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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen linksextremistischen Einflüsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen führte in BadenLandesinfo
utna *.; *!!* N r r i l :** dem als "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft" in der PDS aufgegangenen früheren "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) waren
politischen Kurs und die EntscheidungsfinGegen Sozialklau dung der Partei Einfluß zu nehmen. Der Sozial & sofidariscti im Vergleich zur Bundesebene ungleich

mitgliedschaften beschlossen worden. Wie halbherzig dieser Beschluß in seiner Konsequenz jedoch war, ergibt sich daraus, daß zum einen die vor dem Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits bestehenden Doppelmitgliedschaften weiterhin geduldet werden und zum anderen das Abgrenzungsbemühen sich in erster Linie gegen die DKP als einzige weitere größere linksextremistische Partei richtet. Daneben ist unverändert die Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen linksextremistischen Einflüsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Strömungen führte in BadenLandesinfo EH3 Württemberg dazu, daß der LandesverBaden-Württemberg band sich überwiegend mit sich selbst beschäftigte. Kern der Dissonanzen mit u Mehr Druck i/nWi Illliilas Kampf ,'.s!ii ELriiah n AftKttiplafA'il in iter Mannhfi- 1 *...;; crhiupi, IHB itinn möglich. mjriit I-.I * * - i i - !**;* * H I ijolj Kt, utna *.; *!!* N r r i l :** dem als "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft" in der PDS aufgegangenen früheren "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) waren dessen Bemühungen, massiv auf den politischen Kurs und die EntscheidungsfinGegen Sozialklau dung der Partei Einfluß zu nehmen. Der Sozial & sofidariscti im Vergleich zur Bundesebene ungleich der PDS-Gewerkschalterlnnen stärkere Konflikt spiegelt zugleich den Bundestagswahl 98 Kampf um die Durchsetzung des maßSpitzenkandidaten geblich von ehemaligen DKP-"Erneuejetzt benennen! rern" getragenen "Reformerkurses" im MdB Winfried Wolf Solidarität Landesverband wider. mit der Pfaff-Belegschaft Dessen ungeachtet bestehen die übrigen in der PDS etablierten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen wie die Publikation des Landesverbandes "AG Junge Genossinnen", die "KomBaden-Württemberg Arbeitsge*""""' munistische Plattform", "AG meinschafAntifa", "Ökologische Plattform", "Plattform 'Demokratischer ten und Sozialismus'" und mit ihnen anarchistische, orthodox-kommuniPlattforstische und sonstige marxistisch-leninistisch ausgerichtete Strömunmen gen fort. Eine Fortsetzung erfuhr auch die Zusammenarbeit mit der DKP so122

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Nekkar", aber auch Gruppen wie die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisation "Schwarze Garde" angehören

Linksextremismus wie linksextremistisch beeinflußten Organisationen. So trat die PDS zusammen mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Ende 1996 als Unterstützerin einer von der DKP getragenen Veranstaltung zur Lage in Kuba auf. Kontinuierliche Kontakte zu Autonomen pflegt die PDS im Rahmen des überwiegend linksextremistischen "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar", dem neben ihr die "Autonome Antifa Heidelberg", die "AG Junge Genossinnen Rhein-Nekkar", aber auch Gruppen wie die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisation "Schwarze Garde" angehören. Im Zusammenhang mit einer bundesweiten Demonstration am 25. Oktober 1997 in Heidelberg gegen die geplante Räumung des dortigen "Autonomen Zentrums" trat die PDS neben den vorstehend genannten Gruppen in einem breiten Bündnis als Unterstützer auf. Ebenfalls von ihr unterstützt wurde die maßgeblich von deutschen und ausländischen Linksextremisten initiierte bundesweite Kampagne "Dialog statt Verbot" zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Der PDS-Landesverband Baden-Württemberg konnte im zurückliegenden Jahr das Ziel, seinen Mitgliederbestand zu erhöhen, nicht in dem erhofften Umfang realisieren. Bundesweit setzte sich gleichzeitig der Abwärtstrend weiter fort. Neu hinzugekommen sind im Land immerhin weitere Basisorganisationen in den Regionen Lörrach, Schwarzwald-Baar-Heuberg und eine weitere in Tübingen. Die mit über 20 solcher Organisationseinheiten relativ große Zahl darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hierbei oftmals um kleinste Gruppen mit weniger als zehn Mitgliedern handelt. Zusätzlich ist es der Partei gelungen, über Heidelberg hinaus auch an den Hochschulen in Mannheim und Freiburg Fuß zu fassen. An die Bundestagswahl 1998 knüpft die PDS konkrete Hoffnungen. Ziel ist es, bundesweit die 5%-Hürde zu überwinden, zumindest je-

