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Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Zielsetzung, des Motivs des Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer teilt
  • schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die organisierten Kriminalität; Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän3
GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorErfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Minisliegen, daß sie gegen die in Art. 73 Nr. 10 Buchst. terium des Innern. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenSS SS 11 Übermittlung innerhalb den, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurdes öffentlichen Bereichs den. SS (1) Die Übermittlung ist über die SSSS 9 und 10 SS 12 Übermittlung an hinaus zulässig an Stationierungsstreitkräfte 1. Behörden, die ein Ersuchen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 1, 2 oder 4 an das Landesamt für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persogerichtet haben; nenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesre2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur publik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel Verfolgung der in SS 100 a der Strafprozeßordnung 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwigenannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der schen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die organisierten Kriminalität; Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu dischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall besteSS henden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der SS 13 Übermittlung an in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, öffentliche Stellen außerhalb des für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorlieGeltungsbereichs des Grundgesetzes gen, dient; Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso179 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die pernenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stelsonenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlilen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen chen demokratischen Grundordnung benötigen. übermitteln, wenn die Übermittlung In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur des Empfängers Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende taterforderlich ist. Die Übermittlung hat zu untersächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepufolgbaren Straftat im Sinne des SS 152 Abs. 2 der blik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Strafprozessordnung ergeben. Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2017: etwa 20) Anhänger Bund: 3.000 (2017: 3.000) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Hamburg motivierte der Irak-Krieg die gesamte linksextremisSzene zu größeren Aktivitäten und verdrängte die bis dahin ierende "Bambule"-Thematik
n Hamburg motivierte der Irak-Krieg die gesamte linksextremisSzene zu größeren Aktivitäten und verdrängte die bis dahin ierende "Bambule"-Thematik. PDS und DKP arbeiteten zusamit ihren Vorfeldorganisationen im "Hamburger Forum für Völständigung und weltweite Abrüstung e.V." mit, Autonome und perialisten formierten sich in einem "Antikriegsbündnis". Sowohl das "Hamburger Forum" als auch das "Antikriegsbündnis" hatten schon längere Zeit vor Kriegsbeginn zu so genannten "Tag X- Demonstrationen" aufgerufen. Am 20.03.03, dem Tag des Kriegs-ausbruchs ("Tag X"), folgten rund 5.500 Kriegsgegner, die überwiegend dem bürgerlichen Protestspektrum angehörten, egs-Demonstration am 22.03.03 dem Aufruf des "Hamin Hamburg burger Forums" zu einer Demonstration, r dem Generalkonsulat der USA an der Außenalster endete. Zur en Zeit führte auch das "Antikriegsbündnis" einen Protest- h mit 1.600 Teilnehmern zum Generalkonsulat durch. Beide nstrationen trafen sich am Zielort. Von kleineren Auseinandergen abgesehen, verliefen die Aufzüge weitgehend störungs- m 22.03.03 folgte eine weitere Demonstration des "Hamburrums", an der sich etwa 10.000 Personen beteiligten. Auch Aufzug verlief friedlich. einer Großdemonstration von 20.000 Hamburger Schülern kam 24.03.03 im Kreuzungsbereich Alsterglacis/Alsterufer, nur e hundert Meter vom US-Generalkonsulat entfernt, zu gewalt- n Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für die Ausschreitunerantwortlich waren in erster Linie Jugendliche ausländischer
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Diskussio- s "Zersplitterung" der Grenzcampbewegung kritisiert worden. In der linksextremistischen Kampagne "Kein Mensch ist illegal" vernetzte antirassistische Gruppen und Initiativen
