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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440 Davon sind etwa 140 linksextremistischen, rund 300 nalistischen und ca. 1.000 Personen Gruppierungen mit remistischer

0 (2002: 650) Personen geschätzt. Das Angehörigenkischer Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440 Davon sind etwa 140 linksextremistischen, rund 300 nalistischen und ca. 1.000 Personen Gruppierungen mit remistischer Ausrichtung zuzurechnen. mburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 2800 2700 2750 2590 2630 2450 2480 2260 996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Anhänger extremistischer Organisationen anderer Natiow. Volksgruppen (Iraner, Araber und weitere), die zum fehlender örtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest sind, wird auf etwa 590 (2002: > 500) geschätzt. twa 200 Personen militante Islamisten. isch motivierte Ausländerkriminalität n im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes otivierte Kriminalität" (PMK) im Ausländerbereich bun- 3 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert , darunter 88 Gewalttaten (2002: 61). Gegenüber dem as eine deutliche Zunahme. 23

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gewaltfreie Islamisten möchten, wenn auch auf friedlichem Wege, eine Gesellschaftsordnung

al agierende terroristische Organisationen arbeiten auf eine derung der Gesellschaftsund Herrschaftsverhältnisse in ihren ngsländern hin und sehen dabei Gewalt als legitimes Mittel zur setzung ihrer Ziele an. Sie agieren in ihrer Heimatregion terroh, unterhalten aber gleichzeitig auch zivile Zweige und betätich teilweise im politischen und karitativen Bereich. Diese Amnz macht eine Beurteilung einiger Gruppen nicht selten schwielche Organisationen gibt es insbesondere in Palästina und im n ( 4.2.7). tbefürwortende Organisationen müssen zwar selbst noch nicht itanter Weise hervorgetreten sein, verstehen Gewalt aber ätzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Es handelt sich zumeist um transnationale oder panislamische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft ( 4.2.6), Takfir walHijra oder Hizb ut-Tahrir ( 4.2.6). Gewaltfreie Organisationen stellen den weitaus größten Teil islamistischer Extremisten in Deutschland. Ihr Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gewaltfreie Islamisten möchten, wenn auch auf friedlichem Wege, eine Gesellschaftsordnung durchsetzen, die nicht mit den Grundsätzen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Zu diesen Organisationen gehört die türkische IGMG ( 4.3.1). Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten Al-Qaida / "Dschihadisten" (Gotteskrieger) hr 2003 setzte sich die weltweite Bedrohung durch islamistierroristen fort. Es wurde eine Vielzahl von Anschlägen unterlichster Art und Intensität verübt ( 4.2.2). Das Spektrum der lagsziele und der betroffenen Länder wurde erneut breiter. Mit rkischen Metropole Istanbul, in der erstmals Anschläge interna-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Linksextremistische Straftaten* Delikte 1993 1994 Körperverletzung 8 16 Brandstiftung 3 5 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, 16 23 Störung desöffentlichen Friedens Sachbeschädigung

Linksextremistische Straftaten* Delikte 1993 1994 Körperverletzung 8 16 Brandstiftung 3 5 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, 16 23 Störung desöffentlichen Friedens Sachbeschädigung 43 137 sonstige 36 35 gesamt 106 216 *Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

SED/PDS) 108, 164 Vogel, Pierre 29, 32, 42 Sozialistische Linke (SL) 110, 165 Voigt, Udo 86 Staatsamt für Geistiges Eigentum
Sterk TV 62 Störmanöver 94 W Subkulturell orientierte Rechtsextremisten 22, 82, Wagenknecht, Sahra 106 90, 93-96, 155 Wetzlar (Lahn

