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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz

Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden Gegen werden müsse. Im Programm heißt es weiter: Kapitalismus "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und Außerparlamenschrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen tarischer Kampf Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." entscheidend Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Umwidmung Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglievon Begriffen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus der der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer
einschätzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "Sozialismusdes DDR-Regimes versuchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen

70 Linksextremismus der der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "Sozialismusdes DDR-Regimes versuchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung." .10 Thesen " Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die eine über das ganze Jahr 1995 anhaltende Ideologiedebatte entfacht haTpartßttaQ ben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisa^POS/UM"" tionen der Partei überwiesen. Anstelle dieser Thesen verabschiedete der Parteitag das von Prof. Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi und Dr. Hans Modrow verfaßte Fünf-Punkte-Papier Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel". Fünf-Punkte-Papier Das Fünf-Punkte-Papier steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Hervorgehoben wird der "sozialistische Charakter der PDS": "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsiragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." Ablehnung Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS geder freiheitlichen genüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn demokratischen festgestellt wird Grundordnung "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht."

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 71 Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig

Linksextremismus 71 Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Der Parteitag im Januar, der im Zeichen einer sogenannten Antistalinismusdebatte stand, hat keine Veränderung der politischen Linie ergeben, sondern vielmehr ein ausdrückliches Bekenntnis zum Kommunismus. Die PDS stellt sich noch stärker als bisher als Partei dar, Festhalten am die in der Tradition der SED sowohl Kommunisten als auch kommuKommunismus nistisches Gedankengut in ihren Reihen für unverzichtbar hält und am Anspruch der Überwindung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung festhält. Weder gab es die in der Öffentlichkeit diskutierte Ausgrenzung der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS noch eine Annäherung der PDS an sozialdemokratische Positionen. Zwar wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Antistalinismusdebatte die Repräsentantin der KPF, Sahra Wagenknecht, nicht wieder in den Parteivorstand gewählt; sie erzielte jedoch mit 129 der 391 abgegebenen gültigen Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Damit hat ein Drittel der Delegierten trotz der gegenteiligen Wahlempfehlung von Bisky und Gysi für die herausragendste Vertreterin des marxistisch-leninistischen Flügels der Partei gestimmt. Die von Bisky und Gysi medienwirksam inszenierte Abwahl Wagenknechts bedeutet somit keine Abgrenzung der PDS gegenüber bekennenden Kommunisten und kommunistischem Gedankengut. Besonders deutlich wird dies durch den von der KPF initiierten Zusatz zum "Fünf-Punkte-Papier", den der Parteitag beschloß: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. Nach der Wahlniederlage der PDS bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen veröffentlichten 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder und Persönlichkeiten des Kulturund Wissen-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus Schaftsbereichs der ehemaligen DDR, im "Neuen Deutschland" vom Aufruf 18. Mai einen Aufruf "In großer Sorge". Darin wird

72 Linksextremismus Schaftsbereichs der ehemaligen DDR, im "Neuen Deutschland" vom Aufruf 18. Mai einen Aufruf "In großer Sorge". Darin wird das Bekenntnis "In großer Sorge" der PDS zu Marxismus und Klassenkampf sowie zur ehemaligen DDR gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören die PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer und Dr. Winfried Wolf, der Funktionär der KPF Michael Benjamin sowie der Vorsitzende der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM) Wolfgang Richter. Die Verfasser des Aufrufs äußern sich besorgt über die Zukunft der PDS. Sie kritisieren den Kampf der "Reformer" gegen die "Stalinisten" in der PDS und ergreifen Partei für letztere. Das OppositionsBekenntniszu Verständnis in der PDS dürfe nicht aufgeweicht, der Klassenkampf Marxismus und müsse nach wie vor propagiert, die "Eigentümerfrage" im Sinn des Klassenkampf Sozialismus gelöst werden. Außerdem beklagen sie, Gysi und Bisky hätten SED und DDR durch die Verurteilung des Stalinismus eine Absage erteilt und den Pluralismus in der Partei eingeschränkt. Gleichzeitig plädieren sie für eine sozialistische Zielstellung der PDS. Die PDS dürfe sich nicht - etwa durch eine Regierungsbeteiligung - anpassen. Der Aufruf ist weiterer Ausdruck der innerparteilichen Auseinandersetzungen um Strategie und Taktik der PDS. Richtungsstreit 22 der 30 PDS-Bundestagsabgeordneten wiesen in einer im "Neuen Deutschland" vom 20./21. Mai abgedruckten "Erklärung" den Aufruf zurück. Die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP) erklärte dagegen, die im Aufruf gestellten Fragen seien berechtigt. Es gehe darum, den ideologischen Streit darüber zu führen, ob die Partei einen aktiven Kampf gegen das Kapital führe oder ob man versuche, einen Weg dazwischen zu gehen. Bisky, Gysi und das PDS-Vorstandsmitglied Dr. Andre Brie distanzierten sich von dem Aufruf, während Modrow als Ehrenvorsitzender wiederum davor warnte, die Unterzeichner des Aufrufs zu verurteilen. Wenn dies geschehe, "haue man auf der Hälfte der Partei herum". Strategiepapier Führende KPF-Funktionäre, darunter Michael Benjamin, Sahra Waführender genknecht und Ellen Brombacher, veröffentlichten - abgedruckt in KPF-Funktionäre "junge Welt" vom 9. Juni und "Neues Deutschland" vom 10./11. Juni - Auszüge eines Diskussionspapiers zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren unter dem Titel: Deutschland fünf Jahre vor der Jahrtausendwende. Darin wird deutlich, daß die Verfasser einen anderen Staat anstreben als die Demokratie des Grund-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung
Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven
immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

