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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT In Ausführung des gesetzlichen Auftrages vom 8. Mai 2002 ist die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität (OK) durch das LfV Zusammenarbeit zu einem festen und integralen Bestandteil in der Sicherheitsarbeit im Verbund der der Behörden Länder geworden, die ihre Verfassungsschutzbehörden mit der Beobachtung dieses Phänomens beauftragt haben (Bayern, Hessen, Saarland, Thüringen, Sachsen). Ein konsequenter und rascher Datenaustausch konnte inzwischen realisiert werden und ermöglicht insoweit eine effiziente Bearbeitung der OK. Nach wie vor fehlt jedoch eine gemeinsame Struktur aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland. Dies stellt für die operative Arbeit, auch im Hinblick auf fehlende Ermittlungskapazität in Form der Kooperation, einen Hemmschuh dar. Nach der in SS 2 Absatz 3 Buchstabe d des Gesetzes über das LfV aufgeführten Definition handelt es sich bei dem Beobachtungsfeld OK um die von Gewinnoder Definition Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Verwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft begangen werden. Die Beobachtung der OK erfolgt dabei im Vorfeld unterhalb der Schwelle ausschließlich krimineller Handlungen und unterscheidet sich somit von der Bearbeitungsnotwendigkeit dieses Themenbereiches durch die Strafverfolgungsbehörden Polizei, Bundespolizei, Zoll und Staatsanwaltschaft, die dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind. Diese Vorfeldbeobachtung in der Bearbeitung der OK durch das LfV versteht sich strategisch als sinnvolle Ergänzung zu der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel, einen Mehrwert an Erkenntnissen zu erzielen. Dies soll zu einer umfassenden und vielschichtigen Beschreibung der Erscheinungsformen der Organisierten KriminaVorfeldbeobachtung lität führen. Einerseits ist beabsichtigt, damit neue Entwicklungen und Gefahren der und StrukturermittOK aufzuzeigen sowie bestehende OK-Strukturen aufzuhellen. Damit wird der Verfaslungen durch den sungsschutz seiner Rolle als "Frühwarnsystem" in der Politikberatung gerecht. AndeVerfassungsschutz rerseits soll die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei ihrer verfahrensbezogenen Kriminalitätsbekämpfung mit zusätzlichen "Strukturoder Einzelobjekterkenntnissen" unterstützt werden. Die Vorteile des Verfassungsschutzes liegen dabei auf der Hand. Er kann bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahrenoder Straftatenverdachtslage agieren und in diesem Zusammenhang seine Arbeit auf tiefgehende und umfassende Strukturermittlungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung, der Deliktsfelder, des Finanzgebarens, der Logistik (Transport, Kommunikation, Beschaffung, Absatz etc.) und der wirtschaftlichen Verflechtungen von OK-Gruppierungen ausrichten. Im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden müssen Strukturermittlungen durch den Verfassungsschutz über den einzelnen Verfahrenskomplex hinaus und los127
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • angesagten rechtsextremistischen Aufmarsch in Hamburg. Um die Anreise zu den Aufmarschorten zu erschweren und die Gegenposition zu stärken, sei Gewalt
  • Hamburg verhindern!" versuchten sie den Anschlag damit zu rechtfertigen, dass der Journalist "geschichtsverdrehend der Wehrmacht eine Opferrolle zugewiesen
  • stellte er damit eine "Schnittstelle" zwischen militanten Nazis und rechten Intellektuellenkreisen dar. Sie hielten es daher "für angebracht (...) Proske einen
angesagten rechtsextremistischen Aufmarsch in Hamburg. Um die Anreise zu den Aufmarschorten zu erschweren und die Gegenposition zu stärken, sei Gewalt gerechtfertigt. Zur weiteren Einschüchterung von Busunternehmen hieß es im Bekennerschreiben: "...häufen sich größere faschistische Aufmärsche, die von den AntifaschistInnen an Ort und Stelle kaum noch verhindert werden können. Umso wirksamer ist es, schon im Vorfeld von menschenverachtenden faschistischen Auftritten in Aktion zu treten. (...) Die Erfahrung zeigt, dass entschlossenes und militantes Vorgehen gegen diese Firmen in kürzester Zeit dafür sorgt, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nazis zurückziehen (...) Wir halten diesen Ansatz für richtig (...) Den Naziaufmarsch in Hamburg verhindern!" (Hervorh. n. i. O.). In der Nacht zum 27.05.99 war das Wohnhaus des Journalisten Rüdiger PROSKE in Hamburg Ziel eines Anschlags. Unbekannte schleuderten mit Farbe gefüllte Flaschen durch die Scheiben und verursachten so erheblichen Schaden. Sein vor dem Haus parkendes Auto wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Autonome bekannten sich auch hier schriftlich zu der Tat. Unter der Überschrift "Faschistische Strukturen auf allen Ebenen angreifen! Den Naziaufmarsch am 05.06. in Hamburg verhindern!" versuchten sie den Anschlag damit zu rechtfertigen, dass der Journalist "geschichtsverdrehend der Wehrmacht eine Opferrolle zugewiesen und die AusstellungsmacherInnen mit den Hetzen des Goebbelschen Propagandaministeriums verglichen" hätte. Im Vorfeld der sog. Wehrmachtsausstellung hatte der so 'Beschuldigte' mit seiner Kritik an der Ausstellung öffentliche Beachtung gefunden. Für seine selbsternannten 'Strafvollstrecker' stellte er damit eine "Schnittstelle" zwischen militanten Nazis und rechten Intellektuellenkreisen dar. Sie hielten es daher "für angebracht (...) Proske einen Denkzettel zu verpassen." Im Verlauf der Sommerereignisse (05.06./10.07.99) waren die Hamburger autonomen "Antifas" nicht in der von ihnen propagierten Direktheit zum Zuge gekommen. Erst im November gab es mit einem angemeldeten Aufmarsch der NPD gegen ein Bauwagenprojekt in Hamburg-Barmbek wieder einen Anlass für antifaschistische Aktionen in der Hansestadt. Unter dem Motto "Den Nazi-Aufmarsch verhindern" riefen "autonome und antifaschistische gruppen aus hamburg" in einem doppelseitigen Flugblatt zur Teilnahme an der "Antifaschistischen Kundgebung" am 27.11.99 auf. Neben angemeldeten Gegendemonstrationen und Versammlungen verschiedener auch nicht extremistischer Veranstalter kam es an diesem Tag in Barmbek zu 145
