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Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich
medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten
wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen
lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt
ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen
kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 tremistische Interessen auszunutzen. Unmen. Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich in Gruppen zusammenfinbasis durch Werbungsund Rekrutieden. Unter ihnen können sich Personen rungsmaßnahmen als auch die Radikalibefinden, die aus perfiden Motiven zu sierung von Flüchtlingen unter dem unkonventionellen Strategien und TatDeckmantel der humanitären Hilfe. begehungsweisen greifen, um Behörden und Öffentlichkeit in die Irre zu fühIn diesem Kontext ist darauf hinzuweiren, sodass der Tatverdacht möglichersen, dass die Unterstützung hier lebenweise auf Unschuldige gelenkt und soder Muslime und muslimischer Organimit Hass und Zwietracht in der Bevölkesationen für Flüchtlinge nicht pauschal rung in Deutschland gesät werden. Daals islamistische Missionierung oder rüber hinaus ist damit zu rechnen, dass Radikalisierung vorverurteilt werden die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtdürfen. lingspolitik" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbeBewertung - Maßnahmen | Obwohl die stimmte Zeit Gegenstand des in Teilen Zahl der nach Deutschland einreisenden kontrovers geführten gesellschaftlichen Flüchtlinge mittlerweile stark sinkt, ist und medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen mit allen Mitteln zu ditionell ein großes Mobilisierungspobekämpfen. Es ist nach wie vor unerlässtenzial. lich, die Entwicklung der Straftaten sorgsam zu beobachten und in jedem einzelIn Hessen kam es bisher zu Übergriffen, nen Fall die Täter konsequent die überwiegend aus Sachbeschädigunstrafrechtlich zu verfolgen. In Kooperagen, fremdenfeindlichen Farbschmieretion mit der hessischen Polizei initiierte reien, dem Verwenden von Kennzeichen das LfV im Jahr 2015 ein Projekt und verfassungswidriger Organisationen setzte es im Berichtsjahr fort, mit dem und leider auch Brandstiftungen bestandie Sicherheitsbehörden der Gewalt geden. Zu einer konkreten Gefahr für Leib gen Flüchtlinge entschlossen entgegenund Leben kam es glücklicherweise bistraten. In diesem Rahmen sprachen das lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt befürworten, damit zu Gewalttaten konkreten Straftaten an, um ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen. Hierheitsbehörden sie genau im Blick bei kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre-

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni

Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression" und "Antikapitalismus" aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, sowie der Kampf für "Freiräume". "Antifaschismuskampf" Über das Themenfeld des "Antifaschismus" gelingt es Autonomen in Sachsen immer wieder, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich im Jahr 2017 - auch aus strategischen Erwägungen - wieder den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers gegen den politischen Gegner (LEGIDA und die Partei D ie Rechte) an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Autonome gehen zudem davon aus, dass Kapitalismus und Faschismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht Autonomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es dabei, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen. So wird behauptet, dass staatliche Behörden in Sachsen "nachweislich" ein Sammelbecken für "einige Faschisten" oder dass "Polizeigewalt, Rassismus und Sympathien für (Neo-)Nazis" nicht nur bei der Polizei in Sachsen Alltag seien. 224 "Antirassismus / Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen Autonomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese zudem als "repressiv" angesehen wird, verknüpften Autonome häufig die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Das Thema "Asyl" bot Autonomen nicht nur Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr zum Beispiel bei spontanen Versammlungen gegen Abschiebungen, an denen auch Autonome teilnahmen. So richtete sich im Oktober 2017 ein Twitter-Beitrag der URA D resden gegen das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen von Polizei und Behörden: 224 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 2. August 2017); anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni 2017) 174

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zum wiederholten Mal zurückgegangen. In Baden-Württemberg ist die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte
Juni 2011 der Mietvertrag eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene über eine Gaststätte endete. Dort hatte die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte
Baden-Württemberg veranstaltet wurden. Auch sonst hat die rechtsextremistische Skinheadszene nach wie vor mit Problemen zu kämpfen
einem rückläufigen Personenpotenzial. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE chen Phänomen konfrontiert, von dem STRUKTUREN IN DEUTSCHdie meisten Beobachter bis dahin ofLAND fensichtlich fälschlicherweise
Jahren nicht mehr verhalte sind Gegenstand eines laufenaktuell sei: Rechtsterrorismus. Nach den Ermittlungsverfahrens. Daher köneinem Banküberfall am 4. November
seit Jahren untergeSeit Anfang November 2011 sehen sich tauchter Rechtsextremisten seit 1998 deutsche Sicherheitsbehörden und die in verschiedenen Bundesländern mutGesellschaft

