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Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front
ANHANG - Übersicht von Verbotsmaßnahmen seit 1992 Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 BMI "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 BMI "Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB) 21.12.1992 NI "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 BMI "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 BY "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) 14.07.1993 BW "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 02.09.1993 NW "Wiking-Jugend e. V." (WJ) 10.11.1994 BMI "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 HH "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 BMI "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 BB "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 BY "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 BB "Heide-Heim e. V." (Hamburg) mit "Heideheim e. V." (Buchholz) 11.02.1998 NI "Hamburger Sturm" 11.08.2000 HH "Blood & Honour Division Deutschland" mit "White Youth" 14.09.2000 BMI "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) 05.04.2001 SN "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" (BNS) 07.03.2003 SH "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) 22.01.2004 BY "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 09.03.2005 BR "Kameradschaft Tor Berlin" (inkl. "Mädelgruppe") 09.03.2005 BR Kameradschaft "Hauptvolk" (inkl. "Sturm 27") 12.04.2005 BB "Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing14.07.2005 BB und Tattoo Offensive" (ANSDAPO) "Schutzbund Deutschland" 04.07.2006 BB "Sturm 34" 26.04.2007 SN "Collegium Humanum" (CH) mit "Bauernhilfe e. V." 07.05.2008 BMI "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust 07.05.2008 BMI Verfolgten" (VRBHV) 216
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus 2.3.2 Organisation OrganisationsIn den westlichen Bundesländern unterhält die DKP zwölf Bezirksorstrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind
94 Linksextremismus 2.3.2 Organisation OrganisationsIn den westlichen Bundesländern unterhält die DKP zwölf Bezirksorstrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die bisher in Berlin-Ost und Berlin-West existierenden Bezirksorganisationen schlössen sich im Oktober zur Bezirksorganisation Berlin zusammen; sie soll vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. MitgliederDie Zahl der Mitglieder stagniert bei 6.000. Am 31. Januar erschien werbung in der PDS-nahen Zeitung "Neues Deutschland" ein Artikel, in dem die DKP um Mitglieder oder Sympathisanten wirbt. Die DKP will mit dieser Aktion ehemalige SED-Mitglieder, die nicht in der PDS geblieben sind, aus der PDS ausge tretene Kommunisten und bisher nicht par- I den Reichen teigebundene Jugendliche anwerben. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Sinkende MitglieMitgliederzahl sank von 700 auf rund 600. derzahl in Bayern Die DKP wird überwiegend von Altkommuni sten repräsentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es muß davon ausgegangen werden, daß der negative Trend weiter anhalten wird. Von den ursprünglich gewählten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Eine für November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen für den DKP-Sprecherrat war nicht zustandegekommen, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern gehören zwei DKP-Funktionäre aus Bayern an. Der finanzielle Rahmen der Partei ist bundeswie landesweit stabil. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Bei der Landtagswahl in Hessen am 19. Februar erhielt die DKP, obwohl die PDS nicht kandidierte, nur 3.254 Zweitstimmen (0,1 %). Die DKP sieht in der PDS aufgrund der eigenen bündnispolitischen Offenheit nach wie vor einen Partner. Es wird immer deutlicher, daß sich die DKP auf Dauer kaum neben der PDS als eigenständige Kraft behaupten kann.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus 95 Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 14. Mai verzichtete die DKP zugunsten der PDS auf eine eigene
Linksextremismus 95 Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 14. Mai verzichtete die DKP zugunsten der PDS auf eine eigene Kandidatur. In Nordrhein-Westfalen erreichte die DKP bei den am selben Tage durchgeführten Landtagswahlen 6.008 Stimmen (0,1 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 22. Oktober traten über die "Offenen Listen" der PDS im Ostteil der Stadt auch Funktionäre der DKP an. In die Bezirksverordnetenversammlungen der östlichen Bezirke Hellersdorf und Weißensee wurde jeweils ein Kandidat gewählt. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Die 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründete MLPD fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen GesellDiktatur des Schaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt Proletariats sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan Rote Fahne führt sie in dem ständigen Text, mit // " ^ ^ | ", *****", "wf**^ dem sie "Informationen für neue Leserin- H ) % ^ ^ ^ B ^'(c)l/ric/l C Ch Fn", nen und Leser" gibt, u.a. an: "Die MLPD / / ~ T ^ W I r f ^"fifCfe wendet den Marxismus-Leninismus und GsÖfeiWi die Maotsetungideen schöpferisch auf :~~--fesssSBssar S f f l f f die heutige Situation an." Mitglieder hat die Partei vor allem im westund südwestdeutschen '9 Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 2.700 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflußt ist der Frauenverband Courage. Als bedeutendste Veranstaltung der MLPD fand vom 3. bis 5. Juni in PfingstjugendGelsenkirchen das 7. Internationale Pfingstjugendtreffen statt. Das treffen der MLPD von insgesamt etwa 4.000 Personen besuchte Treffen (die MLPD hatte 21.000 genannt) stand unter dem Motto "Der internationalen Solidarität gehört die Zukunft". Das Pfingstjugendcamp sollte neben der Stärkung des Jugendverbands REBELL auch den Aufbau einer "internationalen Solidaritätsund Hilfsorganisation" fördern.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin
  • MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich selbst als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus, dessen Errichtung sie propagiert. Ihre Zielsetzung ist eindeutig verfassungsfeindlich. So bekennt sie sich zum Beispiel in der Präambel ihrer Parteistatuten dazu, dass ihr grundlegendes Ziel "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ist. Die Partei will sich zur Erreichung dieses Ziels "...mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution ist bei der MLPD besonders offensiv ausgeprägt, was sich insbesondere in der von der MLPD im Jahr 2010 gegründeten "Internationalen Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien" (ICOR) zeigt. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Kandiunter den Gruppen der undogmatischen datenaufstellung gleichberechtigt verNeuen Linken die Diskussion über eine treten sind. mögliche Beteiligung zu der BundestagsWir
  • lehnung jeglicher Spaltungstendenzen Das uneingeschränkte Recht radikaldeund der Versuch der basisdemokratischen mokratischer Politik entsprechend dem Anbindung der neuentstehenden Partei Abschnitt
Undogmatische Neue Linke überwunden werden". Auf einem Beraiungskongreß der Bunten/Alternativen Im Bereich der linksextremen Gruppen vom 14.-16. Dezember in Frankfurt am und Personen, die sich nicht zum MarxisMain wurden trotz Zerstrittenheit der anmus-Leninismus oder zum Trotzkismus wesenden Gruppierungen -- auch Vertrebekennen, waren auch 1979 keine Einiter von KPD und KB - Beschlüsse gefaßt, gungstendenzen erkennbar. Die zahlreidie eine Mitarbeit bei den Grünen von der chen, meist kleineren Gruppen sind weiVerwirklichung folgender Grundpositionen terhin unter sich zerstritten. Verdeutlicht abhängig macht: wurde diese Situation durch die Feststel"Das grüne Programm darf die Tatsalung der Teilnehmer einer Veranstaltung che des Klassenkampfs nicht leugnen. am 15. Februar in Frankfurt am Main zum Es muß die Forderungen der ArbeiterThema "Iran, Kambodscha, Vietnam und bewegung (insbesondere nach Arbeitswir": "Zumindest war es möglich, sich zeitverkürzung bei vollem Lohnausgegenseitig zuzuhören, auch wenn wir gleich, Unterstützung des Lohnkampfeststellen mußten, daß die Verschiedenfes, Einführung des uneingeschränkten heit unserer Sprache, unserer ErfahrunStreikrechts) unterstützen, um jetzt gen in einem Plenum von 300 Leuten sehr schon Arbeitern die Möglichkeit einer schwer miteinander zu vermitleln sind" Mitarbeit zu schaffen und die Voraus(Pflasterstrand Nr. 48). setzungen für eine Verbindung von ÖökoDie Anhänger der undogmatischen Neuen logischer und Arbeiterbewegung zu Linken beteiligten sich auch 1979 an gröschaffen. Beren Veranstaltungen wie mehreren Wir erwarten die Unterstützung der Forüberregionalen Anti-Kernkraftdemonstraderungen nach voller Gleichberechtitionen und den Veranstaltungen zur Vergung und dem Selbstbestimmungsrecht hinderung des von der NPD geplanten der Frauen im grünen Programm, insDeutschlandtreffens am 16./17. Juni in besondere die Forderung nach AbFrankfurt am Main. Während der überwieschaffung des $ 218. Wir fordern, daß gende Teil der Demonstrationen ohne die Frauen in der zu gründenden Partei Zwischenfälle verlief, kam es insbesondeüber ihre Forderungen und Projekte re bei Aktionen gegen den Neofaschismus selbst entscheiden können, und daß sie zu Ausschreitungen. Bereits 1979 wurde in allen Organen sowie bei der Kandiunter den Gruppen der undogmatischen datenaufstellung gleichberechtigt verNeuen Linken die Diskussion über eine treten sind. mögliche Beteiligung zu der BundestagsWir fordern die volle Unterstützung von wahl 1980 bei den Grünen geführt. Hierzu Schwulen und Lesben und von der erklärten die Basisgruppen in einem Offeautonomen Schwulenund Lesbenbenen Brief zur "alternativen-grünen Wahlwegung im grünen Programm in ihrem beteiligung" u. a.: "Einziger Garantfür die gemeinsamen Kampf gegen sexuelle Entwicklung einer grün-bunten Alternative Diskrimierung und gesellschaftliche Unist die Einheit in der Vielfalt aller beteiligterdrückung, insbesondere die Abten oppositionellen Strömungen, die Abschaffung der 88 174, 175, 176. lehnung jeglicher Spaltungstendenzen Das uneingeschränkte Recht radikaldeund der Versuch der basisdemokratischen mokratischer Politik entsprechend dem Anbindung der neuentstehenden Partei Abschnitt "Basisund radikaldemokraan die Initiativen der Basisopposition zu tisch" in unserer Präambel, wie sie in den etablierten Parteien der insgesamten der Arbeitsgruppe vom 15. 12. einmütig Alternativen. .. Das Nebeneinander von beschlossen worden ist (siehe AnAlternativen und Grunen muß schleunigst hang): 31
