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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Seitdem 1993 das Asylverfahrensrecht geändert wurde, richten sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten häufig gegen Parteien - und Politiker, die für die deutsche
Seitdem 1993 das Asylverfahrensrecht geändert wurde, richten sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten häufig gegen Parteien - und Politiker, die für die deutsche Asylpolitik verantwortlich gemacht werden, sowie gegen Einrichtungen, die gewinnorientiert an der Betreuung von Asylbewerbern beteiligt sind. Am 13. Dezember 1994 wurde in Brandenburg an der Havel die Fassade des Hotels SORAT mit Farbbeuteln beschädigt. Zuvor gab es in der Szenezeitschrift "Interim" wiederholt Veröffentlichungen, in denen zu Aktionen gegen die SORAT-Hotels aufgerufen worden war. Diese Hotelkette ist Angriffsziel der Autonomen geworden, weil sie für die Unterbringung von Asylbewerbern Mietgeschäfte tätigt. In einer entsprechenden Adressenliste war auch das SORAT-Hotel aufgeführt worden. Der "antikapitalistische Kampf" der Autonomen sucht seine Anschlagsziele bevorzugt bei Großbanken und sonstigen prestigeträchtigen Einrichtungen. Damit will man offenbar auch die wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes Brandenburg stören. und Kapital!" ALTGLAS SINNVOLL " VERWENDEN II* Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Stelle steht öffentlicher Aktionismus, um die eigene Position im rechtsextremistischen Lager zu stärken und den Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit
Bundesvorsitzende Holger APFEL kandidierte nicht erneut, um sich auf seine Arbeit im NPD-Bundesvorstand konzentrieren zu können. Sascha ROßMÜLLER (BY) setzte sich bei der Wahl knapp gegen Achim EZER (NRW) durch. EZER - 1997 vom Bundesvorstand zum Wahlkampfleiter der NPD für die Hamburger Bürgerschaftswahl bestellt - verließ die JN und gründete das "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). Ihm schlossen sich etliche JN-Mitglieder an, insbesondere aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Diese Abspaltung hat im norddeutschen Raum keinerlei Bedeutung. Die JN haben kein eigenständiges politisches Profil neben der NPD und setzen keine eigenen politischen Akzente außerhalb der Partei. Auf eine gesonderte Beschreibung wird daher verzichtet. Wie die NPD ihre Doppelstrategie als Wahlpartei auf der einen Seite und "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" auf der anderen Seite umsetzen will, legte sie am 10.01.98 in zwei Strategiepapieren verbindlich fest. Sie legte sich auf drei - vordergründig gleichrangige - Agitationsfelder fest: * Die Schlacht um die Köpfe - Programmatik * Die Schlacht um die Straße - Massenmobilisierung * Die Schlacht um die Wähler - Wahlbeteiligung Tatsächlich hat sie dafür zeitliche Prioritäten gesetzt. An erster Stelle steht öffentlicher Aktionismus, um die eigene Position im rechtsextremistischen Lager zu stärken und den Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit zu steigern. Die Schlacht um die Wähler habe einstweilen noch nicht das Ziel, sich Zugang zu den Parlamenten zu verschaffen, sondern zur staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem diene sie in Form von Wahlkampfdemonstrationen der "Schlacht um die Straße". VOIGT muss sich bei der Erarbeitung der 'Schlachtpläne' bewusst gewesen sein, dass Teile der Parteibasis den propagierten Wandel von der reinen Wahlpartei hin zur Organisationsplattform für eine außerparlamentarische Bewegung nicht ohne weiteres mittragen würden. Um diese Klientel zu beruhigen, spielte er auf Zeit, indem er in den Strategiepapieren für die "Schlacht um die Wähler" frühestens zum Herbst 1999 bei den Landtagswahlen in Sachsen Erfolge in Aussicht stellte. Vor diesem Hintergrund bzw. an dieser selbst gesetzten Frist sind die geringen Erfolge der NPD (" 1.3) bei der Europawahl und allen von ihr 1999 wahrgenommenen Landtagswahlen (Kandidaturverzicht nur im Saarland) zu bewerten. Sie belegen, dass die NPD als Wahlpartei auch weiterhin chancenlos ist. Von besonderer Bedeutung für die Partei waren die Europa90
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Gruppen auch aus der FAU Frankfurt sowie der Ökologischen Linken und der ÖkoLinXAntirassistischen Liste Frankfurt/M. Zu Jahresbeginn startete das Bündnis
  • Oktober die Schaufensterscheibe einer Filiale einer Drogeriemarktkette in 136 LINKSEXTREMISMUS
Sozialrevolutionäres & gegründete sozialrevolutionäre & antinationale Krisenbündnis aus Frankfurt am Main antinationales Krisenbündnis engagierte sich in diesem Themenfeld. Das Bündnis besteht neben autonomen Gruppen auch aus der FAU Frankfurt sowie der Ökologischen Linken und der ÖkoLinXAntirassistischen Liste Frankfurt/M. Zu Jahresbeginn startete das Bündnis "anlässlich der aktuellen Wirtschaftskrise" eine Antikapitalistische antikapitalistische Kampagne unter dem Motto "3...2...1... Uns! Kapitalismus abschaffen!". Kampagne "3...2...1... Uns!" Ziel der Initiatoren war es, auf die "wachsende Kluft zwischen der materiellen Möglichkeit von Wohlstand für Alle und der kapitalistischen Wirklichkeit" (Schreibweise wie im Original) hinzuweisen und "Werbung für kollektive Aneignungsund Besetzungsaktionen" zu machen. Akzente setzte man insbesondere im Rahmen der "Aktionen für kostenlosen Nahverkehr - Alle fahren mit! Fahrkartenautomaten abwracken" in Frankfurt am Main. So wurden am 22. März Prospektständer mit Flugblättern an U-Bahnstationen aufgestellt. Auf den professionell gefertigten Flyern im Design der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) wurde unter der Überschrift: "Einsteigen - Losfahren! Alle fahren mit - bald ohne Fahrschein und Kontrollen!" angekündigt, dass die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel