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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Polizei, den Aufruhr zu beenden und tung der türkischen Rechtspraxis". 31 PKK-Anhänger festzunehmen. * Am Abend des 15. August versuchten
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS ralkonsulat in Frankfurt am Main. Die Bestehen des traditionellen kurdischen PKK-Anhänger zeigten Transparente Kulturfestivals kam es am 8. September mit dem Konterfei Öcalans. in Mannheim (Baden-Württemberg) zu * Anlässlich des Jahrestags der Aufmassiven Gewalttaten. Auslöser war nahme des bewaffneten Kampfs eine Personenkontrolle bzw. der Verdemonstrierten am 12. August in Giesuch, eine verbotene PKK-Fahne sicherßen rund 250 PKK-Anhänger ("Freizustellen. Wie im Jahr 2011 zählte das heit für Öcalan und das kurdische Festival etwa 40.000 Besucher. Volk"). Verantwortlich für den Aufzug zeichnete das Mesopotamische KurIm Verlauf der Auseinandersetzung solidische Kulturzentrum Gießen e. V. darisierten sich mehrere hundert juDarüber hinaus hatte die lokale Ortsgendliche PKK-Anhänger mit den kongruppe des der PKK nahestehenden trollierten Personen, wobei rund 80 PoliVerbands der Studierenden aus Kurzeibeamte etwa durch Steinund Fladistan e. V. (YXK) zu der störungsfrei schenwürfe zum Teil erheblich verletzt verlaufenen Kundgebung aufgeruwurden. Ein Beamter wurde mit einer 65 fen. In einem Flugblatt ("In der Türkei Eisenstange geschlagen, 13 Einsatzfahrist die Freiheit hinter Gittern") kritizeuge wurden beschädigt. Erst mittels sierte der YXK die "Massenverhaftundes Einsatzes von Pfefferspray gelang es gen" und die "oberflächliche Betrachder Polizei, den Aufruhr zu beenden und tung der türkischen Rechtspraxis". 31 PKK-Anhänger festzunehmen. * Am Abend des 15. August versuchten etwa zehn männliche Aktivisten Die Föderation kurdischer Vereine in einer kurdischen JugendorganisaDeutschland e. V. (YEK-KOM) sah die tion die Redaktion des Hessischen Schuld für die Eskalation bei den BehörRundfunks (HR) auf die politische den, das heißt in erster Linie bei der PoliSituation der Kurden aufmerksam zu zei, die vor der Veranstaltung in Mannmachen. Sie betraten das Gebäude heim besonders kurdische Jugendliche in der Bertramstraße in Frankfurt am drangsaliert und provoziert habe. Am Main und baten um Einlass, wurden 5. September war es in Bruchsal (Badenaber abgewiesen. Württemberg) im Rahmen des soge- * Am 21. August kam es zu einer sponnannten Jugendmarschs der PKK von tanen Solidaritätsaktion der sogeStraßburg (Frankreich) nach Mannheim nannten Kurdischen Jugend Darmzu gewalttätigen Ausschreitungen gestadt. Aktivisten brachten ein mehkommen, als junge Kurden auf die Prorere Meter breites Transparent ("Freivokationen türkischer Nationalisten mit heit für A. Öcalan") an einer Brücke erheblicher Brutalität reagiert hatten, über einer vielbefahrenen Straße in wobei fünf Polizeibeamte und zwei Teilder Darmstädter Innenstadt an. nehmer verletzt wurden. Gewalteskalation beim 20. InternatioIm Internet erschien am 15. September nalen Kurdistanfestival | Erstmals seit in Facebook unter dem Profil der Kur-
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Bundesrepublik, indem diese ExtreBestrebungen, misten Gewalt anwenden oder aber * linksextremistische Bestrebungen darauf ausgerichtete Handlungen vorbesowie reiten. Obwohl sie nicht
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale Der allgemeine Ausländerextremismus Die Art der politischen Agitation zur (ohne Islamismus) umfasst extremistiUmsetzung dieser extremistischen Aktische und terroristische Bestrebungen vitäten kann vielfältig sein. Sie reicht von von in Deutschland lebenden Personen Kundgebungen mit zum Teil gewalttätimit Migrationshintergrund. Diese Begem Verlauf bis hin zu Spendensamstrebungen stehen in der Regel im Zumelaktionen zur logistischen Unterstütsammenhang mit politisch-gesellschaftzung von Konfliktparteien im Herkunftslichen Entwicklungen im jeweiligen Herland. Dies schließt die Unterstützung kunftsland. von ausländischen terroristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Die Bestrebungen richten sich gegen den Zielrichtungen der ausländerextremistiGedanken der Völkerverständigung bzw. schen Organisationen lassen sich im das friedliche Zusammenleben der Völker Wesentlichen unterteilen in und gefährden die auswärtigen Belange * nationalistische/rechtsextremistische 61 der Bundesrepublik, indem diese ExtreBestrebungen, misten Gewalt anwenden oder aber * linksextremistische Bestrebungen darauf ausgerichtete Handlungen vorbesowie reiten. Obwohl sie nicht in erster Linie auf * ethnisch motivierte Autonomiebzw. die Abschaffung oder Beeinträchtigung Unabhängigkeitsbestrebungen. der freiheitlichen demokratischen GrundDie Übergänge sind dabei oft fließend. ordnung zielen, können diese Bestrebungen die Sicherheit des Bunds oder die der Länder gefährden. PERSONENPOTENZIAL Der Anstieg des Personenpotenzials im Jugend im Internet stark zugenommen allgemeinen Ausländerextremismus geht haben und daher im Berichtsjahr eigens insbesondere auf eine Zunahme bei den berücksichtigt wurden. Hinzu kommt für türkischen Nationalisten (ÜlkücüHessen ein erneuter leichter Anstieg im Bewegung/Graue Wölfe) zurück. Dies Bereich der PKK-Anhänger, der sich aus liegt vor allem darin begründet, dass die Vereinsneugründungen und Zulauf zu Aktivitäten der unorganisierten Ülkücübestehenden Gruppierungen ergibt.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • weiterhin die mitgliederstärkste und einflußDer SDAJ-Landesverband Hessen bereichste linksextreme Studentenorganisasteht unverändert aus 1.600 Mitgliedern, tion in der Bundesrepublik Deutschland
ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkvorgelegt, die auch in den Reihen des schaften ausgebildet. Außerdem nahmen MSB gründlich diskutiert würde. erneut DKP-Mitglieder aus Hessen an einund zweiwöchigen Lehrgängen an Der MSB propagierte erneut seine enge der parteieigenen Karl-LiebknechtZusammenarbeit mit dem Sozialistischen Schule in Leverkusen teil. Funktionäre Hochschulbund (SHB) als "strategisches der DKP wurden auch weiterhin auf länZentrum studentischer Aktionseinheitsgeren Lehrgängen an Schulen in Moskau politik". und Östberlin für Führungsaufgaben ausgebildet. Erintensivierte die Schulung seiner Mitglieder, führte Bildungsabende in den Gruppen durch, veranstaltete zentrale Die DKP war ständig bemüht, ihre EinSeminare mit DKP-Funktionären im Marxnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Engels-Zentrum in Wuppertal und entSpenden zu erhöhen. Diese reichten jesandte Mitglieder zu Schulungskursen in doch nicht, um die Ausgaben für den der kommunistischen Jugendbildungskostspieligen Parteiapparat zu decken. stätte Burg Wahrberg bei Aurach, Kreis Ihr sind auch 1985 wieder erhebliche MitAnsbach. tel aus der DDR zugeflossen, einschließlich der Zuwendungen für ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage und sonstigen Einrichtungen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegründete SDAJ verfügt über Nebenorganisationen der DKP 15.000 aktive Mitglieder, die in über 1.000 Gruppen organisiert sind. Sprachrohre Marxistischer Studentenbund Spartakus der SDAJ sind die Monatszeitschriften (MSB) elan -- Das Jugendmagazin (Auflage rund 25.000 Exemplare) sowie die JuDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargendpolitischen Blätter (Auflage rund takus hat etwa 6.000 Mitglieder (nach ei2.500 Exemplare). genen Angaben 6,500) und ist damit weiterhin die mitgliederstärkste und einflußDer SDAJ-Landesverband Hessen bereichste linksextreme Studentenorganisasteht unverändert aus 1.600 Mitgliedern, tion in der Bundesrepublik Deutschland. organisiert in Kreisverbänden, Orts-, Das MSB-Organ rote blätter erscheint Stadtteil, Betriebs, Schüler, Frauen-, monatlich in einer Auflage von rund Ausländer-, Sportund Kulturgruppen. 15.000 Exemplaren. In Hessen bestehen Die Gruppen geben 46 Zeitungen in Hochschuigruppen des MSB in Darmmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lanstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, desvorsitzender ist Willi Herrmann, MitKassel, Marburg und Wiesbaden mit stwa glied des Sekretariats des DKP-Bezirks1.300 Mitgliedern. vorstandes Hessen. Der MSB Spartakus bekannte sich unverDie SDAJY fühlt sich mit der DKP durch eiändert zu enger Zusammenarbeit mit der ne "gemeinsame Weltanschauung und DKP, der SDAJ und den Jungen Pionieden Kampffür das gemeinsame Ziel, eine ren. Die DKP habe mit ihren Thesen eine sozialistische Bundesrepublik", verbunAnalyse der neuen Kampfbedingungen den. 26
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens eine Wende nach rechts. Diese ung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre müsse zunächst gestoppt werden
  • Voraussetzung "für die Ablöstischen Staatengemeinschaft und den sung der Rechtskoalition, für die Einleinationalen Befreiungsbewegungen eng tung einer Wende zu demokratischem
zialdemokraten und Gewerkschaften) Die DKP irete für die größtmögliche Breisein soll. Es soll verhindern, daß bei der te dieses Bündnisses ein. Das Trennende angestrebten sozialistischen Revolution dürfe kein Hindernis für gemeinsames die "Monopolbourgeoisie" Gewalt einHandeln sein. Eine Verabsolutierung der setzt, um die "gesellschaftlichen Veräneinen oder anderen Kampfform müsse derungen" abzuwenden. vermieden werden. Es gelte der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am Nächste strategische Orientierung auf zweckmäßigsten seien, "die der Verbreidem Weg zum kommunistischen Sozialisterung demokratischer Bewegungen am mus bleibt im Thesen-Entwurf der "Kampf meisten dienen, die dazu beitragen, Beum eine Wende zu demokratischem und wußtsein und Kampfbereitschaft" voransozialem Fortschritt". Eingeschoben wurzutreiben (These 24). de jedoch die "Verteidigung des in der in den grundlegenden politisch-ideoVergangenheit Erreichten" als Ausgangslogischen Aussagen bringt der Thesenpunkt dieses Kampfes. Begründet wird Entwurf keine Abweichung von den bisdiese programmatische Änderung mit der herigen Grundsatzdokumenten der DKR Behauptung, unter den Bedingungen der Durch ihr Selbstverständnis als "revoluCDU/CSU/F.D.P-Regierung vollziehe sich tionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens eine Wende nach rechts. Diese ung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre müsse zunächst gestoppt werden (These Zugehörigkeit zur kommunistischen Welt5). Die "Zurückdrängung der Sozialpartbewegung" unterscheide sich die DKP nerschaftsideologie, die Stärkung des grundsätzlich von allen anderen Parteien. Klassenbewußtseins und der KampfbeSie sei durch den "proletarischen Internareitschaft der Arbeiterklasse" sei eine tionalismus" mit den Ländern der sozialiwichtige Voraussetzung "für die Ablöstischen Staatengemeinschaft und den sung der Rechtskoalition, für die Einleinationalen Befreiungsbewegungen eng tung einer Wende zu demokratischem verbunden. Ihre "brüderlichen Beziehunund sozialem Fortschritt" (These 19). Vorgen" zur Kommunistischen Partei der rangige Aufgabe der DKP sei die erfolgSowjetunion (KPdSU) und ihre "Verbunreiche Weiterentwicklung der Friedensbedenheit mit der Sozialistischen Einheitswegung unter noch stärkerer "Einbeziepartei Deutschlands" (SED) will sie hung der Arbeiterklasse". Offenbar aus weiterentwickeln und ihre Mitglieder im taktischen Erwägungen fordert die DKP Geiste fester Freundschaft mit der Sowjetzt "Eine radikale Abrüstung in West jetunion erziehen. Die Haltung zur Sowund Ost (These 9) und erklärt den jetunion sei der entscheidende Prüfstein Friedenskampf zur "ersten Pflicht eines für jedes DKP-Mitglied (These 30 und 3'). jeden Revolutionärs" (These 1). Die DKP gibt sich betontals "einheitlich, Nach Ansicht der DKPist die Friedensbesolidarisch und diszipliniert handelnde wegung das für den Kampf um eine "deKampfgemeinschaf(r), in der für "polilimokratische Wende" am besten geeignesche Zerrissenheit und Fraktionskämpfe" te Bündnis. Unter ihrem Einfluß hätten kein Raum sei. Sie behauptet, im "Klassich nicht nur "tiefe Veränderungen im senkampf" könne sie ihre Aufgaben nur Denken" ergeben, sondern auch neue wahrnehmen, wenn sie die bewährten Impulse für den "Kampf gegen den marxistisch-leninistischen OrganisationsPolizeiund Überwachungsstaa(r)" sowie prinzipien kommunistischer Parteien für die "antifaschistische Bewegung"(UZpraktiziere. Angesichts des "hochzentraliBeilage vom 15. Juni 1985, Seite 32). sierlen Gegners"sei die erfolgreiche Um22
