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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • wieder klare islamistische Islamistische Positionen, indem sie die islamische Rechtsordnung als der weltlichen übergeordnet Positionen darstellt. So nahm
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Die Milli Gazete fordert direkt IGMG-Anhänger zum Abonnement auf. "Wenn ihr wollt, dass unser Hoca Necmettin Erbakan in jedes Haus kommt, müsst ihr Milli Gazete lesen. Diese Zeitung reflektiert mit allem, mit jeder Nachricht, Milli Görus." (Milli Gazete, 20. Juli) Der Verlag der Europa-Ausgabe hat seinen Sitz in Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau). Sein früherer Geschäftsführer war von 1999 bis 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG. Der PR-Beauftragte der Milli Gazete, Ibrahim Gümüsoglu, war neun Jahre Vorsitzender des hessischen IGMG-Landesverbandes. Er ist erneut bundesweit auf zahlreichen IGMG-Veranstaltungen aufgetreten, um Abonnenten zu werben. In ihren Kolumnen bezieht die Zeitung immer wieder klare islamistische Islamistische Positionen, indem sie die islamische Rechtsordnung als der weltlichen übergeordnet Positionen darstellt. So nahm sie mit folgenden Worten Stellung zum Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall einer kopftuchtragenden Studentin in der Türkei: "Jeder soll wissen, keine Instanz und keine Institution kann unter irgendwelchen Vorwänden oder aus irgendwelchen Beweggründen Gottes Gebot aufheben [...]. Jeder sollte sich über diese Tatsache bewusst sein." Regelmäßig wird in Beiträgen der Milli Gazete suggeriert, dass die heutige Welt nicht auf gerechten Grundlagen basiere. Als rettender Ausweg aus der vermeintlichen "Krise" des Westens wird den Lesern der Zeitung schließlich empfohlen, die "Islamisierung voranzutreiben". "Die muslimischen Völker müssen [...] ihre Ethik, ihre Gemeinschaft und ihre Politik dem Islam anpassen. All unsere Bemühungen und unsere Wünsche sollten auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Egal ob Inder, Türke, Araber oder Iraner, ob schwach oder stark, ob wissend oder unwissend, jeder Muslim hat die Pflicht allein diesem Ideal zu dienen [...]. Islamisierung bedeutet die vollständige Umsetzung des islamischen Glaubens, seiner Ethik, seiner Lebensweise und seiner Politik." (Milli Gazete, 11. Oktober) Gänzlich unberührt von "Dialog"-Bekundungen für die deutsche Öffentlichkeit sind die eindeutigen internen Aussagen für die eigene Anhängerschaft. Während es in Dialog der der deutschen IGMG-Selbstdarstellung heißt, "der Dialog der Religionen ist uns ein Religionen als besonderes Anliegen", und Vertreter der Organisation, die an "Dialog"-VeranstaltunLippenbekenntnis gen teilnehmen, von einem "einigenden Band zwischen Judentum, Christentum und Islam" sprechen, wurden für die Anhänger der Milli Gazete gegenteilige Worte gefunden, "dass sich der Dialog und die Toleranz im heutigen Sinne gegen den Koran, die Sunna und die gesamte Glaubensgemeinschaft, gegen die Hauptbestimmungen des Islam und der Scharia richteten." Der Koran warne davor, Nichtmuslime als Freunde anzusehen (Internetausgabe der Milli Gazete, 26. Februar). Der "Westen" und die "Nachahmung des Westens" werden in der Milli Gazete als "teuflische Krankheiten" bezeichnet, "die nur durch den islamischen Glauben geheilt werden könnten." (Internetausgabe der Milli Gazete, 10. April) Durch diese Aussagen, die sich die IGMG zurechnen lassen muss, zeigt sie, dass ihre Ausführungen zu "Integration" und "Toleranz" überwiegend Lippenbekenntnisse sind und im Ergebnis der Täuschung der Öffentlichkeit dienen. Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Beeinflussung türkischstämmiger Indoktrinierung Kinder und Jugendlicher setzt, die sie auch mit zahlreichen Sportund Freizeitangevon Kindern boten und anderen Aktivitäten an sich zu binden versucht. Sie bietet in den Schulferien und Jugendlichen Korankurse an, die sowohl als Tageskurse, aber auch als Internatskurse durchgeführt werden. Während des Schuljahres werden Hausaufgabenund Nachhilfekurse ange41
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Mitgliedern den Erwerb der deutschen EinbürgerungsStaatsbürgerschaft. Dadurch wird deren rechtlicher Status verbessert und es wird die kampagne Möglichkeit geschaffen, über
  • Urteile der Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Darmstadt sind noch nicht rechtskräftig. Die Milli Gazete übt eine wichtige Funktion für die IGMG
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Die IGMG, die nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt, versucht in den letzten Jahren, sich immer wieder als seriöse Ansprechpartnerin im politischen, sozialen und kirchlichen Raum darzustellen. In islamischen Dachverbänden wie dem Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) nimmt sie Einfluss. Die enge Beziehung beider Organisationen wird darin deutlich, dass der heutige Vorsitzende des Islamrates früher als Generalsekretär der IGMG tätig war. Über Ibrahim El-Zayat, der die EMUG vertritt und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ist, besteht eine Verbindung zum Dachverband Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Die IGMG propagiert weiterhin bei ihren Mitgliedern den Erwerb der deutschen EinbürgerungsStaatsbürgerschaft. Dadurch wird deren rechtlicher Status verbessert und es wird die kampagne Möglichkeit geschaffen, über die Mitglieder größeren politischen Einfluss zu nehmen. Es sollen so Voraussetzungen geschaffen werden, um islamistische Positionen in Deutschland besser durchsetzen zu können. Um dieses zu erreichen, werden zentral Klagen gegen abgelehnte Einbürgerungsanträge gefertigt. Auch in Hessen klagten IGMG-Mitglieder gegen die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen. Mehrere Verwaltungsgerichte lehnten die Klagen ab, da die IGMG unverändert verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellte in einem Urteil vom 25. Mai fest, dass die IGMG aktuell Kontakte zur islamistischen SP unterhält, die in der Türkei weiterhin die Abschaffung des Laizismus und die Errichtung einer islamischen Lebensund Gesellschaftsordnung