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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen
Grund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz
Während die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenmäßig NETZWERK verließ und sich
Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise

Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistiLINKSRUCK-NETZWERK auftretende SAG war in Linksextremismus schen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von Sachsen mit Ortsgruppen in Chemnitz und Leipzig einem der zahlreichen internationalen Dachverbände vertreten. angeleitet. Die meisten Gruppen entwickelten auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen und Ressourcen Die Spaltung des LINKSRUCK - NETZWERKES auf einer nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit umfasst die trotzAktivenkonferenz im Dezember 2001 in Frankfurt/M. kistische Bewegung bundesweit etwa 2.300 und in wirkte sich auch auf die beiden sächsischen Gruppen in Sachsen etwa 40 Mitglieder. Leipzig und Chemnitz aus. Während die Leipziger Gruppe im Zuge dieser Abspaltung das LINKSRUCKDie bisher in Sachsen aktivste und zahlenmäßig NETZWERK verließ und sich zusammen mit den ebenstärkste trotzkistische Gruppierung war die SOZIALISfalls von der Spaltung betroffenen Gruppen unter dem TISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), die deutsche Sektion Namen ANTIKAPITALISTAS zu einer neuen Gruppe zudes in London ansässigen internationalen Dachsammenschloss, verblieb die Chemnitzer Ortsgruppe verbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die als im LINKSRUCK-NETZWERK. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 teilweise DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION/ - Monate INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZEL10 Ausgaben zwischen ja REVOLUTION - FÜR REVOLUTION e. V. im Jahr 3.000 - 6.000 EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INCIPITO linksextremistische monatlich unbekannt ja autonome Szene Leipzig INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 15.000 ja 77

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen
Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe
mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine
Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem
rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig
Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund
Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil

Mai 2002 1. Mai Dresden - Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) In Dresden findet mit ca. 1.000 Teilnehmern der größte Aufmarsch der NPD an diesem Tag statt. Ansprachen halten der Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT und der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD. Darüber hinaus organisiert die NPD weitere Demonstrationen in Berlin (ca. 800 Teilnehmer), Fürth (ca. 350 Teilnehmer), Ludwigshafen (ca. 350 Teilnehmer), Mannheim (ca. 300 Teilnehmer) und Göttingen (ca. 200 Teilnehmer). Foto: Internetseite der NPD Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD An den Gegenaktivitäten beteiligen sich insgesamt etwa 800 Personen, darunter ca. 400 bis 500 linksextremistische Autonome und deren Unterstützer. Die Gegendemonstranten begleiten die Rechtsextremisten und machen mit Störund Blockadeaktionen auf sich aufmerksam. Die Polizei hält sie von den anund abreisenden NPD-Anhängern und vom NPD-Aufzug selbst fern. Es gibt insgesamt drei Blockaden des Demonstrationszuges. An der letzten beteiligen sich bis zu 200 Personen. In deren Folge wird die Demonstrationsroute der NPD deutlich verkürzt. Auch der Abzug der NPD-Demonstranten in Richtung Hauptbahnhof wird mit einer Sitzblockade behindert. 2. Mai Brüssel (Belgien) - Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union - Start der kurdischen Gegenkampagne Ereignisse Der Rat der Europäischen Union beschließt die so genannte "EU-Terrorliste", eine Liste von Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus richten. Auch die PKK ist aufgeführt. In Westeuropa und in der Türkei starten Kurden daraufhin eine Kampagne gegen die Aufnahme der PKK in die Liste. Resolutionen an das Europaparlament, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landesparlamente und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollen bewirken, dass die EU die Aufnahme der PKK in die "Terrorliste" rückgängig macht. 4. Mai Freiberg - Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten Ca. 30 bis 40 vermummte Personen greifen eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene an und verletzen diese. Dabei geben die Täter mehrere Schüsse aus Gasund Schreckschusswaffen ab. Eine am Boden liegende Person wird mit Baseballschlägern und einer Bierflasche geschlagen. Ein Pkw wird erheblich beschädigt. Die Täter entkommen unerkannt. Kurz darauf überfallen drei z. T. maskierte Täter eine weitere Person und rufen dabei "du Nazischwein". Ein Täter gibt einen Schuss in Richtung des Geschädigten ab. Die drei flüchten mit einem Pkw. Die Polizei kann drei Tatverdächtige festnehmen. 18. Mai Arnsdorf / OT Kleinwolmsdorf (Landkreis Kamenz) Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Etwa 150 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert. Bei der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei leisten die Konzertteilnehmer gewalttätigen Widerstand. Elf Personen werden vorläufig festgenommen. 24. Mai Dresden - Eröffnung des Treffobjektes "Thor" Das neue Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene wird mit einer Party eingeweiht. Daran nehmen rund 150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene u. a. aus dem Großraum Dresden, aus Chemnitz, aus der Sächsischen Schweiz und aus Brandenburg teil. 113