sowie verschiedene deutdurch, in denen vor allem die Vergangensche linksextreme Gruppen. An den einheit und die Zukunft Kroatiens diskutiert zelnen

Die Conföderation Iranischer Studenten - festgestellt, daß er unter einem doppelten National Union (CISNU), die sich trotz Boden seines Koffers 4,5 kg Sprengstoff Streitigkeiten und Spaltungen jedenfalls versteckt hatte. Al Baz gab bei seiner im Kampf gegen das Schah-Regime einig Vernehmung an, den Auftrag zu haben, war und sich ursprünglich mit der Islamiden Sprengstoff nach Frankfurt am Main schen Revolution unter der Führung Khozu bringen. meinis identifizierte, änderte inzwischen Am 3. April detonierte in der Frachtund ihre Einstellung. Sie veröffentlichte Ende Postumschlagstelle auf dem Rhein-MainNovember in Frankfurt am Main eine Flughafen ein Sprengsatz. Ermittlungen Presseerklärung, in der es u.a. heißt: ergaben, daß ein Paket mit Sprengstoffan "Wir stellen mit Bedauern fest, daß die einen unter der angegebenen Anschrift iranische provisorische Regierung dabei nicht feststelibaren Empfänger in Israel ist, Schritt für Schritt die demokratischen adressiert und in der Frachtabteilung des Errungenschaften des iranischen Volkes Flughafens aufgegeben worden war. Bei abzubauen. Statt des Frühlings der Freider Explosion wurden 7 Frachtarbeiter heit, beginnt im Iran der Herbst des Terverletzt, 3 davon schwer. Eine Rekonrors und der neuen Diktatur." siruktion des Tathergangs läßt den Schluß zu, daß das von unbekannten Tätern aufgegebene Paket erst auf dem Transport in Palästinensische Gruppen einem Flugzeug nach Israel explodieren solite. Traditionsgemäß wurde in der Zeit vom 31. Januar bis 4. Februar in Frankfurt am Main die Palästina-Woche anläßlich des Kroatische Gruppen 14. Jahrestages der Palästinensischen Revolution durchgeführt. Initiator der Im Verlauf des Jahres führte der KroatiFestwoche waren der Palästinensische sche Nationalrat (HNV) Weltvertretung der Studentenverband Frankfurt am Main kroatischen Emigration -- zahlreiche inter(PSV,, die Generalunion Arabischer Stune Versammlungen in Frankfurt am Main denten (GUAS) sowie verschiedene deutdurch, in denen vor allem die Vergangensche linksextreme Gruppen. An den einheit und die Zukunft Kroatiens diskutiert zelnen Veranstaltungen nahmen bis zu wurden. In zunehmendem Maße wurde 300 Besucher verschiedener Nationalitäaber auch deutlich, daß es innerhalb des ten teil. Das Programm enthielt mehrere HNV zwischen Anhängern der konservatiVortragsbzw. Diskussions-Veranstaltunven Linie, den sogenannten Alternigrangen zu den Themenkreisen "Aktuelle Laten, und Anhängern des Kroatischen ge in Palästina und im Iran" und "PolitiFrühlings, einer oppositionellen kroatische Gefangene in Israel". schen Bewegung aus den Jahren 1971/ In der ersten Jahreshälfte erfolgten in der 72 in Jugoslawien, zu Unstimmigkeiten Bundesrepublik Deutschland 12 Festnahkam, die vielfach einen ordnungsgemämen von Angehörigen palästinensischer ßen Ablauf der Versammlungen unmögKommandos. Sie alle waren im Besitz von lich machten. Sprengstoff, Anläßlich einer gewaltsamen AuseinanDer seit 1971 in Hessen wohnhafte Palädersetzung unter Kroaten und Serben in stinenser Ibrahim Al Baz wurde am der Nacht vom 14. zum 15. September in 11. Mai in Frankreich auf dem Flughafen der Gaststätte "Balkan-Grill" in Frankfurt Roissy festgenommen. Al Baz kam aus am Main wurde ein Jugoslawe getötet und Beirut und wollte nach Frankfurt am Main ein weiterer schwer verietzt, Ursache des weiterfliegen. Bei einer Kontrolle wurde blutigen Streits waren politische Diskus39

