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Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • marxistisch-leninistische Dachverband vertritt als NebenorganisaMarxistischen der linksextremistischen "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK) leninistische deren Ziele im Bundesgebiet. Er konkurriert hinsichtlich
Ausländerextremismus 123 durch Exekutivmaßnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. Durch die Festnahme führender PKK-Funktionäre verliert auch das von der PKK praktizierte Rotationsprinzip langfristig an Wirksamkeit, da erfahrene und bewährte Kader nicht ohne weiteres durch weniger geschulte Mitglieder ersetzbar sind. 2.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Der marxistisch-leninistische Dachverband vertritt als NebenorganisaMarxistischen der linksextremistischen "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK) leninistische deren Ziele im Bundesgebiet. Er konkurriert hinsichtlich seiner ZielsetAusrichtung zung mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), agiert aber im Vergleich zur PKK zurückhaltender und ist bestrebt, auf seine Anhänger mäßigend einzuwirken. So befürwortet der Verband eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts durch Bildung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. Dieses Konzept fand indes bei den hier lebenden Kurden keine Resonanz, so daß der KOMKAR gegenüber der dominierenden PKK an Einfluß verlor. Die zeitweise in Teilbereichen des Verbands vertretene Auffassung, eine Unterstützung der PKK könne die Interessen der Kurden fördern, hat sich nicht durchgesetzt. Der KOMKAR beteiligte sich weder an der Wahl zum "Kurdischen Exilparlament" noch an der von der PKK vorbereiteten Großkundgebung am 17. Juni in Bonn. In Bayern zählt der KOMKAR rund 150 (1994: 100) Anhänger. Als Mitgliedsvereine gehören ihm die Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. an. Die Aktivitäten des Verbands richteten sich auch 1995 schwerpunktmäßig gegen Maßnahmen der türkischen Regierung. Rund 700 Teilnehmer besuchten am 19. März in München eine Feier des KOMKAR zum kurdischen Neujahrsfest. Im Veranstaltungslokal waren Transparente mit Aufschriften wie "Schluß mit dem Staatsterror" und "Stoppt den Völkermord in Kurdistan" angebracht. Parallel zu Reden über die Situation der Kurden in der Türkei wurden Videofilme über kurdische Guerillakämpfer gezeigt. Ein Versuch einer kleinen Gruppe, die Veranstaltung mittels Sprechchören als Forum für die PKK zu mißbrauchen, wurde vom Versammlungsleiter unterbunden. Die Newroz-Feier der KOMKAR am 8. April in Würzburg, zu der rund 700 Teilnehmer erschienen, verlief störungsfrei. An weiteren Veranstaltungen des Verbands am 24. März und 17. Oktober in Nürnberg beteiligten sich bis zu 100 Personen.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Ausländerextremismus 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) RevolutionärDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML
124 Ausländerextremismus 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) RevolutionärDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt marxistische die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Ideologie Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisorganiIn Deutschland sind die rund 1.900 Anhänger der TKP/ML in der FÖsationen deration der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern stützt sich die TKP/ML auf vier örtliche Gruppierungen mit insgesamt rund 140 (1994: 120) Mitgliedern. Agitation gegen Die TKP/ML nahm die Schußwaffenanschläge gegen die alevitische die türkische Minderheit am 12. März in Istanbul und die anschließenden UnruRegierung hen in der Türkei zum Anlaß heftiger Polemik gegen die türkische Regierung. Unter der Überschrift "Unterstützt das rebellierende Volk" behauptete sie, die "faschistische Diktatur" hetze die verschiedenen Glaubensrichtungen gegeneinander auf, um die Einheit des Volks zu zerstören und das "verfaulende System" aufrecht zu erhalten. Die türkische Regierung könne ausschließlich durch die Revolution und die Machtübernahme des Proletariats gestürzt werden. Ein rebellierendes Volk lasse sich nicht durch Massaker aufhalten. In einem am 1. Mai in Augsburg verteilten Flugblatt wandte sich die ATIF gegen die "Massaker des faschistischen türkischen Staates", der das kurdische Volk um jeden Preis vernichten wolle. Sie forderte die Einstellung der deutschen Militärund Wirtschaftshilfe an die Angriffsziel Türkei. Ferner rief sie dazu auf, die "rassistische Politik" der BundesBundesregierung regierung bloßzustellen und die "deutsche Bourgeoisie" mittels einer gemeinsamen Front von inund ausländischen "Werktätigen" zu bekämpfen.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Auskunftsanspruch Jeder kann
  • eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Cyberangriff Mit dem Begriff "Cyberangriff" werden