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus Aktionsschwerpunkte waren u.a. Transporte von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken, Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets, Sanierungsmaßnahmen in Großstädten
100 Linksextremismus Aktionsschwerpunkte waren u.a. Transporte von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken, Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets, Sanierungsmaßnahmen in Großstädten und Solidaritätsaktionen zugunsten des "kurdischen Befreiungskampfs". AutonomiekonAuf einem "Autonomiekongreß" vom 14. bis 17. April in Berlin sollgreß in Berlin ten Perspektiven und Aktivitäten bis über das Jahr 2000 hinaus festgelegt werden. Schwerpunktthemen des Kongresses mit etwa 2.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet waren Formen des autonomen Kampfs und Widerstands, die Frage nach der Konfrontationsbereitschaft gegen die "Staatsmacht" und die "Faschisten" sowie die Suche nach neuen Aktionsformen. Die Auffassungen über den Erfolg des Kongresses gingen bei den Teilnehmern weit auseinander. Die Ziele der Veranstaltung, die Autonomen - auch organisatorisch - zu konsolidieren und den weiteren politischen Weg festzulegen, wurden nicht erreicht. 3.4 Autonome Strukturen Schwerpunkte Schwerpunkte der Autonomen in Bayern im Jahr 1995 waren Nürnin Bayern berg, Passau und München. Die Passauer Autonomen zeigten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Kulmbach, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Tendenzen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Gruppen 550Autonome in Bayern wie im Vorjahr rund 550 Personen an. Die Verweildauer in Bayern der Anhänger in den Gruppen beträgt regelmäßig nur wenige Jahre. Personelle Verluste durch "Rückzug ins Private" füllen sich jedoch Gefestigte kontinuierlich auf. Die oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß autonome Szene gegründeten Gruppierungen tragen Namen wie "Rote Antifa Nürnin Bayern berg", "Autonome Zelle ,Erich Mühsam'", "zusammen kämpfen", "Antifaschistische Front", "Antifaschistische Jugendfront". Organisatorische Die grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verAnsätze bindlichen Strukturen haben die Autonomen teilweise aufgegeben. Seit vier Jahren sind in der autonomen antifaschistischen Szene ernsthafte und auch erfolgreiche Bemühungen zu beobachten, dauerhafte Organisationsstrukturen zu schaffen. Mitte 1992 schlössen
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes
  • einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte
  • Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund
meinschaft gebildet. die durch das Präsiin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verkörpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongreß verabschiedete ein "Orientiesieren. Wirtschaftlich stützt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus" herbeifühMain, deren Kommandlitisten führende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des wöchentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen wöchentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlußdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im März zu der Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge"Zerschlagung" des bürgerlichen Staatsfaßt. Die neue Nebenorganisation ermögapparates und die Errichtung der "proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und militärische" Tätigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, "die bürgerliche Republik Volksmassen" unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre Tätigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte der KBW im Juli erneut personelle, 27
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus Transporten abgebrannter Brennelemente - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Bundesweit Von den bundesweiten Szeneblättern hat insbesondere die regelmävebreitete ßig
102 Linksextremismus Transporten abgebrannter Brennelemente - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Bundesweit Von den bundesweiten Szeneblättern hat insbesondere die regelmävebreitete ßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zenPublikationen trale Bedeutung. Erwähnenswert sind ferner zwei Ausgaben der unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebenen militanten autonomen Publikation "radikal". Themenschwerpunkte waren 1995 "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik, der Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Im Rahmen einer in acht Bundesländern am 13. Juni auf Anordnung des Generalbundesanwalts durchgeführten Durchsuchungsaktion, die sich u.a. auch gegen die terroristische Antiimperialistische Zelle (ALZ) sowie die militante Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." richtete, konnten vier Personen festgenommen werden, die im Verdacht stehen, an der Publikation "radikal" mitgearbeitet zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ Haftbefehl gegen die vier Personen wegen dringenden Verdachts der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Bei der Durchsuchung konnte eine Reihe von schriftlichen Unterlagen sichergestellt werden. Gegen die Kriminalisierung : Imksr idiKalen Widerstands 129/129a
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift
Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Islamische Extremisten 2 ^ ^ 10 Extreme 1 Nationalisten = _ Links1991 92 93 94 95 1991 92 93 94 95 extremisten 2. Kurdische
