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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • jedoch in Hamweiterhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei, wenn sie weitgehend inaktiv blieb. Bis auf die monatlichen chnack"-Veranstaltungen finden keine
indung der 5%-Klausel in nur einem Landesteil fordert, ist die DVU daher wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven am 28.09.03 konnte die DVU ebenfalls zulegen und erhielt 8,1% (1999: 5,2%) der Stimmen. Die Anzahl ihrer Mandate konnte sie von drei auf vier erhöhen. Dass es ihr erneut gelungen ist, in größerem Maße Protestwähler für sich zu mobilisieren, ist auch darauf zurückzuführen, dass die DVU in Bremen und Bremerhaven seit 1987 parlamentarisch verankert ist und sich dort als feste politische Größe etablieren konnte. In Brandenburg, wo die DVU seit 1999 im Landesparlament vertreten ist, nahm sie am 26.10.03 an der Kommunalwahl teil, erreichte landesweit jedoch nur 1,03%. Vom ungebrochenen Mitgliederschwund - U verlor im Berichtsjahr insgesamt 1.500 Mitglieder ( 2.) - uch der Hamburger Landesverband betroffen, der nur noch 00 Mitglieder zählt (2002: 230). Die DVU ist jedoch in Hamweiterhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei, wenn sie weitgehend inaktiv blieb. Bis auf die monatlichen chnack"-Veranstaltungen finden keine nennenswerten Aktivistatt. 2003 kam es zu einem Wechsel in der Parteiführung. Der Landesvorsitzende Archibald FELSCH steht einem Landesvervor, der im Hinblick auf die politische Arbeit weitgehend geerscheint.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung". Die Themenfelder Rechtsextremismus und "Reichsbürger" dominierten
"Verfassungsschutz durch Aufklärung". Die Themenfelder Rechtsextremismus und "Reichsbürger" dominierten - -
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Abbau Frauentag (8. März) zahlreiche Kundgedemokratischer Rechte, gegen Rechtsbungen und Demonstrationen durch. in entwicklung, Militarismus, Revanchsmus Hessen fanden 20 Veranstaltungen
  • Kriegsvorbereitung" darzulegen (Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen
  • mitgliederstärkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit in elf Bezirken mit uber 80 Ortsgruppen
bach, Generalsekretär der VVN-BdA und Bundeswehr, 35-Stunden-Woche bei volMitglied des DKP-Parteivorstandes. Die lem Lohnausgleich und Streichung des Redakteure snd ebenfalls Mitglieder der & 218 gefordert. DKP. Die Zeitung will mithelfen, "neue Kräfte für die antifaschistische BeweDFI und DKP führten zum Internationalen gung zu gewinnen", gegen den "Abbau Frauentag (8. März) zahlreiche Kundgedemokratischer Rechte, gegen Rechtsbungen und Demonstrationen durch. in entwicklung, Militarismus, Revanchsmus Hessen fanden 20 Veranstaltungen mit und Ausländerfeindlichkeit wirken" und bis zu 200 Teilnehmern statt. den "Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung" darzulegen (Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen zum "2. natioMarxistisch-Leninistische Partei nalen Widerstandstag. anläßlch des 51. Deutschlands (MLPD) Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar, an der ProtestdemonstraDie maoistisch orientierte MLPD wurde tion gegendas Treffen ehemaliger Ange1982 gegründet. Ihr Vorläufer war der höriger der Waffen-SS am 31. März n Kommunistische Arbeiterbund DeutschOberaula sowie an Aktionen der Friedenslands (KABD). Die Partei bekennt sich bewegung und gegen "Berufsverbote". nach wie vor zu dem von ihrem t. Parteitag im Juni 1982 beschlossenen Grundsatzprogramm und Statut. Für sie stellen die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Demokratische Fraueninitiative (DFI} Stalin und Mao Tsetung" sowie die "Verteidigung der idee der Großen ProletariDie DF/ wurde 1975 in Bonn mit Unterschen Kulturrevolution" die entscheidenstutzung der DKP gegründet. Zentrales den Grundlagen für "die Entstehung einer Leitungsgremium st ein aus 33 Frauen neuen kommunistischen Weltbewegung" bestehender Zentraler Arbeitskreis, der dar. Sie "versteht sich als politische Vorzwischen den Bundeskonferenzen der DFI hutorganisation der Arbeiterklasse in der de Arbeit koordiniert und die Initiative in Bundesrepublik Deutschland und in der Offentlichkeit vertritt. In diesem GreWest-Berlin". Durch den "revolutionären mm sind Kommunistinnen und FunktioSturz der Diktatur der Monopolkapitalinarinnen DKP-beeinflußter Organisatiosten" will sie die "Diktatur des Proletanen in entscheidenden Funktionen tätg. rials" errichten. Der Zentrale Arbeitskreis gibt die Zeitschrift Wir Frauen heraus. Im BundesgeDie MLPD ist mit etwa 1.000 Mitgliedern biet bestehen 120 Ortsgruppen der DFI, weiterhin die mitgliederstärkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit in elf Bezirken mit uber 80 Ortsgruppen und Die DFI verabschiedete auf ihrer BundesStützpunkten organisiert. Parteivorsitkonferenz am 2./3. Juni in Köln ein Arzender ist Stefan Engel. Die Parteizentrabeitsund Aktionsprogramm. Darin wird le befindet sich n Essen. Das Zentraiu.a. Stopp und Zurücknahme der Statioorgan Rote Fahne erscheint wöchentlich nierung neuer US-Mittelstreckenraketen, mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren keine Einbeziehung der Frauen in die im Verlag Neuer Weg GmbH, Stuttgart. 3
