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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum
3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Thüringer Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Großteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige NPDFunktionäre fungieren zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt zu jenen Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Durch die ab Mitte 2010 angestrebte Verschmelzung mit der DVU wurde die Position der NPD als dominierende rechtsextremistische Kraft weiter zementiert. Die Beziehungen des hiesigen Landesverbands zur DVU gestalteten sich im Berichtszeitraum allerdings widersprüchlich. Bestanden zu einzelnen DVU-Funktionären13 sehr enge Kontakte, war das Verhältnis zur DVU-Landesführung hingegen gespannt.14 Wegen der von dort aus bestehenden engen Verquickung mit der Wählervereinigung "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH)15 blieb auch jene als etwaiger Kooperationspartner für die NPD indiskutabel. 13 Walter BECK und Uwe BÄZ-DÖLLE, s. auch Kapitel 3.2.2. 14 Ebenda. 15 Das BZH ging im Februar 2009 als Abspaltung aus dem damaligen NPD-Kreisverband Hildburghausen/Suhl hervor, dem der Landesverband den Antritt zur Kommunalwahl untersagt hatte, s. auch Kapitel 3.2.2.2. 19
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa XX.XXX Anhänger. Hinzu kommen ca. X.XXX Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Ihr gehören auch etwa X.XXX Autonome an. Geschätztes Mitglieder-/Anhängerpotenzial in Thüringen: 2010 2009 2008 Gewaltbereite Linksextremisten, davon Autonome 130 130 130 Anarchisten 10 10 10 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 DKP 40 40 40 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. MLPD 40 40 40 Rote Hilfe e. V. 120 100 40 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz 56
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient
revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2010 bundesweit etwa X.XXX gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. "Infoläden" sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. 57
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses
europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum wie in den vergangenen Jahren ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt und Jena sowie um Arnstadt, Zella-Mehlis/Suhl und Meiningen. Außerdem sind Autonome im Umkreis von Gera, Weimar und Saalfeld aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt und Jena. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-MailVerbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 59
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Internet mehrere Texte autonomer Gruppen veröffentlicht. Jener der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) stach wegen seines gewaltbejahenden Inhalts hervor. So lehnt
Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Überfall auf Rechtsextremisten in Weimar Am 13. März wurden drei Personen, unter ihnen der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weimar/Weimarer Land und Vertreter der NPD im Weimarer Stadtrat, von einer 15 bis 20 Personen starken Gruppe angegriffen. Die Täter sollen mit Steinen geworfen und mit Verkehrsschildern nach den Überfallenen geschlagen haben. Die Angegriffenen wurden verletzt und mussten später medizinisch behandelt werden. Verschiedene von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Internetseiten berichteten u. a. unter dem Tenor "Gefahr von Rechts?" über den "hinterhältigen Überfall". Die Verfasser ordneten die Täter dem in einem Szeneobjekt in der Gerberstraße84 verkehrenden Personenkreis zu und sahen den Vorfall als ein "Paradebeispiel für die aktuell vorherrschenden Zustände". Der NPD-Landesvorstand forderte, das "anhaltende Klima linksextremer Gewalt in Städten wie Weimar und Jena nicht noch weiter durch eine Politik zugunsten linksextremer Vereine und Politik anzuheizen". Vielmehr müsse man sich fragen lassen, so ein anderer Interneteintrag, "ob es Teil eines Paktes mit dem Teufel gewesen ist, den Linksextremismus auf Druck der Roten außer Acht zu lassen." In Weimar kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechtsund linksextremistischen Spektrums. Wenngleich in dem geschilderten Fall keine Taterklärungen oder Ähnliches vorlagen, sprach der Tathergang für einen linksextremistischen Hintergrund. Resonanz auf Gegendemonstration am 1. Mai Im Nachgang zu den Protestaktionen gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai85 in Erfurt wurden im Internet mehrere Texte autonomer Gruppen veröffentlicht. Jener der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) stach wegen seines gewaltbejahenden Inhalts hervor. So lehnt die Gruppe die "pauschale Verurteilung militanten Widerstandes" ab, da Gewalt "ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit einer gewaltförmigen Gesellschaft" sei. Weiter hieß es: "Wir wollen nicht für Deutschland blockieren. Wir wollen die Strukturen, die uns zurichten, uns verwertbar machen, uns abstumpfen und uns am Leben hindern endlich aufbrechen. Dafür brauchen wir keine peacigen Reflexe gegen militanten Widerstand und schon gar nicht geäußert durch jene, die die wirkliche Gewalt beschweigen. Der Staat und seine Gefolgschaft sind keine Garanten des Friedens und der Freiheit, sondern das Gegenteil." Die AGST sieht Gewalt dann gerechtfertigt, "wenn sie Schlimmeres zu verhindern sucht, wenn sie im Sinne wirklicher Freiheit geschieht." Aktivitäten im Aktionsfeld "Antirepression" In der Nacht zum 5. Dezember kam es in Weimar zu mehreren Sachbeschädigungen durch Schmierereien an Gebäuden in Höhe von mindestens 3.500 EUR. Mit Parolen wie "Alexandros das war Mord!" und "Alexandros 6.12.08 WIR VERGESSEN NIE A.C.A.B."86 wollten die 84 Ehemals besetztes Haus in der Gerberstraße 1 in Weimar, heute als "Soziokulturelles Zentrum" bezeichneter Szenetreffpunkt für "linksalternative" Jugendliche. 