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • auch politisch aktiver wird und sich noch stärker an rechtsextremistischen Aktionen beteiligt
herrschen, die mit einem übersteigerten Nationalgefühl und Hass gegen alles "Undoitsche" einhergehen. Seit mindestens Mitte der 90er Jahre sind die beiden neonazistisch und rassistisch ausgerichteten Skinhead-Organisationen "Hammerskins" und "Blood & Honour" in Deutschland aktiv. Während die 1986 in Dallas/ Texas gegründeten "Hammerskins" 1999 in Deutschland kaum Zuwachs verzeichnen konnten und relativ wenig Aktivitäten entwickelten, hat die 1987 in Großbritannien ins Leben gerufene "Blood & Honour"-Bewegung weiterhin regen Zulauf zu verzeichnen. Ihr gehören bundesweit über 200 Von "Blood & Honour Scandinavia" verMitglieder an, die in der triebener CD-Sampler mit 21 Titeln, u. a. Regel eine ca. halbjährige "Kanaken raus" (Auszug): Anwärterzeit zu durchlaufen haben. "Der Abschaum feiert schon den Sieg. Doch euch Schweinen sei geschworen, wir haben erst eine Schlacht verloren Obwohl beide Organisationen und noch nicht den ganzen Krieg (...) international organisiert sind, Doch aus dem Grab ertönt ein Ruf, der gibt es keine zentrale FührungsRuf: Deutschland, steh' auf! Volk an's ebene. Verbindendes Element Gewehr zur Gegenwehr, schmeißt die bei "Blood & Honour" ist das Kanaken endlich raus!" Wunschbild von der globalen Dominanz der weißen Rasse. Unter dem Slogan "The Independent Voice of Rock against Communism" verfolgt diese Organisation konsequent ihr Ziel, die Skinhead-Szene durch aggressive Musik mit neonazistischen Texten zu beeinflussen. Vor allem bei der Ausrichtung von Konzerten ist die Organisation mittlerweile marktbeherrschend. Weiterhin gibt es Anzeichen dafür, dass "Blood & Honour" auch politisch aktiver wird und sich noch stärker an rechtsextremistischen Aktionen beteiligt. 44
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Exemplare), Die DKP-nahe Linksextreme Bestrebungen Progress-Presse-Agentur (PPA) veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Berichten über die Aktivitäten
7000 Exemplare), Die DKP-nahe Linksextreme Bestrebungen Progress-Presse-Agentur (PPA) veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Berichten über die Aktivitäten der DKP und der ihr Ortnodoxer Kommunismus nahe stehenden Organisationen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören über 5.000 Mitglieder an, organiDie 1968 gegründete DKP hält unveränsiert in 20 Kreisorganisationen sowie in dert an ihren markistisch-leninistischen rund 200 Ortsbzw. Stadtteilgruppen, Grundpositionen fest, Als "Revolutionäre Betriebsund Hochschulgruppen. Sie gePartei der Arbeiterklasse" steht sie in der ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Tradition und Kontinuität der 1956 vom unregelmäßiger Folge heraus. Der DKPBundesverfassungsgericht verbotenen Bezirksvorstand veröffentlicht unter dem Kommunistischen Partei Deutschlands Titel Denkzeitel vierteljährlich ein Mittei(KPD). ihre enge Bindung an KPdSU und lungsblatt für die "Probleme fortschriltiiSED war weiterhin bestimmend für die cher Kultur und Kulturschaffender in Hesgesamte Tätigkeit der Partei. Die Mitgliesen". derzahl der DKP liegt bei rund 40.000 (nach eigenen Angaben 50.000). Erster Am 28. Juni veröffentlichte die DKP einen Vorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies. Entwurf programmatischer Thesen, die Am 5. September eröffnete er die Vertredas 1978 verabschiedete Parteiprogramm tung des DKP-Parteivorstandes in der ergänzen sollen. Darin nimmt die DKP zu Bundeshauptstadt, Poppeisdorfer Allee "Neuen Fragen des Kampfes für Frieden 64. Sie soll "Standpunkte, Vorschläge und Arbeit -- für eine demokratische und hnitiativen" der DKP in der BundespoWende" Stellung. Danach ist "unverrückfitik stärker zur Kenntnis bringen. bares Ziel" der DKP eine "sozialistische Bundesrepublik", in der "die ArbeiterklasAls einzige Partei in der Bundesrepublik se und die anderen Werktätigen die Deutschland gibt die DKP ihr ZentralorMacht ausüben" (These 31). Mit dieser gan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Formulierung umschreibt die DKP die poheraus. Die Auflage liegt bei knapp litische Organisationsform der Diktatur 25.000 Exemplaren, nur die Freitagsausdes Proletariats, die mit der freiheitlichen gabe mit Wochenendbeilage wird in demokratischen Grundordnung unverein48.000 Exemplaren hergestellt. Zu aktuelbar ist. Gemäß der revolutionären Stratelen Anlässen erscheinen Extrablätter in gie und Taktik Lenins soll das sozialistiweit höherer Auflage. Der DKP-Parteische Ziel über mehrere Etappen erreicht vorstand gibt weiterhin zweimonatlich die werden. Zunächst will die DKP das "KräfZeitschrift praxis -- Erfahrungen aus dem teverhältnis zugunsten der ArbeiterklasLeben und der Arbeit der Partei sowie In se" und der bündnisbereiten "demokratiunregelmäßiger Folge die Zeitung DKPschen Kräfte" verändern und eine "WenLandrevue, den DKP-Pressedienst und de zu demokratischem und sozialem einen info-dienst -- Inlormationsdienst Fortschritt" herbeiführen, die dann in eine für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebieis"antimonopolistische Demokratie" einund Hochschulzeitungen -- heraus. Theomünden und den Weg zum Sozialismus retisches Organ der DKP ist die Zweimoöffnen soll {DKP-Programm S. 33 und 66). natsschrift Marxistische Blätter, herausHierfür erstrebt die DKP ein breites Bündgegeben vom Verlag Marxistische Blätter nis, dessen Kern die "Aktionseinheit der GmbH in Frankfurt am Main (Auflage Arbeiterklasse" (Zusammenarbeit mit Soai