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Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die im Jahr 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorging, strebt
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. Nach dem Grundsatzprogramm der Partei bekennt sie sich weiterhin zu den Lehren

doch drei oder mehr Direktmandate zu erringen und mit Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Im Westen dürfte ein Ergebnis um 2% von der Partei bereits als Erfolg gewertet werden. 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" MLPD (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1996: ca. 700) ca. 2.500 Bund (1996: ca. 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und kämpfen" (Luk) "Rebell" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die im Jahr 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorging, strebt den "revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. Nach dem Grundsatzprogramm der Partei bekennt sie sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit 1994 nicht mehr erwähnt). Durch die "Schaffung einer neuen Opposition" soll eine "Mehrheit der Bevölkerung" für eine Revolution und die Beseitigung des "Imperialismus" gewonnen werden. weitgehende Die seit Jahren zu beobachtende Isolation der MLPD ist auf ihre Isolierung dogmatische und unversöhnliche Haltung gegenüber anderen linksextremistischen Gruppierungen zurückzuführen. Der südwestdeutsche Raum ist - neben Nordrhein-Westfalen - der Schwerpunkt der Partei. Die Mitglieder sind in Landes-, Bezirksund Kreisverbänden sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen organisiert und unterliegen einer "Zentralen Leitung", die ihren Sitz in Gelsenkirchen hat. Die MLPD finanziert sich durch Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder sowie durch den Verkauf zahlreicher Publikationen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Als Anleitungsblatt der Partei wird außerdem monatlich die Schrift "Ler124

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Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel
erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich

Linksextremismus geringen Resonanz im Vergleich zu 1995 verlief das Treffen für die MLPD enttäuschend. Dieser Aspekt führte zu parteiinterner Kritik. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 150 Baden-Württemberg (1996: ca. 100) ca. 3.000 Bund (1996: ca. 2.000) Publikation: "DIE ROTE HILFE" Die "Rote Hilfe e. V" (RH) ist eine der ältesten in linksextremistischer Tradition stehenden Organisationen. Sie war erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet worden, hatte sich im Dritten Reich jedoch aufgelöst. Sie trat seinerzeit als Solidaritätsorganisation des "revolutionären Proletariats" im Kampf gegen die "Klassenjustiz" an. 1974 wurde die "Rote Hilfe e.V." neu gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strbmungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die für alle eintritt, die "in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". In den letzten Jahren stieg ihre Mitgliederzahl nach eigenen Angaben kontinuierlich an; sie soll derzeit bei etwa 3.000 liegen. Bundesweit gibt es 21 Ortsgruppen, davon je eine in Heidelberg und in Heilbronn, sowie 15 Kontaktadressen, u. a. in Karlsruhe und Weil am Rhein. Eine der bundesweit größten und aktivsten Ortsgruppen stellt die Heidelberger mit etwa 100 Mitgliedern dar. 1997 veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutzbericht - ein Blick auf die Arbeit eines Geheimdienstes im Raum Heidelberg", in der die Arbeit des Nachrichtendienstes in diffamierender Weise dargestellt wird. In einem "Fazit" heißt es: "Die Stasi ist tot, es lebe der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der militärische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die

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entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter

Linksextremismus Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) unter der Bezeichnung "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Im Juni 1995 wurde auf einer Delegiertenkonferenz in Köln die Umbenennung der Organisation beschlossen. Eine 1994 erfolgte Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" (RSB) sowie PDS-Übertritte reduzierten die VSP auf heute bundesweit noch etwa 150 Mitglieder. Q Trotzkistische Vereinigungen Mehr als die Hälfte der etwa ein Dutzend in Deutschland noch aktiven trotzkistischen Organisationen tritt auch in Baden-Württemberg in Erscheinung. Die trotzkistischen Vereinigungen gehören verschiedenen konkurrierenden internationalen Dachverbänden an, wovon keiner seinen Sitz in Deutschland hat. Allenfalls von punktueller Bedeutung sind die "Partei für Soziale allenfalls Gleichheit" (PSG), früher "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), punktuelle die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung Bedeutung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO), der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) mit der von ihr initiierten "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE). Sie treten nur gelegentlich - etwa in Aktionsbündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen - auch öffentlich auf, führen ansonsten aber zumeist das kaum auffällige Dasein von Splittergruppen.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) & Gründung: 1972 Anhänger: 360 Baden-Württemberg 2.000 Bund
zwei Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Während im Norden des Bundesgebiets überwiegend Anhänger

akte wurden insbesondere in Hamburg und Frankfurt am Main, aber auch in Bern und Paris verübt. Der Generalbundesanwalt hat insgesamt fünf Ermittlungsverfahren übernommen und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) & Gründung: 1972 Anhänger: 360 Baden-Württemberg 2.000 Bund Zu den wichtigsten und mitgliederstärksten Organisationen unter den türkischen revolutionär-marxistischen Vereinigungen gehört nach wie vor auch die seit 1994 in die zwei Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Während im Norden des Bundesgebiets überwiegend Anhänger des "Partizan-Flügels" anzutreffen sind, handelt es sich im Süden größtenteils um Anhänger des DABK. Zielsetzung beider Lager ist der l bewaffnete Kampf gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei und deren Zerschlagung. Der "Partizan-Flügel" führte am 19. April 1997 in Gießen die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie zum 25jährigen Bestehen der Partei mit ca. 1.500 Teilnehmern durch. Zu einer weiteren Gedenkveranstaltung für Gefallene der Partei bereits im Februar 1997 in Filderstadt-Bernhausen konnten ca. 1.000 Personen mobilisiert werden. An einer gleichartigen Versammlung des DABK-Flügels 144

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Flügel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverbänden "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund

Ausländerextremismus am 3. Mai 1997 in Köln nahmen annähernd 7.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger aus Baden-Württemberg. Damit konnte das DABK die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr trotz innerparteilicher Streitigkeiten verdoppeln. Diese Ausinterne einandersetzungen hatten sich an unterschiedlichen Bewertungen Streitigkeiten hinsichtlich der Liquidierung von angeblich verräterischen Führungsfunktionären im Vorjahr in der Türkei entzündet. Außerdem mußte das DABK den Tod ihres Generalsekretärs Güneyt KAHRAMAN sowie sieben weiterer Guerillakämpfer bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im März 1997 in der Türkei verkraften. Die Spaltung der TKP/ML in zwei Flügel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverbänden "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) fort. Bei einer Konferenz am 21./22.Juni 1997 wurde für den Bereich des DABK-Flügels die ATIK in "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und die ATIF in "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) umbenannt. Der "Partizan-Flügel" benutzt weiterhin die Bezeichnungen ATIK und ATIF. Im Jahr 1997 führten die linksextremistischen türkischen Organisationen erstmals in Stuttgart eine eigene Demonstration mit Kund1. Mai-Degebung zum 1. Mai durch, während sie sich in den Jahren zuvor an monstration den Aktionen des DGB beteiligt hatten. An der vom örtlichen DABKin Stuttgart Verein angemeldeten Veranstaltung, zu der etwa 500 Personen erangemeldet wartet worden waren, nahmen schließlich weit über 1.000 türkische Linksextremisten größtenteils aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Crailsheim, Heilbronn, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd teil. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: 250 Baden-Württemberg 700 Bund 145