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

anonym von der einer Demonstration von etwa 500 linksGewaltaktion unterrichtet wurde, befreite gerichteten Türken und Deutschen mit die festgenommenen Iraner

Der Anschlag sollte der Öffentlichkeit "die monstranten tätlich angegriffen und dabei armenische Sache" bewußt machen und verletzt. Antaß der Demonstration waren die Welt an den von den Türken in den die Vorfälle am 25. November in Frankfurt Jahren 1914/15 begangenen Völkermord am Main. an der armenischen Nation erinnern. Am 29. September wurde der Vorsitzende des Türkischen Kulturvereins in RüsselsIranische Gruppen heim durch Schläge mit einem Eisenrohr erheblich verletzt. Bei einem der Täter Nach dem Sturz des Schahregimes kehrhandelte es sich um einen Funktionär des ten Anfang des Jahres zahlreiche iraniVereins der Arbeiter aus der Türkei in sche Studenten aus der Bundesrepublik Rüsselsheim, einer Unterorganisation der Deutschland, insbesondere aus dem maoistisch-proalbanisch ausgerichteten Rhein-Main-Gebiet, in den Iran zurück. Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Sie wollten sich aktiv an den politischen Deutschland e. V. (ATIF}. Auseinandersetzungen in Ihrem HeimatAm 16. November verübte eine unbeland beteiligen. In diesem Zusammenkannte männliche Person, die kurdischen hang kam es im Januar/Februar auf dem Dialekt sprach, einen Mordversuch gegen Rhein-Main-Flughafen verschiedentlich einen national eingestellten Türken, der zu tumultartigen Szenen, da iranische sich allein im Vereinsheim des Türkischen Studenten dort einen Hungerstreik durchKulturvereins in Rüsselsheim aufhielt. Das führten, um ihrer Forderung nach kostenOpfer wurde durch einen Schuß verletzt. losem Heimflug in den Iran Nachdruck zu Am 25. November kam esin Frankfurt am verleihen. Main zu Tätlichkeiten, in deren Verlauf 4 Im Juli wurde in Kreisen iranischer StuPersonen durch Messerstiche verletzt denten die Existenz einer "Liste" mit wurden. Grund der gewaltsamen Auseinrd. 350 Namen von vermutlichen Angehöandersetzung war die Verteilung von Flugrigen bzw. ehemaligen Mitarbeitern des blättern durch Angehörige des Türkischen iranischen Geheimdienstes SAVAK in der Kulturvereins in Frankfurt am Main und Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Umgebung. Alle verletzten türkischen in der "Liste" aufgeführten Personen wurStaatsangehörigen waren Mitglieder der den als "Feinde der Revolution" bezeichProgressiven Volkseinheit in Frankfurt am net. Sie seien einer "Bestrafung" zuzuMain (FHDB), die der sozialdemokratiführen. schen türkischen ARepublikanischen In Frankfurt am Main nahmen am 15. Juli Volkspartei (CHP) nahesteht. etwa 100 Personen an einem sogenannAls mutmaßliche Täter wurden der Vorsitten iranischen "Revolutions-Tribunal" teil. zende des Türkischen Kulturvereins in Fünf angebliche ehemalige SAVAK-InforFrankfurt am Main und Umgebung sowie manten wurden gewaltsam vorgeführt. ein weiterer Türke vorläufig festgenomDiesen Iranern, die zu Einzelheiten ihrer men. Auf Grund dieser Gewaltaktionen vermuteten Agententätigkeit befragt wurdurchsuchte die Polizei Ende November den, nahm man die Pässe ab, fertigte die Büroräume des Türkischen KulturverLichtbilder von ihnen und zwang sie, voreins in Frankfurt am Main und Umgebung gefertigte Protokolle zu unterschreiben. und der ADUETDF in Frankfurt am Main. Man sagte ihnen, daß sie zur Klärung Am 8. Dezember wurden in Frankfurt am weiterer Fragen in den Iran gebracht Main drei Polizeibeamte, die den Ablauf würden. Die Polizei, die anonym von der einer Demonstration von etwa 500 linksGewaltaktion unterrichtet wurde, befreite gerichteten Türken und Deutschen mit die festgenommenen Iraner und nahm einem Videogerät aufzeichneten, von Desechs Angehörige des "Tribunals" fest. 38

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2022148 Rechtsextremismus AriA/AriA S (Liedermacherin) AryAn Brotherhood eAstside (ABE) ArtgemeinschAft - germAnische glAuBensgemeinschAft
deutsche stimme VerlAgsgesellschAft mBh diVision 45 diVision erzgeBirge die rechte einzelkämpfer (Liedermacher) ethos (Band) feindkontAkt produktion (Vertrieb) feindnAh (Band) freie

ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2022148 Rechtsextremismus AriA/AriA S (Liedermacherin) AryAn Brotherhood eAstside (ABE) ArtgemeinschAft - germAnische glAuBensgemeinschAft wesensgemässer leBensgestAltung e. V. BenjAmin gruhn (Liedermacher) BlAck deVils Blutzeugen (Band) BrigAde 8 chApter schlesien Bürgerwehr 360/freitAl (bzw. gruppe freitAl) comBAt 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23. Januar 2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) compAct-mAgAzin gmBh der dritte weg (III. weg) der schelm (Verlag) der tod und die lAndsknechte (Band) deutsche stimme VerlAgsgesellschAft mBh diVision 45 diVision erzgeBirge die rechte einzelkämpfer (Liedermacher) ethos (Band) feindkontAkt produktion (Vertrieb) feindnAh (Band) freie jugend sAchsen freie kAmerAdschAft dresden freie kräfte mittel/ostsAchsen (FKMO) freie sAchsen freilichfrei (Liedermacher) front776 (Band) 148 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, sodass eine Erwähnung im Jahresbericht 2022 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. 211

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus Augsburg durchgeführte 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung fort. An ihr nahmen an den beiden Tagen rund 30 Personen - darunter auch

80 Linksextremismus Augsburg durchgeführte 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung fort. An ihr nahmen an den beiden Tagen rund 30 Personen - darunter auch wieder PDS-Vorstandsmitglied Claudia Gohde - teil. Zu Nachwahlen zum Landesvorstand, zur Schiedsund zur Revisionskommission kam es nicht. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie integrale sind damit integraler Bestandteil der PDS (vgl. auch NumBestandteile mer 2.2.2.1). Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen der PDS und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das neu gegründete der PDS Libertäre Forum bei der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform (KPP) der PDS - ihr sind rund 5.000 Bekenntnis Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisatizum Marxismuson. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete. Innerhalb der Leninismus PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft
Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken

Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus führte darin u.a. aus: Friedrich Engels sei aktueller denn je: Die bürgerliche Gesellschaft stehe vor einem Dilemma, entweder Übergang
Gesellschaft werden; zugleich müsse diese gegen zur Überwindung die Rechten verteidigt werden. Dazu bedürfe es breitester Bündnisder bürgerlichen se. Diese
fördern gehöre zu den wesentlichsten Aufgaben komGesellschaft munistischer Linker. Die KPF-Aktivistin Sahra Wagenknecht organisierte im Bundesgebiet in 28 Städten

82 Linksextremismus führte darin u.a. aus: Friedrich Engels sei aktueller denn je: Die bürgerliche Gesellschaft stehe vor einem Dilemma, entweder Übergang Sozialismus zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Vorstellungen, die kaoder Rückfall pitalistische Gesellschaft könne sich durch Reformen von innen evoin die Barbarei lutionär so verändern, daß sie ihre Widersprüche und Konflikte produktiv löse und in eine zunehmend humane Gesellschaft hinüberwachse, widersprächen dem Gang der Dinge. Das Kapital sei seiner Natur nach aggressiv und volksfeindlich, also antidemokratisch. Die Kommunisten in der PDS dürften nicht zu Befürwortern der heutiBündnisse gen bürgerlichen Gesellschaft werden; zugleich müsse diese gegen zur Überwindung die Rechten verteidigt werden. Dazu bedürfe es breitester Bündnisder bürgerlichen se. Diese zu fördern gehöre zu den wesentlichsten Aufgaben komGesellschaft munistischer Linker. Die KPF-Aktivistin Sahra Wagenknecht organisierte im Bundesgebiet in 28 Städten zusammen mit dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten Pahl-Rugenstein-Verlag Bonn Dis kussionsveranstaltungen. In Augsburg, Erlangen und Regensburg (11. bis 13. Oktober) lautete das Motto: "5 Jahre Großdeutschmm land - Es gibt nichts zu feiern! - Perspektiven sozialistischer Politik in der Gegenntm.. wart." Sahra Wagenknecht forderte sinngemäß auf lange Sicht - darunter verstand sie einen Zeitraum von zehn JahAbschaffung des ren - die Abschaffung des parlamentaparlamentarischrisch-demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland auf außerpardemokratischen Systems lamentarischem Wege. Diese Forderung 25B?" ist gleichbedeutend mit der Forderung nach der sozialistischen Revolution, wobei die Anwendung von Gewalt unumgänglich erscheint. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich nach eigenen Angaben rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehöre auch der