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • auch am "Thüringer Transparenzportal" der Lande Referat 50 "Grundsaund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit
Darüber hinaus beteiligt sich das AfV auch am "Thüringer Transparenzportal" der Lande Referat 50 "Grundsaund Rechtsangelegenheiten, G10, Gremienarbeit"
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • TIAZ)" eferat "Beschaffung" Informationen zu den Bereichen Rechts bereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internati nimmt darüber
Referat 51 "Auswertung Islamismus/Ausländerextremismus" Das Referat 51 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Referat 52 "Auswertung Rechtsextremismus/Linksextremismus, Thüringer Inform Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)" eferat "Beschaffung" Informationen zu den Bereichen Rechts bereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internati nimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterro datei" Referat 53 "Beschaffung"
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • politiAktivitäten, die zunehmende Kommerzialisierung hat jedoch geführt, dass etliche Rechtsextremisten dieses Geschäft mitt- e professionell betreiben und ihren Lebensunterhalt damit
  • ganz eilweise bestreiten. us der rechtlichen Grauzone herauszukommen, entwickelte ondere Christian WORCH die Idee, "nationale" Musikveranstaltungen u.a. dadurch zu legalisieren
  • Musikdarbietungen vorzubeugen, werden die Liedtexte vorher den Behörden zur rechtlichen Prüfung übermittelt. Solche Auftritte haben für die Szene jedoch
uck, u.a.m.) können jedoch problemlos über diverse Vertriebe ersandgeschäfte bezogen werden. Konzerte und CD-Handel zwar weiterhin in einigen Fällen auch der Finanzierung politiAktivitäten, die zunehmende Kommerzialisierung hat jedoch geführt, dass etliche Rechtsextremisten dieses Geschäft mitt- e professionell betreiben und ihren Lebensunterhalt damit ganz eilweise bestreiten. us der rechtlichen Grauzone herauszukommen, entwickelte ondere Christian WORCH die Idee, "nationale" Musikveranstaltungen u.a. dadurch zu legalisieren, dass Liedermacher oder Skinhead-Bands als Rahmenprogramm in Demonstrationen eingebunden werden. Um einem spontanen Einschreiten der Polizei gegen diese Musikdarbietungen vorzubeugen, werden die Liedtexte vorher den Behörden zur rechtlichen Prüfung übermittelt. Solche Auftritte haben für die Szene jedoch nur einen begrenzten Reiz, da nur strafrechtlich unbedenkliche Texte gesungen werden können. Eine Kombination von Demonstration und Musikveranstaltung sorgte auch am 05.04.03 in Neumünster für hohe Teilnehmerzahlen bei zwei Veranstaltungen. Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung ( 4.3) besuchten mehrere hundert Teilnehmer ein Konzert mit der englischen Band "White Law" sowie "Ultima Ratio" aus BadenWürttemberg. Um möglichst viele Demonstrationsteilnehmer zum Besuch des Konzertes zu bewegen, hatte der Organisator Peter BORCHERT für diese den Eintritts-
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Bundesvorstand der AfD auf einemHöhepunkt der "Montagsspaziergä ge" die rechtsextremistische Kleinstpartei "Freie Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste der barkeitsliste blieb
In einem Interview äußerte Höcke befragt nach dem "fairen Parteienwettbewerb" in Deutsc "die bittere Wahrheit", dass es "nie einen fairen Parteienwettbewerb in der Bu desrepublik Deutschland" gegeben habe. "Der erlaubte Rahmen war von Anfang an von den renz nie zu fürchten." Am Post das Ende der "Her die es nicht gut mit Deutschland meint." Die Aussagen beruhen auf der Verschwörungse n Steuerung der Parteienlandschaft durch die Westalliierten ("alliierte Lizenzparteien"). Ziel sei es, so Björn Höcke, ein "deutsches Nationalgefühl" zu unterdr 21. Mai sprach er im Rahmen einer Kundgebung in Sachsen. Dort nannte er es "doch bezeichnend, wie unsere Verteidigungsministerin, die Frau Lambrecht [...] den Befehl b kommen hat, Waffen zu liefern und ukrainische Soldaten an