im Sinne einer universalen und allumfassenden Ordnung anstrebt. Durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird in einem Urteil vom 18. Mai noch einmal die "deutliche Diskrepanz zwischen dem durch die IGMG nach außen hin vertretenen Anspruch und den an die Mitglieder innerhalb der Organisation gerichteten Verlautbarungen" herausgestellt. Die IGMG sei ein verfassungsfeindlicher Verein, da sie in letzter Konsequenz auch die Einführung einer auf der Scharia beruhenden Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik verfolge. Ein nachhaltiger Wandel sei noch nicht in Sicht. Die traditionalistische Weltanschauung des geistigen Führers, Erbakan, dominiere nach wie vor. Für pluralistische, abweichende Auffassungen bestünden keine Freiräume. Die Gerichte bestätigen auch ausdrücklich die enge Verbindung zwischen der IGMG und ihrem Sprachrohr, der türkischsprachigen Tageszeitung Milli Gazete. Dies könne auf Grund der darin enthaltenen Artikel nur "als Glied einer einheitlichen politischen Bewegung" verstanden werden, so z. B. in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25. Mai. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Darmstadt sind noch nicht rechtskräftig. Die Milli Gazete übt eine wichtige Funktion für die IGMG aus. In ihr werden zahlreiche Anzeigen der Organisation veröffentlicht. Die formal von der IGMG unabhängige Zeitung berichtet ausführlich und ohne Medienplattform Distanz über die OrMilli Gazete ganisation und deren lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen. 40
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Griechenlands und Kenias "Wir stehen über die Rechtsanwälte in Konein. Auch in Köln, Hannover, takt miteinander. Wenn er nur einen
auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. Die "Verschleppung" ÖCALANs bewertete die PKK als internationale Verschwörung u. a. Griechenlands, Kenias, der USA und Israels. Daher entlud sich die Wut hierüber insÖCALANs Ergreifung führte zu einer veränbesondere in gewalttätigen derten Führungsstruktur der PKK. StellverAktionen gegen Einrichtuntretend für den "Generalvorsitzenden" gen dieser Staaten. übernahm ein "Präsidialrat" die Leitung. Dank moderner KommunikaIhm gehören ARGK-Kommandanten und tionsmittel war die PKK-AnPKK-Regionsleiter aus der Krisenregion an, hängerschaft im Handumdarunter Cemil BAYIK, der ÖCALAN-Bruder drehen über ÖCALANs Osman, Murat KARAYILAN und Riza Ergreifung informiert. Sie ALTUN. ÖCALAN wurde als Generalvorsitsammelte sich zum Teil minuzender bestätigt. In den ersten Wochen tenschnell in zahlreichen nach der Ergreifung waren ÖCALANs aus europäischen Städten zu gedem Gefängnis heraus erteilte Weisungen walttätigen Ausschreitungen. umstritten - aus Angst, sie könnten durch In der Nacht auf den und am Folter erzwungen sein. Dass seine Befehlsfrühen Morgen des 16.02.99 gewalt wieder uneingeschränkt anerkannt drangen kurdische Besetzer wird, unterstrich ÖCALANs Bruder Osman in Bonn in die Botschaften (Interview "Die Woche" Nr. 44 v. 29.10.99): Griechenlands und Kenias "Wir stehen über die Rechtsanwälte in Konein. Auch in Köln, Hannover, takt miteinander. Wenn er nur einen Satz Stuttgart (ein Demonstrant sagt, bedeutet das alles für unser Volk." übergoss sich mit Benzin und drohte sich anzuzünden), in Düsseldorf und in Leipzig (mit Geiselnahme) stürmten Besetzer griechische Vertretungen. In Hamburg verhinderte die Polizei am 16.02.99 entsprechende Absichten mit Wasserwerfern vor dem griechischen und kenianischen Konsulat. Minuten, nachdem die Nachrichtenagenturen ÖCALANs Ergreifung gemeldet hatten, versammelten sich die ersten Protestierer vor dem griechischen Konsulat. Es kam in der Stadt zu teilweise massiven Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, nachdem Besetzungsvorhaben misslungen waren (u. a. HVVBus, Autowindschutzscheiben, Scheiben eines HVV-Fahrgastunterstandes, Fensterfassade eines Medienzentrums). Einige von etwa 100 Kurden, die sich vor dem britischen Generalkonsulat versammelten, brachen Eisenstangen aus Zäunen und Knüppel von Bäumen. 30 Randalierer stürmten auf den Vorgarten und die Terrasse des Konsulats. Als Polizisten einschritten, schlugen einige mit Eisenstangen und Steinen Löcher in die Sicherheitsscheiben der britischen Vertretung. Die Polizei verhinderte das Eindringen ins Gebäudeinnere. 40 Kurden wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und abtransportiert. 182
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • etwa 1.200 kurdischen Teilnehmern anlässlich einer von deutschen Linksextremisten initiierten Demonstration "Free Mumia Abu Jamal" (" III/4.3.6) fort. Drei Tage später
  • HamErinnerung an Kawa. burger ERNK-Spektrum, Anhänger der türkischen Linken und deutsche Unterstützer - insgesamt etwa 820 Personen - die übliche "Newroz
schenleben vorzubeugen, sollten vor allem aus Europa sowie aus keinem anderen Ort der Welt Touristen in die Türkei einreisen. Die betreffenden Staaten sollten ihre Bürger warnen und die Tourismusbranche sollte keine Reservierungen vornehmen, um das Leben der Touristen nicht zu gefährden. Sollten ungewollte Vorfälle stattfinden, weil die benannten Kreise unsere Warnungen missachten, so übernehmen wir keinerlei Verantwortung". Diese Drohung hat die PKK nicht umgesetzt. Sie reichte jedoch aus, um der türkischen Tourismusbranche hohe Verluste durch Reisestornierungen, Buchungsrückgänge, Leerstände, Hotelschließungen und Personalentlassungen zuzufügen - ein Schaden, der sich auch in von der PKK gewollten Mindereinnahmen des türkischen Staates niederschlagen dürfte. Rückkehr zu gemäßigten Strategien in Deutschland: Weisungsgemäß kehrte die ÖCALAN-Anhängerschaft in den letzten Februartagen zu friedlicheren Aktionsformen zurück. Die ERNK organisierte am 19./20.02.99 bundesund europaweit demonstrative Protestaktionen mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmern. Eine Demonstration am 19.02.99 in Hamburg mit etwa 3.200 Kurden setzte sich insbesondere "Für das Leben und die Freiheit des PKK-Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN" ein. Am darauf folgenden Tag (20.02.99) setzte die ERNK ihren Protest mit