnitz stark vertretene antideutsche Strötifa (ura Dresden
Schnittmung innerhalb der autoNomeN verlor im Jahr menge beider linksextremistischer Strömungen 2013 an Bedeutung. Wenngleich sie als Ströhervor und definiert

wir uns mit dem internationalen Klassenkampf Ob in (...) Basisgewerkschaften wie der FAU oder und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen eben in Antifagruppen." 178 auf der Welt." 176 Die seit Ende 2011 aktive ura dresdeN ist ein BeiNeben dieser deutlich orthodox-marxistisch spiel für eine in ihren Zielsetzungen anarchistisch geprägten Argumentation lassen sich in der beeinflusste Gruppe. Sie öffnet sich auch anarautonomen Szene seit dem Jahr 2012 auch chistischen Argumentationsmustern und folgt so anarchistische Erklärungsmuster zunehmend einem für aktionsorientierte Linksextremisten in ausmachen. Diese Entwicklung wurde von der Sachsen allgemein zu beobachtenden Trend. Ihr anarchosyndikalistischen freieN arbeiteriNNeN anarchistisches Gedankengut spiegelt sich beuNd a rbeiter u NioN - i NterNatioNale a rbeiter a sso reits in der von ihr verwendeten Symbolik wider, ziatioN (FAU-IAA) ausgelöst, die zumindest in zu der neben dem Zeichen der "AntifaschistiTeilen auch für autoNome anschlussfähig ist. Vor schen Aktion" auch das sogenannte "Anarchie"allem aNarchosyNdikalisteN haben im BerichtsZeichen gehört, ein großes A im Kreis. Sie strebt jahr weiter deutlich an Profil gewonnen und eine nach ihrem Verständnis "hierarchielose Gesich mittlerweile als eigenständige Fraktion des sellschaft" an, ein Ziel, das die Überwindung der Linksextremismus herausgebildet. 177 Zwar eint parlamentarischen Demokratie einschließt. Dabei aNarchosyNdikalisteN als auch autoNome das Ziel verfolgt sie einen revolutionären Ansatz. der Überwindung der parlamentarischen Demokratie und der Außerkraftsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Erhebliche Differenzen bestehen aber in den Vorstellungen zur angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel. So http://uradresden.noblogs.org setzt die anarchosyndikalistische FAU-IAA ihren Fokus - im Unterschied zu autoNomeN, die einen Schwerpunkt im Antifaschismus sehen - eher Die a NtiDeutsCheN verlieren an Bedeutung auf den Antikapitalismus. Die ehemals vor allem in Leipzig und der Region Die linksextremistische uNdogmatische radikale aN Chemnitz stark vertretene antideutsche Strötifa (ura Dresden) hebt die ideologische Schnittmung innerhalb der autoNomeN verlor im Jahr menge beider linksextremistischer Strömungen 2013 an Bedeutung. Wenngleich sie als Ströhervor und definiert sie als Teile einer Bewegung: mung kaum mehr erkennbar ist, waren nach wie vor anlassbezogen bei öffentlichen Veran"Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren staltungen Parolen und Transparente mit klaGesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen ren "antideutschen" Losungen wie "Nie wieder wir dazu eine starke Bewegung. Diese entsteht Deutschland!" oder "Wer Deutschland liebt, den nur dann, wenn sich die Menschen organisieren. können wir nur hassen!" sichtbar. 176 Internetseite der A.O.L. Abgerufen am 13. november 2013. Fehler im Original. 177 Weitere Ausführungen hierzu im Abschnitt "II 2.3 Anarchistische Gruppierungen". 178 Internetseite der URA dresden, 21. mai 2012, "Aufruf gegen den naziaufmarsch am 17. Juni ...". 160 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Richtschnur einer sich linksrevolutio17. August 2013 an einer von nicht extremistinär verstehenden Bewegung" zurück. Das auch schen Kampagnen organisierten Gegenveranheute
Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Zur gegnerischen Zielgruppe autoNomer gehören von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestanicht nur tatsächliche Rechtsextremisten, songes der alliierten Luftangriffe
nicht der Lebensauffassung autoNomer entspreAnzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksexchen und deren Wertvorstellungen nicht mit tremisten aus dem gesamten Bundesgebiet
konservativ und reaktionär" Erwartungsgemäß lag 2013 die Anzahl linksexabgelehnt werden. In diesem Zusammenhang tremistischer Teilnehmer mit ca. 600 - 800 Pergriffen
Rechtsexnem Bericht unter der Überschrift "Kein Raum tremisten und der Polizei. für Grauzone in Leipzig-Connewitz" auf dem von Linksextremisten
Grauzone" versuche, "immer breiteren Raum in rechtsextremistische NPD. U. a. nahmen sie am linken und alternativen Räumen zu gewinnen

