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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS an Orten, an denen Landeserstaufnaheiner Kundgebung mit dem Titel "Gemestellen eingerichtet wurden. So meinsam gegen rechte Gewalt" in Remshatte
auch Redner aus dem te gegeben, darunter Blockaden, um linksextremistischen Spektrum auftraAbschiebemaßnahmen zu verhindern. ten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Angesichts
modas Ziel, ein "deutliches Zeichen gegen bilisierten. Die "Linksjugend ['solid]" rechte Gewalt zu setzen". Zu dieser veranstaltete am 12. September
Gesicht geben!", an der sich weitere Gruppen beteiligten. LinksAuch die "Marxistisch-Leninistische Parextremisten prangerten wiederholt an, tei Deutschlands" (MLPD) versuchte
rassistische Slogans die "bürgerliche Flüchtlingspolitik" einer öffentlich propagiert würden, rechtsangeblichen "Abschottung, Spaltung, populistische Parteien sich im Aufwind Kriminalisierung und schnelle
Auffassung belegten diese Tatsachen Flüchtlingspolitik" zu kontrastieren. einen gesamtgesellschaftlichen RechtsAußerdem gelte es, wie im Magazin ruck
Fluchtursachen anzusetzen: Dem weltDer Flüchtlingsbewegung gegenüber umspannenden kapitalistischen Sysbezeugten Linksextremisten wiederum tem, das für Ausbeutung und Unterdemonstrativ ihre Solidarität

LINKSEXTREMISMUS an Orten, an denen Landeserstaufnaheiner Kundgebung mit dem Titel "Gemestellen eingerichtet wurden. So meinsam gegen rechte Gewalt" in Remshatte es etwa in Heidelberg und Karlseck-Neckargröningen/Kreis Ludwigsruhe bereits im ersten Halbjahr Protesburg auf, bei der auch Redner aus dem te gegeben, darunter Blockaden, um linksextremistischen Spektrum auftraAbschiebemaßnahmen zu verhindern. ten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Angesichts der steigenden Zahl an In dem Maße, in dem die zuvor bereits Brandanschlägen sollte diese Aktion den abgeklungene PEGIDA-Bewegung die Flüchtlingen demonstrieren, "dass sie Flüchtlingsfrage öffentlich thematinicht alleine sind". Zuvor hatte bereits sierte und erneut Zulauf fand, stieg die eine Demonstration in Rottenburg/ Zahl der Gegenkundgebungen, zu deKreis Tübingen am 8. September 2015 nen häufig auch Linksextremisten modas Ziel, ein "deutliches Zeichen gegen bilisierten. Die "Linksjugend ['solid]" rechte Gewalt zu setzen". Zu dieser veranstaltete am 12. September 2015 in Kundgebung hatte die "AntifaschistiFreiburg eine Kundgebung unter dem sche Aktion (Aufbau) Tübingen" aufMotto "Refugees Welcome! Den Gegerufen. flüchteten ein Gesicht geben!", an der sich weitere Gruppen beteiligten. LinksAuch die "Marxistisch-Leninistische Parextremisten prangerten wiederholt an, tei Deutschlands" (MLPD) versuchte, dass allwöchentlich rassistische Slogans die "bürgerliche Flüchtlingspolitik" einer öffentlich propagiert würden, rechtsangeblichen "Abschottung, Spaltung, populistische Parteien sich im Aufwind Kriminalisierung und schnelle[n] Abbefänden und die Bundesregierung die schiebung" mit "gelebte[r] WillkomAsylgesetzgebung verschärfe. Nach ihrer menskultur" und einer "solidarischen Auffassung belegten diese Tatsachen Flüchtlingspolitik" zu kontrastieren. einen gesamtgesellschaftlichen RechtsAußerdem gelte es, wie im Magazin ruck, dem es auf der Straße entgegendes MLPD-Jugendverbands "REBELL" zutreten gelte. (Ausgabe 4/2015) zu lesen war, an den Fluchtursachen anzusetzen: Dem weltDer Flüchtlingsbewegung gegenüber umspannenden kapitalistischen Sysbezeugten Linksextremisten wiederum tem, das für Ausbeutung und Unterdemonstrativ ihre Solidarität; sie leisdrückung verantwortlich sei, müsse teten aktiv Unterstützungsarbeit. Die eine grundlegende Lösung in Gestalt Stuttgarter Gruppe "Zusammen kämpeines sozialistischen Gesellschaftssysfen" rief für den 24. Oktober 2015 zu tems gegenübergestellt werden. 209

