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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Wehrmachtsausstellung am 30.01.99 in Kiel nahmen ca. 1.200 Rechtsextremisten teil. Die Angehörigen des WULFF-Kreises übernahmen dabei Ordnersowie andere Führungsaufgaben
Polizei eingebunden, als eine Auflösung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer Störungen durch "Antifaschisten" im Raume stand. Nachdem die Demonstration

Thomas WULFF (Foto: (c) dpa) Christian WORCH Die bereits einleitend als Grundsatz dargestellte Doppelstrategie WULFFs und seiner Anhänger, die Aktivitäten als "Freie Nationalisten" auszudehnen und gleichzeitig die NPD für eigene Zwecke zu nutzen, zeigte sich 1999 konkret bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen: An einer von den JN angemeldeten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 30.01.99 in Kiel nahmen ca. 1.200 Rechtsextremisten teil. Die Angehörigen des WULFF-Kreises übernahmen dabei Ordnersowie andere Führungsaufgaben. Sie waren maßgeblich in die Verhandlungen zwischen dem Veranstalter JN und der Polizei eingebunden, als eine Auflösung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer Störungen durch "Antifaschisten" im Raume stand. Nachdem die Demonstration - mit WORCH als Redner - dann letztlich doch hatte stattfinden können, kommentierte das "Aktionsbüro" den Ablauf in einer Pressemitteilung wie folgt: "An diesem Protestmarsch des Nationalen Widerstandes durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel hätte wohl auch so mancher Kamerad aus der alten Kampfzeit der 20er und frühen 30er Jahre gefallen 64

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Neonazis im vergangenen Jahr den "Zentralversand", einen Versanddienst, der rechtsextremistische CDs, Aufnäher, T-Shirts u. ä. anbietet. Das in Mecklenburg

machung und Diktion eine eindeutige Anlehnung an den NS-Staat. Wegen dieser Veröffentlichung wurden ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg beim dem Landgericht Hamburg eingeleitet, am 10.01.2000 Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlich an der Herausgabe Beteiligten durchgeführt und Beweismaterial sichergestellt. Um das Kampfblatt finanziell abzusichern, gründeten Angehörige des WULFFKreises zusammen mit auswärtigen Neonazis im vergangenen Jahr den "Zentralversand", einen Versanddienst, der rechtsextremistische CDs, Aufnäher, T-Shirts u. ä. anbietet. Das in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Unternehmen wurde als der neue Partner des "Zentralorgans" dargestellt. Für seine Publizistik nutzt der WULFF-Kreis auch moderne Kommunikationsmittel. Eine im Internet eingerichtete Homepage "Nationaler Widerstand" präsentiert vor allem Projekte ("Zentralorgan", "Zentralversand") der "Freien Nationalisten," Demonstrationsaufrufe und Aktionsberichte. In Zusammenarbeit mit dem Betreiber des "Freien Infotelefones Norddeutschland" (FIT) lässt er über den Ansagedienst u. a. Pressemitteilungen veröffentlichen. Kameradschaft Bramfeld: Mit der Kameradschaft Bramfeld hat eine zweite neonazistische Gruppe überregionale Bedeutung erlangt. Die von Torben KLEBE angeführte Kameradschaft gehört seit Anfang der 90er Jahre zu den aktivsten Neonazibzw. Skinhead-Zusammenhängen in Hamburg und war bis zum Verbot 1995 eng in die politische Arbeit der neonazistischen "Nationalen Liste" (NL) eingebunden. Bis 1998 gehörten die fast ausschließlich aus der Skinhead-Szene stammenden Aktivisten dem WULFF-Kreis an. Seitdem agiert die Gruppe in der Öffentlichkeit zunehmend eigenständig als "Hamburger Sturm 18". Das von ihr herausgegebene und vor allem im norddeutschen Raum in größerer Auflage verbreitete gleichnamige Magazin "Hamburger Sturm" erschien 1999 mit 3 Ausgaben (Abb.: " 3.2). Enge Beziehungen bestehen zur "Blood & Honour"-Bewegung. Im Magazin "Blood & Honour Division Deutschland" (Nr. 8) wird der "Hamburger Sturm" entsprechend gelobt: "Die Qualität ist identisch mit unserem B&H Magazin und kaum noch zu verbessern. (...) Muß man haben, wenn man aktuell informiert bleiben will." Unter den Autoren und Unterstützern des "Hamburger Sturm" befand sich im Berichtsjahr auch Christian WORCH. 69

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

salafistischer Gewalt | Bei einer "Städtetour" ("Freiheit statt Islam") der rechtsextremistischen Bürgerbewegung pro NRW kam es Anfang Mai im Rahmen
Aktivisten die "Ergebnisse" Pierre Vogel, zweiter von links, des von ihnen initiierten "islamkritischen Quelle: http://www youtube.com Karikaturenwettstreits" und zeigten

