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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit

2 - Politischer Extremismus - 141 2.3.4 Türken Von den 1993 in Berlin gemeldeten 138 457 türkischen Staatsangehörigen waren etwa 1 900 (ca. 1,4 %) in extremistischen bzw. extremistischbeeinflußten Vereinigungen organisiert. Insbesondere bei letzteren ist jedoch zu berücksichtigen, daß deren politische Ziele nicht von allen Angehörigen vorbehaltlos unterstützt werden. Häufig ist es die Pflege sozialer Kontakte zu Landsleuten, die zum Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen motiviert. Das extremistische Kernpotential macht daher einen zahlenmäßig geringen Teil der Anhängerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1993 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anhänger zweier Fraktionen ("Maoisten" und "Partizan") der weitgehend zersplitterten TKP/M-L als Gewaltpotential von Bedeutung. Sympathisanten verschiedener Abspaltungen waren im Berichtszeitraum an mehreren, z. T. selbst organisierten Demonstrationen beteiligt. Ihre Proteste richteten sich im allgemeinen gegen die bundesdeutsche "Ausländerpolitik". Auch Ereignisse wie der Tod des türkischen Jugendlichen Mete EKSI, der im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorben war, wurden für propagandistische Zwecke genutzt. Bei einer Demonstration am 20. April 1993, an der sich auch deutsche Autonome beteiligten, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären
durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 198 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete BWK strebt die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" an. Der BWK verfügt bundesweit über etwa 300 Mitglieder; in Berlin sind unter 20 Personen im BWK organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 6 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bemühungen erkennbar, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgelöst durch ein "Diskussionspapier

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Leninismus; sie versteht sich als "eine Brücke" zu anderen kommunistischen Parteien und strebt deshalb ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 203 Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus; sie versteht sich als "eine Brücke" zu anderen kommunistischen Parteien und strebt deshalb ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept - verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten antiimperialistischen Kampf sah und über militärische Offensiven eine "einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft ansetzte ("Frontkonzept"). Im Jahre 1992 beendete die "RAF-Kommandoebene" (illegaler Kern aus etwa 15 Personen bestehend - Kommandobereich) in entsprechenden Erklärungen "offiziell" dieses "Frontkonzept". Nunmehr strebt sie an, über "soziale Aneignungsprozesse" und den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" zu einem "neuen internationalen Kampf für die Umwelt" zu gelangen. Vor diesem Hintergrund erklärte sie eine zeitweilige "Rücknahme der

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf, mtl., Aufl

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 204 Eskalation" ("Kommandoerklärung" vom 10. April 1992). Die Dauer dieser "Kampfpause hänge jedoch vom Verhalten des Staates bezüglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereiches ab. Diese "neue Politik" der "RAF-Kommandoebene" wird von einem Teil der inhaftierten RAF-Mitglieder ("hardliner'-Gefangene) abgelehnt. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld, unterstützt die RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. "Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikation: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 1 800. In Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen, u. a. in Berlin mit ca. 40 Mitgliedern organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf, mtl., Aufl.: 3 500.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 205 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die am 475. Mai 1968 bei Essen gegründete SDAJ wird von der DKP als "Kaderreserve" angesehen. Sie ist seit Anfang 1991 auch in Berlin mit dem Landesverband "Berlin-Brandenburg" vertreten. Die SDAJ hat ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören unter 30 Mitglieder an. Publikation: "position-Magazin der SDAJ", zweimonatl., Aufl.: 600. "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Der im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 120 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "SpartakistGruppen". Organ: "Spartakist", mtl., Aufl.: 1 000. "Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Organ: "SoZ-Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation.

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

auswärtigen Teilnehmern. 20. April Demonstration der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen
April Veranstaltung der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) zur Vorstellung einer neuen Zeitschrift mit dem Namen "Yeni