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seit 1994 bestehende türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei
Inund Ausland teil. Der Sarg war mit einer Parteifahne, der Saal mit Plakaten und Bildern der MLKP geschmückt. Seit
September 1995 in zwei Flügel war die Abspaltergruppe "Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation" (KP/IÖ) immer wieder Repressalien durch Anhänger der AuseinanMutterpartei

Die seit 1994 bestehende türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in [ D e u t s c h l a n d " (AGIF) konnten 1997 | weiter an Bedeutung zulegen. An zahlreichen Veranstaltungen der MLKP nahmen jeweils bis zu 200, an einer vom Stuttgarter Verein am 25. JaAGIF nuar 1997 in Stuttgart-Mühlhausen durchgeführten Kulturveranstaltung sogar etwa 500 Personen aus Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Schwäbisch Hall, Schwäbisch Gmünd, Heilbronn und Singen teil. Im übrigen beteiligten sich ca. 50 - 60 Anhänger der Organisation zusammen mit der DHKP/-C am 19. Mai 1997 in Stuttgart an einem Protestmarsch zum Türkischen Generalkonsulat, wo sie einen Kranz niederlegten. Außerdem nahmen an einer Kulturveranstaltung zum Gründungstag und dreijährigen Bestehen der Partei am 22. November 1997 in Köln zwischen 4.500 und 6.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anhänger und Sympathisanten der MLKP aus Baden-Württemberg. Den Tod eines Funktionärs ihrer Jugendorganisation schlachtete die Vereinigung propagandistisch aus. Dieser war 1996 am Hungerstreik politischer Häftlinge in der Türkei beteiligt gewesen und genoß seitdem in der Partei größtes Ansehen. An der Trauerfeier am 13. Dezember 1997 auf einem Stuttgarter Friedhof nahmen über 1.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Der Sarg war mit einer Parteifahne, der Saal mit Plakaten und Bildern der MLKP geschmückt. Seit der Spaltung der MLKP im September 1995 in zwei Flügel war die Abspaltergruppe "Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation" (KP/IÖ) immer wieder Repressalien durch Anhänger der AuseinanMutterpartei ausgesetzt. Die gelegentlich gewaltsamen Auseinandersetzundersetzungen der beiden verschiedenen Lager hatten sich bislang gen mit nur auf den norddeutschen Raum erstreckt. In diesem Jahr wurde Abspaltern erstmals ein Anhänger der KP/IÖ in Stuttgart von MLKP-Aktivisten brutal mißhandelt.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große
Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß
Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft

$Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server "GeoCities" abgelegt sind, verbreiten u.a. "Die Kanaken Hass Seite", "Witze für Deutsche gegen minderwertige Ausländer" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: "Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelkämpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verfügen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine große Anzahl weiterer Gruppen über eigene "Online"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen ü ;u*> /\ Deutsche 5 p *" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt verändern will, muß sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffoünijstr Wer Kraft entfalten will, muß ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, muß kämpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteWättakfoft * S j ^ 4rbe"spiate DKP-Homepage$

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Vereine in Deutschland 132,137 e.V. (YEK-KOM) Forum kommunistischer Arbeitsgemein128 Schäften Franz-Schönhuber-Freundeskreise 61,64,85 Frauen für
Religions in Germany (FRG) 181,192 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 116,123,219 (FAU/AP) Freie Arbeiterinnen Union - Internationale 116 Arbeiter

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 64,84ff., 87 Deutsche Türk Föderation (ATF) 156 ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19ff., 64,66ff., 77 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolutionäre 141 ff. Linke) Die Freunde im Ausland (DFiA) 91 Die Republikaner (REP) 19f., 54ff., 77, 87,99, 102,213,217 Europäische Moscheebauund 148 Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Flag Command Office 178f. Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 169 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 145 Deutschland e.V. (ATIF) Föderation der Arbeiter und Immigranten aus 146 der Türkei in Deutschland (AGIF) Föderation der Demokratischen Arbeiter147 vereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Föderation der Türkisch-Demokratischen 156ff. Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation für demokratische Rechte in 145 Deutschland (ADHF) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland 132,137 e.V. (YEK-KOM) Forum kommunistischer Arbeitsgemein128 Schäften Franz-Schönhuber-Freundeskreise 61,64,85 Frauen für Demokratie im Iran e.V. 169 Freedom for Religions in Germany (FRG) 181,192 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 116,123,219 (FAU/AP) Freie Arbeiterinnen Union - Internationale 116 Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 63 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 40ff., 75 Freundeskreise 50ff.