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • organisatorischen Bereich konnten nicht überwunden Die Zielsetzung der rechtsextremen Parwerden; sie sind zumindest in Teilbereiteien, Gruppen und Einzelpersonen hat chen
Anrufer bei der Deutschen Bundesbahn reichte Wahlkampfkostenerstattung ihre in Frankfurt am Main eine Bombenexplofinanziellen Schwierigkeiten überwunden sion in einem Intercity-Zug auf der hat. Aus den Ergebnissen der KommunalStrecke Frankfurt am Main--Hamburg wahlen im März läßt sich keine Tendenz an. Die Drohung endete mit der Fordeableiten, da die NPD nur in drei Landkreirung "Freiheit für Michael Kühnen". sen und drei Gemeinden kandidierte. Die Probleme der neonazistischen GrupBeurteilung pen im personellen und organisatorischen Bereich konnten nicht überwunden Die Zielsetzung der rechtsextremen Parwerden; sie sind zumindest in Teilbereiteien, Gruppen und Einzelpersonen hat chen noch größer geworden. Dies gilt inssich nicht geändert, Schwerpunkt ihrer besondere für die Anhängerschaft der Agitation war die Ausländerfeindlichkeit. verbotenen Aktionsfront Nationaler SoDie Mitgliederzahlen stagnieren zwar; die zialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), von ihnen verübten Störund Schmierakdie in der Freiheitlichen Deutschen Arbeitionen sind Jedoch mit 199 gegenüber terpartei (FAP) ein Auffangbecken gefundem Vorjahr (166) gestiegen. den hat. Die bereits im Vorjahr in Teilbereichen der Wiking-Jugend erkennbaren Nachdem die Nationaldemokratische neonazistischen und gewaltorientierten Partei Deutschlands (NPD) nach Jahren Tendenzen haben sich verstärkt. Die stetigen Rückgangs der Mitglieder (1969: Wiking-Jugend bildet heute ein wichtiges 28.000; 1971: 18.300; 1975: 10,800; 1979: Rekrutierungspotential für neonazisti8.000; 1981: weniger als 7.000; 1982: wesche Zirkel, wie beispielsweise die Grünniger als 6.000) 1983 erstmais die Mitgliedung der Volkstreuen außerparlamentariderzahlen hielt und 1984 sogar einen schen Opposition zeigt. Gemeinsame Akleichten Zuwachs erzielte, blieben diese tionen von Angehörigen der Wiking1985 mit etwas über 6.000 gegenüber Jugend und Mitgliedern der FAP, bei dedem Vorjahr gleich. Der jahrelange Vernen es sich meist um ehemalige Aktivifallsprozeß der NPD scheint damit zusten der ANS/NA handelt, deuten auf einächst gestoppt, zumal sie durch ihren ne verstärkte Zusammenarbeit dieser exStimmenanteil von 0,8% bei der Europatremen Gruppierungen hin, die besondewahl am 17. Juni 1984 und die dadurch errer Aufmerksamkeit bedarf. 20
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • sind nicht genug". Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit rechtsextremer Motivation hat sich mit Am 26. November kündigte ein anonymer
Veranstaltungen, beide in Hessen. An der 199 Störund Schmieraktionen sowie anJahreshauptversammlung im März in tisernltischen oder neonazistischen DroKassel nahmen etwa 100 Personen und hungen gegenüber dem Vorjahr (166) eran der Mitgliederversammiung im Nohöht, Ziele der Aktionen waren Ausländer, vember in Petersberg-Steinau bei Fulda jüdische Mitbürger, Persönlichkeiten des etwa 70 Personen aus dem gesamten öffentlichen Lebens, Presseorgane und Bundesgebiet teil, darunter fast alle maßWirtschaftsunternehmen. Regionale geblichen FAP-Angehörigen. Bei der VerSchwerpunkte bildeten Frankfurt am sammlung im November wurden eine Main und Umgebung (119), Kassel (12) neue Satzung und Geschäftsordnung sound Wiesbaden (10). Bei den Schmierakwie eine Beitragsund Spesenordnung tionen wurdenu. a. folgende Parolen ververabschiedet. Auch danach will die HNG wendet: "ausschließlich und unmittelbar caritative "Freiheit für Michael Kühnen", "AusZwecke" verfolgen. Demgegenüber war länder raus", "Juda verrecker und zu beobachten, daß verstärkt neonazisti"Deutschland erwachen". sche Beiträge in den Nachrichten der HNG erschienen. Am 23. März verunstalteten Unbekannte eine Freizeiteinrichtung im Habichtswald mit Hakenkreuzen und Parolen wie: Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) "Eingang für Juden -- Ausgang für Aschen, Die Vorsitzende der DBi, die Ehefrau des inhaftierten Manfred Roeder, setzte auch Vor dem Eingang sines von Türken be1985 die Freundestreffen auf dem sogewohnten Hauses in Oberursel wurde in nannten Reichshof in Schwarzenborn der Nacht zum 28, April eine Lampe mit fort. der Aufschrift "KZ-Lampe, Sieg Heil" abgestelit. Darunter befand sich ein Papier Manfred Roeder selbst verfaßte weiterhin mit der Aufschrift: "Deutschland den die Beiträge für die Rundbriefe der DBI. Deutschen. Jude ist gleich TürkenDen 54. Rundbrief vom September/Oktoschwein. ANS/NA". ber hat er als "offenen Brief" an den Bundespräsidenten wegen dessen Rede zum Am 11. Juli brannten in Steinbach/Taunus 8. Mai bezeichnet. Er schreibt darin u. a.: die Keller zweier benachbarter Wohnhäu"Wer für seine Rede bei Juden, Zigeuser, die u. a, von amerikanischen Militärnern, Kommunisten, in Rußland, Polen, angehörigen bewohnt werden. Dem Israel oder New York und von notorischen Brandanschlag folgte die telefonische Deutschenhassern bejubelt wird -- nicht Selbstbezichtigung eines anonymen Anzu vergessen die Homosexuellen --, der rufers, der sich als "Aktionsfront Nationadürfte wohl kaum ausgedrückt haben, ler Sozialisten" meldete. was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden hat." In der Nacht zum 21. August besprühten Das Spendeneinkommen der DB! ist welunbekannte Täter auf einem jüdischen ter zurückgegangen. Friedhof in Frankfurt am Main 59 Gräber mit Parolen wie: "Wir gehen über Leichen NSDAP", Neonazistische Ausschreitungen "Juda verrecke", "6 Millionen sind nicht genug". Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit rechtsextremer Motivation hat sich mit Am 26. November kündigte ein anonymer 19
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Parteien "Der III. Weg" und "Neue Stärke Partei" -- - rechtswidrig, wies jedoch "dem Westen" eine entscheidende Mitschuld zu und beteiligte sich