demnächst im Rahmen eines Pilotprojektes kostenfrei sei. Am 23. März zerstörten unbekannte Täter mittels eines Sprengsatzes einen Fahrkartenautomaten der VGF. Durch die umher fliegenden Teile wurden geparkte Fahrzeuge, Rollläden sowie Fenster beschädigt. Auch das Anbringen nachgedruckter Aufkleber der VGF mit dem Titel "Automat ist gestört. Bitte kein Geld einwerfen." an 93 Fahrkartenautomaten und das Einfüllen einer zähflüssigen Substanz in die Münzeinwürfe von 26 Automaten am 28. und 29. März sind in diesem Kontext zu sehen. Ferner kam es in der Nacht vom 30. auf den 31. März in zahlreichen Fahrgasträumen verschiedener U-Bahnen zu Sachbeschädigungen durch insgesamt 208 angebrachte Aufkleber und Plakate. Die Aufkleber der "Aktion Gratis Fahren" waren mit Slogans wie "Kontrollen stinken uns - Alles für Alle!" oder "Mach's dir bequem! Es ist deine Bahn. Alles für Alle!" bedruckt. Höhepunkt und Abschluss der Kampagne "3...2...1... Uns! Kapitalismus abschaffen!" war eine überregional beworbene Demonstration des Bündnisses am 30. April unter dem Motto "Endlich wird die Arbeit knapp! Kapitalismus abwracken! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!" in Frankfurt am Main. Diese verlief mit etwa 400 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse. Ebenfalls vom sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis initiiert wurde Hessischer Unternehmertag eine Demonstration gegen ein Treffen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 26. Oktober in Wiesbaden. An dieser Demonstration unter dem Motto "Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz - Die Krise heißt Kapitalismus!" nahmen bis zu 300 Personen teil. Im Zusammenhang mit der Demonstration hatten unbekannte Täter, die sich später unter dem Namen "arbeitsscheue autonome farbexpert_innen" zu den Taten bekannten, bereits in den Tagen zuvor mehrere Sachbeschädigungen an symbolträchtigen Objekten verübt. So wurde in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober die Schaufensterscheibe einer Filiale einer Drogeriemarktkette in 136 LINKSEXTREMISMUS
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Nordglanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS . . . . . . 104 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei O (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Öcalan, Abdullah
  • Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) . . . . . . . . . . . . . . 23 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . . 105 Muslimbruderschaft
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 M Nationale Befreiungsarmee . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 57 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . 14, 57, 58 Mann, Manuel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/AusMaoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 landsund Aufbauorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Naumann, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 91 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] Neonazis . . . . . . . . . . . 64, 65, 77, 78, 85, 87, 116, 117 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55, 56, 57 Neues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Marx, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 70 Nibelungensturm Odenwald (NSO) . . . . . . 65, 77, 80 Marxisten-Leninisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Nordglanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS . . . . . . 104 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei O (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . 13, 46, 50, 51, 52, 53 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 101, 102, 109, 110, 122, 125 Ostanatolisches Gebietskommitee (DABK) [jetzt: Mesopotamia Haber Ayandi (MHA) . . . . . . . . . . . . 49 Maoistische Kommunistische Partei (MKP)] . . . . . . 56 militante gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Ostermarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41, 42 Özgur Politika (ÖP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mohammed, Amin Lokman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 48, 49, 50, 52 Montagsdemonstrationen . . . . . . . . . . . 101, 109, 120 Özoguz, Yavuz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Motorsportclub 28 (MSC 28) . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 17, 18, 20 P Müller, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 93 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) . . . . . 13, 33 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) . . . . . . . . . . . . . . 23 Partei der Europäischen Linken (EL) . . . . . . . . . . . 105 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . 13, 17, 33, 34, 35, 38 Partei der freien Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Muslim-Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 60 Partei für Soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . 110, 111 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Partizan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 55, 56 PDS-Jugend Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 N peoples global action . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Prabakharan, Velupillai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Projekt Aaskereia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 "Projekt Schulhof" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen . . . . . . . 102, 123 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . Q . . 63, 64, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 76, 80, 96, 97, 116 Qutb, Sayyid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65, 67 162
