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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • BRAHIM .................. 38 ANTI-AKW-BEWEGUNG, ET VE KALKINMA LINKSEXTREMISTISCHE TISI........................ 55 EINFLUSSNAHME 86, 101, DÜZEN
AUSLÄNDISCHER EXTREMISTEN ..............21 LLAH, SHADI........... 42 AN-NABHANI, TAQIUDDIN 50 L-MAKKI, ASSEM.... 36 ANSAR AL-ISLAM 27, 31, AFIS EL MASRI43, 44, 47 GADEN .................... 33 ANTI-AKW-BEWEGUNG... 113 BRAHIM .................. 38 ANTI-AKW-BEWEGUNG, ET VE KALKINMA LINKSEXTREMISTISCHE TISI........................ 55 EINFLUSSNAHME 86, 101, DÜZEN .............. 55, 59 113, 114 ........................ 55, 64 ANTIAMERIKANISMUS 57, NISTISCH 171, 173, 176 ENTIERTE ANTI-ATOM-BÜRO.......... 115 HTSEXTREMISTEN 153 ANTIDEUTSCHE/ANTINATIONSBÜRO NALE............................88 DDEUTSCHLAND ANTIFASCHISMUS 88, 101, 51, 154, 157, 158, 160 102, 103, 129, 133, 134 SA E. V. ................ 53 ANTIFASCHISTISCHE AYYAD.................. 43 AKTION HARBURG ...... 101 QAWAMA AL ANTIGLOBALISIERUNG 86, MIYA..................... 53 94, 106, 110, 119, 120, R-MOSCHEE .... 30, 38 135, 136, 190 DAL, HAMDI........... 36 ANTIIMPERIALISTISCHER NNA, HASSAN ........ 50 WIDERSTAND 88, 89, 92, WAN AL-MUSLIMUN 93, 94, 95, 108 .............................. 50 ANTIRASSISMUS 86, 98, NZ DER KREUZZÜGLER 99, 110 JUDEN.................. 30 ANTISEMITISMUS 12, 94, NY, TAYSER............ 40 97, 98, 147, 148, 158, IDA 3, 18, 19, 26, 27, 171, 173 33, 34, 35, 36, 37, 38, APFEL, HOLGER ..... 176, 177 40, 43, 44, 48 API................ 24, 82, 83, 84 WHID ............... 42, 47 ARAB-AFGHANEN ............30 N, RIZA ................... 62 ARACHNE........................94 RQAWI ................... 27 ARBEITERKOMMUNISTISCHE ............................. 54 PARTEI IRAN........... 20, 82 ZI .......................... 36 ARBEITERPARTEI CHIE....................... 12 KURDISTANS .... 62, 69, 93 CHISTEN................. 89
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • gehören der Kaufvertrages legte der Käufer einen geextremen Neuen Linken an, rund 10.000 fälschten marokkanischen Paß vor. Der sind extreme
  • Gruppen beirum könnte als Vergeltung für die Zerstözogen die linksextremen Organisationen rung des PLO-Hauptquartiers in Tunis am zunehmend Themen
bisch Revolutionären Organisation, auf für die Anschläge auf den Flughäfen von deren Echtheit einige Umstände hindeuWien und Rom am 27. Dezember bestimten. Welche Gruppierung sich hinter diemend sein. Für diese Anschläge, bei deser Bezeichnung verbirgi, konnte bisher nen 19 Menschen getötet und 110 verletzt nicht mit Sicherheit festgestellt werden. wurden, wird die Terrorgruppe des PaläEs kommen sowohl palästinensische als stinenserführers Abu Nidal verantwortlich auch libanesisch-schiltische Terrorgrupgemacht. pen in Betracht. In diesem Zusammenhang kann auch die Entführung einer Es deutet bisher nichts darauf hin, daß TWA-Maschine am 14. Juni durch libanedie in Hessen und im übrigen Bundesgesische Schiiten nach Beirut gesehen werbiet ansässigen Palästinenser mit den den. Möglicherweise sollte der Flugzeugeinund durchreisenden Terrorkommanentführung durch einen weiteren Andos in Verbindung standen oder die Anschlag Nachdruck verliehen werden. schläge billigen. Bei einem Sprengstoffanschlag am 24. November auf dem Gelände des USEinkaufszentrums PX in Frankfurt am Türken Main wurden 38 Personen verletzt. An Gebäuden und abgestellten Fahrzeugen Bei den politisch extremen türkischen entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Gruppen in der Bundesrepublik DeutschDer Sprengsatz war in einem am Vortag land und auch in Hessen gingen die Mitauf dem privaten Automarkt in Gravengliederzahlen nicht weiter zurück. Nach bruch an zwei Ausländer "südländischen vorsichtigen Schätzungen sind von den Typs" verkauften silbermetallicfarbenen eiwa 44.500 Mitgliedern 7.500 orthodoxe BMW deponiert. Beim Abschluß des Kommunisten, etwa 8000 gehören der Kaufvertrages legte der Käufer einen geextremen Neuen Linken an, rund 10.000 fälschten marokkanischen Paß vor. Der sind extreme Nationalisten und 19.000 Verdacht, daß es sich bei den Tätern um sind islamische Extremisten, die das GeAngehörige einer terroristischen Gruppiedankengut der in der Türkei verbotenen rung aus dem Nahen Osten oder NordNationalen Heilspartei (MSP) vertreten. afrika handeln könnte, wird durch die Festnahme von zwei Palästinensern am Diepolitischen Verhältnisse in der Türkei 11. Juli in Madrid erhärtet, die im Besitz sowie die Sorge um den Arbeitsplatz havon TNT-Sprengstoff waren und zwei geben dazu beigetragen, daß sich die im fälschte marokkanische Pässe mit den Bundesgebiet tätigen extremen türkigleichen drei Anfangsziffern wie der beim schen Gruppen weitgehend auf innerorAutokauf benutzte Paß vorwiesen. ganisatorische Probleme beschränkten. Der Anschlag auf das US-EinkaufszenGemeinsam mit deutschen Gruppen beirum könnte als Vergeltung für die Zerstözogen die linksextremen Organisationen rung des PLO-Hauptquartiers in Tunis am zunehmend Themen in ihre Agitation ein, 1. Oktober und die Verhaftung der Torroridie auch in der deutschen Öffentlichkeit sten gedacht sein, die am 7. Oktober das diskutiert werden. Im Vordergrund stanitalienische Kreuzfahrerschiff Achille Lauden neben Arbeitsiosigkeit und Auslänro in ihre Gewalt gebracht hatten. Ähnliderfeindlichkeit die militärische und wirtche Motive könnten für die Flugzeugentschaftliche Unterstützung des NATOführung einer ägyptischen Maschine von Verbündsten Türkei durch die BundesreAthen nach Malta am 23. November und publik Deutschland. Seit Anfang 1985 4