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der nach nicht Verfassungsschutzbericht Is Regelmäßig publizierten Salafisten "Street Dawah" per Kamera. Später wurInformationen über die "LIES!"-Kampaden mehrere Videos, wie etwa unter gne im Internet, sodass die Missioniedem Titel "Dawah aus der Plastiktüte rungsbemühungen deutlich über den (17.10.12 Frankfurt am Main)", auf eigentlichen Veranstaltungsrahmen Vogels Webseite publiziert. hinausgingen und einen größeren Adressatenkreis zu erreichen versuchDie "Street Dawah"-Aktion fand im Rahten. In Videoclips kritisierten Salafisten men des im August gestarteten "Street immer wieder die Beobachtung der Dawah"-Projekts Vogels unter dem Titel "LIES!"-Kampagne durch die Sicher"Jetzt geht's los 83 Millionen DVD's" heitsbehörden und werteten dies als (Fehler im Original) statt. Hierbei sollten "Islamhass". So sprach ein Video von (gespendete) DVD-Rohlinge mit "InforDawaFFM ("Islamhass in Frankfurt") mationen zum Islam" beschrieben und anlässlich eines Infostands am 20. Oktoneben weiteren Dawa-Materialien ver32 ber von angeblicher Polizeiwillkür. teilt werden. Dazu gehörten die Broschüren/Bücher "Wurde Gott zum Menschen", "Street Dawah"-Projekt | Am 17. Okto"War Jesus Gott oder nur ein Prophet?", ber führte der salafistische Prediger "Was ist Islam?", "Wegweiser zum Islam" Pierre Vogel in der Frankfurter Innensowie die DVDs "Die wahre Lehre Jesus'" stadt eine "Street Dawah"-Aktion durch. und "Was hat Allah für Dich getan?" Eskalation salafistischer Gewalt | Bei einer "Städtetour" ("Freiheit statt Islam") der rechtsextremistischen Bürgerbewegung pro NRW kam es Anfang Mai im Rahmen des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen zu gewalttätigen Übergriffen salafistischer Gegendemonstranten. In der Nähe von Moscheen bzw. islamischen Zentren präsentierten pro NRW-Aktivisten die "Ergebnisse" Pierre Vogel, zweiter von links, des von ihnen initiierten "islamkritischen Quelle: http://www youtube.com Karikaturenwettstreits" und zeigten die umstrittene Westergaard-Karikatur des Auf der Zeil sprachen Vogel und seine Propheten Mohammed mit Bombe und Begleiter Passanten an bzw. wurden brennender Zündschnur als Turban. selbst von zumeist Jugendlichen angeUnter den aus dem gesamten Bundessprochen. Aus Plastiktüten heraus vergebiet angereisten Gegendemonstranten teilte die Gruppe Dawa-Material mit befanden sich zahlreiche Akteure aus salafistisch beeinflussten religiösen dem salafistischen Spektrum in Hessen. Inhalten in Form von DVDs und Prospekten. Ein Aktivist dokumentierte die

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

enge Einbindung der Bramfelder Kameradschaft in die rechtsextremistische SkinheadSzene mit ihrer ausgeprägten Gewaltakzeptanz ist in dieser Frage deutlich spürbar. Veranstaltungen

Nicht zuletzt auf Grund ihres Aktionsund Mobilisierungspotentials hat sich die Kameradschaft Bramfeld zu einer neonazistischen Gruppierung entwickelt, die mit dem WULFF-Kreis durchaus gleichbedeutend ist. Trotz der 1998 vollzogenen Trennung von WULFF und der offensichtlichen Rivalität bzw. Konkurrenz arbeitet die Bramfelder Kameradschaft im Rahmen des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" mit dem WULFF-Kreis und den übrigen angeschlossenen Kameradschaften eng zusammen. Sie scheint der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aber weitaus weniger ablehnend gegenüber zu stehen, als die anderen Kameradschaften. Hiervon zeugen u. a. Beiträge im "Hamburger Sturm", insbesondere das Interview mit den "nationalrevolutionären Zellen" in der Mai-Ausgabe (" 3.2 und obigen Ausschnitt). Die nach wie vor enge Einbindung der Bramfelder Kameradschaft in die rechtsextremistische SkinheadSzene mit ihrer ausgeprägten Gewaltakzeptanz ist in dieser Frage deutlich spürbar. Veranstaltungen in Hamburg: Innerhalb der Hamburger Neonazi-Szene war ein weiter zunehmender Aktionismus erkennbar, der in erster Linie vom WULFF-Kreis und der Kameradschaft Bramfeld getragen wurde. Nachdem 71