Ausländerextremismus 115 Entwicklung Mitglieder Mitglieder der einzelnen bU 10 Bereiche Deutsch and Bayern 9 (Mitgliederzahlen 8 in Tausend) 7 40 6 30 5 4 20 lü 3 Islamische Extremisten 2 ^ ^ 10 Extreme 1 Nationalisten = _ Links1991 92 93 94 95 1991 92 93 94 95 extremisten 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der Türkei verbotene PKK ist eine straff organisierte KaderorMarxistisch-leniniganisation, die unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in stische Kaderpartei den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festhält. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen totalitären kurdischen Staates im Südosten der Türkei unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 mit ihrer in den Kurdengebieten operieren den Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einen erbitterten Untergrundkampf gegen den türkischen Staat. In Deutschland unterliegt die PKK einem am 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern verfügten vereinsrechtlichen Betätigungsverbot.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Aktionen gegen Lehrstellenmangel, unregelmäßiger Folge lokale Kinderze"Neofaschismus und Rechtsentwicklung" tungen. An Kinderferienaufenthalten in sowie eine groß angelegte Kampagne
Geldspenden undforderte in Flugschriften In Hessen bestehen 22 aktve Gruppen. den sofortigen Abzug der chinesischen Sie veranstalteten Gruppen-Nachmittage, Streitkräfte. Kinderfeste, Solidartäts-Basare und ZeltWeitere Schwerpunkte der SDAJ-Arbeit lager. Mehrere Gruppen verbreiteten in waren Aktionen gegen Lehrstellenmangel, unregelmäßiger Folge lokale Kinderze"Neofaschismus und Rechtsentwicklung" tungen. An Kinderferienaufenthalten in sowie eine groß angelegte Kampagne der DDR nahmen rd. 400 Kinder aus gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Hessen teil, Strauß. Vom 1. bis 4. Juni veranstaltete der SDAFLandesverband in Marburg ein "PfingstInstitut für Marxistische Studien und ForCamp 79" mit etwa 400 Jugendlichen und schungen e. V. (IMSF) führte in einem Großzelt zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen Das IMSF, eine von der DKP als geselldurch, an denen bis zu 1000 Besucher schaftsund sozialwissenschaftliches Inteilnahmen. stitut ausgegebene Einrichtung in FrankAnläßlich des 30. Jahrestages der DDR furt am Main, setzte die Herausgabe seführten SDAJ, MSB und Junge Pioniere ner Schriftenreihen und Publikationen fort. im September eine bundesweite Woche Mit seinen Veroffentlichungen wili das der Freundschaft der Jugend der BundesIMSF einen Beitrag zur Popularisierung republik und der Jugend der DDR mit der marxistisch-leninistischen Theorie leizahlreichen Kulturund Diskussionsversten und der Arbeiterklasse in der Bunanstaltungen durch, an denen auch Funkdesrepublik Deutschland theoretische und tionäre der FDJ sowie Kulturund Musikempirische Erkenntnisse für ihre politische gruppen aus der DDR mitwirkten. Außerund gewerkschaftliche Arbeit vermitteln. dem veranstaltete der SDAJ-LandesverAm 10./11. März veranstaltete das IMSF band Hessen erneut Delegationsreisen in Frankfurt am Main eine Tagung zum nach Erfurt und Frankfurt/Oder, um JuThema "Rationalisierung, Arbeitsplätze, gendliche mit den "sozialistischen ErrunTarifkämpfe" mit 500 Teilnehmern, darungenschaften" der DDR bekanntzumater Funktionäre der DKP und SDAJ aus chen. dem betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich sowie Wissenschaftler und Funktionäre aus der DDR, Ungarn, Österreich Junge Pioniere und den Niederlanden. Ferner führte das IMSF gemeinsam mit dem Instituuts voor Die Kinderorganisation Junge Pioniere Politiek en Sociaal Onderzoek der Komwar auch 1979 mit Unterstützung von munistischen Partei der Niederlande am DKP und SDAJ bemüht, durchein vielfäl20./21. April in Amsterdam eine internatiges Freizeitprogramm Kinder im Alter tionale Konferenz über Probleme der Arvon 6 bis 14 Jahren für die Arbeit der beiter in der Stahlindustrie durch, an der Gruppen zu gewinnen und im Sinne der Vertreter marxistischer Institute aus 6 DKP zu beeinflussen. Ländern der Europäischen Gemeinschaft Die Bundesleitung der Jungen Pioniere teilnahmen gab regelmäßig die zentrale Kinderzeitung Willibald und alle 2 Monate PionierleiterInformationen heraus. Der BundesverMarxistische Arbeiterbildung (MAB) band hat etwa 2500 Mitglieder, die in 12 Landesverbänden und 335 Gruppen orgaDie Marxistische Arbeiterbildung ist die nisiert sind. Dachorganisation von 90 marxistischen 25
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Eraußerparlamentarische Kampf gegen furt und Frankfurt/Oder durch. Ferner "Neofaschismus, Rechtsentwicklung und nahm die DKP-Bezirksorganisation HesBerufsverbote", gegen das "Bonner
