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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

friedliche und demokratisch orientierte Demonstranten einzubeziehen. Die autonome Antifaschistische Aktion München (AA München) veranstaltete am 17. November in München

132 Linksextremismus men Zelle "Erich Mühsam" ist am 28. April erstmals eine weitere Gruppe, die "autonome gruppe münchen", mit Brandstiftungen in München in Erscheinung getreten. Das Selbstbezichtigungsschreiben, abgedruckt in der militanten autonomen Publikation "INTERIM", weist Parallelen zu den beiden erstgenannten Gruppen auf. Es besteht die Gefahr, daß die Autonomen den Neubau des Forschungsreaktors in Garching zum Anlaß für gewalttätige Aktionen nehmen. Die Gruppe "zusammen kämpfen" beschrieb in der autonomen Publikation "INTERIM" in einem Beitrag über eine Versammlung am 1. Februar in München den "Zustand der Protestbewegung". Anlaß für den Beitrag war eine Demonstration gegen die angestrebte BAföG-Neuregelung am 1. Februar in München. Nach Einschätzung der Verfasser sei bei vielen Protestbewegungen die Forderung lediglich auf Reformen gerichtet. Für erfolgreiche Proteste sei jedoch eine Systemgegnerschaft unabdingbar. Ansonsten würden reformistische Kräfte versuchen, die Proteste in eine "staatskonforme Richtung zu kanalisieren". Auch der massenhafte Protest bliebe ohne Verschärfung für das System ungefährlich. Statt dessen müsse eine soziale Radikalisierung Bewegung mit "linksradikalen Inhalten" entstehen und der Protest der Proteste insgesamt radikalisiert werden. Die Gruppe versucht damit, wie von Linksextremisten bereits in der Vergangenheit häufig praktiziert, auf demokratische und friedliche Protestaktionen einzuwirken und diese für ihre extremistischen Ziele zu nutzen. Darüber hinaus ist sie bestrebt, die Themen "Bündnis für Arbeit" und Neubau des Forschungsreaktors in Garching in ihre Agitation einzubeziehen. Mit dieser Themenverbindung soll versucht werden, eine insgesamt gegen den Staat gerichtete Protestbewegung zu konstruieren und friedliche und demokratisch orientierte Demonstranten einzubeziehen. Die autonome Antifaschistische Aktion München (AA München) veranstaltete am 17. November in München mit etwa 100 Teilnehmern einen Aufzug zum Thema "Gemeinsam gegen Faschismus und MiliAktionen am tarismus! Wir gedenken den Opfern und nicht den Tätern!". In Volkstrauertag ihrem Aufrufflugblatt griff die AA München einen vermeintlichen Versuch der JN an, gemeinsam und mit Duldung der offiziellen Stellen an den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag teilzunehmen. Neben der Darstellung der Bedeutung der JN aus Sicht der AA München behaupteten die Verfasser u.a., die Feiern zum Volkstrauertag dienten vor allem dazu, "das Militär neu in der Gesellschaft zu etablieren". Die erweiterten Funktionen der Bundeswehr bedeuteten "mit der neugewonnenen Souveränität Deutschlands" jedoch "in Wirklichkeit

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Spektrum des Linksextremismus unterstützten beispielsweise die "North East Antifa" (NEA) und die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) den Aufruf.312 Auch