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

WULFF-Kreises und der Kameradschaft Bramfeld an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung im gesamten Bundesgebiet mitgewirkt. Sie bekleideten dabei

sie sich vorher auf Beteiligungen an auswärtigen Demonstrationen beschränkt hatten, zeigten sie 1999 in Hamburg mehr öffentlichkeitswirksame Präsenz. Gemeinsam mit weiteren "Freien Nationalisten" aus dem norddeutschen Raum nutzten sie die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien für ihre anti-amerikanische Propaganda, indem sie am 09.04.99 eine Mahnwache veranstalteten. Insgesamt etwa 30 Neonazis zogen vor das Generalkonsulat der USA. Dabei präsentierten sie u. a. ein Transparent "Keine US/NATO-Intervention auf dem Balkan! Freiheit für die Völker Europas". Anschließend zogen sie zum Kriegerdenkmal am Dammtorbahnhof, wo WULFF eine Ansprache hielt. Unter der Überschrift "Treiben die One-World-Strategen Europa in Weltkrieg?" unterstellte das "Aktionsbüro" in einer Presseerklärung, dass es sich bei dem Militäreinsatz in Jugoslawien um einen auf Veranlassung der USA geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handele. Die NATO erweise sich dadurch ebenso wie die UNO als eine überstaatliche Institution, die allein zur Verwirklichung amerikanischer Ziele bestimmt scheine - immer unter dem "verlogenen Etikett" einer Friedenstruppe. In Wahrheit solle dieser "seelenlose Söldnerhaufen" keine Befriedung, sondern multi-nationale Vorstellungen der "One-World-Mafia" gegen das Freiheitsrecht der Völker durchsetzen. Der "politischen Klasse der BRD" warf das "Aktionsbüro" vor, deutsche Soldaten für fremde Interessen zu "verheizen". Die üble Doppelmoral der Regierungsparteien zeige sich an der gleichzeitigen Diffamierung der Frontsoldaten beider Weltkriege. Seit 1997 haben Angehörige des WULFF-Kreises und der Kameradschaft Bramfeld an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung im gesamten Bundesgebiet mitgewirkt. Sie bekleideten dabei wiederholt wichtige Funktionen (z. B. Ordnerdienste, Rednerauftritte). Als die Wanderausstellung vom 31.05.-11.07.99 an ihren Ausgangspunkt Hamburg zurückkehrte, empfanden sie es offensichtlich als Verpflichtung, quasi auf 'eigenem' Platz nunmehr selbst zu einer öffentlichkeitswirksamen Gegenaktion zu mobilisieren. Aufgrund der Erwartung, dass ein erkennbar neonazistischer Aufmarsch in jedem Fall verboten würde, verzichteten sie jedoch darauf, selbst als Organisatoren in Erscheinung zu treten. Es gelang ihnen, Alexander von WEBENAU, den damaligen Vorsitzenden der NPD-Studentenvereinigung "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB), in ihre Planungen einzubinden. Dieser meldete gemäß ihren Vorstellungen für den 05.06.99 eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt an (Motto: "Unsere Väter und Großväter waren keine Verbrecher"). 72

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Kampagne | Im Rahmen der im Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Oktober 2011 begonnenen bundesweiten Koranverteilaktion "LIES!" führten Islamische Audios

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Grundhaltung des Missionierungsnetzunterstützte Islamische Audios die werks verdeutlichten. So hatte Rouali bundesweite Koranverteilaktion "LIES!" nach der Messerattacke eines Salafisten durch das Betreiben von Koraninfostänauf Polizisten in Bonn in einem am 7. Mai den. Der Verein betrieb mit dieser offenveröffentlichten Video ("Sheik Abdellatif siven Propaganda eine Radikalisierung - Stellungnahme bezüglich 05. Mai in von Muslimen und die Konversion vor Bonn") geäußert: "Und das ist ihre allem junger Menschen zum Salafismus. Demokratie. Weil Demokratie normalerDeshalb wurde auch die Organisation weise das die denken normalerweise für Islamische Audios am 13. März 2013 jede. Ihre Demokratie mein ich jetzt. durch das Bundesministerium des Aber wenn das mit Muslime, etwas mit Innern verboten. Muslime zu tun hat, dann hört diese Demokratie auf." (Fehler im Original.) Islamseminare | Wie in der Vergangenheit fanden in Hessen im Jahr 2012 ver30 Seit Juli kämpfte DawaFFM zunehmend schiedene salafistische Islamseminare mit finanziellen Schwierigkeiten. Ein auf statt, zum Beispiel vom 29. Juni bis 1. Juli Facebook eingestellter Aufruf beschrieb in der al-Rahman-Moschee in Kassel die "finanzielle Not" und bat um Unter("Lerne deine Religion mit Quran und stützung. Als Spendenkonto wurde der Sunnah"). Bei dem durch DWR und Internationale Jugendverein Dar al-SchaDawaFFM beworbenen Seminar traten bab e. V. genannt. Grund für die finandie bundesweit aktiven salafistischen ziellen Schwierigkeiten seien die steigenPrediger Said El Emrani, Brahim Belkaid den laufenden Ausgaben sowie Anwaltsund Ahmad Abdulaziz Abdullah auf. kosten, die mit einem möglichen VerBei einem unter gleichem Titel von botsverfahren verbunden sein würden. DawaFFM initiierten Seminar (23. bis 26. Dezember, ebenfalls in der al-RahmanGegen die Organisation DawaFFM soMoschee) waren erneut diese drei Prediwie gegen den Internationalen Jugendger sowie Abdellatif Rouali (alias Sheikh verein Dar aI-Schabab e. V. verfügte Abdellatif) als Redner aktiv. das Bundesministerium des Innern am 13. März 2013 ein Vereinsverbot. Das "LIES!"-Kampagne | Im Rahmen der im Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Oktober 2011 begonnenen bundesweiten Koranverteilaktion "LIES!" führten Islamische Audios | Bei der im RheinSalafisten zahlreiche Aktionen in Hessen Main-Gebiet ansässigen Organisation durch. Der Schwerpunkt lag auf "LIES!"Islamische Audios, die sich 2011 forInfoständen, an denen sie vor allem kosmiert hatte, handelt es sich um einen tenlose deutschsprachige Koranausgavornehmlich im Internet aktiven salafisben verteilten. Infostände gab es in tischen Verein, der in seiner Agitation Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt am starke islamistische Tendenzen aufwies. Main, Offenbach am Main, Bad HomNeben den im Internet veröffentlichten, burg (Hochtaunuskreis), Hanau (Mainteilweise jihadistischen Publikationen Kinzig-Kreis), Marburg (Landkreis Mar-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Neonazis eine Ausweichroute im Stadtteil Bergedorf. Sobald die rechtliche Situation geklärt war, startete das "Aktionsbüro" erneut eine bundesweite Mobilisierung. Unter
Straße!" forderte es per Pressemitteilung, über Internet und rechtsextremistische Infotelefone nachdrücklich dazu auf, in Hamburg Präsenz zu zeigen