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Strafund Gewalttaten * 2005 ** 2004 2003 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 0 1 Körperverletzungen Hessen 8 5 8 Bund 391 226 192 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 1 0 3 Bund 29 31 36 Landfriedensbruch Hessen 7 3 2 Bund 298 144 118 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Hessen 1 1 4 Bund 53 19 29 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 4 9 11 Bund 124 101 107 Andere Straftaten (insbesondere Sachbeschädigungen und Nötigung/Bedrohung) Hessen 33 31 73 Bund 1.409 919 976 Gesamt Hessen 54 49 101 Bund 2.305 1.440 1.459 * Die Zahlen entstammen der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) des Bundeskriminalamtes sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Die Angaben für 2005 sind nur vorläufig. 126
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Sabotagepraxis gegen Stromleitungen im Bahnverkehr ein Nachspiel, das im linksextremistischen Anti-AKW-Spektrum für erhebliche Aufregung sorgte. Anlass waren staatliche
seit 1998 geltenden Transportstopp für Castorbehälter schreibt sich die Szene einerseits als Erfolg auf die Fahnen. Anderseits empfinden Teile der Bewegung die so bedingte Aktionspause bzw. 'Tatenlosigkeit' bereits als Indiz dafür, dass sich die Kampagne den letzten Jahren zu einseitig auf diese Transporte fixiert haben könnte. So entstand zeitweise der Eindruck, dass man einem neuerlichen Transport förmlich entgegenfieberte, um endlich von der verbalen Agitation wieder auf die Praxisebene (Aktionen gegen Transportrouten, Bahnanlagen und sonstige Objekte von "Profiteuren" des "Atomstaates") zurückkehren zu können. Auch die ansonsten - flankierend zu Castortransporten - in Serien verübten sog. Hakenkrallenanschläge kamen 1999 nur vereinzelt vor. Allerdings hatte diese in den Vorjahren zum Teil lebensgefährliche Sabotagepraxis gegen Stromleitungen im Bahnverkehr ein Nachspiel, das im linksextremistischen Anti-AKW-Spektrum für erhebliche Aufregung sorgte. Anlass waren staatliche Exekutivmaßnahmen am 06.07.99 gegen mutmaßliche Beteiligte an Hakenkrallenanschlägen, die 1996 und 1997 von sog. "Autonomen Gruppen" verübt worden waren. In den auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft erfolgten Durchsuchungen (Hamburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen) entdeckte die Szene Akte "staatlicher Repression". An dieser verzerrten Sicht konnte auch der Umstand nichts ändern, dass ein Arsenal von Bauanleitungen für Hakenkrallen, orangefarbenen Bahnarbeiterwesten, abgesägten Gleisstücken, Werkzeugen etc. sichergestellt wurde. Militante AKW-Gegner reagierten zum Zeichen ihrer solidarischen Verbundenheit am 14.07.99 in Berlin mit einem Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug des Siemens-Konzerns. In einer Bekennung ("Autonome Pressemitteilung") wurden weitere Sachbeschädigungen wie "Strommasten fällen" oder "Hakenkrallen einhängen" angekün"Die Deutsche Bahn AG ist ein legitimes digt. Als verantwortlich beZiel der Anti-AKW-Bewegung! ... Wir werzeichnete sich eine "Autoden auch in Zukunft Gleise demontieren, nome Gruppe Gegenblockieren und unterhoehlen, Fahrenergie" in Anspielung auf scheinautomaten zerstoeren, Stromdie Codebezeichnung "Enermasten faellen, Hakenkrallen einhaengie" der staatlichen Ermittgen, Plakate kleben, Flugblaetter verteilen, lungsgruppe. Ein weiterer auf Bahnhoefen demonstrieren, Feste feiHöhepunkt des Protestes ern - den ganzen Fahrplan durcheinanderwar die provokative Enthülbringen bis wir unser Ziel erreicht haben" lung einer "Goldenen Ha(aus: "Autonome Pressemitteilung" der kenkralle" am 16.10.99 in Brandstifter vom 14.07.99 in Berlin Bremen, an der etwa 300 (Schreibw. gem. Orig., Hervorh. n. i. O.). Personen teilnahmen. Die 147
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Publikationen (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International". Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation widerstand international (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit 5.000 Regionale Schwerpunkte: In Hessen Frankfurt am Main, Südhessen, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich) Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um stattdessen eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, in der sie in "absoluter Unabhängigkeit" leben können. Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen das "Schweinesystem" zerschlagen werden. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideZiele ologisches Konzept verfügen. Sie verfolgen verschwommen anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als Teil einer Basisbewegung, d. h. sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. 112
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der sogenannten "kleinen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger als 4.500 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dies bekräftigte sie im Sommer auf einer Parteivorstandstagung in Essen, auf der eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag des KPD-Verbotes am 19. August 2006 geplant wurde. Zu diesem Anlass möchte sich die DKP als die Partei darstellen, die in der politischen Tradition der KPD steht. In diesem Zusammenhang soll auf "kommunistische Opfer des kalten Krieges" in Westdeutschland aufmerksam gemacht werden. In ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die Partei an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (Aktionsprogramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Für die DKP hat die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der sogenannten "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang vor dem Ziel parlamentarischer Einflussnahme. Im "Kampf gegen Neofaschismus" und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem" versteht sich die Partei als Aktivposten. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen wie z. B. "DKP kontra Großkapital", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte sie Außerparlamentaimmer wieder, Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und rische Oppposition "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Auf der 1. Tagung des 17. Parteitages am 12. und 13. Februar in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) wurde ein neuer, 40 Personen umfassender, Parteivorstand gewählt. Der Vorsitzende Heinz Stehr sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Neues Nina Hager und Rolf Priemer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ein SchwerpunktParteiprogramm 107