diesen Waffen auszubilden." Die "deutsche Verteidigungsministerin" sei "aus Berlin nach Ramstein [eine US Pfalz] befohlen" worden, wo ihr "hochrangige Regierungsvertreter der USA [...] den Marsch geblasen" hätten. So sei dieses Land "immer noch nicht souverän" und "nach wie vor fremdbestimmt". Indem Höcke behauptet, Deutschland sei von damit öffentlichkeitswirksam dem Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwa ter". Zwickau am 2. Dezember stellte Björn Höcke heraus, dass die Partei "ohne Vorfeld [...] nichts" sei. Als der Bundesvorstand der AfD auf einemHöhepunkt der "Montagsspaziergä ge" die rechtsextremistische Kleinstpartei "Freie Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste der barkeitsliste blieb die Unvereinbarkeit mit den "Freien Sachsen" formal erhalten. Zugleich
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Öffentlichkeit so ht in Erscheinung. Sie artikuliert ihre rechtsextremistionen vorzugsweise in ihrem inoffiziellen Parteiorgan, der tung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflage
  • Anschlägen 1, fragt der Autor: "Wenn nun aber vorangegangenes recht zwei oder am Ende sogar eine Vielzahl von Krietigen sollte
Y zentralistisch und führte DVU ist trotz n Mitgliederrückgangs ie mitgliederstärkste Mitglieder: 11.500 istische Partei in Bundessitz: München Gegenüber anderen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY istischen Parteien sich jedoch weitgeLandesverband Hamburg uf das Angebot der uropaparlamentswahl Mitglieder: 200 emeinsame "nationaVorsitzender: Archibald FELSCH ttform aufzustellen, DVU zögerlich bis ablehnend. on Wahlkämpfen tritt die DVU in der Öffentlichkeit so ht in Erscheinung. Sie artikuliert ihre rechtsextremistionen vorzugsweise in ihrem inoffiziellen Parteiorgan, der tung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflage: 41.000). nalistischen, fremdenfeindlichen und revisionistischen dort Verbreitung finden, sind die Artikel in zunehmendem ntisemitismus und Antiamerikanismus geprägt. itrag in der Ausgabe Nr. 14 vom 28.03.03 unter dem 003 / Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush andere noch lange nicht" verknüpft die NZ beispielsweiikanische und revisionistische Argumentationsmuster. ststellung, der amerikanische Präsident legitimiere sein Vorgehen im Irak und Afghanistan mit den Anschlägen 1, fragt der Autor: "Wenn nun aber vorangegangenes recht zwei oder am Ende sogar eine Vielzahl von Krietigen sollte, erschiene dann nicht der Einmarsch der am 1. September 1939 in Polen in einem anderen Licht eise?" Mit diesem Angriff habe sich das "Dritte Reich" derrechtliche Okkupation von deutschem Gebiet und der ng der dort lebenden Volksdeutschen zur Wehr gesetzt. ei es einem Angriffskrieg der Polen und seiner Alliierten men. r 80er Jahre ist Bremen und hier besonders Bremerhahburg der DVU. Im Jahr 2003 nahm die Partei erneut an Bürgerschaftswahl und an der Wahl zur Bremerhavener etenversammlung teil. Bei der Wahl zur Bremischen 173
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Rechtsextremistische Musikgruppen und Einzelmusiker ("Liedermacher") transportieren zelmusiker im oberen einstelligen Bereich "aktiv". Trotz vereinzelter Aufgaben und Neugrü
Rechtsextremistische Musikgruppen und Einzelmusiker ("Liedermacher") transportieren zelmusiker im oberen einstelligen Bereich "aktiv". Trotz vereinzelter Aufgaben und Neugrü
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Hannover und am 18.10.03 in Braundenen jeweils ca. 200 Rechtsextremisten teilnahmen, massiven Störungen durch Gegendemonstranten und zu n Auseinandersetzungen
24.05.03 in Hannover und am 18.10.03 in Braundenen jeweils ca. 200 Rechtsextremisten teilnahmen, massiven Störungen durch Gegendemonstranten und zu n Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unbeeindruckt gegen ihre fremdenfeindliche rklärten die Veranstalter einer monstration am 29.11.03 in Deutsche Städte verwandeln mehr in Städte, in denen sich tsche fühlen, als würden sie ben. Dieser Katastrophe, von en Volksverrätern als schöne lt glorifiziert, gilt es jetzt entgegenzutreten." tei ist die NPD nach wie vor den Landtagswahlen 2003 weder nicht teil, oder, wie in in einzelnen Wahlkreisen. Bei nalwahl in Brandenburg am nnte sie in einigen Kreisen ingen, da keine 5%-Hürde n werden musste. ußerordentlichen Bundesparteitag am 03./04.10.03 in läutete die NPD ihre Vorbereitungen für den Europa004 ein. Das verabschiedete Wahlprogramm steht unter Europäische Freiheit statt US-Imperialismus". Zum Spit- n wählten die Delegierten den Parteivorsitzenden Udo uf Platz 2 seinen Stellvertreter Holger APFEL. Auf Platz ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT nomiter dem Namen "Leipziger Appell" unternommene VerD, zusammen mit den REP ( 7.1), der DVU ( 7.2) utschen Partei" (DP, 8.) eine gemeinsame Wahlplattationalen" Parteien ins Leben zu rufen, war bereits im Parteitages an der fehlenden (REP) oder kaum vorhandetionsbereitschaft (DVU) der angeschriebenen Parteifühert. Lediglich die DP reagierte grundsätzlich positiv auf bot. 177