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Gruppen desterrorimalischen und undogmatischen Neuen stischen Umfeldes herausgegebenen Linken konnten 1979 ihren Einfluß auf das Flugblättern und Plakaten erscheinen impolitische
schen Orientierung sowie die anhaltenden Mitgliederverluste nötigten die OrganisaDer Linksextremismus stellte auch 1979 tionen mehr denn je dazu, sich

zen der Bestie, die dem Imperialismus machen deutlich, daß sie um ihre Verankein ruhiges Hinterland läßt, ist eine kerung in der Arbeiterschaft besorgt ist Bedingung für den weltweiten Sieg!" und den Verlust der Basis für ihren FühIn einem weiteren Schreiben zu diesem rungsanspruch als Partei der ArbeiterklasAnschlag heißt es: se befürchtet. Ihre unverminderten Aktivi"Durch den Anschlag wollen wir auch täten, ihr Festhalten an den verfassungsvermitteln, daß es richtig ist, sie dann feindlichen Zielen und die massive Unteranzugreifen, wenn sie nicht damit rechstützung durch die SED machen jedoch nen. Aus dem Dunkel heraus, daß wir weiterhin eine aufmerksame Beobachtung auch andere Möglichkeiten haben, als der ortnodox-kommunistischen Gruppen ihnen immer wieder auf Demos. . . hilfdurch den Verfassungsschutz erforderlich. los gegenüberzustehen." Dies gilt auch deshalb, weil die DKP alle Diese Aktion zeigt, daß Personen des Möglichkeiten ausschöpft, um Institutioterroristischen Umfeldes auch vor strafbanen und Verbände zu unterwandern und ren Handlungen nicht zurückschrecken. für ihre Ziele auszunutzen. Auch die Parteien und Gruppen der dogNeben den von den Gruppen desterrorimalischen und undogmatischen Neuen stischen Umfeldes herausgegebenen Linken konnten 1979 ihren Einfluß auf das Flugblättern und Plakaten erscheinen impolitische Geschehen nicht erweitern. Obmer wieder Beiträge der Unterstützerwohl sie zu bestimmten Einzelaktionen gruppen in verschiedenen AlternativzeiGeschlossenheit demonstrierten, war ein tungen. Rückgang der spektakulären und militanten Aktionen festzustellen. Ihre gruppeninternen Schwierigkeiten bei der politiBeurteilung schen Orientierung sowie die anhaltenden Mitgliederverluste nötigten die OrganisaDer Linksextremismus stellte auch 1979 tionen mehr denn je dazu, sich mit ihrem keine akute Gefahr für die freiheitliche "Eigenleben" zu befassen. demokratische Grundordnung in der BunDie Bedrohung durch den Terrorismus desrepublik Deutschland dar. hielt weiterhin an. Die mit Haftbefehl geDer DKP mit ihren Nebenorganisationen suchten Terroristen bemühten sich, neue blieb weiterhin ein Rückhalt in der BevölAktionen vorzubereiten. Die Fahndungskerung versagt. Dies zeigten erneut die erfolge, insbesondere die Festnahme fühErgebnisse der Europawahl und der Komrender Terroristen und die Aufdeckung munalnachwahlen im Lahn-Dill-Gebiet konspirativer Wohnungen dürften jedoch Die jüngsten Appelle der DKP, "Tausende dazu beigetragen haben, sie an der AusBetriebsarbeiter für die Partei gewinnen", führung zu hindern. 36

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

lars) sPätlese (Band) stahlFroNt (Band) stahlWerk (Band) suBkulturell gePrägte rechtsextremistische szeNe thematik 25 (Band) thoytoNia (Band) tiWaz-gemeiNschaFt true aggressioN
ehemals Freie WählerVereiNiguNg eiNiges DeutschlaND) köNigreich DeutschlaND (KRD) reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN staateNlos.iNFo - comeDiaN e. V. stuhlschNecke e. V. VaterläNDischer

ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen riNg NatioNaler FraueN (RNF, siehe NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs - NPD) ruNa (Musikerin) sachseNBlut (Band) sachsoNia (Band) schlesische JuNgs Niesky schratt (Liedermacher, auch rac'N'roll-teuFel) schWarze DiVisioN sachseN (Band) selBststeller (Band) soNDerkommaNDo elBe (Liedermacher, auch lars) sPätlese (Band) stahlFroNt (Band) stahlWerk (Band) suBkulturell gePrägte rechtsextremistische szeNe thematik 25 (Band) thoytoNia (Band) tiWaz-gemeiNschaFt true aggressioN (Band) üBerzeuguNgstäter VogtlaND (Band) ultRACocks (Band) VolksNah (Band) W. u. t. (White uNiteD terror, Band) Wir Für leiPzig ReichsbüRgeR uNd selbstveRwalteR BuNDesstaat sachseN exilregieruNg Deutsches reich Die exil-regieruNg Deutsches reich geeiNte Deutsche Völker uND stämme (Nachfolgeorganisation) gemeiNWohlloBBy sachseN köNiglich-sächsischer gemeiNDeVerBaND (KSGV) mit WahlkommissioN sachseN (ehemals Freie WählerVereiNiguNg eiNiges DeutschlaND) köNigreich DeutschlaND (KRD) reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN staateNlos.iNFo - comeDiaN e. V. stuhlschNecke e. V. VaterläNDischer hilFsDieNst mit armeekorPsBezirk V, XII und XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DemokratieFeiNDliche und/oder sicherheitsgeFährDeNDe DelegitimieruNg Des staates BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 213