REGISTER Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 23, 131-132, 166 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Sontra (Werra-Meißner-Kreis) 33 64, 66, 69, 155 Sozialistische Alternative (SAV) 103, 110-111, 164 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50, 143 119-120 Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 65, 69, 169 105, 108, 164 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands /Partei des Bund deutscher Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 107, 168 Demokratischen Sozialismus (SED/PDS) 108, 164 Vogel, Pierre 29, 32, 42 Sozialistische Linke (SL) 110, 165 Voigt, Udo 86 Staatsamt für Geistiges Eigentum Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 (State Intellectual Property Office, Sipo) 130 Volksverteidigungskräfte 62, 152 Sterk TV 62 Störmanöver 94 W Subkulturell orientierte Rechtsextremisten 22, 82, Wagenknecht, Sahra 106 90, 93-96, 155 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 18, 31, 71, 74 Swing - Autonomes Rhein / Main-Info 112 Wiesbaden 13, 21, 30, 47, 50, 54, 71, 73-74, 84, 87, 120-121 T Wilken, Ulrich 106-107 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Wixhausen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Verkündigung und Mission) 58, 166 Worch, Christian 88-89 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK) s. Freiheitsfalken Kurdistans 62, 166 Y Trotzki, Leo 103, 156, 167 Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (YHK) Türkes, Alparslan 71, 161 s. Verband der Juristen aus Kurdistan 69, 169 Türkische Hizbullah (TH) 53-55, 166 Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM) Türkische Konföderation in Europa 70, 145 s. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 65-66, 69, 154, 168 U Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK) 189 Ücüncü, Oguz 48 s. Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. Uka, Arid 37-38 65, 69, 169 Ülkücü-Bewegung 61, 70-75, 143, 161 Yeni Özgür Politika (YÖP) 62-64, 169 Union der stolzen Frauen 69, 155 Yürüyüs (Marsch) 75 Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) 46, 167 Z Ünsal, Gülaferit 75 Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e.V. (Kassel) 63-64, 67 V Zschäpe, Beate 98 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 57, 153 Verband der Juristen aus Kurdistan 69, 169

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Richter offen, so dass es der Rechtsschutz nicht Verein für die ungewisse Dauer des Klageverfahrens an eit zu hindern. Diese

ige und der HAMAS zugehörige Verein "Al Aqsa e. V." ng vom 31.07.02 durch den Bundesminister des Innern r Verein konnte mit seiner Klage gegen das Vereinsveren einen Teilerfolg erzielen: Im Juli 2003 stellte das altungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage Vereinsverbot wieder her und ermöglichte dem Verein fig die Weiterarbeit. Der Ausgang des Verfahrens ist t der Richter offen, so dass es der Rechtsschutz nicht Verein für die ungewisse Dauer des Klageverfahrens an eit zu hindern. Diese Entscheidung führte in den Hamheen bislang zu keiner nennenswerten Reaktion. r HAMAS-Anhänger in Hamburg wird unverändert auf rsonen geschätzt, die nicht in einer organisatorischen ammengefasst sind. ch-schiitische HIZB ALLAH ("Partei Gottes") ist eine von rte und politisch unterstützte Organisation, deren Grünach der Besetzung von Gebieten im Süden des Libanon erfolgt ist. Sie verfolgt zwei politische Ziele: Die Grünlamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild störung des ael. Führer ef im Libaeich Hassan . Die HIZB ls Partei seit banesischen it mehreren reten. "Al Al Islamiya" Widerder militärier HIZB ALweiterhin in ion zu Israel Vermittlungen der Bundesrepublik Deutschland in Verum einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der 53

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Verfassung festgeschriebenen Laizismus abschaffen und die Scharia als alleiniges Rechtssystem einführen wollten

ßlich auf den Austausch verständigt. tschland gibt es etwa 800 HIZB ALLAH-Anhänger. Nach eigeekunden beabsichtigt die Organisation außerhalb des Nahen s, z. B. in Europa, keine gewalttätigen Aktionen. Sie trat hier öffentlich in Erscheinung. 20 HIZB ALLAH-Anhänger gibt es in Hamburg. Ihre Aktivitäten avon geprägt, Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre t nicht abreißen zu lassen und beschränken sich überwiegend endensammlungen. Türkische Islamisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Jahre 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari", AMGT) mit Sitz in Köln gete Organisation teilte sich 1995 in zwei Vereine: Die "Islamiemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) übernahm soziale, kultund religiöse Aufgaben, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zuständig wurde. Sitz der Zentrale beider Vereine ist Kerpen. Die IGMG steht weiterhin unter dem Einfluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN (Foto). Er war seit den 70er Jahren Vorsitzender mehrerer später verbotener islamistischer Parteien, darunter zuletzt der "Refah Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei). Sie wurden verboten, weil sie den von der türkischen Verfassung festgeschriebenen Laizismus abschaffen und die Scharia als alleiniges Rechtssystem einführen wollten ().