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Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/IÖ) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische 145ff. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch97,100,121,124ff., lands

Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/IÖ) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in 145 Europa e.V. (ATIK) Konföderation für demokratische Rechte in 145 Europa (ADHK) Konföderation kurdischer Vereine in Europa 139 (KON-KURD) Kontinentale Verbindungs-Büros 178f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische 145ff. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch97,100,121,124ff., lands (MLPD) 219 Mitbürger Unterstützen Toleranz (MUT) 181,183 Muslimbruderschaft (MB) 150,162ff., 221 Narconon 179f., 190,222 Nation-Europa-Freunde e.V. 85 Nationaldemokratische Liga der Albanischen 167f. Treue (B.K.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands 19ff.,35,52,70ff., 87,99, (NPD) HOf, 211,217 Nationaldemokratischer Hochschulbund 83f. (NHB) Nationale Befreiungsarmee (NLA) 169f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 132,135f, 222 Nationaler Medienverband 42ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 168ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpar90 tei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreise 50ff., 75 Neue Rechte 94f. Office of Special Affairs (OSA) 178f., 193f. Ökologische Plattform 122 Ostanatolisches Gebietskomitee 144f. Palästinensische Gemeinden 161f.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus
Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 156ff. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus 122 Rebell 125f. Religious Technology Center (RTC) 178f., 192 Republikanische Jugend (RJ) 55 Republikanische Mittelstands Vereinigung 55 (RMV) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 55 Republikanischer Bund der öffentlich Bedien55 steten (RepBB) Republikanischer Hochschulverband (RHV) 55,62,65 Revisionisten 73,88,91ff.,217f. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Interna96f, 121,129 tionale (RSB) Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) 100,106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front 141ff., 146,221 (DHKP/-C) Revolutionäre Zellen (RZ) 108f. Rote Armee Fraktion (RAF) 97,102ff., 128,161 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Rote Pepperoni 118 Schwarze Garde 116,121,123 Scientology-Organisation (SO) 15ff.,176ff.,210 SEA-Org 178f. Skinheads 15,19f.,22,26ff., 29ff.,44,53,74f, 83,211,217f. Skinheads Schwaben 31 Solidarität International (SI) 126 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 96,129,215,220 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 129 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML) 228

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen
Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe
Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................35 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen .....................38 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................38 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................39 3.3.3 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB).................................................................................................. 40 3.4 "Neue Linke" ...............................................................................................40 3.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................40 Organisation .............................................................................................40 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................42 Organisation .............................................................................................42 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................42 3.5 Anarchismus ...............................................................................................44 4 Terrorismus .................................................................................... 49 4.1 Allgemeines.................................................................................................49 4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .................................... 51 4.2.1 RAF-Kommandobereich ..................................................................51 4.2.2 Militante der RAF .............................................................................52 4.2.3 Umfeld der RAF ...............................................................................54 4.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................55 4.4 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................56 4.4.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................56 4.4.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 57 5 Ausländerextremismus.................................................................. 58 5.1 Allgemeines.................................................................................................58 5.2 Türken .........................................................................................................58 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................58 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L)59 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) .......................................................59 5.2.4 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)..................................................59 5.2.5 Devrimci Birlik (Revolutionäre Einheit).............................................60 5.3 Kurden.........................................................................................................60 5.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................60 5.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................62 5.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-KURDISTAN).......................62 5.4 Iraner...........................................................................................................63 5.5 Srilanker (Tamilen)......................................................................................63 5.6 Palästinenser ..............................................................................................64 5.6.1 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ..............64 2