etwa 1.200 kurdischen Teilnehmern anlässlich einer von deutschen Linksextremisten initiierten Demonstration "Free Mumia Abu Jamal" (" III/4.3.6) fort. Drei Tage später forderten etwa 1.500 ÖCALANAnhänger auf Hamburgs Straßen "eine friedliche Lösung in Kurdistan". Alle diese Demonstrationen verliefen friedlich. Newroz-Feiern: In Hamburg ruhten die Das Neujahrsfest Newroz Proteste für etwa vier Wochen bis zum wird im Mittleren und Nahen Vorabend des alljährlichen Newroz-Festes Osten vorzugsweise von Kur(21. März). Am 20.03.99 versammelten sich den und Iranern gefeiert. Kurden in Hamburg zur traditionellen Für die PKK-Anhängerschaft Newroz-Saalveranstaltung in der Alsterwurde es zu einem Symbol dorfer Sporthalle. Für die Mehrheit der des Widerstandes (HinterBesucher ist dieser Anlass regelmäßig ein grund: Legende um einen als kulturelles und soziales Erlebnis. Dennoch Widerständler verehrten kurhatte die mit etwa 6.000 Personen gut dischen Schmied namens besuchte und absolut friedfertige VeranstalKawa). 1982 verbrannten sich tung dieses Jahr eindeutig ein übervier PKK-Gefangene im ragendes zentrales Anliegen: Abdullah Gefängnis in Diyarbakir zur ÖCALAN. Am 22.03.99 führten das HamErinnerung an Kawa. burger ERNK-Spektrum, Anhänger der türkischen Linken und deutsche Unterstützer - insgesamt etwa 820 Personen - die übliche "Newroz-Fackel-Demonstration" durch. Den Umzug sowie die 186
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Kurdistans" glorifiziert. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche türkische Linksextremisten sowie einzelne deutsche Unterstützergruppen. Während ÖCALAN bereits kurz nach seiner
Sicherheitsgründen auf der Gefängnisinsel Imrali - eröffnet. Schon zu Beginn überraschte ÖCALAN mit umfangreichen Aussagen über Organisationsstrukturen und handelnde Personen in der PKK. Er übernahm die "politische Verantwortung" für alle Anschläge und bewaffneten Aktionen der PKK, beharrte jedoch auf der Legitimität damit verfolgter kurdischer Ziele. Vor Prozessbeginn demonstrierte die PKK Einigkeit und Geschlossenheit: Am 17.04.99 versammelten sich in Köln etwa 80.000 Menschen unter dem Motto "Frieden für Kurdistan - Demokratie in der Türkei" zu einem Protestmarsch. Zu der Aktion hatte eine "Internationale Initiative Freiheit für Abdullah ÖCALAN - Frieden in Kurdistan" aufgerufen. Mehrfach wurden PKK"Sterka Ciwan" (Stern der Jugend) und ERNKSymbole sowie Organ der Jugendorganisation YCK ÖCALAN-Bildnisse gezeigt. Der "Generalvorsitzende der PKK" wurde als "Sonne Kurdistans" glorifiziert. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche türkische Linksextremisten sowie einzelne deutsche Unterstützergruppen. Während ÖCALAN bereits kurz nach seiner Ergreifung eher auf Kooperation denn auf Konfrontation mit der Türkei setzte, folgte die PKK-Führung erst mit Verzögerung seinen moderateren Tönen. Die nachstehende Erklärung ist signifikant für weitere Verlautbarungen ÖCALANs und seiner Vertreter im "Präsidialrat" vor und während des Prozesses: Erklärung des "PKK-Präsidialrates" (02.06.99): "Wir sind als Partei, Guerilla und Volk zu allem bereit. So wie wir 15 Jahre gekämpft haben, so können wir wenn notwendig nochmals den gleichen Zeitraum kämpfen und haben hierfür sämtliche notwendigen Vorkehrungen getroffen. Jedoch sind wir der Meinung, dass fünfzehn Jahre Krieg genügen. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass eine weitere Verlängerung des Krieges niemandem einen 189
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • stattfand. Dem Aufruf folgten etwa 4.900 Personen, darunter türkische Linksextremisten und einzelne deutsche Unterstützer. Abgesehen davon, dass vereinzelt verbotene Symbolik
Nutzen bringt und streben eine demokratische Lösung an, die den Frieden und die Brüderlichkeit ermöglicht." Man vermied jegliche Aktionen, die den Prozessverlauf negativ hätten beeinflussen können. Statt dessen signalisierte man unablässig Interesse an einer historischen politischen - sprich: friedlichen Lösung - unter Einbeziehung der PKK. Für den Fall einer Hinrichtung ÖCALANs kündigte die PKK eine Ausweitung der Gewalt und einen mehrjährigen Bürgerkrieg an. Dennoch erweckten die Erklärungen ÖCALANs bei Teilen seiner Anhänger den Anschein, als wolle er in erster Linie "die eigene Haut" retten. In einer Prozesserklärung vom 23.06.99 bot ÖCALAN der Türkei eine Zusammenarbeit gegen die türkischen Anrainerstaaten an. Für sich betrachte er es als "ehrenvolle und tugendhafte Aufgabe", sich "für einen stolzen und gerechten Frieden in den Dienst der Demokratischen Republik zu stellen". An einen Waffenstillstand knüpfte ÖCALAN zu Prozessbeginn nur noch wenige - vom Standpunkt des türkischen Staates vermutlich dennoch zum Teil inakzeptable - Forderungen: Sprachliche und kulturelle Existenzrechte der Kurden, Generalamnestie für PKK-Kämpfer und Legalisierung der PKK als politische Partei. Dieser Katalog zog sich wie ein roter Faden auch durch die Erklärungen der PKK-Führungsspitze, deren "Präsidialrat" kurz vorher immerhin noch mit "Totalem Krieg" gedroht hatte. Das auch in den folgenden Monaten fortgesetzte vorsichtige Einlenken der PKK dürfte der Grundstein für die spätere, sehr viel weiter reichende, "Friedensinitiative" der PKK gewesen sein. Die spätestens seit dem MED-TV-Verbot abgeschwächte Reaktionsbereitschaft unter den in Deutschland lebenden PKK-Anhängern bestätigte sich beim Auftakt des ÖCALAN-Prozesses. In Hamburg und auch bundesweit kam es zu keinen erwähnenswerten demonstrativen Aktionen. In der Türkei wurden einzelne Anschläge verübt. Erst als die Urteilsverkündung näher rückte, mobilisierte die ERNK über eine "Initiative Zeit für Frieden in Kurdistan" in Norddeutschland für eine zentrale Demonstration, die am 19.06.99 in Hamburg stattfand. Dem Aufruf folgten etwa 4.900 Personen, darunter türkische Linksextremisten und einzelne deutsche Unterstützer. Abgesehen davon, dass vereinzelt verbotene Symbolik gezeigt wurde, endete die Demonstration störungsfrei mit einem mehrstündigen "Volksfest" auf der Moorweide. Zeitgleich fanden Demonstrationen in Nürnberg und Berlin statt. Bei der ebenfalls an diesem Tag durchgeführten Gegendemonstration zum Weltwirtschaftsgipfel in Köln protestierten 3.600 ÖCALAN-Anhänger unter den insgesamt 8.000 Demonstranten für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes. 190