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

einem Hineingleiten von Jugendlichen, die sich selbst als "links" verstehen, in autonome Strukturen entgegen. Hausbesetzerszene in Potsdam Dennoch muß damit
gezielterem Einsatz militant vorgehen. Die Steigerung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 1994 läßt eine solche Entwicklung befürchten. 83 Verfassungsschutzbericht

und Rückzugsraum autonomer Gruppen. Eine große Verantwortung kommt in diesem Zusammenhang den zuständigen kommunalen Behörden zu, die durch abgewogenes Handeln und eine gebührende Berücksichtigung jugendund sozialpolitischer Gesichtspunkte die Hausbesetzerproblematik entschärfen können. Damit steuern sie einem Hineingleiten von Jugendlichen, die sich selbst als "links" verstehen, in autonome Strukturen entgegen. Hausbesetzerszene in Potsdam Dennoch muß damit gerechnet werden, daß autonome Kerngruppen sich verfestigen, ideologisch schärfere Konturen gewinnen und mit gezielterem Einsatz militant vorgehen. Die Steigerung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 1994 läßt eine solche Entwicklung befürchten. 83 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Szene in anderen Regionen der Bundesrepublik hat. Bei den rechtsextremistischen Parteien in Hamburg konnten kaum neue Entwicklungen festgestellt werden. Mitgliederstärkste

anderen Hamburger Neonazis sind im Rahmen des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland", dessen Aktivitäten von einem Aktionsbüro koordiniert werden, weit über Hamburg hinaus aktiv. Mit dem Aktionsbündnis ist ein Netzwerk örtlicher Kameradschaften aus mehreren Bundesländern geschaffen worden, das Modellcharakter für die Szene in anderen Regionen der Bundesrepublik hat. Bei den rechtsextremistischen Parteien in Hamburg konnten kaum neue Entwicklungen festgestellt werden. Mitgliederstärkste Partei ist weiter die DVU, von der außer internen Veranstaltungen und ihrer Präsenz in vier Bezirksversammlungen keine weiteren sichtbaren Aktivitäten wahrgenommen wurden. Die Mitgliederzahl der DVU wurde - ausgehend von der Eigenangabe aus dem Jahre 1997 (500) und unter Berücksichtigung von Verlusten - neu bewertet (1999: 400). Der Hamburger Landesverband der REP ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Der Landesvorstand hat sich oppositionellen Strömungen in der Partei gegen den Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER angeschlossen. Auch der NPD-Landesverband unter dem weiterhin amtierenden Landesvorsitzenden HARDER konnte sich kaum fortentwickeln. Trotz der gemeinsamen, mit dem neonazistischen Norddeutschen Aktionsbündnis durchgeführten Demonstration gegen den Bauwagenplatz im Stadtteil Barmbek hat der Landesvorsitzende den aktionistisch ausgerichteten Kurs der Bundespartei und die damit im Zusammenhang stehende enge Zusammenarbeit mit Neonazis für den Landesverband Hamburg bisher nicht übernommen. 30

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Gruppe möglicherweise darin zu liegen, die Meinungsbildung in der linksextremistischen Szene zu beeinflussen und zumindest auf der politisch-ideologischen Ebene