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Khalsa. BKI Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BRD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BK Babbar Khalsa. BKI Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BRD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BVerfG Bundesverfassungsgericht. BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz. CDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft). 146 CIA Central Intelligence Agency (= amerikanischer Auslandsnachrichtendienst). Cybergefahren ... sind Gefährdungen, die den durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsstrukturen drohen, zum Beispiel Sabotage, Datendiebstahl und -manipulation. Dawa ... bedeutet im Arabischen "Ruf", "Einladung", "Aufforderung" und ist einer der zentralen Begriffe im Islam. Im religiösen Sinn bezeichnet er ursprünglich die Einladung, den Ruf zum Islam. Im religiös-politischen Sinn drückt Dawa den Anspruch auf religiöse und politische Führung der islamischen Gemeinschaft aus. Dem Islam ist eine organisierte Form von Mission im Sinne der neuzeitlichen christlichen Missionsbewegung von Hause aus fremd. Die Anfänge der
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Ländern gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Daneben bestehen
  • Gesetzes die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische
ORGANISATION, AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er ist föderal organisiert; der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich beschrieben und festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Daneben bestehen in allen Ländern eigene gesetzliche Grundlagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen nahm seine Tätigkeit auf Grund des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Juli 1951 auf und feiert im Jahre 2011 sein nun 60-jähriges Bestehen. Als obere Landesbehörde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Es gliedert sich derzeit in vier Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach standen dem LfV Hessen für das Jahr 2010 insgesamt 245,5 Planstellen und ein sächliches Haushaltsvolumen von 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Das LfV hat nach SS 2 Abs. 1 des LfV-Gesetzes die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. 8 ORGANISATION, AUFGABEN UND BEFUGNISSE DES LANDESAMTES
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. odoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder
  • Strömungen i Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Leh GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Glossar
asGlossar Glossar DenDenKernKern derder Demokratie Demokratie in der Bundesrepublik in der Bundesrepubli RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc Deutsc tschland bildet die freiheitliche em nationalsozialistischen Terrordemokratische Grundordnung. und Unrechtsregime In ihr ist die Gloss sind tragend heutige UNDPRINZIPIEN egen festgeschrieben, Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen.die DeralsVerfassungsschutz absolute Werte hatundhierbei die wic unverzichtbar Abkürzungsverzeichnis lossar tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie in Deutschla n d s t re i t b a r und abwehrberei st willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis ion hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grund arht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepubli Glostschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruc men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisch terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit pol h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eine litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. odoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen i Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Leh GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbar zgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in ts c h l a n d s treitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihre on " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- e zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines rühwarnsystems anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bun epublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • denen bis zu 60 Personen teilnahmen, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Den Schwerpunkt der öffentlichen Aktivitäten bildete der "Feldzug gegen