Stimmen auf sich vereinigen und erhielt 1979 wieder auf erhebliche Zuschüsse damit erneut eine eindeutige Absage der aus der DDR angewiesen. Wähler. Auch bei den Kommunalwahlen am 7. Oktober aus Anlaß der Neugliederung des Lahn-Dill-Gebiets mußtesich die Nebenorganisationen der DKP DKP mit einem im Vergleich zur Kommunalwahl 1977 rückläufigen Stimmenanteil Marxistischer Studentenbund Spartakus begnügen. Sie erhielt im Landkreis Gie(MSB) Ben 0,7%, im Lahn-Dill-Kreis 0,4% und in Der MSB betonte auf seinem 6. Bundesden Städten Gießen und Wetzlar 0,8% der kongreß am 13./14. Oktober in Marburg abgegebenen gültigen Stimmen. erneut seine enge ideologische und poltiBei zahlreichen öffentlichen Veranstaltunsche Verbundenheit mit der DKP und gen der DKPin Hessen traten Referenten bekannte sich zur Aktionseinheit und Zuund Ensembles aus der DDR auf. Außersammenarbeit mit allen fortschrittlichen dem führte die DKP zum "Studium der Kräften an Hochschulen, in der Arbeiterjusozialistischen Errungenschaften" erneut gend und in den Gewerkschaften. Der Delegationsreisen in die DDR-Bezirke Eraußerparlamentarische Kampf gegen furt und Frankfurt/Oder durch. Ferner "Neofaschismus, Rechtsentwicklung und nahm die DKP-Bezirksorganisation HesBerufsverbote", gegen das "Bonner sen patenschaftliche Beziehungen zur Atomprogramm sowie für Frieden und Sowjetrepublik Armenien auf und vereinAbrüstung" müsse unvermindert fortgebarte den Austausch von Studiendelegasetzt werden. Erstmals kam es auf einem tionen. Kongreß des MSB zur einer kontroversen Die DKP hielt ihre Mitglieder ständig mit Diskussion. Eine Minderheit trat für eine unterschiedlichem Erfolg zur pünktlichen Ablehnung der Kernkraftwerke auch in Beitragszahlung an. Die Hebung der Beiden Ostblockstaaten ein. Bei 50 Gegentragsmoral hatte jedoch zur Folge, daß die stimmen verabschiedeten die Delegierten Bereitschaft zur Zahlung zusätzlicher eine Entschließung, in der behauptet wird, Spenden 1979 zurückging. In ihrem Redie Gefahren der Kernenergie seien sychenschaftsbericht gemäß $ 23 Parteienstembedingt und nicht technischer Art. gesetz für 1978 wies die DKP Einnahmen Durch eine Satzungsänderung legte der in Höhe von 13 686 978,-DM aus, davon Kongreß fest, daß der MSB künftig auch _ 3645 2022,-DM Mitgliedsbeiträge, an den "Institutionen des Zweiten Bil- 5 662 792,-DM Spenden und dungsweges" politisch und organisato3183 725,-DM Einnahmen aus Veranrisch tätig wird. Nach eigenen Angaben staltungen und Druckschriftenvertrieb. verfügt der MSB über 5900 Mitglieder, die Darüber hinaus wurden der Partei von an 142 Hochund Fachhochschulen in ihren Mitgliedern 3,5 Millionen DM an insgesamt 215 Gruppen organisiert sind. unentgeltlichen Sach-, Werkund Dienstin Hessen bestehen aktive Gruppen des leistungen zur Verfügung gestellt. Der AnMSB an 9 Hochund Fachhochschulen teil der DKP-Bezirksorganisation Hessen mit unverändert rund 1200 Mitgliedern. an den Einnahmen wird für 1978 mit 845 520,-DM angegeben, davon entfieDie Vorstandsgremien des MSB sind len 295 865,-DM auf Mitgliedsbeiträge überwiegend mit Mitgliedern und Funktiound 240 677,-DM auf Spenden. Da sich nären der DKP-Hochschulgruppen bedie Finanzlage 1979 nicht wesentlich gesetzt. Wie beherrschend dieser Einfluß ist, ändert hat, reichten die Einnahmen der wurde erneut beim 6. Bundeskongreß des Partei nicht aus, den aufwendigen ParteiMSB deutlich; 65% der Delegierten waren apparat zu finanzieren. Die DKP war auch Mitglieder der DKP. 23
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden
können (2) Die Verfassungsschutzbehördehat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wennihre Speicherung unzulässig war oderihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahmebesteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenenPerson beeinträchtigt würden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzwürdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt hat. (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei der Einzelfallbearbeitung und außerdem nachfestgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen oder zu berichtigen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach $ 3 Abs. I Nr. | oder 3 sind spätestens zehn Jahre nach demZeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministeriumdes Innern, im Falle seiner Verhinderungsein Vertreter,trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) PersonenbezogeneDaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zuberichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in den Unterlagen zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbehördehat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlichist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. Die Löschungunterbleibt, wenn Grund zu der Annahmebesteht, daß dadurch schutzwürdige Interessender betroffenen Person beeinträchtigt würden: $ 10 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine Löschung unterbleibt. sind die personenbezogenen Daten zu sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Eine Aufhebung der Sperrungist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht $12 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehördeerteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunfl über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der 107
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Verteidigung der deten Initiative "Weg mit den Berufsverbomokratischen Rechte" zu bewegen. Zuten" am 21. November in Frankfurt am sammen
  • Anlaß, ein außerparlamentariFlugblättern sowie durch öffentliche Versches Bündnis gegen "Rechtsentwickanstaltungen und Aktionen gegen den lung" zu propagieren. Nachrüstungsbeschiuß der NATO