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist zum wiederholten Mal zurückgegangen. In Baden-Württemberg ist die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte gesunken; ein Grund war, dass zum 30. Juni 2011 der Mietvertrag eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene über eine Gaststätte endete. Dort hatte die Hälfte der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stattgefunden, die in den Jahren 2010 und 2011 in Baden-Württemberg veranstaltet wurden. Auch sonst hat die rechtsextremistische Skinheadszene nach wie vor mit Problemen zu kämpfen, u. a. mit einem rückläufigen Personenpotenzial. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE chen Phänomen konfrontiert, von dem STRUKTUREN IN DEUTSCHdie meisten Beobachter bis dahin ofLAND fensichtlich fälschlicherweise geglaubt Die im Folgenden dargelegten Sachhatten, dass es seit Jahren nicht mehr verhalte sind Gegenstand eines laufenaktuell sei: Rechtsterrorismus. Nach den Ermittlungsverfahrens. Daher köneinem Banküberfall am 4. November nen endgültige Aussagen momentan 2011 in Eisenach/Thüringen wurde bei noch nicht getroffen werden. den polizeilichen Ermittlungen bekannt, dass eine Gruppe seit Jahren untergeSeit Anfang November 2011 sehen sich tauchter Rechtsextremisten seit 1998 deutsche Sicherheitsbehörden und die in verschiedenen Bundesländern mutGesellschaft mit einem sehr gefährlimaßlich zahlreiche Straftaten begangen 169

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Jena hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel ist es, mehr Teilnehmer
Partei zu gewinnen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit größere Präsenz
dürften auch in den kommenden Jahren in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen einen hohen Stellenwert einnehmen. Insbesondere das "Fest der Völker
Auftritten zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Rednern aus dem Inund Ausland zieht vergleichsweise viele Rechtsextremisten an. Folgende Veranstaltungen der Thüringer
Rednern aus den Reihen der Thüringer NPD traten ein rechtsextremistischer Liedermacher und zwei Skinheadbands auf. Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung
statt, für die auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie im Bundesgebiet mobilisiert worden war. Diese "Gemeinschaftsdemonstration mitteldeutscher
Verbände und freier Kräfte" sollte, wurde vom rechtsextremistischen Spektrum im Internet bekannt gegeben, neben "anderen Aktionen
bilden. Zur Eröffnungskundgebung versammelten sich ca. 600 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Die Zahl der aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen

Mit der fünften Kundgebung "Rock für Deutschland" am 30. Juni in Gera und der zweiten Veranstaltung "Fest der Völker" am 8. September in Jena hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel ist es, mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu gewinnen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit größere Präsenz zu zeigen. Zu den Veranstaltungen waren Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland angereist. In Gera versammelten sich ca. 650 Personen. Die Veranstaltung in Jena war mit 1.400 Teilnehmern zugleich die größte Aktion der Partei seit mehreren Jahren. Die Veranstaltungsreihen "Fest der Völker", "Rock für Deutschland" und "Thüringentag der nationalen Jugend" dürften auch in den kommenden Jahren in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen einen hohen Stellenwert einnehmen. Insbesondere das "Fest der Völker" mit Auftritten zahlreicher rechtsextremistischer Bands und Rednern aus dem Inund Ausland zieht vergleichsweise viele Rechtsextremisten an. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum von besonderer Bedeutung: "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach Am 19. Mai fand in Eisenach unter dem Motto "Hier bleiben und anpacken - Thüringens nationale Jugend bleibt im Land!" der "6. Thüringentag der nationalen Jugend" statt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 370 Personen teil. Für die Organisation zeichnete in diesem Jahr der NPD-Kreisverband Wartburgkreis, federführend dessen stellvertretender Vorsitzender und zugleich Geschäftsführer des NPD-Landesverbands Thüringen, Patrick WIESCHKE, verantwortlich. Neben Rednern aus den Reihen der Thüringer NPD traten ein rechtsextremistischer Liedermacher und zwei Skinheadbands auf. Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung war der Bevölkerungsrückgang in Thüringen und die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Auswirkungen. Was Volkstod sei, hieß es in einem für die Veranstaltung verfassten Aufruf der NPD, nenne sich heute "demographischer Wandel". Der Bevölkerungsrückgang gehe, meinen die Verfasser des Aufrufs, mit einer einsetzenden Überfremdung einher. Der Anteil von Migranten an der Bevölkerung belaufe sich in Thüringen zwar "lediglich" auf 4,7 %; die schleichende Überfremdung habe aber auch in Berlin, Hessen und andernorts auf diese Weise begonnen. Die NPD wolle diesen "Wandel" ebenso wenig wie einen Bevölkerungsaustausch: Sie setze im Gegensatz zu den etablierten Parteien auf eine Familienund Bevölkerungspolitik, die nichts anderes als das Volk und seinen Erhalt im Blick habe. "1. Mai-Aufmarsch" in Erfurt Am 1. Mai fand in Erfurt unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre" eine Demonstration der NPD statt, für die auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie im Bundesgebiet mobilisiert worden war. Diese "Gemeinschaftsdemonstration mitteldeutscher NPD-Verbände und freier Kräfte" sollte, wurde vom rechtsextremistischen Spektrum im Internet bekannt gegeben, neben "anderen Aktionen zum 1. Mai" den Auftakt einer deutschlandweiten NPD-Kampagne gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm sowie die "zentrale Demonstration für Mitteldeutschland" am 1. Mai bilden. Zur Eröffnungskundgebung versammelten sich ca. 600 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Die Zahl der aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern ange28