ANHANG - Glossar Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Auskunftsanspruch Jeder kann gemäß SS 9 Abs. 1 SächsVSG Auskunft über seine beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt, die in SS 9 Abs. 2 SächsVSG geregelt sind: Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, Gefährdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Cyberangriff Mit dem Begriff "Cyberangriff" werden gezielt durchgeführte Maßnahmen mit und gegen Infrastrukturen der Informationstechnologie (IT) bezeichnet. Sie dienen entweder der Informationsbeschaffung oder sollen das angegriffene IT-System schädigen oder sabotieren. Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerfüllung grundsätzlich die besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze sowie - gegebenenfalls ergänzend - der allgemeinen Datenschutzgesetze zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichkeit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen informiert. Extremismus/Radikalismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Radikalismus" und "Extremismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Pro222
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern
  • Befreiung gegen Imperialismus und Oligarchie) - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung
Ausländerextremismus 133 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - "Partizan"-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - "DABK"-Flügel Öncü Partisan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) Zusammenschluß der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Mücadele (Kampf) - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Emperyalizme ve Oligarsiye Karsi Kurtulus (Befreiung gegen Imperialismus und Oligarchie) - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig -
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • beklagen. Trotz des wiederum deutlichen Rückgangs Entwicklung der rechtsextre- ^ * i Deutschland mistischen * * Bayern Wj]Eül Gewalttaten fflHi
136 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt schwer verletzt. Außerdem wurde bei 507 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung Sachschaden in Millionenhöhe verursacht. Bei den neun versuchten Tötungsdelikten (1994: zehn) waren keine Todesopfer zu beklagen. Trotz des wiederum deutlichen Rückgangs Entwicklung der rechtsextre- ^ * i Deutschland mistischen * * Bayern Wj]Eül Gewalttaten fflHi 1990 1991 1992 1993 1994 1995
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • jeder bereits bestehenden Gruppierung ledigForm ist nicht nur Recht, sondern geradelich unter neuern Namen vorstellt, um zu Pflicht!" Beachtung
  • Berufsverbot beim jetzigen Bericht keine oder nur geringe legte Rechtsanwalt Manfred Roeder, Erwähnung finden (z.B. NS-Gruppe HaSchwarzenborn, greift
  • Kampfruf der NSDAP-AO (Ausihnen zu recht geschehen." In der Seplandsbzw. Aufbauorganisation) des temberausgabe seiner Briefe schreibt Deutsch-Amerikaners Gary
  • Mittel zu seiner Beseitigung ist Grund einer Ausnahmegenehmigung und recht." Sein Kampf gehe weiter, um die der Zusage desfreien Geleits
tionen verwirren. Falls diese "neuen" Verfolgung, die so mancher von uns Gruppierungen nicht nur aus einer Person durchlief, hat dem System Gegner erbestehen, ist es jedoch meist so, daß sich wachsen lassen, die zu allem bereit hier die (geringe) Anhängerschaft einer sindl... Widerstand, und zwar in jeder bereits bestehenden Gruppierung ledigForm ist nicht nur Recht, sondern geradelich unter neuern Namen vorstellt, um zu Pflicht!" Beachtung zu finden. Die alte BezeichAuch der Leiter der Deutschen Bürgerininung tritt dann in den Hintergrund. Dies tiative (DB), der wegen der Verbüßung erklärt auch, warum Namen früherer in einer 6monatigen Freiheitsstrafe mit HaftHessen besonders aktiver Gruppierungen befehl gesuchte und mit Berufsverbot beim jetzigen Bericht keine oder nur geringe legte Rechtsanwalt Manfred Roeder, Erwähnung finden (z.B. NS-Gruppe HaSchwarzenborn, greift in seinen monatlinau, Kampfgruppe Großdeutschland, chen Briefen, die er nun als Schriften der ANE, Kampfbund Deutscher Soldaten), Europäischen Freiheitsbewegung vom andere dagegen kurzfristig an öffentliAusland aus herausgibt, weiter diesen chem Interesse gewonnen haben (z.B. Staat an. Roeder, dem es in mindestens 2 Deutsch-Nationale VerteidigungsorganiFällen gelang, sich im letzten Augenblick sation, Wehrsportgruppe Hoffmann mit einer Auslieferung an die Bundesrepublik den Teilgruppierungen Sturm 6 bzw. Deutschland zu entziehen, schrieb u.a. Sturm 7, Nationalsozialistischer Schülerim August-Brief: "Über Gewaltanwenbund). Gemeinsam ist fast allen Neodung sind wir nicht entsetzt, das halten wir Nazis die zunehmende Bereitschaft zur für völlig normal, es ist das Gesetz des Gewaltanwendung. Waffenfunde und Überlebens. .... Kriege sind kein Unrecht, Aussagen in den einzelnen Publikationen sondern Ausdruck des Lebenswillens. ... machen dies