mus als "Richtschnur einer sich linksrevolutio17. August 2013 an einer von nicht extremistinär verstehenden Bewegung" zurück. Das auch schen Kampagnen organisierten Gegenveranheute noch von autoNomeN verwendete Symbol staltung teil. Der Protestaufruf stand unter dem der "Antifaschistischen Aktion", die sogenannMotto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit ten Doppelfahnen, beschreibt er als Zeichen "für dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen eine militante Politik": die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekons"Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine raditruiert" werden. kale, antikapitalistische Symbolik dar, (...). Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." 181 Quelle: http://npdversenken.blogsport.eu Auf dem Gebiet des "Antifaschismuskampfes" waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 wieder die Gegenaktivitäten gegen Aufmärsche Zur gegnerischen Zielgruppe autoNomer gehören von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestanicht nur tatsächliche Rechtsextremisten, songes der alliierten Luftangriffe auf Dresden am dern auch Personen, die von diesen einer soge13. Februar das bedeutsamste Ereignis. Allernannten "Grauzone" zugerechnet werden. Unter dings verfestigte sich die bereits im Jahr 2012 diesem Begriff werden all jene subsumiert, die sichtbare Tendenz. Schon damals gingen die nicht der Lebensauffassung autoNomer entspreAnzahl der beteiligten gewaltbereiten Linksexchen und deren Wertvorstellungen nicht mit tremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und denen der autoNomeN übereinstimmen und von auch die Gewaltbereitschaft deutlich zurück. diesen deshalb als "konservativ und reaktionär" Erwartungsgemäß lag 2013 die Anzahl linksexabgelehnt werden. In diesem Zusammenhang tremistischer Teilnehmer mit ca. 600 - 800 Pergriffen am 25. August 2013 in Leipzig etwa sonen wiederum deutlich unter der von 2012 30 Akteure zielgerichtet Gäste einer Gaststät(ca. 1.400). Das war der weitgehend nur noch te an, die zuvor als "Nazis" bezeichnet worden regionalen Mobilisierung und dem Umstand waren. Sie warfen mit Flaschen und Steinen und geschuldet, dass der diesjährige Aktionstag auf setzten Knüppel ein. Eine Person wurde vereinen Wochentag fiel. Neben Blockaden suchten letzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt. In eiautoNome die Auseinandersetzung mit Rechtsexnem Bericht unter der Überschrift "Kein Raum tremisten und der Polizei. für Grauzone in Leipzig-Connewitz" auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf anläsLINKSUNTEN.INDYMEDIA wird der Angriff daslich der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag mit begründet, dass eine sogenannte "Leipziger beteiligten sich autoNome an Aktionen gegen die Grauzone" versuche, "immer breiteren Raum in rechtsextremistische NPD. U. a. nahmen sie am linken und alternativen Räumen zu gewinnen". 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 162 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

wurden. In einem "Strategiepapier", welches auf dem auch von Linksextremisten genutzten InMit der Zunahme antikapitalistischer Positionen ternetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA erschien, erhöhte
Ausschreireichen die Formen der Sachbeschädigungen tungen, bei denen Linksextremisten Fahrzeuge im Rahmen "antimilitaristischer" Aktionen von anzündeten und Sachbeschädigungen an GeFarbschmierereien
märz in Leipzig" auf dem Internetportal LInkSUnTEn.InDYmEDIA. 189 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". II Extremismus im Freistaat Sachsen