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 85 se nachgebe. Die kritische Beschäftigung mit den ehemaligen sozialistischen Staaten müsse dazu dienen, eine Perspektive für einen erneuten

Linksextremismus 85 se nachgebe. Die kritische Beschäftigung mit den ehemaligen sozialistischen Staaten müsse dazu dienen, eine Perspektive für einen erneuten "Sozialismus(versuch)" zu gewinnen. Am 13. Dezember wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS gegründet. 2.2.3.3 Marxistisches Forum Auf Initiative der Unterzeichner des Aufrufs "In großer Sorge" (vgl. Nummer 2.2.1) hat sich am 6. Juni in der PDS-Geschäftsstelle Berlin-Weißensee das "Marxistische Forum" (MF) konstituiert. In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecherinnen des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des WeiterentwickMarxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln lung der marxistiund zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Daschen Theorie zu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Zum Umgang der PDS mit der DDR-Vergangenheit heißt es in einem in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. November veröffentlichten Positionspapier des MF: Die Durchsetzung heutiger Interessen ostdeutscher Bürger erfordere eine gerechte Sicht auf ihre Vergangenheit. Immer wieder werde man aufgefordert, sich zu schämen, sich zu entschuldigen und als einzelner Verantwortung zu übernehmen für alles, was in der DDR geschehen sei. Die Vergangenheit sei nur der Knüppel, der die PDS zum Schweigen bringen und ihr Selbstbewußtsein schwächen solle. Für die meisten in der PDS gebe es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Sie hätten keine schlechtere Vergangenheit als die Westdeutschen, sondern eine andere. Wer den Sozialismus wolle, könne am gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern müsse ihn kritisch annehmen. Die PDS halte in ihrem Programm am Ziel des Sozialismus, Bekenntnis zum der Schaffung anderer Produktionsverhältnisse, fest. Ein glaubhaftes kommunistischen Eintreten für dieses Ziel sei ausgeschlossen, wenn die Partei sich Zwangssystem de nicht mit der bisherigen sozialistischen Bewegung und vor allem ehemaligen DDR

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus dem realen Sozialismus auseinandersetze und auch daran anknüpfe. Unter den Trümmern des DDR-Staates seien bewahrenswerte Bestandteile einer

86 Linksextremismus dem realen Sozialismus auseinandersetze und auch daran anknüpfe. Unter den Trümmern des DDR-Staates seien bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden. Die Existenz und der Erfolg einer in prinzipieller Opposition zu den herrschenden Verhältnissen stehenden Partei - gemeint ist die PDS - seien daran gebunden, daß sie es verstehe, eigene Wertmaßstäbe und Grundpositionen zu entwickeln. Dies sei ausgeschlossen, wenn die von außen gefällten Ausgrenzungsurteile übernommen und zum Maß interner. Grenzziehungen zwischen "Guten" und "Bösen" werde. Gerade dies geschehe mit der Verwendung des Kampfbegriffs Stalinismus zur Kennzeichnung der DDR. In einem im PDS-nahen Theorieorgan "Utopie-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen" Nummer 62 vom Dezember abgedruckten Beitrag mit dem Titel "Demokratisierung im heutigen bürgerliAufbau von chen Staat" fordert Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer den "Aufbau von Ge- " Gegenmacht" genmacht". Er hält es für fragwürdig, wenn hinsichtlich der PDS von Konkurrenz gegenüber anderen Parteien gesprochen werde. Konkurrenz meine Wettbewerb um Wählerstimmen. Eine Partei, deren letztes Ziel die Veränderung der Gesellschaft sei, könne sich nur teilweise als Konkurrenz definieren. Der sozialistische Charakter der Bedeutung PDS bedeute, am Ziel der Überwindung der Dominanz von Privatdes sozialistischen eigentum festzuhalten; damit verbunden sei die Einsicht, daß die Charakters Herrschaft des Privateigentums immer Grenzen für Demokratisieder PDS rung setze. Der Untergang der DDR habe gezeigt, daß "dieser" Sozialismus nicht wettbewerbsfähig gewesen sei, er habe aber auch gezeigt, daß Sozialismus möglich sei. Seine Gegner hätten ihn bekämpft, weil er das Privateigentum an Produktionsmitteln angetastet habe, nicht wegen ungenügender Demokratie. Zwar habe die DDR Sozialismus und Demokratie nicht dauerhaft verbinden können. Trotzdem sei die Geschichte der DDR, ihres Ringens um Sozialismus, nicht Ballast, sondern Kraftquell. 2.2.3.4 Libertäres Forum bei der PDS Der Tageszeitung "junge Welt" vom 30. Oktober zufolge haben 15 Personen aus sechs Bundesländern am 28. Oktober in Altenburg/Thüringen ein "Libertäres Forum bei der PDS" gegründet. Nach diesem Bericht sind an der Gründung auch die "Anarchistischen Plattformen bei der PDS" in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligt.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 87 Nach Aussage von Karsten Jagau, Mitglied der Anarchistischen Plattform bei der PDS in Baden-Württemberg und Mitinitiator
Gründern des neuen Forums unAnarchisten dogmatische, anarchistisch geprägte Linke aus Westund Ostals Gründungsdeutschland. Anliegen des bundesweiten Libertären Forums