Am 27. Oktober 1994 gegen 3.30 Uhr detonierte auf dem Gelände einer ehemaligen Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde ein Sprengsatz. Durch den Druck zerbarsten in den umliegenden Häusern Fensterscheiben. Es brach ein Feuer aus. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 200.000 DM. In der Nähe des Tatorts wurde ein mit einem fünfzackigen Stern und der Bezeichnung "DAS K.O.M. .E." unterzeichnetes Bekennerschreiben gefunden. Zwei textidentische Schreiben gingen auf dem Postwege bei dpa und der "Märkischen Oderzeitung" ein. Unter der Unterschrift "Deutschland ist Kriegspartei im Völkermord gegen Kurdistan - militärisch, ökonomisch, politisch" werden in detaillierten, mit Statistiken untersetzten Ausführungen die Bundesregierung und die Bundeswehr bezichtigt, die türkische Regierung im Kampf'gegen die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Tatverdächtige konnten bisher nicht ermittelt werden. Möglicherweise stammen sie nicht aus dem Land Brandenburg. In der Argumentation des Bekennerschreibens sind Übereinstimmungen zu Texten der AIZ auffällig. Das läßt die Vermutung zu, daß sich die Tätergruppe zumindest mit den Äußerungen der AIZ befaßt hat und ihr ideologisch nahesteht. Am 5. Juni 1994 verübte die AIZ einen Brandanschlag auf die Brandanschlag CDU-Kreisgeschäftsstelle in Düsseldorf, am 26. September 1994 einen - glücklicherweise mißlungenen - Bombenanschlag auf das Büro des Bremer FDP-Landesvorstandes. Die ersten Gewalttaten der AIZ richteten ausschließlich Sachschäden an. Einige könnte man sogar eher als demonstrative Aktion denn als Anschlag bezeichnen (so das Abbrennen von Sägemehl vor dem ehemaligen Wohnhaus eines GSG-9-Beamten in Solingen im August 1993). Der versuchte Bombenanschlag auf das FDPBüro in Bremen,durch denallerdings - im Gegensatz zur von der Bombenanschlag RAF geübten Praxis - Unbeteiligte in höchstem Maße gefährdet wurden, bildete hier zunächst eine Ausnahme. Es bleibt abzuwarten, ob sich die AIZ zu einer terroristischen Vereinigung vom Schlage der RAF oder der RZ entwickeln will beziehungsweise tatsächlich entwickeln wird. Die Gefährlichkeit der Gruppeist keineswegs zu unterschätzen; das beweisen die Anschläge, bei denen Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen worden sind. In Anbetracht des symbolischen Charakters eines Teils ihrer Anschlägescheint die Absicht der Gruppe möglicherweise darin zu liegen, die Meinungsbildung in der linksextremistischen Szene zu beeinflussen und zumindest auf der politisch-ideologischen Ebene den von der RAF aufgegebenen Führungsanspruch zu übernehmen. Die Resonanz in der Szeneist bis jetzt jedoch eher verhalten. MM 79 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich ( III.4

ebung, bei der "Solidarität mit der Studentenbewegung" und eit für alle politischen Gefangenen im Iran" gefordert wurden. 170 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf. er angemeldeten Protestaktion der SPI am 06.09.03 anlässlich Jahrestages der Massaker an den politischen Gefangenen - Menschenrechtsverletzungen im Iran" kamen etwa 90 Deranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. hl der Organisationsanhänger beläuft sich in Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich ( III.4.).

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Deren Straftaten können nach gskriterien nicht eindeutig dem Phänomenbereich Linkszugeordnet werden. amburg: 2002 2003 xtremistische ftaten 2003 Anzahl Prozent Anzahl

Kleintransporter an, die völlig ausbrannten. In einer mit Für den Kommunismus" unterzeichneten Selbstbezichtider HAB vorgeworfen, sie stehe im "Dienst von Armutsund -disziplinierung". Dieser Brandanschlag war in eine Aktion mit autonomen Gruppen in anderen Städten einBerlin legten Autonome in der Nacht zum 14.10.03 jeBrandsatz in zwei Arbeitsämtern ab. Am selben Tag verxtremisten einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des dsmitglieds Dr. Peter HARTZ in Wolfsburg. HARTZ hatte leichnamige Regierungskommission zur Arbeitsmarktitet. Die an diesen koordinierten Aktionen beteiligten röffentlichten eine gemeinsame Bekennung unter der "Projekt Subversive Aktion" (PSA). mmenhang mit den "Bambule"-Aktionen ( 5.2.4) verten sind nicht in die Zahlen eingeflossen, da sich an den ätigen Demonstrationen auch zahlreiche Personen aus atischen Lager beteiligten. Deren Straftaten können nach gskriterien nicht eindeutig dem Phänomenbereich Linkszugeordnet werden. amburg: 2002 2003 xtremistische ftaten 2003 Anzahl Prozent Anzahl Prozent 4 25 11 68,75 raftaten 12 75 5 31,25 nsgesamt 16 100 16 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) 91