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • sich an die bundesweit bestehenden Mailbox-Netze anzuschließen. M %* Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Während viele jugendliche Hausbesetzer zu gütlichen Übereinkünf
Berichte, Statements und Tatbekennungen werden hauptsächlich in sporadische der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift "Interim" veröffentPuhlikauumen licht. Die Verbreitung eigener Publikationen in der brandenburgischen autonomen Szene hat im Laufe des Jahres 1994 nachgelassen. Es erschienen sporadisch die Hefte "Geierwally" in Schwedt und "Büxenöffna" in Potsdam. Weiterhin wurde, in zum Teil lokal abweichenden Versionen, die ZeitWöchentliches Berlin-Info schrift "Atze" als Blatt der brandenburgischen "Edelweiß-Piraten" herausgegeben. Bei den "Edelweiß-Piraten" handelt es sich um nnc y militante"Antifa"-GruppenzunächstinBerlin, Bijfe:öi fra jetzt auch in verschiedenen brandenburgischen x 1 > " Städten, die vor allem den Vertrieb von angeblichen Mn Aller Hokraun, "Nazi-Zeitungen", zum Beispiel der Wochenschrift : "Junge Freiheit", durch Bedrohungen und Sachbeschädigungen zu verhindern suchen. Brandenburgische Gruppen beabsichtigen auch, sich an die bundesweit bestehenden Mailbox-Netze anzuschließen. M %* Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Während viele jugendliche Hausbesetzer zu gütlichen Übereinkünf- . - um ten bereit sind, suchen Autonome beim "Kampf um bezahlbaren "Kampf Wohnraum" bewußt die Konfrontation mit Eigentümern & und kombezahlbaren Woh " munalen Behörden. Sie meinen, daß sie dem Staat und der bürgerlichen Gesellschaft gewaltsam "Freiräume" abtrotzen müßten. Am 22. Februar 1994 räumten Polizeikräfte eine seit September 1993 besetzte Villa in der Potsdamer Hegelallee undein seit Mitte Januar besetztes Haus in der Karl-Marx-Straße. Am Folgetag kam es imStadtgebiet von Potsdam daraufhin zu einer Demonstration, die in gewalttätige Ausschreitungen mündete. Demonstrationsteilnehmer griffen massiv Polizeieinsatzkräfte und Polizeitechnik an. An einem Marsch durch die Innenstadt beteiligten sich ca. 200 Personen. Esflogen Steine und Molotowcocktails, zahlreiche Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. 77 Personen wurden vorläufig festgenommen. Verfassungsschutzbericht 1994
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Strafund Gewalttaten * 2005 ** 2004 2003 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 2 6 7 Körperverletzungen Hessen 20 18 25 Bund 816 640 637 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 0 1 1 Bund 17 39 24 Landfriedensbruch Hessen 1 1 0 Bund 39 25 28 Widerstandsdelikte Hessen 3 5 3 Bund 46 44 45 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen, Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hessen 431 402 347 Bund 11.326 8.580 7.776 Nötigung/Bedrohung Hessen 2 2 2 Bund 90 97 93 Andere Straftaten (bes. Volksverhetzung) Hessen 219 169 185 Bund 2.987 2.598 2.182 Summe Hessen 676 598 563 Bund 15.323 12.029 10.792 * Die Zahlen entstammen der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) des Bundeskriminalamtes sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Die Angaben für 2005 sind nur vorläufig. 99
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Grundsätz"[Die NSDAP] bekämpft den jüdischlich wird das römische Recht, welches materialistischen Geist in und außer uns der materialistischen Weltordnung
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 "Leitfaden" des Revolutionären Blocks: Programm der NSDAP: "Die Aufgabe der Volkswirtschaft ist die "Wir fordern Land und Boden (Kolonien) Bedarfsdeckung. Der Bedarf der Volkszur Ernährung unseres Volkes und genossen richtet sich nach dem zu Ansiedlung unseres Bevölkerungsbenötigenden Lebensraum, der benöüberschusses". tigten Nahrung". "Es muß eine größere Ehre sein, als "Staatsbürger kann nur sein, wer VolksStraßenfeger Bürger dieses Reiches zu genosse ist. Volksgenosse kann nur sein, sein, als König in einem fremden Staate. wer deutschen Blutes ist, ohne Rück[...] Deutscher Staatsangehöriger kann sichtnahme auf Konfession. Kein Jude ... deutsches Blut nur sein, wer deutschen Blutes ist. [...] kann daher Volksgenosse sein". Juden gelten nicht als Glaubensgemeinschaft, sondern als nicht artverwandtes Volk". "Eine Zuwanderung von Ausländern art"Jede weitere Einwanderung Nichtfremden Blutes ist nicht gestattet. Die Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, hier lebenden Ausländer artfremden daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem Zuwanderung Blutes werden in ihre angestammte 2. August 1914 in Deutschland eingeHeimat zurückgeführt. Kinder von Auswandert sind, sofort zum Verlassen des ländern nicht artverwandten Blutes oder Reiches gezwungen werden". Mischlinge müssen vom deutschen Volkskörper isoliert werden". "Der nationale Sozialismus fordert die "Abschaffung des arbeitsund müheloBrechung der Zinsknechtschaft, welche sen Einkommens, Brechung der Brechung der die moderne Sklaverei für die Völker Zinsknechtschaft". Zinsknechtschaft bedeutet". "Gemeinnutz vor Eigennutz. Grundsätz"[Die NSDAP] bekämpft den jüdischlich wird das römische Recht, welches materialistischen Geist in und außer uns der materialistischen Weltordnung dient und ist überzeugt, daß eine dauernde Gemeinnutz gilt und nur versucht, dem Einzelnen mögGenesung unseres Volkes nur erfolgen vor Eigennutz lichst viele kleine , Freiheiten' zu sichern, kann von innen heraus auf der Grunddurch ein deutsches Gemeinrecht erlage: Gemeinnutz vor Eigennutz". setzt". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durchsuchte die Polizei am 25. Oktober die Wohnräume von insgesamt sieben führenden Aktivisten der Freien Nationalisten Rhein-Main in Butzbach, Bad Homburg (HochErmittlungstaunuskreis), Hattersheim, Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) und Frankfurt am Main. Daverfahren bei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen, darunter die beiden "Leitfaden", PCs und Kleidungsstücke mit Emblemen des Revolutionären Blocks sichergestellt. Dem Personenkreis um Wöll und Müller wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. EXTREMISMUS 93