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 309 17. April Veranstaltung des "YAGAN"-Flügels der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) mit etwa 300 z. T. auswärtigen Teilnehmern. 20. April Demonstration der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI unter der Losung "Gerechtigkeit für Mete Eksi" mit bis zu 90 Teilnehmern, darunter deutsche Autonome. Am Rande der Demonstration kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. 21. April Vortragsveranstaltung der Berliner Gliederung der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zum Thema "Islamische Bewegung und Nahost-Konferenz" mit etwa 100 Teilnehmern. 30. April Veranstaltung der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) zur Vorstellung einer neuen Zeitschrift mit dem Namen "Yeni Dünya lein" ("Für eine neue Welt") mit etwa 200 Teilnehmern. 1. Mai Zusammenstoß und Schußwechsel zwischen den Anhängern der verfeindeten Fraktionen der "Devrimci Sol", "YAGAN"und "KARATAS"-Flügel, in Kreuzberg. An der Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen beteiligten sich etwa 40 Personen. Der türkische Staatsangehörige Ercan SAKAR, Mitglied des "YAGAN"-Flügels, wurde dabei durch Schüsse tödlich verletzt. 6. Mai Trauerzug des "YAGAN"-Flügels der "Devrimci Sol" für den am 1. Mai 1993 getöteten Ercan SAKAR unter

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 311 22. August Veranstaltung der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zur aktuellen Lage in Kurdistan mit etwa 400 Teilnehmern. 4. September Beteiligung von über 1 000 Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an dem "2. Internationalen Kurdistan-Festival" im Frankfurter Waldstadion. Auf der Rückfahrt nach Berlin verunglückte einer der Reisebusse. Vier Teilnehmer der Veranstaltung wurden getötet und weitere Businsassen erlitten Verletzungen. 11. September Trauerzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Gedenken an die vier Opfer des Busunglücks am 4./5. September 1993 mit über 3 000 Teilnehmern. 16. September Protestveranstaltung von Berliner Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor dem Gebäude des Fernsehsenders SAT 1 aus Anlaß der Ermordung von kurdischen Mitgliedern des türkischen Parlaments in der Türkei mit etwa 20 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen die angeblich unzureichende Berichterstattung der deutschen Medien über derartige Ereignisse. 21. September Protestaktionen anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Tansu CILLER in Berlin. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten linksextremistischer Kurdenund Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), nahmen daran teil. Am Rande der Protestaktionen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 246 beamte wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 30. Januar Sachbeschädigungen in Berlin-Friedrichshain an einem Pkw der Luxusklasse. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter besprühten einen Pkw der Marke Daimler-Benz u. a. mit der Parole "Bonzen raus". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstraße (Berlin-Kreuzberg), zum Bebelplatz (Berlin-Mitte) anläßlich des 30. Jahrestages der Ernennung Adolf HITLERs zum Reichskanzler. Angemeldet wurde die Veranstaltung, die unter dem Motto "Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts" stand, von der "Friedenskoordination Berlin" und einem "Bündnis 30. Januar". An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 6 500 Personen, darunter Mitglieder der trotzkistischen "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anhänger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne/Alternative Liste", Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg). Mehrere Personen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, drangen in die Räume ein und verbarrikadierten sie von innen. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie über den Hintereingang und die Dächer der umliegenden Häuser. Zwei Personen wurden als Tatverdächtige festgenommen.

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (Gruppe Stuttgart) am Rande des Aufzuges Flugblätter
Ferner nahmen Angehörige der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), Aktivisten der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei

5 -Anhang II: Chronologie 1993265 26. April Sachbeschädigungen an einem Zeitungskiosk, Armenische Straße 12 (Berlin-Wedding) und drei weiteren Zeitungsgeschäften. Unbekannte Angehörige einer Gruppierung mit der Bezeichnung "radikale antiimperialistinnen" verklebten an dem Weddinger Kiosk zwei Schlösser und befestigten zwei Plakate mit der Aufschrift "Dieses Geschäft ist zur Entfernung faschistischer Zeitungen aus unserem Angebot kurzfristig vorübergehend geschlossen". In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 239, vom 6. Mai, veröffentlichten Taterklärung bezichtigt sich die dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppe, weitere Zeitungsgeschäfte (S-Bahnhof Hackescher Markt - Berlin-Mitte -, Alt-Moabit 78 - Berlin-Tiergarten - und Schlangenbader Straße 25 - Berlin-Wilmersdorf -) "zeitweilig für den Publikumsverkehr gesperrt" zu haben, "um den Inhaber die Möglichkeit zu geben,, aus ihren Geschäften rassistische und faschistische Zeitungen wie die "NationaleZeitung" und die "Deutsche Wochen-Zeitung" zu entfernen". 1. Mai "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zum Alexanderplatz (BerlinMitte). An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 5 500 Personen, darunter etwa 500 gewaltbereite Demonstranten, insbesondere Autonome aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Neben MLPD-Angehörigen verteilten Mitglieder der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (Gruppe Stuttgart) am Rande des Aufzuges Flugblätter. Ferner nahmen Angehörige der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), Aktivisten der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutsch-