deutlich. Was immer ihnen (den Juden) in dem von Besonders scharfe Äußerungen enthält ihnen gewollten Krieg geschehen ist, ist der NS-Kampfruf der NSDAP-AO (Ausihnen zu recht geschehen." In der Seplandsbzw. Aufbauorganisation) des temberausgabe seiner Briefe schreibt Deutsch-Amerikaners Gary Rex Lauck, Roeder: "Dieser Staat ist böse... Wir für den ein Aufenthaltsverbot in der Bunbefinden uns mit ihm im Kriegszustand. desrepublik Deutschland besteht, Nur auf Jedes Mittel zu seiner Beseitigung ist Grund einer Ausnahmegenehmigung und recht." Sein Kampf gehe weiter, um die der Zusage desfreien Geleits konnte er im "Ausrottung der Parteiendiktatur" und die Prozeß gegen Kühnen und andere in "Befreiung vom jüdischen Joch"zu erreiBückeburg als Zeuge aussagen. chen. In der Ausgabe Nr. 33 vom Juli werden Trotz dieser Angriffe gelang es Roeder "alle Juden" als die in erster Linie Verantnicht, seine Anhängerschaft zu vergröwortlichen für die "Verfolgung" der "NaBern. Festzustellen ist vielmehr, daß das tionalsozialisten" bezeichnet und ihnen Interesse an den weiterhin von seiner Vergeltung angedroht. Bisher seien die Ehefrau veranstalteten Freundestreffen in Juden ziemlich ungeschoren davongeSchwarzenbom, Knüll, nachgelassen hat kommen. Die Anhänger der NSDAP-AO und oft nur noch 30-40 Anhänger anwewerden aufgefordert, diesem "Zustand ein send waren. Die Treffen fielen zudem Ende zu bereiten" und den "Juden Feuer mehrmals aus. Zu dieser Entwicklung hat unter den Ar..." zu machen. Der Haß sicherlich eine im Sommer dort durchgegegen dieses System sei noch nie so groß führte Hausdurchsuchung beigetragen, gewesen. zum anderen dürfte sich die lange AbweIn der Ausgabe Nr. 34 vom September senheit Roeders und seine Hinwendung heißt es u.a. "Die harte Schule der zu Khomeini auswirken. So heißt es im 14
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2, bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, soist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Mitarbeiter sich nicht in gleichem meln. Daß hierbei die rechtsstaatlichen Maße wie andere Behörden gegen unGrenzen gewahrt bleiben und diese
Nur Bestrebungen, die sich gegen diese verstanden werden. Aufgaben und Arbeitsunverzichtbaren Prinzipien unserer staatweise der Verfassungsschutzbehörden belichen Ordnung richten, sollten, um einer dingen, daß der Bürger in der Regel nicht Begriffsverwirrung vorzubeugen, als "vererfahren kann, ob und welche Unterlagen fassungsfeindlich" bezeichnet werden. diese Behördenüberihngesammelthaben. Wie der Verfassungsschützbericht zeigt, Er muß sich deshalb darauf verlassen könsind Träger von gegen die freiheitliche nen, daß seine Belange durch klare Regeln demokratische Grundordnung gerichteten und eine unabhängige Kontrolle gewahrt Bestrebungen im wesentlichen Organisawerden. tionen. Über sie haben die VerfassungsZu den Kontrollorganen in einer freiheitschutzbehörden nach ihrem gesetzlichen lichen Demokratie gehört nicht zuletzt die Auftrag Unterlagen zu sammeln und ausPresse. Der Verfassungsschutz kann und zuwerten. Organisationen bestehen aber will von sachlicher Kritik nicht ausgespart aus Menschen, und der Verfassungsschutz bleiben. Es sollte aber berücksichtigt werkann seine Aufgaben nicht erfüllen, ohne den, daß die Verfassungsschutzbehörden auch Unterlagen über Personen zu samund ihre Mitarbeiter sich nicht in gleichem meln. Daß hierbei die rechtsstaatlichen Maße wie andere Behörden gegen unGrenzen gewahrt bleiben und diese Untergerechtfertigte Angriffe wehren können. lagen nichtrechtsmißbräuchlich zum SchaSie müssen meist auch dann schweigen, den der Betroffenen verwandt werden, wird wenn sie unrichtige und diffamierende Bedurch strikte Anweisungen, durch die Fachhauptungen leicht widerlegen könnten. aufsicht des Ministers des Innern, durch Eine faire Berichterstattung wird dieser die Kontrollbefugnisse des Parlaments und Schwäche durch besonders sorgfältige neuerdings zusätzlich durch die Kontrolle Recherchen Rechnung tragen. des Datenschutzbeauftragten sichergeDen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes stellt. Die zur Zeit auf Bundeswie auf gebührt Dank und Anerkennung für ihre Landesebene intensiv geführte Diskussion schwierige und verantwortungsvolle Arbeit, mit dem Ziel, die Befugnisse des Verfasmit der sie dazu beitragen, daß unserefreisungsschutzes und die parlamentarische heitliche Demokratie erhalten bleibt. Sie Kontrolle auch gesetzlich näher festzuhaben einen Anspruch darauf, bei ihrer legen, darf nicht als Mißtrauen gegen die Tätigkeit nicht nur respektiert, sondern Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mißauch tatkräftig unterstützt zu werden. Pu Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Gewaltund Willauch können aus der Erwähnung oder kürherrschaft eine rechtsstaatliche HerrNichterwähnung einzelner Organisationen schaftsordnung auf der Grundlage der oder Personen