Weise zu informieren und zur Teilnahme November bis 10. Dezember veranstaltete an Aktionen gegen "neofaschistische Akder Arbeitsausschuß der DKP-beeinflußtivitäten und für die Verteidigung der deten Initiative "Weg mit den Berufsverbomokratischen Rechte" zu bewegen. Zuten" am 21. November in Frankfurt am sammen mit kommunistisch beeinflußten Main seine 10. Aktionskonferenz, an der Organisationen initiierte die DKP Protestetwa 250 Vertreter von Berufsverboteaktionen gegen Kameradschaftsstreffen Komitees sowie Betroffene von angeblivon ehemaligen SS-Angehörigen und chen "Berufsverboten" teilnahmen. Bei NPD-Veranstaltungen. Sie konnte hierbei den Protestaktionen in Hessen wurden erneut Teilerfolge in ihren Bemühungen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamum Zusammenarbeit mit demokratischen te wegen ihres aktiven Eintretens für die Gruppen und um Entwicklung eines breiverfassungsfeindlichen Ziele der DKP als ten "antifaschistischen Bündnisses" erFortsetzung der "Berufsverbotspolitik" zielen. Die Wahl von Karl Carstens zum bezeichnet. Bundespräsidenten sowie die NominieIm Rahmen einer noch andauernden rung von Franz-Josef Strauß zum Kanzgroßangelegten Abrüstungskampagne lerkandidaten der CDU/CSU nahm die protestierte die DKP in Publikationen und DKP zum Anlaß, ein außerparlamentariFlugblättern sowie durch öffentliche Versches Bündnis gegen "Rechtsentwickanstaltungen und Aktionen gegen den lung" zu propagieren. Nachrüstungsbeschiuß der NATO und Im letzten Halbjahr gingen die orthodoxen warnte vor den Gefahren eines neuen Kommunisten verstärkt zu spektakulären Krieges. Die Sowjetunion habe durch ihre Aktionen über. Dabei nahmen sie im Geeinseitige Truppenreduzierung die Changensatz zu früher bewußt Auseinanderce geboten, endlich mit der Abrüstung zu setzungen mit Ordnungskräften in Kauf. beginnen. Der Bundesregierung und der Am 11. Juli besetzten 30 Mitglieder und CDU/CSU seien jedoch die Wünsche Funktionäre der DKP, der SDAJ und des Washingtons wichtiger als die nationalen MSB Spartakus das Grundstück der BotSicherheitsinteressen. schaft von Nicaragua in Bonn-Bad GoVom 23. bis 27. Mai veranstaltete die DKP desberg. Weitere 15 Personen drangen in einem Großzelt auf den Lahnwiesen in gewaltsam in zwei Räume der Botschaft Marburg zahlreiche politische und kultuein. Bei der Räumung durch die Polizei relle Veranstaltungen, an denen insgeleistete ein Mitglied des DKP-Parteivorsamt 15000 Besucher teilnahmen. im standes Widerstand und wurde vorläufig Juni führte die DKP eine Werbekampagne festgenommen. 4 Mitglieder und Funktiofür die Teilnahme an ihrem zentralen UZnäre der DKP und SDAJ störten am 28. Pressefest vom 22. bis 24. Juni in Essen August die Verleihung des Goethe-Prei(rund 400 000 Besucher) durch und verses in der Frankfurter Paulskirche durch trieb Solidaritätsplaketten zur FinanzieBeleidigungen des anwesenden Bundesrung der Veranstaltung. präsidenten. Am 13. September drangen An den Direktwahlen zum Europa-Parla- 5 SDAJ-Mitglieder und 4 Chilenen in das ment am 10. Juni beteiligte sich die D'KP chilenische Generalkonsulat in Frankfurt mit einer 78-köpfigen Bundesliste. Sie am Main ein. Die Besetzer räumten das führte ihren Wahlkampf ohne großen AufGeneralkonsulatbei Eintreffen der Polizei, wand. Einzige größere hessische Wahlnachdem der Generalkonsul sich zum veranstaltung war eine zentrale KundgeVerzicht auf eine Strafanzeige bereiterbung mit dem Parteivorsitzenden Herbert klärt hatte. Mies am 17. Mai in Frankfurt am Main, an Als Auftakt einer bundesweiten "Herbstder rd. 1000 Personen teilnahmen. Die kampagne gegen Berufsverbote" vom 21. DKP konnte in Hessen nur 12 939 = 0,5% 22
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen
  • Kampagnen gegen Neofaschismus, organisiert in 20 Kreisorganisationen, 130 Rechtsentwicklung und Berufsverbote" Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 38 Betriebssowie gegen den Nachrüstungsbeschluß gruppen
festige und die revolutionäre Theorie eng Hochschulzeitungen in meist unregelmämit der Praxis verbinde {vgl. UZ vom 6. Biger Folge. Dezember 1979). Mit einem umfangreichen SchulungsproTrotz unverminderter Aktivitäten konnte gramm setzte die DKP ihre Bemühungen die DKP die Zahl ihrer Mitglieder {rund fort, alle Mitglieder und Funktionäre ideo42.000) nicht weiter erhöhen. Bei der logisch zu festigen und für eine wirksame Ausgabe neuer Mitgliedsbücher Anfang politische Arbeit zu qualifizieren. Neben 1979 mußte die Partei einen Mitgliederregelmäßigen Schulungsabenden in den schwund hinnehmen, der nicht überall Parteigruppen und Kurzlehrgängen an der durch Neuwerbungen ausgeglichen werparteieigenen Schule in Leverkusen fanden konnte. Sorge bereitet der DKP-Fühden weiterhin Lehrgänge zur Ausbildung rung vor allem die rückläufige Zahl an von Funktionären in Ost-Berlin und MosBetriebsarbeitern unter den Mitgliedern. kau statt. An den Betriebsarbeiterschulen Sie sieht dadurch ihren Anspruch gefährder DKP-Bezirksorganisation Hessen in det, Partei der Arbeiterklasse zu sein. In Kasset und Frankfurt am Main wurden 25 Hessen beträgt der Arbeiteranteil unter hessische DKP-Mitglieder in einjährigen den Mitgliedern nur noch knapp 15%, Lehrgängen für ihren Einsatz in Betrieben während die Zahl der Intellektuellen stark und Gewerkschaften ausgebildet. gestiegen st, Auch an jungeren MitglieMit Sorge beobachtete die DKP-Führung dern unter 20 Jahren mangelt es der die öffentliche Diskussion über das von Partei. Um diesem Trend entgegenzuwirger Bundesjugendschule des DGB in ken, hat die DKP dazu aufgerufen, im Oberursel herausgebene DiskussionspaRahmen eines neuen Parteiaufgebots bis pier zur Strategie der DKP und SDAJ im zum Parteitag 1981 gezielt "tausende Begewerkschaftliichen Jugendbereich und triebsarbeiter" für die Partei zu gewinnen die innergewerkschaftliche Auseinanderund der Organisierung von Arbeitern in setzung über das von Marburger DKPBetriebsgruppen