die PKK in der Vergangenheit wiederholt das Mittel der Selbstverbrennung als politische Aktionsform selbst kritisierte. In der zweiten Märzhälfte 2021 kam es zudem aufgrund von Gerüchten in sozialen Netzwerken über den angeblichen Tod Öcalans zu bundesweiten Spontankundgebungen. Weiteres Kampagnenthema der PKK war 2021 das Verbot der Partei. Zum Abschluss einer bundesweiten Aktionswoche anlässlich des 28. Jahrestags des PKK-Verbots zeigte eine Demonstration unter dem Motto "P KK-Verbot aufheben! Krieg beenden - politische Lösung fördern!" die Vernetzung zwischen auslandsbezogenem Extremismus und Linksextremismus. An der Demonstration am 27. November 2021 nahmen in Berlin rund 2.000 Personen teil. Das äußerst heterogene Spektrum schloss auch das direkte PKK-Umfeld bis hin zu Organisationen der deutschen linksextremistischen Szene ein. Aus dem Spektrum des Linksextremismus unterstützten beispielsweise die "North East Antifa" (NEA) und die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) den Aufruf.312 Auch in einzelnen brandenburgischen Städten solidarisierten sich Aktivisten mit der Forderung der Aufhebung des PKK-Verbots. Linksextremisten unterstützen seit jeher die sozialistische Vision des PKK-Gründers Öcalan, dessen Autonomiebestrebungen und die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten umfasst unter anderem die Verbreitung von PKK-Propaganda, aber auch die Begehung von Strafund Gewalttaten in Solidarität mit dem "kurdischen Volk" und der PKK in Deutschland. Im Gegenzug versuchen Linksextremisten Kurden für andere linksextremistische Aktionsfelder zu gewinnen.313 Ähnlich der Kampagne "R iseup4R ojava" wird auch die international ausgerichtete Initiative "Defend Kurdistan" nicht unerheblich von Linksextremisten getragen beziehungsweise beeinflusst. Auf diesem Wege wird die PKK bei der Rekrutierung deutscher Staatsangehöriger für den bewaffneten Kampf direkt unterstützt.314 Seit Juni 2013 haben sich rund 290 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Südosten der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben. Von den Ausgereisten sind mittlerweile rund 150 Personen nach Deutschland zu312 Vgl. Homepage "PKK-Verbot aufheben" (letzter Zugriff am 13.01.2022). 313 Für Informationen zu dem linksextremistischen Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" sowie anderen Aktionsfeldern siehe Kap. 6.1. 314 Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos für den deutschsprachigen Raum erstellt. 2019/20 wurde über Internetprofile von STERK TV das Video "Der Weg der F reiheit" veröffentlicht. Der in Deutschland produzierte Film richtet sich auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch an junge Heranwachsende in Deutschland. In der Produktion werden die Kriegsleiden der kurdischen Zivilbevölkerung, der Mythos von den gefallenen deutschen Kämpfern und das Fernziel des sozialistischen, kurdischen Utopie-Staats "Rojava" propagiert. Auslandsbezogener Extremismus 247

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn

-9seinem "Bericht zur Lage" Nr, 3 vom November 1993 aufge'rufen hatte, wurde im Juli 1994 in der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" Nr. 87 (herausgegeben von einem anonymen Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn war ein Maschinengewehr gerichtet mit den Worten: "Herr Generalbundesanwalt. Herzlich -. willkommen an der Front." Auf der gleichen Seite wurde die Adresse eines Oberstaatsanwalts veröffentlicht. Die Schrift enthielt zudem eine Auflistung angeblich vom Bundeskriminalamt benutzter Autokennzeichen ("Terrorlisten"). Die Bekenntnisse führender, in die Kampagne eingebundener Neonazis zur Gewaltlosigkeit können vor diesem Hintergrund nur als taktische Erklärungen verstanden werden. 2.3 Die Bedeutung moderner Kommunikationstechnologie für die neuenStrategien neo-nationalsozialistischer Gruppen Die Bildung unstrukturierter informationeller Zusammenschlüsse wird durch moderne Kommunikationstechnologien maßgeblich unterstützt. Ihre Ausbreitung fällt nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info-Telefone", D-Netz-Telefone, über Modens verknüpfte Personalcomputer sowie Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende 1992 eingerichtet. Damit werden den interessierten Anrufern über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Kräfteverhältnisses" gegenüDemonstrationen ber der Polizei Rechnung. So propagieren militante "Antifas" insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten verstärkt dezentrale Aktionskonzepte

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Auslandsbezug geführt (siehe "Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische"). Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach

sien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Auslandsbezogener Extremismus Extremisten mit Auslandsbezug verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug geführt (siehe "Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische"). Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Anhang 309

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Themenfelder 103 der PMK-Links waren im Jahr 2010 "Antifaschismus" (Rückgang von 1.034 auf 811 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

beteiligt haben wir uns zu allen möglichen Themen von Antifa über Anti-Castor/AKW, Mumia-Soli, Kurdistan, Antirassistische