-wie etwa den Parteien "Der III. Weg" und "Neue Stärke Partei" -- - rechtswidrig, wies jedoch "dem Westen" eine entscheidende Mitschuld zu und beteiligte sich Durchsetzung der Interessen von "Globalisten" sei. So stellte der Landesverband vor allem ein "pazifistisches Moment" seiner Politik im Vergleich zu den Regierungsparteien heraus. Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde als 'Kriegstreiber' dargestellt. Die feld auf seit der sogenannten "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 eingeübte Positionen zurück, Gruppierungen im Umfeld von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" spielte der Krieg in
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit
  • nach ihrem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " Bundesrepublik
Linksextremismus "Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur Bundesweit gibt es 51 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen wählen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten für die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird für eine Dauer von zwei Jahren gewählt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal jährlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 190 (2017: etwa 180) Anhänger Bund: etwa 9.240 (2017: etwa 8.300) VeröffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: "Die Rote Hilfe" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Vertrieb von Büchern, Broschüren, Informationsmaterial Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 137
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Durchsetzung der (FIOE), einen europäischen DachverScharia als Rechtsund Gesellschaftsband MB-naher Organisationen mit Sitz ordnung sowie als wichtigste Grundlage
  • Führer" (arab. murshid amm) der MB, Scharia-Positionen und rechtfertigten in dem konservativen Lager der Organisader Vergangenheit zum Beispiel
er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Ideologie/Ziele der Gewalt und werden nicht ohne Opfer nachgeben." Bereits Akif hatte früDer ideologische Ursprung der MB geht her zum Jihad gegen Israel aufgerufen. auf ihren Gründer Hassan al-Banna (1906 bis 1946) zurück. Zentrale EleStrukturen mente ihrer Ideologie sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistiIn Europa wird die streng hierarchisch scher und islamistisch-terroristischer organisierte MB durch die Föderation Organisationen präsent. Wesentlicher Islamischer Organisationen in Europa Bestandteil ist die Durchsetzung der (FIOE), einen europäischen DachverScharia als Rechtsund Gesellschaftsband MB-naher Organisationen mit Sitz ordnung sowie als wichtigste Grundlage in Brüssel, vertreten. Eigenen Angaben des politischen Lebens. zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele natio46 nale Dachverbände wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch der MB zuzurechnen sind. In enger Verbindung zur FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer FatwaRat) mit Sitz in Dublin. Seit seiner Gründung 1997 steht er unter dem Vorsitz Muhammad Badie, geboren am 7. August 1943 Yusuf al-Qaradawis. Den in Qatar lebenden islamistischen Gelehrten ägyptischer Herkunft sehen Muslime weltweit Das Motto der MB lautet: "Gott ist unser als religiöse Autorität an. Er hat eine Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der eigene erfolgreiche Sendung im araKoran ist unsere Verfassung. Der Jihad bischund englischsprachigen TV-Kanal ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Al Jazeera. Vor allem durch den Euronobelster Wunsch." Ebenso wie sein päischen Fatwa-Rat verbreitet alAmtsvorgänger Muhammad Mahdi Akif Qaradawi Fatwas in Europa. Sie oriengehört Muhammad Badie, der "oberste tieren sich in der Regel an traditionellen Führer" (arab. murshid amm) der MB, Scharia-Positionen und rechtfertigten in dem konservativen Lager der Organisader Vergangenheit zum Beispiel die tion an und fordert die arabische Welt Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Alauf, die Verhandlungen mit Israel einzuQaradawi befürwortete unter anderem stellen und durch den "heiligen Jihad" zu das Schlagen von Ehefrauen, die Todesersetzen. So erklärte er im Oktober 2012: strafe bei außerehelichem Geschlechts"Die Zionisten verstehen nur die Sprache verkehr, die Todesstrafe bzw. das
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten
er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und g atie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach nicht Verfassungsschutzbericht 2012mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. Der Is Ebenso rief Mounir Chouka in seiner am machte er Deutschland mitverantwort5. April veröffentlichten Videobotschaft lich für Übergriffe der buddhistischen ("Der Ritter von Toulouse") die Muslime Mehrheitsbevölkerung auf dort lebende zum gewaltsamen Jihad in Europa auf. Muslime. Er pries das Verbrechen Mohamed Merahs, der im März in Toulouse (FrankNeben ihren Aufrufen zu Terrorakten reich) mehrere französische Soldaten versuchte die IBU neue Kämpfer für den sowie Besucher einer jüdischen Schule gewaltsamen Jihad in der pakistanischgetötet hatte und beim anschließenden afghanischen Grenzregion zu gewinnen. Polizeieinsatz ums Leben gekommen So riefen die Chouka-Brüder in einer am war. Laut Chouka sollten die Muslime 25. August veröffentlichten Videobotdem "arabischen Frühling einen euroschaft ("Frohe Botschaft aus Pakistan 3") päischen Sommer" folgen lassen. Außerzur Ausreise in das "Jihad-Gebiet" auf. Sie dem verherrlichte Chouka die Terroranglorifizierten das dortige Leben und die 38 schläge in Madrid (2004) und London "Märtyrer", die im Kindes-/Jugendalter im (2005) sowie die von Arid Uka in FrankJihad ums Leben gekommen seien. furt am Main begangenen Morde. Dass die IBU und insbesondere die Die Auseinandersetzungen zwischen Chouka-Brüder bei in Deutschland leder rechtsextremistischen Bürgerbewebenden Islamisten eine gefährliche Wirgung pro NRW und salafistischen Aktikung erzielten, belegt das Beispiel des visten nutzten die IBU bzw. Yassin am 17. September