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Versatzstüteten Vorschriften sind nach Ansicht der cken europäischer rechtsextremistischer Islamisten der unveränderliche Wille Ideologien verknüpft, um angeblich Allahs und dürfen
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SYSTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d esellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine Dem slamismus beschreibt alle Erscheinungsformen des islamischen ISLAMISMUS Extr Merkmale Der Islam als Religion wird vom Verfassich Islamisten gegen das friedliche Zusungsschutz nicht beobachtet. Muslime sammenleben der Völker und die Mengenießen - wie Anhänger aller anderen schenrechte. Glaubensrichtungen auch - in Deutschland das Grundrecht auf ReligionsfreiIm Gegensatz zum Grundgesetz, das die heit. Extremistische Bestrebungen, die unveräußerliche Würde eines jeden Mensich gegen die freiheitliche demokratischen in den Mittelpunkt stellt, bemessche Grundordnung der Bundesrepublik sen islamistische Ideologien den Wert Deutschland richten, können diesen eines Menschen nur nach seinem GlauGrundrechtsschutz jedoch nicht für sich ben. Die von ihnen geforderte wortgein Anspruch nehmen. treue Befolgung der Scharia führt zu einer Benachteiligung von Frauen, Homo25 In diesem Sinne beschreibt der Begriff sexuellen und Andersgläubigen, sowie Islamismus alle Erscheinungsformen des zu einer Beeinträchtigung der Meiislamischen Extremismus, das heißt polinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung tisch-totalitäre Ideologien, die den Islam grundlegender Menschenrechte. als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes SysMit der von Islamisten vorgenommenen tem begreifen. Islamisten lehnen die Hervorhebung einer islamischen Identität Trennung von Staat und Religion ab und ist in aller Regel eine Herabsetzung von wollen das gesamte politische und "Ungläubigen" verbunden. Diese manigesellschaftliche Leben religiös begrünfestiert sich oft in der Abgrenzung gedeten Normen unterwerfen. Eine Demogenüber der als "moralisch verkommen" kratie ist ihrer Überzeugung nach nicht empfundenen Mehrheitsgesellschaft. mit dem Willen Allahs vereinbar. Besonders ausgeprägt ist die islamistiDas Ziel islamistischer Bestrebungen ist sche Ablehnung des Judentums. Dabei ein Staatswesen, das nach den Bestimwerden entsprechende religiöse Inhalte mungen der Scharia regiert wird. Diese - etwa Koranverse oder Aussagen des aus dem Koran und der Sunna abgeleiPropheten Mohammed - mit Versatzstüteten Vorschriften sind nach Ansicht der cken europäischer rechtsextremistischer Islamisten der unveränderliche Wille Ideologien verknüpft, um angeblich Allahs und dürfen daher von keiner negative Charaktereigenschaften oder Regierung abgeändert werden. Damit Absichten von Juden zu belegen. Die wenden sich Islamisten gegen das im USA und Israel werden als Instrumente Grundgesetz verankerte Prinzip der einer vermeintlichen jüdischen WeltverVolkssouveränität: Nicht das Volk, sonschwörung angesehen, die sich zum Ziel dern allein Allah darf ihrer Auffassung gesetzt habe, den Islam zu zerstören. nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Darüber hinaus richten
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Deutschland DP Deutsche Partei ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DS Deutsche Stimme AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten DVU Deutsche
  • Türkei in Deutschland e.V. EL Partei der Europäischen Linken A.L.DA Antifaschistische Linksradikale EMUG Europäische Moscheebauund Darmstadt Unterstützungsgemeinschaft e.V. AMGT Vereinigung
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. AAI Ansar Al-Islam DJu Deutsche Jugend ABM Aktionsbündnis Mittelhessen DKP Deutsche Kommunistische Partei ADHF Föderation für demokratische DR Dresdensia-Rugia Rechte in Deutschland DP Deutsche Partei ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DS Deutsche Stimme AGIF Föderation der Arbeiterimmigranten DVU Deutsche Volksunion aus der Türkei in Deutschland e.V. EL Partei der Europäischen Linken A.L.DA Antifaschistische Linksradikale EMUG Europäische Moscheebauund Darmstadt Unterstützungsgemeinschaft e.V. AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht EU Europäische Union in Europa e.V. FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - AMS Assoziation Marxistischer Internationale Arbeiter Union StudentInnen FESK Bewaffnete Einheiten der Armen ANF Firat und Unterdrückten API Arbeiterkommunistische Partei Irans FIOE Föderation Islamischer Organisationen ATIF Föderation der Arbeiter aus der in Europa Türkei in Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront ATIK Konföderation der Arbeiter aus der GI Al-Gama'a al-Islamiyya Türkei in Europa GIA Bewaffnete Islamische Gruppe BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf B&H Blood & Honour GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBK Babbar Khalsa International freie herrschaftslose Gesellschaft BMI Bundesministerium des Innern HAMAS Islamische Widerstandsbewegung BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag HKL Hauptkampflinie CDK Koordination der kurdischen demokraHKO Volksbefreiungsarmee tischen Gesellschaft in Europa HNG Hilfsorganisation für nationale DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee politische Gefangene und deren [jetzt: Maoistische kommunistische Angehörige e.V. Partei (MKP)] HPG Volksverteidigungskräfte DEM-GENC Konföderation der demokratischen Jugend HSK Kurdischer Roter Halbmond e.V. DBI Deutsche Bürgerinitiative HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront IFH Islamische Föderation Hessen 155
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat des SS 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 149
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • zunehmende militärische verfolgung bewaffneter revolutionäre". Insgesamt reagierte die deutsche linksextremistische Szene zurückhaltend auf die Vorkommnisse in Wien. Die Szenepublikation "Interim