Linksextremistische Bestrebungen 129 In einem im Frühjahr verbreiteten Positionspapier einer - nach eigenen Angaben verdeckt organisierten - Gruppierung aus dem Stuttgarter Raum wird dieser Ansatz besonders deutlich: "Für uns leitet sich die Notwendigkeit militanter Praxis bereits aus der ... politischen Lage ab. ... Damit meinen wir nicht nur verdeckte, militante Aktionen, sondern alle Protestund Widerstandsformen, die inhaltlich und praktisch einen Dialog mit den VertreterInnen des Systems weitgehend ablehnen. ... Politische Militanz ist für uns die Basis und Voraussetzung für neu zu entwickelndes linksradikales Bewußtsein." ("INTERIM" Nr. 502 vom 13. Mai 2000, S. 13 ff.) Eine Überwindung des bestehenden Systems - so heißt es weiter - sei nur mit "nicht integrierbaren Politikformen und Inhalten" möglich. Autonome Gewalt ist vielgestaltig: sie richtet sich gegen Sachen Aktionsformen oder Personen (Rechtsextremisten, Polizeibeamte, "Handlanger" und autonomer Militanz "Profiteure des Systems"), erfolgt spontan oder langfristig konspirativ geplant und reicht von Zerstörungen an Kraftfahrzeugen und Gebäuden, Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKW-Aktionen, gewalttätigen Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffszielen bemühen sich Autonome grundsätzlich um "Vermittelbarkeit". Häufig orientieren sie sich an wechselnden Konfliktfeldern; sie klinken sich in laufende Kampagnen ein, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch "militante Angriffe zu begleiten". Eigene Erfahrungen auf diesem Gebiet schilderte ein sich "Antonio" nennender Aktivist in einer Gesprächsrunde über die "Zukunft militanter Politik" plakativ: "Aktiv beteiligt haben wir uns zu allen möglichen Themen von Antifa über Anti-Castor/AKW, Mumia-Soli, Kurdistan, Antirassistische bis hin zu Anti-staatlichen und Anti-kapitalistischen Aktivitäten. ... Da wo es brennt, wo sich viel tut, wo soziale Bewegungen und Kampagnen existieren ..., wird mit militanten Mitteln unterstützt und eingegriffen." ("INTERIM" Nr. 498 vom 30. März 2000, S. 5) Bericht 2000

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ

4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus hängt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten Linksextremisten weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem "bürgerlichen" Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ ist hierbei, die Ursachen für Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der Mäßigung und des Kompromisses der Parteien der bürgerlichen Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wird vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschließlich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen militärische Unterstützung an Kriegsparteien wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird auch in Form von Verschwörungstheorien zumindest angedeutet, der "Westen" habe die Konflikte bewusst geschürt, um davon zu profitieren. 181

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. Aktionen

188 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt gesetzes anhaltend reduzierte Zugang von Asylbewerbern. Auch die weitgehende Zerschlagung der organisierten neonazistischen Gruppen durch Vereinsverbote und überraschende polizeiliche Zugriffe haben nachhaltig zu einer Verunsicherung der potentiellen Gewalttäter und damit zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Die gerichtlichen Feststellungen, daß Brandstiftungen auch den Tatbestand des versuchten oder vollendeten Mordes bzw. Totschlags erfüllen können, die Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hierüber wirkten ebenfalls generalpräventiv. So verurteilte das Landgericht Potsdam am 21. November einen 21jährigen Neonazi wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieHohe Haftstrafen ben Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 15. Februar in Brandenburg einen der "linken" Szene zuzuordnenden 23jährigen Mann mit Fußtritten so schwer verletzt, daß er am 20. Februar verstarb. Am 2. Dezember verurteilte das Landgericht Potsdam zwei 24bzw. 18jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu Freiheitsstrafen von acht bzw. fünf Jahren. Die beiden hatten am 16. Juni in Mahlow/Brandenburg farbige britische Staatsangehörige angepöbelt und anschließend in einer "Autohetzjagd" verfolgt. Dabei warf einer der Verurteilten einen Stein in das Seitenfenster des flüchtenden Fahrzeugs. Bei dem hierdurch verursachten Unfall erlitt ein Opfer eine Querschnittslähmung. Am 15. Januar versuchte in Flecken Zechlin/Brandenburg der Fahrer eines PKW, eine Türkin in einer Fußgängergruppe zu überfahren. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 19jährigen wegen versuchten Mordes am 14. Mai zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe. Bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren hatte er seine Einstellung als "deutsch-national" bezeichnet und erklärt, er sei bewußt auf die dunkelhäutige Person zugefahren. Auch die in der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat zum Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Angriffe gegen Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 84 (1995: 68) politische Gegner und damit um etwa 24% angestiegen. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene ist vor allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. Aktionen