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • ehemaligen TKP/M-L. Sie kennzeichnet die nicht nur unter türkischen Linksextremisten symptomatische Neigung, sich trotz Beschwörung sogar weltweiter Einigkeit des "Proletariats
  • offenbar unüberwindbarer Zersplitterung hat die türkische und auch kurdische Linke in den letzten Jahren mehrfach versucht, sich wenigstens als Bündnis
moral und spürbaren Einnahmerückgängen dürften sie den Druck auf ihre Landsleute erhöhen. Daneben erzielt die Organisation u. a. Erträge aus der Bewirtschaftung eigener Vereinsräume, Veranstaltungseinnahmen sowie aus von Strohmännern geführten Unternehmen. Es bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die PKK in Teilbereichen mit der organisierten Kriminalität verstrickt ist und auch hier Profite abschöpft. Einzelne mit Geldangelegenheiten der PKK befasste Funktionäre scheinen sich auf ihren Posten persönlich zu bereichern. Die Machenschaften der dazu vorgehaltenen Machtstrukturen sind zwar hinsichtlich einer politischen Zweckerfüllung fragwürdig, dienen aber auch zur Finanzierung der PKK. 4. Türken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben rund 70.000 türkische Staatsangehörige. Türken nichtkurdischer Volkszugehörigkeit bilden mit etwa 42.000 die größte ausländische Volksgruppe in Hamburg. Ebenso stellen Türken unter den politischextremistisch engagierten Ausländern (ca. 2.750) mit ca. 1.720 den größten Anteil. Nach ideologischen Standorten verteilt sich das Spektrum der türkischen extremistischen Organisationen auf revolutionär-marxistische, islamistische und extrem-nationalistische Gruppierungen. Die revolutionären Marxisten verstehen sich als Außenposten ihrer in der Türkei auf einen gewaltsamen Umsturz hinarbeitenden Heimatorganisationen. Sie unterstützen diese von hier aus propagandistisch und finanziell. Bemerkenswert ist die Abspaltungsund Namensvielfalt im Bereich der ehemaligen TKP/M-L. Sie kennzeichnet die nicht nur unter türkischen Linksextremisten symptomatische Neigung, sich trotz Beschwörung sogar weltweiter Einigkeit des "Proletariats" (Stichworte: Weltrevolution, "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!") schon im engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, sektiererischen und persönlichen Rivalitäten zu verlieren. Angesichts offenbar unüberwindbarer Zersplitterung hat die türkische und auch kurdische Linke in den letzten Jahren mehrfach versucht, sich wenigstens als Bündnis eigenständiger Organisationen unter einem Dach zu vereinen und als Zielgemeinschaft ihre Chancen für eine gewaltsame Umwälzung 198
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Türkei immer wieder Anlass für Proteste und Ausschreitungen türkischer Linksextremisten in Deutschland. 1996 führten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen zu zahlreichen
und die Propagandaschrift "Vatan" (Heimat) herausgegeben, die ihre Nähe zur DHKP-C nach außen nicht deutlich zu erkennen geben. Nach dem Vorbild der einstigen "Devrimci Sol" hat sich auch die DHKP-C den politischen Umsturz und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel gesetzt. Ihre Terrorakte richten sich vor allem gegen türkische Sicherheitskräfte und gegen Personen des öffentlichen Lebens, aber auch gegen andere Organe bzw. Vorposten des "Imperialismus". Zu den jüngsten Terrorakten der DHKP-C zählen Bombenattentate auf Ministeriumsgebäude am 10.09.99 in Istanbul, bei denen 23 Menschen verletzt wurden. Während in Deutschland noch 1997 gewalttätige Zusammenstöße mit Aktivisten der THKP/-C Devrimci Sol das Gefahrenbild bestimmten, kam es auf diesem Konfliktfeld seit fast 2 Jahren zu keinen neuen Zuspitzungen. Der letzte militante Zusammenstoß ereignete sich am 29.01.98 in Hamburg, als zwei DHKP-C-Aktivisten Opfer eines Schusswaffenangriffs wurden. Sie überlebten schwer verletzt. Bei einem Überfall am 02.06.99 in Hannover wurde ein DHKP-C-Angehöriger durch Knieschüsse verletzt. Dieser noch unaufgeklärte Zwischenfall könnte ebenfalls in die Reihe rivalitätsbedingter Auseinandersetzungen einzuordnen sein. In der Vergangenheit war das politische Geschehen in der Türkei immer wieder Anlass für Proteste und Ausschreitungen türkischer Linksextremisten in Deutschland. 1996 führten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen zu zahlreichen Brandanschlägen auch aus den Reihen der DHKP-C. Obwohl im September 1999 erneut Gefangene in türkischen Haftanstalten revoltierten und dabei auch Anhänger der DHKP-C umkamen (" 4.2.3), beschränkte sich die Anhängerschaft in Deutschland auf zahlreiZeitschrift "Vatan" (Heimat) che Kundgebungen und Demonstrationen ohne Gewaltaktionen oder andere Gesetzesverstöße. Ob zwei missglückte Brandanschläge gegen eine türkische Bank und ein Reisebüro in Köln 201
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen
Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Bezeichnung "Devrimci Sol" weiterhin Teil des Bündnisses mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP
Aktivist bereits Ende 1998 in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Im April 1999 wandte sich die THKP/-C in bundesweit verbreiteten Flugblättern wegen der Ergreifung des PKK-Führers ÖCALAN gegen das angeblich internationale "Komplott" des "Imperialismus", der das kurdische Volk und die gesamte Revolution vernichten wolle. Die THKP/-C ist unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" weiterhin Teil des Bündnisses mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP), das sich auch in Hamburg etablierte. Dies gilt als Indiz dafür, dass sich ihre Anhängerschaft hier nicht völlig aus der poTHKP/-C-Organ "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) litisch-extremistischen Ausländerszene zurückgezogen hat. Das Parteiorgan "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) erscheint weiterhin monatlich. 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden: Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türk. Abk.: ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türk. Abk.: ATIF). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen", in Hamburg über den in Ottensen ansässigen "Hamburger Kulturund Solidaritätsverein". Die Hamburger "Arbeitsgruppe" gehört zum ATIF-Gebiet Nord. 205