85 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 86 Die Abkürzung A.C.A.B. steht für "All Cops Are Bastards". 64
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands
für ein neues Programm der Partei "DIE LINKE." gewesen, welches in 2011 verabschiedet werden soll.93 Es komme auch angesichts einzelner Differenzen darauf an, "dass Kommunistinnen und Kommunisten überall in der Partei aktiv an der Organisierung der Programmdebatte mitwirken und dabei ihren inhaltlichen Beitrag leisten", hieß es. Und weiter: "Wir wollen eine Partei, die Widerstand leistet gegen die beängstigend zunehmenden Repressionen im Inneren unter der Flagge der vermeintlichen Terrorbekämpfung. Wir wollen eine Partei, die im Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Geschichte sieht, die den sozialistischen Gedanken wach hält und nicht zuletzt deshalb Respekt vor der eigenen Geschichte hat". Auf der 2. Tagung am 20. November erfolgte die Neuwahl sowohl des Bundessprecherals auch des Bundeskoordinierungsrats. Letztgenanntem gehören nunmehr zwei Personen aus Thüringen an. In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2010 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiexistent; nur wenige Mitglieder terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)94. In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsver93 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 4/2010. 94 Siehe Fn. 97. 70
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Thüringen. Das Zentralkomitee der KPD und weitere in einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub" aktive Parteien und Verbände hatten
Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendexistent; nur wenige Mitglieverband Deutschlands" der (KJVD) Internet eigener Internetauftritt96 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".97 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Das Zentralkomitee der KPD und weitere in einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub" aktive Parteien und Verbände hatten am 15. Mai in Berlin zu einer "Konferenz für Aktionseinheit" geladen.98 Dabei sei die "linke Aktionseinheit" von den "112 anwesenden Vertretern" als dringendstes Gebot unserer Zeit benannt worden. Nur geschlossen könne man allen Erscheinungen der imperialistischen Systemkrise politisch wirksam begegnen, hieß es in der KPD-eigenen Berichterstattung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alfred FRITZ habe die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als notwendig für die Überwindung des Imperialismus bezeichnet. "Die beiden unter unterschiedlichen historischen Bedingungen entstandenen kommunistischen Parteien - die DKP und die KPD - sollten auf der Basis eines marxistisch-leninistischen Programms die Grundlage bilden für eine einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands", wurde FRITZ in der Berichterstattung zitiert. Abgesehen von vereinzelten Informationsständen tritt die KPD in Thüringen kaum in Erscheinung. 96 Inhaltlich nicht mehr aktuell, kaum noch neue Einstellungen. 97 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 98 "Die Rote Fahne", Ausgabe Juni 2010. 72
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • einer Spontandemonstration in Halle. Hintergrund war ein vom "Antifaschistischen Jugendbündnis Halle" angemeldeter Aufzug mit Zwischenkundgebungen zum Thema "Die Vernichtung
RECHTSEXTREMISMUS Im Sommer 2006 wurden die Pläne zur Gründung eines JN-Stützpunktes vorangetrieben. Der Landesvorsitzende der JN SachsenAnhalt, Philipp VALENTA (Bernburg), bereitete in Zusammenarbeit mit BADY die JN-Stützpunktgründung in Halle vor. Seit Mitte November tritt der Personenkreis um BADY unter der Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten Halle/Saale" (JN Halle/ Saale) in der Öffentlichkeit auf. Mit der JN-Stützpunktgründung soll vor allem die Zugehörigkeit zur NPD bekundet werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, ein etwaiges Verbot des Personenzusammenschlusses zu umgehen. "Freie Kräfte Halle" Der rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich in erster Linie aus Angehörigen der vormaligen WOH zusammen. Ziel der Schaffung der neuen Struktur war es vor allem, das Negativimage der WOH abzulegen. Zur neuen Gruppe zählen etwa 10 bis 15 Personen. Neuerliche Friktionen führten letztendlich dazu, dass sich die "Freien Kräfte" Ende April wiederum in zwei Gruppen spalteten. Ein Flügel schloss