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung

Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer "Raumbesetzung" ("Nazikieze" 207 etc.) verstärken wird. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und "Fremden", einschließlich deren Unterstützern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten "Erosion der Abgrenzung". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschlägen und gestiegener Kriminalität und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gestört. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identitäre Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussfähigkeit ermöglicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem
insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere
wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich
Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder
Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen
Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote

178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 regelmäßig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivitäten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorgänger-Gruppierung besitzt HOPE kaum Bündnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der Szene in Leipzig und büßte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivitäten. Die Dresdner "Föderation critique'n'act", der auch die linksextremistische URA D resden angehört, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete öffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck "der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und neoliberalen Verwaltung". "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte für den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 201

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Das Symposium "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen
wissenschaftlicher Sicht die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextremistische Legitimationstricks wie die angebliche Konfrontation

$Hierbei wurden in einer interaktiven Debatte mit Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver Maßnahmen gegeben. Zielgruppe der Fachtagung waren insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die in der Lebenswelt muslimischer Frauen und Mädchen agieren. Die Fachtagung warf die Frage auf, ob spezielle Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen benötigt werden oder ob Angebote für muslimische Mädchen und junge Frauen zum gesellschaftlichen Rollenverständnis und zur Religionsausübung geschaffen werden müssten. Derzeit wird das weitere Vorgehen in der Unterarbeitsgruppe "Geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen" der IMAG UJXcXOjdljgiEURm\ek'feEAEXlZ_lek\i<'eY'e[le^n'jj\ejZ_X]kc'Z_\i<og\ik'j\AE\iörtert, um zielgerichtete Angebote zu realisieren. Tagung "Linksextremismus Der Linksextremismus als eine Erscheinungsform des politischen Extremismus rückt meist nur punktuell in den Fokus öffentlicher Debatten, wenn er sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert. Eine analytische Ausdifferenzierung linker und linksextremer 8i^ld\ekXk'fej$le[?Xe[cle^jdljk\ia\ej\'kjkX^\jXbkl\cc\i<i\'^e'jj\Oe[\k[\dgegenüber kaum statt. Dabei ist die Unterscheidung zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individualoder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Das Symposium "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt" des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 5. November 2018 in Düsseldorf hatte das Ziel, aus wissenschaftlicher Sicht die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextremistische Legitimationstricks wie die angebliche Konfrontation mit "struktureller Gewalt" und das Berufen auf "zivilen Ungehorsam" zu dekonstruieren. Teilnehmende waren rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie aus Behörden und Medien. Innenminister Herbert Reul eröffnete die von Paul-Elmar Jöris moderierte Veranstaltung, bei der der renommierte PolitikwissenPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch

Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen
Meißen in Brand gesetzt. Das Parteibüro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden
Internet veröffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte
Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar
Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes
Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus war die OSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausländer mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutschland zu vertreiben.107 Von März 2017 an fand vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die "Gruppe Freital" statt. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Sämtliche Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutmaßlichen Angehörigen der F reien K ameradschaft D resden in Dresden, Freital und Heidenau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Den Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung F reie K ameradschaft D resden wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Raum Dresden. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig und legitim empfunden. Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten im 107 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 96

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NationaNationalismus lismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. Rassismus des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel der Demokratie dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht
April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit
für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte
versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie
Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei
Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen Bündnisse "BlockaDO" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie "Dortmund 1404" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die überwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesländern sowie verschiedenen Städten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte der Polizei durch "Laufspiele" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend störungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\'k\i_'e[\iBfeO'bkqn'jZ_\e[\eY\'[\egfc'k'jZ_\eCX^\ie'e=fidmfed\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie überregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer
Rolltreppe am U-Bahnhof Hohenzollernplatz in München auf der linken Seite. Als er von einer Frau angesprochen wurde
Polizei zu warten, äußerte dieser "Neger haben keine Rechte". Ein 15-jähriger Skinhead beleidigte am 20. Februar in einem Warenhaus