  • keine rechtlichen FolgerunSelbstbestimmung des Volkes nach dem gen gezogen werden. Willen der jeweiligen Mehrheit und der Das Beobachtungsfeld des VerfassungsFreiheit
  • konkretisierten -- Bestrebungen, die gegen die freiheitMenschenrechten, vor allem vordem Recht liche demokratische Grundordnung, der Persönlichkeit auf Leben und freie Entden
  • gleichheit für alle politischen Parteien mit Ziele haben, dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung -- sicherheitsgefährdende oder geheimund Ausübung einer Opposition
Vorwort Zum dritten Mal wird der Öffentlichkeit ein dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Bericht über de Beobachtungsergebnisse Macht und des Verfassungsschutzes in Hessen vor- - Bestrebungen, die durch Anwendung gelegt. Er soll den Bürger in die Lage vervon Gewalt oder darauf gerichtete Vorsetzen, sich anhand der mitgeteilten Tatbereitungshandlungen auswärtige Besachen selbst ein BildÜüber Art und Schwerlange der Bundesrepublik Deutschland punkte des politischen Extremismus, der gefährden. sicherheitsgefährdenden Tätigkeit von Der Begriff der freiheitlichen demokrati-: Ausländern und der Ausspähungsbemüschen Grundordnung ist keineswegs behungen fremder Nachrichtendienste zu liebig auslegbar. Das Bundesverfassungsmachen. gericht hat sie bereits in einer seiner ersten Der Verfassungsschutzbericht liefert InforEntscheidungen vom 23. 10. 1952 (BVerfGE mationen für die politische Auseinander2, 1ff.) definiert als "eine Ordnung, die unsetzung. Er strebt keine Vollständigkeit an; ter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willauch können aus der Erwähnung oder kürherrschaft eine rechtsstaatliche HerrNichterwähnung einzelner Organisationen schaftsordnung auf der Grundlage der oder Personen keine rechtlichen FolgerunSelbstbestimmung des Volkes nach dem gen gezogen werden. Willen der jeweiligen Mehrheit und der Das Beobachtungsfeld des VerfassungsFreiheit und Gleichheit darstellt. Zu den schutzes ist im Grundgesetz und im Vergrundlegenden Prinzipien dieser Ordnung fassungsschutzgesetz des Bundes klar sind mindestens zu rechnen: die Achtung umrissen. Es handelt sich um vor den im Grundgesetz konkretisierten -- Bestrebungen, die gegen die freiheitMenschenrechten, vor allem vordem Recht liche demokratische Grundordnung, der Persönlichkeit auf Leben und freie Entden Bestand und die Sicherheit des faltung, die Volkssouveränität, die GewalBundes oder eines Landes gerichtet tenteilung, die Verantwortlichkeit der Resind oder eine ungesstzliche Beeingierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwalträchtigung der Amtsführung von Mittung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das gliedern verfassungsmäßiger Organe Mehrparteienprinzip und die Chancendes Bundes oder eines Landes zum gleichheit für alle politischen Parteien mit Ziele haben, dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung -- sicherheitsgefährdende oder geheimund Ausübung einer Opposition"
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. 2.1.3 Sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Am 13. Januar drangen vier Skinheads gewaltsam
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 145 2.1.2 Brandanschläge Am 10. Januar verübte eine zunächst unbekannte Täterin einen Anschlag gegen Brandanschlag auf die Wohnung einer bosnischen Familie in Munbosnische Familie chen. Das Feuer konnte gelöscht werden, ohne daß größerer Sachschaden entstand. Als mutmaßliche Täterin konnte eine Frau aus der Nachbarschaft ermittelt werden, die durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen war. Das Landgericht München verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. In der Nacht zum 8. März stiegen zwei 19bzw. 25jährige Täter in Brandstiftung den städtischen Friedhof Fürstenfeldbruck ein. Sie beschmierten auf Friedhof mehrere Grabmäler und ein Friedhofsgebäude mit Hakenkreuzen, SS-Runen, "Sieg Heil"-Parolen und den Buchstaben NL (Nationale Liste). Anschließend warfen sie Grabsteine um und setzten ein Gerätehaus in Brand, wodurch ein Sachschaden in Höhe von etwa 70.000 DM entstand. Unbekannte Täter warfen in Rothenburg ob der Tauber, Landkreis Ansbach, am 24. März einen Molotowcocktail auf ein Mehrfamilienhaus. Im Erdgeschoß befindet sich neben einem Lebensmittelgeschäft ein Gebetsraum des Türkisch-Islamischen Vereins. Der Brand konnte gelöscht werden. Es entstand Sachschaden von etwa 500 DM. Die Polizei vermutet fremdenfeindliche Motive. Am 29. April verübte ein 18jähriger Mann einen Brandanschlag auf Anschlag gegen ein Asylbewerberheim in Hauzenberg, Landkreis Passau, in dem sich Asylbewerberzur Tatzeit 51 Personen befanden. Der Brandsatz prallte zurück und heim brannte vor dem Gebäude aus. Das Landgericht Passau verurteilte den Täter am 23. Oktober wegen 51fachen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung anderer Delikte nach dem Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. 2.1.3 Sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Am 13. Januar drangen vier Skinheads gewaltsam in ein VereinsÜberfall auf heim in Schwandorf ein, in dem eine Geburtstagsfeier stattfand. Die Vereinsheim Täter drohten den dort versammelten Personen mit Mißhandlungen, zwangen sie zu "Exerzierübungen" mit "Deutschem Gruß", hielten sie im Raum fest und entwendeten eine Fahne.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Verbundenheit zu Verbunden fühlt sich die AIZ der kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen
158 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt angebracht war, brachte sich die Familie in Sicherheit. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Selbstbezichtigungsschreiben begründete die AIZ den Anschlag ebenfalls mit den politischen Funktionen von Prof. Dr. Blank. Er beschäftige sich als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags sowie als innenpolitischer Experte der CDU mit der Abschiebung von Kurden in die Türkei. Erneut bekräftigen Angriffe auf die Verfasser, "potentiell tödliche aktionen dort, wo die brd-eliten "brd-eliten" wohnen/arbeiten - als angriff auf den nationalen konsens der brdgesellschaft..." durchführen zu wollen. Am Morgen des 17. September detonierte vor dem Eingang des Wohnhauses des Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitiAnschlag auf sehen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, ein Sprengsatz. MdB Breuer Es entstand Sachschaden von etwa 5.000 DM. In einer am Tatort zurückgelassenen kurzen Erklärung und einem umfangreichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 18. September bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begründete die AIZ den Anschlag. Der Angegriffene sei als Wehrexperte u.a. mitverantwortlich für die Waffenlieferungen an die Türkei und die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Daneben kritisierte die AIZ ihre Gesinnungsgenossen wegen deren - aus der Sicht der Verfasser - zu geringen Aktivitäten. Lobend hebt sie die Rolle der RAF in Nachfolgeorgaden 70er und 80er Jahren hervor und nimmt für sich als Nachfolgenisation der RAF Organisation in Anspruch "... die neuen schritte der souveränen brd zu begreifen, zu thematisieren und anzugreifen". Am 23. Dezember verübte die AIZ in Düsseldorf einen Sprengstoffanschlag auf ein Bürogebäude, wobei Sachschaden von 60.000 DM Anschlag auf entstand. In dem Gebäude befinden sich das Peruanische HonorarPeruanisches konsulat und Büros einer Firma, deren Inhaber auch das Amt des Honorarkonsulat Honorarkonsuls versieht. In einem ausführlichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 27. Dezember bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begründete die AIZ den Anschlag mit der angeblich unerträglichen "Situation der mehrheit der menschen in peru". Das dortige , von Präsident Fujimoro errichtete System werde von den imperialistischen Staaten, so auch von den "brd-eliten in Wirtschaft und politik", unterstützt. Verbundenheit zu Verbunden fühlt sich die AIZ der kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen Extremisten weltweit "organisiert und militant gegen den Imperialismus widerstand leisten". Besonders hervorgehoben werden "revolutionär-isla-
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • einem Schußwechsel mit französischen Sicherheitsbeamten getötet. 4.2 Reaktionen anderer Linksextremisten und Ausblick Die AIZ muß als besonders gefährliche terroristische Vereinigung
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 159 mische" Gruppierungen. Die AIZ habe den "islam als revolutionäre waffe in voller schärfe und Schönheit" kennengelernt. Zur Bekräftigung ihrer Verbundenheit würden Selbstbezichtigungsschreiben zu künftigen Anschlägen, wie bereits die jüngste Erklärung, mit "aktion Neue Gruppenkhaled kelkal - antiimperialistische zelle" unterzeichnet. Bei Khaled bezeichnung Kelkal handelt es sich um einen mutmaßlichen Verantwortlichen für die Sprengstoffanschläge auf verschiedene Pariser U-Bahn-Stationen im Sommer und Herbst. Er wurde am 29. September bei einem Schußwechsel mit französischen Sicherheitsbeamten getötet. 4.2 Reaktionen anderer Linksextremisten und Ausblick Die AIZ muß als besonders gefährliche terroristische Vereinigung anAIZ gefährliche gesehen werden. Die schweren Straftaten dieser Gruppe und die Terrorgruppe Ankündigung, weitere Anschläge auch gegen Personen zu verüben, unterstreichen die Bedrohung. Die AIZ ist zudem bemüht, andere militante Gruppen für ihre Ziele zu gewinnen und zu Anschlägen anzuleiten, um mit "eigenen widerstandsformen druck auf den brdstaat auszuüben". Daß die AIZ neue Anhänger gefunden hat, zeigt eine im Januar bekanntgewordene Erklärung der militanten Bonner Vereinzelte Gruppe "Jupp Messinger", die sich auf die "Genossinnen von der Akzeptanz Antiimperialistischen Zelle" beruft und wie die AIZ die Politik der EU der Alz insbesondere gegenüber Marokko angreift. Das Konzept