sich dem Personenkreis um BADY und damit teils den JN an, der andere ging größtenteils im NPDKreisverband auf. Trotz der genannten strukturellen Veränderungen trafen sich Rechtsextremisten der einzelnen Gruppierungen am 4. Februar zu einer Spontandemonstration in Halle. Hintergrund war ein vom "Antifaschistischen Jugendbündnis Halle" angemeldeter Aufzug mit Zwischenkundgebungen zum Thema "Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung! Eine Welt des Friedens und der Freiheit unser Ziel!". An der rechtsextremistischen Demonstration beteiligten sich insgesamt etwa 60 Personen aus dem Raum Halle-Merseburg-Leipzig. BADY selbst widmete sich im Berichtsjahr vor allem der Öffentlichkeitsarbeit. So rief er zu zahlreichen Plakatierungsaktionen hinsichtlich sozialpolitischer Themen auf. 18
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen
LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die Gesamtzahl der Linksextremisten stieg in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht an. Dies ist insbesondere auf eine Zunahme der Mitglieder und Anhänger der hier existierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen zurückzuführen. Linksextremisten30 2005 2006 Parteien und sonstige Gruppierungen 245 270 Autonome 290 300 Gesamt: 535 570 AUTONOME Allgemeines Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktionen. Dabei zielen Autonome, wie alle Linksextremisten, im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 291 politisch motivierte Straftaten -links(2005: 222)31. 30 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 31 Siehe Statistik Seite 118f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 55
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Polizeikräften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewalttätige Konfrontation
LINKSEXTREMISMUS hin drohte die Situation zu eskalieren. Einzelne Gruppen versuchten, sich von der Demonstration zu lösen, um gegen die Täter vorzugehen, was jedoch von den Polizeikräften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewalttätige Konfrontation mit dem politischen Gegner: Am 16. März wurden zwei Wahlkampfhelfer der DVU in Merseburg durch vier vermummte Personen angegriffen. Die Geschädigten wurden mit Fäusten geschlagen und erhielten Fußtritte. Einem Geschädigten wurden Geldbörse und Handy entwendet, die mitgeführten Wahlplakate wurden beschädigt. In Magdeburg kam es am 25. Juni zu Gewalttätigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegenüber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen und abgerissenen Verkehrszeichen "bewaffnet", zu der Party in einer Gartensparte zu gelangen. Dort kam es zu Tätlichkeiten gegenüber den Partygästen, die als Nazis beschimpft wurden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet. Der Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Rechtsextremisten gehandelt hat. Im Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August in Wernigerode zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern beider Veranstaltungen. Aufgrund seiner Bekleidung wurde ein Geschädigter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt. 62
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen
LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau und Wolfen, Kreisverband Magdeburg/Schönebeck mit Ortsgruppe Magdeburg sowie ein in Gründung befindlicher Kreisverband Halle/Merseburg. Darüber hinaus existieren Ortsgruppen in Aschersleben, Bernburg, Halle/Merseburg, Haldensleben, Weißenfels, Wernigerode, Zeitz. Der MLPD-Jugendverband "REBELL" verfügt über Gruppen in Magdeburg, Halle, Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen erwartet wurden. Zur Auftaktkundgebung fanden sich schließlich 17 Teilnehmer vor Ort ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde auf eine Demonstration verzichtet. Es fand lediglich eine Kundgebung statt. Die MLPD bemühte sich zum Teil erfolgreich, die so genannten "Montagsdemonstrationen" zu beeinflussen oder dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. So unterstützte die MLPD so genannte "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Faschismus" in Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal ob aus dem demokratischen oder extremistischen Spektrum, positionieren sich gegen die von ihnen als negativ angesehenen Auswirkungen der Expansion von Konzernen und Finanzmärkten auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ein Teil von ihnen will lediglich die als Unrecht angesehenen Auswüchse der Globalisierung beseitigen und richtet sich 72
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • JALLOH, Oury 64, 65 Jena (Thüringen) 33 Jugend-Antifa Harz (JAH) 56, 57, 60 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 30 Junge