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Piercingund Tattoo-Offensive) ............................ 29, 77, 78, 293, 300, 304 Antifaschismus ................................................. 173, 177, 178, 182, 183, 186, 308 Antigentrifizierung

Sachregister 10-Punkte-Programm ......................................................................................... 61 14 words ..................................................................................................... 80, 285 18Vinyl ...............................................................................................................118 A Advanced Persistent Threat (APT) ................................................................... 260 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF)........................................................................ 244 AK - Solingen (47) ............................................................................110, 120, 381 Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg" ....................................................... 268 Al-Nusra Front .................................................................................................. 230 Al-Qaida (AQ) ........................................................................... 205, 206, 219, 229 Al-Quds-Moschee (Hamburg)........................................................................... 209 al-Shabab ......................................................................................................... 224 Alternative für Deutschland (AfD) ...................6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58, 59, 82, 84, 85, 87, 88, 90, 91, 96, 100, 126 ff., 149, 165, 166, 311 Anarchismus/anarchistisches System .............................................. 172, 308, 317 Änis Ben-Hatira Stiftung ................................................................................... 224 Anna ..........................................................................................................110, 120 Ansaar International ......................................................................................... 224 ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive) ............................ 29, 77, 78, 293, 300, 304 Antifaschismus ................................................. 173, 177, 178, 182, 183, 186, 308 Antigentrifizierung ..................................................................................... 178, 182 Antikapitalismus........................................................................................ 173, 190 Antiliberalismus .................................................................................................. 98 Antirassismus ................................................................................................... 177 Antirepression................................................... 173, 185, 190, 193, 197, 198, 199 Antisemitismus ....................... 6, 7, 44, 45, 91, 136, 139, 203, 204, 308, 320, 321 AO Strausberg (AO SRB) ......................................................... 69, 77, 78, 80, 124 Applied Scholastics .......................................................................................... 253 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 19, 178, 187, 239 ff. Argo-Verlag....................................................................................................... 153 Aryan Brotherhood (A.B.) ..................................................................110, 115, 121 Atomgesetz (AtomG) .................................................................................. 21, 263 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes .................... 26 ff. Auslandsbezogener Extremismus .......................................... 19, 178, 239 ff., 309 Anhang 369

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch

Sach wortreg ister 243 Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der Verein der Künstler und Schriftsteller nationalen Erneuerung 51 des iranischen Widerstandes e.V. 176 Südostbayerisches Kurdistan-SolidaritätsVerein für Arbeiterbildung Nordbayern 148 komitee 158 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 176 Thule-Netz 72 Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 176 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 98 Vereinigte Linke 107 TKP/ML Bolsevik 180 Vereinigung der neuen Weltsicht Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsin Europa e.V. (AMGT) 171 armee (TIKKO) 166 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 179 xisten-Leninisten (TKP/ML) 166 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes - Bund der Antifaschisten (THKP-C Devrimci Sol) 167 (VVN-BdA) 117 Tuu Matsch Nazis 124 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 149 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 76 Ukrainische Nationalversammlung (UNAAJNSO) 36 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 76 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 155 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 179 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan Propaganda (VOGA) 45 (YAJK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der Journalisten Kurdistans (PFLP) 178 (YRK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas Union der patriotischen Arbeiter - Generalkommando - (PFLP-GC) 178 Kurdistans (YKWK) 179 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union islamischer Studentenvereine und Krieg (VOLKSFRONT) 150 in Europa (U.I.S.A.) 178 Volksmodjahedin 175 Union zur Pflege der kurdischen Kultur Vorderste Front 75 und Kunst (YRWK) 179 Unsere Zeit (UZ) 148 Werwolf-Jagdund Sturmkommando 190 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistiWiderstand BBS 72 scher Alternativen 148 wie weiter 131 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 25 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Wohlfahrtspartei (RP) 171 173 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) I79 zusammen kämpfen 127