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Einsatzes von Gewalt, Geld und für die Rechtsordnung sind. Dies geEinflussnahme durchzusetzen. schieht durch mehr als zwei Beteiligte
  • krimineller Orgadurch entsprechende Drohungen nisationen an die Stelle von Recht und oder Gesetz träte. OK ist darauf ausgelegt, * unter Einflussnahme
hänomen, das in SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfa winnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die ei UNG sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dau er GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTUREN oder unter Anwendung ORGANISIERTE von Gewalt od KRIMINALITÄT Definition/Ziele wenn ihnen alle generellen Merkmale und zumindest eines der speziellen OK ist ein komplexes KriminalitätsphäMerkmale zugewiesen werden können. nomen, das in SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für VerfassungsHintermänner und Nutznießer der OK schutz legaldefiniert ist. OK ist demnach missbrauchen die freiheitliche demodas von Gewinnund Machtstreben bekratische Grundordnung, um ihre auf stimmte planmäßige Begehen von Gewinnmaximierung ausgerichteten InStraf taten, die einzeln oder in ihrer teressen mittels Begehung von StraftaGesamtheit von erheblicher Bedeutung ten, des Einsatzes von Gewalt, Geld und für die Rechtsordnung sind. Dies geEinflussnahme durchzusetzen. schieht durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte OK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder Dauer arbeitsteilig tätig werden (genekriminellen "Markterfordernissen" an und relle Merkmale), agieren flexibel. Das Vertrauen der Be- * unter Verwendung gewerblicher oder völkerung in die Funktionsfähigkeit von geschäftsähnlicher Strukturen oder Staat und Gesellschaft würde untergra- * unter Anwendung von Gewalt oder ben, wenn die Macht krimineller Orgadurch entsprechende Drohungen nisationen an die Stelle von Recht und oder Gesetz träte. OK ist darauf ausgelegt, * unter Einflussnahme auf Politik, nicht erkannt zu werden. Sie agiert weitVerwaltung, Justiz, Medien oder gehend im Verborgenen und ist daher Wirtschaft kaum offen zu erkennen. In der Vergan125 (spezielle Merkmale). genheit verursachte die OK einen Schaden, der sich pro Jahr im Rahmen von Sachverhalte oder Personenzusammenrund 500 Millionen bis zu 1,6 Milliarden EUR schlüsse werden der OK zugerechnet, bewegte. MASSNAHMEN DES LFV HESSEN Die Erscheinungsformen der OK zeigen spirativen Strukturen aufzuklären, bedarf unterschiedlichste Personenstrukturen es einer systematischen und langfristig und umfassen viele Kriminalitätsbereiangelegten Beobachtung. Die Aufhelche. OK-Gruppen agieren überwiegend lung von Strukturen oder das Erkennen international und in festen oder vernetzvon Hindernissen ist für die Sicherheitsten Zusammenhängen. behörden oftmals nur durch "Insiderwissen" möglich, das mit nachrichtendienstBei der Planung und Ausführung von lichen Mitteln erhoben werden muss. Straftaten sowie bei der Verwertung der Weitere mögliche Mittel sind der InforBeute bzw. der erlangten Gelder vermationsaustausch mit anderen Verfasfährt die OK konspirativ. Um solche konsungsschutzbehörden und ausländischen
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront
Sicherheitsgefährdende Beals Konkurrenz zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sondern will strebungen von Ausländern deren Ziele mit militanteren Mitteln vorfolgen. Im Bundesgebiet waren am 31. Dezember 1985 4.378942 (Hessen 512.256) AuslänDer Streit um die PLO-Politik war auch der registriert. Nur etwa 116.300 (Hessen bei den bundesweit etwa 300 Mitgliedern 8.000) sind in extremen politischen Vereides Palästinensischen Studentenverbannigungen organisiert. Die große Mehrheit des in der Bundesrepublik und Westder in der Bundesrepublik Deutschland Berlin (PSV) zu beobachten. Dagegen und der in Hessen lebenden Ausländer stehen die etwa 1.000 Mitglieder des Paverhielt sich gesetzestreu. Sicherheitsgelästinensischen Arbeitervereins In der fährdende Bestrebungen waren nur bei Bundesrepublik und West-Berlin (PAY) wenigen Gruppierungen zu beobachten. geschlossen hinter Arafat und seiner Politik, Sie lehnen Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ab. Araber Dies wurde auf ihrem überregionalen Kongreß am 25. bis 27. Oktober in FrankDie Zahl der Anschläge und Anschlagsfur am Main ausdrücklich betont. vorbereitungen palästinensischer Kommandos hat auch in Westeuropa erhebAm 19. Februar wurde in Frankfurt am lich zugenommen. Einen großen Anteil Main ein 25-jähriger Palästinenser festgean den Terroroperationen hatte mit hoher nommen, nachdem zuvor auf dem RheinWahrscheinlichkeit die von Syrien und Li Main-Flughafen zwei Gepäckstücke mit byen unterstützte Abu-Nidal-Gruppe, de10,5 kg hochexplosivem Sprengstoff siren offizieller Name Fatah-Revolutionärer chergesteilt worden waren. Der PalästiRat lautet. Sie verübte ihre Anschläge unnenser befand sich auf dem Flug ter verschiedenen KommandobezeichDamaskus-Larnaca-Frankfurt am Main nungen wie Arabische Revolutionäre Briund wollte nach Spanien weiterfliegen. Er gaden, Schwarzer September und verführte gefälschte Pässe der Staaten Mamutlich auch Revolutionäre Organisation rokko und