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Verdacht, daß Personen aus dem RZ-Bereich Verbindungen zu Linksextremisten in Brandenburg aufgenommen haben. Aktiv wurde die "Rote Zora

lutionären Zellen" gehören auch Frauengruppen, die unter der Bezeichnung "Rote Zora" selbständig Anschläge, meist mit feministischer Ausrichtung, verüben. Nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" ist zwischen den verschiedenen "Revolutionären Zellen" ein Meinungsstreit über die künftige Zielsetzung und die Methoden revolutionärer Politik aufgebrochen. Mindestens eine "Revolutionäre Zelle" hat sich seitdem aufgelöst. Unterdessen sind jedoch auch "Nachahmer"oder "Resonanz-RZ" entstanden, die nicht in das ursprüngliche Gefüge der RZ eingebunden sind. Im Land Brandenburg war 1994 keine Aktivität aus dem Bereich der "Revolutionären Zellen" belegbar. Allerdings besteht seit dem Sprengstoffanschlag vom Oktober 1993 auf das Grenzschutzamt in Frankfurt (Oder) nach wie vor der Verdacht, daß Personen aus dem RZ-Bereich Verbindungen zu Linksextremisten in Brandenburg aufgenommen haben. Aktiv wurde die "Rote Zora" im Juni 1994 in Thüringen und Bayern. Dort verübte eine ihrer Gruppen Sprengstoffund Brandanschläge auf eine Lebensmittelfirma, die Asylbewerberunterkünfte mit Lebensmitteln beliefert und damit nach Ansicht der Täterinnen vom Elend der Flüchtlinge profitiert. "Antiimperialistische Widerstandszelle' (AIZ) Die "Antiimperialistische Widerstandszelle" ist seit dem Jahre 1992 als neue Gruppierung an die Öffentlichkeit getreten. Nach zunächst anonymen Aktivitäten meldete sie sich im August 1993 mit einem mehrseitigen Positionspapier zu Wort. Darin bezeichnete sie sich als "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" (palästinensische Terroristin, die an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" von Mallorca nach Mogadischu/ Somalia am 13. Oktober 1977 beteiligt war). Die AIZ bekennt sich in diesem Schreiben und nachfolgenden Erklärungen (nunmehr ohne Namenszusatz) zu den früheren Konzepten der RAF. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf gegen die "herrschenden Eliten" und hält es für einen Fehler, daß die RAF Anschläge gegen Personen ausgesetzt hat. Mit ihren Aktivitäten will sie nach eigenem Bekunden dazu beitragen, daß sich der militante Widerstand in der Bundesrepublik Deutschland intensiviert. Direkte Bezüge der AIZ nach Brandenburg waren bisher nicht feststellbar. Allerdings muß an dieser Stelle folgender Vorfall erwähnt werden: Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Aktion n der Öffentlichkeit jedoch unbemerkt, innerhalb der linksextischen Szene stieß sie sogar auf Kritik. So wurde der Vorwurf

feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre hat". Gemeinsam möchte man aus diesen Ansätzen eine "moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die Perspektiven des weltweiten Sozialismus erneuern." "Arachne" engagierte sich zunächst in der Antiglobalisierungskampagne ( 5.2.5) und wandte sich später dem Thema "Anti-Kriegsaktionen" ( 5.2.1) zu. In der Brigittenstraße 5 ("B 5") (), dem Haupttreffort der antiimperialistischen Szene, trifft sich weiterhin das Bündnis "Palästina-Solidarität Hamburg". Antiimperialisten, Autonome und Angehörige propalästinen- r Vereine und Interessengruppen versuchen mittels entspreer Kampagnen und Flugblätter, ihre Sichtweise von der "Unterng" des palästinensischen Volkes durch die imperialistischen n USA und Israel in die Öffentlichkeit zu tragen. In Europa e Deutschland eine besondere Verantwortung für die "Besatpolitik" Israels zu. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern und -Booten habe Deutschland dazu beigetragen, "...die AtomIsrael in gefährlicher Weise aufzurüsten, was eine immense hung der gesamten Region ..." darstelle. Frieden zwischen nensern und Israelis sei nur möglich, wenn die israelische Be- g beendet werde. Im Frühjahr rief das Bündnis per Flugblatt zu Boykottaktion gegen israelische Produkte auf ("Meiden Sie alle kte der Marken Carmel und Jaffa"). Mit der Aktion verband das is die Hoffnung, ähnlich erfolgreich zu sein, wie die Kampagne südafrikanische Produkte Anfang der 90er Jahre. Die Aktion n der Öffentlichkeit jedoch unbemerkt, innerhalb der linksextischen Szene stieß sie sogar auf Kritik. So wurde der Vorwurf n, antisemitisch zu agieren. Die Argumente der Initiative wür- n die Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden" erinnern. Am .03 demonstrierten Bündnisangehörige aus Anlass des dritten tages der Intifada auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