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Etwa 100 Angehörige der autonomen Szene, 30 der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) und einzelne Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 275 26. Mai Beteiligung von Angehörigen linksextremistischer Gruppen an der Demonstration gegen die geplante Änderung des Artikels 16 Grundgesetz. Etwa 100 Angehörige der autonomen Szene, 30 der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) und einzelne Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) zogen weitgehend friedlich vom Kurfürstendamm (Berlin-Charlottenburg) zum Preußischen Landtag (Berlin-Mitte). Vermutlich im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Asylrechtsänderung wurde in der darauffolgenden Nacht eine Scheibe der Berliner SPD-Parteizentrale, Müllerstraße 163 (Berlin-Wedding), eingeworfen. Der Täter konnte festgenommen werden. 29. Mai Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene an einer Demonstration anläßlich des Brandanschlages auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Haus in Solingen. Etwa 400 Angehörige der autonomen Szene beteiligten sich an einem kurzfristig angemeldeten Aufzug vom Breitscheidzum Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg), an dem insgesamt etwa 4 500 Personen teilnahmen. Im Anschluß an die Demonstration wurden auf dem Rückweg zum Breitscheidplatz mehrere Fensterscheiben zerstört und einige Pkw beschädigt. Ständig wechselnde Kleingruppen bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen. Kurz vor Mitternacht kam es im Bereich Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zu einem spontanen Aufzug von bis zu 150 Personen, aus dem heraus vereinzelt Feuerwerkskörper geworfen wurden und ein Müllcontainer auf die Fahrbahn gestürzt wurde.

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

RAFUmfeldes, der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 279 17718. Juni Aktionen autonomer Kreise gegen einen Jugendclub, Welsestraße (Berlin-Hohenschönhausen). Einer in der "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich dagegen wenden, daß sich dort auch "Nazis" treffen. 19. Juni Sachbeschädigungen an einem Pkw eines Mitgliedes der Burschenschaft "Cartellverband katholisch deutscher Studentenvereinigungen". In einer "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Euer autonomer Nachwuchs" heißt es u. a.: "MIT UNSERER AKTION WOLLEN WIR AUF DIESE ÖFFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLUßREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERKÖRPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN WENIGSTENS ALS ANFANG DIE STRAßE, DEN ÖFFENTLICHEN RAUM STREITIG ZU MACHEN!" 20. Juni Sachbeschädigung an einem Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, zerstachen in Berlin-Pankow, Dettelbacher Weg, zwei Reifen eine mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anläßlich des Todes einer Mutter und ihres Kindes infolge einer Brandstiftung im Haus Blücherstraße 31 (Berlin-Kreuzberg) in der Vornacht. Angehörige der autonomen Szene und des RAFUmfeldes, der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

etwa 200 Teilnehmern. 18. Dezember Protestkundgebung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) vor dem Rathaus Neukölln gegen das Verbot der "Arbeiterpartei

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 314 16. Dezember Pressekonferenz in den Vereinsräumen des "Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e. V." im Zusammenhang mit dem Verbot der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Teilorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Anwesend waren etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten der PKK. 17. Dezember Bundesweite "Kulturveranstaltung" des "KARATAS"Flügels der "Devrimci Sol" in Kreuzberg mit etwa 200 Teilnehmern. 18. Dezember Protestkundgebung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) vor dem Rathaus Neukölln gegen das Verbot der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 20 Teilnehmern. 18. Dezember Anreise von etwa 1 000 Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Berlin zur Teilnahme an einer geplanten Festveranstaltung der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) in Kassel. Da die Veranstaltung zwischenzeitlich verboten worden war, kam es in der Kasseler Innenstadt zu einer spontanen Demonstration der aus verschiedenen Bundesländern vergeblich angereisten mehreren Tausend Kurden mit unfriedlichem Verlauf und zu Blockaden auf der Autobahn vor Kassel. 31. Dezember Jahresabschlußfeier von Berliner Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), zugleich Einweihung der neuen Vereinsräume des "Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e. V." im Hause Zossener Straße 41 in Kreuzberg.