STICHWORTVERZEICHNIS Hate Soldiers (Szeneband) 13 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) 73 HESS, Rudolf 14, 25, 30, 32, 33, 36 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 51 HEYDER, Matthias 45, 46, 50 HILBERT, Friedrich 54 Hisbollah 50, 63 HITLER, Adolf 12, 13, 14, 20, 36 Holocaust 30, 39, 40 Hoyerswerda (Sachsen) 24, 25 HUPKA, Steffen 32 I Internet 11, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 34, 37, 38, 40, 41, 46, 47, 49, 50, 52, 59, 60, 73, 83, 87, 98 IRVING, David 39 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 63 Islamisten/islamistisch 3, 4, 75, 76, 94 J JACOBS, Lars 32 JALLOH, Oury 64, 65 Jena (Thüringen) 33 Jugend-Antifa Harz (JAH) 56, 57, 60 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 30 Junge Nationaldemokraten (JN) 2, 5, 18, 22, 23, 34, 47, 61 K Kameradschaft 2, 19, 20, 23, 27, 28, 29, 30, 34, 37, 45, 46, 48 KARL, Andreas 45, 46, 47, 52 Kemberg (Landkreis Wittenberg) 8 123
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet
} inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische P 5.2.2. 5.2.3.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Antifaschismusarbeit stellt nur einen Teilbereich der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen dar. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten Bremer Autonomer
Die Antifaschismusarbeit stellt nur einen Teilbereich der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen dar. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten Bremer Autonomer in folgenden Themenfeldern: . . "Antirepression", Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung, . "Antimilitarismus", Kampf gegen NATO und Bundeswehr und Aufrüstung, . 64 "Antirassismus", Kampf gegen Abschiebemaßnahmen, "Antiatom", Kampf gegen Atomkraft und Endlager. 5.1.2. "Antirepression" Die "Antirepressionsarbeit" der Bremer autonomen Szene im Jahr 2008 bestand im Wesentlichen aus der Kampagne "Reclaim the streets!". Diese Kampagne hat sich in Bremen die Schaffung von "autonomen Freiräumen" und die "Zurückeroberung öffentlichen Raumes" zum Ziel gesetzt. Kennzeichnend ist dabei die Vermengung der autonomen Szene mit anderen Strömungen der Jugendkultur. Bei vielen Aktivisten steht vor allem der aktionsorientierte Charakter im Vordergrund, weniger hingegen werden konkrete politische Ziele mit den Aktionen angestrebt. Seit Anfang des Jahres 2008 sind in unregelmäßigen Abständen Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan "Freiräume schaffen" zusammengefasst werden können. Mittels kreativer und undogmatischer Aktionen wird versucht, der fortschreitenden "Kommerzialisierung" des "Bremer Viertels" entgegenzutreten. Die "Szene" möchte das "Viertel" als Freiraum ansehen ohne jegliche Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression". Diverse Aktionen wie z. B. eine "Fahrraddemo", ein Fußballspiel auf der Sielwallkreuzung oder eine unangemeldete spontane Demonstration können in diesem Zusammenhang gesehen werden. Diese Aktivitäten sind Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. Einzelne Aktivitäten Unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin von der Leyen fand vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 in Bremen die christliche Veranstaltung "Christival" statt. In Bremen gab es für die ca. 16.000 überwiegend jugendlichen Teilnehmer auf dem "Christival" drei Zentralveranstaltungen, zahlreiche Gottesdienste, Festivals und über 280 Seminare, Workshops und Foren. Am 30. April 2008 fand hier gegen eine Demonstration zum Thema "Gegen den alltäglichen Sexismus" mit ca. 500 Personen statt. Thema der Demonstration war die ausgrenzende und abwertende Darstellung von Homosexualität, wie sie - laut Vorwurf der Gegendemonstranten - von den "Christival"-Veranstaltern betrieben werde. Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten Bündnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand am 3. Mai vor dem Bremer Rathaus mit ca. 120 Teilnehmern zum Thema "No Christival gegen Homophobie und christlichen Fundamentalismus" statt. Im Rahmen der vielfältigen Proteste der autonomen Szene wurden zahlreiche strafbare Handlungen begangen. Unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flamme der Repression!" wurde für den 13. Dezember 2008 zu einer "Antirepressionsdemo" in Bremen aufgerufen. Obwohl das dagegen erlassene Demonstrationsverbot vom Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, beteiligten sich an der Demonstration ca. 160 Personen und wurden während der Demonstration aufgrund verschiedener Tatvorwürfe vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Demonstration ist im Zusammenhang mit dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu sehen. Anlass war der seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende SS 129-Prozess gegen drei Personen, die zur "militanten gruppe" (mg) gehören sollen. Im Aufruf zu diesem bundesweiten Aktionstag hieß es: "Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern sei insbesondere auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet."
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Vorjahren unverändert der so genannte "Antifaschismuskampf". Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl
profiliertere Auftreten der FreieN kräFte gegenüber der NPD könnte zukünftig konfliktverschärfend wirken. Die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Die Aktivitäten der JN werden inzwischen maßgeblich von vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräften wie den FreieN kräFteN geprägt. Im Spektrum der parteiungebundenen Rechtsextremisten konnten trotz insgesamt rückläufiger Zahlen die FreieN kräFte von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN zu. Zum anderen ließ die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Darüber hinaus intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional und länderübergreifend zusammen. 2008 waren mehr sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert stieg weiter an. Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges weiterhin im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr in allen Bereichen gestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Die autonome Szene erlebt bereits seit 2005 einen stetigen Zuwachs. Dieser resultierte 2008 insbesondere aus einer gestiegenen Anzahl von Autonomen in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum, während in Dresden entgegen dem sachsenweiten Trend ein Rückgang zu verzeichnen war. Dennoch ist Dresden neben Leipzig weiterhin ein Zentrum autonomer Bestrebungen im Freistaat Sachsen, wenngleich die Leipziger autonome Szene über eine breitere personelle und strukturelle Basis verfügt. Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer war wie in den Vorjahren unverändert der so genannte "Antifaschismuskampf". Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen sowie "Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen" ist im Be- 4
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  • Hauptaktionsfeld wie in den Vorjahren unverändert im so genannten "Antifaschismuskampf". Dieser richtet 4 Ebenda , Seite
Die KPF Sachsen führte im Berichtsjahr zwei Landeskonferenzen durch. Mit Beschluss der Bundeskonferenz im November wurden zukünftige Schwerpunktaufgaben festgelegt. Dazu zählt die programmatische Diskussion mit dem Ziel der Verankerung der "eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem"4. Darunter versteht die KPF die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems als Übergangsform zum Kommunismus. Neben der politisch-organisatorischen Festigung der Linksextremismus KPF wird außerdem die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP betont. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene in Sachsen etwa 340 Personen an und damit ca. 3 % mehr als im Jahr 2007 (300). Es setzte sich der seit 2005 bestehende Aufwärtstrend fort. In den vergangenen fünf Jahren ist die Anzahl der Autonomen um mehr als ein Drittel gestiegen. Sie stieg dabei vor allem in Leipzig und in ländlichen Regionen. anzahl der Personen in der sächsischen autonomen Szene 400 340 280 300 270 300 250 200 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen der sächsischen autonomen Szene, die für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisiert werden kann, ist abhängig vom Thema und Anlass der konkreten Aktion. Bei einer Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen ist die autonome Szene in der Lage, mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld wie in den Vorjahren unverändert im so genannten "Antifaschismuskampf". Dieser richtet 4 Ebenda , Seite 2 ff. 37
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Rote Hilfe e. V. .......................................................................................................................................... 64 5 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 65 5.1 Antifaschismus ........................................................................................................................................... 65 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus ..................................................................................................... 68 5.2.1 Eröffnung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus .................................................................................. 53 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 55 3 Strafund Gewalttaten .................................................................................................................................... 57 4 Entwicklung des Linksextremismus ............................................................................................................... 61 4.1 Entwicklungen der dogmatischen Szene .................................................................................................... 61 4.1.1 Parteien und Gruppierungen ............................................................................................................... 61 4.1.2 Anarchistische Szene .......................................................................................................................... 62 4.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene ................................................................................................ 62 4.3 Rote Hilfe e. V. .......................................................................................................................................... 64 5 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 65 5.1 Antifaschismus ........................................................................................................................................... 65 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus ..................................................................................................... 