134 Rechtsextremismus Anstieg der ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 47 im Gewaltdelikte Jahr 2006 auf 82 gestiegen. Von den 82 Gewaltdelikten waren 43 in Bayern (2006: 27) fremdenfeindlich und 38 (2006: 18) allgemein neonazistisch motiviert. Einer (2006: zwei) Gewalttat lag eine antisemitische Motivation zugrunde. Von den 38 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten wurden 20 Fälle gegen politische Gegner registriert (2006: zwölf). Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der Skinheads der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Von 158 ermittelten Tatverdächtigen gehörten 114 der Skinhead-Szene an. 101 Tatverdächtige waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter lag bei 49 % (78 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden größtenteils nicht von Einzeltätern begangen, vielmehr entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 30. Januar stand ein 34-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger auf einer Rolltreppe am U-Bahnhof Hohenzollernplatz in München auf der linken Seite. Als er von einer Frau angesprochen wurde, die an ihm vorbei gehen wollte, erklärte er, dass er nicht ausweichen könne, da sich zu viele Personen auf der Rolltreppe befänden. Daraufhin wurde er von einem 44-jährigen deutschen Arzt von hinten an den Haaren gezogen und mit Ellenbogenstößen ins Gesicht sowie in den Bauch attackiert. Als der Äthiopier den Täter aufforderte, auf die Polizei zu warten, äußerte dieser "Neger haben keine Rechte". Ein 15-jähriger Skinhead beleidigte am 20. Februar in einem Warenhaus in Cham einen schwer gehbehinderten polnischen Schüler mit dem Wort "Krüppel" und versetzte ihm einen Schlag auf den Rücken. Daraufhin stürzte der Angegriffene gegen ein Warenregal. Derselbe Täter belästigte den Schüler am 19. März in Weiding, Landkreis Cham, an Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte
folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti

160 Linksextremistische Bestrebungen fluktuierender gewaltbereiter "Szenen" und anarchistischer "affinity groups" waren hingegen rückläufi g . Zwei aus Sich t von Linksextremisten besonders bedeutende Gipfeltreffen, der NATO-Gipfe l a m 21./22. November in Prag und der Abschlussgipfel während der dänischen EU-Präsidentschaft vo m 12. bis 14. Dezember in Kopenhagen, konnten ohne nennenswerte Störungen stattfinden. Das Interesse deutscher Linksextremisten an den überwiegend friedlichen Protestkundgebungen blieb vergleichsweise gering. Die Globalisierungskritiker ihrerseits organisierten unter maßgeblicher Hilfe i talienischer Kommunisten das "1. E u- ropäische Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz. Es wurde aus der Sich t globalisierungskritischer Linksextremisten zum unbestrittenen "Top-Event" des Jahres: Über 25.000 Teilnehmer aus 105 Ländern - d a runter lediglich 1.000 Deutsche - diskutierten in mehreren hundert Workshops über die Auswirkunge n d e r s o genannten neoliberalen Globalisierung und über Perspektiven zu ihrer Überwindung. An einer im Rahmen des ESF durchgeführten Anti-Kriegsdemonstration beteiligten sich a m 9 . November - bei friedlichem Verlauf - etwa 450.000 Personen. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" kommentierte begeistert: "Wi e weit links die Aktivisten der Bewegung in Italien stehen, wurde immer wieder an der Euphorie deutlich, wenn in den Meetings das Wort Revolution fiel, oder an den Palästinafahnen in den Gewerkschaftsblöcken. Eine neue Generation von Antikapitalisten befruchtet sich in Italien mit wiedererwachenden Altlinken." ("Linksruck-Notizen", 12. November 2002) Derartige Dimensionen sind innerhalb Europas - das zeigte n d i e verschiedenen internationalen Mobilisierungen im Jahresverlauf - lediglich i n I talien zu erreichen. Mit schon deutlichem Abstand folgen Spanien und Frankreich; dort konnte sich ebenfalls eine recht breite globalisierungskritische Bewegung etablieren. In Deutschland hingegen fand die Anti-Globalisierungsbewegung weiterhin kaum Aufmerksamkeit; von einem Massenphänomen kann keineswegs gesprochen werden. Die größte globalisierungskritische Organisation, das Netzwerk ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens), hat in ihrer deutschen Sek-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen. Durch diesen starken Rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tonträgersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund dafür, da man selbst keine Tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Der Rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische

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