"Antikapitalismuskampf" wurden. In einem "Strategiepapier", welches auf dem auch von Linksextremisten genutzten InMit der Zunahme antikapitalistischer Positionen ternetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA erschien, erhöhte sich der Stellenwert sozialer Proteste für forderten die Verfasser explizit Akte der "Zersächsische autoNome. Das Aktionsniveau in der störung" und "Sabotage" als Mittel zur "Dekonautonomen Szene ist hier jedoch vergleichsweise struktion bürgerlicher Identitäten" 188. gering. Vor allem autoNome im Umfeld anarchistischer Gruppen machen den "AntikapitalismusDie uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (URA kampf" zu ihrem Thema. dresdeN) veranstaltete am 21. September 2013 eine Demonstration zum Thema "Wahllos glückDie aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) mobilich? Let's choose Revolution!" 189. Die URA lisierte für den 2. März 2013 in Leipzig zu einer dresdeN forderte auf einem Transparent "Smash Demonstration unter dem Motto "Freiheit wird Fascism and Capitalism!". Andere Teilnehmer voerkämpft!". Hier galt die Solidarität den Mentierten für die "Wahl" des Kommunismus, warben schen in Griechenland, die sich gegen die anfür Anarchie als "Leben in Freiheit" oder brachten geblichen "Zumutungen des kapitalistischen Kriihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demosenregimes" zur Wehr setzten. Der Aufruf endete kratie mit der Losung "FUCK YOU GERMANY" mit den Worten: "Kein Friede mit diesen Verhältzum Ausdruck. Auch die anarchosyndikalistische nissen! Sabotieren! Organisieren! Besetzen!" freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) beteiligte sich an der Veranstaltung. "Antimilitarismus" autoNomeN gilt die Bundeswehr als Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Mord nicht zurückschreckt. Bei autoNomeN im Freistaat Sachsen ist "Antimilitarismus" allerdings derzeit kein vorrangiges Thema. Die Bundeswehr Foto: LfV Sachsen. und mit ihr kooperierende Unternehmen standen und stehen nicht erkennbar im Fokus des In diesem Kontext kam es in der Nacht vom Interesses der sächsischen Szene. Bundesweit 2. zum 3. März 2013 in Leipzig zu Ausschreireichen die Formen der Sachbeschädigungen tungen, bei denen Linksextremisten Fahrzeuge im Rahmen "antimilitaristischer" Aktionen von anzündeten und Sachbeschädigungen an GeFarbschmierereien an Liegenschaften oder Fahrbäuden begingen. Ziele waren u. a. die Deutsche zeugen über Glasbruch durch Steinwürfe bis hin Bank und die Firma Siemens, die für eine soziale zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Auch im Notlage in Südeuropa verantwortlich gemacht Freistaat Sachsen kam es in der Vergangenheit 188 Beitrag vom 27. märz 2013 "Diskussionsbeitrag zu den Ereignissen vom 2. und 3. märz in Leipzig" auf dem Internetportal LInkSUnTEn.InDYmEDIA. 189 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

nicht erkennbar, wie sich dieses Feld strukturieren wird. Die linksextremistischen Parteien marxistischer Prägung verfolgen programmatische Ziele, die der freiheitlichen demokratischen
Weise oder gar mit Gewalt gegen die bestehende Verfassungsund Rechtsordnung vorgehen wollen. Verfassungsschutzbericht

Gesprächsebenen Organisationsansätze suchen. Die Gefahren, die der linksextremistische Terrorismus heraufbeschwört, sind gegenwärtig schwer abzuschätzen. Ob die RAF sich noch einmal regeneGefahrendes riert, ist eher zweifelhaft. Derzeit stellt die AIZ eine Bedrohung linksisch dar, die ernst genommen werden muß. Angesichts der offenen Diskussionsprozesse und Umschichtungen im linksextremistiTerrorismus schen, vor allem terrorismusnahen Spektrum ist noch nicht erkennbar, wie sich dieses Feld strukturieren wird. Die linksextremistischen Parteien marxistischer Prägung verfolgen programmatische Ziele, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß sie in aggressiv-kämpferischer Weise oder gar mit Gewalt gegen die bestehende Verfassungsund Rechtsordnung vorgehen wollen. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Verfassungsschutz und Polizei. Der Linksextremismus stellt einen mit dem Islamismus und dem Rechtsextremismus vergleichbaren Schwerpunkt dar. Die bedrohlichste Erscheinungsform
Linksextremismus ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Abschließend möchte ich es nicht

Dabei gilt auch für den Berichtszeitraum 2005 die Feststellung: Niedersachsen ist nach wie vor kein Schwerpunktland extremistischer Aktivitäten von Ausländern. Gleichwohl richtet sich das besondere Augenmerk des Niedersächsischen Verfassungsschutzes weiterhin auf die Aktivitäten islamistischer Organisationen in Niedersachsen. Auch die Bekämpfung der Gewaltbereitschaft von Autonomen und anderen militanten Linksextremisten bleibt eine unverzichtbare Aufgabe von Verfassungsschutz und Polizei. Der Linksextremismus stellt einen mit dem Islamismus und dem Rechtsextremismus vergleichbaren Schwerpunkt dar. Die bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Abschließend möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern des NLfV, aber auch der anderen niedersächsischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich für ihre oftmals schwierige, im Berichtszeitraum wiederum sehr erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Bundeslandes zu danken. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

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