VWBW beteiligten sich 2003 an zahlreichen Aktiond Demonstrationen der linksextremistischen Szene - vornehm- n Antikriegsdemonstrationen. Auch als militante iranische Reegner

örige der VWBW beteiligten sich 2003 an zahlreichen Aktiond Demonstrationen der linksextremistischen Szene - vornehm- n Antikriegsdemonstrationen. Auch als militante iranische Reegner am 17.06.03 das iranische Generalkonsulat in Hamburg ierten ( II. 7.3), waren Angehörige der VWBW vor Ort. EinAktivisten arbeiten außerdem beim "Jugendwiderstand" mit, Gruppe, sie sich ebenfalls in der "B 5" trifft. Sie gründete sich einer Großdemonstration von Hamburger Schülern am .03, die wegen militanter Ausschreitungen jugendlicher Störer r Polizei aufgelöst werden musste. Vertreter dieser eher aktio- h geprägten Gruppierung veranstalteten u.a. am 17.04.03 eine rdemonstration mit dem Tenor "Gemeinsam und international den Krieg und die Besatzung des Irak".

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

wurde erstmals 1985 durch die Herausgabe einer als rechtsextremistisch bewerteten Broschüre "Zur Lage der Nation" bekannt. Erst seit Januar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Sitz: Wipperfürth Der VFG wurde erstmals 1985 durch die Herausgabe einer als rechtsextremistisch bewerteten Broschüre "Zur Lage der Nation" bekannt. Erst seit Januar 1990 erscheint monatlich das Publikationsorgan "Deutsche Gegenwart" (DG), das nur für Mitglieder erhältlich und nicht frei verkäuflich ist. In den Schriften wird im wesentlichen gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland polemisiert, die Verbrechen des Dritten Reiches werden geleugnet bzw. relativiert und staatliche demokratische Institutionen verunglimpft. 2.6.4 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) Organisation Sitz: Bochum Der FFD trat erstmals im Juni 1989 durch die Verbreitung einer Flugschrift mit dem Titel "Auschwitz in alle Ewigkeit?" in Erscheinung. Er ist ohne erkennbare Organisationsstruktur und personell weitgehend mit dem "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK) identisch. Die vom FFD regelmäßig verbreiteten Flugschriften beinhalten insbesondere kriegsschuldleugnende Thesen und rassistisches Gedankengut. 29

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

satzes wer- e spä.07.03, autonome Antifaschisten und andere Linksextremisten von Christian WORCH geleitete Mahnwache an der die ebenfalls
Holstein und Niedersachsen, zu denen mobilisiert wurde. kt undogmatische Linke tig der autonomen Szene zuzudie Gruppe "AVANTI, Projekt he Linke

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem ischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenhrieben hat, hat seit Ende 2001 stark an Bedeutung vergenannten

en Gruppen und Per- e vorgeworfen, ledigengünstigen Räumlichssiert zu sein und sich das politische Projekt t weiter einzubringen. die damit verbundene Zahlungsmoral einzel- n dürfte die oftmals finanzielle Situation mit verursacht haben. seit Jahren anhalten- n ist das Gebäude für ktur der autonomen amburg aber unverkonnten dort auch ere Solidaritätsveranzugunsten autonomer Kampagnen stattfinwa eine Anti-Castors-Party am 01.11.03 oder ein Solidaritäts-Konzert am gen die Politik des Hamburger Senats im Sozialbereich. nden in der "Roten Flora" zahlreiche Treffen zu szeneen Kampagnen wie etwa gegen die Olympia-Bewerbung er für den Bauwagenplatz "Bambule" statt. Antifaschisten" () autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem ischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenhrieben hat, hat seit Ende 2001 stark an Bedeutung vergenannten "Autonomen Antifaschisten" stellen perso- h einen geringen Anteil des autonomen Spektrums. Der bundesweiten Bündnisse der antifaschistischen Szene burg seine Entsprechung im Zerfall der regionalen Verkturen und der Auflösung darin agierender Antifaverbliebenen Gruppierungen gehören die "AntifaschistiHarburg" und die "Temporäre Antifa-Projekteinheit". isten der übrigen Antifa-Zusammenhänge schlossen sich 101

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Idealistenvereine in Deutschland e.V. 185 Die Linkspartei.PDS 108 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk DIE RECHTE