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht
Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen
oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund
Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich

Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht über das Internet abrufbar, ebenso wenig bestehen Möglichkeiten, selbst Tonträger herzustellen. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten bislang jedoch von Hamburg aus. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von den bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Die AG - GGG gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden fanden auch im Jahr 2009 erneut in Nordthüringen statt. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 63 Siehe auch ",Schützenhaus' in Pößneck", Kapitel 4.4.9. 63

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber
erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen
gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende
Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen

inksextremistischen VORWORT 5ten Organisationen 55--58 e revolutionäre Die Landesregierung legt nunmehr ihren zweiten Verfassungsschutz55--57 bericht vor. Damit soll die Öffentlichkeit über extremistische BeIrevolutionäre 58 strebungen, nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Mächte sowie über fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund 59--92 Abwehrdienste der ehemaligen DDR informiert und auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von den Gegnern der Verfassung ausjesetzes gehen. land (Auszüge) 59 59--62 Sowohl im Vergleich mit anderen Bundesländern als auch gegenüber dem 62 Vorjahr hat Thüringen im Jahre 1993 erfreulicherweise nur wenige politisch motivierte und fremdenfeindliche Gewalttaten zu verzeichnen. Im : - BVerfSchG - 63--67 Berichtszeitraum wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber 32 im Jahre 1992. Gleichwohl ist das von extremistischen Gewalttätern ausgehende Gefahrenpotential besorgnissetz 77--92 erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen, sondern Sache aller Bürger. Der beste Verfassungsschutz ist die Information über Motive und Ziele des politischen Extremismus. Mit dem "Verfassungschutz durch Aufklärung" / - wird die Öffentlichkeit über die Ziele und das Wesen von Extremisten und ringen anderen Verfassungsfeinden informiert. Der Bedeutung dieser Aufgabe hat das Thüringer Innenministerium Rechnung getragen, indem es ein Referat geschaffen hat, das sich der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus widmet. Auch der Vefessungsschutzbericht soll zum Verfassungsschutz durch Aufklärung einen Beitrag leisten. Franz Schuster Thüringer Innenminister 7

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Brandenburg und im Bund führen. Militante Entwicklungen im Rechtsund im Linksextremismus Verglichen mit dem Terrorismus der 70er Jahre oder auch
terroristischen Bewegungen heutiger Zeit, ist Terrorismus im Bereich des Rechtsund Linksextremismus derzeit kaum von Bedeutung. Die Debatte um den gezielten
Einsatz von Gewalt lodert im rechtswie im linksextremistischen Spektrum zwar immer wieder auf, aber eine entscheidende Entwicklung hin zu einem
allerdings nicht. Im Jahr 2003 machten insbesonderedie rechtsextremistische "Kameradschaft Süd" und die linksextremistische "militante Gruppe" mit Anschlagsplanungen bzw.tatsächlich verübten

Politischer Extremismus - Überblick gesetzt werden. Die Einführung des Systems im 3. Quartal 2004 wird zu einer erheblichen Effizienzsteigerung bei der Informationsverarbeitung innerhalb der Verfassungsschutzbehörde sowie beim Informationsaustausch mit den Partnerbehörden im Land Brandenburg und im Bund führen. Militante Entwicklungen im Rechtsund im Linksextremismus Verglichen mit dem Terrorismus der 70er Jahre oder auch mit islamistisch-terroristischen Bewegungen heutiger Zeit, ist Terrorismus im Bereich des Rechtsund Linksextremismus derzeit kaum von Bedeutung. Die Debatte um den gezielten Einsatz von Gewalt lodert im rechtswie im linksextremistischen Spektrum zwar immer wieder auf, aber eine entscheidende Entwicklung hin zu einem organisierten Terror ist auf keiner Seite festzustellen. Ansätze hierzu fehlen allerdings nicht. Im Jahr 2003 machten insbesonderedie rechtsextremistische "Kameradschaft Süd" und die linksextremistische "militante Gruppe" mit Anschlagsplanungen bzw.tatsächlich verübten Brandanschlägen von sich reden. Die "Kameradschaft Süd" und ihre Verbindungen nach Brandenburg Waffenund Sprengstoffbesitz in den Händen von Extremisten erhöht die Gefahr von Terror-Anschlägen. Die Bereitschaft, sie gegen den erklärten politischen Gegner einzusetzen, ist von zentraler Bedeutung bei der Bildungterroristischen Zellen. Anlass zur Sorge gibt da die Aufdeckung von Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag durch deninneren Zirkel der neonazistischen Münchener "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland" (AS). Nach dem Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass die AS anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München zum geschichtsträchtigen Datum des 9. November ein Sprengsto[fAutentat plante. Bei Durchsuchungengegen Angehörige de Münchener Neonazi-Szene am 18. und 28. August fand die Polizei u. a. Handgranaten und Sprengstoff. Die Neonazis standen unter dem Verdacht des versuchten Totschlags - ein Szene-Aussteiger wurde von ihnen am 19. Juli mit stahlkappenbewehrten Stiefeln zusammengetreten. 21