festgenommenen Chouka gleichfalls zu Propagandazwe20-Jährigen Deutsch-Afghanen Mohamcken. In einer am 18. Mai veröffentlichmed Salim Amin aus Offenbach am ten Videobotschaft forderte Chouka zur Main. Ihm wird vorgeworfen, im August Tötung von Mitgliedern von pro NRW 2010 etwa 800 Euro über einen Mittelsund Mitarbeitern deutscher Medien auf, mann an die IBU überwiesen zu haben. die Mohammed-Karikaturen veröffentSpätestens seit Anfang Oktober 2011 lichten. Chouka lobte die salafistischen soll er Statthalter der IBU in Deutschland Aktivisten wegen ihrer "Verteidigung" und Kontaktperson zu den vermutlich in des Propheten und sagte, dass sich die Waziristan (Bergregion in Pakistan an Mujahidin in Afghanistan "mit der Bunder Grenze zu Afghanistan) ansässigen desrepublik Deutschland in einem Yassin und Mounir Chouka gewesen Kriegsverhältnis" befänden. sein. Amin soll für die IBU Kämpfer rekrutiert und Finanzmittel beschafft und Der "Shariabeauftragte" der IBU, Abu Zarr beabsichtigt haben, auszureisen, um Azzam, nannte in einer am 29. November sich der IBU in Waziristan anzuschließen. veröffentlichten Audiobotschaft deutSeit seiner Festnahme befindet sich sche "Interessen" und "Einrichtungen" Amin in Untersuchungshaft. als Ziel jihadistischer Aktivitäten. Vor dem Hintergrund des Besuchs des deutschen Außenministers in Burma
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • neonazistische Schrift "Reichsruf - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten" (Nr. 6) rechtfertigt in einem Beitrag unter der Überschrift "...dann eben mit Gewalt
  • werde. Diese beiden Beispiele zeigen, dass terroristische Vorgehensweisen unter Rechtsextremisten thematisiert werden. Es liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass
  • Neonaziund Skinhead-Szene lehnen - unabhängig von der moralischen Rechtfertigung der Gewalt - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt terroristische Aktionen gegen den Staat
umgehen können. Auch Computerkenntnisse seien wichtig. Obwohl die Gruppe den Irrweg der RAF ablehnt, da das Volk nicht bereit dafür sei und keine Gewalt wolle, schließt sie nicht aus, dass sich die Situation in ein paar Jahren ändern könnte. Die neonazistische Schrift "Reichsruf - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten" (Nr. 6) rechtfertigt in einem Beitrag unter der Überschrift "...dann eben mit Gewalt! - Analyse zur Unterdrückung oppositioneller NSKräfte, deren Hintergründe und zum bewaffneten Kampf" ebenfalls die Durchführung militanter Aktionen gegen den Staat. Diese richteten sich gegen ein System, das selbst auf Gewalt und Terror gegenüber Andersdenkenden basiere. Diese Gewalt erzeuge Gegengewalt und es sei lediglich eine Frage der Zeit, wann sich eine Widerstandsbewegung nach SS 129 a StGB formiere und in Aktion trete. Da die Nationalsozialisten einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt seien, komme jeder Staatsakteur als potentielles Ziel nationaler Wehrhaftigkeit infrage. Allein die Staatselite trage die Verantwortung, wenn die Vision des "bewaffneten Kampfes" real werde. Diese beiden Beispiele zeigen, dass terroristische Vorgehensweisen unter Rechtsextremisten thematisiert werden. Es liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass solche Gruppierungen ihre Vorstellungen derzeit in Taten umsetzen wollen. Die meisten Aktivisten innerhalb der Neonaziund Skinhead-Szene lehnen - unabhängig von der moralischen Rechtfertigung der Gewalt - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt terroristische Aktionen gegen den Staat als kontraproduktiv ab, weil sie nur den entscheidenden Vorwand lieferten, noch schärfer gegen den "nationalen Widerstand" vorzugehen. 54
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Brüder Yassin und Mounir Chouka, die durch Mitglieder der rechtsextremistisich 2008 der Terrororganisation angeschen Partei pro NRW in Bonn
  • Muslime. Chouka cence of Muslims" folgende Personen rechtfertigte nicht nur den gewaltsamen als "Feinde" benannt: Jihad, sondern rief zum Angriff
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SYSTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d esellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine Dem slamismus beschreibt alle Erscheinungsformen des islamischen ISLAMISMUS Extr Zudem verbreitete die GIMF die deutKarikatur guthießen und erlaubten." sche Übersetzung eines Texts von (Fehler im Original) Ahmad Ashush ("Ein Schrei Unterstüt- * "Und jene Mitbürger, die sie darin zend unseren Propheten"). Darin propaunterstützten, egal wer sie sind." gierte der ägyptische jihadistisch-salafistische Gelehrte und frühere Kämpfer Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) | in Afghanistan die Pflicht, jeden zu töten, Wie in den Vorjahren veröffentlichte die der den Propheten Mohammed beleiIBU deutschsprachige Videound Audiodige. Hintergrund war das öffentliche botschaften der aus Bonn stammenden Zeigen von Mohammed-Karikaturen Brüder Yassin und Mounir Chouka, die durch Mitglieder der rechtsextremistisich 2008 der Terrororganisation angeschen Partei pro NRW in Bonn und Solinschlossen hatten. Die IBU sprach gezielt gen (Nordrhein-Westfalen). Der Beitrag Drohungen gegen "den Westen" - inswurde über ein Banner verlinkt, das - besondere Deutschland und die USA - 37 neben zwei Bildern vermeintlicher Überaus. So forderte Yassin Chouka in einer griffe deutscher Polizisten auf Salafisten am 8. März veröffentlichten Audiobotin Bonn und Solingen - das Bild des Berschaft ("Ja, wir sind Terroristen!") die liner Salafisten Denis Cuspert zeigte. Er Muslime in Deutschland auf, der Tat Arid ist als Angehöriger von Millatu Ibrahim Ukas nachzueifern, der am 2. März 2011 den Gefolgsleuten Mohamed Maham Frankfurter Flughafen zwei US-Solmouds zuzurechnen. daten mit einer Schusswaffe getötet und zwei weitere schwer verletzt hatte. Für Einen Aufruf zum Mord an bestimmten diese Tat verurteilte das OLG Frankfurt Personengruppen in Deutschland veröfam Main Uka am 10. Februar 2012 zu fentlichte die