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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Das Engagement der gesamten linksextremistischen "Szene" galt vor allem in der ersten Jahreshälfte 1997 sozialpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand das Stichwort "Neoliberalismus" als angeblich verschärfte Form des Kapitalismus. Im Rahmen der Agitation gegen "Sozialabbau" und die "Bonner Sparpolitik" sowie gegen die geplante Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die Einführung einer europäischen Währung und über die Ergebnisse von "Maastricht II". Parallel zur politischen Entwicklung zur Supranationalität sind Linksextremisten außerdem wieder verstärkt dazu übergegangen, die Chancen des politischen Internationalismus zu nutzen. Dies zeigen grenzüberschreitende Projekte wie z.B. der "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" vom 14. April bis 14. Juni 1997, konzipiert als Sternmarsch aus verschiedenen Teilen Europas (u. a. Italien, Frankreich, Schweiz) zur Stadt Luxemburg, an dem u. a. linksextremistische Parteien und Organisationen wie z. B. die DKP, die PDS, der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) und die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) teilnahmen. Von solchen Kampagnen erhoffen sich Linksextremisten propagandistische Erfolge, die ihrerseits geeignet sind, ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und damit die Chancen politischer Einflußnahme zu erhöhen. Die Wiederkehr verschiedener historischer Daten gab Linksextremisten insbesondere in der zweiten Jahreshälfte Anlaß zum Rückblick, zur Aufarbeitung und Bewertung der eigenen politischen Vergangenheit sowie zur Entwicklung von Perspektiven für die Zukunft. So trat die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit mehreren Jubiläumsveranstaltungen zur Erinnerung an die Entstehung der Organisation im Jahre 1947 deutlich häufiger an die Öffentlichkeit
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • verbaler Militanz tritt seit Jahren die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg
4.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) propagiert eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. In Baden-Württemberg unterhält die FAU-IAA Kontaktstellen in Stuttgart, Göppingen, Ludwigsburg, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen. Mit großer verbaler Militanz tritt seit Jahren die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" auf. In ihrer Agitation gebärdet sie sich überaus aggressiv, fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf'. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Anarchistisch ausgerichtete "Gewaltfreie Aktionsgruppen" sind im Rahmen der "CASTOR"-Proteste wieder verstärkt öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Ihr Konzept des "gewaltfreien Widerstands" zielt über die Ablehnung der Kernkraft hinaus und strebt eine "gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft" an. 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1996: ca. 600) ca. 6.200 Bund (1996: ca. 6.250) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ)
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung
Linksextremismus Abgesehen von gewissen Erfolgen beim Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung Gleichwohl arbeitet die Partei darausgeblieben an, als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit neue politische Vorstellungen zu entwikkeln, um ihre Attraktivität und damit die Chance zur Gewinnung neuer Mitglieder zu erhöhen. Herausragendes Thema war desAfflWisftieG UiiRu '""MMiiKllv " Rum g "* "i."",! "*" halb die Arbeit an einer verän"niuiiR, derten Sozialismuskonzeption. Nachdem Anfang 1997 ein erster Entwurf unter dem Titel "Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus" in der UZ für die Leserschaft zur Diskussion gestellt worden war, wurde Ende August eine von der Programmkommission überarbeitete Fassung veröffentlicht, die nach erneuter Diskussion als Antrag auf dem bevorstehenden Parteitag im Mai 1998 vorgelegt werden soll. Anstrengungen, ein eigenes Profil zu gewinnen, bleiben für die DKP insbesondere vor dem Hintergrund der forcierten Abgrenzungsbemühungen seitens der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) von Bedeutung. Dessen ungeachtet beschloß die Partei, bei Wahlaufruf der Bundestagswahl 1998 zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS für die PDS aufzurufen. Gleichzeitig beabsichtigt sie jedoch, den Wahlkampf mit "eigenen Aussagen, Aktionen und Kandidatinnen" zu führen. Dazu gehört auch ** j die Bereitschaft von Parteimitgliedern, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, was die PDS bislang jedoch ablehnt. Ein wichtiges Ereignis für die Partei war die VOLKSFEST DER DKP Durchführung des traditionellen UZ-Pressefestes Anstecknadel zum vom 29. bis 31. August 1997 in Dortmund. Es VZ-Pressefest 117