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

soll nach einem umfassenden parteiinternen Abstimmungsprozeß auf dem nächsten Parteitag im Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen
eine revolutionäre Umgestaltung des Staates mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Anarchisten sowie anarchistisch orientierte: Autonome lehnen feste ideologische Bindungen
Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3 Linkeextremismus 3.1 Allgemeines Ziele des Linksextremismus Die linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen stehen in Gegnerschaft zu tragenden Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden abgelehnt: - die Gewaltenteilung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die bisher dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbundenen Organisationen (DKP sowie ihr nahestehende Gruppierungen) waren damit befaßt, nach dem Scheitern des "bürokratisch-entarteten Sozialismus" in den Ländern Osteuropas einen Neuanfang zu versuchen und ihre Zielsetzung neu zu definieren. Die DKP will weiterhin am Konzept einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" festhalten. Über die zukünftige programmatische Ausgestaltung soll nach einem umfassenden parteiinternen Abstimmungsprozeß auf dem nächsten Parteitag im Jahre 1992 abschließend entschieden werden. Die Gruppierungen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert hatten, propagieren weiterhin eine revolutionäre Umgestaltung des Staates mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Anarchisten sowie anarchistisch orientierte: Autonome lehnen feste ideologische Bindungen ab und fordern eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Entwicklung l 990 Die Entwicklung im Jahre 1990 war gekennzeichnet durch den politischen und organisatorischen Zerfallsprozeß der DKP, die etwa die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Auch ihre bisherigen Jugendorganisationen gerieten in eine krisenhafte Entwicklung. Der MSB Spartakus mußte sich selbst auflösen. Bei den Organisationen der "Neuen Linken" trat der von ihnen erhoffte Aufschwung nicht ein. Sie beklagten, daß es nunmehr noch schwerer geworden ist, für eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu werben und griffen verstärkt Besorgnisse auf' die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hat, um gegen die "Vergrößerung der kapitalistischen Nation" zu agitieren. 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: 11.000 Bund (1989: 22.000) 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 4.000 NRW (1989: 6 500) Die 1968 gegründete DKP vertritt die bisher als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 1990 setzte sich der politische und organisatorische Niedergang der DKP fort. Nachdem alle hauptamtlichen Beschäftigungsverhältnisse bis zum Ende des ersten Quartals 1990 gelöst worden waren, wurde die weitere Parteiarbeit nur noch auf ehrenamtlicher Basis geleistet. Die Parteibüros in Düsseldorf und Bonn wurden aufgegeben. Der DKPBezirksvorstand Rheinland-Westfalen etablierte sich in der zentralen Einrichtung der DKP, der "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen, der Parteivorstand zog in das Gebäude des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen in Essen, in dem auch zusätzlich andere Organisationseinheiten untergebracht wurden. 36

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Abstand. Sie wird in der Druckerei der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs gedruckt. Ende 1990 hat sich der Sprecherrat

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Beteiligung an Landtagswahl Zentralorgan der DKP "UZ" erscheint vierzehntägig Zur Landtagswahl am 13. Mai 1990 kandidierte die DKP in Nordrhein-Westfalen - unter Verzicht auf einen nennenswerten Wahlkampf - nur im Bezirk RuhrWestfalen in den Städten Bottrop, Duisburg, Essen, Herne, Mülheim a. d. Ruhr, Münster und Recklinghausen in 18 Wahlkreisen Sie erzielte insgesamt 2.376 Stimmen (landesweit 0,0 %). Im Mai 1990 mußte die "Hausdruckerei" der DK8die Firma PLAI\/ BECK & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, infolge des Wegfalls der Finanzierung durch die SED einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen. Das dort gedruckte Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) stellte im Juni 1990 sein Erscheinen vorübergehend ein. Seit dem 20. Juli 1990 erscheint die UZ wieder in vierzehntägigem Abstand. Sie wird in der Druckerei der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs gedruckt. Ende 1990 hat sich der Sprecherrat der DKP erneut für das Konzept einer "revolutionären Arbeiterpartei" in ganz Deutschland ausgesprochen. Eine Konferenz zum Fortgang der Erneuerung der DKP sowie der 11. Parteitag im Frühjahr 1991 sollen weitergehende Entscheidungen über die Stellung der Partei im Verhältnis zu anderen Gruppierungen fällen. 3.3 DKP-nahestehende Jugendund Studenten-Organisationen 3.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation Sitz: Essen Mitglieder: etwa 250 Bund (1989: 2.000) unter 100 NRW (1989: 300) Die 1968 gegründete SDAJ ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation. 38$