Abteilung für Fremdspraeiner lebenslangen Freiheitsstrafe. chen und Übersetzung der GIMF am 21. September. In dem Beitrag "AbrechIn der Audiobotschaft bezeichnete Yasnung mit Deutschland" eines Abu Assad sin Chouka Deutschland Seite an Seite al-Almani wurden als Reaktion auf den mit den USA als Aggressor und HauptTrailer des islamfeindlichen Films "Innofeind des Islam und der Muslime. Chouka cence of Muslims" folgende Personen rechtfertigte nicht nur den gewaltsamen als "Feinde" benannt: Jihad, sondern rief zum Angriff auf soge- * "Lasst euer Ziel diesen deutschen nannte weiche Ziele (Einkaufszentren Schauspieler dieses Filmes sein, der und Restaurants) auf: "Du bist imstande, die Rolle unseres edlen Gesandten Züge zu entgleisen und wenn Du es (Allahs Friede und Segen auf ihn) nicht schaffst, lieber Bruder, sie zu töten, spielte." [...] dann zerstöre ihre Gebäude [...] in * "Die Pro-NRW, die unseren geliebten denen sie den Genuss des irdischen Propheten (Allahs Friede und Segen Lebens genießen, wie beispielsweise auf ihn) in Karikaturen belustigen." die Diskotheken, die Einkaufszentren * "Und jene Politiker, welche die und die Restaurant". (Fehler im Original.) Genehmigung für das zeigen dieser
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • ihrem teilweise martialischen Auftreten zunehmend das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Demonstrationen prägen. Mit fortschreitender Einbindung von Skinheads in neonazistische Aktivitäten kristallisieren sich
Aufmärschen mit mehreren tausend Teilnehmern gekommen war, konnten bei der größten Demonstration des Jahres am 30.01.99 in Kiel lediglich ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden. Insbesondere die Führungskräfte im norddeutschen Raum haben sich erfolgreich auf die erschwerten Rahmenbedingungen nach den Organisationsverboten Anfang der 90-er Jahre eingestellt. Ihre Doppelstrategie, auf der einen Seite die durch das Parteienprivileg geschützten Strukturen der NPD zu nutzen, auf der anderen Seite aber in kleinen unabhängigen Kameradschaften zu agieren, hat sich verfestigt. Auf diese Weise konnten die norddeutschen Neonazis weit öfter öffentlichkeitswirksam auftreten als in den Jahren zuvor. Ihre Erfolgsentwicklung verdanken die aktionistisch ausgerichteten Neonazis dem neuen Kurs der NPD ( 5.3), die 1999 für ihre neue Klientel bundesweit über 50 Demonstrationen angemeldet hat, sowie ihrer verbesserten Kommunikation. Das von dem Hamburger Thomas WULFF und seinen Anhängern initiierte "Aktionsbüro Norddeutschland" hat für die neonazistische Szene Modellcharakter. Das Aktionsbüro koordiniert Demonstrationstermine, mobilisiert zu Veranstaltungen und verfasst Pressemitteilungen, die teilweise auch im Internet abrufbar sind. Es dient damit der Vernetzung neonazistischer Kameradschaften. Die Aktivitäten des norddeutschen Aktionsbündnisses haben auch zur Politisierung einiger Skinheadgruppierungen beigetragen, die mit ihrem teilweise martialischen Auftreten zunehmend das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Demonstrationen prägen. Mit fortschreitender Einbindung von Skinheads in neonazistische Aktivitäten kristallisieren sich im norddeutschen Raum aus deren Reihen neue, jüngere Führungspersonen heraus. Dies zeigte das Beispiel 1. Mai: Gerichte hatten das Verbot der NPD-Mai-Kundgebung in Bremen bestätigt und die Polizei hatte zahlreiche Unterbindungsmaßnahmen gegen führende Neonazis im norddeutschen Raum ergriffen. Trotzdem gelang es dem der "Blood & Honour" Szene (" 3.1) zugehörigen Torben KLEBE, eigenständig eine Spontandemonstration mit annähernd 450 Teilnehmern in Ahrensburg (SH) durchzuführen, auch wenn diese nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst wurde. "Erfolgs"-Berichte über diesen Coup steigerten KLEBEs Reputation im Kreis des "Norddeutschen Aktionsbündnisses". Ein anderer Aktivist der Neonaziszene schaffte es, im schleswig-holsteinischen Quickborn spontan 100 Personen zu versammeln. Beide Ereignisse belegen, dass die fortgeschrittene Vernetzung und das hohe Mobilisierungspotential in der neonazistischen Szene selbst dann greifen, wenn ihre langjährigen Führungsgestalten für organisatorische Aufgaben nicht zur Verfügung stehen. 57
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • einer Veröffentlichung nach dem 1. Mai als Zusammenspiel "zwischen 'linker' Gewaltandrohung und behördlichem Verbotsritual": "Wie üblich hatten Monopolgewerkschaften und -parteien
  • werde einen Ermittlungsausschuss bilden, der den "Rechtskampf" der betroffenen Kame58
Unter dem Motto "Argumente statt Verbote" greifen die norddeutschen Neonazis zunehmend zum Instrument von "Spontandemonstrationen". Bereits im frühen Vorstadium von Großdemonstrationen und vor möglichen Verbotsverfügungen sind sie als Option fest eingeplant. Wie schon am 1. Mai wurde dies u. a. nach den Verboten am 05.06.99 in Hamburg und am 04.12.99 in Braunschweig anlässlich geplanter Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung praktiziert. Die Verbotsverfügungen aller drei Aufmärsche wurden jeweils mit dem Vorliegen eines "polizeilichen Notstandes" begründet. Die Anmelder aus der NPD bzw. ihrer Nebenorganisationen hielten sich an die Verbote. Unter Führung norddeutscher Neonazis kam es jedoch jedes Mal zu Spontandemonstrationen unter dem eingangs zitierten Motto - am 05.06.99 in Ludwigslust und am 04.12.99 in Lüneburg. Die Verbotsbegründungen schürten in der neonazistischen Szene Aggressionen gegen den Staat sowie den politischen Gegner. Den Anmeldern wurde nämlich mehrfach bescheinigt, sie müssten - obwohl Nichtstörer - ein Verbot hinnehmen, da Maßnahmen gegen erwartete gewaltbereite Gegendemonstranten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausreichen würden. Dies interpretierte die NPD in einer Veröffentlichung nach dem 1. Mai als Zusammenspiel "zwischen 'linker' Gewaltandrohung und behördlichem Verbotsritual": "Wie üblich hatten Monopolgewerkschaften und -parteien, unterstützt von vielen im Grunde unpolitischen Opportunisten und Hilfswilligen, bis hin zu den rein kriminellen 'Antifa'und 'Autonomen'-Banden, eine absolute Narrenfreiheit, öffentlich zur Störung oder Verhinderung der NPD-Demonstration, also zu Straftaten nach SS 21 Versammlungsgesetz, aufzurufen". Das "Aktionsbüro Norddeutschland" kündigte nach dem 1. Mai an, man werde einen Ermittlungsausschuss bilden, der den "Rechtskampf" der betroffenen Kame58