ischen und NS-verherrlichenden Aussagen durchsetzten Veröfhungen in mehreren Ländern, auch in Hamburg, wegen Verder Volksverhetzung und Billigung von Straftaten strafrechterantworten. Das Amtsgericht Hamburg sprach MAHLER am .03 vom Vorwurf der Billigung von Straftaten frei. Gegen ihn ufgrund von Äußerungen zu den Terroranschlägen in den USA em Interview in der NDR-Sendung "Panorama" Strafanzeige t worden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft legte gegen das Berufung ein. Das Amtsgericht Mainz hatte MAHLER dagegen .09.02 wegen dessen Einlassungen zu den Anschlägen vom .01 in der Sendung "ZDF-Reporter" zu einer Geldstrafe in Höhe 200 Euro verurteilt. Das Urteil war in der Berufungsinstanz am .03 vom Landgericht Mainz bestätigt worden. MAHLER künagegen Revision an. 2003 führte das DK wieder mehrere Schulungsveranstaltungen in Mosbach (Thüringen) durch, an denen bis zu 60 Personen teilnahmen, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Den Schwerpunkt der öffentlichen Aktivitäten bildete der "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust". Im Rahmen dieses "Angriffs auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden" gab MAHLER das so genannte "Verdener Manifest" heraus und initiierte, allerdings bislang ohne nennenswerten Erfolg, (3. v.l.) und Mitstreiter am eine "Selbstanzeige"-Aktion. 7.03 auf der Wartburg Ziel dieser Aktion ist es, durch die Selbstanzeige nach SS130 (Volksverhetzung) wegen Leugnung des Holocausts die Strafte zu zwingen, sich inhaltlich mit angeblich neuen Erkenntniser die Größenordnung des Völkermordes an den Juden auseinzu setzen. Im "Verdener Manifest" heißt es dazu: "Nicht mehr wird das landesverräterische Dogma von der Offenkundigkeit
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • sang er vor einem großen Publikum in Gera das rechtsextremistische Lied "Das Mädchen mit der Fahne". Der Text glorifiziert
Box "Der ewige Krieg" der NS Band "Absurd" vorgestellt worden sind. Dies betrifft beispielsweise das Album "Facta Loquuntur" a fach im Protestumfeld in Gera. Bei der Veranstaltung "Sommerfest der Spaziergänger" sang er vor einem großen Publikum in Gera das rechtsextremistische Lied "Das Mädchen mit der Fahne". Der Text glorifiziert den fik nach der Kapitulation die Fahne "vom deutschen Reich"/"schwarz weiß und rot" hochhält und dafür von einem "Engländer" im Streit getötet wird. Das Mädchen opfert sich bewusst. Es wolle lieber für die Fahne "vom Reich" sterben, als diese dem Engländer zu übergeben. Das Lied ruft zudem dazu auf, nie "den Stolz" zu verlieren und "wie sie [das Mädchen] zu käm fen" bis "auch hier irgendwann, die Zeichen des Reiches man [frei] zeigen kann." Das Lied die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "WhitePower" Unter "White Power" wird ein Slogan der äußerst heterogenen US Bewegung verstanden, der auf rassistischer Grundlage die Überlegenheit der "weißen Rasse" annimmt und --
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus hohe gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verfügen. Es ist davon auszugehen, dass auch nichtextremistische Anlässe wie Protestveranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden
Linksextremismus hohe gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verfügen. Es ist davon auszugehen, dass auch nichtextremistische Anlässe wie Protestveranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden, um die eigenen Interessen aktionistisch einzubringen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 129
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Voice" "Flak" "F.i.e.L." Frank Rennicke, "Julmond" Tabelle 3: Übersicht rechtsextremistische "Liederabende
Trotz der harmlos klingenden Bezeichnung "Liederabend" schaffen derartige Veranstaltu "Lunikoff" "Hermunduren", "White Rebel Voice" "Flak" "F.i.e.L." Frank Rennicke, "Julmond" Tabelle 3: Übersicht rechtsextremistische "Liederabende" ""
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren für sich rechtliche Autonomie mit territorialem H heitsanspruch. Sie bezeichnen sich als "natürliche Personen
  • sich wiederum mit selbst gestalteten Auswei dokumenten "legitimieren". Rechtsverbindlichen Charakter besitzen die "Dokumente" nicht. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind dafür bekannt
* * * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das "finanzmächtige internationale Judentum". "Selbstverwalter" nehmen darüber hinaus für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren für sich rechtliche Autonomie mit territorialem H heitsanspruch. Sie bezeichnen sich als "natürliche Personen im Sinne des SS 1 BGB", die in keinem "Vertragsverhältnis" mit der "BRDGmbH" stehen. Die Abgabe dieser Erklärung e folgt vielfach über "Proklamationen", fiktive Urkunden oder "Privatautonome Willenserkläru gen", die den Verwaltungsbehörden üb "Gelber Schein" und Fantasiepapiere Angehörige der "Reichsbürger"Szene" hängen der Theorie nach, ohne Staatsangehöri schen Staatsangehörigkeit geeignet seien. Sie behaupten, die Bezeichnung "Name" im Pe ähigkeit. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ("Gelber Schein") mit dem Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Zudem "legitimieren" sich Szeneangehörige darüber hinaus häufig m duzierten Fantasiepapieren, wie "Reichspersonenausweisen" oder "Reichsführerscheinen". men für sich sogar in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben. Sie bilden "Reich regierungen", "Bundesstaaten" oder "Gemeinden", ernennen en wie z. B. "Reichskanzler" oder "Minister", die sich wiederum mit selbst gestalteten Auswei dokumenten "legitimieren". Rechtsverbindlichen Charakter besitzen die "Dokumente" nicht. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind dafür bekannt, zahlreiche und umfangreiche Schriftsätze zu verfassen. Neben den selbst initiierten "Erklärungen zum Personenstand"
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Verfassungsschutz darf in Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften zes und der anderen Länder zulassen. SS4 gaben des Landesamtes
ur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungswerden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften zes und der anderen Länder zulassen. SS4 gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammuswertung von Informationen, insbesondere von sachnbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, ungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund- , den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung tsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Or- s Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, itsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für mde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsgen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland en, ungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen danken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des esetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammener Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) geind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). mt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat en für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die digen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßihrer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet mt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die t über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 209
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der enden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und svertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher eimer Wahl
  • Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtng an Gesetz und Recht, ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen ion, ntwortlichkeit
rsonenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Benachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Ver- n gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem en Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet se sonst angreifen und bekämpfen. eitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses len gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG ht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der enden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und svertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher eimer Wahl zu wählen, ung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ord- d die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtng an Gesetz und Recht, ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen ion, ntwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertre- d ihre Ablösbarkeit, bhängigkeit der Gerichte, schluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und rundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 ung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreind soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 211

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