der AIZ ist bei gewaltbereiten Autonomen und Antiimperialisten zunehmender Kritik ausgesetzt. In verschiedenen Erklärungen, wie z.B. der Frankfurter Gruppe "Kein Friede", der militanten Gruppe "Barbara Kistler" und in Szenezeitschriften, wird die AIZ scharf kritisiert und insbesondere wegen der bei ihren Aktionen in Massive Kritik Kauf genommenen Gefährdung Unbeteiligter abgelehnt. Noch deutan Alz licher ist die Kritik revolutionärer Marxisten. Im Organ der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) vom 23. Februar heißt es u.a., die AIZ habe mit ihrer Selbstbezichtigung nach dem Anschlag am 22. Januar und der positiven Darstellung des angeblich revolutionär ausgerichteten Islam den Antiimperialismus zu Tode karikiert. Der islamische Fundamentalismus trage fremdenfeindliche und antisemitische Züge. In blinder Sucht nach Identifikationsspendern bejubele der Antiimperialismus der AIZ antiwestliche und möglichst gewalttätige Regierungen gerade in arabischen Ländern. Auch die militante Publikation radikal griff erstmals die AIZ in ihrer Ausgabe Nummer 153 scharf an. Darin wird betont, die Tötung von Menschen aus
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER (Berlin) stellte in ihrer Rede fest, dass die Partei weiterhin mit sinkenden Mitgliederzahlen
Linksextremismus Die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER (Berlin) stellte in ihrer Rede fest, dass die Partei weiterhin mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun habe - auch ohne die Austritte im Rahmen der innerparteilichen Auseinandersetzungen. Es wurde ein neuer 32-köpfiger Parteivorstand gewählt. Der bisherige Parteivorsitzende KÖBELE wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, ebenso die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Wera RICHTER und Hans-Peter BRENNER (Nordrhein-Westfalen). In Sachsen-Anhalt trat die DKP im Berichtszeitraum mit keinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen auf. Für das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierfür bemühte sich die DKP im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterstützerunterschriften. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu klären, droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Es ist der Partei weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
ANHANG - Glossar Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das im Jahr 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. 227
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • über einsehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der nach diesem Gesetz erforderlich
180 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 13 mitteln, wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Informationsübermittlung an das Landesamt diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentlifür Verfassungsschutz auf Ersuchen che Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen der öffentlichen Sicherheit einschließlich der StrafverStellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz folgung benötigt. 'Gleiches gilt, wenn der Empfänger auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufdie personenbezogenen Daten zur Erfüllung anderer gaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er dabei teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Landesauch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen amts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforGrundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der derlich ist. 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf öffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information würdigen hat. 'Der Empfänger darf die übermittelten auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwand oder Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm überstärker belastende Maßnahme gewonnen werden kann. mittelt wurden, es sei denn, daß das Landesamt für 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Ersuchen Verfassungsschutz einer anderen Verwendung für zu begründen, es sei denn, daß eine Begründung dem Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. "Satz 1 gilt Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiauch für die Übermittlung personenbezogener Daten derläuft oder den Zweck der Maßnahme gefährden innerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz. würde. 'Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführvon Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen te Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über einsehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländiÜbermittlung von Informationen aus den Akten oder schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 den Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. 'Der einen übermäßigen Aufwand erfordern oder das PerEmpfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelsönlichkeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtiten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürgen würde. 