Oman mit sich. Das Landgssozialistischer Muslime (ROSM). Die Anricht Frankfurt am Main verurtelite ihn am griffe richteten sich in erster Linie gegen 10. Septernber wegen illegalen Transports Jordanien, Großbritannien, Israel und gevon Sprengstoff sowie Urkundenfälmäßigte arabische Staaten. Sie hatten schung zu einer Freiheitsstrafe von drei das Ziel, die Friedensbemühungen zwiJahren. schen Israel und den arabischen Nachbarn zu torpedieren. Die Gegner der von Am 19. Juni explodierte in der Abfiughalle König Hussein und Yassir Arafat im Fo- B des Frankfurter Fiughafens vor einer bruar bekanntgegebenen gemeinsamen Schalterinsel eine Sprengladung, die in Friedensinitiative schlossen sich am 25. einer Reisetasche abgestellt war. Ein PorMärz zur Palästinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den getötet, etwa 70 Personen verletzt. Verband von sechs palästinensischen OrVon den etwa 30 schriftiich oder mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront (PLF), PLOne am 20. Juni bei der Presseagentur Dissidenten um Abu Mussa und syrisch Reuter in Beirut eingegangene Bekengesteuerte Gruppen, versteht sich nicht nung einer bislang unbekannten Ara40
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • durch noch dann in den nächsten Tagenalle übrigen nicht rechtskräftige Verurtellungen abgeder über 30 am Hungerstreik Beteiligten schlossen. Das Oberlandesgericht
oder betäubt? denn es gibt nichts beZwei konspirative Wohnungen der RAF greifbar zu machen an diesem eiskalwurden im Laufe des Jahres in Offenbach ten mord..." am Main und Tübingen entdeckt. In der Wohnung in Offenbach am Main fanden Die Anschläge der RAF erfolgten im Rahsich mehrere Faustfeuerwaffen aus eimen ihrer "Offensive" zum Aufbau einer nem der RAF zuzurechnenden Überfall "antiimperialistischen Front in Westeuroauf ein Waftengeschäft. Im Zusammenpa". Begonnen hatte diese "Offensive" hang mit der Entdeckung dieser Wohmit dem Hungerstreik inhaftierter Terrorinung wurden zwei Personen aus dem sten. Bsendet wurde er nach dem AnRAF-Umfeld festgenommen. schlag auf Dr. Zimmermann. Noch am gleichen Tag brachen die ersten InhaftiorGegen mehrere Angehörige der RAF ten ihren Hungerstreik ab, denen sich wurden die Strafverfahren durch noch dann in den nächsten Tagenalle übrigen nicht rechtskräftige Verurtellungen abgeder über 30 am Hungerstreik Beteiligten schlossen. Das Oberlandesgericht Düsanschlossen. seldorf verurteilte Rolf Clemens Wagner zu einer zweimal und Adelheid Schulz zu Den Eindruck einer "antiimperialistischen einer dreimal lebenslangen Freiheitsstrafe. Beiden war u.a. die Beteiligung an der Front in Westeuropa" sollte auch ein Entführung und Ermordung des Arbeitgezweisprachiges Kommunique der RAF berpräsidenten Dr. Hans-Martin Schleyer und der AD mit dem Titel "Für die Einheit und seiner Begleitung vorgeworfen worder Revolutionäre in Westeuropa" vermitden. Vom Oberlandesgericht Stuttgart teln, das Anfang des Jahres bekannt wurwurden Christian Klar und Brigitte Mohnde. In ihm wurde eine gemeinsame revohaupt zu je fünfmal lebenslänglicher und lutionäre Strategie im Rahmen der Westzusätzlicher 15-jähriger Haft verurteilt. europäischen Guerilla zur Zerstörung der Das Gericht hielt sie für schuldig, neben "imperialistischen Strukturen" formuliert. der Täterschaft bei anderen schweren Durch "Angriffe gegen die zentralen imStraftaten an der Ermordung des Geneperlalistischen Projekte" soll das System der Kriegsvorbereitung nach außen und ralbundesanwaltes Buback, des Bankiers Ponto und von Dr, Schleyer beteiligt gedie Unterdrückung nach innen überwunwesen zu sein. den und gebrochen werden. Angestrebt wird die "politische Einheit der KommuniAnhänger der Inhaftierten leisteten wähsten in Westeuropa". rend und nach dem Hungerstreik propagandistische Hilfe und organisierten bunNeben den schweren Anschlägen sind desweit zahlreiche Informationsveranstalder RAF auch Raubüberfälle auf Geldbotungen und sonstige Aktionen, an denen ten am 3, Juni in der Nähe von Tübingen bis zu 1.800 Personen teilnahmen. Dem und am 27. September in Ludwigsburg etwa 200 Personen umfassenden AAFmit einer Beute von zusammen 173.000 Umfeld gelang es aber nicht, den "politiDM zuzurechnen. Bei beiden Überfällen schen" Charakter des Hungerstreiks und wurden die Opfer zum Teil schwer verder Anschläge der Bevölkerung zu verletzt. Bei dem Überfall In Ludwigsburg mitteln. Lediglich in der Frage der Haftbekonnte der mit Haftbefehl gesuchte Karl dingungen und der Haftdauer war eine Friedrich Grosser festgenommen werden. gewisse Solidarisierung erkennbar. Die Kerngruppe der RAF besteht zur Zeit Personen des RAF-Umfeldes sorgten aus mindestens 15 Personen. auch für die Verbreitung von Untergrund37
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Türken 198 4.1 Allgemeines 198 4.2 Linksextremisten 199 4.2.1 DHKP-C 199 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 204 4.2.3 TKP/ML