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • kritisiert. Aus dem 1998 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP
Guerilla-Einheiten, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet, deren bewaffneter Kampf den Weg in eine "demokratische" Volksrevolution öffnen soll. Seit Jahren verüben TIKKO-Kommandos in der Türkei Terrorakte. Im Berichtsjahr bekannte sich die TIKKO u. a. zu Autobombenanschlägen in Istanbul und in der Provinz Cankiri (beide März 1999). Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKO-Aktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Flügel Seite an Seite oder getrennt kämpfen. Die Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verurteilten beide Organisationen als "internationales Komplott der imperialistischen, zionistischen und kemalistischen Mächte". Sie riefen ihre Anhänger auf, Protestaktionen der Kurden uneingeschränkt zu unterstützen. Der inzwischen von ÖCALAN propagierte Friedenskurs der PKK wurde allerdings Ende Oktober vom TKP(ML)-Zentralkomitee scharf kritisiert. Aus dem 1998 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP) ist die TKP/ML noch im gleichen Jahr ausgeschieden. Die TKP(ML) gehört dem nur noch auf dem Papier existierenden Restbündnis weiter an. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf. Europa bedeutet für sie eine logistische Basis kriegführender kommunistischer Parteien. Wenn es darum geht, "Spenden"Gelder zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen einzutreiben, greifen sie gelegentlich zu den unter türkischen und kurdischen Extremisten immer wieder anzutreffenden rigiden Gewaltmethoden. Türkische Geschäftsleute (Ladeninhaber, Imbissbetreiber u. ä.) gehören zu den bevorzugten "Spenden"Opfern. Die Spendenkampagne 1998/99 der TKP/ML erbrachte europaweit ein Sammlungsergebnis von 1,3 Millionen DM. Angesichts des hohen Erfolgsdruckes, den die Führung auf die Geldsammler ausübt, opfern manche 207
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Weisungen der islamischen Rechtsordnung letztlich nachgeordnet. Auch in der neuen Satzung vom 2. Juli
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im September veröffentlichte Özoguz in dem Internet-Portal einen in Gebetsform abgefassten Text, in dem der Islamkritiker bedroht wurde: "Wenn der Islam so ist, wie Hans-Peter Raddatz es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr Text auf Raddatz ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für Internet-Portal seine Verbrechen bestrafen und diejenigen, die trotz mehrfacher Hinweise auf die verbreiteten Unwahrheiten von Raddatz immer noch bestehen, auch." Nachdem durch die Ausstrahlung eines Fernsehbeitrages zu diesem Sachverhalt eine größere Öffentlichkeit Kenntnis von dem Vorgang erhalten hatte, anonymisierte Özoguz den Namen des Angegriffenen durch XXX und versah dies mit dem Zusatz: "An den Stellen, an denen jetzt kein Name mehr steht, war der Nachname eines für seine Hasspredigten gegen den Islam und die Muslime bekannten und berüchtigten Autors eingefügt." Laut Özoguz handele es sich bei dem "Gebet" lediglich um eine "Mubahala", bei der ein irdisch unlösbarer Konflikt durch Allah entschieden werde. ErmittlungsNach Auffassung von Islamwissenschaftlern kann der Text jedoch auch als Auftrag ververfahren standen werden, den Islamkritiker zu töten. Wegen des Verdachts des öffentlichen eingeleitet Aufrufs zu Straftaten hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Mittlerweile wurde der Aufruf komplett gelöscht. Unabhängig von der bei Özoguz apostrophierten "Mubahala" - in einem historischen Fall in der Geschichte des Islam endete eine angekündigte gegenseitige Verfluchung von Christen und Muslimen vor der Entscheidung Allahs mit der Unterwerfung der Christen und jährlichen Tributzahlungen an die Muslime - muss gesehen werden, dass für Islamisten der Kampf gegen "Ungläubige" eine zwingende Verpflichtung darstellt. Feinderklärungen kommt eine besondere Bedeutung zu, weil Islamisten mit Hilfe wörtlich ausgelegter Koranzitate daraus Handlungsanleitungen ableiten. "Wer ist wohl frevelhafter als der, der eine Lüge gegen Allah erdichtet oder seine Zeichen der Lüge bezichtigt. Diesen soll das ihnen bestimmte Los zuteil werden, bis unsere Boten kommen, um ihnen den Tod zu bringen" (Sure 7, Vers 37). Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH) Ideologische Basis der 1997 gegründeten IRH ist neben der Satzung der Grundsatztext "Darstellung der Grundlagen des Islam". In ihm wird bei formaler Anerkennung des Grundgesetzes der "prinzipiell allumfassenBekenntnis zur de und zeitlose Charakter der Scharia" betont und damit werden die Scharia grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Weisungen der islamischen Rechtsordnung letztlich nachgeordnet. Auch in der neuen Satzung vom 2. Juli wird der Grundsatztext als unverändert maßgeblich bezeichnet. In einem Interview zog der Vorsitzende Ramazan Kuruyüz im Januar eine aufschlussreiche Parallele zum katholischen Christentum: "Der Islam komplett ohne Emblem Scharia ist wie katholische Kirche ohne Papst" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. der IRH Januar). Im Vorstand der IRH sind auch Mitglieder aus extremistischen Organisationen, wie z.B. der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), vertreten. Wichtiges Ziel der islamistischen Organisation ist die Einführung islamischen Religionsunterrichts mit ihr als Trägerin an hessischen Schulen. Das Hessische Kultusminis31
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt
62 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Marxistisch-Leninistische 1.700 (1.500) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (8 Parteibezirke, -7.500 (5.000)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500(1.000)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich * -2.000Sozialistische Arbeitergruppe 250 (150) Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover-3.400 (3.400) Spartakist150 SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands -monatlich - (SpAD) -700- - Berlin - Vereinigte Sozialistische 300 (300) Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) -vierzehntäglich - - Köln - -2.500 (2.500)SoZ-Magazin - 3 x jährlich - -2.500 (2.500)SoZ-Aktuell - 10 x jährlich-12.000Inprekorr - monatlich - - 1.000 - VORAN zur sozialistischen 250 (250) VORAN Demokratie - monatlich - - Köln - -1.000 (1.000)Marxistische Hefte - unregelmäßig - -500-
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • gehört dem am 04.06.98 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP
Die MLKP gehört dem am 04.06.98 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP) an. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die IGMG ist seit 1995 Nachfolgeorganisation der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT). Sie ist das Sammelbecken in Deutschland lebender Anhänger der türkischen islamistischen Oppositionspartei "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei). Vorläuferin der FP war die vom Verfassungsgericht der Türkei im Januar 1998 verbotene "Refah Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei, damaliger Vorsitzender Professor Necmettin ERBAKAN). Der RP wurde vorgeworfen, gegen die auf Kemal ATATÜRK zurückgehende - bis heute verIGMG-Emblem fassungsmäßig gebotene - Trennung von Staat und Religion verstoßen zu haben. Noch vor der VerbotsKemal ATATÜRK (1881-1938) hieß entscheidung wurde im Dezember eigentlich Mustafa Kemal Pascha. 1997 unter maßgeblichem Einfluss Der Beiname ATATÜRK ("Vater der Prof. ERBAKANs die FP als eine Art Türken") wurde ihm 1934 verliehen. Auffangorganisation für die RP geATATÜRK formte als türkischer gründet. Mehmet Sabri ERBAKAN - Staatspräsident seit 1923 die Türkei ein Neffe Prof. ERBAKANs - ist zu einem modernen Nationalstaat. Generalsekretär der IGMG, deren Die ihm von der Mehrheit des türkiVorstandsund Verwaltungszentrale schen Volkes als historische Leistung in Köln ansässig ist. Kommissariangerechnete Modernisierungsund scher Nachfolger des im April 1999 Reformpolitik hat als Kemalismus zurückgetretenen IGMG-VorsitzenEingang in den Sprachgebrauch den Ali YÜKSEL wurde Yusuf ISIK. gefunden. Mit den Begriffen Laizismus bzw. laizistisch ist - auf die Als eigentliche AMGT-Nachfolgerin Türkei bezogen -- das kemalistiwidmet sich die IGMG sozialen, sche Prinzip der Trennung von Staat kulturellen und politisch-religiösen und Religion gemeint. Belangen ihrer Mitglieder. Die eben212
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • einen ausschließlich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung
falls 1995 gegründete "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den weitgehend von der AMGT übernommenen umfangreichen IGMG-Immobilienbesitz. Die IGMG gibt in ihrer Satzung als Vereinsziel zwar die soziale und kulturelle Betreuung ihrer Mitglieder an. Tatsächlich verfolgt sie jedoch ein politisches Hauptziel: Die Ablösung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei durch einen ausschließlich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Zu diesem Zweck fördert die Gruppierung einen fundamentalistisch verstandenen Islam innerhalb der türkischen Gemeinden in Deutschland - so u. a. über das von IGMG-Funktionären geleitete "Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V." (BIG). Um ihre islamische Erziehungsund Bildungsarbeit in unterschiedlichen türkischen Bevölkerungsteilen erfolgreich einsetzen zu können, verfügt die IGMG über eine Jugendund eine Frauenorganisation sowie über Studentenund Akademikervereine. Die IGMG gehört mit rund 27.000 Mitgliedern zur stärksten islamistischen Organisation in Deutschland. Schon angesichts einer wesentlich höher zu veranschlagenden Sympathisantenzahl geht der Einfluss der IGMG weit über den Kreis unmittelbar angebundener Personen hinaus. Das auch europaweit hohe Mobilisierungspotential zeigte sich bei überregionalen Veranstaltungen. An der diesjährigen 5. Generalversammlung der IGMG (22.05.99) im KölnMüngersdorfer Stadion nahmen ca. 40.000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. IGMG-Sprachrohr "Milli Gazete" (Nationale Zeitung) Die IGMG verbreitet ein islamistisches Staatsverständnis, das westlichen Demokratievorstellungen entgegensteht. Aus taktischen Gründen gibt sie 213
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • dort möglichen Todesstrafe ab. Der Beschuldigte ist in Deutschland rechtskräftig als Asylsuchender anerkannt. Der Generalbundesanwalt klagte KAPLAN im August
Bandenregime in der Türkei, dessen Politiker für Verlogenheit, Wucher, Räuberei und Gemetzel" bekannt seien. KAPLAN wird von türkischen Justizbehörden beschuldigt, Ende Oktober 1998 einen Terroranschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben. Damals wurden 23 islamistische Fundamentalisten - darunter aus Deutschland eingereiste ICCB-Mitglieder - in der Türkei festgenommen. Bei der Festnahme wurden Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial sichergestellt. In Deutschland wird ihm die öffentliche Aufforderung zu Straftaten zur Last gelegt. Die Bundesregierung lehnte die Auslieferung KAPLANs in die Türkei wegen einer dort möglichen Todesstrafe ab. Der Beschuldigte ist in Deutschland rechtskräftig als Asylsuchender anerkannt. Der Generalbundesanwalt klagte KAPLAN im August 1999 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentlichen Aufrufs zu Straftaten (Mord an SOFU in Berlin 08.05.97) an. Daneben sind zwei Verbandsfunktionäre vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Im Publikationsorgan "Ümmet-i Muhammed" wird KAPLAN als "Ruhmreicher Glaubenskämpfer", "Großer Kommandant" und "Schrecken der Ungläubigen" glorifiziert. Ihm wird versichert, dass "islamische Selbstopferer hervortreten" und "zur Selbstaufopferungskampagne herbeieilen" würden. Dieses sowie der Einsatz junger ICCB-Mitglieder aus Deutschland bei dem verhinderten Attentat in der Türkei sind warnende Indizien für eine unberechenbare Gewaltbereitschaft von Anhängern des sog. "Kalifatstaats". In Hamburg sind ICCB-Strukturen nicht bekannt. Es gibt jedoch Anhaltspunkte für die Anwesenheit einzelner nicht fest eingebundener ICCBAnhänger. 217