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) 216 Nationale Info-Telefone 72 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 127 Nationale Liste (NL) * 60 Rote Armee Fraktion

242 Sachwortregister National Journal 65 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 40 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Republikanische Jugend (RJ) 27 (NPD) 30 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 27 Nationaldemokratischer Hochschulbund Republikanischer Bund der öffentlichen (NHB) 75 Bediensteten (RepBB) 27 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 176 Revisionismus 62 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) 167 (ERNK) 155 Revolutionäre Zellen (RZ) 216 Nationale Info-Telefone 72 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 127 Nationale Liste (NL) * 60 Rote Armee Fraktion (RAF) 207 Nationale Partei Litauens - Junges Litauen Rote Fahne 148 (NPL) 36 Rote Hilfe e.V. 139 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 175 Rote Zora 217 Neues Deutschland (ND) 148 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordbayerischer Landbote 148 NS Kampfruf 69 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Samisdat Publishers Ltd. 70 (NSDAP-AO) 69 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 76 Odal-Verlag 76 Scientology-Organisation 182 Organisierte Autonomie 134 Skinheads 51 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Skinheads Allgäu 53 Solidarität International (Sl) 119 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 Sozialismus von unten 149 Partei des Demokratischen Sozialismus Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 150 (PDS) 80 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 PDS-Pressedienst 148 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Politische Berichte 149 (SDAJ) 149 Position 149 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Proletarischer Internationalismus 107 (SED) 80 Provisorische Irische Republikanische Sozialistische Zeitung (SoZ) 149 Armee (PIRA) 196 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) 61 radikal 130 SPARTAKUS-A.O. 136 radikalender 122 Staatsbriefe 76 REBELL 149 Ständiger Rat marxistischer Parteien 102 Recht und Wahrheit 75 "Sturmflagge" 55

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Berlin noch auf den Aktionsfeldern - Nutzung der Kernenergie - Antifaschismuskampagne - Frauenfragen - Umweltkampagne u. a. zufriedenstellend durchsetzen und bleibt bei öffentlichen Aktionen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 "Militante Autonome" formulierten ihre Strategie anläßlich der Vorbereitung von Protestaktionen gegen die Jahrestagung von IWF und Weltbank in der Untergrundzeitschrift "Unzertrennlich", "Autonomes Info" Nr. 4, März 87: "Die 14.000 Strategen und Technokraten werden in diesen Tagen, im September '88, überall in der Stadt und sogar in Ostberlin wohnen, sie werden in Wagenkolonnen herumfahren und sich die Stadt ansehen. Mit ein bißchen Mühe müßte sich dieses Schauspiel in einen Hexenkessel verwandeln lassen. Wer bewacht die Mercedeskarossen, die Parkplätze, Hotels, Grenzübergänge, Nobelrestaurants und das ICC? Wer gibt acht auf herumstreunende Demonstrantengruppen, wer durchleuchtet alle Angestellten beim ICC, den Hotels und der Gepäckabfertigung? Diese Aufgabe muß den Bullenchefs schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Wir sollten alle ihre Ängste ernst nehmen. Auch wenn der Kongreß trotzdem seinen Fortgang nehmen wird, kann den Regierenden die Lust auf solche Provokationen gründlich verdorben werden." Die militante autonome Szene konnte ihre Zielvorstellungen weder bei der Jahrestagung des IWF in Berlin noch auf den Aktionsfeldern - Nutzung der Kernenergie - Antifaschismuskampagne - Frauenfragen - Umweltkampagne u. a. zufriedenstellend durchsetzen und bleibt bei öffentlichen Aktionen weitgehend isoliert. 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst Nach dem Stand vom 31. Dezember 1988 befanden sich unter den ca. 335.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 249 (1987: 231) Angehörige linksextremistischer Organisationen, vornehmlich Mitglieder der DKP (232). Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beruht darauf, daß die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten bekannt wurden, höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. Berücksichtigt werden bei dieser Aufstellung nur solche Personen, die in den letzten fünf Jahren als Mitglied oder aktive Angehörige linksextremistischer Organisationen in Erscheinung getreten sind. Die betroffenen Personen, darunter 161 Beamte, waren wie folgt beschäftigt: 191 als Lehrpersonal an Schulen 47 als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 11 in nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des Innenministers (2), des Finanzministers (2), des Kultusministers (3), des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1), des Justizministers (1) sowie des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (2). Es liegen keine Erkenntnisse vor, daß diese Personen ihr berufliches Umfeld oder ihnen Anvertraute politisch zu indoktrinieren versuchten. Soweit verwertbare Er33