Linksextremismus 87 Nach Aussage von Karsten Jagau, Mitglied der Anarchistischen Plattform bei der PDS in Baden-Württemberg und Mitinitiator des Libertären Forums bei der PDS, in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 18. Oktober gehören zu den Gründern des neuen Forums unAnarchisten dogmatische, anarchistisch geprägte Linke aus Westund Ostals Gründungsdeutschland. Anliegen des bundesweiten Libertären Forums sei es, mitglieder die historische Trennung zwischen Anarchisten und Marxisten-Leninisten aufzuheben. Grundlage der Arbeit sei eine außerinstitutionelle, antiautoritäre Politik mit der Vision der Errichtung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Man wolle die PDS stärker auf den außerparlamentarischen Weg bringen. In einem Aufruf zur Gründung eines Libertären Forums bei der PDS Antiparlamentarikritisierten die Initiatoren die Mitarbeit der PDS in Parlamenten und sehe Zielrichtung forderten eine Politik außerhalb der Institutionen des kapitalistischen Staates, welche darauf abziele, diese zu überwinden. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 14. Mai stellte sich die PDS erstmals einer Landtagswahl in einem alten Bundesland. Den Erste Teilnahme Einzug in das Landesparlament erreichte sie trotz des Verzichts der an Landtagswahl DKP auf eine eigene Kandidatur nicht. Die PDS erhielt lediglich in einem alten 8.170 (2,37 %) von 344.425 abgegebenen gültigen Stimmen. Damit Bundesland blieb sie unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 1994, bei der sie in Bremen 2,7 % der Stimmen erreichen konnte. Der mit erheblichem sachlichen und personellen Aufwand geführte Wahlkampf der PDS - u.a. waren zahlreiche "Wahlhelfer" aus den östlichen Bundesländern angereist - erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Der mit dem erhofften Einzug in das Landesparlament verbundene Schub für den Westaufbau der Partei blieb aus. Zu den zeitgleich abgehaltenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war die PDS nicht angetreten. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober konnte die PDS gegenüber der Wahl im Jahr 1990 ihren Stimmenanteil von 9,2 % auf 14,6 % erhöhen. Die PDS wurde damit in GeDrittstärkste samt-Berlin drittstärkste Partei. Im Landesparlament ist sie mit 34 Partei in Berlin von 206 Abgeordneten vertreten; sie gewann bis auf zwei alle 36 östlichen Direktwahlkreise. Gewählt wurde u.a. Frederik Over,

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 89 der Analyse der Krise den Platz der KP bei Veränderungen zu bestimmen". Traditionalistische Tendenzen seien an der Basis
Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei "Linker Block Böhmen" wurde am 26. August eine Vereinigung mit dem Namen

Linksextremismus 89 der Analyse der Krise den Platz der KP bei Veränderungen zu bestimmen". Traditionalistische Tendenzen seien an der Basis stärker als in der Führung. Es sei auch "kein Parteitag orthodoxer Kommunisten" gewesen, sondern der "sichtbare Versuch zu einem neuen Sozialismuskonzept". Auf Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei "Linker Block Böhmen" wurde am 26. August eine Vereinigung mit dem Namen "Zetkany" (auf deutsch: "Treffen") gegründet, die den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen bayerischer PDS Zusammenarbeit und tschechischen Kommunisten über die Grenzen hinweg organizwischen bayerisieren soll. Am 28729. Oktober wurde in Pilsen eine gemeinsame scher PDS und Veranstaltung durchgeführt, die sich thematisch insbesondere mit tschechischen den historischen Besonderheiten der deutsch-tschechischen BezieKommunisten hungen auseinandersetzte. Nach der Bundestagswahl 1994 gingen bei der PDS Glückwünsche von etwa 40 überwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen Unterstützung für unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Konmilitante Kurden takte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags setzte sich der Bundesvorstand der PDS für die schnelle Gründung eines "PDS-Arbeitskreises Kurdistan" ein. In der Zeit vom 24. bis 26. Februar war die PDS Mitveranstalterin einer "Internationalen Kurdistan-Konferenz" in Berlin. Die Veranstalter forderten u.a. die Aufhebung des Verbots der PKK. Aus Anlaß des "Newroz-Festes" auf dem Münchner Marienplatz am 21. März erklärte sich der PDS Landesverband Bayern mit den Zielen militanter kurdischer Gruppierungen einverstanden. Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen Gegen Verbote der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebevon kurdischen praxis. Mitte April befand sie sich mit weiteren zehn Personen, darVereinen unter dem DKP-Funktionär Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Rassismus, zu einer "Visite" im Südosten der Türkei, um sich dort angeblich über die momentane Lage der dort lebenden kurdi-