4. Türken 198 4.1 Allgemeines 198 4.2 Linksextremisten 199 4.2.1 DHKP-C 199 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 204 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten" 205 4.2.4 MLKP 209 4.3 Türkische Islamisten 212 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 212 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB, "Der Kalifatstaat") 215 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 218 5. Kosovo-Albaner 219 6. Iraner 222 6.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 223 6.2 Gegner der iranischen Regierung 226 7. Araber 230 V. Scientology-Organisation 236 1. Hintergrund und Überblick 236 2. Strukturen und Zielsetzungen 239 3. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 242 4. Themen und Aktivitäten 246 VI. Spionageabwehr 252 1. Überblick 252 2. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 253 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 257 4. Wirtschaftsspionage / Proliferation 258 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe "extremistisch
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit
I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer Republik hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz für eine wehrhafte Demokratie entschieden. Das Grundgesetz garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale politische Überzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden überschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" nicht. Nach der Gesetzessprache fallen in den Zuständigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes Bestrebungen (in der Regel von Organisationen), bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie sich "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" richten oder "eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben." 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte 10
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • demonstriert Im Gegensatz zum Bundesverband werden. zeigte sich DIE LINKE. Hessen in der Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische
  • kritisch bis ablehnend gegenüber organisationskritische Linksextremisten, und beharren stattdessen auf ihrer die sich an verschiedenen, zum Teil difSelbstbestimmtheit. Daher organisieren
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2012 Verfassungsschutzbericht davon ab, inwieweit sie ihre internen AusÖffentlichkeit personell und inhaltlich einandersetzungen in den Hintergrund geschlossen. Durch die Wiederwahl zu stellen vermag und welche Themen des Landesvorstands sollten Einigkeit sie in der Öffentlichkeit präsentiert. und Ruhe statt Flügelkämpfe und parteiinterne Streitigkeiten demonstriert Im Gegensatz zum Bundesverband werden. zeigte sich DIE LINKE. Hessen in der Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und sie kritisch bis ablehnend gegenüber organisationskritische Linksextremisten, und beharren stattdessen auf ihrer die sich an verschiedenen, zum Teil difSelbstbestimmtheit. Daher organisieren fusen kommunistischen und anarchistisich Autonome in losen Gruppen, zwischen Deutungsmustern orientieren. Das schen denen oftmals nur aktionsund staatliche Gewaltmonopol lehnen Autoanlassbezogene, lockere Netzwerke nome ab und sehen eigene Gewaltanbestehen. Persönliche Kontakte erhal112 wendung ("Militanz") zur Durchsetzung ten den Informationsfluss und die ihrer politischen Ziele als legitim an. Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Starren Organisationsstrukturen stehen Aktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.400 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen "Antifaschismus" und "Antikapitalismus" Finanzkrise für antikapitalistische Prowaren zwei Hauptaktionsfelder der teste instrumentalisierten. Die autonome Autonomen. Den "Antifaschismus" prakSzene in Hessen beteiligte sich maßtizierten sie in Form von Demonstratiogeblich daran. Die Proteste waren ein nen und Outings, während sie die Ausdruck autonomer Bündnispolitik und anhaltende globale Wirtschaftsund der gestiegenen Intensität autonomer
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Kapitalisten" fußt nach Auffassu Seite der Partei DIE LINKE. anhand von DIE LINKE. logistisch und finanziell zahlreichen innerparteilichen extremisunterstützt. tischen
  • eine der profiliertesten VertreteBeide brachten jedoch keine Veränderinnen der linksextremistischen Zusamrungen der ideologischen Ausrichtung menschlüsse in der Partei
  • Partei DIE LINKE. Stattdessen stanstellvertretenden Vorsitzenden gewählt. den auf dem Bundesparteitag vor allem Personalfragen im Vordergrund. Der LanDer Parteitag fand
  • Eutet worden. Heftige parteiinterne Disropa" führte DIE LINKE. am 2. und 3. Juni kussionen über eine neue Führung verihren Bundesparteitag
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu Seite der Partei DIE LINKE. anhand von DIE LINKE. logistisch und finanziell zahlreichen innerparteilichen extremisunterstützt. tischen Zusammenschlüssen, welche LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Katja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger Bundes(Baden-Württemberg), zuvor bis Juni 2012 vorsitzender: Gesine Lötzsch (Berlin) und Klaus Ernst (Bayern) In Hessen etwa 2.300, Mitglieder: bundesweit etwa 65.000 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien neues deutschland (Erscheinungsweise täglich), (Auswahl): Disput, Internetpräsenzen 106 Ereignisse/Entwicklungen und Bernd Riexinger eine neue Führungsspitze sowie einen neuen Partei2012 fanden sowohl auf Bundesals vorstand. Mit Sahra Wagenknecht auch auf Landesebene Parteitage statt. wurde eine der profiliertesten VertreteBeide brachten jedoch keine Veränderinnen der linksextremistischen Zusamrungen der ideologischen Ausrichtung menschlüsse in der Partei in das Amt der der Partei DIE LINKE. Stattdessen stanstellvertretenden Vorsitzenden gewählt. den auf dem Bundesparteitag vor allem