68 5.2.1 Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main .......................................................................................... 69 5.2.2 G7-Außenministerkonferenz in Lübeck ............................................................................................. 70 5.2.3 G7-Gipfel in Elmau/Bayern ................................................................................................................ 72 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2013 bis 2015 ................................................................. 74 IV NICHT ISLAMISTISCH MOTIVIERTER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ................................................................................................................................. 75 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 75 2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................... 75 2.1 Ideologie/Zielsetzung ................................................................................................................................. 75 2.2 Rechtliche Bewertung ................................................................................................................................ 77 2.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland ................................................................................................ 77 2.4 Entwicklungen im Berichtsjahr .................................................................................................................. 80 2.5 Finanzierung ............................................................................................................................................... 83 2.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen .................................................................................................. 83 2.7 Ausblick ..................................................................................................................................................... 83 3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...................................................................................... 85 3.1 Ideologie und Organisation ........................................................................................................................ 85 3.1.1 Ideologie ............................................................................................................................................. 85 3.1.2 Organisation ....................................................................................................................................... 86 3.2 Entwicklungen im Berichtsjahr .................................................................................................................. 87 V ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS .................................... 88 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 88 2 Wesentliche Begriffe im Bereich des Islamismus .......................................................................................... 90 2.1 Abgrenzung von Islam und Islamismus ..................................................................................................... 90 2.2 Was ist Islamismus ..................................................................................................................................... 90 2.3 "Salafistische Bestrebungen" - eine besondere Form des Islamismus ....................................................... 92 2.3.1 Ursprung und Grundlagen der salafistischen Ideologie ...................................................................... 92 2.3.2 Unterscheidung in politischen und jihadistischen Salafismus ............................................................ 93 2.3.3 Charakteristika und besondere Merkmale "Salafistischer Bestrebungen" .......................................... 93 2.4 Jihadismus .................................................................................................................................................. 96 3 Islamistische Radikalisierung ......................................................................................................................... 97 3.1 Modell eines Radikalisierungsprozesses .................................................................................................... 97 3.2 Gemeinsamkeiten von Islamisten ............................................................................................................... 99 3
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  • Asylpolitik zu nutzen, um die klassischen Themenfelder Antirassismus und Antifaschismus ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Auf diese Weise wollten