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Programms" der NSDAP werden anhand folgender Synopse deutlich: RECHTS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Der Revolutionäre Block wurde 2004 als rein neonazistisch ausgerichtete Organisation innerhalb der Kameradschaft gegründet. Die etwa 40 Mitglieder des Revolutionären Blocks rekrutierten sich aus besonders "loyalen" Kameradschaftsangehörigen. Die Konspirative Aufnahme und Mitgliedschaft war strengen Regeln unterworfen. Durch besondere Gruppe Konspirativität und intensive politische Arbeit versuchte die Gruppe, ihren Anspruch als Elitekader zu untermauern. Besonders eng arbeitete der Revolutionäre Block mit der NPD im Bereich Wetterau und in Frankfurt am Main zusammen. Seine Ziele formulierte der Revolutionäre Block in zwei so genannten "Leitfaden". In der "Präambel" einer der Schriften heißt es: "Wir sehen die BRD und ihr Gesellschaftsmodell als ein künstlich geschaffenes Gefüge der internationalen Hochfinanz. Wir sehen sie nicht als Repräsentanten des deutschen Volkes und lehnen daher sie und ihr Grundgesetz sowie sämtliche geschlossene Staatsverträge ab." Als höchstes Ziel definiert der Revolutionäre Block die "reine Weitergabe und Erhaltung des arteigenen Lebens, es beinhaltet die Weitergabe des deutschen Blutes und der deutschen Kultur". Das Leben sei ein "fortwährender Kampf": "Jede Form der Rassenmischung wäre daher rückschrittlich für den Lauf der Natur und ist daher auf das schärfste zu verurteilen". Als weitere Aufgabe nennt der Revolutionäre Block die Schaffung eines "Deutschen Reiches" mit einer dem Führerprinzip verwandten Hierarchie. In den "Leitfaden" sind sehr stark antisemitische Ideologiefragmente enthalten: Leitfaden "Der artfremde jüdische Geist, der sich in Marxismus, Liberalismus, Christentum orientiert sich und Materialismus zeigt und nur der Völkerunterdrückung dient, ist auf das schärfste am 25-Punktezu bekämpfen. [...] Wir befinden uns mit der neuen Weltordnung im Krieg, dies wollen Programm wir uns immer vor Augen führen und nicht klagen, wenn Deutschland ruft und Opfer der NSDAP fordert". Insgesamt lehnen sich die Ausführungen des Revolutionären Blocks sehr stark an Elemente der nationalsozialistischen "Weltanschauung" an, wie z. B. "daß es oberste Pflicht eines Volkes ist, seine Rasse und sein Blut von fremden Einflüssen rein zu halten und die in den Volkskörper eingedrungenen fremden Bluteinschläge wieder auszumerzen". Die Orientierung der beiden "Leitfaden" an die "25 Punkte des Programms" der NSDAP werden anhand folgender Synopse deutlich: RECHTS 92
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • November). Offenbar betrachtete sich Kappel nach wie vor als rechtmäßiger Bundesvorsitzender, der in entsprechender Weise die DP vertrat. Das Ergebnis
  • Rückkehr zum Kern-Europa der Vaterländer aus. "Kräfte der Rechten" Darüber hinaus fordert sie die uneingeschränkte Umsetzung der Erkenntnis, dass
  • Basis dienen, die immer noch zersplitterten Kräfte der Rechten zur längst notwendigen vorurteilsfreien Zusammenarbeit zu bündeln. Neonazis Szeneangehörige: In Hessen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 und REP in aller Öffentlichkeit". Statt sich zu hochaktuellen politischen Fragen zu äußern, habe sich die DP "im monatelangen innerparteilichen Streit" verloren. Den Parteitag bezeichnete Kappel als "ungültig" und den dort gewählten Vorstand als "nicht legal" (Rundschreiben vom 16. November). Offenbar betrachtete sich Kappel nach wie vor als rechtmäßiger Bundesvorsitzender, der in entsprechender Weise die DP vertrat. Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde in der Deutschland Post (Ausgabe Oktober) als "Murks" bezeichnet. "Hartz IV" wäre nicht nötig gewesen, "wenn endlich mit diesem Multikulti-Wahn Schluß gemacht und eine konsequente Ausländerrückführungspolitik betrieben würde. Nur echte Patrioten oder Nationalisten, denen die Zukunft Deutschlands wichtiger ist als das eigene Wohl oder die eigene Karriere, sind in der Lage, den Karren aus dem Dreck zu fahren". Einer Pressemitteilung zufolge fanden am 10. und 11. Dezember in Oberhof (Thüringen) eine Bundesvorstandssitzung und ein Delegiertenparteitag statt. Neben der Nachwahl von Beisitzern in den Bundesvorstand wurde ein vom Bundesvorstand entworfenes Deutschland-Manifest diskutiert. Es soll als Grundlage für die ProgrammDeutschlandkommission dienen und enthält in neun Punkten "zum ersten Mal eine in sich geManifest als Basis schlossene Weltanschauung", die nun mit detaillierten Programmaussagen für den der vorurteilsfreien Wähler lebendig werden müsse. Darin spricht sich die DP u. a. gegen eine multikultuZusammenarbeit der relle Gesellschaft und für eine Rückkehr zum Kern-Europa der Vaterländer aus. "Kräfte der Rechten" Darüber hinaus fordert sie die uneingeschränkte Umsetzung der Erkenntnis, dass jede Ausund Abgrenzung nur den "Feinden" Deutschlands diene. Die DP werde deshalb mit anderen freiheitlichen und volkstreuen Parteien vorbehaltlos zusammenarbeiten. Auf der Grundlage des Manifests soll auf dem nächsten Bundesparteitag 2006 ein modernisiertes Parteiprogramm beschlossen werden. Dieses soll zugleich als Basis dienen, die immer noch zersplitterten Kräfte der Rechten zur längst notwendigen vorurteilsfreien Zusammenarbeit zu bündeln. Neonazis Szeneangehörige: In Hessen 250, bundesweit 4.100 Hauptorganisationen: Aktionsbüro Rhein-Neckar, Kameradschaft Bergstraße, Nibelungensturm Odenwald, Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Opposition, Deutsche Bürgerinitiative, Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Im Gegensatz zu Skinheads unterscheiden sich Neonazis vornehmlich dadurch, dass ihr Handeln durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt wird. Sie sind ideologisch gefestigt und verfügen zumeist über ein klares neonazistisches Weltbild. Gewalt gilt nicht als adäquates Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Im Unterschied zu den Vorjahren nahmen sich die Demonstrationserfolge der Zersplitterung Neonazis bundesweit eher mäßig aus. Rivalitäten - überwiegend zwischen Freien des DemonstrationsKräften und der NPD - und das Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel (Bayern) potenzials 77