Personalfragen im Vordergrund. Der LanDer Parteitag fand in der schwersten desparteitag hingegen sollte sowohl Krise der Partei seit ihrer Gründung im ideologisch als auch personell vor allem Jahr 2007 statt. Verschiedene Debatten Kontinuität demonstrieren. hatten zu einem erheblichen Ansehensverlust der Partei in der Öffentlichkeit Bundesparteitag in Göttingen (Niedergeführt. Innerparteilich war dieser in erssachsen) | Unter dem Motto "Solidarisch, ter Linie den damaligen Vorsitzenden ökologisch, gerecht, emanzipatorisch, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst angelasdemokratisch, friedlich - hier und in Eutet worden. Heftige parteiinterne Disropa" führte DIE LINKE. am 2. und 3. Juni kussionen über eine neue Führung verihren Bundesparteitag durch. Über 500 schärften die seit Jahren schwelenden Delegierte wählten mit Katja Kipping Flügelkämpfe um die künftige strategi-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • nahmen nd Ortsgruppen oder Kontaktstellen. Im Juli staltungen rechtsextremer Parteie" res' eröffnete sie in Frankfurt am Main das LiOrganisationen
der 3. Generation", "Revolutionärer erschien in einer unterschiedliche Aue Block" oder "Bewegung 28. 9". ge zwischen 4.000 und 10.000 ExemP ren. Unter den anarchistischen Gruppierungen gelang es insbesondere den Dem autonomen und anarchistisch@" Anarcho-Syndikalisten, sich organisatoSpektrum sind in Hessen unverände" ; risch zu stärken und ihre Anhängerschaft wa 1.200 Personen zuzurechnen; so zu vergrößern. Zu ihren Prinzipien zählen je nach Aktionsanlaß ein weiterer POFn sie: "Antistaatlichkeit, Antiparlamentarisnenkreis von etwa 1.500 mobilisierb@" wie mus, Antimilitarismus, Direkte Aktion". Das gewaltbereite Potential liegt Sie streben eine "herrschaftslose, ausschen 300 und 500 Personen. beutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Bedeutender Die autonomen und anarchistisoh" Vertreter war die Freie Arbeiter Union Gruppen unterstützten Kampagnen tio(FAU), die bundesweit 200 Mitglieder hat gen die NATO, nahmen an Protest@ in und über etwa 20 Ortsgruppen und Komnen gegen den WeltwirtschaftsgiP! munikationszentren verfügt. Als zentrale Bonn und an den Anti-Kernkraft-AK Schrift erscheint ihr monatliches Organ in Wackersdorf (Oberpfalz)teil. in direkte aktion. In Hessen unterhält die setzten sie ihren militanten Wider? un. FAU in Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am gegen die Startbahn 18 West des Veran Main, Marburg, Kassel und Wiesbaden Main-Flughafens fort und nahmen nd Ortsgruppen oder Kontaktstellen. Im Juli staltungen rechtsextremer Parteie" res' eröffnete sie in Frankfurt am Main das LiOrganisationen zum Anlaß, durch @ ran bertäre Zentrum als Treffpunkt für politisive Protestaktionen und Gegen zu sche und kulturelle Veranstaltungen. Bei staltungen auf sich aufmerks@ den Protestaktionen nach dem Tod von machen. Günter Sare diente es Anhängern aufoan nomer und anarchistischer Gruppen als Kontaktund Anlaufstelle. Als GefangeDerTodvon GünterSare im Anschlu? am nenunterstützungsgruppe gründete die eine Demonstration gegen die NP natie FAU die Schwarze Hilfe in Frankfurt am 28. September in Frankfurt am Main naden zur Folge, daß es in den darauffol9" "geMain. Tagenin Über 30 Städten des Bur? Von den übrigen, oft miteinander rivalisiebietes undin Berlin (West) zume r renden anarchistischen Gruppen blieb Protestaktionen kam, die sich ge 9 die Graswurzelbewegung mit etwa 900 Polizei richteten. Etwa 20.000 P@') is zu nahmen daran teil, in Hessen (c) Anhängern die mitgliederstärkste und po5.000. Ausschreitungen und ANST,, litisch aktivste. Ihre Sprecherin, die galten insbesondere Einrichtung" --; Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen Polizei und der Wirtschaft, Der nndene (FÖGA)verfügt bundesweit über Kollektive sowie Anlaufund Koordinationsstelgewalttätigen Aktionen entst e: Sachschaden ging in Millionenhndeg ten. Sie will über eine gewaltfreie Revolution die Herrschaft des Staates durch die "Macht von der Basis her" ablösen. Das Bei den regelmäßigen "Sonntag ame Ziel ist eine dezentralisierte Gesellgängen" an der Startbahn West s = ande! schaftsordnung, die auf Selbstregierung wiederholt zu gewalttätigen Ause& nget oder Anarchie beruht. ihre periodische setzungen mit der Polizei, Startk> rheitt Schrift graswurzelrevolution -- Für eine ner beschädigten dabei den Sich g diene gewalifreie herrschaftsiose Gesellschaft zaun, Strommasten und Poliz 34
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUS zum Volk, d. Hierfür wurde in einem ersten Schritt Quellen bundeseinheitlich erfolgen
NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUS zum Volk, d. Hierfür wurde in einem ersten Schritt Quellen bundeseinheitlich erfolgen. eine entsprechende Änderung der Darüber hinaus wurde in einzelnen BunRichtlinie über die Zusammenarbeit von desländern - auch in Hessen - aufgrund BfV und LfV vorgenommen, die am 31. von Gesetzesnovellierungen eine StärDezember in Kraft getreten ist. Weiterhin kung der parlamentarischen Kontrolle soll eine standardisierte Führung von erreicht. 99
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • tät und "Massenkompatibilität" der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen ist Anforderungen an die "Wehrkraft des Volkskörpers" gerecht wird. Diese Kampfsportvariante - - meintlich mystische Pflicht