den absoluten Vorrang Autoren verfaßte Buch "Geschichte der einzuräumen. In hoher Auflage wurde undeutschen Arbeiterbewegung". In einem ter Gastarbeitern n Hessen eine vom Interview mit dem DKP-Zentralorgan UnDKP-Parteivorstand herausgegebene siesere Zeit erklärte Ludwig, Müller, Sekretär bensprachige Broschüre verbreitet, in der und Präsidiumsmitglied des DKP-Parteizum Eintritt in die DKP aufgefordert wird. vorsiandes, der gegen die DKP erhobene Ferner strebt die DKP eine stärkere VerVorwurf der Gewerkschaftsinfiltration sei ankerung der Partei in Vereinen und OrPolemik und enthalte lediglich vorgefaßte ganisationen an, die der InteressenvertreUnterstellungen. Die in den Gewerkschaftung und Freizeitgestaltung arbeitender ten tätigen DKP-Mitglieder seien bestrebt, Menschen dienen, um dort Massenarbeit aktiv die Interessen ihrer Kollegen zu zu leisten und der Partei Arbeiter als neue vertreten und gute Gewerkschaftsarbeit Mitglieder zuzuführen. zu leisten. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen geIm Mittelpunkt der DKP-Arbeit standen hören unverändert ca. 5000 Mitglieder an, "Kampagnen gegen Neofaschismus, organisiert in 20 Kreisorganisationen, 130 Rechtsentwicklung und Berufsverbote" Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 38 Betriebssowie gegen den Nachrüstungsbeschluß gruppen und & Hochschulgruppen mit 20 der NATO. Sie nutzte die durch die FernGrundorganisationen. OrtsundStadtteilsehserie "Holocaust" geweckte emotiogruppen der DKP gaben 71 Zeitungen nale Bereitschaft zur Auseinandersetzung heraus. In Kassel und Marburg verbreitete mit dem Nationalsozialismus aus, um insdie DKP Stadtzeitungen. Außerdem erbesondere junge Menschen über die schienen 44 Betriebszeitungen und 6 "Hintergründe des Faschismus" auf ihre 21
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
110 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverbände vierzehntägig, 1.000 20721.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehntägig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • türkischer Gruppen, aber auch die Gründung einiger neuer Vereinigungen linksextremistischer Kosovo-Albaner sowie die statistische Berücksichtigung von regionalen Untergliederungen ("Teilgebieten
112 Ausländerextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden zum einen als extremistisch eingestuft, extremistisch wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen zum anderen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Anstieg der Zahl Die Zahl der in Bayern erkannten extremistischen Ausländerorganisader Organisationen tionen stieg auf 162 (1994: 145). Ursache für diese Zunahme war und Mitglieder vor allem der Aufwärtstrend extrem nationalistischer türkischer Gruppen, aber auch die Gründung einiger neuer Vereinigungen linksextremistischer Kosovo-Albaner sowie die statistische Berücksichtigung von regionalen Untergliederungen ("Teilgebieten") der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als selbständige Organisationen. Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 9.550 im Jahre 1994 auf 9.900*. Wesentlichen Anteil an diesem Zuwachs hatten vor allem extrem nationalistische türkische Gruppen. Wie im Vorjahr stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 Prozent aller ausländischen Extremisten in Bayern. Eine erhebliche Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor von der militanten PKK aus, die sich wiederum als die bei weitem akMit eingerechnet sind dabei auch rund 2.000 Anhänger der seit 26. November 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer 1995 in Bayern verbotenen sechs örtlichen Untergliederungen.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Volkszugehöriger zu mobilisieren. Anhänger der seit 1983 verbotenen türkischen linksextremistischen Gruppe Devrimci Sol reagierten auf die Entwicklung im Heimatland
Ausländerextremismus 113 tivste Gruppierung ausländischer Extremisten erwies. Sie ist für eine Serie von Anschlägen gegen türkische Einrichtungen verantwortlich. Mit gezielten Attentaten auf Polizeistationen hat sie den Terror weiter verschärft. Ihr Generalsekretär richtete unverhüllte Drohungen gegen den deutschen Staat. Das gegen die PKK in Deutschland verfügte vereinsrechtliche Betätigungsverbot hat neue Bekämpfungsmöglichkeiten versammlungsund strafrechtlicher Art eröffnet, die zur weiteren Aufklärung und Unterbindung unzulässiger PKK-Aktivitäten beitragen. Außerdem hat das Verbot die öffentlichen Aktivitäten der PKK stark eingeschränkt. Die Organisation arbeitet aber weiterhin konspirativ im Untergrund und ist nach wie vor zu Terrorakten in der Lage. Jedoch gelang es den Sicherheitsbehörden, verdeckt operierende Führungskader festzunehmen. Die PKK hat inzwischen auf die staatlichen Maßnahmen reagiert, insbesondere ihre organisatorische Struktur geändert und führende Funktionäre ausgetauscht. Bei vielen PKK-Angehörigen besteht eine unverändert aggressive Grundstimmung gegenüber dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten. Notwendige Maßnahmen des Staates gegen die strafbare Tätigkeit der PKK werden bewußt als Unterstützung Deutschlands für die Türkei mißverstanden. Nach wie vor ist die PKK in der Lage, in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger zu mobilisieren. Anhänger der seit 1983 verbotenen türkischen linksextremistischen Gruppe Devrimci Sol reagierten auf die Entwicklung im Heimatland mit zunehmender Militanz. Türkische Nationalisten konnten insbesondere bei Jugendlichen beachtliche Werbeerfolge verzeichnen. Die islamischen Extremisten sind mit sicherheitsgefährdenden Aktionen in Bayern nicht in Erscheinung getreten. Sie bedürfen aber aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einer sorgfältigen Beobachtung. Zahl und Stärke extremistischer Ausländerorganisationen In der folgenden Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) auf vorläufigen Rechtsschutz blieben erfolglos. Lediglich gegenüber den örtlichen Mitgliedsvereinen der FEYKA-Kurdistan wurde