'Über die Einsichtnahme in amtlich geführfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. te Dateien hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind (3) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zupersonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außergriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung (3) 'Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichterforderlich ist. 'Die Übermittlung unterbleibt, wenn nahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland dem Landesamt für Verfassungsschutz mit. -Besteht oder überwiegende schutzwürdige Interessen der dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so betroffenen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkunentscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsdig zu machen. 4Der Empfänger ist darauf hinzuweibehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. sen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. wurden. Art. 14 (4) 'Personenbezogene Daten dürfen an andere Personenbezogene Datenübermittlung Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitli(1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf chen demokratischen Grundordnung oder der Sicherpersonenbezogene Daten an öffentliche Stellen überheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Parlamentarische Kontrollkommis(5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Vorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt für
  • 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische übermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 181 das Staatsministerium des Innern seine Zustimmung erIV. Abschnitt teilt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl Parlamentarische Kontrolle von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung Art. 18 aktenkundig zu machen. 'Der Empfänger darf die überParlamentarische Kontrollkommission mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 4Das Landesamt für Ver(1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der fassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommis(5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Vorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt für bleiben unberührt. Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörden auch dadurch unterrichten, daß es diesen den (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermögbesteht aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. lamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner MitArt. 15 te gewählt. 'In gleicher Weise wird für jedes Mitglied Unterrichtung der Öffentlichkeit ein Stellvertreter gewählt. 'Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesvereint. amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. 2Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das bleibt unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an der ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn Wahrung ihrer Anonymität überwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 'Die Sätze 1 und 2 gelten entspreArt. 16 chend für die Stellvertreter. Nachberichtspflicht (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Übermittlung durch das Landesamt für VerfassungsLandtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag schutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unvereine neue Parlamentarische Kontrollkommission gezüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wählt hat. wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 19 Geheimhaltung Art. 17 Übermittlungsverbote (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre Stell(1) Die Übermittlung von Informationen durch das vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten Landesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parla14 hat zu unterbleiben, wenn mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden 1. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art sind. 'Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheider Informationen und ihrer Erhebung das den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. mindestens eimnal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische übermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unbeKontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und desrührt. sen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung. %