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Republikanische Jugend, 53 Revolutionäre Kommunisten (BRD), 117 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei, 141 Revolutionäre Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolutionäre

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister r 342 PSK, siehe Sozialistische Partei Kurdistans; 157 PUK, siehe Patriotische Union Kurdistans; 152; 157 R RAF, siehe Rote Armee Fraktion; 75; 76; 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 94; 97; 105; 127; 128; 129; 130 REBELL, 116; 117 RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote, 37 RENNICKE, Frank, 38 REP, siehe Die Republikaner, 46; 51; 52; 53; 54; 55; 56 REPortage, 53 Reportage, 53 Republikanische Jugend, 53 Revolutionäre Kommunisten (BRD), 117 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei, 141 Revolutionäre Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolutionäre Zellen, 75; 83; 87; 90; 96 Revolutionärer Zorn, 88 Revolutionary Internationalist Movement, 118; 142 RH, siehe Rote Hilfe e. V.; 106 RIDDERSKAMP, Mathias, 39 RIM, siehe Revolutionary Internationalist Movement; 118; 142 RK, siehe Revolutionäre Kommunisten (BRD); 117; 118 RÖHM, Ernst, 32; 35 ROHWEDDER, Detlev Karsten, 80 ROLOFF, Hans-Werner, 47 Rote Armee Fraktion, 75; 80 Rote Hilfe e. V., 106 RP, siehe Wohlstandspartei; 145 Russischer militärischer Auslandsaufklärungsdienst, 769 Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst, 169 RZ, siehe Revolutionäre Zellen; 75; 76; 83; 87; 88; 89; 90; 96

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

etwa 300 Teilnehmern. 9. Januar Solidaritätsveranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ M-L Hareketi) für die "Opfer" ihres "Revolutionären

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 307 5.3 Ausländerextremismus 8. Januar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "FATAH" aus Anlaß des 28. Jahrestages der Gründung der Organisation mit etwa 300 Teilnehmern. 9. Januar Solidaritätsveranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ M-L Hareketi) für die "Opfer" ihres "Revolutionären Kampfes" in der Türkei mit etwa 200 Teilnehmern. 23. Januar Demonstration, initiiert von der "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT), zum Thema "Solidarität mit den 415 deportierten Palästinensern" mit etwa 800 Teilnehmern. 28. Januar Mahnwache der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Solidarität mit der in Brüssel laufenden Hungerstreikaktion der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) gegen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei". 13. Februar Demonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto "Solidarität mit den im Hungerstreik befindlichen Kurden in Brüssel" mit über 350 Teilnehmern. 14. Februar Veranstaltung der Berliner Gliederung der "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) anläßlich des 24. Jahrestages der Gründung der Organisation mit etwa 120 Teilnehmern. 16.-18. Februar Hungerstreik von Anhängern der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Solidarität mit der in Brüssel seit dem 24. Januar 1993 laufenden Hungerstreikaktion der "Nationalen Befreiungsfront

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

etwa 200 Teilnehmern, darunter etwa 100 Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). 11. April Veranstaltung der Berliner Gliederung
auch einige Anhänger anderer linksextremistischer Kurdenorganisationen sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 308 Kurdistans" (ERNK) gegen "Menschenrechtsverletzungen in der Türkei". Daran beteiligten sich bis zu 25 Personen. 6. März Protestkundgebung aus Anlaß der Eröffnung der "Internationalen Tourismus-Börse" (ITB) zum Thema "Tourismusboykott in die Türkei". Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben Mitgliedern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auch zahlreiche deutsche Sympathisanten. 13. März Veranstaltung der Berliner Gliederung der "FATAH" unter Leitung des PLO-Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland, Abdallah FRANGI, im Zusammenhang mit der Nahost-Konferenz mit etwa 60 Teilnehmern. 20. März Demonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" mit über 400 Teilnehmern. 20. März Demonstration, initiiert von der "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT), anläßlich des sog. Jerusalemtages mit etwa 5 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. 21. März Demonstration des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" mit etwa 200 Teilnehmern, darunter etwa 100 Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). 11. April Veranstaltung der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Thema "Kurdistan" mit bis zu 700 Teilnehmern, darunter auch einige Anhänger anderer linksextremistischer Kurdenorganisationen sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L).