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Hans Schmidt Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen 350, bundesweit 6.000 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Nebenorganisation: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Publikationen (Auswahl): Deutsche Stimme (DS) (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Klartext - Die Deutsche Stimme von Ehringshausen (Internet-Einstellung) Die NPD legte den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf das Führen von Wahlkämpfen. Nachdem sie 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen 9,2% der Zweitstimmen erreicht hatte und mit zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen war, hegte sie die Erwartung, bei den Landtagswahlen am 20. Februar in Schleswig-Holstein und am Schwerpunkt 22. Mai in Nordrhein-Westfalen ebenfalls in die Landesparlamente einzuziehen. ÄhnliWahlkampfführung che Ziele setzte sich die NPD hinsichtlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September. In ihrer Selbsteinschätzung als vermeintlich alleinige Alternative für Protestwähler hoffte sie, die 5%-Hürde zu überspringen und - wenigstens über Direktmandate - Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden. Ihre Zuversicht bezog die NPD vor allem aus der intensivierten Zusammenarbeit mit der DVU. In dem im September 2004 beschlossenen und am 15. Januar auf dem DVU-Bundesparteitag in München schriftlich fixierten "Deutschland-Pakt" vereinbarten die Bundesvorsitzenden beider Parteien, in Bezug auf die Zusammenarbeit bei Bündnis mit DVU kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis Ende 2009 nicht miteinander zu konkurrieren. Zur Bundestagswahl sollte die NPD, zur nächsten Europawahl die DVU antreten und dabei jeweils Kandidaten der anderen Partei auf den eigenen Listen berücksichtigen. Mit 1,9% der Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und 0,9% in Nordrhein-Westfalen steigerte die NPD ihre Ergebnisse zwar (jeweils um 0,9 %-Punkte), verfehlte aber Steigerung der ihr Ziel, in die Parlamente einzuziehen. Mitverantwortlich für diese - aus ihrer Sicht entWahlergebnisse, täuschenden - Resultate machte die NPD u. a. die REP, da diese sich geweigert hataber kein Einzug ten, dem "Deutschland-Pakt" beizutreten. Besonders den Medien gab die NPD in die Parlamente Schuld, da diese kaum über Aktivitäten und Programm der Partei berichtet hätten. Infolge des Wahlergebnisses brachen alte Differenzen zwischen DVU und NPD auf. Der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey (Bayern) bekräftigte erneut seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Skinheads und Neonazis. Er forderte, die soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken, nicht aber historische Themen, welche die große Mehrheit der Bürger nicht interessierten. Offenbar zielte "BombenFreys Kritik, von Teilen der NPD mitgetragen, auf Äußerungen Jürgen Gansels im sächHolocaust" sischen Landtag. Der NPD-Abgeordnete hatte am 21. Januar die alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg als "Bomben-Holocaust" bezeichnet, was zu einem öffentlichen Eklat führte. Während einer Gedenkminute für die Opfer des 67
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Gesellschaft ablehnend gegenüber. Neben Islamisten nutzen auch andere, insbesondere linksextremistische türkische bzw. kurdische Organisationen, die Propagandamöglichkeiten des Internets. International operierende
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 hilfen" für Muslime an. Diese bestehen beispielsweise darin, muslimischen Schülerinnen konkrete juristische Anleitungen zu geben, um aus religiösen Gründen eine "Befreiung von Klassenfahrten" zu erwirken. Als Argumentationshilfe wird u. a. die 1998 von der IRH veröffentlichte sogenannte "Kamel-Fatwa" empfohlen, die mehrtägige Reisen mit Übernachtung außerhalb der elterlichen/ehelichen Wohnung ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten als islamisch nicht vertretbar deklariert (Konzeptpapier Nr. 8 vom 10. Januar). Stark zugenommen hat die Nutzung des Internets für den Austausch von extremistischen Meinungen oder Empfehlungen für "scharia-gemäßes" Verhalten im Rahmen von "Ratgeberseiten" oder Foren. Hier werden Ideologisierungstendenzen vor allem bei muslimischen Jugendlichen sichtbar, die den Nährboden für Militanz bilden können. So findet sich beispielsweise auf einem aus dem Rhein-Main-Gebiet betriebenen Internetforum ein Beitrag in deutscher Sprache zum Märtyrerwesen im Islam. Dort werden unter anderem folgende Bedingungen für den "Märtyrertod" gefordert: Bedingungen für Schahada "Märtyrertum" (Sterben auf dem Weg Allahs) sind 1) Glaube an Gott und seine Propheten, Allahs Friede auf ihnen Foren zum 2) Kampf mit der Absicht nur auf dem Weg Allahs zu kämpfen Austausch 3) Sich mit dem Besitz und Leben auf dem Weg Allahs einsetzen islamistischen 4) Nicht für irdische Güter oder Macht kämpfen oder wegen Rassen etc. Gedankengutes 5) Nicht Muslime gegen Muslime kämpfen (z. B. Iran-Irak, Irak-Kuwait). Die Belohnungen des "Märtyrers" werden in diesem Forum wie folgt geschildert: 1) Keine Angst, Sorge und Qual nach dem Tod - im Grab 2) Sein Blut duftet am Auferstehungstag nach Parfüm 3) Sie sind nicht tot, sondern leben bei ihrem Herrn und sie werden dort versorgt. 4) Sie dürfen am Auferstehungstag für 70 Personen Fürsprache leisten 5) Sie sind auf einer hohen Rangstufe im Paradies. Ergänzend wird dort bemerkt: Kampf für die Sache Allahs heißt nicht "Heiliger Krieg", sondern Jihad, das bedeutet Befreiungskampf oder Verteidigungskampf. Zunehmend werden im Internet Islamkurse und Schulungen angeboten, die zu einer "unverfälschten", an der sogenannten "ursprünglichen Lehre" des Islam orientierten, Lebensweise erziehen sollen. Im Kern stehen sie der Integration von Muslimen in die westliche Gesellschaft ablehnend gegenüber. Neben Islamisten nutzen auch andere, insbesondere linksextremistische türkische bzw. kurdische Organisationen, die Propagandamöglichkeiten des Internets. International operierende Organisationen verfügen über zumeist aus dem Ausland betriebene Internetseiten. Professionalität und Aufmachung der Internet-Präsentation variieren hier stark. Auch von in Deutschland tätigen Organisationen, etwa solchen, die dem KONGRA GEL zuzurechnen sind, werden größtenteils eigene Webseiten betrieben. Genutzt werden sie insbesondere zur Veröffentlichung von Presseerklärungen und Veranstaltungshinweisen. Damit dienen sie überwiegend zur anlassbezogenen Mobilisierung von Anhängern. AUSLÄNDER EXTREMISMUS 61
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden; der extremistische Hintergrund wird jedoch durch Links, in Foren oder auch in Buchempfehlungen deutlich. Ein Beispiel für