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck
Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte
Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg
Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres
Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff
ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg" Ihr Leiter st auch für die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR "Umweltschutz = Heimatschutz" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, "sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von "Umweltschutz". Sie vertreten enen ausgeprägten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verhältnisse "naurgegeben" seien. Umweltschutz wrdals "Arterhaltung" und "RassenIhygiene" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie "multikultelle Gesellschaft" Fremde gelten ihnen als "Umweltbelastung". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" eine Demontrationunter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktionär Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipräsidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema "Deutschland ist mehr als die 125

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen
gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen
Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Linksjugend stellte das OVG NRW fest

202 Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) Auch innerhalb der Programmdebatte spielen die Zusammenschlüsse eine entscheidende Rolle. So verteidigt beispielsweise die KPF den Programmentwurf vehement gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen. Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel." (Offener Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Zur Linksjugend stellte das OVG NRW fest:

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein
unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen
europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin
Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche
haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung
Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen

Linksextremismus 139 "Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als "Avanti - Projekt undogmatische Linke" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein Auflösungspapier. Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden." 96 Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1998 4 Mitglieder: Berlin ca. 170-190 (2013: 150-170) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. So haben die diversen Ortsgruppen von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" im Herbst 2014 erklärt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen.97 Damit sei jedoch keine Auflösung der Gruppierungen verbunden. Dieser Schritt anderer IL-Gruppen steht noch aus. Avanti, aber auch F.e.l.S. versuchen, das Etikett "Autonome" zu überwinden und über die Szene hinaus zu wirken, indem man den Schulterschluss mit anderen politischen und sozialen Akteuren sucht. Erklärtes Ziel ist, durch eigene politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz für eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden könne. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 97 96 Ebd. 97 "25 Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene
vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf Schönborn
Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind im Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt
rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten!" Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen
rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Ihre Funktionäre und Aktivisten beteiligen sich aktiv an deren Demonstrationen und Aufmärschen
für Thüringen, Axel Schlimper, trat als Redner bei zwei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern in der thüringischen Kleinstadt

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf Schönborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind im Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten!" Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Ihre Funktionäre und Aktivisten beteiligen sich aktiv an deren Demonstrationen und Aufmärschen sowie an Kundgebungen islamfeindlicher Gruppierungen. Ein weiteres verbindendes Element ist die Rehabilitierung der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Beispiel hierfür ist die gemeinsame Teilnahme von Angehörigen der EA und der Partei Der III. Weg am "Tag der Ehre" ("Day of Honour") in Budapest (Ungarn) am 11.02.2017, in dessen Verlauf ein Kranz mit dem Schleifenaufdruck "Wir vergessen euch nie - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" abgelegt wurde.63 Ehemalige Funktionäre werben nach der Strukturauflösung weiterhin für die EA In der vom Freistaat Preußen herausgegebenen Publikation Stimme des Reiches (SdR), für die ebenfalls der ehemalige EA-Deutschlandleiter Hennig verantwortlich zeichnet, wirbt dieser im bekannten antisemitischen und rassistischen Duktus auch weiterhin für die vom Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten "7 Ziele" der Europäischen Aktion.64 Der ehemalige EA-Gebietsleiter für Thüringen, Axel Schlimper, trat als Redner bei zwei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern in der thüringischen Kleinstadt Themar am 15.07.2017 und am 63 Internetseite der EA vom 28.02.2017: "Ehre, wem Ehre gebührt!". 64 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: "Was nun?"; siehe auch Kapitel 2.10, "Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches". 111