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Entwicklungstendenzen 10 Islamstischer Terrorismus 10 Mltante Entwicklungen m Rechtsund m Linksextremismus 2 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien % Antfa und Ant-Antfa
Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 53 Personenpotenziale BURN Rechtsextremisten Linksextremisten Auslandsche Extremisten Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statstische Übersicht Rechtsextremismus SAR8
Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten Szenestrukturen Subkulturelle Aktvtaten Neonazis Entwicklungstendenzen Organsationsformen und Organsationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Inhaltsverzeichnis Seite Politischer Extremismus -- Überblick Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Islamstischer Terrorismus 10 Mltante Entwicklungen m Rechtsund m Linksextremismus 2 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien % Antfa und Ant-Antfa 37 Extremistisch motivierte Gewalt 2 Erfassung extremistisch motivierter Straftaten 2 Extremistisch motivierte Straftaten n Brandenburg m Jahr 2002 - statistische Übersicht 45 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 53 Personenpotenziale BURN Rechtsextremisten Linksextremisten Auslandsche Extremisten Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statstische Übersicht Rechtsextremismus SAR8 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten Szenestrukturen Subkulturelle Aktvtaten Neonazis Entwicklungstendenzen Organsationsformen und Organsationen 888

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich
Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand
gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer
bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion
steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER

jer Kreisverband Eisenach eine öffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angehörige der autonomen den Eingang zur Gaststätte und führten 1. Definition schritt "Kein Fußbreit den Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele können durchaus differieren, jedoch ist für alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer andauert. Festzustellen ist, daß die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolutionären Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER und Ulrike 27

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen
militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer
Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems
letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für
mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende

186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte
Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung
Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten
beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis
Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für

Linksextremismus Eine Fortsetzung - auch militanter - Aktivitäten bis zum Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte sich nach dem Zerfall bundesweiter Zusammenhänge weiterhin um den Aufbau funktionierender Strukturen. Antifa-Bündnisse, in denen autonome, anarchistische und orthodox-kommunistische Gruppierungen zusammenarbeiteten, existierten lediglich für die Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung autonomer Antifagruppen gegen ein von Rechtsextremisten organisiertes Konzert im Stadtteil St.Pauli am 05.11.05 erreichte innerhalb kurzer Zeit ungefähr 500 Personen. Diese griffen die unter Polizeischutz abziehenden Konzertteilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an ( III., 5.2.1.). Ein lokaler Aktionsschwerpunkt kristallisierte sich Anfang 2005 im Stadtteil Harburg heraus. Hier entwickelte ein neu gegründeter Antifa-Zusammenhang als Reaktion auf öffentliche Aktionen von Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten und auch von Gewaltandrohung begleiteten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis" und Unterbringung von Flüchtlingen fort. Mit personalisierten Hetzkampagnen gegen einzelne "Schreibtischtäter" in Behörden und vermeintlich involvierte Firmen instrumentalisierten sie dabei die mehrheitlich aus humanitären Beweggründen tätigen Flüchtlingsinitiativen. Seit vielen Jahren zählen auch Anschläge auf Fahrzeuge und Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für 100