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insbesondere der Kampf gegen die NATO und die sog. "Antifaschismusarbeit". Die Bedrohung durch linksextremistische Terrorakte ist wie im Vorjahr unverändert

Vorbehalte. In einigen Protestfeldern, insbesondere bei Aktionen der "AntiKernkraftbewegung", wurden sogar militante Linksextremisten akzeptiert. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten fördert erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze, schwächt jedoch die eigene politische Position. Die Organisationen der "Neuen Linken", d.h. der Linksextremisten, die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zuzurechnen sind, orientierten sich auch 1986 an unterschiedlichen Ideologien und verfolgten ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Die meisten von ihnen waren zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Unter den anarchistischen Gruppierungen der "Neuen Linken" konnten die "Autonomen" weitere Anhänger gewinnen. Sie nutzten zahlreiche Demonstrationen für gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen; ihre Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen nahm zu. Auch die meisten anderen Gruppen der "Neuen Linken" befürworteten die Anwendung von Gewalt. Proteste gegen Kernenergieanlagen entwickelten sich im Berichtsjahr für viele Gruppen der "Neuen Linken" zum Hauptaktionsfeld. Weitere Aktionsfelder blieben insbesondere der Kampf gegen die NATO und die sog. "Antifaschismusarbeit". Die Bedrohung durch linksextremistische Terrorakte ist wie im Vorjahr unverändert hoch. Zwei gezielte Mordanschläge wurden von der "Roten-ArmeeFraktion" im Berichtsjahr verübt: Am 9. Juli 1986 wurde das Siemens-Vorstandsmitglied Prof. Beckurts und dessen Fahrer Groppler in Straßlach bei München und am 10. Oktober 1986 der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Dr. von Braunmühl in Bonn brutal ermordet. Ziele zahlreicher Anschläge waren wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO-Bündnispartner sowie Unternehmen, die u. a. Rüstungsgüter produzieren. Auch Gebäude der Polizei, der Justizverwaltungen und sonstiger Behörden waren betroffen. Daneben richteten sich die Gewalttaten gegen Wirtschaftsunternehmen, Kaufhäuser und Geldinstitute. Etwa Yi aller Anschläge galt dem Kampf gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Aber auch lokale Themen wie Straßenbaumaßnahmen und Stadtsanierung gaben einen vordergründigen Anlaß, um mit Terrorakten gegen den Staat und die ihn tragende Gesellschaft vorzugehen. Der "Kommandobereich" - also die untergetauchten Bandenmitglieder - der "Roten-Armee-Fraktion" - hat nach wie vor mit etwa 20 Personen eine Personalstärke wie bereits Mitte der 70er Jahre. Die Festnahmen in der Vergangenheit - auch 1986 wurde mit Eva Haule-Frimpong ein Mitglied des harten Kerns