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

kleine Sonnenwendfeier stattfand. Weitere Sommersonnenwendfeiern unter Beteiligung von Rechtsextremisten sind aus Blankenburg (Landkreis Harz) und Möckern (Landkreis Jerichower Land) bekannt
Datumsangabe von einer Wintersonnenwendfeier im Jerichower Land berichtet. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte
bezeichnet wird, verwischt die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Seine Vertreter versuchen, Anschluss an die Diskurse der Mitte
moderat zu präsentieren, ohne jedoch den Einfluss auf das rechtsextremistische Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter ihrem oftmals maßvollen Duktus
seinen Räumlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene ein Schulungszentrum. Mit Verfügung
Vereinsgesetz den Verein "Collegium 31 + 1999; NSDAP-Mitglied, rechtsextremistischer deutscher Publizist, Historiker und Volkskundler

dert wurde. Letztlich versammelte sich die Personengruppe im "Braunen Haus" in Halle, wo schließlich eine Art kleine Sonnenwendfeier stattfand. Weitere Sommersonnenwendfeiern unter Beteiligung von Rechtsextremisten sind aus Blankenburg (Landkreis Harz) und Möckern (Landkreis Jerichower Land) bekannt geworden. Auf der Internetseite des "Freien Netzes Burg" wurde im Dezember ohne genaue Ortsoder Datumsangabe von einer Wintersonnenwendfeier im Jerichower Land berichtet. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" bezeichnet wird, verwischt die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Seine Vertreter versuchen, Anschluss an die Diskurse der Mitte der Gesellschaft zu finden und sich dabei als modern und moderat zu präsentieren, ohne jedoch den Einfluss auf das rechtsextremistische Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter ihrem oftmals maßvollen Duktus verbergen sich häufig antidemokratische, revisionistische und fremdenfeindliche Konzepte. "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e. V." (CH) Das "Internationale Studienwerk - Collegium Humanum e. V." (CH) wurde 1963 von Werner Georg HAVERBECK31 als "Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz" gegründet und bot mit seinen Räumlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene ein Schulungszentrum. Mit Verfügung vom 7. Mai hat das Bundesministerium des Innern gemäß SS 3 Vereinsgesetz den Verein "Collegium 31 + 1999; NSDAP-Mitglied, rechtsextremistischer deutscher Publizist, Historiker und Volkskundler. 46

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

sowohl die linksextremistische autonome Szene als Überblick in Zahlen128 auch die marxistisch-leninistischen Parteien zum Rückgang des linksextremistischen PersonenpotenziBundesweit gehörten
Jahr 2002 ca. 31.100 Persoals bei. nen129 linksextremistischen Bestrebungen an. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 32.900) ist damit ein RückIm
verzeichnen. Von diesem Persoder Personen, die linksextremistischen Bestrebungen nenpotenzial sind ca. 5.500 Personen (2001: ca. 7.000) zugerechnet wurden
etwa 570130 den gewaltbereiten Linksextremisten zuzurechnen. (2001: 760) gesunken. Dieser Rückgang beruhte zum Davon sind weniger als 5.000 linksextremistische einen
Abnahme der Zahl linksextremistischer Autonome. Ca. 26.000 Personen (2001: ca. 26.300) Autonomer von ca. 400 Personen im Jahr
Jahr 2002 aber auch die Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland
Linksextremisten im Freistaat Sachsen