Innenstadt in keinem Fall zuzulassen, akzeptierten die Neonazis eine Ausweichroute im Stadtteil Bergedorf. Sobald die rechtliche Situation geklärt war, startete das "Aktionsbüro" erneut eine bundesweite Mobilisierung. Unter dem Motto "Kameraden, auf die Straße!" forderte es per Pressemitteilung, über Internet und rechtsextremistische Infotelefone nachdrücklich dazu auf, in Hamburg Präsenz zu zeigen. Am 10.07.99 versammelten sich in Bergedorf am Ausgangspunkt Frascati-Platz 600-700 Demonstranten, die weit überwiegend dem Neonazi-Spektrum zuzurechnen waren. Nach der von WORCH moderierten Auftaktkundgebung formierte sich der Marschzug unter Leitung WULFFs. Die Teilnehmer (u. a. WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld) zogen rund drei Stunden durch Bergedorf und skandierten Parolen wie "Ruhm und Ehre der WaffenSS". Nach Rückkehr zur Abschlusskundgebung auf den Frascati-Platz sprachen WULFF und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT. Das 10.07.99 Hamburg-Bergedorf Demonstrationsmotto "Unsere (im weißen Hemd: NPD-Vors. VOIGT) Väter und Großväter waren keine Verbrecher" aufgreifend, kritisierte WULFF die "Verunglimpfung" des deutschen Frontsoldaten durch die Wehrmachtsausstellung. Die Veranstaltung verlief ohne 74

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Bezirksamtsbereich Bergedorf) eine Demonstration mit dem Tenor "Für das Recht auf freie Meinungsbildung!" anzumelden. Die Funktion des Versammlungsleiters wurde einem
praktisch nicht vertreten. Die von WULFF dirigierten Teilnehmer marschierten - rechtsextremistische Parolen skandierend - mit Fahnen, Plakaten sowie einem Transparent ("Rudolf Hess

wesentliche Zwischenfälle; vereinzelte Antifa-Störversuche wurden von der Polizei unterbunden. In einer Pressemitteilung kommentierte das "Aktionsbüro" den Aufmarsch in Bergedorf als erfolgreichen Protest des "Nationalen Widerstandes". Keine Ruhe für die "Schandausstellung" - dieses Ziel sei auch in Hamburg voll und ganz erreicht worden. Als Reaktion auf das Verbot eines in Bergedorf geplanten Rudolf-HEß-Marsches veranlassten Hamburger Neonazis einen JN-Funktionär aus SchleswigHolstein, für den 04.09.99 in Lohbrügge (Bezirksamtsbereich Bergedorf) eine Demonstration mit dem Tenor "Für das Recht auf freie Meinungsbildung!" anzumelden. Die Funktion des Versammlungsleiters wurde einem Angehörigen des WULFF-Kreises übertragen. Die Polizei untersagte die Veranstaltung zunächst, das Verwaltungsgericht Hamburg hob das Verbot auf. Der regionalen Mobilisierung durch das "Aktionsbüro" folgten rund 60 Demonstranten (WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld, weitere Neonaziund Skinhead-Gruppierungen aus dem norddeutschen Raum). Die JN, obwohl formal Veranstalter, waren praktisch nicht vertreten. Die von WULFF dirigierten Teilnehmer marschierten - rechtsextremistische Parolen skandierend - mit Fahnen, Plakaten sowie einem Transparent ("Rudolf Hess - das war Mord") ca. 45 Minuten durch Lohbrügge. Sie verteilten Flugblätter zu den Themen "Meinungsfreiheit" und "Rudolf Hess". Im November versuchten Hamburger Neonazis und der Landesverband der NPD von Bürgerprotesten gegen die Einrichtung eines auch im parlamentarischen Raum kontrovers debattierten Bauwagenplatzes in HamburgBarmbek zu profitieren. Sie riefen für den 27.11.99 zu einer Protestdemonstration in Barmbek auf. Hierbei handelte es sich um die in Hamburg seit Jahren erste gemeinsame Aktion von Neonazis und NPD. Allerdings begegnen die Neonazis dem NPD-Landesvorsitzenden Ulrich HARDER mit grundsätzlichen Vorbehalten. Auch HARDER steht einer Kooperation mit Neonazis kritisch gegenüber. 75