ihre "revolutionären genossen zu verteidigen" und behaupteten eine "zunehmende militärische verfolgung bewaffneter revolutionäre". Insgesamt reagierte die deutsche linksextremistische Szene zurückhaltend auf die Vorkommnisse in Wien. Die Szenepublikation "Interim" kommentierte in einem Vorwort in der Ausgabe Nr. 485 vom 07.10.99, dass sich die Behörden offenbar nicht mit der Auflösung der RAF im vergangenen Jahr zufrieden geben würden. Wer jemals gegen diesen Staat kämpfte oder gekämpft habe, werde gejagt, im Zweifel gar erschossen: "Die Botschaft der Erschießung Meyers ist eindeutig: Ihr könnt den bewaffneten Kampf für beendet erklären, Euch ins Privatleben zurückziehen, ins Ausland begeben oder in anderen Bereichen engagieren, aber wir lassen Euch nicht in Ruhe." In der dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnenden Zeitschrift "Angehörigen Info" Nr. 225 vom 04.10.99 erschienen eine Todesanzeige zu MEYER und eine Stellungnahme der antiimperialistisch ausgerichteten "Kurdistan-Solidarität Hamburg", in der MEYER als Beispiel für den Kampf gegen das herrschende System gewürdigt wurde. "Horst Ludwig Meyer steht zusammen mit vielen anderen überall auf der Welt für den Weg des Kampfes für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Zentrum steht; den Weg des Kampfes gegen das herrschende System. Im Zentrum dieses verhassten Systems sitzt der Profit und die Macht zur Sicherung dieses Profits. Alles andere ist untergeordnet. Zur Erhaltung und Durchsetzung wird jedes Mittel angewandt." 'Trittbrettfahrern' dürfte das Papier einer "Aktionsgruppe Horst Ludwig Mayer; respektive r.a.f., 4. Generation" (Fehler i. Orig.) zuzuordnen sein, das am 11.10.99 beim Bayerischen Rundfunk einging. Es enthielt zwischen einem RAF-Signet in der Kopfund Fußzeile lediglich 2 kurze Aussagen: "Kopenhagen war nur der Anfang" / "Die Revolution sagt: Ich bin". Es wird als nicht ernst zu nehmen eingeschätzt. An der Beerdigung MEYERs nahmen am 05.11.99 in Stuttgart rund 120 Personen teil, unter ihnen Angehörige des früheren RAF-Umfeldes und ehemalige Inhaftierte der RAF. Am 08.05.99 hatte sich bereits MEYERs Ehefrau Barbara 115
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Gewalttäter aus dem Fenster zu werfen drohten, rechtfertigte die KS in Verlautbarungen (Hintergrund: Ergreifung des PKK-Führers ÖCALAN, " IV/3
  • schafft es immer weniger, potentiellen Bündnispartnern in der linksextremistischen Szene die ständigen politischen Kurssprünge der PKK und ihres Führers Abdullah
extremistischen Szenen in den dabei angesteuerten Städten (Hamburg: 23./ 24.10.99) nahmen spürbar Notiz von der Kampagne. Von ihrer offenbar vorbehaltlosen Solidarisierung mit Aktionen der PKK rückte die KS auch anlässlich der europaweiten militanten Ausschreitungen von PKK-Anhängern im Februar nicht ab. Selbst die Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale am 17.02.99 und gleichzeitige Geiselnahme eines SPDKreisgeschäftsführers, den die Gewalttäter aus dem Fenster zu werfen drohten, rechtfertigte die KS in Verlautbarungen (Hintergrund: Ergreifung des PKK-Führers ÖCALAN, " IV/3). Am 19.07.99 riefen KS-Angehörige in Flugblättern zu einer Kundgebung für einsitzende kurdische Häftlinge vor der Hamburger Untersuchungshaftanstalt auf. In dem Flugblatt hieß es u.a. (Hervorh. n. i. Orig.): "Die internationale Solidarität ist die Kraft, die die imperialistische Offensive zum Stehen bringen kann. So wie die revolutionären Kräfte in der Türkei ihr Bündnis mit der PKK gestärkt haben (...) so ist auch in der BRD unser Platz an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung. Daraus ergibt sich für uns auch die praktische Solidarität mit den hunderten Kurdinnen und Kurden, die vom Repressionsapparat der BRD verfolgt werden. Aber es ergibt sich für uns vor allem die Aufgabe, das Schweigen der Bevölkerung hier zu brechen und eine antiimperialistische Bewegung aufzubauen gegen alle Unterdrückungskriege die laufen und die noch laufen werden...." Die KS schafft es immer weniger, potentiellen Bündnispartnern in der linksextremistischen Szene die ständigen politischen Kurssprünge der PKK und ihres Führers Abdullah ÖCALAN plausibel zu erklären. Während in früheren Jahren die PKK als eine der letzten "Befreiungsbewegungen" für den 121
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Rechtsgrundlage dient die auf Grundlage von SS 34 Abs. 1 ThürSÜG erlassene "Ve schlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA) "VSNUR
Als Rechtsgrundlage dient die auf Grundlage von SS 34 Abs. 1 ThürSÜG erlassene "Ve schlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA) "VSNUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VSVERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM".
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Krieg" bezeichnet werden. Die Gruppe ist in der regionalen linksextremistischen Szene Hamburgs nebst Umland fest verankert. Sie unterhält zahlreiche Kontakte