tät und "Massenkompatibilität" der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen ist Anforderungen an die "Wehrkraft des Volkskörpers" gerecht wird. Diese Kampfsportvariante - - meintlich mystische Pflicht, die "Volksgesundheit" und "Wehrhaftigkeit" hochzuhal einen "neuen Menschenschlag" zu schaffen, der stark an das im Nationalsozialismus prop gierte Ideal des "Herrenmenschen" angelehnt ist. Eine wesentliche ideologische Komponente ist in dieser Hinsicht der "Straight Edge" exueller Enthaltsamkeit geht. Symbol der Bewegung ist ein "X". waltbetonte und rassistische Renaissance als "NS Straight Edge". Die Reinheit des Körpers, "Straight Edge"-sinngemäß: "klare Kante" oder "Geradlinigkeit"
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Anlehnung an den "Straight ge" Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat lichkeiten des "Flieder
Tat!" sich auch diese Gruppe an einem von der "Straight Edge" samkeit, Sport und allgemein an einer "volksgesundheitlichen Lebensweise". Vor diesem Hintergrund bot die Gruppe im Rahmen des von ihr bei dem "Kampf der Nibelungen" arrangierten Caterings ausschließlich vegane Gerichte an. In Anlehnung an den "Straight ge" Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat lichkeiten des "Flieder Volkshaus" der NPD in Eisenach genutzt. net. Es handelt sich hierbei um den Anführer "Knockout 51" sowie um drei weitere Personen,
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Rebell, die Kommunistischen Studenien (KS) mit dem Organ Zwischenruf links, die Revolutionäre GeSonstige kommunistische Organisatiowerkschaftsopposition (RGO) mit dem Ornen
  • Nachrichten sowie die mus. Bundesweit gehören ihm noch 400 Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Mitglieder an. Sein vierwöchentlich erHilfe Deutschlands
sich die Partei weiterhin zur politischen marxistisch-ieninistische Grundlinie der Revolution, zum Sturz der kapitalistiKPD verlassen wird, sowie die damit verschen Herrschaft und zur Ausübung der bundenen Gespräche der Parteiführung "Diktatur des Proletariats". Sie relativiert mit der GIM über die geplante gemeinsajedoch die führende Rolle der me Organisation Revolutionäre Sozialimarxistisch-leninistischen Partei und forsten bewirkten in der Partei Fraktionsbildert die "tatsächliche Macht und Freiheit dungen. Sie führten im Laufe des Jahres der Arbeiterklasse". Mit dieser Änderung zur Abspaltung der Marxisten-Leninisten versucht die KPD, sich aus der Verenin der KPD. Dieser oppositionelle Flügel gung und Dogmatisiertung des -- ihm gehören etwa 70 Mitglieder an -- Marxismus-Leninismus zu lösen und verurteilt die "revisionistische" Politik des gleichzeitig eine Fusion mit anderen komKPD-Zentralkomitees und des Parteivormunistischen Gruppen, insbesondere standes, bezeichnet sich als die wahre aber mit der trotzkistischen GruppeInterKommunistische Partei Deutschlandsnationale Marxisten (GIM) zu erleichtern. Marxisten/Leninisten und gibt als eigenes Das ganze Jahr über fanden hierüber GeOrgan die Schrift Der Weg der Partei -- spräche statt. aktuell heraus. Der Mitbegrunder und langjährige erste Die KPD hat etwa 400 Mitglieder. ParteiVorsitzende der Partei, Ernst Aust, vervorsitzender ist Horst-Dieter Koch. Die starb am 25. August. Er hatte sich bis zuParteizentrale befindet sich in Dortmund. letzt für eine Reorganisation innerhalb Das Zentralorgan der Partei Roter Morder Partei unter Beibehaltung des bisherigen erscheint wöchentlich in einer Auflagen marxistisch-leninistischen Standge von etwa 6.000 Exemplaren. Als theopunktes eingesetzt. retisches Organ erscheinen weiterhin die Kommunistischen Hefte, In Hessen ging die Zahl der Mitglieder auf etwa 60 zurück. Sie sind in zwei OrtsNebenorganisationen sind die Kommunigruppen und wenigen Stützpunkten orgastische Jugend Deutschlands (KJD) mit nisiert. dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenien (KS) mit dem Organ Zwischenruf links, die Revolutionäre GeSonstige kommunistische Organisatiowerkschaftsopposition (RGO) mit dem Ornen und trotzkistische Gruppen gan RGO-Nachrichten, die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" Der Kommunistische Bund (KB) wurde (Volksfront) mit dem Organ Volksecho und 1971 gegründet. Der Sitz ist Hamburg. Er der unregelmäßig erscheinenden Schrift bekennt sich zum Marxismus-LeninisAntifaschistische Nachrichten sowie die mus. Bundesweit gehören ihm noch 400 Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Mitglieder an. Sein vierwöchentlich erHilfe Deutschlands eV. (RHD) mit dem scheinendes Zentralorgan Arbeiterkampf Organ Die Rote Hilfe, hat eine Auflage von 4.000 Exemplaren. In Hessen verfügt der KB nur noch über Die Parteiarbeit stagniert. An den Landwenige Mitglieder. Sie waren meist an Aktagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteitionen beteiligt, die sich gegen Veranstalligte sich die Partei mit eigenen Kandidatungen der NPD richteten. ten, konnte aber in acht Wahlkreisen nur 436 Stimmen erringen. Die beabsichtigDer Bund westdeutscher Kommunisten" ten Änderungen des Parteiprogramms (BWK), 1980 aus einer Abspaltung des im und des Statuts, mit denen die Februar aufgelösten Kommunistischen 32
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Verfassungsschutzrelevanten Del gitimierung des Staates" (VDS). stimmten Strömungen des Linksextremismus sowie mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwa tern" dar. Kanal "Freies Thüringen