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Belangen der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland sind tätig 02 linksextremistische Organisationen, die den Status quo in ihren Heimatländern durch gewaltsamen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen C von Ausländern (c) Allgemeines Unter den Organisationen, die Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland aus ihren jeweiligen Heimatländern mitgebracht oder hier neu gegründet haben, sind bald auch solche in Erscheinung getreten, die die Verwirklichung ihrer Programme mit undemokratischen Mitteln betreiben. Sie streben danach, die politischen Konflikte in ihren Herkunftsgebieten auch dadurch zu lösen, daß sie in Deutschland mit aggressiv-kämpferischer Propaganda ihre Vorstellungen verfechten und Gewalt gegen ihre Gegner Propaganda anwenden. Ihre Ziele und Aktionen bringen sie in Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und mit auswärtigen Belangen der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland sind tätig 02 linksextremistische Organisationen, die den Status quo in ihren Heimatländern durch gewaltsamen Umsturz beseitigen wollen, um einen sozialistischen Staat marxistischer Prägung zu errichten; > extrem-nationalistische Vereinigungen, die einem aggressiven, übersteigerten Nationalismus das Wort reden; > islamistische Gruppierungen, die ein autoritäres theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. Einige dieser extremistischen Gruppierungen gehen in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, vor allem Regimegegner, repressiv oder gar terroristisch vor. (c) Sicherheitslage im Land Brandenburg Im Land Brandenburg, wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern, entfalteten ausländische Extremisten auch im Jahre 1994 keine Aktivitäten von Bedeutung. Dennfeste, kontinuierliche Organisationsstrukturen haben sich bisher nicht herausgebildet. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren
  • aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker
  • Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates
ANHANG - Glossar NADIS Das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. NADIS ist eine Hinweisdatei, d.h. sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im NADIS darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Opportunitätsprinzip/Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene näher aufzuklären oder zur Entschärfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schwächen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum für umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flächendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. Personenbezogene Daten Hierunter versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche 232
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Türken (ohne Kurden) 140 Allgemeines 140 Linksextremisten 141 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront" (DHKP/-C)/ "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP
3. Türken (ohne Kurden) 140 Allgemeines 140 Linksextremisten 141 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront" (DHKP/-C)/ "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) 141 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 144 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).. 145 "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) 147 Türkische islamistische Vereinigungen 148 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)/"Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft"(EMUG). 148 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 153 Extrem-nationalistische Organisationen 156 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/"Deutsche Türk Föderation" (ATF)... 156 4. Araber 160 Palästinenser 160 Arabische Islamisten 162 5. Bereich des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien 165 6. Iraner 168 7. Sikhs 171 "Babbar Khalsa International" (BK) 171 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 171 8. Tamilen 173 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 173 E. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 176 1. Grundsätzliches 176 2. Entstehung und Entwicklung 177 3. Organisation 178 4. Zielsetzung der SO 184 Eigendarstellung 184 Bewertung 185 5. Einflußnahme 188 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz 190
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten zugehökeit
000 000 000 57300 58200 59100 59700 58800 59150 57350 57300 000 000 000 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 erwiegende Teil - ca. 38.670 Personen (67,5%) des Potentials discher extremistischer Gruppierungen - entfällt auf türkische ngehörige. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 11.850 (20,7%) gern stellen Personen kurdischer Herkunft. Darin sind etwa 0 Anhänger des ehemaligen KADEK (jetzt KONGRA GEL; 5) ten. - Es folgen mit Abstand Araber (6 %), Iraner (2,2%) und ge Nationalitäten/Volkszugehörigkeiten (3,6%). desebene: Anhängerpotentiale im Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten zugehökeit 2002 2003 2002 2003 2002 2003 n 11.850 11.850 RA GEL) (11.500) (11.500) n 3.650 3.370 8.000 8.000 27.300 27.300 r 150 150 3.150 3.300 1.300 1.200 50 50 ige 900 900 900 880 100 300 mt 17.850 17.470 8.900 8.880 30.600 30.950

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