  • Öffentlichkeit zu verbreiten. Nach außen bietet es "Rechts60
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurden, ihre Organisationen im Heimatland vor allem durch das Sammeln von Spendengeldern. Eines der wichtigsten Versammlungszentren befindet sich in Frankfurt am Main. Wie alljährlich wurden dort vor dem indischen Generalkonsulat mehrfach Demonstrationen veranstaltet, so z. B. anlässlich des indischen Nationalfeiertages im Januar und des indischen Unabhängigkeitstages im August. Es beteiligten sich zwischen 30 und 80 Personen. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet ist für islamistische Akteure und Organisationen weltweit zum wichtigsten Kommunikationsund Aktionsraum geworden. Sie nutzen das Medium in flexibler Weise sowohl zur Missionierung nach innen als auch zur Propaganda nach außen. Das Medium Internet ist heute teilweise wichtiger für die islamistische Indoktrination als Unterweisungen in Moscheen. Weltweit können sich Islamisten über Chatrooms und Foren austauschen. Insofern ist die Beobachtung islamistischer Seiten im Internet für die Arbeit der Sicherheitsbehörden von ständig wachsender Bedeutung. Insbesondere im Umfeld militanter Islamisten wird das Internet in zunehmend professioneller Weise genutzt. In den Zentren des sogenannten "islamischen Widerstandes", wie dem Irak, wurden im Berichtsjahr aus Videos und dem Umfeld der TerrororPropaganda ganisation Al-Qaida und ihrer regionalen Ableger diverse Erklärungen und gewaltverherrlichende Videos auf stetig wechselnden Internet-Seiten eingestellt. Webseiten wie die englischsprachige "Jihad Unspun" bieten seit Jahren ein Forum für militante Islamisten, die unter Anleitung der Botschaften von Bin Laden und seiner Gefolgsleute auf umfassende Indoktrinierung und Rekrutierung von kampfbereiten Islamisten zielen. Auch in der Bundesrepublik agitieren islamistische Ideologen unterschiedlicher organisatorischer Zugehörigkeit im Internet. Auf diversen Websites werden extremistische Thesen und Überzeugungen diskutiert und verbreitet. Im Internet-Angebot islamistischer Organisationen wie der IGMG und der IGD werden zwar explizit verfassungsfeindliche Äußerungen vermieden; der extremistische Hintergrund wird jedoch durch Links, in Foren oder auch in Buchempfehlungen deutlich. Ein Beispiel für offen extremistische Inhalte bietet das Internet-Portal des sogeMuslim-Markt nannten Muslim-Markts, das von Niedersachsen aus betrieben wird. Seit Jahren werden von den Betreibern islamistische und antisemitische Hetztiraden ins Netz gestellt. Die im September in einem Forum veröffentlichte Drohung gegen einen islamkritischen Buchautor (dazu Kapitel "Öffentliche Drohung gegen Islamkritiker") ist als weiterer Höhepunkt in der Kampagnentaktik des Internetportals zu bewerten. Auch ein von Hamburg aus betriebenes Internet-Portal versucht seit Jahren, islamistische Positionen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Nach außen bietet es "Rechts60
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • weitere Fortschritte bei Aktionseinheiten und sonstiger Kooperation mit anderen linksextremistischen Zusammenhängen - auch des autonomen Spektrums und des "Antiimperialistischen Widerstandes" - setzte
  • eine Veranstaltung "Kundschafter des Friedens fordern ihr Recht" im MTZ statt. Kontakte und Kooperationen mit der Hamburger PDS gehören
Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg ist zahlenmäßig unter den Stand von 1998 (etwa 400 Mitglieder) zurückgefallen. Zehn Jahre vorher zählte die DKP in Hamburg noch etwa 3.300 Mitglieder. Ihre Bemühungen um weitere Fortschritte bei Aktionseinheiten und sonstiger Kooperation mit anderen linksextremistischen Zusammenhängen - auch des autonomen Spektrums und des "Antiimperialistischen Widerstandes" - setzte die Partei fort. Dieser, seit seiner Wahl 1998 maßgeblich vom neuen Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS forcierte Kurs schlug sich auch in gegenseitiger Einbindung bei Solidaritätsaktionen für den inhaftierten PKK-Vorsitzenden ÖCALAN und in gemeinsamen Aktionsaufrufen (z. B. zum 1. Mai) nieder. Unter den Partnern befanden sich Gruppen aus dem gewaltbefürwortenden Spektrum. In einem Grußwort per Internet zum Newroz-Fest des unter PKK-Regie stehenden "Kurdistan-Volkshaus Hamburg" versicherte die DKP: "Wir waren und bleiben an eurer Seite". Es werde Zeit, "dass sich die revolutionäre Bewegung international zusammenschließt, um gemeinsam gegen den Imperialismus angehen zu können". In Kooperation mit der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Niedersachsen fand am 18.03.99 eine Veranstaltung "Kundschafter des Friedens fordern ihr Recht" im MTZ statt. Kontakte und Kooperationen mit der Hamburger PDS gehören zur Normalität. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung "50 Jahre DDR - Blick zurück nach vorn" gedachten die Hamburger DKP und PDS am 06.10.99 des 50-jährigen Gründungstages (07.10.1949) der DDR (s. o. Anzeige "UZ" Nr. 39 v. 01.10.99). Die DKP Hamburg war in die Proteste gegen die NATO massiv eingebunden. Für sie ist der Jugoslawien-/Kosovo-Krieg noch nicht beendet. Die 1999 in Hamburg verteilter Aufruf zur Luxemburg-/ Partei nutzte die GeleLiebknecht-Demo 09.01.2000 in Berlin genheit, einige aus den Kampagnen der 80-er Jahre nachgebliebene Reste örtlicher "Friedensinitiativen" zu reaktivieren, um einer erhofften neuen "Friedensbewegung" auf die Beine zu helfen. 160