Verfassungsschutzverbund den Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Del gitimierung des Staates" (VDS). stimmten Strömungen des Linksextremismus sowie mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwa tern" dar. Kanal "Freies Thüringen". In diesem Kanal werden Aufrufe zu
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. RECHTSEXTREMISMUS Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Definition/Kerndaten Die NPD vertritt nationalistische, völkiLandesparlamenten
NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. RECHTSEXTREMISMUS Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Definition/Kerndaten Die NPD vertritt nationalistische, völkiLandesparlamenten vertreten war, entsche und revisionistische Positionen. wickelte sie sich in den Folgejahren zu Insgesamt weist ihre Programmatik eieiner unbedeutenden Randpartei. Seit ne ideologische und sprachliche Nähe der Wiedervereinigung nahm ihre Verzur Nationalsozialistischen Deutschen ankerung lokal bzw. regional, vor allem Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Während die in wirtschaftlich schlechter gestellten NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Gebieten im Osten Deutschlands, zu. Jahre in bis zu sieben westdeutschen Gründung: 1964 LandesDaniel Knebel, zuvor bis März Jörg Krebs vorsitzender: 83 BundesHolger Apfel (Sachsen) vorsitzender: Mitglieder: In Hessen etwa 280, bundesweit etwa 6.0001 JugendJunge Nationaldemokraten (JN) organisation: Medien Deutsche Stimme (DS, Erscheinungsweise (Auswahl): monatlich), Internetpräsenzen 1 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20./21. April 2013 in Weinheim (Baden-Württemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die NPD nur noch über rund 5.400 Mitglieder verfügt haben. Ereignisse/Entwicklungen Trotz eines Wechsels an der Landeszahlen zu steigern oder auf kommunaspitze und einiger öffentlichkeitswirkler Ebene Wahlerfolge zu erzielen. Für samer Aktivitäten - etwa im Rahmen die Bundestagsund Landtagswahlen von Aktionen zu den Themen "Anti2013 traf der Landesverband dennoch Euro" und "Anti-Islam" - gelang es der erste Vorbereitungen. hessischen NPD nicht, ihre Mitglieder-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Schluss. Von nun an mehreren Jahren verurteilt hatte (rechtswerden wir zeigen, dass es in der Türkei kräftig seit
  • zerschlagen und durch ein hänger Erdal Dalgics und rechtfertigten marxistisch-leninistisches Regime unter seinen Terrorangriff als Vergeltungsakihrer Kontrolle zu ersetzen
llge m e i n e r A u sl ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen Aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2012diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN am 9. Februar wegen der Mitgliedschaft "Wir haben geschwiegen [...] Wir haben in einer ausländischen terroristischen gewartet [...] Wir haben Gerechtigkeit Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von gefordert. Jetzt ist Schluss. Von nun an mehreren Jahren verurteilt hatte (rechtswerden wir zeigen, dass es in der Türkei kräftig seit dem 4. Oktober). keine Justiz gibt. Fürchtet Euch vor unserer Wut, die sich in den Zeiten aufgeZur Urteilsverkündung reisten aus dem staut hat, als wir noch schwiegen. Wir ganzen Bundesgebiet, auch aus Hessen, werden Eure Angst noch verstärken. Wir rund 100 Anhänger der DHKP-C an und werden für die Gerechtigkeit unseres skandierten im Anschluss an die GerichtsVolkes und unserer Märtyrer sorgen! Wir verhandlung Parolen wie "Die revolutiohaben Gerechtigkeit gefordert, ihr habt nären Gefangenen sind unsere Ehre" und sie uns nicht gegeben und werdet es "Das Vaterland gehört uns, das Volk geauch nicht tun [...] Aber wir werden mit hört uns, nieder mit dem Imperialismus". Gewalt dafür sorgen! Die Hände und die Schlagstöcke, die unser Volk und unsere Auch 2012 verübten DHKP-C-Mitglieder Kameraden angriffen, werden wir zer76 gewaltsame Anschläge in der Türkei. So brechen! Wir werden weiterhin die AKPgriff am 12. Juni der Aktivist Erdal Dalgic Polizisten, die für den Tod von Engin mit einer Handgranate und einer autoCeber, der durch Folter starb, und Erdal matischen Waffe eine Polizeistation im Dalgic verantwortlich sind, zur RechenIstanbuler Stadtteil Sariyer an. Ein Polischaft ziehen!" zist starb, der Angreifer wurde erschossen. Bei einem Racheakt der DHKP-C für Darüber hinaus führte die DHKP-C Spenden getöteten Dalgic am 15. Juni wurde denkampagnen und weitere Veranstalein Polizist durch Schüsse schwer vertungen zur Unterstützung der Organisaletzt. Am 16. Juni verübte die Terrorortion in der Türkei durch. So organisierten ganisation einen weiteren Anschlag auf DHKP-C-Anhänger gut besuchte Koneine Polizeistation im Istanbuler Stadtteil zertveranstaltungen, bei denen auch Gaziosmanpasa, wobei sie einen Poliziseine türkische Musikgruppe auftrat. ten erschoss. Am 11. September griff ein Eines dieser Konzerte wurde über das DHKP-C-Aktivist mit einer automatiInternet für den 28. Oktober 2012 in schen Waffe und einer Handgranate das Frankfurt am Main angekündigt. Istanbuler Polizeirevier im Stadtteil Sultangazi an und sprengte sich in die Luft. Ideologie/Ziele Ein Polizist kam ums Leben, mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Die DHKP-C richtet ihre Aktivitäten darauf aus, den türkischen Staat mit In Hamburg gedachten DHKP-C-AnGewalt zu zerschlagen und durch ein hänger Erdal Dalgics und rechtfertigten marxistisch-leninistisches Regime unter seinen Terrorangriff als Vergeltungsakihrer Kontrolle zu ersetzen. Ihr Ziel ist die tion für den Tod des 2008 in Polizeihaft Errichtung einer klassenlosen sozialistiverstorbenen Aktivisten Engin Ceber: schen Gesellschaft.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Gefahr für unseren onshemmend, nicht selten schlägt sie in Rechtsstaat. Gewalt gegen Andersdenkende oder Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Definition/Kerndaten