de in der Gesellschaft und in der jeweiligen Region hinzuweieben den deutschen Teilnehmern beteiligen sich auch Gruppen lbstorganisierten Flüchtlingen und Migranten an diesen Camps. ach langen Diskussionen hatten sich antirassistische Gruppen itiativen 2003 auf die Ausrichtung eines Grenzcamps geeinigt, em inhaltliche Differenzen im Jahr 2002 zur Durchführung von amps in Jena (Thüringen), Hamburg und bei Cottbus (Brandengeführt hatten. Diese Entwicklung war in späteren Diskussio- s "Zersplitterung" der Grenzcampbewegung kritisiert worden. In der linksextremistischen Kampagne "Kein Mensch ist illegal" vernetzte antirassistische Gruppen und Initiativen, darunter auch Gruppierungen aus dem gewaltbereiten Spektrum, riefen ab Mai 2003 bundesweit zur Teilnahme am "6. antirassistischen Grenzcamp" vom 31.07. bis 10.08.03 in Köln auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Out of control. Für globale Bewegungsfreiheit. rtungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" s Camps sei, so die Verfasser des Aufrufs, der sich nach ökocher Verwertungslogik ausrichtenden Migrationspolitik der n Industrieländer samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unerständliche und offensive Absage zu erteilen. Statt rassistiKontrollen und Ausgrenzung müsse das uneingeschränkte auf globale Bewegungsfreiheit gefordert werden. Weltweit n immer mehr Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu imchlimmeren Bedingungen zu verkaufen. Deshalb begreife sich renzcamp als ein Projekt unter vielen innerhalb des globalen standes: "Unser Blickwinkel ist antirassistisch, unser Ziel die tionäre Globalisierung - eingebettet in die alltägliche Praxis r und emanzipatorischer Basisbewegungen!" n Zielobjekt für Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema lle und Überwachung wurde das deutsche Büro der "Internatirganization for Migration" (IOM) in Bonn/Bad Godesberg beet. Diese Organisation sei der Inbegriff moderner Migrati-
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Außenes auf dem Gelände des Universitätskrankenhauses Eppendorf lichen Rechtsmedizinischen Instituts. Am Fahrzeug des Insti
s im März 2003 veröffentlichte die "ZECK" ( 5.1) einen Artier sich mit der Neustrukturierung der "Zentralen Aufnahme(ZAST) in Hamburg in eine "Zentrale Erstaufnahmeeinrich(ZEA) befasste und zum politischen Widerstand gegen die tung aufrief: "Und weiter gilt selbstverständlich: Sand ins be, wo es nur geht, um den HERRschenden die geplante Um- g so schwer wie möglich zu machen." ündnis gegen Ein&Ausreiselager" rief per Flugblatt unter der chrift "Ein&Ausreiselager verhindern!" im Mai 2003 zu Aktionsu.a. gegen die ZEA auf. Ziel der Kompetenzverlagerung von ozialbehörde an die Innend.h. Polizeibehörde" sei es, " ... die hen durch permanente Kontrolle, Isolation und Druck schon nach der Einreise wieder zur Ausreise zu bewegen bzw. ihre iebung möglich zu machen. ... Ein&Ausreiselager bedeuten eine wesentliche Verschärfung von Entrechtung, Kontrolle und Isolation. Sie sind die Fortführung einer Politik der sozialen Polarisierung, die Menschen nach Nützlichkeit sortiert und aussondert". Im Rahmen dieser Aktionstage führten "Abschiebeaktion" vor dem Haus des ca. 40 Aktivisten aus rs des Einwohnerzentralamtes der antirassistischen Szene am 17.05.03 em Privathaus des Leiters des Einwohnerzentralamtes (EZA) undgebung als symbolische "Abschiebungsaktion" durch. Die ren diffamierten den Beamten, er sei einer von den "Schreibtern", die "die Verordnungen und Abschiebebefehle unterben, jene, die widerspruchslos die Abschiebungen zulassen, ie einfach wegsehen und die Gardine zuziehen." äten Abend des 20.12.03 beschädigte eine unbekannte Täterdurch Steinund Farbflaschenwürfe Fenster und die Außenes auf dem Gelände des Universitätskrankenhauses Eppendorf lichen Rechtsmedizinischen Instituts. Am Fahrzeug des Insti-
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Gleisbett auf tzten diese in Brand. Auf der von Linksextremisten genutzten etplattform "Indymedia" wurde hierzu ein Bekennerschreiben ti-Castor-Hintergrund
bei dem es zu einer unmittelbaren Gefährdung von Menschenkam. Ein ICE überfuhr mit etwa 200 km/h ein zuvor auf die en gelegtes Metallteil. An der Lok und dem Gleiskörper enterheblicher Sachschaden, der Zug konnte seine Fahrt nicht zen. Am 01.10.03 legten CastorGegner in Rheinland-Pfalz verschiedene Hindernisse an und auf einer Bahntrasse ab, die ebenfalls von einem Zug überfahren wurden. An der Lok des Regionalzuges entstand jedoch nur geringer Sachschaden. Auf der selben Strecke schichteten annte Täter am 30.10.03 Holzpaletten auf dem Gleisbett auf tzten diese in Brand. Auf der von Linksextremisten genutzten etplattform "Indymedia" wurde hierzu ein Bekennerschreiben ti-Castor-Hintergrund veröffentlicht. sachsen war erneut Schauplatz für den Einsatz sogenannter krallen. Diese hatten, eingehängt in die elektrischen Oberlei- n der Bahn, in der Vergangenheit erhebliche Sachschäden und r hinaus kritische Betriebssituationen verursacht. Eine Hakenbeschädigte bei Lindhorst am 28.10.03 die Stromabnehmer passierender Züge. Eine weitere am 04.11.03 bei Hildesheim ängte Hakenkralle verursachte offenbar keinen unmittelbaren ellen Schaden, die Strecke musste jedoch für drei Stunden rt werden. Die beiden Hakenkrallenanschläge sind bemerert, da diese Anschlagsform beim vorangegangenen Castorort im Jahre 2002 nicht zum Einsatz gekommen war. ddeutschland wurde der Castortransport wiederum vor allem Blockadeaktionen und Ankettungsversuche beeinträchtigt, die amt zu einer mehrstündigen Verzögerung des Transports führngesichts des umfangreichen Polizeiaufgebots zwischen Lünend Gorleben konnten die Störer den Transport aber nicht vern. Insbesondere der Protest im Wendland wird mittlerweile vor von den örtlichen, überwiegend bürgerlichen Gruppen getraAutonome aus den Großstädten fanden sich dort 2003 nur poradisch und in kleiner Zahl ein.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Innenstadt verteilt worden. letzten Wochen des Jahres versuchte das linksextremistische um zudem, allerdings mit wechselndem Erfolg, auch andere tinitiativen (gegen