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außerordentlichen Bundeskongreß mit dem Ziel einer politisch-organisatorischen Neuorganisation. Kommunistische Jugendverbände aus 18 Staaten hatten Vertreter entsandt. Die Delegierten wählten
Engels und Lenin wirkt, eng verbunden mit der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der DKP" . 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 Außerordentlicher Bundeskongreß mit dem Ziel einer Neuorganisation Die bisher von der DKP abhängige und von Zerfallserscheinungen gekennzeichnete SDAJ veranstaltete am 20./21. Januar 1990 in Essen einen außerordentlichen Bundeskongreß mit dem Ziel einer politisch-organisatorischen Neuorganisation. Kommunistische Jugendverbände aus 18 Staaten hatten Vertreter entsandt. Die Delegierten wählten einen 34 Personen umfassenden Bundesvorstand. Sie nahmen eine Erklärung an, die bis zur Verabschiedung eines neuen SDAJProgramms die politisch-ideologische Basis für die Arbeit der SDAJ bildet. In diesem Dokument bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin wirkt, eng verbunden mit der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der DKP" . 3.3.2 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Organisation Sitz: Essen Mitglieder: etwa 150 Bund (1989: 800) Die 1974 gegründeten JP sind eine der DKP nahestehende Kinderorganisation. Bundeskonferenz für Erhalt und Erneuerung der JP Die krisenhafte Entwicklung der DKP hat auch die JP voll erfaßt. Einer drohenden Auflösung versuchte der Verband auf seiner am 3./4. März 1990 in Essen durchgeführten 7. Bundeskonferenz entgegenzuwirken. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 70 Pionierleiter aus 7 Landesverbänden sowie Spitzenfunktionäre der DKP und SDAJ als Gäste teil. Die Delegierten wählten eine Bundesleitung, der 19 Personen angehören. Wichtigstes Ereignis der Beratung war u. a. ein Beschluß zur Annahme sogenannter "Thesen zum Erhalt und zur Erneuerung der Sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere". In dem Dokument bekennen sich die JP "zu den Errungenschaften sozialistischer Länder und zu dem, was der Sozialismus für die Menschheit geleistet hat." 39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: weniger als 350 Bund
einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 3.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Organisation Sitz: Köln Mitglieder: weniger als 350 Bund (1989: 400) 150 NRW (1989: 180) Die VSP ist 1986 aus einem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangen. Sie ist eine Kernorganisation der revolutionär-marxistischen Gruppierungen ("Neue Linke") und hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Die VSP gibt eine vierzehntägig erscheinende Zeitung unter dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SOZ) in einer Auflagenhöhe von ca. 2500 Exemplaren heraus. VSP gegen die Vereinigung Die VSP lehnt die Einheit Deutschlands ab und beteiligte sich 1990 an hiergegen gerichtete Kampagnen linksextremer Parteien bzw. Gruppierungen, so u. a. an einer bundesweiten Demonstration am 12. Mai 1990 in Frankfurt/Main unter dem Motto "Nie wieder Deutschland! Gegen deutschen Nationalismus, Kolonialisierung Osteuropas, gegen die Annexion der DDR". Den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland diffamiert sie als Ergebnis einer "Diktatur der Banken und des Großkapitals". Die politischen Aktivitäten der VSP haben in der Bevölkerung keine erkennbare Resonanz gefunden. 3.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Organisation Sitz: München Fest eingebundene Anhänger: mehr als 10000 Bund (1989: 5.000) etwa 350 NRW (1989: 350) Die MG ist zu Beginn der 70er Jahre aus den damaligen "Roten Zellen" hervorgegangen und hat sich zur stärksten Organisation der "Neuen Linken" entwikkelt. Sie ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihr Verbandsleben nach außen konspirativ abschirmt. Sie rekrutiert sich im wesentlichen aus Intellektuellen und sucht keinen Kontakt zur Arbeiterschaft. Schwerpunkte der Arbeit sind ausgiebige interne Schulung und zahlreiche Veröffentlichungen mit polemischer Kritik im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen. Kennzeichnend für die MG ist ihre hierarchische Gliederung, in der strenge Disziplin gefordert ist. Der organisatorische Schwerpunkt der MG in Nordrhein-Westfalen liegt in Bochum, Dortmund und Duisburg. Hier werden u. a. Schulungen abgehalten und 42