antiimperialistischen Widerstand noch Vorbildcharakter genoss, dürfte der aktuelle Kurs der PKK - angekündigter Verzicht auf den bewaffneten Kampf und Angebot von Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung - von deutschen "Antiimperialisten" als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Sollte die PKK darin fortfahren, verlören die KS-Angehörigen die wichtigste Quelle ihrer politischen Identifikation als "Antiimperialisten". Sie müssten sich konsequenterweise von der PKK abwenden. Lediglich eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages der in Kurdistan ums Leben gekommenen Andrea WOLF am 24.10.99 in HamburgWilhelmsburg stieß auf etwas größere Resonanz (einige hundert Personen - vorwiegend PKK-Anhänger). Leben und Tod von WOLF wurden teilweise romantisch verklärt, ohne dass ein politisches Signal von der Veranstaltung ausging. Als Fehlschlag endete auch der Versuch der "Kurdistansolidarität", vom Kosovo-Krieg propagandistisch zu profitieren. Ein weiterer Hamburger AIW-Zusammenhang ist die Gruppe "Roter Aufbruch", in der erfahrene "Antiimps" und Autonome zusammen arbeiten. Aufgrund seiner personellen Zusammensetzung, vor allem aber aufgrund seiner ideologischen Ausrichtung kann der "Rote Aufbruch" als Nachfolgeorganisation des aufgelösten Hamburger "Komitees gegen den imperialistischen Krieg" bezeichnet werden. Die Gruppe ist in der regionalen linksextremistischen Szene Hamburgs nebst Umland fest verankert. Sie unterhält zahlreiche Kontakte zu anderen Personen und Gruppen bis in den orthodoxkommunistischen Bereich hinein. Ihre Mitglieder waren z. T. seit mehr als 10 Jahren im terroristischen Umfeld aktiv und befürworten noch heute den bewaffneten Kampf. Die meisten können zurückliegende "antiimperialistische" und "internationalistische" Praxiserfahrungen vorweisen und bemühen sich seit geraumer Zeit, neue Organisierungsansätze voranzutreiben. Die Gruppe sieht sich aktuell als "Teil derer, die derzeit auf der Suche nach Perspektiven sind. Niemand hat derzeit konkrete Lösungen in der Tasche, deshalb ist uns der Gedanke an Einheit und Gemeinsamkeit in der Mobilisierung wichtig". Der "Rote Aufbruch" veröffentlichte anlassbezogen Flugblätter ("Was sind Fensterscheiben gegen Menschenleben"), die sich auf die militanten Ausschreitungen von PKK122
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus den ebenfalls im Jahr 2008 eröffneten "Infoladen" als Treffpunkt. In einer Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage heißt
  • verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei
  • für sie, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Weiter heißt es: "Wir dürfen uns nicht auf staatskonforme
Linksextremismus den ebenfalls im Jahr 2008 eröffneten "Infoladen" als Treffpunkt. In einer Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage heißt es: "Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ... Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit nennen die Autoren den "Internationalen Klassenkampf / Stadtteilkampf", "Selbstorganisation", "Antifaschistischer Selbstschutz" und "Antirepression". Im Berichtsjahr engagierte sich ZK besonders in der Vorbereitung und Durchführung des so genannten "Klassenkampfblocks" bei der Demonstration gegen die IMK im November in Magdeburg. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) In der August-Ausgabe der Magdeburger Szenezeitschrift "Unterdruck" stellte sich die PAM als Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" vor. Vordringliche Aufgabe sei es für sie, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Weiter heißt es: "Wir dürfen uns nicht auf staatskonforme Gewerkschaften oder parlamentarische Parteien verlassen, da sie keinen klassenkämpferischen Standpunkt mehr vertreten, sondern nur im Sinne des 'sozialen Dialogs' handeln, sprich auf die Befriedung unserer Auflehnung gegen die Unterdrückung aus sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Parlamentarismus als Mittel zur sozialen Revolution strikt ab." 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • niedrig angesetzt, wenn sie sich gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten richtet. Dies belegte erneut der Brandanschlag auf das Anwesen
4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome lehnen die bestehende Gesellschaftsstruktur fundamental ab, stellen sich bewusst außerhalb der staatlichen Ordnung und begegnen ihr aggressiv. Sie lassen sich von dem Wunschbild einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft leiten, über deren Ausgestaltung nur vage Vorstellungen existieren. Für Autonome ist entscheidend, hier und jetzt den Staat, dessen Einrichtungen und gesellschaftliche Normen zu bekämpfen. Gewalt gilt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Spanne der Gewaltanwendung reicht von Sachbeschädigungen bis hin zu schweren, am Ende unter Umständen auch lebensgefährlichen Körperverletzungen. Letztere stellen aber Ausnahmen dar. Körperlich verletzende Gewalt mit möglichen dauernden Gesundheitsschäden oder gar mit tödlichem Ausgang sind auch aus Sicht der Autonomen das äußerste Mittel. Sie müsste aus "autonomer" Sicht 'sorgfältig' durchdacht, begründet und vor allem auch "vermittelbar" sein. Die Schwelle zur Anwendung von Gewalt ist zumeist sehr niedrig angesetzt, wenn sie sich gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten richtet. Dies belegte erneut der Brandanschlag auf das Anwesen des Neonazis Thorsten HEISE am 28.10.99 in Northeim/Niedersachsen. Autonome Antifaschisten hatten ein in Auszug aus Selbstbezichtigung d. "Antieinem Schuppen abgefaschistischen Brigade Söderberg": stelltes Auto in Brand ge"AUCH HEUTE IST ES MÖGLICH MILIsetzt. Obwohl das Feuer TANTE AKTIONEN DURCHZUFÜHREN. später auf das Wohngebäude DER BRD-ÜBERWACHUNGSSTAAT IST übergriff, in dem die Ehefrau NICHT LÜCKENLOS. DIE BULLEN KÖNNEN und ein Kleinkind schliefen, NICHT ALLES UND JEDEN KONTROLLIEwurde keine Person verletzt REN. ( ...) WIR HABEN GEZEIGT DASS WIR (Sachschaden ca. 270.000 ZEITPUNKT UND ART UND WEISE BESTIMDM). Die Täter meldeten sich MEN KÖNNEN FÜR DEN ANGRIFF AUF DIE nach Ausbruch des Brandes FASCHISTEN. bei einer Apotheke, die NotFASCHISTISCHE IDEOLOGIEN STEHEN dienst hatte. Sie bekannten EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUsich als "Antifaschistische TUNG UND UNTERDRÜCKUNG FRONTAL Brigade Söderberg" zu dem ENTGEGEN. DESHALB IST DER DIREKTE Anschlag. Am 02.11.99 ging ANGRIFF AUF DIE FASCHISTEN TEIL DES bei verschiedenen ZeitungsKAMPFES FÜR EINE BEFREITE GESELLredaktionen eine SelbstbeSCHAFT (Hervorh. n. i. Orig.) zichtigung ein. 124