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Mitgliedern, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten" (WN-Westberlin/VdA) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Berliner

gruppen und die ADS-Westberlin zusammen haben etwa 700 Mitglieder. Die SEW-Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht) zählt unverändert etwa 800 Mitglieder. Ihr neuer Vorsitzender ist Ralf Derwenskus (SEW); dem Verband ist die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" (etwa 250 Kinder) eingegliedert. Zu einer Großveranstaltung "Jugendtag '86" am 31. Mai, die der SJV Karl Liebknecht und die ADS-Westberlin gemeinsam organisiert hatten, kamen etwa 6.000 Besucher. Der SJV baute seine Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zu ausländischen kommunistischen Jugendverbänden aus. Vom 4. bis 16. August entsandte er seinen 5. "Freundschaftszug" in die Sowjetunion (ca. 250 Teilnehmer). Die SEW konnte auch 1986 ein Netz von Vorfeldorganisationen für ihre politische Arbeit einsetzen, z. B. den "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten" (WN-Westberlin/VdA) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Berliner Mietergemeinschaft", deren Mitgliederzahl erheblich - auf etwa 8.000 - anwuchs (1985: 6.000). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die DKP auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Die wichtigsten davon sind nach wie vor: - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Diese Verbände sind formell selbständig mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie bekennen sich jedoch zum "Marxismus-Leninismus" und zur führenden Rolle der DKP. Viele ihrer leitenden Funktionäre sind zugleich Mitglieder der DKP. Weitere Nebenorganisationen unterhält die DKP für den "ideologischen Kampf" (vgl. Ziff. 5). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die im Mai 1968 gegründete SDAJ bekennt sich zu den "Lehren von

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Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Expo" und "Anti-Globalisierung" verbreitet. Auch die Situation

Linksextremistische Bestrebungen 177 (vermeintlich) rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen sowie zahlreiche Links zu Internetseiten mit überwiegend linksextremistischen Inhalten. Die Internetprojekte "nadir", "Partisan.net". und "DIE LINKE SEITE" haben sich zu sog. Informationsportalen entwickelt. Dort werden Informationen zu Aktivitäten und Perspektiven von Linksextremisten - z. T. nach Themen und Schwerpunkten sortiert - zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Weitere Portalseiten, wie z. B. "P.u.K." (Politik und Kultur) aus Göttingen befinden sich im Aufbau. Über das Internet wurden insbesondere Berichte und Demonstrationsaufrufe zu den Themen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Expo" und "Anti-Globalisierung" verbreitet. Auch die Situation der inhaftierten politischen Gefangenen, der "kurdische Befreiungskampf" sowie "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse wurden im Internet thematisiert. 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen nutzt nach wie vor - neben dem Internet - kommerziell betriebene Mailboxsysteme. Diese sind - insbesondere als geschlossene Netzwerke - weiterhin für den internen Informationsaustausch politisch Gleichgesinnter von Bedeutung. Bericht 2000