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Gegendemonstranten bei VerEmrani (alias Abu Dujana), Brahim Belanstaltungen der rechtsextremistischen kaid (alias Abu Abdullah) und Ahmad Bürgerbewegung

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einfluss auf ideologischen Kern jedoch nicht unterdie hiesige Politik, Rechtsprechung und scheiden. Gesellschaft, um ihr langfristiges Ziel, 26 die Errichtung

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Die Erscheinungsformen des Islamismus des Propheten Mohammed alle reliunterscheiden sich in ihrer ideologigiöse und weltliche Autorität ausübt. Die schen Ausrichtung und bei der Wahl der Ablehnung anderer GlaubensgemeinMittel, mit denen Gesellschaft und Staat schaften und vor allem der "westlich" verändert werden sollen. geprägten Lebensweise ist dabei ein zentrales Merkmal der salafistischen Einige islamistische Organisationen wie Ideologie. Hinsichtlich der Wahl der Mitdie Islamische Gemeinschaft Milli Görüs tel zur Durchsetzung ihrer politischen e. V. (IGMG) versuchen, den demokratiZiele lassen sich zwei Arten des Salafisschen Willensbildungsprozess ihren mus (politischer und jihadistischer SalaVorstellungen entsprechend zu beeinfismus) identifizieren, die sich in ihrem flussen. Sie nehmen gezielt Einfluss auf ideologischen Kern jedoch nicht unterdie hiesige Politik, Rechtsprechung und scheiden. Gesellschaft, um ihr langfristiges Ziel, 26 die Errichtung eines islamistischen GotAndere islamistische Gruppierungen tesstaats, zu verwirklichen. verfolgen ihre Ziele vor allem in ihren Herkunftsländern mit Gewalt: So nutzen Andere, wie zum Beispiel salafistische die palästinensische Islamische WiderGruppierungen, lehnen die Beteiligung standsbewegung (HAMAS) und die libaam demokratischen Willensbildungsnesische Hizb Allah Deutschland als prozess der Bundesrepublik DeutschRückzugsraum, in dem sie neue Anhänland ab. Sie streben nach einer weltweiger rekrutieren und finanzielle Unterten Islamisierung von Gesellschaft und stützung organisieren. Wie die JihadisPolitik, um langfristig ein Kalifat zu errichten glorifizieren sie gefallene Kämpfer als ten, dessen Oberhaupt als Nachfolger Märtyrer, denen es nachzueifern gelte.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild NDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. EXTREMISMUSDerINVerfassungsschu HESSEN einigungen/Organisationen öffentlich weiterhin groß. Sie folgten dabei politipräsent. Zu nennen sind in diesem Rahschen und insbesondere wirtschaftlimen zum Beispiel die Proteste rund um chen Zielvorgaben. Der russische Dienst den Frankfurter Flughafen. Solche Verder Außenaufklärung (SWR) bzw. desanstaltungen boten eine willkommene sen Vorgänger, das Komitee für StaatsBühne, um sich darzustellen und in Konicherheit beim Ministerrat der UdSSR takt mit der nichtextremistischen Zivil(KGB), hatte über Jahre hinweg ein gesellschaft zu treten und diese für ihre Agentenehepaar in Deutschland geführt. Zwecke zu instrumentalisieren. Ende 2011 wurde das Paar, das zeitweise seinen Wohnsitz in Hessen hatte, Spionageabwehr | Das Interesse fremverhaftet. Beide stehen seit Anfang 2013 der Nachrichtendienste, allen voran chivor Gericht. Es ist davon auszugehen, 23 nesischer sowie russischer Provenienz, dass weitere Agenten unerkannt in an der Bundesrepublik Deutschland war Deutschland leben.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Jahr 2012 chen konnten auch Missverständnisse standen die Themen Rechtsextremismus ausgeräumt werden. und Islamismus im Mittelpunkt. Am 29. November