  • bundesweit etwa 650 Mitglieder: Medien Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), (Auswahl): Yürüyüs (Marsch) Verbot: Seit 13. August 1998 Ereignisse/Entwicklungen genen" statt
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS Völkerverständigung. Die Ideologie der ethnisch "Fremde" um. Die Grauen Wölfe nationalistischen Türken wirkt integratisind deshalb eine Gefahr für unseren onshemmend, nicht selten schlägt sie in Rechtsstaat. Gewalt gegen Andersdenkende oder Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Definition/Kerndaten In der Türkei war die DHKP-C terrorises: "Die DHKP-C wird ihren Kampf tisch aktiv und warb unverändert für gegen die unrechtmäßige Verbotsmaßden bewaffneten "Volkskampf", wähnahme in Deutschland fortsetzen - offen, rend sie in Deutschland nach wie vor demokratisch und gewaltfrei. Insbesongewaltfrei agierte. Die Gewaltverzichtsdere wird in Deutschland keine Gewalt erklärung ihres 2008 verstorbenen gegen türkische Institutionen ausge75 Generalsekretärs Dursun Karatas vom übt." Seit 2002 steht die DHKP-C auf der Februar 1999 hatte Bestand. Darin heißt EU-Liste terroristischer Organisationen. Funktionärsgruppe, Führung: nach dem Tod Dursun Karatas wurde kein neuer Generalsekretär benannt Anhänger/ In Hessen etwa 50, bundesweit etwa 650 Mitglieder: Medien Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), (Auswahl): Yürüyüs (Marsch) Verbot: Seit 13. August 1998 Ereignisse/Entwicklungen genen" statt. Mit dem Leitspruch "Weg mit dem Paragraphen 129! Freiheit für Die im Jahr 2011 begonnene Aktion der Gülaferit Ünsal" forderten die Aktivisten Solidaritätsbekundungen für ihre inhafdie Freilassung der inhaftierten DHKP-Ctierten Anhänger setzte die DHKP-C und Funktionärin. Darüber hinaus organidie in ihrem Umfeld agierende Anatolisierten sie verschiedene Protestaktionen sche Föderation fort. Am 18. März fanfür den inhaftierten Funktionär Sadi Naci den in Deutschland entsprechende AkÖzpolat, den das OLG Düsseldorf zutionen zum "Tag des politischen Gefansammen mit einem weiteren Funktionär
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Ülkücü-Bewegung in Deutschwirksam zu verbreiten. Soziale Netzland um Rechtsextremismus unter türkiwerke im Internet haben nur selten eine schen Migranten
llge m e i n e r A u sl ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen Aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2012diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Ülkücü-Bewegung Definition/Kerndaten Die nachfolgend aufgeführte ÜlkücüDarüber hinaus hat sich in Form der Bewegung und die Föderation der Türnichtorganisierten Ülkücü-Szene seit kisch-Demokratischen Idealistenvereine geraumer Zeit eine Abkehr von der klasin Deutschland e. V. (Almanya Demosischen Organisationsform vollzogen. kratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaDie türkischnationalistische Jugendsyonu, ADÜTDF) werden vom LfV Heskultur lebt sich neben Vereinsstrukturen sen jeweils als Verdachtsfall geführt. zunehmend in sozialen Netzwerken im Der türkische Begriff Ülkücü bedeutet Internet aus. Gerade Jugendliche neh"Idealismus", weshalb die Ülkücü-Bemen die traditionellen Organisationen wegung als Idealisten-Bewegung beals "verknöchert" wahr und fühlen sich zeichnet wird. Ihre Anhänger werden in von ihnen nicht mehr angesprochen. der Öffentlichkeit auch Graue Wölfe Die Jugendlichen suchen eigene, aggre70 genannt. Im Kern handelt es sich bei der ssivere Wege, um ihre Ideologie und sowohl organisierten als auch nichtorgaihre Ziele zu leben und öffentlichkeitsnisierten Ülkücü-Bewegung in Deutschwirksam zu verbreiten. Soziale Netzland um Rechtsextremismus unter türkiwerke im Internet haben nur selten eine schen Migranten. Ihre Anhängerzahl festgeschriebene Programmatik, offiumfasst in Hessen etwa 2.500 und bunzielle Mitgliedschaften oder andere verdesweit etwa 10.000 Personen. Orgaeinsähnliche Merkmale. Im virtuellen nisiert tritt die Ülkücü-Bewegung in Raum können nationalistische JugendDeutschland vor allem als ADÜTDF in lichen anonym agieren und eine breite Erscheinung: Masse von Gleichgesinnten ansprechen. 1978 in Frankfurt am Main als Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Avrupa Demokratik Ülkücü Gründung: Türk Dernekleri Federasyonu), 2007 Umbenennung in ADÜTDF, Selbstbezeichnung Türkische Föderation (Türk Federasyon) Sitz: Frankfurt am Main Führung: Sentürk Dogruyol Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Europäischer Türk Konfederasyon, ATK), gegründet 2007, Dachverband: Sitz in Frankfurt am Main
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Rechtsextremismus und "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Lediglich an bestehenden der "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", die Außenwirkung
Rechtsextremismus und "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Lediglich an bestehenden der "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", die Außenwirkung der VDS

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