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Armen und Unterdrückten (FESK), auch terroristisch aktiv. IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 der Partei und des Kommunismus sind die Fahnen unseres Kampfes! Die Märtyrer der Partei und des Kommunismus sind unsterblich! Hoch lebe unsere 'Maoistisch Kommunistische Partei!' Hoch leben Marxismus, Leninismus, Maoismus! Hoch lebe der Volkskampf!" Gleichartige Veranstaltungen fanden am 30. Januar in Berlin und am 6. Februar in Rotterdam (Niederlande) statt. An Veranstaltungen des MKP-Flügels zum Gedenken an den TKP/ML-Gründer Kaypakkaya nahmen in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) am 7. Mai rund 900 Personen teil, in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) beteiligten sich am 21. Mai rund 1.000 Anhänger. Das Vorgehen der türkischen Armee in Dersim (Türkei) im Juni gegen die MKP, bei dem laut Presseberichten bei einer Operation gegen ein Waffenlager 17 Personen, darunter mehrere hohe Parteifunktionäre, getötet worden waren, führte in mehreren deutschen Städten (nicht in Hessen) zu Protestveranstaltungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern. An einer zentralen Demonstration in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) am 25. Juni beteiligten sich rund 2.000 Personen, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die 1994 gegründete Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) strebt einen revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommuniKommunistische stischen Volksherrschaft an. Basisorganisation in Deutschland ist die Föderation der Volksherrschaft Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF). In der Türkei war die als Ziel Organisation mit ihrem militanten Arm, den Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK), auch terroristisch aktiv. IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)/ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Die 1965 im Iran ursprünglich, als revolutionäre, marxistische Organisation gegründete MEK hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime in Teheran zu stürzen. Ihr politischer Arm ist der weltweit agierende NWRI. Ihr militärischer Arm, die Nationale Befreiungsarmee (NLA), unterhielt im Irak bis zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein starke bewaffnete Einheiten, die im Zuge des Irak-Krieges von US-Truppen entwaffnet wurden. Seit 2002 stehen sowohl die MEK als auch die NLA auf der EUListe terroristischer Organisationen. Die MEK ist eine strikt hierarchische Kaderorganisation mit totalitärem Charakter, die unbedingten Gehorsam fordert und um ihre Führer, das Ehepaar Massoud und 57
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • JUKO/AMS kandidieren. Wie die DKP suchen auch die JUKO linksextremistische Aktionspartner. So unterstützten sie neben DKP, VVN-BdA und "Roter
Entsprechend der bundesweiten Schwerpunktsetzung (14. Bundeskongress 1998) verteilte die SDAJ "Z.O.R.N." auch an Hamburger Schulen und beteiligte sich u. a. mit dem aus Hamburg stammenden Bundesvorsitzenden Michael GÖTZE (DKP) an der "Kuba-Brigade" zur Errichtung einer Ambulanz an der Uni in Matanzas. Am 06.11.99 veranstaltete die SDAJ im "Movimento" (Zentrum der Gewerkschaftsjugend Hamburg) eine "Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg". Als Referent war auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR angekündigt worden. Ein Diskussionsforum trug das Motto "Heute Kosovo, morgen die ganze Welt?". Die Konferenz wollte u. a. Perspektiven des "Widerstands" ausloten, so auch die Art der Beteiligung an den Protesten gegen den Stapellauf der neuen Fregatte "Sachsen" für die deutsche Marine am 01.12.99 in Hamburg. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) errang im Januar 1999 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Hamburg erneut nur einen Sitz. Es durften mehrere Trotzkisten auf der Liste von JUKO/AMS kandidieren. Wie die DKP suchen auch die JUKO linksextremistische Aktionspartner. So unterstützten sie neben DKP, VVN-BdA und "Roter Aufbruch" u. a. einen Aufruf zu einer bundesweiten Demo "Verhindern wir den staatlichen Mord an Mumia Abu Jamal" am 20.02.99 in Hamburg. Im Dezember 1999 gehörten die JUKO zu den im "Hamburger Forum" zusammenwirkenden nicht-extremistischen und extremistischen Gruppen (u. a.: von DKP-Mitgliedern geführte "Friedensinitiativen"), die gegen den bereits erwähnten Stapellauf einer Fregatte für die Bundesmarine agitierten. Die Hamburger "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) wurde 1996 gegründet (bundesweite Konstituierung 1997). Sie ging aus den JUKO hervor. Die AMS - Bundessitz seit Herbst 1999 Marburg, zuvor Hamburg - legt Wert darauf, "klipp und klar marxistisch und revolutionär" zu sein und sich nicht auf rein studentische Themen zu beschränken. Die im Bundesmaßstab noch im Aufbau befindliche Studentenorganisation verfügt in den Bundesländern Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein163
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen und intensivierte ihre Nachwuchswerbung. Der Festkongress
politischen Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet sie Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik". Sie versucht, sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisation darzustellen und bemühte sich auch 1999 in mehreren Bundesländern - u. a. in Hamburg - vergeblich, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Evident sind die Kooperation, ideologische Verwandtschaft und personellen Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. 31 % der Delegierten des DKPParteitages von 1998 waren zugleich VVN-BdA-Mitglieder. In der VVN-BdA sind unterschiedliche - auch demokratische - antifaschistische Strömungen aktiv. Es dominiert in der Organisation jedoch eine orthodox-kommunistische Sichtweise. Dieses führte zusammen mit der fortschreitenden Überalterung des Mitgliederstamms innerhalb von 10 Jahren zu erheblichem Mitgliederschwund (1989: ca. 14.000, 1998: ca. 6.500, 1999 : ca. 6.200 ). Um diesen Abwärtstrend zu bremsen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen und intensivierte ihre Nachwuchswerbung. Der Festkongress "50 Jahre VVN" verabschiedete am 15.03.97 einen "Appell an die Jugend", "antifaschistische" Tradition "auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Er war offensichtlich auch an militante autonome "Antifas" gerichtet. Seit Berührungsängste und Abgrenzungen nicht mehr existieren, sind Aktionsund Veranstaltungsbündnisse mit autonomen "Antifaschisten" zur Normalität geworden. Die VVN-BdA unterstützte den von zwanzig weiteren Gruppen unterzeichneten Aufruf "Den nationalen Konsens sprengen" eines "Antinationalen Aktionsbündnisses 3. Oktober". Sie rief zur Gegenkundgebung und Demonstration gegen die offiziellen Feiern anlässlich des Jahrestages der deutschen Einheit in Wiesbaden auf. Die "politischen Vertreter des BRD-Kapitals" würden die "Liquidierung einer dem Kapitalismus entgegenstehenden Gesellschaft" feiern. Der Aufruf schloss mit der Aussage: "Der nationalen Standortlogik und dem nationalen Chauvinismus, der sich immer offener imperialistisch und militärisch ausdrückt, erteilen wir eine antinationale und antikapitalistische Absage". Im Zusammenhang mit der Nachwuchswerbung veranstalteten VVN-BdAJugend und "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." - die Jugendgruppe des auf die neuen Länder begrenzten "Bundes der Antifaschisten" (BdA) - vom 29.-30.10.99 in Niederkaufungen/Hessen den ersten bundesweiten antifaschistischen Jugendkongress. Er trug das Motto "No Pasaran" (s. o. DKP). Der Kongress behandelte vordringlich Fragen zum Aufbau einer funktionsfähigen VVNJugend und der Zusammenarbeit beider Jugendverbände. 165