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Befreiung Palästinas DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 327 7.1 Abkürzungsverzeichnis A AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANO Abu-Nidal-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBP Partei der Großen Einheit BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BÜD Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V. BW Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen BWK Bund Westdeutscher Kommunisten D DA Deutsche Alternative Dev Sol Revolutionäre Linke DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans-Irak DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V.

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands" KSSE Vereinigung der kurdischen

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 329 I ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation J JF Direkte Aktion Mitteldeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit KKK Ku-Klux-Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands" KSSE Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa e. V. M MB Moslembruderschaft MBR Sicherheitsministerium der Russischen Föderation MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe" MHP Partei der Nationalistischen Bewegung

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Aktion/Mitteldeutschland (JF) SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 331 R REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RIM Revolutionäre Internationale Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront vgl. Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Deutsche Jugendinitiative Berlin, 38 Deutsche Kommunistische Partei, 106; 109; 113 Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin, 56 Deutsche Liga, 51 Deutsche Liga für

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 334 Bewegung 2. Juni, 87; 88 BISKY, Lothar, 113; 114 BOLDT, Uli, 36 BRIE, Andre, 113 BSA, siehe Bund Sozialistischer Arbeiter, 107 BÜD, siehe Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V.; 144 Bund Sozialistischer Arbeiter, 107 Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen, 39 Bund Westdeutscher Kommunisten, 108 BURMEISTER, Lars, 33 BUSSE, Friedhelm, 34; 67 B W , siehe Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen; 39 BWK, siehe Bund Westdeutscher Kommunisten; 108; 122 C CILLER, Tansu, 142; 160 CZICHON, Eberhard, 112 D DA, siehe Deutsche Alternative; 32; 34; 35; 65; 67; 69 Dänische Nationalsozialistische Bewegung, 72 DARABI, Kazem, 136; 148 DEMIREL, Süleyman, 160 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas, 137 Demokratische Partei Kurdistans-Irak, 152 Denkzettel, 48; 73 DER EINBLICK, 66; 67; 70; 71; 72; 73 Der Republikaner, 53; 54 Deutsche Alternative, 32; 34; 65; 67 Deutsche Jugendinitiative Berlin, 38 Deutsche Kommunistische Partei, 106; 109; 113 Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin, 56 Deutsche Liga, 51 Deutsche Liga für Volk und Heimat, 46; 49; 50; 71; 142 Deutsche Nationalzeitung, 46 Deutsche Volksunion, 46

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Berlin für Berlin, 53 Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands, 116 Direkte Aktion/Mitteldeutschland, 42; 43 Disput
siehe Deutsche Jugendinitiative Berlin; 38 DKP, siehe Deutsche Kommunistische Partei

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 335 Devrimci Sol, 141; 142; 143; 151 DFLP, siehe Demokratische Front für die Befreiung Palästinas; 137; 138 Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise, 117 Die Nationalen e. V., 46; 49; 50; 51; 55 Die Neue Front, 72 Die Republikaner, 46; 49; 50; 51; 52; 55 Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen - Aus Berlin für Berlin, 53 Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands, 116 Direkte Aktion/Mitteldeutschland, 42; 43 Disput, 114 DJI, siehe Deutsche Jugendinitiative Berlin; 38 DKP, siehe Deutsche Kommunistische Partei; 106; 109; 110; 113; 115; 119; 120; 121; 122 DL, siehe Deutsche Liga; 51 DLVH, siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat; 46; 49; 50; 51 DNSB, siehe Dänische Nationalsozialistische Bewegung; 72 DPK-I, siehe Demokratische Partei Kurdistans-Irak; 152 DVU, 46; 47; 51 DVU e. V , 47 E Einheit und Kampf. Stimme des Jungen Deutschlands, 49 EKSI, Mete, 141 ENGELS, Friedrich, 117; 119 ENSSLIN, Gudrun, 80 ERIKSSON, Steffen, 48 ERNK, siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans; 154; 155; 158; 159; 161; 162; 163 F F.e.l.S., siehe Für eine linke Strömung; 104; 124; 125; 126; 127; 128; 129; 130 FAP, siehe Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei; 32; 33; 34; 36; 39; 40; 49; 56; 67; 69 FAPSI, siehe Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information; 170 FATAH, 137; 138 FEYKA-Kurdistan, 154; 161

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