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei
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DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe

ANHANG - Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus aNarchisteN aNarchosyNDikalistische JugeND leiPzig (ASJL) aNtiFa rechercheteam DresDeN (ART DresDeN) autoNome Deutsche kommuNistische Partei (DKP) De.iNDymeDia.org Freie arBeiteriNNeNuND arBeiter-uNioN - iNterNatioNale arBeiter assoziatioN (FAU) mit regioNalgruPPeN allgemeiNes syNDikat DresDeN, FAU-sektioN chemNitz, FAU leiPzig und FAU PlaueN iNterVeNtioNistische liNke (IL) kommuNistische PlattForm Der Partei "Die Linke" (KPF) marxistisch-leNiNistische Partei DeutschlaNDs (MLPD) Prisma - iNterVeNtioNistische liNke leiPzig (Prisma) reVolutioN (reVo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hilFe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen rote WeNDe leiPzig mit Unterorganisationen reVolutioNäre FraueN leiPzig und JugeND im kamPF ...ums gaNze! uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) Islamismus/Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-qaiDa (AQ) und islamischer staat (IS) muslimBruDerschaFt (Mb) mit ihrer Deutschlandvertretung islamische gemeiNschaFt iN DeutschlaND e. V. (IGD) bzw. seit 2018 Deutsche muslimische gemeiNschaFt e. V. (DMG), insbesondere: marWa el-sherBiNy kulturuND BilDuNgszeNtrum DresDeN e. V. (MKBD) sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) (SBD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere: islamische gemeiNDe iN sachseN - al-rahmaN-moschee e. V. in Leipzig VogtläNDisch-islamisches zeNtrum al-muhaDJiriN e. V. in Plauen (al-muhaDJiriN-moschee) türkische hizBullah (TH) hamas 214

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus 91 Diese kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Aufgrund alter Bindungen spielt dabei vor allem
Referat ausdrücklich als "Integrati- ^ Ü ^ J . onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer

Linksextremismus 91 Diese kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Aufgrund alter Bindungen spielt dabei vor allem die DKP eine wichtige Rolle. Be: Zusammenarbeit sonders eng und regelmäßig gestaltet sich hierbei die Zusammenarzwischen KPF beit zwischen KPF und DKP. und DKP Enge Kontakte bestehen zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Außerdem unterhält die PDS auch Verbindungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Große Beachtung schenkte die PDS dem Pressefest des DKP-ZentralUZ-Pressefest organs "Unsere Zeit" (UZ), das vom 1. bis 3. September in Dortmund stattfand. An diesem nahmen neben dem Ehrenvorsitzenden der PDS, Dr. Hans Modrow, Egon Krenz und Karl Eduard von Schnitzler auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum sowie Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht ^^^^m^ von der KPF teil. Letztere stellte sich in / SS r^m*. ihrem Referat ausdrücklich als "Integrati- ^ Ü ^ J . onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt die DKP die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, Bekenntnis zu im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Sozialismus und Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftliKlassenkampf

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Linksextremismus chen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin

$92 Linksextremismus chen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leBekenntnis ninistischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch zur Gewalt mit Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändemde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Aktionseinheit Die DKP betont nach außen ihre Eigenständigkeit und UnabhängigmitderPDS keit, erklärt aber gleichfalls ihre Absicht, vor allem mit der PDS die Zusammenarbeit zu verstärken. Auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 475. Februar in Essen wurde der Wille zur Aktionseinheit mit der PDS bekräftigt. Parteisprecher Heinz / Heim ab Stehr führte dazu aus: Die Ausgrenzung kommunistiÄn \ scher Politik sei für sozialistische Parteien kein gangba- \ rer Weg. Gesellschaftliche Bündnisse und Aktionseinheiten brauchten kommunistische Kraft, Ideen und Organisationserfahrung. Möglichkeiten zur solidarischen Zusammenarbeit ergäben sich aus der Übereinstim- / mung von DKP und PDS in nicht wenigen aktuellen politischen Fragen. Schließlich seien Gliederungen der DKP$

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