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode länger und intensiver die Kräfte für diese praktische Hilfeleistung gebunden wurden, desto mehr ging dieses Engagement offenbar auf Kosten der Aktionsfähigkeit und Schlagkraft für andere Anliegen. Linksextremisten versuchten, die öffentliche Debatte über die Asylpolitik zu nutzen, um die klassischen Themenfelder Antirassismus und Antifaschismus ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Auf diese Weise wollten sie ihre eigenen politischen Ziele befördern. Die Themen besitzen ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit weit ins bürgerlich-demokratische Spektrum und gelten daher grundsätzlich als geeigneter Anknüpfungspunkt, Sympathisanten für die linksextremistische Szene und ihre politischen Ziele zu gewinnen. Aus Sicht der Linksextremisten ist politisches Fehlverhalten ursächlich für den Rassismus innerhalb der Gesellschaft. Flüchtlingen würde die Einreise in die EU erschwert, die "Festung Europa" habe das Ziel, die "herrschende imperialistische Weltwirtschaftsordnung" aufrecht zu erhalten. Dieser Umstand führe zu einer Kriminalisierung, Verfolgung und Abschiebung der Flüchtlinge. Dieser seit jeher vorherrschenden Argumentation wurden die Linksextremisten durch die dem Flüchtlingsstrom angepasste Asylpolitik der Bundesrepublik und die bereits unter I 1 erwähnte Willkommenskultur in Schleswig-Holstein beraubt. Großdemonstrationen wie in den Jahren 2013/2014 anlässlich der Problematik um die Aufnahme der "Lampedusa-Flüchtlinge" versprachen folglich nur eine geringe Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum. Aber auch anlassbezogen boten sich den Linksextremisten in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum nur wenige Möglichkeiten, ihr Anliegen auf die Straße zu tragen. Zu nennen ist eine mit 200 Teilnehmern eher mäßig besuchte Demonstration anlässlich eines Brandanschlages zum Nachteil einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Februar in Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg), in deren Vorfeld der Täter einer umfassenden Recherche durch Linksextremisten unterzogen wurde. Das mediale Echo dieser friedlich verlaufenen Veranstaltung dürfte aus Sicht der Szene eher enttäuschend ausgefallen sein. Des Weiteren wurden nach mehreren rassistischen Vorfällen in Lübeck-Kücknitz die Täter nach intensiver Recherche von Linksextremisten namentlich und mit Bildern auf einem linken Internetportal "geoutet". Die daraufhin veranstaltete Demonstration 10
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  • Linksextremisten versuchen seit jeher in den Aktionsfeldern Antirassismus und Antifaschismus mit bürgerlichen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um diese dann
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Insbesondere in den Städten Kiel und vor allem Lübeck wurden alle zur Verfügung stehenden personellen, zeitlichen und auch finanziellen Ressourcen in humanitäre Aktivitäten zur Unterstützung der Geflüchteten gesteckt, so dass wenig Spielraum für Überlegungen zu anderen politischen Aktionsfeldern blieb. Zudem zeigten sie sich durch eine Reihe von friedlichen Aktionen solidarisch mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Dieses Engagement leisteten viele Beteiligte aus menschlicher Anteilnahme an den Flüchtlingen, einige Akteure der linksextremistischen Szene verbanden damit aber ein strategisches Kalkül: Linksextremisten versuchen seit jeher in den Aktionsfeldern Antirassismus und Antifaschismus mit bürgerlichen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um diese dann zu dominieren und zu instrumentalisieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein aus der Flüchtlingssituation Anhänger für eine dauerhafte politische Arbeit gewinnen konnte. 3 Die islamistische Szene und die Flüchtlingssituation Die Mehrzahl der über eine Million Migranten, die im Jahr 2015 Deutschland erreichten, stammt aus islamisch geprägten Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und nordafrikanischen Staaten. Viele dieser Menschen sind Muslime. Im Laufe des Berichtszeitraums wurden die nach Schleswig-Holstein gekommenen Muslime zum Ziel islamistischer Einflussnahme. Bereits früh zeichnete sich ab, dass Islamisten versuchen würden, Flüchtlinge für ihre Ideologie zu gewinnen. Diese Einflussnahme erfolgte auf unterschiedliche Art. Zum Teil versuchen Islamisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in Kontakt mit den Flüchtlingen zu treten. So riefen die deutschlandweit bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel und Sven Lau ihre Anhänger ganz offen in Videobotschaften oder Facebook-Kommentaren dazu auf, sich nicht nur humanitär um die Flüchtlinge zu kümmern, sondern sie auch in ihrem Sinne "religiös" mit einzubinden. Vogel etwa erteilt in einem Video an seine Anhänger folgenden Aufruf: "[...] Geht doch einfach mal dahin zu Ihnen [den Flüchtlingen], [...] habt ein offenes Ohr, und dann zum Beispiel, wenn ihr in dem Flüchtlingsheim seid, und ihr sagt dann, ja es ist die Gebetszeit, komm wir fangen an zu beten, dann 12
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx VIII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Alliance for Peace and Freedom (APF) Drei-Länder-Jungs Die Rechte Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein (NHSH) Nationaler Widerstand Dortmund Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Reichsbürgerbewegung (RBB) 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Perspektive Kommunismus Rote Hilfe e. V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) 145