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei
"... Wir halten es für notwendig, eine breite Initiative zu starten, um unsere Verfassung und unsere demokratische Republik zu schützen und für den Erhalt der Instrumente der Opposition und der Gewerkschaften zu streiten. Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag im Artikel 20, Absatz 4 ... ... Es ist Zeit zum Aufstehen ... Wir haben in unserer Vergangenheit erlebt, wie gefahrlich und verhängnisvoll es endet, wenn begonnen wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen und die Demokratie zu demontieren ... 1930 konnten die damaligen Zeitzeugen noch sagen, wenn wir alles gewußt hätten, was danach gekommen ist, dann hätten wir konsequent Widerstand geleistet. Uns, den heutigen Zeitzeugen, ist diese Ausrede nicht erlaubt. " Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivität nach außen und Repression nach innen gekennzeichnet. So Diffamiewurde beispielsweise in den "Antifa Nachrichten" die Bundeswehr rung demonicht nur diffamiert ("bewaffneter Haufen namens Bundeswehr"), kratischer sondern auch als "'Angriffsarmee für Kampf eins ätze" verunglimpft. InstitutioIn diesem Zusammenhang stellte die Landessprecherin im Rahmen nett eines Artikels zum "Antikriegstag" am 1. September 1997 "Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr" fest. Im Stile orthodox-kommunistischer Agitation wurde auch gegen die angebliche staatliche Repression durch Justiz und Polizei agitiert. Formulierungen wie "Sicherheitsextremismus" "... so treiben es die Extremisten der 'Inneren Sicherheit' seit Jahrzehnten", "... feiert die frohe Botschaft der entfesselten Staatsgewalt populistische Triumphe" lassen die ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die 120
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen linksextremistischen Einflüsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen führte in BadenLandesinfo
  • utna *.; *!!* N r r i l :** dem als "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft" in der PDS aufgegangenen früheren "Bund
  • Westdeutscher Kommunisten" (BWK) waren dessen Bemühungen, massiv auf den politischen Kurs und die EntscheidungsfinGegen Sozialklau dung der Partei Einfluß
mitgliedschaften beschlossen worden. Wie halbherzig dieser Beschluß in seiner Konsequenz jedoch war, ergibt sich daraus, daß zum einen die vor dem Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits bestehenden Doppelmitgliedschaften weiterhin geduldet werden und zum anderen das Abgrenzungsbemühen sich in erster Linie gegen die DKP als einzige weitere größere linksextremistische Partei richtet. Daneben ist unverändert die Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen linksextremistischen Einflüsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen führte in BadenLandesinfo EH3 Württemberg dazu, daß der LandesverBaden-Württemberg band sich überwiegend mit sich selbst beschäftigte. Kern der Dissonanzen mit u Mehr Druck i/nWi Illliilas Kampf ,'.s!ii ELriiah n AftKttiplafA'il in iter Mannhfi- 1 *...;; crhiupi, IHB itinn möglich. mjriit I-.I * * - i i - !**;* * H I ijolj Kt, utna *.; *!!* N r r i l :** dem als "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft" in der PDS aufgegangenen früheren "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) waren dessen Bemühungen, massiv auf den politischen Kurs und die EntscheidungsfinGegen Sozialklau dung der Partei Einfluß zu nehmen. Der Sozial & sofidariscti im Vergleich zur Bundesebene ungleich der PDS-Gewerkschalterlnnen stärkere Konflikt spiegelt zugleich den Bundestagswahl 98 Kampf um die Durchsetzung des maßSpitzenkandidaten geblich von ehemaligen DKP-"Erneuejetzt benennen! rern" getragenen "Reformerkurses" im MdB Winfried Wolf Solidarität Landesverband wider. mit der Pfaff-Belegschaft Dessen ungeachtet bestehen die übrigen in der PDS etablierten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen wie die Publikation des Landesverbandes "AG Junge Genossinnen", die "KomBaden-Württemberg Arbeitsge*""""' munistische Plattform", "AG meinschafAntifa", "Ökologische Plattform", "Plattform 'Demokratischer ten und Sozialismus'" und mit ihnen anarchistische, orthodox-kommuniPlattforstische und sonstige marxistisch-leninistisch ausgerichtete Strömunmen gen fort. Eine Fortsetzung erfuhr auch die Zusammenarbeit mit der DKP so122