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Verfall des orthodoxen Kommunismus zurückzuführen. Ein Teil der orthodox-kommunistischen Gruppen aus aller Welt entfaltete keine extremistischen Aktivitäten mehr; andere
strenger Ausrichtung auf den Islam und unter Ausschluß politischer Parteien. Er bekräftigte den absoluten Führungsanspruch seiner Bewegung und rief

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5 Ausländerextremismus 5.1 Allgemeines Bei extremistischen Ausländerorganisationen handelt es sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Mitgliedschaften in diesen Organisationen sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie der gegenseitigen Hilfestellung und sind insoweit Ausdruck heimatlicher Verbundenheit. Von hier ansässigen extremistischen Ausländerorganisationen agieren verhältnismäßig wenige - z. B. Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Nationalität - gegen die deutsche Verfassung. Der weit überwiegende Teil sucht - mehr oder weniger gewaltorientiert - die politischen Verhältnisse in den Heimatstaaten zu verändern. Gesamtstärke ausländischer Extremisten nimmt ab Die Anhängerzahl der extremistischen Ausländerorganisationen in NordrheinWestfalen belief sich Ende 1990 auf annähernd 20.000. Der Rückgang gegenüber 1989 (etwa 40.000) ist im wesentlichen auf den Verfall des orthodoxen Kommunismus zurückzuführen. Ein Teil der orthodox-kommunistischen Gruppen aus aller Welt entfaltete keine extremistischen Aktivitäten mehr; andere verloren erheblich an Anhängern. Diese Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß unter den ausländischen Extremisten die Gewaltbereitschaft zugenommen hat. Die nachfolgend dargestellten Ausländerorganisationen kennen zumeist keine Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinne. Die Angabe "Mitglieder" ist daher im Sinne von Anhängern zu verstehen. 5.2 Türken 5.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLAN-Verband) Sitz: Köln Ziele: revolutionärer Sturz der türkischen Regierung und Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Heimatland Fundamentalistenführer propagiert "islamischen Weg" Cemaleddin KAPLAN und sein fundamentalistischer Verband feierten Im Oktober 1990 in Köln mit etwa 5.000 Anhängern das islamische Neujahrsfest. In einer aggressiven Rede propagierte KAPLAN erneut den "islamischen Weg" mit strenger Ausrichtung auf den Islam und unter Ausschluß politischer Parteien. Er bekräftigte den absoluten Führungsanspruch seiner Bewegung und rief zur Bekämpfung der politischen Gegner auf. 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1990 5.2.2 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Sitz: Türkei Mitglieder: (einschl. ATIF
terroristischen Vereinigung verdächtigt. 5.2.3 TKP/M-L Bolsevik (TKP/M-L B) Ziel: kommunistischer Umsturz im Heimatland Bei dieser Gruppe der türkischen "Neuen Linken
gegen (den türkischen) Imperialismus und Sozialimperialismus erreicht werden. Die Partei fordere ihre Anhänger auf, diese Ansicht an die Werktätigen heranzutragen
Revolutionäre Linke) Sitz: Istanbul Mitglieder: etwa 600 NRW Ziel: kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei Trotz Verbots gewaltsame Aktivitäten/Spendenkampagne Trotz

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