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT Präventionsund Aufklärungsarbeit für Bürger richteten auf dem Hessentag in Vorträge bei BürgermeisterdienstverWetzlar (Lahn-Dill-Kreis) vor allem kritisammlungen, Magistratsund Aussche Fragen zum Thema NSU an den schusssitzungen, Parteien, Vereinen und Verfassungsschutz. Die Mitarbeiter des anderen Multiplikatoren zur Verfügung. LfV Hessen stellten sich den Fragen. In Bei insgesamt 75 Fachvorträgen durch den sich hieraus entwickelten GespräMitarbeiter des LfV Hessen im Jahr 2012 chen konnten auch Missverständnisse standen die Themen Rechtsextremismus ausgeräumt werden. und Islamismus im Mittelpunkt. Am 29. November 2012 diskutieren der 18 Ein weiterer nicht unwichtiger Baustein Vizepräsident des Bundesamts für Verfasder Präventionsund Aufklärungsarbeit sungsschutz (BfV), Dr. Alexander Eisvogel, ist die Präsenz auf dem Hessentag. Das und weitere kompetente GesprächspartLfV Hessen betreibt dort einen eigenen ner zum Thema "Eskalation der extremisMessestand, an dem Besucher die Geletischen Gewalt. Ursachen und Bekämpgenheit haben, sich über die Tätigkeit fungsstrategien". Über 200 Personen aus des Verfassungsschutzes zu informieren. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahDabei stehen Mitarbeiter für Fragen und men an der Veranstaltung in SchlangenDiskussionen über die verschiedenen bad (Rheingau-Taunus-Kreis) teil. Phänomenbereiche zur Verfügung. Die Kontakt und Internetpräsenz Alle Bürger können sich an den VerfasAuf der Internetseite www.verfassungssungsschutz wenden. Das Informieren schutz.hessen.de befinden sich zudem der Öffentlichkeit gehört zu seinem Angaben zu den Aufgaben und Befuggesetzlichen Auftrag. Via E-Mail (pressenissen des LfV Hessen sowie zu allen stelle@lfv.hessen.de) oder Telefon (0611Phänomenbereichen. Das LfV Hessen 7200) stehen Ihnen die Mitarbeiter des veröffentlicht auf seiner Homepage auch LfV Hessen gerne zur Verfügung. aktuelle Stellenangebote.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

regionalen Führungspersonen. Dies hat dazu geführt, dass etliche bekannte Rechtsextremisten, u. a. ehemalige Mitglieder der Partei "Die Republikaner

wurden die Aktionsgemeinschaften neu geordnet. Die "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) und "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) wurden in den "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER) überführt, der "Deutsche Schutzbund für Volk und Kultur" (DSVK) in die "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.F.A.). Der Verein DVU e.V. und die Aktionsgemeinschaften verlieren zunehmend an Bedeutung. Von ihnen gehen kaum noch Aktivitäten aus. Laut Satzung sind die dem Verein und den Aktionsgemeinschaften angehörenden Personen automatisch DVU-Mitglieder, sofern sie nicht widersprechen. Der 1998 durch den triumphalen Erfolg bei der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.98 mit 12,9 % der abgegebenen Stimmen ausgelöste starke Mitgliederzuwachs setzte sich 1999 nicht fort. Die Querelen in der Landtagsfraktion der DVU in Sachsen-Anhalt und Wahlmisserfolge führten zum Rückgang der Mitgliederzahl um etwa 1000. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY beherrscht und ist von ihm - auch finanziell - völlig abhängig. Daher bestimmt auch weiterhin ausschließlich er die politischen Inhalte und Aktivitäten der Partei. An den Landesparteitagen nimmt er in der Regel teil und bestimmt die Zusammensetzung der zu wählenden Landesvorstände. Bei der Vorbereitung der Landtagswahlen stützt Dr. FREY sich auf einige ihm vertraute langjährige Parteimitglieder, die für ihn in seinem Sinne handeln. Er beeinflusst die Aufstellung der Wahlkandidaten. Die Masse der Mitglieder sind Beitragszahler und Zeitungsabonnenten. Dr. FREY duldet keine eigenständigen Aktivitäten, auch nicht von regionalen Führungspersonen. Dies hat dazu geführt, dass etliche bekannte Rechtsextremisten, u. a. ehemalige Mitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP), die sich der DVU angeschlossen oder sie unterstützt hatten, sich wieder von der Partei abgewandt haben. Das Parteiprogramm der DVU ist vage formuliert und vermeidet weitgehend extremistische Formulierungen. Es entspricht nach Umfang und Inhalt nicht den Programmen anderer Parteien. Die DVU hat keine offizielle Parteizeitung. Zentrale Bedeutung für die politische Propaganda der DVU hat die von Dr. FREY in seinem eigenen Verlag ("DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH") herausgegebene Wochenzeitung "National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Mit der Neuerscheinung dieses ab September 1999 alleinigen Presseorgans hat der Parteivorsitzende sein Zeitungswesen verschlankt. Aus wirtschaftlichen Gründen sah er sich gezwungen, zur Kostenreduzierung die beiden 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Brandenburg den Einzug in den Landtag schaffte, ist die rechtsextremistische Partei ohne weitere Unterstützung von Dr. FREY offenbar finanziell ausgelaugt