20.12.03 bei dem Versuch, entgegen den gerichtlicherseits erteilten Auflagen einen Marsch auf der Mönckebergstraße durchzusetzen, für zum Teil chaotische Zustände im vorweihnachtlichen Einkaufsgetümmel. Für die vor Ort agierenden Polizeikräfte wurde die Lage nochunübersichtlicher, als sich der Demonstrationszug weitgehend te und Kleingruppen in der City verschiedenste, z.T. auf Gengelegte Protestaktionen starteten, die sich bis in die Abend- n hinzogen. Dabei wurden u.a. Container in Brand gesetzt und beamte mit Flaschen und Eiern beworfen. Zwei Beamte wurerletzt, die Polizei nahm sieben Protestierer vorläufig fest und e 100 in Gewahrsam. Mit der in einem Mobilisierungsflugblatt entlichten Parole "Das System macht keine Fehler, es ist der " hatte das Protestspektrum bereits im Vorfeld deutlich ge- , dass es eine weitreichende und systemüberwindende Widerperspektive verfolgt. annte "Spaßguerilla"-Aktionen waren ebenfalls Bestandteil der spalette autonomer Bambule-Unterstützer. Ein amtlich wirkenndschreiben, nach dem verschiedene Straßenzüge in Hamburg tig als Bauwagenplätze ausgewiesen würden, sorgte bei den fenen Anwohnern für erhebliche Verunsicherung. Eine ähnliche ng entfaltete vermutlich auch ein Schreiben eines fiktiven "Geerbandes des Einzelhandels", der dazu aufforderte, wegen der Bambule-Demonstrationen in der Vorweihnachtszeit, achtseinkäufe bereits vorzeitig oder in anderen Stadtteilen zu n. Der gefälschte Aufruf war einem "Indymedia"-Bericht zufoler Innenstadt verteilt worden. letzten Wochen des Jahres versuchte das linksextremistische um zudem, allerdings mit wechselndem Erfolg, auch andere tinitiativen (gegen das Hochschulreformgesetz, KITA-Regelung n die eigenen Aktivitäten einzubinden. Die sich anbahnende klung zu gemeinsamen Aktionen fand jedoch durch die Entung des Ersten Bürgermeisters, das Regierungsbündnis aufzuund Neuwahlen anzusetzen, ein vorzeitiges Ende.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • setzt sich nunmehr überwiegend aus MitSympathisanten der "Liste LINKS" zusammen, die darin tätigungsfeld für ihre politische Arbeit sahen. Fast zeit
  • wurde deutlich, dass die PDS Hamburg it der übrigen linksextremistischen Szene in Hamburg t und insbesondere eng mit der autonomen
3 löste sich die Hamburger "Kommunistische Plattform PF) nach Differenzen mit dem Landesarbeitssausschuss rungskader traten aus der Partei aus. Im Juli wurde die egründet und setzt sich nunmehr überwiegend aus MitSympathisanten der "Liste LINKS" zusammen, die darin tätigungsfeld für ihre politische Arbeit sahen. Fast zeit- s zur Bildung der zweiten "Kommunistischen Plattform N" (KPF), die vom Landesarbeitsausschuss getragen die Ereignisse um die Räumung des Bauwagenplatzes m 04.11.02 wurde deutlich, dass die PDS Hamburg it der übrigen linksextremistischen Szene in Hamburg t und insbesondere eng mit der autonomen Szene zuitet. Die PDS beteiligte sich in einem breiten Bündnis tischer Gruppierungen aus dem autonomen, anarchistirthodox-kommunistischen Bereich an den Protestaktiodas Bundeswehr-Gelöbnis am 16.06.03 auf dem Rat5.2.6) und an mehreren Antikriegsdemonstrationen emistischen "Hamburger Forum für Völkerverständigung e Abrüstung e. V." ( 5.2.1). sstreit der Partei meldeten sich einflussreiche Mitglieder er PDS mit einem öffentlichen Aufruf zu Wort. Sie un- n eine Erklärung des kommunistisch ausgerichteten en Forums", in der die Befürchtung geäußert wurde, die Gefahr, als einheitliche gesamtdeutsche sozialistische lagen zu werden. Bei der laufenden Diskussion dürfe es rsonalien gehen, so die Autoren, sondern um die Rolle stischen Partei in einer Zeit des triumphierenden, besonischen und zugleich auch krisenhaften Kapitalismus". nten die Unterzeichner eine Regierungsbeteiligung der f Länderebene ab. ger Landesverband beteiligte sich ebenfalls kritisch an mdiskussion der PDS. Vehement wehrten sich die Hamvertreter gegen eine "Sozialdemokratisierung" der Partei ten, orthodox-kommunistische Programmelemente zu ch dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober kamen allerbliche Teile der Hamburger PDS zu dem Schluss, dass ogramm einer Überwindung des "Systems" nicht entge- i es in kleinen Schritten oder sofort. Hoffnungsvoll zeig127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld
  • SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals
Hamburg keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige Mitgliederzahlen und -beiträge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten "revolutionären Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. ganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung ("Agenda 2010") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen zählt. 5.03.03 führte die DKP in Düsseldorf - mit Unterstützung der ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der "SozialistiDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals" waren die Bundesregierung, Militär und Konzerne; das lische Urteil lautete: "Das Jugendtribunal verurteilt den Kapitazum Verschwinden". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende P-Jugendkommission, ein Hamburger Funktionär, im vierzehnerscheinenden Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) allerdings klart: "Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. müssen wir selbst sorgen". An anderer Stelle machte die DKP h, dass "die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger
  • zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz
letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivitäten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die en" ausüben. Zum größten Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse für einen Mitaufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. itgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterlich aktive Gruppen, fast ausschließlich Wohngebietsgruppen, unden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum "08. Mai - er Befreiung vom Faschismus", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserustriert die schwindende Fähigkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne rückenden und damit an Symbolerlierenden "Gedenktagen" die eigene Anhängerschaft zu moen. ngagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stieß lls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie lich, durch Aktivierung so genannter "Friedensinitiativen" alte smuster der "Friedensbewegung" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivitäten schlagieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die "Kuba-Solidaritätsarbeit", die sie unter das Motto arität ist die Zärtlichkeit der Völker" gestellt hat. Während einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu gen: "Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und arüber hinaus".
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus
....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Schwere oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz
GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ SS Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, daß auf diese SS 5a Einsatz besonderer Weise zusätzliche Erkenntnisse erlangt werden köntechnischer Mittel in Wohnungen nen, oder (1) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer 2. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Mittel in Wohnungen ist nur zulässig zur Abwehr auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebundringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, gen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht Quellen gewonnen werden können, oder vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 durch die Planung oder 3. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunBegehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für verfolgt. Solche Straftaten sind Verbrechen sowie Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1. sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer 2 unter den Voraussetzungen des Abs. 1 technische Person oder bedeutende Sachoder VermögensMittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv werte richten, geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung der Geräteund Kartennummer einsetzen. Die Maß2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffenoder nahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Betäubungsmittelverkehrs, der Geldund WertzeiErreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme chenfälschung oder der in SSSS 74a und 120 des aussichtslos oder erheblich erschwert wäre. PersonenGerichtsverfassungsgesetzes aufgezählten Staatsbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßschutzdelikte begangen werden oder nahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach 3. gewerbs-, gewohnheits-, serienoder bandenSatz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absomäßig oder sonst organisiert begangen werden, und lutem Verwertungsverbot und sind nach Beendidie Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise gung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 175 (3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzuläs(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Verdächtige sig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf oder Personen richten, von denen aufgrund von Tatandere, die betroffene Person weniger beeinträchtisachen anzunehmen ist, dass sie für Verdächtige gende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachbestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilunrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar gen entgegennehmen oder weitergeben oder dass außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhalten. Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzügGespräche unter Anwesenheit von unverdächtigen lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Dritten dürfen nur abgehört werden, wenn eine hinsich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise reichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass vererreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. dachtsrelevante Informationen erlangt werden kön- 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nen. Der Einsatz in Wohnungen Dritter ist nur nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; zulässig, wenn eine Maßnahme in der Wohnung der im Übrigen gilt SS 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. verdächtigen Person nicht erfolgversprechend ist.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • auch von ihrer sektenähnlichen Struktur her alb des linksextremistischen Spektrums eine Sonderrolle ein. bedient sich die Organisation marxistischen Vokabulars, vorgeht