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Camp nach Sachsen gefunden haben dürften. Das linksextremistische "Nadir Info System" aus Hamburg hatte im Lager ein Zelt aufgebaut
über Polen oder Tschechien kommenden Flüchtlinge vom BGS nicht mehr am illegalen Grenzübertritt nach Deutschland gehindert werden. In Hamburg wurde zum 14.07.99 mittels Flugblatt zu einer Mobilisierungsveranstaltung für die beiden Grenzcamps in das Autonomenzentrum "Rote Flora" eingeladen - ein Hinweis, dass auch Angehörige der hiesigen autonomen Szene den Weg ins Camp nach Sachsen gefunden haben dürften. Das linksextremistische "Nadir Info System" aus Hamburg hatte im Lager ein Zelt aufgebaut und dort seine Kommunikationseinrichtungen (Computer mit Internet-Zugang) in Betrieb genommen. Ende 1999 liefen Vorbereitungen für ein Grenzcamp im Jahre 2000. Das eingangs erwähnte - kleiner angelegte - norddeutsche "Antirassistische Aktionscamp" (Motto "Open borders - shut down fortress europe") vom 06.-08.8.99 in Flensburg dürfte für Interessenten aus Hamburg schon wegen seiner Nähe nicht minder wichtig gewesen sein. Verantwortich zeichnete ein "Bündnis antirassistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg". In einer Zeitung zum Aktionscamp hieß es, die Veranstaltung sei Höhepunkt und Abschluss weiterer Antirassismusaktionen in Hamburg und SchleswigHolstein. Sie stünde zeitlich im Kontext zu weiteren Aktionen in Europa und Amerika. In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich auf das Grenzcamp bei Zittau hingewiesen. Wenige Tage nach den beiden Grenzcamps verübten unerkannt gebliebene Täter am 18.08.99 in Hamburg Sachbeschädigungen unter "antirassistischen" Vorwänden an einem SPD-Büro in Hamburg-Niendorf. Mit Steinen und Farbflaschen beschädigten die Täter drei Glasscheiben des Büros. Sie hinterließen eine Bekennung mit der Aufschrift "Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für alle und auf Dauer! Den rassistischen Normalzustand bekämpfen!" SPD-Büro 18.08.99 Niendorf Bereits am 01.06.99 hatten unbekannte Täter - ebenfalls in Hamburg-Niendorf - Fenster einer Bank zerstört, Fassade, Geschäftsräume und Inventar mit 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • abgebrannte Asylbewerberheim angezündet zu haben, war auch für die linksextremistische Szene in Hamburg Startsignal zu neuer "antirassistischer" Agitation. Auf Veranstaltungen
Farbe besudelt. Eine von den Tätern hinterlassene Nachricht verknüpfte die Themen "Antirassismus" und EU-Gipfel. Anlässlich eines Farbbeutelanschlags am 28.09.99 gegen ein Haus des CDU-Kreisverbandes Eimsbüttel in Eidelstedt, bekannte sich eine "autonome zelle 'in gedenken an ulrike meinhof'" nachträglich auch zu dem Anschlag auf das SPD-Büro. Aufgrund der Tatumstände ist auszuschließen, dass diese "autonome Zelle" mit der gleichnamigen Gruppierung identisch ist, die seit Jahren für Gewalttaten und Sachbeschädigungen in Hamburg verantwortlich zeichnet (hierzu: " s. unten). Es ist nicht auszuschließen, dass mehr als nur zeitliche Zusammenhänge zu den beiden "Grenzcamps" bestehen. Täternachricht vom 01.06.99 Der in Kiel wieder eröffnete Pro(Bankfiliale Niendorf) zess gegen den Libanesen Safwan EID wegen des Verdachts, das 1996 in Lübeck abgebrannte Asylbewerberheim angezündet zu haben, war auch für die linksextremistische Szene in Hamburg Startsignal zu neuer "antirassistischer" Agitation. Auf Veranstaltungen wurden Polizei und Justiz ins Licht "rassistischer" Voreingenommenheit gestellt. Zum Prozessauftakt am 03.09.99 erschienen auch Personen aus dem Hamburger Unterstützerkreis. WelCDU-Büro 28.09.99 Eidelstedt che Bedeutung die hiesige 134
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • ISLAMISMUS ISLAMISMUS 111 sich überwiegend im hiesigen rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwanStaaten fanden Proteste statt
110 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 111 sich überwiegend im hiesigen rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwanStaaten fanden Proteste statt, die auf die Lage in Gaza aufmerksam machen sollten dern und abzuschaffen versuchen. Beispiele für in Deutschland tätige legalistischund Ende 2024 immer noch von einer hohen Aktualität sowie Emotionalität geprägt islamistische organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi" sind. oder die "Hizb ut-tahrir". Nahezu alle islamistischen terrorgruppierungen griffen das thema "Nahost" in ihren Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen Propagandaverlautbarungen auf und versuchten, es für ihre eigenen Zwecke nutzbar sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit zu machen. Dies gilt auch für jihadistische organisationen wie "al-Qaida" oder den begründete Gewaltaffinität der Anhängerschaft nicht immer eindeutig definiert wersog. "Islamischen Staat" (IS), die für gewöhnlich national orientierte Gruppen wie die den kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anhänger:innen häufig "HAMAS" ablehnen, da diese kein globales Kalifat anstreben. Der gemeinsame Feind aus legalistisch-extremistischen organisationen. Dies gilt insbesondere für den SalafisIsrael und der damit verbundene Antisemitismus führten allerdings zu einer ungemus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. wöhnlichen Solidarisierung der gesamten islamistischen Szene. In Bremen sind im Jahr 2024 etwa 565 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Die damit einhergehende Eskalationsdynamik mündete in einer gestiegenen globalen Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Gleichzeitig kann Bedrohungslage durch den islamistischen terrorismus, wie sie seit der Zerschlagung jedoch weiterhin eine deutliche Zunahme der online-Aktivitäten unterschiedlicher islades IS 2019 nicht mehr gegeben