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Nekkar", aber auch Gruppen wie die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisation "Schwarze Garde" angehören
Linksextremismus wie linksextremistisch beeinflußten Organisationen. So trat die PDS zusammen mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Ende 1996 als Unterstützerin einer von der DKP getragenen Veranstaltung zur Lage in Kuba auf. Kontinuierliche Kontakte zu Autonomen pflegt die PDS im Rahmen des überwiegend linksextremistischen "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar", dem neben ihr die "Autonome Antifa Heidelberg", die "AG Junge Genossinnen Rhein-Nekkar", aber auch Gruppen wie die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisation "Schwarze Garde" angehören. Im Zusammenhang mit einer bundesweiten Demonstration am 25. Oktober 1997 in Heidelberg gegen die geplante Räumung des dortigen "Autonomen Zentrums" trat die PDS neben den vorstehend genannten Gruppen in einem breiten Bündnis als Unterstützer auf. Ebenfalls von ihr unterstützt wurde die maßgeblich von deutschen und ausländischen Linksextremisten initiierte bundesweite Kampagne "Dialog statt Verbot" zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Der PDS-Landesverband Baden-Württemberg konnte im zurückliegenden Jahr das Ziel, seinen Mitgliederbestand zu erhöhen, nicht in dem erhofften Umfang realisieren. Bundesweit setzte sich gleichzeitig der Abwärtstrend weiter fort. Neu hinzugekommen sind im Land immerhin weitere Basisorganisationen in den Regionen Lörrach, Schwarzwald-Baar-Heuberg und eine weitere in Tübingen. Die mit über 20 solcher Organisationseinheiten relativ große Zahl darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hierbei oftmals um kleinste Gruppen mit weniger als zehn Mitgliedern handelt. Zusätzlich ist es der Partei gelungen, über Heidelberg hinaus auch an den Hochschulen in Mannheim und Freiburg Fuß zu fassen. An die Bundestagswahl 1998 knüpft die PDS konkrete Hoffnungen. Ziel ist es, bundesweit die 5%-Hürde zu überwinden, zumindest je-
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die im Jahr 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorging, strebt
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. Nach dem Grundsatzprogramm der Partei bekennt sie sich weiterhin zu den Lehren
doch drei oder mehr Direktmandate zu erringen und mit Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Im Westen dürfte ein Ergebnis um 2% von der Partei bereits als Erfolg gewertet werden. 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" MLPD (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1996: ca. 700) ca. 2.500 Bund (1996: ca. 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und kämpfen" (Luk) "Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die im Jahr 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorging, strebt den "revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. Nach dem Grundsatzprogramm der Partei bekennt sie sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit 1994 nicht mehr erwähnt). Durch die "Schaffung einer neuen Opposition" soll eine "Mehrheit der Bevölkerung" für eine Revolution und die Beseitigung des "Imperialismus" gewonnen werden. weitgehende Die seit Jahren zu beobachtende Isolation der MLPD ist auf ihre Isolierung dogmatische und unversöhnliche Haltung gegenüber anderen linksextremistischen Gruppierungen zurückzuführen. Der südwestdeutsche Raum ist - neben Nordrhein-Westfalen - der Schwerpunkt der Partei. Die Mitglieder sind in Landes-, Bezirksund Kreisverbänden sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen organisiert und unterliegen einer "Zentralen Leitung", die ihren Sitz in Gelsenkirchen hat. Die MLPD finanziert sich durch Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder sowie durch den Verkauf zahlreicher Publikationen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Als Anleitungsblatt der Partei wird außerdem monatlich die Schrift "Ler124
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel
  • erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich
Linksextremismus geringen Resonanz im Vergleich zu 1995 verlief das Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 150 Baden-Württemberg (1996: ca. 100) ca. 3.000 Bund (1996: ca. 2.000) Publikation: "DIE ROTE HILFE" Die "Rote Hilfe e. V" (RH) ist eine der ältesten in linksextremistischer Tradition stehenden Organisationen. Sie war erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich jedoch aufgelöst. Sie trat seinerzeit als Solidaritätsorganisation des "revolutionären Proletariats" im Kampf gegen die "Klassenjustiz" an. 1974 wurde die "Rote Hilfe e.V." neu gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strbmungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die für alle eintritt, die "in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". In den letzten Jahren stieg ihre Mitgliederzahl nach eigenen Angaben kontinuierlich an; sie soll derzeit bei etwa 3.000 liegen. Bundesweit gibt es 21 Ortsgruppen, davon je eine in Heidelberg und in Heilbronn, sowie 15 Kontaktadressen, u. a. in Karlsruhe und Weil am Rhein. Eine der bundesweit größten und aktivsten Ortsgruppen stellt die Heidelberger mit etwa 100 Mitgliedern dar. 1997 veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutzbericht - ein Blick auf die Arbeit eines Geheimdienstes im Raum Heidelberg", in der die Arbeit des Nachrichtendienstes in diffamierender Weise dargestellt wird. In einem "Fazit" heißt es: "Die Stasi ist tot, es lebe der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter
Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter der Bezeichnung "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Im Juni 1995 wurde auf einer Delegiertenkonferenz in Köln die Umbenennung der Organisation beschlossen. Eine 1994 erfolgte Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) sowie PDS-Übertritte reduzierten die VSP auf heute bundesweit noch etwa 150 Mitglieder. Q Trotzkistische Vereinigungen Mehr als die Hälfte der etwa ein Dutzend in Deutschland noch aktiven trotzkistischen Organisationen tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Die trotzkistischen Vereinigungen gehören verschiedenen konkurrierenden internationalen Dachverbänden an, wovon keiner seinen Sitz in Deutschland hat. Allenfalls von punktueller Bedeutung sind die "Partei für Soziale allenfalls Gleichheit" (PSG), früher "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), punktuelle die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung Bedeutung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). Sie treten nur gelegentlich - etwa in Aktionsbündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen - auch öffentlich auf, führen ansonsten aber zumeist das kaum auffällige Dasein von Splittergruppen.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) & Gründung: 1972 Anhänger: 360 Baden-Württemberg 2.000 Bund
  • zwei Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Während im Norden des Bundesgebiets überwiegend Anhänger
akte wurden insbesondere in Hamburg und Frankfurt am Main, aber auch in Bern und Paris verübt. Der Generalbundesanwalt hat insgesamt fünf Ermittlungsverfahren übernommen und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) & Gründung: 1972 Anhänger: 360 Baden-Württemberg 2.000 Bund Zu den wichtigsten und mitgliederstärksten Organisationen unter den türkischen revolutionär-marxistischen Vereinigungen gehört nach wie vor auch die seit 1994 in die zwei Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Während im Norden des Bundesgebiets überwiegend Anhänger des "Partizan-Flügels" anzutreffen sind, handelt es sich im Süden größtenteils um Anhänger des DABK. Zielsetzung beider Lager ist der l bewaffnete Kampf gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei und deren Zerschlagung. Der "Partizan-Flügel" führte am 19. April 1997 in Gießen die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie zum 25jährigen Bestehen der Partei mit ca. 1.500 Teilnehmern durch. Zu einer weiteren Gedenkveranstaltung für Gefallene der Partei bereits im Februar 1997 in Filderstadt-Bernhausen konnten ca. 1.000 Personen mobilisiert werden. An einer gleichartigen Versammlung des DABK-Flügels 144
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Flügel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverbänden "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
  • Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund
Ausländerextremismus am 3. Mai 1997 in Köln nahmen annähernd 7.