In Thüringen erreichte die DVU bei der Landtagswahl am 12.09.99 nur 3,1 % der abgegebenen Stimmen und blieb damit unter dem angestrebten Ziel. Am 26.09.99 erzielte die DVU bei der Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven dagegen mit 5,2 % wieder einen beachtlichen Erfolg. Sie zog mit drei Abgeordneten in das Bremerhavener Rathaus ein. Die DVU profitierte bei den Wahlen - wie schon im Vorjahr - von ihrem massiven finanziellen Einsatz sowie von zum Teil schwächeren Wahlbeteiligungen. Trotz des knappen Einzuges in zwei Landtage und eine Stadtverordnetenversammlung blieben die Wahlergebnisse hinter den Erwartungen der Partei zurück. Hierzu dürften die Querelen in der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt (mit Fraktionsausschlüssen, Fraktions-/Parteiaustritten) wesentlich beigetragen haben. Wie bereits in der Vergangenheit in den Länderparlamenten von Bremen und Schleswig-Holstein zeigte sich erneut, dass die DVU bei ihren Kandidatennominierungen nur auf ungeeignete Personen zurückgreifen kann, die keine Gewähr für längerfristige politische Geschlossenheit, Integrität, Arbeitskontinuität und Fraktions-/ Parteiloyalität von Mandatsträgern bieten. Dies ist zum Teil auf die Führungsunfähigkeit der Fraktionsvorsitzenden (Sachsen-Anhalt) und den autoritären, bis in Details eingreifenden Führungsstil des Bundesvorsitzenden Dr. FREY zurückzuführen. In Sachsen-Anhalt haben am 13.12.99 zwei weitere Abgeordnete die Landtagsfraktion der DVU verlassen. Damit schrumpfte die ursprünglich 16-köpfige DVU-Fraktion bis zum Jahresende weiter auf 10 Abgeordnete, ein bereits früher (durch Parteiaustritt) abtrünniger Abgeordneter hat in der DVU-Fraktion einen Gaststatus. Erst im Oktober war der damalige Fraktionsvorsitzende WOLF nach internen Querelen und Kritik an seinem Führungsstil abgewählt worden. Im Februar 1999 hatten vier Parlamentarier die bis dahin 16-köpfige Fraktion verlassen. Die Wahlergebnisse der Jahre 1998 und 1999 belegen, dass die DVU zwar punktuell Wahlerfolge in kleineren Bundesländern, insbesondere in Nordund Ostdeutschland, erzielen kann. Sie ist jedoch weder in der Lage, sich flächendeckend an Wahlen zu beteiligen, noch schafft sie es, in größeren Bundesländern oder gar bei Bundestagswahlen in Parlamente einzuziehen. Nach den aufwendigen Wahlkämpfen der letzten Monate, bei denen die DVU in Brandenburg den Einzug in den Landtag schaffte, ist die rechtsextremistische Partei ohne weitere Unterstützung von Dr. FREY offenbar finanziell ausgelaugt. Dr. FREY, der die Wahlkämpfe aus seinem Vermögen finanziert, erwartete für Ende 1999 rund 15 Millionen DM "Unterdeckung 86

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

VOIGT Hamburg Landesvorsitzender: Ulrich HARDER Die NPD, älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik, feierte im Jahr 1999 ihr 35-jähriges

Mitgliederrückgang führten, wird für Hamburg per Jahresende 1999 von etwa 400 DVU-Mitgliedern ausgegangen, von denen jedoch nur wenige politisch aktiv sind. Politische Initiativen gehen von der Organisation in Hamburg nicht aus. Erkennbare Aktivitäten der Hamburger DVU-Mitglieder beschränken sich weitgehend auf die Mitarbeit ihrer Abgeordneten in den Bezirksversammlungen Bergedorf, Wandsbek, Harburg und Hamburg-Mitte. Regelmäßig monatlich finden "Klönschnack"-Veranstaltungen (DVU-eigener Sprachgebrauch) des Landesvorstandes und der Kreisverbände in den Bezirken statt. In Hamburg ist die DVU in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, sich einen Platz im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu erstreiten. Verwaltungsrechtlich sei dieser Ausschuss kein vollwertiger Fachausschuss, argumentierten die Hamburger Richter. Unter Berufung auf das Jugendhilferecht könne man der DVU den Platz in diesem Gremium vorenthalten, urteilte das Gericht. 5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (JN) NPD Mitgliederzahlen: Bundesweit 6.000 Landesverband Hamburg 90 Bundessitz: Stuttgart (ab Februar 2000: Berlin) Vorsitzender: Udo VOIGT Hamburg Landesvorsitzender: Ulrich HARDER Die NPD, älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik, feierte im Jahr 1999 ihr 35-jähriges Bestehen. Obwohl die Partei ihren 1996 begonnenen Kurswechsel konsequent weiterführte, setzte sich ihre seitdem mit einem erheblichen Mitgliederzuwachs einhergehende dynamische Aufwärtsentwicklung 1999 nicht fort. 88