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Jugoslawien wandelte sie sich zu einer zwar immer noch linksorientierten, sich aber zugleich national-patriotisch verstehenden, militant und konspirativ arbeitenden
auf parteipolitischem Wege weiter verfolgt werden. Im Oktober 1999 gründeten ehemalige führende Offiziere der UCK die "Partei für den Demokratischen Fortschritt" (PPDK). Die Anfang Juli 1999 in Pristina als Nachfolgeorganisation der LPK gegründete PBD ("Partei der Demokratischen Vereinigung") ging in der PPDK auf. Die LPK war bis zum Zerfall Jugoslawiens marxistisch-leninistisch geprägt. Vor dem Hintergrund der politisch-gesellschaftlichen Veränderungen im ehemaligen Jugoslawien wandelte sie sich zu einer zwar immer noch linksorientierten, sich aber zugleich national-patriotisch verstehenden, militant und konspirativ arbeitenden Organisation. Dabei befürwortete sie jede Form des Kampfes für die nationale Einheit und Unabhängigkeit der Albaner nicht nur im Kosovo, sondern in allen albanisch besiedelten Gebieten des ehemaligen Jugoslawien. In Deutschland verfügte die LPK mit regionalem Schwerpunkt in Süddeutschland zuletzt über bis zu 550 Mitglieder. Sie war auf Landesebene in "Kreisräte" und regional in Ortsvereine ("Volksräte") gegliedert, die zumeist vereinsrechtlich nicht erfasst waren und auf eigene Vereinsräume verzichteten. In Hamburg lebende LPK-Anhänger (unter 50) trafen sich in albanischen Clubs sowie unter der auch von Immigrantengruppen anderer Nationalitäten vielfach gewählten Selbstdarstellung als "Arbeitervereine". Den dort verkehrenden Landsleuten berichteten sie aus ihrer politischen Perspektive vor allem über die aktuelle Situation im Kosovo, sammelten Spendengelder ein und betätigten sich als Anlaufstelle zur Rekrutierung von UCK-Kämpfern. Die LPK finanzierte sich aus MitLPK-Werbung für den Spendenfonds gliedsbeiträgen, Spenden und Erlö"Das Vaterland ruft" sen aus dem Verkauf von Publikaim Zeichen des UCK-Emblems tionen. Um eine breitere Öffentlichkeit in Deutschland auf das Kosovo-Problem aufmerksam zu machen, wurden zahlreiche Publikationen verteilt und Protestkundgebungen gegen die 220
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • führer Ayatollah KHOMEINI erlassene "göttliche Fatwa" (Rechtsgutachten) gegen RUSHDIE bekräftigt. Um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten
führer Ayatollah KHOMEINI erlassene "göttliche Fatwa" (Rechtsgutachten) gegen RUSHDIE bekräftigt. Um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren und die islamische Revolution zu "exportieren", unterstützt der Iran auswärtige islamische Revolutionen bzw. islamische "Befreiungsbewegungen". Terroranschläge der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS) in Israel wurden als "göttliche Vergeltung" und "gerechte Strafe" ausgelegt. Die iranische Regierung distanzierte sich zwar von mehreren Attentaten radikaler Palästinenser in Israel, verurteilte sie aber nicht. Der Führer der im Libanon mit iranischer Hilfe gegründeten HIZB ALLAH ("Partei Gottes"), Scheich Hassan NASRALLAH, hatte 1996 die anhaltende iranische Unterstützung seiner Organisation erstmals öffentlich zugegeben. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Für den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das IZH - Träger der "Imam-Ali-Moschee" - eine wichtige Rolle, z. B. als Propagandazentrum und europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden im Iran bestimmt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Iran versucht, bundesweit andere Moscheen zu beeinflussen und letztendlich zu steuern, indem er z. B. finanzielle oder organisatorische Unterstützung anbietet. Wegen der herausragenden Stellung des IZH muss davon ausgegangen werden, dass auch das IZH in diese Bestrebungen eingebunden ist. IZH-Zweigstellen existieren in Münster ("Islamisches Zentrum in Münster - FATIME Versammlung e.V") und Hannover ("Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee e.V"). Regierungstreue Iraner und Muslime anderer Nationalitäten (z. B. Anhänger der libanesischen HIZB ALLAH) besuchen das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vorträgen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern. Obwohl von offizieller Seite Toleranz und Offenheit bekräftigt werden, ist das IZH ein Ort, an dem das Weltgeschehen und tägliche Leben einseitig nach 224
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Juni in einer Revisionsentscheidung den Freispruch im Strafverfahren gegen Abdelghani Mzoudi
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Juni in einer Revisionsentscheidung den Freispruch im Strafverfahren gegen Abdelghani Mzoudi im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September 2001. Mzoudi war 2004 vom Hanseatischen OLG in Hamburg von der Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Ein Gericht in Amsterdam (Niederlande) verurteilte am 26. Juli den Niederländer marokkanischer Herkunft Mohammed Bouyeri wegen Mordes an dem islamkritischen Van Gogh-Mörder Filmregisseur Theo van Gogh zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht beverurteilt fand den Angeklagten für schuldig, van Gogh aus religiösem Hass getötet zu haben. Das Urteil schließt zudem mehrfachen Mordversuch an Polizisten und die Morddrohung gegenüber der islamkritischen Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali mit ein. Der Verurteilte zeigte keine Reue und versicherte, er würde dasselbe noch einmal tun, wenn er eines Tages freikommen sollte. "Ich habe allein im Namen meiner Religion gehandelt", erklärte er bei seinem Geständnis. An die Mutter des Opfers gewandt sagte er, sie sei der einzige Mensch, dem gegenüber er irgendeine Verpflichtung verspüre. "Aber ich verspüre nicht Ihren Schmerz, weil Sie eine Ungläubige sind". Das Hanseatische OLG verurteilte Mounir El-Motassadeq im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September 2001 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung am 19. August zu sieben