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger aus Baden-Württemberg. Damit konnte das DABK die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr trotz innerparteilicher Streitigkeiten verdoppeln. Diese Ausinterne einandersetzungen hatten sich an unterschiedlichen Bewertungen Streitigkeiten hinsichtlich der Liquidierung von angeblich verräterischen Führungsfunktionären im Vorjahr in der Türkei entzündet. Außerdem mußte das DABK den Tod ihres Generalsekretärs Güneyt KAHRAMAN sowie sieben weiterer Guerillakämpfer bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im März 1997 in der Türkei verkraften. Die Spaltung der TKP/ML in zwei Flügel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverbänden "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) fort. Bei einer Konferenz am 21./22.Juni 1997 wurde für den Bereich des DABK-Flügels die ATIK in "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und die ATIF in "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) umbenannt. Der "Partizan-Flügel" benutzt weiterhin die Bezeichnungen ATIK und ATIF. Im Jahr 1997 führten die linksextremistischen türkischen Organisationen erstmals in Stuttgart eine eigene Demonstration mit Kund1. Mai-Degebung zum 1. Mai durch, während sie sich in den Jahren zuvor an monstration den Aktionen des DGB beteiligt hatten. An der vom örtlichen DABKin Stuttgart Verein angemeldeten Veranstaltung, zu der etwa 500 Personen erangemeldet wartet worden waren, nahmen schließlich weit über 1.000 türkische Linksextremisten größtenteils aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Crailsheim, Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund 145
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • seit 1994 bestehende türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei
  • Inund Ausland teil. Der Sarg war mit einer Parteifahne, der Saal mit Plakaten und Bildern der MLKP geschmückt. Seit
  • September 1995 in zwei Flügel war die Abspaltergruppe "Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation" (KP/IÖ) immer wieder Repressalien durch Anhänger der AuseinanMutterpartei
Die seit 1994 bestehende türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in [ D e u t s c h l a n d " (AGIF) konnten 1997 | weiter an Bedeutung zulegen. An zahlreichen Veranstaltungen der MLKP nahmen jeweils bis zu 200, an einer vom Stuttgarter Verein am 25. JaAGIF nuar 1997 in Stuttgart-Mühlhausen durchgeführten Kulturveranstaltung sogar etwa 500 Personen aus Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Schwäbisch Hall, Schwäbisch Gmünd, Heilbronn und Singen teil. Im übrigen beteiligten sich ca. 50 - 60 Anhänger der Organisation zusammen mit der DHKP/-C am 19. Mai 1997 in Stuttgart an einem Protestmarsch zum Türkischen Generalkonsulat, wo sie einen Kranz niederlegten. Außerdem nahmen an einer Kulturveranstaltung zum Gründungstag und dreijährigen Bestehen der Partei am 22. November 1997 in Köln zwischen 4.500 und 6.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger und Sympathisanten der MLKP aus Baden-Württemberg. Den Tod eines Funktionärs ihrer Jugendorganisation schlachtete die Vereinigung propagandistisch aus. Dieser war 1996 am Hungerstreik politischer Häftlinge in der Türkei beteiligt gewesen und genoß seitdem in der Partei größtes Ansehen. An der Trauerfeier am 13. Dezember 1997 auf einem Stuttgarter Friedhof nahmen über 1.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Der Sarg war mit einer Parteifahne, der Saal mit Plakaten und Bildern der MLKP geschmückt. Seit der Spaltung der MLKP im September 1995 in zwei Flügel war die Abspaltergruppe "Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation" (KP/IÖ) immer wieder Repressalien durch Anhänger der AuseinanMutterpartei ausgesetzt. Die gelegentlich gewaltsamen Auseinandersetzundersetzungen der beiden verschiedenen Lager hatten sich bislang gen mit nur auf den norddeutschen Raum erstreckt. In diesem Jahr wurde Abspaltern erstmals ein Anhänger der KP/IÖ in Stuttgart von MLKP-Aktivisten brutal mißhandelt.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große
  • Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß
  • Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft
Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server "GeoCities" abgelegt sind, verbreiten u.a. "Die Kanaken Hass Seite", "Witze für Deutsche gegen minderwertige Ausländer" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: "Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelkämpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große Anzahl weiterer Gruppen über eigene "Online"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffoünijstr Wer Kraft entfalten will, muß ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft * S j ^ 4rbe"spiate DKP-Homepage
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
  • Vereine in Deutschland 132,137 e.V. (YEK-KOM) Forum kommunistischer Arbeitsgemein128 Schäften Franz-Schönhuber-Freundeskreise 61,64,85 Frauen für
  • Religions in Germany (FRG) 181,192 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 116,123,219 (FAU/AP) Freie Arbeiterinnen Union - Internationale 116 Arbeiter