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Etwa 900 Personen, darunter überwiegend Anwohner, protestierten Anfang Juli 2005 gegen einen von dem bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH
WASG) gegen einen von Thomas WULFF geleiteten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek. An der Bündnis-Demonstration nahmen etwa 750 Personen
bildeten sich Kleingruppen, die erfolglos versuchten, zur Marschstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Im Hauptbahnhof kam es später zu körperlichen Auseinandersetzungen
denen auch solche Kleidung angeboten wird, die insbesondere von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Am 10.09.05 fand im Stadtteil St. Pauli eine
Lage, auch gegen nichtöffentliche Ansammlungen von Rechtsextremisten innerhalb kurzer Zeit mehrere hundert Protestierer zu mobilisieren. Das zeigte ein Vorfall
Stadtteil St. Pauli vom 05.11.05: In einem von einem Rechtsextremisten angeblich für eine private Feier gemieteten Veranstaltungsraum war tatsächlich
Konzert mit rechtsextremistischer Musik mit etwa 300 Gästen organisiert worden. Diese Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, die größtenteils

Linksextremismus Etwa 900 Personen, darunter überwiegend Anwohner, protestierten Anfang Juli 2005 gegen einen von dem bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldeten Aufmarsch in Eidelstedt. Ein "Antifaschistisches Bündnis" hatte zu dieser Gegendemonstration aufgerufen, sie verlief aufgrund der Polizeipräsenz störungsfrei. Am 30.07.05 richteten sich eine Demonstration eines "Antifaschistischen Bündnisses" und eine Versammlung der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gegen einen von Thomas WULFF geleiteten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek. An der Bündnis-Demonstration nahmen etwa 750 Personen teil, sie verlief weitgehend störungsfrei. Nach Beendigung der Gegendemonstration bildeten sich Kleingruppen, die erfolglos versuchten, zur Marschstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Im Hauptbahnhof kam es später zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Lager. Neben Protesten gegen Veranstaltungen Hamburger Burschenschaftler agitierte die Antifaszene ferner gegen so genannte Naziläden. Mit diesem Begriff bezeichnet sie Läden, in denen auch solche Kleidung angeboten wird, die insbesondere von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Am 10.09.05 fand im Stadtteil St. Pauli eine Demonstration mit 2.100 Teilnehmern (Foto) gegen einen solchen Laden statt, zu der auch das autonome Antifa-Spektrum mobilisiert hatte. Gegen den Laden waren bereits im Vorfeld mehrfach Sachbeschädigungen verübt worden. Die Antifaszene in Hamburg ist nach wie vor in der Lage, auch gegen nichtöffentliche Ansammlungen von Rechtsextremisten innerhalb kurzer Zeit mehrere hundert Protestierer zu mobilisieren. Das zeigte ein Vorfall im Stadtteil St. Pauli vom 05.11.05: In einem von einem Rechtsextremisten angeblich für eine private Feier gemieteten Veranstaltungsraum war tatsächlich ein Konzert mit rechtsextremistischer Musik mit etwa 300 Gästen organisiert worden. Diese Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, die größtenteils der autonomen 123

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 21.600 21.100 20.300 Summe 28.500 28.000 27.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2013 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 96

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen

LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse
dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für
sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten
Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme
A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass
für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Am 27. Januar wurden infolge des Anschlages im Göttinger Kreishaus am 22. Januar mehrere Wohnungen in der Roten Straße in Göttingen durchsucht. An den gegen die Durchsuchungen gerichteten Protesten beteiligten sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten sich spontan ca. 100 Personen vor dem Gebäude und skandierten Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt." An einem Aufzug unter dem Motto "Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression" am 28. Januar beteiligten sich bis zu 400 Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme in einer Internetveröffentlichung der A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit für eine Aktionswoche unter konferenz dem Motto "Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind" mobilisiert. In dem Aufruf zur Aktionswoche wird die IMK als ein Instrument beschrieben, das die "Kontrolle über eine gefügige Bevölkerung zu behalten" und deren "Verfügbarkeit zu gewährleisten" habe:

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

militanten Linksextremismus in im Kontext Deutschland. Es wurden Wohnobjekte und Treffpunkte tatsächli"Antifaschismus" cher oder vermeintlicher Rechtsextremisten angegriffen, Fahrzeuge
Rechtsextremisten nur in Ausnahmefällen effektiv gestört oder verhindert werden. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" stand häufig die AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten
Geschäftsbetriebs mit der AfD in Verbindung standen, wurden Opfer linksextremistischer Straftäter. So setzten beispielsweise in der Nacht

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

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