n ihr selbst herausgegebene Zeitschrift "AVANTI". Marxistische Gruppe (MG) Marxistische Gruppe" (MG) nimmt sowohl von ihrem ideologiHintergrund als auch von ihrer sektenähnlichen Struktur her alb des linksextremistischen Spektrums eine Sonderrolle ein. bedient sich die Organisation marxistischen Vokabulars, vorgeht es ihr jedoch darum, mit destruktiver und zynischer Kritik über dem demokratischen Staat und seinen Organen zersetWirkung zu erzielen. Um einem vermeintlich drohenden Verbot gehen, hatte die MG im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt. Auflösung erfolgte jedoch nur zum Schein; bis heute ist die e aktiv und auf Expansion ausgerichtet. In der Öffentlichkeit e unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf und vermeidet n ihrer vierteljährlichen Publikation "GegenStandpunkt", die für in Hamburger Buchhandlungen zu kaufen ist, jeden Bezug zur lösten" MG. In dieser Zeitschrift veröffentlicht die MG ihre chen Standpunkte und Ansichten, die für ihre Mitglieder ver- h sind. Ihr kommt für den ideologischen Zusammenhalt der e daher eine zentrale Bedeutung zu. Die Artikel, die ohne Namenszeichnung erscheinen, werden auch in öffentlichen Veranstaltungen und über Radiosendungen verbreitet, beispielsweise in München über Radio "Lora". In Hamburg übernahm bis ca. Juli 2003 der "Schwarze Kanal" im "Freien Sender Kombinat" (FSK) diese Aufgabe (s.u.). mburger Gruppe der MG zeigt sich seit Jahren stabil. Sie führt er Regel monatlich - öffentliche Veranstaltungen im Altonaer of durch, die sie in Anlehnung an den Namen ihrer zentralen
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • verbliebenen Angehörigen der Anti-Antifa Wetzlar jedoch an rechtsextremistischen Aktionen in anderen Regionen Hessens. Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis - Aktivitäten
Die zeitnah festgestellten Tatverdächtigen gehören alle der neonazistischen Gruppierung Anti-Antifa Wetzlar an. Am 02. Februar verurteilte das Landgericht Limburg die vier angeklagten Neonazis wegen versuchten vierfachen Mordes, schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu Jugendbzw. Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten. Gegen die Urteile legten alle drei Angeklagte Revision ein. Mit dem Brandanschlag eskalierten die Aktivitäten der Wetzlarer Neonaziszene und fanden zugleich einen Abschluss. Nach den Verhaftungen kamen die neonazistischen Bestrebungen im Raum Wetzlar nahezu zum Erliegen. Vereinzelt beteiligten sich die verbliebenen Angehörigen der Anti-Antifa Wetzlar jedoch an rechtsextremistischen Aktionen in anderen Regionen Hessens. Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis - Aktivitäten der FKSE führen zu Strafverfahren Freie Kräfte Schwalm-Eder Bei den Freien Kräften Schwalm-Eder (FKSE) handelt es sich um einen lockeren Zusammenschluss von etwa 30 Personen. Die Gruppe weist eine eher geringe ideologische Prägung auf, ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum feststellbar. Mehrfach begingen Aktivisten oder Personen aus dem Umfeld der FKSE Körperverletzungsdelikte gegenüber tatsächlichen bzw. vermeintlichen "Feinden" oder auch zum Nachteil willkürlich als Opfer herausgegriffener Jugendlicher. Diese Angriffe ereigneten sich meist spontan und unter Alkoholeinfluss. Im Berichtszeitraum konnte ein Rückgang der Aktivitäten der FKSE festgestellt werden. So erfolgte der letzte gewalttätige Übergriff im Berichtsjahr am 27. Februar, als mehrere Angehörige der FKSE im Toilettenraum einer Gaststätte in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) einen ausländischen Staatsbürger angriffen. Hierbei zeigte sich erneut die niedrige Hemmschwelle und hohe Gewaltbereitschaft der Täter, die zu mehreren auf den bereits am Boden liegenden Geschädigten eintraten. Darüber hinaus wurden im April in Schwalmstadt mehrere Aufkleber der FKSE mit dem Inhalt "Dem Kapitalismus ein Ende setzen - Geist und Sinn statt Profit und Gewinn" festgestellt. Im weiteren Verlauf des Jahres blieben die FKSE dann inaktiv. Eine mögliche Ursache für den Rückgang der Aktivitäten könnten die intensiven poliStrafverfahren gegen zeilichen Maßnahmen sowie die Wirksamkeit der Strafverfolgung sein. Nachdem Anhänger der FKSE bereits im Jahre 2009 Gefängnisstrafen gegen Anhänger der FKSE verhängt worden waren, wurden im Berichtszeitraum weitere Urteile gefällt. Hierbei wurden sowohl Taten aus dem Jahr 2009 als auch der oben genannte Übergriff vom 27. Februar geahndet. Die teilweise verhängten Strafen dürften zur Verunsicherung der neonazistischen Szene beigetragen haben. Weitere neonazistische Bestrebungen in Hessen - regionale Heterogenität Wie bereits festgestellt ist die hessische Neonaziszene insgesamt relativ unstrukturiert und durch regionale Besonderheiten gekennzeichnet. Für den Berichtszeitraum erwähRECHTSEXTREMISMUS 99
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS
tische Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems möglich seien. Ein paar GesetNeonazis streben nach zesänderungen hier, ein paar gutgemeinte Appelle an die verantwortlichen Politiker da, Abschaffung des politischen und schon sollen sich die schwerwiegenden Mißstände beseitigen lassen? Mir ist ganz klar, Systems der Bundesrepublik dass die Machtverhältnisse in diesem System keine positiven Änderungen mehr für uns Deutschland Deutsche zulassen, auch nicht über Wahlen. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch nicht sozial. Das System ist die Ursache des Übels und hat nichts anderes verdient, als den eigenen Untergang. Ich lehne das vorherrschende System in der BRD aus politischer Einsicht ab, auch deshalb bin ich ein freier Nationalist." (Schreibweise wie im Original) Der Gegenentwurf zum "System" ist aus Sicht von Neonazis die "Volksgemeinschaft", die auf einer völkischen und kollektivistischen Ideologie basiert. Ethnische Homogenität wird von Neonazis als unbedingte Voraussetzung eines funktionierenden Gemein"Volksgemeinschaft" wesens propagiert. Beispielhaft deutlich wird dies an Ausführungen, die im Berichtszeitraum auf der neonazistischen Internetpräsenz Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt eingestellt wurden. Dort wird die These verbreitet, eine funktionierende Gemeinschaft sei nur unter Menschen gleicher Abstammung möglich: "Es kann nicht sein, das man als Deutscher in seinem eigenen Land Angst haben muss vor Ausländern die hier ihr Unwesen treiben! Dies beruht nicht auf stumpfen Menschenhass sondern auf der Vorstellung, dass jeder Mensch dort am besten aufgehoben ist, wo ihn die Natur für vorgesehen hat. Die Kulturen und Völker sind zu einzigartig um sie wild zu mischen, und eine Überfremdung zu erzwingen. Diese diente und dient auch heute nur zum brechen der Volksgemeinschaft und des Volkswillens und zum drücken der Löhne." (Schreibweise wie im Original) Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische OrganisationsNeonazistische Vereine form im Neonazismus. Diese Gruppierungen sind zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen ist auch die im März 2009 verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zu zählen. Sie bekannte sich offensiv zum Nationalsozialismus und propagierte Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die HDJ gab sich nach außen als Jugendverband, der scheinbar unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Fahrradtouren oder Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Eine Klage der HDJ gegen das Verbot wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS 95
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPCh Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. KZF Khalistan Zindabad Force. Laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im April 2013.) LfV Landesamt für Verfassungsschutz. LG 157 Landgericht. LKA Landeskriminalamt. LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam. MAB Muslim Association of Britain. MAD Militärischer Abschirmdienst.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio * der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Militante Gruppen verwenden den Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge. Der Begriff "Jihad" ist somit nicht automatisch mit "heiligem Krieg" gleichzusetzen. JN Junge Nationaldemokraten. KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Kalifat ... ist im salafistischen Sinne eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißt den Kalifen, ausgeübt wird. Kameradschaften ... sind in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen, die meistens zehn bis 20 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung deutlich strukturiert. KCK Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans). KJB Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen). Komalen Ciwan 155 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen). Kommunismus ... ist im Wesentlichen die Lehre von Karl Marx (1818 bis 1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und dagegen gerichtete Revolte verstehen ließe. Den Konfliktgruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es nach dieser Geschichtsauffassung Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die den "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll. schafts-Opposition
  • Organ Vo/K > anisation gruppen {Frankfurt am Main, Kassel, die Rechtsund Hatthilfe (HD) mit Darmstadt und Gießen) und zwei StützRote Hilfe
  • Mait Die KPD, älteste Partei der Neuen Linken, in den Ortsgruppen Fran Darüber hin wurde 1968 als KPD/ML gegründet
" nach Nebenorganisationen sind der RevolutioEngels, Lenin und Stalin" und wi penäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) einer "gewaltsamen sozialisti(r) mit dem Organ Rebell, der Marxistischvolution die kapitalistische AUS" d Leninistische Schülerund Studentenvernung in Ostund Westdeutschl@N"riats" band (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil schlagen, die "Diktatur des Pf pnänglund der Marxistisch-Leninistische Bund errichten und "ein vereintes, U" ,, aufIntellektueller (MLBl) mit zusammen etwa ges, sozialistisches Deutsch Verbin 350 Mitgliedern. MLSV und MLBi nannten bauen Die KPD unterhält end(r) jens, Ne sich bis Ende 1983 Kommunistische StudungenzurPartei derArbeitAl trachteldentengruppe und Bund Kommunistischer sie als ihr politisches Vorbild D(r) Intellektueller. MitglieDie MLPD bemühte sich, durch eine Die Partei hat weiterhin etwa #0 Dieter der Parteivorsitzender ist gich n "Selbstkritik-Kampagne" die eingetretene Koch. Die Parteizentrale befiN" Roter Stagnation in der Parterarbeit zu uberwinden. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die Dortmund, Das KPD-Zentralo"@;, einer Morgen erscheint wöchentli@" "js tneoTeilnahme an Betriebsratswahlen und der Kampf um die 35-Stunden-Woche. Se beAuflage von 6.000 Exemplar@";, Kommuretisches Organ gibt die KPD teiligte sich an den Kommunalwahlen in nistischen Hefte heraus. Gelsenkirchen (399 Stimmen) und Stuttgart (489 Stimmen). Bei der Wahl zum Europaparlament am 17 Juni rief die .. KommuniNebenorganisationen sind di(r) KJD) mit MLPD dazu auf, die Stimmzettel ungültig stische Jugend Deutschland(r), mmunistzu machen. Um ihre finanzielle Situation rgan Zw dem Organ Roter Rebell, die zu verbessern, leitete sie erneut eine schen Studenten (KS) mt de", GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll. schafts-Opposition {RGO} mM" "ont gegen RGO-Nachrichten, die VoIKSf"T, (VOLKSIn Hessen hat die MLPD weiterhin weniger cho sowie Reaktion, Faschismus und als 100 Mitglieder. Sie sind n vier OrtsFRONT) mit dem Organ Vo/K > anisation gruppen {Frankfurt am Main, Kassel, die Rechtsund Hatthilfe (HD) mit Darmstadt und Gießen) und zwei StützRote Hilfe Deutschlands e- " punkten zusammengefaßt; in drei Betriedem Organ Die Rote Hilfe. ben erschienen Betriebszeitungen. Die Aktivitäten der hessischen MLPD-Mitglie- , dungen zu der beschränkten sich auf die Teilnahme m Die KPD versuchte,ihre verP euen Linan überregionalen Umweltschutzverananderen Organisationen IS" inheitliche staltungen und Friedensaktionen; darum ein(r) zialisten zu: ken auszubauen, über hinaus waren sie zur Unterstützung Organisation revolutionäre zalwahlen in des MLPD-Kommunalwahlkampfes in errichten. Bei den Komm I orte sie nur Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte die PP a von weiterhir etwa 80-100 Mitglieder vs "rt am Mait Die KPD, älteste Partei der Neuen Linken, in den Ortsgruppen Fran Darüber hin wurde 1968 als KPD/ML gegründet. Sie und Darmstadt organisier(r) -- gzankte. bekennt sich zu den "Lehren von Marx, aus existierten einige "Sti/?32
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • STORCH, Sara ................................................................................................................................................................58 STÜRZENBERGER, Michael ............................................................................................................................... 74, 77 suBkulturell gePrägte rechtsextremistische szeNe .............................................................59, 80 ff., 84 ff., 94, 213 Sunna
ANHANG - Register reVolutioN chemNitz ..................................................................................................................................................... 212 reVolutioN (reVo) ......................................................................................................................................................... 214 riNg NatioNaler FraueN (RNF) .................................................................................................................. 43, 213, 242 rote hilFe e. V. (RH) ............................................................................................................................156 ff., 214, 242 rote WeNDe leiPzig ....................................................................................................................... 21, 128, 159 ff., 214 ruNa (Musikerin) ..........................................................................................................................................88, 92, 213 S Sabotageschutz ................................................................................................................................... 12, 205 ff., 235 sachseNBlut (Band) ..................................................................................................................................................... 213 sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (SBD) ...............................214, 243 sachsoNia (Band) .............................................................................................................................................. 91 f., 213 Scharia ......................................................................................................................... 168, 170 f., 175 ff., 227, 236 "Schild und Schwert"-Festival ........................................................................................................................... 82 ff. schlesische JuNgs Niesky ........................................................................................................................... 81 f., 84, 213 schratt (Liedermacher) ........................................................................................................................................ 212 f. SCHREIBER, Max .................................................................................................................................................. 46, 55 SCHREIBER, Peter ...................................................................................................................................... 