REGISTER C Dresdensia-Rugia zu Gießen 96-97 campusantifa 118 Ceber, Engin 76 E Chouka, Mounir 37-38 Egelsbach (Kreis Offenbach) 67 Chouka, Yassin 37-38 El Emrani, Said (alias Abu Dujana) 29-30 Committee for a Workers' International 110 El-Zayat, Ibrahim 52 Cuspert, Denis 37 Engels, Friedrich 103, 109, 158 Erbach (Odenwaldkreis) 35 D Erbakan, Necmettin 48-49, 51-53 d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Ergün, Kemal 48, 52 Marburg Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.) 115, 118 Ernst, Klaus 106 Darduqal, Abdalmalik 57 Erzhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 67 Darmstadt 21, 30, 50, 63, 65-67, 69, 84, 87, Europäische Moscheebauund 107, 111, 120-121 Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) DawaFFM 21, 29-32, 34, 41, 147 48, 50-52, 148 Deutsche Burschenschaft (DB) 96, 147 Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 103, 107 46-47, 148 119, 147 European Council for Fatwa and Research (ECFR) Deutsche Stimme (DS) 83, 147 s. Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien Deutsche Volksunion (DVU) 87-89, 147 46-47, 148 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front F 21, 75-77, 147 Faulhaber, Gabi 107 Devrimci Sol s. Revolutionäre Linke 75 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) 132, 150 DIE LINKE. 8, 22, 66, 103-112, 116, 157 Federation of Islamic Organizations in Europe DIE LINKE.Hessen 107, 109-110, 112, 116 (Föderation Islamischer Organisationen in Europa, DIE LINKE.Darmstadt-Dieburg 107 FIOE) 46-47, 149 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 111, 147 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 185 Die Linkspartei.PDS 108 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk DIE RECHTE 8, 22, 84-85, 88-90 Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) 70-75, 143 Die wahre Religion (DWR) 29-31, 148, 156 Föderation Islamischer Organisationen in Dienst der Außenaufklärung (SWR) 23, 131-132, 166 Europa (FIOE) 46-47, 149 Dietzenbach (Kreis Offenbach) 74 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Direkte Aktion - 65-66, 69, 154, 168 anarchosyndikalistische Zeitung (DA) 121 Frankfurt am Main 8, 21-22, 29-32, 37-38, 47, 50, Disput 106 63-67, 69-71, 74, 76, 78, 84, 8788, Dogru Haber (Wahre Nachricht) 53 107, 110-118, 120-122, 129, 153, 156, 161 Dogruyol, Sentürk 70 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Dornheim (Kreis Groß-Gerau) 113 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) Dreieich (Kreis Offenbach) 67 115, 149 Dreieich-Sprendlingen (Kreis Offenbach) 67

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Betroffenen das Allgemeinintesse an der Übermittlung überwiegen. esondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen en, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

bt, wenn ine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Inormationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot nterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder ür die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berückchtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die chutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeinintesse an der Übermittlung überwiegen. esondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen en, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur ng gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger rsonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. sjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermiterden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass nderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten ten plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die ssetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. rsonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. sjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an dische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt n.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische

ANHANG - Glossar kunftsbefugnisse des Verfassungsschutzes gegenüber Banken, Geldinstituten, Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern praxisorientiert fortentwickelt und ergänzt. Die bewährten Befugnisse wurden erstreckt auf die Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eingeschränkte Möglichkeit der Grenzfahndung wird nunmehr kompensiert durch eine Ausschreibungsmöglichkeit im Schengener Informationssystem und eine damit notwendig verbundene Ausschreibung im nationalen polizeilichen Informationssystem INPOL, um den besonderen Gefahren internationaler extremistischer Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste zu begegnen. Des Weiteren erhielten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Möglichkeit, Auskünfte über Fahrzeugund Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch im automatisierten Abrufverfahren einzuholen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Landesamt für Verfassungsschutz in SS 1 Abs. 4 und SS 4 Abs. 3 SächsVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Verfassungsfeindlichkeit" ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff der "Verfassungswidrigkeit" (siehe nächste Seite). Verfassungsschutzbehörden Das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen Bundesländern wurden nach der Wiedervereinigung Deutschlands schrittweise Behörden für Verfassungsschutz aufgebaut, sodass es nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder. 239

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