sowohl die linksextremistische autonome Szene als Überblick in Zahlen128 auch die marxistisch-leninistischen Parteien zum Rückgang des linksextremistischen PersonenpotenziBundesweit gehörten im Jahr 2002 ca. 31.100 Persoals bei. nen129 linksextremistischen Bestrebungen an. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 32.900) ist damit ein RückIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 2002 die Anzahl gang um ca. 5,5% zu verzeichnen. Von diesem Persoder Personen, die linksextremistischen Bestrebungen nenpotenzial sind ca. 5.500 Personen (2001: ca. 7.000) zugerechnet wurden, um 25% auf etwa 570130 den gewaltbereiten Linksextremisten zuzurechnen. (2001: 760) gesunken. Dieser Rückgang beruhte zum Davon sind weniger als 5.000 linksextremistische einen auf der Abnahme der Zahl linksextremistischer Autonome. Ca. 26.000 Personen (2001: ca. 26.300) Autonomer von ca. 400 Personen im Jahr 2001 auf gelten als Anhänger marxistisch-leninistischer Parca. 250 im Jahr 2002 (-37,5%). Zum anderen ging teien und Organisationen. Damit trugen im Jahr 2002 aber auch die Mitgliederzahl der KOMMUNISTISCHEN Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 40.000 34.100 34.700 34.200 33.500 32.900 31.100 30.000 20.000 10.000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Linksextremisten im Freistaat Sachsen 1.000 890 890 790 780 760 800 570 600 400 200 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 128 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 129 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz; ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 130 Ohne Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen
propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld
hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse
rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen
Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet
teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden
Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Am 9. Oktober fanden in vier Bundesländern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood & Honour ("Trotz Verbot sind wir nicht tot")". In der Nacht vom 1./2. Juni wurde der Präsident des RegierungsMordanschlag auf präsidiums Kassel, Dr. Walter Siegfried Dr. Lübcke, auf seinem RegierungspräsidenWohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erten von Kassel schossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. 99

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte
virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt
erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen
typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten
Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder
Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung
nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder der "Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, unter anderem Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat 18 die Organisation "Combat 18" (C18). Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. Bei C18 handelt es sich um ein sich über mehrere europäische Länder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazis tischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H). Die 101

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

für den Verein hat dessen PublikaRechtsstaat und seine Institutionen: "Rechtsstaat, wie tion NACHRICHTEN DER HNG. Diese erscheint er uns vorgegeigelt
veröffentlicht der Verein regelmäßig Beiträge zu Themen der Rechtsprechung bzw. Rechtsberatung. So werden Urteile bzw. Verhaltensregeln bei staatlichen Maßnahmen publiziert
NACHRICHTEN DER HNG dazu, den Kontakt von inhaftierten Rechtsextremisten zu der Szene außerhalb der Gefängnisse nicht abreißen zu lassen
Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland" glorifiziert wird. Rechtsextremistisch orientierte Strafgefangene können sich unabhängig von einer HNG-Mitgliedschaft
inhaftierten Mitgliedern der In vielen Artikeln der NACHRICHTEN DER rechtsextremistischen Szene. Die Korrespondenz mit HNG wird argumentiert, dass Meinungs-, Vereinipolitisch
Inhaftierblik Deutschland für Nationalisten nicht gewährleisten, ihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene tet seien. Zur Verschärfung von Gesetzen im Zuge
Überwachungsstaat."28 Die strafLeserbrief in den NACHRICHTEN DER HNG rechtliche Verfolgung von Staatsschutzdelikten deklaschreibt ein Strafgefangener, er habe "durch
Menschenrechtsverletzung". Inhaftiereinige interessante Kameraden kennengelernt."23, ein ten Rechtsextremisten wird damit suggeriert, dass sie anderer: "Ich hatte dank

deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung Seit dem Wechsel in der Schriftleitung der NACHstehenden Mittel unterstützt. Die HNG ist parteipoliRICHTEN DER HNG Anfang des Jahres werden zutisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral." nehmend Leserbriefe veröffentlicht. In vielen Texten äußern sich die Verfasser diffamierend über den Große Bedeutung für den Verein hat dessen PublikaRechtsstaat und seine Institutionen: "Rechtsstaat, wie tion NACHRICHTEN DER HNG. Diese erscheint er uns vorgegeigelt wird"25. Gleichzeitig wird die Abmonatlich und wird an Mitglieder und inhaftierte "Kalehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordmeraden" verschickt. nung und deren Organe durch die Anhängerschaft der HNG deutlich: "beugen werde ich mich diesem verhassten System niemals!"26 "Irgendwann bekommen Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten die ihre Strafe, hoffe ich"27. In den NACHRICHTEN DER HNG veröffentlicht der Verein regelmäßig Beiträge zu Themen der Rechtsprechung bzw. Rechtsberatung. So werden Urteile bzw. Verhaltensregeln bei staatlichen Maßnahmen publiziert. Gleichzeitig dienen die NACHRICHTEN DER HNG dazu, den Kontakt von inhaftierten Rechtsextremisten zu der Szene außerhalb der Gefängnisse nicht abreißen zu lassen. In der Publikation ist eine so genannte "Gefangenenliste" enthalten, in welcher die Namen und Anschriften inhaftierter "Kameraden" aufgeführt sind. Der Liste vorangestellt ist stets ein Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf HEß, der als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland" glorifiziert wird. Rechtsextremistisch orientierte Strafgefangene können sich unabhängig von einer HNG-Mitgliedschaft in der ebenfalls regelmäßig erscheinenden Rubrik "Briefkontakt wünschen..." veröffentlichen lassen. Diese wie auch die "Gefangenenliste" werden außerdem noch in weiteren neonationalsozialistischen Publikationen und auf einschlägigen Seiten im Internet verbreitet. Mit der Veröffentlichung der Anschriften fungiert die HNG als Vermittlerin von Kontakten zwischen Strafgefangenen und nicht inhaftierten Mitgliedern der In vielen Artikeln der NACHRICHTEN DER rechtsextremistischen Szene. Die Korrespondenz mit HNG wird argumentiert, dass Meinungs-, Vereinipolitisch Gleichgesinnten und der Bezug von einschlägungsund Versammlungsfreiheit in der Bundesrepugigem Informationsmaterial ermöglichen es Inhaftierblik Deutschland für Nationalisten nicht gewährleisten, ihre Kontakte zur rechtsextremistischen Szene tet seien. Zur Verschärfung von Gesetzen im Zuge der aufrecht zu erhalten. Dadurch wird gleichzeitig eine Terrorbekämpfung schreibt die Schriftleiterin der Bindung an die Szene während und nach der VerHNG: "Somit befindet sich die BRD mehr denn je büßung einer Haftstrafe sichergestellt. In einem auf dem Weg zum Überwachungsstaat."28 Die strafLeserbrief in den NACHRICHTEN DER HNG rechtliche Verfolgung von Staatsschutzdelikten deklaschreibt ein Strafgefangener, er habe "durch die HNG riert man als "Menschenrechtsverletzung". Inhaftiereinige interessante Kameraden kennengelernt."23, ein ten Rechtsextremisten wird damit suggeriert, dass sie anderer: "Ich hatte dank der HNG echt viel Post (...) kein wirkliches Unrecht begangen hätten. Dies unteraus ganz Deutschland." 24 gräbt den Zweck von Haftstrafen, den Täter zur Ein23 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe April 2002, Nr. 253, S 9. 24 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe März 2002, Nr. 252, S. 6. 25 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juni 2002, Nr. 255, S. 15. 26 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Juli 2002, Nr. 256, S. 7. 27 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe Mai 2002, Nr. 254, S. 7. 26 28 NACHRICHTEN DER HNG, Ausgabe August 2002, Nr. 257, S. 17.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer
Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen
politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche
rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 191 ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund.366 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem Drei-Säulen-Konzept ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour () und die Hammerskins (). 366 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich
Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung
Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen
ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beiträge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann für ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der "Identitären Bewegung" Schlepper, die aus ideologischen Gründen handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk "auszutauschen". 121

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte
ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen
Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass

Linksextremismus 131 nachhaltig auf die Strukturen der linksextremistischen Szene Berlins aus. Es gelang nicht, gemeinsame und damit effektive Perspektiven für eine Neuausrichtung zu entwickeln. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" gab schließlich im September eine der lange Zeit sowohl in Berlin wie auch bundesweit einflussreichsten autonomen Gruppierungen ihre Auflösung bekannt. Diese Entwicklung kam nicht überraschend. Die ALB war nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf" bereits 2012 zeitweise handlungsunfähig und hatte ihre dominierende Rolle in der Szene bereits vor längerer Zeit eingebüßt. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 4 Gründung: 2003 Mitglieder: ca. 30 (2013: ca. 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen und trat regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperierte sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung" überwunden werden könne. Nach internen Zerwürfnissen hat die ALB sukzessive an Mitgliedern und Einfluss verloren und geriet zunehmend in einen Spagat zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Im September 2014 erklärte die Gruppe schließlich ihre Auflösung. Da ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass sie vor allem an der Uneinigkeit darüber zerbrochen ist, ob man eine im Selbstverständnis und Auftreten autonome Gruppierung mit dem Schwerpunkt "Antifa" bleiben oder sich im Sin-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit
Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums
verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

Rechtsextremistische Skinheads haben keine gefesDONALDSON gegründet. Ab 1994 existierte die tigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsextremisGruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenrechtsextremistische Skinhead-Konzerte und war feindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziwichtigstes und einflussreichstes Netzwerk innerhalb alismus ausdrücken. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. DO"weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit NALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein poliin den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbiltisches Programm, das er wie folgt beschrieb: "Eine der. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß wort "white power" zusammengefasst. Rechtsextreals eine politische Versammlung. So erreichen wir viel mistische Skinheads sehen sich als Krieger für die mehr Leute". "weiße Rasse". Dies kommt in dem Leitspruch, den so Die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND sowie genannten "14 words", zum Ausdruck. Die "14 words" deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde vom wurden vom US-Amerikaner David LANE12 geprägt: Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep"We must secure the existence of our race and a future tember 2000 verboten. Das Verbot zeigte massive Ausfor white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz wirkungen auf die Skinhead-Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Sachsen-Anhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Sie werden häufig als Grußformel in Verbindung mit Halle in mehreren Bundesländern, darunter auch in dem "white power"-Gedanken in Fanzines, Liedtexten Sachsen, Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen oder im Internet gebraucht. Ihnen ist auch ein Titel wegen des Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain durch. Es wurde umfangreiches Beweismaterial so heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. u. a. Tonträger, Schriften, Kontounterlagen und WafKämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. fen sichergestellt. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte SynHAMMERSKINs onyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von BuchDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Ursprung in den staben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 weit USA. Die Vereinigung ist elitär, rassistisch und verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alz. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Seit Anfang phabetes dar, also das H. Die Zahl 88 steht somit für der 90er Jahre hat sie sich auch in Europa etabliert. Die den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - "weißen, nationalen" Kräfte in einer nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehöso genannten HAMMERSKIN-Nation rigen häufig verwendet wird, ist 14/88, was "14 zu vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Kraft und Stärke des "weißen ArDynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur beiters" verdeutlichen sollen. Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu sponDie Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 18. Juli ein tanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was von den Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der HAMMERSkinheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören FarSKINs SACHSEN wegen des Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli in sieben Bundesländern über 40 Wohnungen durchsucht. Es Internationale Strukturen konnten u. a. mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINs, Blood & Honour-Bewegung (B & H) Hardund Software, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswaffen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Im Jahr 1993 war ein "Hammerskin-Chapter"13 von 80er Jahren in England. Sie wurde von dem 1993 verSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung storbenen britischen Neonationalsozialisten Ian Stuart veranstalteten die HAMMERSKINs u. a. verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 16 13 Bei einem Chapter handelt es sich um eine regional zuordenbare Unterstruktur.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft
möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven
rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über
Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft man vor, den Völkermord im großen Stil, doch zwischen Bombenterror und Auschwitz liegt nicht all zu viel" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) indiziert. Das Beiheft enthält die folgenden strafrechtlich relevanten Zitate aus Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf": "Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt." "Ein Staat, der im Zeitalter der Rassenvergiftung sich der Pflege seiner besten rassischen Elemente widmet, muß eines Tages zum Herrn der Erde werden. Das mögen die Anhänger unserer Bewegung nie vergessen, wenn je die Größe der Opfer zum bangen Vergleich mit dem möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven mit der rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendlipräventiven Verfasche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiesungsschutzarbeit gelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über das Internet und bei Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ansässige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandhänd-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna
ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA
Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik
zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl
über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil
nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene
Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna, sie bereits europaweite "Hammerskin-Meetings" LETZTE INSTANZ aus Zschopau, durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interNEUBEGINN aus Torgau, nationalen Veranstaltungen teil. NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA aus Dresden, reits als "the only official GermanHammerskinZine" SELBSTSTELLER aus Riesa, und als "offizielle[s] Blatt der Saxon Hammerskins" SELEKTION aus Leipzig, bezeichnet wurde. Die achte und bislang letzte AusUTGARD aus Wurzen. gabe erschien 1998. In den Texten begegnet man bekannten Feindbildern und Selbstbildnissen. In der Anfang des Berichtsjahres Skinhead-Musik über das Label "R.A.C.-Records" erschienenen ersten CD "Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Sie ist das zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt. Pflastersteine, böse Blicke Vor allem Jugendliche werden über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil der Skinhead-Musik prägen einhämmernde hirnlos wie ihr euch verhaltet: Rhythmen und aggressive Texte. In den Liedern werIch sage es laut so wie es ist, den vorwiegend Rassismus und Gewalt propagiert und ich bin ein Antikommunist! das NS-Regime verherrlicht. Teilweise wird auch GerJa so fühlt das Pack sich wohl, manenund Wikingerkult betrieben. Der Bereich des ein dicken Joint und Alkohol. Dark Wave14 und Black Metal15 weist insbesondere auf Doch marschieren darf in diesem Land, Grund seiner heidnischen Ausrichtung und der Befasnur der nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene" wird immer häufiger in Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu entgehen, werden CDs oftmals im Ausland produziert und zunehmend neue Vertriebsstrukturen entwickelt. Skinhead-Bands Folgende 13 sächsische Skinhead-Bands traten bei Konzerten auf oder veröffentlichten Tonträger. BLITZKRIEG aus Chemnitz, BLUTSTAHL aus Pirna, BÜRGERWEHR aus Riesa, CD-Cover 14 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die primär unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung geprägt. 15 Die Black Metal-Szene ist wie die Dark Wave-Szene eine primär unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder ähnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Schreibweise wie im Abdruck. 17