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Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Größeren Stellenwert haben "Anti-Antifa"-Aktivitäten gegen den politischen Gegner bekommen. Mit indirekten Gewaltaufrufen bis hin zu Morddrohungen im Internet sollen Andersdenkende eingeschüchtert werden. Symbiose der NPD Die von Udo VOIGT geführte NPD hat ihren aktionsorientierten mit Neonazis und Kurs fortgesetzt. Sie propagiert einen "Kampf um die Straße", für den Skinheads die Partei auch das Potenzial rechtsextremistischer Skinheads und Neonazis bei weit über 50 Demonstrationen mobilisierte. Das ambivalente Verhältnis der NPD zur Gewalt wurde durch die Verwicklung zahlreicher Mitglieder in Straftaten deutlich. Dagegen blieb die Partei bei Landtagswahlen ohne größere Erfolge. Im Zuge der Verbotsdiskussion verzeichnete die Partei einen Mitgliederzuwachs. Am 30. Januar 2001 hat die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD eingereicht.1 Bundestag und Bundesrat haben mittlerweile mit ihren Anträgen folgen. Das vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren verschärfte aber auch interne Konflikte über die Zusammenarbeit mit Neonazis (vgl. Kap. V, Nr. 1). DVU mitgliederDie "Deutsche Volksunion" (DVU) behauptete im rechtsextremististärkste Partei schen Parteiengefüge ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Trotz gelegentlicher parteiinterner Kritik wird sie von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY unangefochten geführt. Wegen geringer Erfolgsaussichten bei Wahlkämpfen in Flächenländern beteiligte sich die in drei Landtagen vertretene DVU im Jahr 2000 an keiner Wahl (vgl. Kap. V, Nr. 2). Interne Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde von internen StreitigStreitigkeiten keiten um den Kurs der Partei geprägt. Den Kritikern des Vorsitzender REP den Dr. Rolf SCHLIERER gelang es aber weder, diesen aus seinem Amt zu verdrängen noch der Partei ein schärferes Profil zu geben. Nach wie vor lassen viele REP-Mitglieder mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten erkennen. Die REP blieben im Jahr 2000 bei Landtagswahlen erfolglos und verloren - wie seit 1998 - weitere Mitglieder. Niedergang im Dem intellektuellen Rechtsextremismus gelang es im Jahr 2000 intellektuellen nicht, eine "Kulturrevolution von rechts" voranzubringen. Der NieRechtsextremismus dergang dieses eher theoretisch orientierten Spektrums des Rechtsextremismus ist an der sinkenden Auflage und dem abnehmenden Gehalt der ihm zuzuordnenden Publikationen ersichtlich (vgl. Kap. VI). Ein Teil dieses Spektrums - die den Holocaust leugnenden Revisionisten - nutzte wegen der Strafbarkeit solcher Behauptungen in Deutschland vor allem das Internet für die Verbreitung seiner Thesen (vgl. Kap. VII).

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Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138

abbau" auf der einen und den Kämpfern um "Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften" auf der anderen Seite137. Die "gemeinsamen . . . sozialen Interessen" und auch die "gemeinsamen antifaschistischen Überzeugungen" seien "weitaus wichtiger" als trennende politische und weltanschauliche Unterschiede138. Auch in der Frage der Friedenssicherung gebe es, so die DKP, "heute mehr Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Kommunisten als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik"139. Gespräche und Vereinbarungen der SPD mit regierenden kommunistischen Parteien begrüßte die DKP als hilfreich und förderlich für ihre Bemühungen um "Aktionseinheit". Erneut nahm sie für sich in Anspruch, "sehr viel" dazu beigetragen zu haben, daß das Zusammenwirken mit Sozialdemokraten, aber auch mit den GRÜNEN und anderen Kräften, "vorangekommen" sei140. Der DKP-Vorsitzende warnte vor einer "Neigung", die "Aktionseinheitspolitik" zu reduzieren auf eine "Stärkung der GRÜNEN als ,Impulsgeber' für die SPD". "Ehrliche Aktionseinheitspolitik" richte sich immer "direkt an die Sozialdemokraten". Jedoch fühle sich die DKP auch den GRÜNEN nahe, weil sie eine "konsequent radikal demokratische Kraft" seien, die "in vielen außerparlamentarischen Aktionen" mit Kommunisten zusammenarbeite . Wiederholt forderte die DKP ihre Mitglieder auf, ein "umfassendes Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen zu entwickeln und systematisch zu organisieren"142. Am Jahresende stellte der Parteivorsitzende fest, die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden143. Gleichwohl zeigte sich die DKP mit der Gesamtentwicklung der SPD unzufrieden. Nach deren Nürnberger Parteitag (Ende August) sprach sie von "Inkonsequenzen und Halbheiten" und bedauerte, die SPD bleibe eine "reformistische Kraft im Rahmen der Systemgrenzen"; über diese Grenzen hinausstrebende Teile der SPD bestimmten nicht den Kurs der Partei144. Die DKP wollte die SPD aber nicht vorrangig daran messen, wie weit sie sich "strategischen Überlegungen" zur "langfristigen Veränderung der Gesellschaft" annähere, sondern wie weit sie sich zu einer "Kraft des Friedens und... für eine Umkehr zu einer neuen Politik" entwickle145. Die Wahlempfehlung der DKP zur Bundestagswahl 1987 - Zweitstimme für SPD oder GRÜNE (vgl. Ziff. 6) - wertete die DKP nicht