43, 46 f., 54 schWarze DiVisioN sachseN (Band) ........................................................................................................................... 213 Scientology-Organisation ...................................................................................................................................... 215 selBststeller (Band) .................................................................................................................................................... 213 SIGHARDT, Udo .............................................................................................................................................................40 soNDerkommaNDo elBe (Liedermacher, auch lars) .................................................................................... 88, 212 f. "Sonnenwendfeiern" .................................................................................................................................... 41, 48, 64 sPätlese (Band) ............................................................................................................................................................ 213 Spionage ............................................................................................................ 10 ff., 16, 193 ff., 226, 237 f., 240 staateNlos.iNFo - comeDiaN e. V. ................................................................................................................................ 213 stahlFroNt (Band) ....................................................................................................................................................... 213 stahlWerk (Band) ......................................................................................................................................................... 213 "Staupitz" ............................................................................................................................................3, 84, 86 ff., 104 STORCH, Sara ................................................................................................................................................................58 STÜRZENBERGER, Michael ............................................................................................................................... 74, 77 suBkulturell gePrägte rechtsextremistische szeNe .............................................................59, 80 ff., 84 ff., 94, 213 Sunna .....................................................................................................................................................168, 176 f., 236 T "Tag X" ................................................................................................................................................................... 38, 141 TAUFKIRCH, Wolfgang ....................................................................................................................................74 f., 77 teVgera ciWaNeN SoreSger DresDeN (TCS) ............................................................................................. 188, 191, 215 teVgera ciWaNeN SoreSger (TCS) .............................................................................................. 187 f., 191, 215, 243 THALER, Philip ...............................................................................................................................................................66 thematik 25 (Band) ....................................................................................................................................... 84, 91, 213 249
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Gruppenzusammenhalt, so dass nur diese Zahl in die der rechtsextremistischen Organisationen und Personenhlüsse (168) eingeflossen ist. en Jahren wurde innerhalb
nen, die der neonazistischen Szene zugerechnet werden 0 Personen). Der überwiegende Teil ist in etwa 160 aften oder vergleichbaren Gruppierungen eingebunden, lokal oder regional agieren. Allerdings verfügen nur 94 ruppierungen über gefestigte Strukturen, d.h. über einen hohen Organisationsgrad und einen auf Dauerhaftigkeit Gruppenzusammenhalt, so dass nur diese Zahl in die der rechtsextremistischen Organisationen und Personenhlüsse (168) eingeflossen ist. en Jahren wurde innerhalb verstärkt der Trend erkennische Arbeit in Bündnisstruktitutionalisieren. Neben das ins Leben gerufene "Natiooziale Aktionsbündnis Nord(NSAN) und das "Aktionsutschland" ( 4.1), das hier rrolle ausübte, traten weitere tionsbündnisse und Aktionsch dieses Organisationskonisher nicht flächendeckend hat, entwickelte sich die he Szene regional durchaus ch. Ein Aktionsbündnis auf gibt es nicht. Ansätze, eine Netzwerkstruktur aufzubauund werden offensichtlich Christian WORCH am erfolgt. Eine von allen akzep30.08.03 in Lübeck ngsperson, die ein übergreinis initiieren und die neonazistische Szene ideologisch, ch und programmatisch darin integrieren könnte, ist t. So blieb es auch 2003 dabei, dass die verschiedenen nisse und Einzelkameradschaften in der Regel nur anaktuelle Themen mit lokalem oder regionalem Bezug d zu Demonstrationen oder anderen Aktivitäten aufrieer Vielzahl von Aktionen ragte nur der Rudolf-HEßch in Wunsiedel als zentral organisiertes Großereignis 4.3). 157

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