Jahren Haft. Vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr wurde der Marokkaner freigesprochen. Das Gericht stellte fest, dass sich die Hamburger Studentengruppe um Mohammed Atta in einem Maße radikalisiert hatte, dass sie im Namen des Jihad zu terroristischen Anschlägen bereit war. El-Motassadeq, der eine Ausbildung in einem Al-QaidaLager in Afghanistan absolviert hatte, sei fester Bestandteil dieser Gruppe gewesen, er habe deren Ziele gekannt und mitgetragen. Er habe aber nicht zum innersten Kreis dieser Gruppe gehört und sei nicht in die konkreten Anschlagspläne eingeweiht gewesen. Gegen das Urteil legten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision ein. El-Motassadeq war bereits 2003 als weltweit erster Angeklagter wegen der Anschläge vom 11. September 2001 vom gleichen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der BGH hatte 2004 das Urteil gegen ihn aufgehoben und die Neuverhandlung angeordnet. Das OLG Düsseldorf verkündete am 26. Oktober die Urteile gegen vier Angehörige eines deutschen Zweiges des international agierenden islamistisch-terroristischen Anschlagsplaner Al-Tawhid-Netzwerkes. Das Gericht erklärte drei gebürtige Palästinenser der Mitgliedgegen jüdische schaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger VorbereiEinrichtungen tung der Fälschung von amtlichen Ausweisen für schuldig und verhängte gegen sie verurteilt Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren. Ein aus Algerien stammender Angeklagter wurde - unter Berücksichtigung seines weitgehenden Geständnisses - wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die vier Verurteilten hätten - so die Feststellung des OLG - auf Anweisung des international gesuchten Terroristen Al-Zarqawi in Deutschland Anschläge auf jüdische Ziele - Zentrum in Berlin - vorbereitet, die durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aufgeklärt und verhindert werden konnten. Darüber hinaus wurden Kampfgenossen im Ausland mit Falschpapieren versorgt. Das Gericht stützte sich in dem Verfahren 25
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Behörden übergeben worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Auslieferungsantrages bestätigt hatte. Der Tunesier Ihsan Garnaoui wurde
  • Generalbundesanwaltschaft hat Revision eingelegt, die Beweiswürdigung des Kammergerichts sei rechtsfehlerhaft. Gegen einen irakischen Staatsangehörigen eröffnete das Oberlandesgericht München (Bayern
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Gerichtsverfahren und Urteile Ein Gericht in New York verurteilte am 10. März den jemenitischen Scheich Mohammed Ali Hassan Al-Moayad wegen logistischer und finanzieller Unterstützung der Al-Qaida und der terroristischen HAMAS zu 75 Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 1,25 Millionen US-Dollar. Auch der mitangeklagte Sekretär Al-Moayads wurde für schuldig befunden. Beide waren im Januar 2003 am Flughafen in Frankfurt am Main auf Ersuchen der amerikanischen Justiz festgenommen und im November 2003 an die US-Behörden übergeben worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Auslieferungsantrages bestätigt hatte. Der Tunesier Ihsan Garnaoui wurde am 6. April vom Kammergericht in Berlin wegen Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz und das Ausländergesetz sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den zudem erhobenen Vorwurf der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB hat das Gericht nicht bestätigt. Die Bundesanwaltschaft hatte den in 2003 in Berlin festgenommenen Garnaoui beschuldigt, Sprengstoffanschläge gegen US-amerikanische und jüdische Einrichtungen in Deutschland verüben zu wollen. Das Kammergericht hielt zwar für erwiesen, dass Garnaoui während seines fast zweijährigen Aufenthalts im Ausland ein Ausbildungslager von Al-Qaida in Afghanistan für den gewaltsamen Jihad durchlaufen habe. Auf Grund der Beweislage bestand für den Strafsenat kein Zweifel, dass Garnaoui zu Beginn des Irak-Krieges in Deutschland einen Sprengstoffanschlag begehen wollte. Dafür würde vor allem eine beim Angeklagten gefundene detaillierte Anleitung zur Herstellung einer Zündauslösevorrichtung für Sprengsätze sprechen. Zudem habe Garnaoui weitere Utensilien in seinem Besitz gehabt, die zur Herstellung von Sprengstofen geeignet gewesen seien. Auch habe der Angeklagte bei mehreren Treffen Bekannte davon überzeugen wollen, dass ein gläubiger Moslem nicht nur reden, sondern mit Gewalt gegen die "Ungläubigen" vorgehen müsse. Dies habe nicht genügt, um den Angeklagten der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung zu überführen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Revision eingelegt, die Beweiswürdigung des Kammergerichts sei rechtsfehlerhaft. Gegen einen irakischen Staatsangehörigen eröffnete das Oberlandesgericht München (Bayern) am 31. Mai das Verfahren. Er wird beschuldigt, bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2003 Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. In Tateinheit werden ihm das gewerbliche Einschleusen von Ausländern nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengen-Staaten sowie das Sammeln von Spendengeldern für die kurdisch-islamistische Terrororganisation Ansar-Al Islam (AAI) zur Last gelegt. In der seit April vor dem OLG München verhandelten Anklage des Generalbundesanwaltes gegen Amin Lokman Mohammed verurteilte das Gericht am 12. Januar 2006 den irakischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terVerurteilung wegen roristischen Vereinigung AAI, bandenmäßiger illegaler Einschleusung von Ausländern Mitgliedschaft in nach Deutschland und Europa sowie wegen Betruges zu sieben Jahren Haft. Der Irader AAI ker, der 2003 in München festgenommen worden war, hatte im Prozess gestanden, die Ausreise so genannter "Gotteskrieger" in den Irak organisiert und Gelder für die AAI beschafft zu haben. Das Gericht entsprach in vollem Umfang der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Es war das erste Verfahren nach dem neuen Strafrechtsparagraphen 129b, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. 24

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