war. So kam es vermehrt zu Aufrufen islamistischer mistischer Gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere jünterrorgruppierungen, Anschläge als rache für die "Verbrechen des westens in Gaza" geren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden zu begehen. Dass diese Aufrufe und die damit einhergehende Gefahr ernst zu nehmen kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen prüft in jedem Einzelfall, ob die sind, zeigte sich an der Zahl der in diesem Kontext erfolgten und vereitelten islamistigesetzlichen Voraussetzungen für eine Bearbeitung der jeweiligen Person erfüllt sind. schen terroranschläge in Europa und Deutschland. Die Beobachtung der online-Aktivitäten islamistischer Gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Maß an Fachkenntnis und ausreichende persoDas Feindbild Israel findet sich auch in der Ideologie der Islamischen republik Iran nelle und technische ressourcen und wird sowohl hinsichtlich der Masse als auch der wieder. Die Eskalation des Nahostkonfliktes spielt dementsprechend in der antizionistiQualität zunehmend anspruchsvoller. schen rhetorik des religiösen Führers Khamenei eine zentrale rolle. teheran hatte den Überfall der "HAMAS" am 7. oktober 2023 gutgeheißen, jedoch zugleich bestritten, an der Planung beteiligt gewesen zu sein. Der Iran unterstützt die terrororganisation 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus militärisch, logistisch und finanziell, weshalb er einen nicht zu unterschätzenden Einfluss besitzt. während die Islamische republik bei dem Überfall nur eine indirekte rolle Nahostkonflikt spielte, spitzte sich die Situation in den folgenden Monaten zu und es kam erstmals zu Auch im Jahr 2024 stellt das wiederaufflammen des Nahostkonfliktes ein zentrales einem direkten Angriff auf Israel. Vorher führten beide Länder einen Schattenkrieg. In thema im Bereich islamistischer terrorismus dar. Bei dem Angriff der HAMAS am der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024 attackierte der Iran Israel mit mehr als 7. oktober 2023 kamen etwa 1.200 israelische Zivilist:innen und Soldat:innen ums 300 Drohnen und raketen. Nach Angaben des israelischen Militärs konnten fast alle Leben, was den größten Massenmord an Jüd:innen seit dem Holocaust darstellt. Die Geschosse abgefangen werden. Hintergrund ist ein vorausgegangener Angriff auf die "HAMAS" entführte zudem rund 250 Menschen als Geiseln und griff israelische iranische Botschaft in Damaskus am 1. April 2024, der mutmaßlich von Israel ausgeGebiete mit tausenden raketen an. Die Angriffe wurden zum teil gefilmt und die aufführt wurde. Es wird vermutet, dass Israel den Einfluss des Iran und seiner verbündeten bereiteten Videos als Propagandamaterial im Internet durch die "HAMAS" und ihre Milizen in den umliegenden Ländern, wie beispielsweise Syrien, eindämmen wollte, da Sympathisant:innen verbreitet. sich der Iran für die Vernichtung des jüdischen Staates ausspricht. Im fortschreitenden Konfliktverlauf kam es zu zahlreichen zivilen opfern und einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen. In den folgenden Monaten beherrschte der Konflikt die internationalen Schlagzeilen. In fast allen
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus
2. Rechtsextremismus und -terrorismus
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Universität und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflusste studentische "Hochschulantifa". Die auch in anderen Städten/Regionen auftretenden Jugend-Antifa
  • Jugend AntiFa Filme Abend, (...). Drittes Hauptprojekt ist der recht kleine AJF-Versand (...) Zusammenfassend läßt sich die Arbeit dieser Gruppe
Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz - das BAT - will der aus Sicht mancher autonomer "Antifas" hierarchischen Struktur der AA/BO eine offenere Alternative entgegensetzen. Die inhaltliche Arbeit vollzieht sich in mehreren fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Aus Hamburg sind im BAT mehrere "Antifa"-Gruppen vertreten. Neben den in diese überregionalen Vernetzungen eingebundenen Hamburger Gruppen existieren zahlreiche andere lokale Hamburger "Antifa"-Gruppen (häufig stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und Bündnisverflechtungen. Seit 1989 gibt es eine vorrangig an der Universität und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflusste studentische "Hochschulantifa". Die auch in anderen Städten/Regionen auftretenden Jugend-Antifa-Gruppen sind in Hamburg durch die "Antifa Jugendfront" (AJF) vertreten. Im Mai feierte sie ihr 10-jähriges Bestehen. Seit dem Frühjahr veranstaltet auch sie regelmäßig monatlich ein eigenes Antifa-Cafe, das "JAFFA Cafe" mit "Jugend AntiFa Filme Abenden". Das Projekt dient vorrangig dazu, Interessenten zu politisieren und neue Mitglieder zu werben. In einem Flugblatt zur Jubiläumsfeier stellte sich die Gruppe vor: "Die Antifa Jugendfront ist eine Gruppe junger Antifaschisten, die seit nunmehr zehn Jahren, natürlich in wechselnder Besetzung, existiert. Durch verschiedene Publikationen und Projekte versuchen wir Jugendliche für politische Themen zu interessieren und darüber hinaus auch Möglichkeiten aufzuzeigen, um selbst aktiv zu werden. (...) Hauptprojekt der AJF HH ist das Antifa Jugendinfo ,BLOW UP!-the system', welches in relativ hoher Auflage an Schulen etc. verteilt wird. Um u. a. interessierten Jugendlichen eine Anlaufstelle zu bieten, veranstalten wir zudem einmal im Monat das JAFFA Cafe, den Jugend AntiFa Filme Abend, (...). Drittes Hauptprojekt ist der recht kleine AJF-Versand (...) Zusammenfassend läßt sich die Arbeit dieser Gruppe in dem Anspruch formulieren, dadurch einen Beitrag zur perspektivischen Schaffung einer breiten antifaschistischen Jugendbewegung zu leisten." Die "Fantifa" (Frauen-Antifa) wird u. a. durch die Gruppe "Fantifa Olga Benario" repräsentiert. Beispiele weiterer Hamburger "Antifa"-Gruppen sind die "Wasserkante - Antifaschistische Gruppe", die "AntifaFula" (Fula = Fuhlsbüttel-Langenhorn), die "Autonome Männer Antifa i.U." (AMA) die "Hamburger Autonome Antifagruppe" (HAA), die "Antifa Harburg" sowie die "Offene Antifa Hamburg" und die "Junge Antifa Bergedorf". 140