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • de.indymedia", lichen Veranstaltungen " " die linksextremistische Szene zu weiteren "Gegenmaßnahmen" provozieren. hieß es bereits im Rahmen der "Outings", "weil man sich
"de.indymedia", lichen Veranstaltungen " " die linksextremistische Szene zu weiteren "Gegenmaßnahmen" provozieren. hieß es bereits im Rahmen der "Outings", "weil man sich im Kampf gegen Faschos nicht a den Staat verlassen kann, informieren wir für Selbstschutz und direkte Aktion". Dem B troffenen solle gezeigt werden, "dass er in Erfurt und auch sonst wo nicht willkommen ist". Angriff auf "Nazistudio"Schriftzüge "Nazis raus" sowie "kein vergeben kein vergessen" an. form "de.indymedia" Titel "Jena: Kein Vergeben, kein Vergessen! - Tatoostudio" In der Darstellung zum "nächtlichen Besuch" wird zudem "klargemacht, dass wir dem Unte stützer:innenumfeld des NSU keine Ruhe lassen werden." war bereits am 1. November 2021 Gegenstand einer "O ting"Reihe. In dem damaligen Beitrag auf dem "Antifa ""es ist an einer kritischen Öffentlichkeit, Konsequenzen daraus zu ziehen". "Scheiß Nazis verpisst euch"! "Steinweg Nazifrei - ... machen""Antifaschistische Akt
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Teilnehmern, die in Formation durch die Innenstadt zogen und rechtsextremistische Parolen skandierten (z. B. "Ruhm und Ehre der Waffen
gefunden! Das Thema passte zweifellos optimal zum Datum: Es kann wohl kaum etwas trefflicheres geben, als ausgerechnet am 66. Jahrestag der Machterhebung für die Ehre des deutschen Frontsoldaten zu demonstrieren!" (Fehler im Orig.) Rund 800 - 1.000 Personen, darunter Aktivisten den WULFF-Kreises, versammelten sich am 27.02.99 in Magdeburg zu einer Veranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Da ein Marsch 27.02.99 Magdeburg durch die Stadt verboten worden war, fand nur eine stationäre Kundgebung statt, auf der WULFF als Redner auftrat. Er ignorierte jedoch das eigentliche Thema, agitierte stattdessen gegen die Wehrmachtsausstellung und ließ die Waffen-SS hochleben. Sie habe heldenhaft bis zur letzten Patrone gekämpft. Eine für den 17.04.99 in Magdeburg geplante erneute NPD-Veranstaltung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wurde vor dem aktuellen Hintergrund der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien kurzfristig umgewidmet. Das neue Motto lautete: "Kein deutsches Blut für fremde Interessen - USA und NATO raus aus Europa". Unter den insgesamt etwa 800 Teilnehmern, die in Formation durch die Innenstadt zogen und rechtsextremistische Parolen skandierten (z. B. "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"), waren auch WORCH sowie WULFF mit seinen Anhängern. Während der Abschlusskundgebung 65
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • aufgelöst worden. Seit dem 15.07.98 ist das Verbot rechtskräftig. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NL-Angehörige unter Leitung des früheren
4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Die Zersplitterung der Neonazi-Szene in eigenZahl der Neonazis: ca. 100 ständige Kameradschafdavon: ten setzte sich in Ham- * Kameradenkreis um Thomas WULFF: ca. 20 burg und dem benachbarten Umland auch * Kameradschaft Bramfeld: ca. 20 1999 weiter fort. In Hamburg selbst bilden der Kameradenkreis um Thomas WULFF und die Kameradschaft Bramfeld die personell stärksten neonazistischen Gruppierungen. Darüber hinaus existieren nur noch kleinere Zusammenschlüsse, die nicht mehr als etwa zehn Anhänger besitzen. Die einzelnen Kameradschaften sind in das Netzwerk der "Freien Nationalisten" eingebunden und arbeiten bei der Durchführung öffentlicher Aktionen zusammen. Überregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO), verfügen in Hamburg lediglich über Einzelmitglieder und entfalten keine Außenwirkung. Kameradenkreis um Thomas WULFF: Der Kameradenkreis um Thomas WULFF - im weiteren Verlauf dieses Kapitels kurz WULFF-Kreis genannt - ist aus dem neonazistischen Verein "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen. Dieser war am 24.02.95 durch die Hamburger Behörde für Inneres wegen seiner aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst worden. Seit dem 15.07.98 ist das Verbot rechtskräftig. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NL-Angehörige unter Leitung des früheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, indem sie sich zu einer "Kameradschaft" ohne formalisierte Strukturen zusammenschlossen. Wegen interner Differenzen kam es 1998 jedoch zu einer Spaltung, als die Skinheads aus dem Raum Bramfeld die Gruppe verließen. Der Verlust des bisherigen örtlichen Schwerpunktes und wichtigsten Rekrutierungsgebietes führte dazu, dass die zahlenmäßige Stärke des WULFF-Kreises von ehemals 30 - 40 auf nunmehr ca. 20 Personen sank. Eine Zusammenarbeit mit den Bramfelder Skinheads fand anschließend nur noch anlassbezogen statt (s. u.). In dem Bemühen, sich nach dem Verbot der NL eine neue Basis für ihre politischen Aktivitäten zu 61
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • veröffentlicht. Das Video enthält neben Ausschn "de.indymedia" erem als "rechtsradikales" Modelabel betrachtet und immer wieder attackiert. Dies äden "im Osten
Ladengeschäft "Trondheim" in Erfurt "de.indymedia" ein Beitrag mit einem Video unter dem Titel "Tag der offenen Tür bei Thor Steinar" veröffentlicht. Das Video enthält neben Ausschn "de.indymedia" erem als "rechtsradikales" Modelabel betrachtet und immer wieder attackiert. Dies äden "im Osten" übrig, wie ein B tierte Aktionen die "Bereinigung des Ostens"

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