Ausländerextremismus 117 indem sie im Rahmen ihrer Spendensammlungen auch Gelder bei kurdischen Drogendealern abschöpft. Ob die PKK auch unmittelbar am Rauschgifthandel beteiligt ist und an der Schleusung von Asylbewerbern verdient, kann von Bayern nicht festgestellt werden. PKK und ERNK haben das gegen sie verfügte Betätigungsverbot nicht angefochten. Die Anträge des Kölner Kurdistan-Komitees e.V., des BerxwedanVerlags einschließlich der PKK-Nachrichtenagentur Kurd-HA und der Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) auf vorläufigen Rechtsschutz blieben erfolglos. Lediglich gegenüber den örtlichen Mitgliedsvereinen der FEYKA-Kurdistan wurde der sofortige Vollzug des Verbots aufgrund einer Entscheidung , des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1994 ausgesetzt. Das Verbot hat zwar die Tätigkeit der PKK in Deutschland der Strafverfolgung unterworfen; es konnte die PKK aber nicht PKK trotz Verbot daran hindern, weiter aus dem Untergrund heraus zu operieren, weiterhin aktiv Nach wie vor sammelt die PKK Spenden und benutzt Deutschland als Rekrutierungsraum für Kämpfer. Die Zerschlagung "legaler" Einrichtungen erschwert es ihr aber erheblich, bei den hier lebenden Kurden und auch in der deutschen Öffentlichkeit für ihre Ziele zu werben und Aktivisten zu gewinnen. Die Anhänger und Sympathisanten der PKK sind deshalb bestrebt, durch Gründung von Einrichtungen, die nach außen keinen Bezug zur PKK erkennen lassen, neue organisatorische Strukturen aufzubauen. So setzte die seit 18. Januar 1994 in Düsseldorf gewerberechtlich anNeue organisatogemeldete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) die Tätigkeit rische Strukturen der verbotenen Kurd-HA fort. Die Aufgaben des verbotenen Kölner Kurdistan-Komitees e.V. übernahm das im Dezember 1993 in Köln eröffnete Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIß). Die am 27. März gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Funktionäre und Mitglieder nahezu aller FEYKA-Untergliederungen setzten ihre Aktivitäten
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • beim Bundesverwaltungsgericht gestellter Antrag des KlB auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos. Am selben Tag verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern
120 Ausländerextremismus PKK offensichtlich an die Mitte Februar eingeleitete bundesweite Serie von Anschlägen, an denen sie maßgeblich beteiligt war. Unveränderte Nach wie vor kann die PKK ihre Kader in Deutschland für TerroranMilitanz schlage einsetzen. Die ungebrochene Militanz der PKK kam in bundesweiten Anschlagreihen gegen türkische Einrichtungen, insbesondere Reisebüros, zum Ausdruck. Gezielte Anschläge auf Polizeidienststellen lassen erkennen, daß die PKK nunmehr auch die unmittelbare Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat sucht. Zahlreiche gewaltsame Übergriffe gegen staatliche Organe machten deutlich, daß die Anhänger der PKK entschlossen sind, auf staatliches Einschreiten mit brutaler Härte zu reagieren. Ihr hemmungsloser Fanatismus Fanatismus ging so weit, daß sie bei einem Hungerstreik im Juli in Berlin um des propagandistischen Effekts willen sogar das Leben einer jungen Kurdin opferten. Eine von der PKK vorbereitete Großkundgebung am 17. Juni in Bonn zeigte erneut, daß die PKK in der Lage ist, über ihr eigenes Beachtliches Mitgliederpotential hinaus landesund europaweit Zehntausende Sympathisantenvon Sympathisanten zu mobilisieren. Unter den rund 70.000 Teilpotential nehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den westeuropäischen Nachbarländern angereist waren, befanden sich auch etwa 2.000 aus Bayern. Während der Veranstaltung wurde eine Rede des PKK-Generalsekretärs Öcalan verlesen. Er forderte eine friedliche Lösung des Kurdenproblems und erklärte, sein Volk befinde sich jetzt in einem "Krieg auf Leben und Tod". Gegen mehrere Teilnehmer, die PKK-Symbole gezeigt hatten, erstattete die Polizei Strafanzeigen. Verbot des KlB Das Bundesministerium des Innern verbot am 2. März das in Köln in Köln ansässige Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KlB) als Ersatzorganisation des Kölner Kurdistan-Komitees e.V., einer im November 1993 verbotenen PKK-Nebenorganisation. Ein Sprecher der PKK bezeichnete diese Maßnahme als Fortsetzung der gemeinsamen Kampagne der deutschen und türkischen Regierung gegen den "nationalen Befreiungskampf Kurdistans". Das Vorgehen sei eine logische Konsequenz der repressiven, verleumderischen und zerstörerischen Haltung des deutschen Staates. Ein beim Bundesverwaltungsgericht gestellter Antrag des KlB auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos. Am selben Tag verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern fünf kurdische Vereine in Ingolstadt, München und Nürnberg wegen

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