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • umgesetzt. Die linksextremistische Protestund z. T. militante Störkampagne gegen das von einer demokratischen Partei in Anspruch genommene Recht, um Unterstützer
  • Beschuldigten wurde im Oktober gegen Geldbußen eingestellt. Die AGH rechtfertigte in einer Presserklärung anlässlich des Prozesses den angeblichen "Widerstand gegen
Letztere hatte für den 30.10.99 anlässlich ihrer Gründung zu einem antifaschistischem "Soli-Konzert" nach Bergedorf eingeladen. In einem weiteren Flugblatt bekannte sich die Bergedorfer Gruppe u. a. mit den Schlagsätzen "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!" und "Antifa heißt Angriff!" zu der selbstgerechten szenetypischen Grundhaltung in der Gewaltfrage. Eine regionale Hamburger Vernetzungsinitiative nennt sich "Antifa-Vernetzungstreffen" - eine Art Info-Börse der Hamburger "Antifa"-Gruppen. Vorgängerin war das 1997 aufgelöste hamburgweite "Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten". Die kontroverse öffentliche politische Diskussion über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes mit einer gegen den leichteren Erwerb einer doppelten Staatsangehörigkeit gerichteten CDU-Unterschriftenaktion führte Anfang 1999 bundesweit zu Angriffen der antifaschistischen/antirassistischen Szene auf Gegner von Gesetzesänderungen. In einem Flugblatt mit der Überschrift "Das Integrationsangebot der CDU: Racism is coming home" drohten "autonome spielverderberInnen aus Hamburg" : "Widerstand. Sie können sich auf uns verlassen. Wer systematisch eine deutsche Identität konstruiert und nur darüber diskutieren möchte, unter welchen Bedingungen vielleicht auch sogenannte Ausländer in dieser Gesellschaft teilhaben dürfen, wird damit leben müssen, dafür angegriffen zu werden" (Hervorh. n. i. O.). Umgehend wurden diese Aussagen praktisch umgesetzt. Die linksextremistische Protestund z. T. militante Störkampagne gegen das von einer demokratischen Partei in Anspruch genommene Recht, um Unterstützer für ihre politischen Positionen zu werben, gipfelte in handgreiflichen Protesten gegen einen CDU-Informationsstand in Rahlstedt. Aus einer Gruppe von Demonstranten, denen die Meinungsäußerung von Bürgern in Unterschriftenlisten missfiel, wollten einige offenbar die ausliegenden Listen entwenden. Im Handgemenge mit Betreibern des Infostandes wurden zwei unbeteiligte Personen verletzt. Gegen 6 mutmaßliche Angreifer wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet und Strafbefehle (Geldstrafen von 60 - 120 Tagessätzen) erlassen. Ein erster Prozess gegen zwei der Beschuldigten wurde im Oktober gegen Geldbußen eingestellt. Die AGH rechtfertigte in einer Presserklärung anlässlich des Prozesses den angeblichen "Widerstand gegen rassistische Politik" als "notwendig und legitim". Der "Rahlstedt-Prozess" müsse "im 141
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • beschädigt. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem so bezeichneten Aktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen
Am 13. März 1994 entfachten Hausbesetzer in der Potsdamer Gutenbergstraße ein Feuer. Auf die Aufforderung der Polizei, das Feuer zu löschen, reagierten sie mit dem Errichten von Barrikaden und Angriffen aufPolizeibeamte und Einsatzfahrzeuge. 57 Personen wurden vorläufig festgenommen. Polizeikräfte stellten Schlagwerkzeuge und Gasdruckwaffen sicher. Etwa 250 größtenteils zur Hausbesetzerszene gehörende Personen versammelten sich am 26. November 1994 auf dem Platz der Einheit in Potsdam zu einer nichtgenehmigten Demonstration unter den Motti "Gegen Mietwucher" und "Wir wollen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verlieren". Wieder flogen Steine auf Polizeikräfte, Dienstund Privat-PKW wurden beschädigt. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem so bezeichneten Aktionsfeld "Antifaschismus" zuzuordnen. So wurden wiederholt Anschläge aufEinrichtungen verübt, die aus Sicht der Autonomen an der Verbreitung "faschistischen" Gedankenguts beteiligt sind. Anläßlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf HITLER am 20. Juli 1944 sollte am 30. Juni 1994 in der Buchhandlung "Potsdamer Antiquariat" eine Buchlesung zum Thema"Patrioten gegenHitler - der Weg zum 20. Juli" mit dem Autor Wolfgang VENOHR stattfinden. Zu dieser Lesung kam es jedoch nicht, da am Vorabend zwei Ziegelsteine und eine Ladung Buttersäure das Schaufenster des Ladens durchschlagenhatten und die Veranstaltung daraufhin abgesagt werden mußte. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Autonome Gruppe", die VENOHR vorwarf, in seinen Werken den Nationalsozialismus zu verherrlichen. In der Nacht vom 21. Juli zum 22. Juli 1994 wurde aufeinen Zeitungskiosk in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) ein Brandanschlag verübt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich eine "Aktionsgruppe Roter Hahn" zu dem Anschlag. Mit der Aktionsgruppe wolle manerreichen, daß "neofaschistische" und "rassistische" Zeitungen, wie die "Junge Freiheit" und die "National-Zeitung", nicht mehr verkauft werden. An Demonstrationen mit dem Themenschwerpunkt "Antifaschismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen veranstaltet oder mitgetragen worden sind, beteiligten sich Autonome in der erkennbaren Absicht, Ausschreitungen zu beginnen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

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