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 64,84ff., 87 Deutsche Türk Föderation (ATF) 156 ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19ff., 64,66ff., 77 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre 141 ff. Linke) Die Freunde im Ausland (DFiA) 91 Die Republikaner (REP) 19f., 54ff., 77, 87,99, 102,213,217 Europäische Moscheebauund 148 Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Flag Command Office 178f. Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 169 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 145 Deutschland e.V. (ATIF) Föderation der Arbeiter und Immigranten aus 146 der Türkei in Deutschland (AGIF) Föderation der Demokratischen Arbeiter147 vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Föderation der Türkisch-Demokratischen 156ff. Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation für demokratische Rechte in 145 Deutschland (ADHF) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland 132,137 e.V. (YEK-KOM) Forum kommunistischer Arbeitsgemein128 Schäften Franz-Schönhuber-Freundeskreise 61,64,85 Frauen für Demokratie im Iran e.V. 169 Freedom for Religions in Germany (FRG) 181,192 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 116,123,219 (FAU/AP) Freie Arbeiterinnen Union - Internationale 116 Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 63 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 40ff., 75 Freundeskreise 50ff.
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/IÖ) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische 145ff. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch97,100,121,124ff., lands
Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/IÖ) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 145 Europa e.V. (ATIK) Konföderation für demokratische Rechte in 145 Europa (ADHK) Konföderation kurdischer Vereine in Europa 139 (KON-KURD) Kontinentale Verbindungs-Büros 178f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische 145ff. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch97,100,121,124ff., lands (MLPD) 219 Mitbürger Unterstützen Toleranz (MUT) 181,183 Muslimbruderschaft (MB) 150,162ff., 221 Narconon 179f., 190,222 Nation-Europa-Freunde e.V. 85 Nationaldemokratische Liga der Albanischen 167f. Treue (B.K.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands 19ff.,35,52,70ff., 87,99, (NPD) HOf, 211,217 Nationaldemokratischer Hochschulbund 83f. (NHB) Nationale Befreiungsarmee (NLA) 169f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 132,135f, 222 Nationaler Medienverband 42ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 168ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpar90 tei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreise 50ff., 75 Neue Rechte 94f. Office of Special Affairs (OSA) 178f., 193f. Ökologische Plattform 122 Ostanatolisches Gebietskomitee 144f. Palästinensische Gemeinden 161f.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus
  • Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML
Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 156ff. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus 122 Rebell 125f. Religious Technology Center (RTC) 178f., 192 Republikanische Jugend (RJ) 55 Republikanische Mittelstands Vereinigung 55 (RMV) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 55 Republikanischer Bund der öffentlich Bedien55 steten (RepBB) Republikanischer Hochschulverband (RHV) 55,62,65 Revisionisten 73,88,91ff.,217f. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Interna96f, 121,129 tionale (RSB) Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) 100,106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front 141ff., 146,221 (DHKP/-C) Revolutionäre Zellen (RZ) 108f. Rote Armee Fraktion (RAF) 97,102ff., 128,161 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Rote Pepperoni 118 Schwarze Garde 116,121,123 Scientology-Organisation (SO) 15ff.,176ff.,210 SEA-Org 178f. Skinheads 15,19f.,22,26ff., 29ff.,44,53,74f, 83,211,217f. Skinheads Schwaben 31 Solidarität International (SI) 126 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 96,129,215,220 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 129 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML) 228
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen
  • Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe
  • Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • soll nach einem umfassenden parteiinternen Abstimmungsprozeß auf dem nächsten Parteitag im Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen
  • eine revolutionäre Umgestaltung des Staates mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Anarchisten sowie anarchistisch orientierte: Autonome lehnen feste ideologische Bindungen
  • Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3 Linkeextremismus 3.1 Allgemeines Ziele des Linksextremismus Die linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen stehen in Gegnerschaft zu tragenden Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden abgelehnt: - die Gewaltenteilung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die bisher dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbundenen Organisationen (DKP sowie ihr nahestehende Gruppierungen) waren damit befaßt, nach dem Scheitern des "bürokratisch-entarteten Sozialismus" in den Ländern Osteuropas einen Neuanfang zu versuchen und ihre Zielsetzung neu zu definieren. Die DKP will weiterhin am Konzept einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" festhalten. Über die zukünftige programmatische Ausgestaltung soll nach einem umfassenden parteiinternen Abstimmungsprozeß auf dem nächsten Parteitag im Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert hatten, propagieren weiterhin eine revolutionäre Umgestaltung des Staates mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Anarchisten sowie anarchistisch orientierte: Autonome lehnen feste ideologische Bindungen ab und fordern eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Entwicklung l 990 Die Entwicklung im Jahre 1990 war gekennzeichnet durch den politischen und organisatorischen Zerfallsprozeß der DKP, die etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Auch ihre bisherigen Jugendorganisationen gerieten in eine krisenhafte Entwicklung. Der MSB Spartakus mußte sich selbst auflösen. Bei den Organisationen der "Neuen Linken" trat der von ihnen erhoffte Aufschwung nicht ein. Sie beklagten, daß es nunmehr noch schwerer geworden ist, für eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu werben und griffen verstärkt Besorgnisse auf' die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hat, um gegen die "Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund (1989: 22.000) 35
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 4.000 NRW (1989: 6 500) Die 1968 gegründete DKP vertritt die bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 1990 setzte sich der politische und organisatorische Niedergang der DKP fort. Nachdem alle hauptamtlichen Beschäftigungsverhältnisse bis zum Ende des ersten Quartals 1990 gelöst worden waren, wurde die weitere Parteiarbeit nur noch auf ehrenamtlicher Basis geleistet. Die Parteibüros in Düsseldorf und Bonn wurden aufgegeben. Der DKPBezirksvorstand Rheinland-Westfalen etablierte sich in der zentralen Einrichtung der DKP, der "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen, der Parteivorstand zog in das Gebäude des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen in Essen, in dem auch zusätzlich andere Organisationseinheiten untergebracht wurden. 36
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen
  • Abstand. Sie wird in der Druckerei der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs gedruckt. Ende 1990 hat sich der Sprecherrat
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Beteiligung an Landtagswahl Zentralorgan der DKP "UZ" erscheint vierzehntägig Zur Landtagswahl am 13. Mai 1990 kandidierte die DKP in Nordrhein-Westfalen - unter Verzicht auf einen nennenswerten Wahlkampf - nur im Bezirk RuhrWestfalen in den Städten Bottrop, Duisburg, Essen, Herne, Mülheim a. d. Ruhr, Münster und Recklinghausen in 18 Wahlkreisen Sie erzielte insgesamt 2.376 Stimmen (landesweit 0,0 %). Im Mai 1990 mußte die "Hausdruckerei" der DK8die Firma PLAI\/ BECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, infolge des Wegfalls der Finanzierung durch die SED einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen. Das dort gedruckte Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) stellte im Juni 1990 sein Erscheinen vorübergehend ein. Seit dem 20. Juli 1990 erscheint die UZ wieder in vierzehntägigem Abstand. Sie wird in der Druckerei der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs gedruckt. Ende 1990 hat sich der Sprecherrat der DKP erneut für das Konzept einer "revolutionären Arbeiterpartei" in ganz Deutschland ausgesprochen. Eine Konferenz zum Fortgang der Erneuerung der DKP sowie der 11. Parteitag im Frühjahr 1991 sollen weitergehende Entscheidungen über die Stellung der Partei im Verhältnis zu anderen Gruppierungen fällen. 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation Sitz: Essen Mitglieder: etwa 250 Bund (1989: 2.000) unter 100 NRW (1989: 300) Die 1968 gegründete SDAJ ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. 38

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