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Rede wurde die EU als "Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten" und als "aggressives imperialistisches Bündnis" dargestellt. Die Resonanz
  • Heimatland fortgesetzten HungerAUSLÄNDEREXTREMISMUS streik inhaftierter türkischer Linksextremisten (sogenanntes "Todesfasten") gegen die als "Isolationsfolter" bezeichnete Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 testierten am 1. Oktober mit einer Demonstration in Köln gegen die für den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei. Während einer in deutscher Sprache gehaltenen Rede wurde die EU als "Bedrohung für die demokratischen Rechte und Freiheiten" und als "aggressives imperialistisches Bündnis" dargestellt. Die Resonanz auf frühere Themen wie dem im Heimatland fortgesetzten HungerAUSLÄNDEREXTREMISMUS streik inhaftierter türkischer Linksextremisten (sogenanntes "Todesfasten") gegen die als "Isolationsfolter" bezeichnete Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in neu gebaute Einzelzellen ging im Berichtsjahr erneut zurück. Nachdem am 25. Mai ein in türkischer Haft befindlicher Anhänger der DHKC aus Protest gegen die "Isolationspolitik" in den Gefängnissen Selbstmord verübt hatte, kam es am 30. Mai vor den türkischen Generalkonsulaten in Frankfurt am Main (15 Teilnehmer) und Düsseldorf (zehn Teilnehmer) zu Spontandemonstrationen. Die DHKC veröffentlichte im Internet unter der Überschrift "Der 119. Held im Todesfasten" einen Nachruf auf ihren "Genossen". Sein Kampf habe sich auch gegen die türkische Regierung gerichtet, welche "die Interessen des Imperialismus und der Oligarchie vertrete", sowie gegen das aktuelle türkische Strafvollzugsgesetz. Die Veröffentlichung endet mit dem Ausruf: "Wir werden ehrenvoll leben und in Ehre sterben! Sieg oder Tod!". (Interneterklärung Nr. 347) Den 11. Jahrestag ihrer Parteigründung beging die DHKP-C am 23. April in Parteifest in den s'Hertogenbosch (Niederlande) mit einem traditionellen Parteifest in Form einer MuNiederlanden sikveranstaltung. An der Saalveranstaltung nahmen 1.500 bis 2.000 Personen teil, die u. a. auch aus Deutschland angereist waren. In Redebeiträgen wurde zur Bündelung der "revolutionären Kräfte" in einer "Volksfront" und zum Kampf gegen Imperialismus und Faschismus im Heimatland Türkei aufgerufen. Das DHKP-C-nahe Sprachrohr Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) erscheint seit Mai nicht mehr. Als Nachfolgepublikation wird für die Zeitschrift Yürüyüs (Aufmarsch) geworben. Intensive Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Festnahmen und Verurteilungen der wichtigsten Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die 1972 gegründete Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Logo der (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die in der Türkei Terrorakte verTKP/ML übt. Sie ist seit Jahren in zwei voneinander unabhängige Fraktionen gespalten: in die dominierende Gruppierung Partizan und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Die Theorien des Marxismus-Leninismus und Maoismus bilden das ideologische Gerüst der TKP/ML. Beide Fraktionen der TKP/ML, Partizan und MKP, propagieren einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten "Volkskrieg", mit dessen Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" herbeigeführt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. 55
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Bundesrepublik Deutschland Den größten Anteil im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bilden die Autonomen. Junge Menschen bringen ihre Ablehnung gesellschaftlicher
Allgemeine Entwicklungstendenzen ih in der Bundesrepublik Deutschland Den größten Anteil im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bilden die Autonomen. Junge Menschen bringen ihre Ablehnung gesellschaftlicher Konventionen, aber auch die Ablösung von Elternhaus und vorgeprägten Lebensentwürfen oft dadurch zum Ausdruck, daß sie sich aus dem "bürgerlichen" Milieu entfernen und nach "alternativen" Lebensformen suchen. Häufig finden sie sich in Wohngemeinschaften, darunter auch in besetzten Häusern, zusammen. Solche Gruppen bezeichnen sich selbst oft als "autonom". Die Verfassungsschutzbehörden fassen den Begriff "Autonome" jedoch enger und wenden ihn nur auf Gruppen und Personenan, die auf Grundihrer ideologischen Orientierung gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. Nur diese Gruppierungen und gegebenenfalls Personenzusammenschlüsse, die % unmittelbaren Kontakt zu solchen gewalttätigen oder gewaltgewaltbereite bereiten Personen haben, werden von den VerfassungsschutzGruppen behörden beobachtet. An dieses Prinzip hält sich strikt gerade auch die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde, auch wenn die Grenzen zwischen "autonomen" Gruppen und friedfertigen "alternativen" Personenzusammenhängen mitunter fließend sind. Für alle Autonomen im eben dargestellten Sinneist charakteristisch, daß sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Darüber hinaus habensie kein einheitliches ideologisches Konzept. Gleichwohl gibt es bei ihnen übereinstimmende Anschauungen. Kennzeichnend ist ihre heftige Kapitalismusbeziehungsweise Imperialismuskritik. Sie wenden sich gegen angebliche Unterdrückungsmechanismen, vor allen gegen die behauptete > weltweite Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen durch die kapitalistische Produktionsweise und den Imperialismus; m Unterdrückungeiner selbstbestimmten Lebensweise durch die Staatsorgane, die den Kapitalisten/Imperialisten triple willfährig seien; oppression m Unterdrückung der Frau durch den Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen (Patriarchat). Dieser "dreifachen Unterdrückung!"(triple oppression) sagen die 65 Autonomen den Kampf an. Verfassungsschutzbericht 1994

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