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

motivierte Gewalt Erfassung extremistisch motyierter Straftaten. IE Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 6 Linksextremistisch motvierte Gewalttaten 2 Extremistisch motverte Straftaten in Brandenburg
Jahr 2001 -- statstische Übersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausländische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische Übersicht " Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur n Neonazis. " Aktionsformen 80 Strukturansätze ss Organisationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Inhaltsverzeichnis. Politischer Extremismus Überblick 'Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Moderner Terrorismus. 10 Komphzenund Sympathisanten des Terrors N Aktuelle Entwicklungen m slamistischen Spektrum 25 Die NPD auf schwankendem Boden 2 Niedergangserscheinungen m rechtsextremistischen Spektrum 2 Rechtsextremsmus m Alltag a Globalsterung -en neues Thema für Extremisten 3" Diskussionum Gewalt a2 Extremistisch motivierte Gewalt Erfassung extremistisch motyierter Straftaten. IE Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 6 Linksextremistisch motvierte Gewalttaten 2 Extremistisch motverte Straftaten in Brandenburg m Jahr 2001 -- statstische Übersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausländische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische Übersicht " Rechtsextremismus E Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur n Neonazis. " Aktionsformen 80 Strukturansätze ss Organisationen "

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei
spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren
müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen
Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte
starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr
Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt
Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert
ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen

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