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Tätigkeit des LfV Hessen wird auf nimmt die Dienst-, Rechtsund Fachaufvielfältige Weise kontrolliert. Dies sicht wahr. geschieht insbesondere durch

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un n ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrecht . Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * die Observation verdächtiger Da zumeist als Verschlusssache eingePersonen, stuft, dürfen auf nachrichtendienst- * Bildund Tonaufzeichnungen, lichem Wege gewonnene Informationen * die Überwachung des Brief-, Postin der Regel nicht öffentlich verwendet oder Fernmeldeverkehrs oder werden. Beim Einsatz nachrichten- * das Einschleusen oder Anwerben dienstlicher Mittel ist der Grundsatz der und Führen von Verbindungsleuten Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein (menschlichen Quellen) in extremistisolches Mittel darf nur eingesetzt werschen Organisationen. Die Quellen den, wenn Informationen auf andere gehören dem Verfassungsschutz Weise nicht zu beschaffen sind. Von 13 selbst nicht an, liefern aber Informamehreren zur Verfügung stehenden Mittionen aus dem jeweiligen Beobachteln ist dasjenige auszuwählen, das den tungsobjekt. Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt. Kontrolle Die Tätigkeit des LfV Hessen wird auf nimmt die Dienst-, Rechtsund Fachaufvielfältige Weise kontrolliert. Dies sicht wahr. geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Darüber hinaus kontrollieren der HessiVerfassungsschutz (PKV). Diejenigen sche Datenschutzbeauftragte, der HesMaßnahmen, die mit einem Eingriff sische Rechnungshof und - indirekt auf in Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, dem Wege der Berichterstattung und Postund Fernmeldegeheimnis) verKommentierung - die öffentlichen Medien bunden sind, bedürfen der Genehdie Tätigkeit des LfV Hessen. Maßnahmigung der G 10-Kommission des men, die der Verfassungsschutz zu Lasten Hessischen Landtags. Das Hessische Betroffener trifft, unterliegen der vollMinisterium des Innern und für Sport ständigen gerichtlichen Kontrolle. Strukturen, Organisation, Haushalt Als Inlandsnachrichtendienst der BunDie Personalstellen sowie die Finanzmitdesrepublik Deutschland ist der Verfastel für Personalund Sachausgaben sind sungsschutz föderal organisiert. Der im Haushaltsplan des Lands Hessen ausBund und die 16 Länder unterhalten gewiesen. Danach standen dem LfV jeweils eigene VerfassungsschutzbehörHessen für das Jahr 2012 255,5 Planstelden. Als obere Landesbehörde unterlen zur Verfügung. Im Haushaltsplan für steht das LfV Hessen dem Hessischen das Jahr 2012 waren Gesamtausgaben Ministerium des Innern und für Sport. Es in Höhe von 18.641.200 EUR vorgesehen. hat seinen Sitz in Wiesbaden.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren

- - - - n, wie "Nazis töten", "Kill Cops" Sonderkommission " X" lesen: "[...] BALD IST ER AUS DEIN TRAUM, KOFFERRAUM." Der Schriftzug geht auf den Ausspruch der "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Wir sind alle LinX" Dabei war explizit und unmissverständlich bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter Weiteres in Kapitel 4, "Rote Hilfe e.V.".

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Chaos, sondern Herrschaft". Zunehmende Bedeutung gewannen im Jahr 1994 linksextremistische Aktionen, bei denen die Kurdenproblematik aus der Sicht

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

DIESEM BERICHT des Rechtsextremismus einerseits sowie die gegenwärtigen und kommende Herausforderungen andererseits muss der Verfassungsschutz annehmen und daraus Maxime für

ZU DIESEM BERICHT des Rechtsextremismus einerseits sowie die gegenwärtigen und kommende Herausforderungen andererseits muss der Verfassungsschutz annehmen und daraus Maxime für die Zukunft entwickeln. Um die Bedrohungspotenziale so gering wie möglich zu halten, bedarf es eines weiteren Ausbaus der Prävention. Dabei muss sich der Verfassungsschutz 9 mit einer Vielzahl anderer staatlicher (namentlich kommunaler), gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Institutionen vernetzen. Neben der Beobachtung des Extremismus und der Bekämpfung des Terrorismus kommt der Bekämpfung von (Wirtschafts-)Spionage, dem Wirtschaftsschutz und den damit verbundenen Cybergefahren eine herausragende Bedeutung zu. Mehr denn je muss sich der Verfassungsschutz als verantwortungsvoller Teil der Sicherheitsarchitektur begreifen und ein kompetenter und professioneller Dienstleister zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Bürgerinnen und Bürger sein, die auf ihrem Fundament in der Bundesrepublik Deutschland leben. Boris Rhein Hessischer Minister des Innern und für Sport

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. RECHTSEXTREMISMUS

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. RECHTSEXTREMISMUS 101

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