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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • wurden verletzt. eine Gruppe der iranischen Neuen Linken hin. Am 11. Juli wurde ein führendes Mitglied der separatistischen Organisation InternaAus
  • iranirende Terrororganisation der Tat mit der schen Neuen Linken und deutschen linksBegründung, einen "Verräter" der Khaliextremistischen Gruppierungen vor dem stan
und "Nieder mit der islamischen Repustangen aufeinander ein. Mehrere Persoblik", Aufgefundene Flugblätter deuten auf nen wurden verletzt. eine Gruppe der iranischen Neuen Linken hin. Am 11. Juli wurde ein führendes Mitglied der separatistischen Organisation InternaAus Anlaß des zehnten Jahrestages der tional Sikh Youth Federation (ISYF), dieim Rückkehr Ayatollah Khomeinis in den Iran Bundesgebiet über etwa 800 Mitglieder kam es am 11. Februar bundesweit zu verfügt, vor seinem Wohnhaus im hessiKundgebungen gegen die Islamische Reschen Heusenstamm durch mehrere publik, die von Gruppen unterschiedlicher Schüsse getötet. Nur wenige Wochen späideologischer Ausrichtung organisiert water fand man in der Nähe von Heilbronn die ren. In Frankfurt am Main nahmen an einer Leiche eines weiteren Inders, der kurz Demonstration monarchistisch orlentierter zuvor ebenfalls erschossen worden war. Iraner über 2.000 Personen teil, an der Ermittlungen ergaben, daß der Getötete Veranstaltung einer Gruppe der Neuen Mitglied der indischen Organisation All InLinken etwa 750 Personen. dia Sikh Student Federation (AISSF) gewesen war, deren Auslandsorganisation Am 22. Juli und 2. September fanden in die ISYF ist, In einem Schreiben bezichFrankfurt am Main Demonstrationen mit tigte sich eine bislang nur in Indien operieanschließenden Kundgebungen der iranirende Terrororganisation der Tat mit der schen Neuen Linken und deutschen linksBegründung, einen "Verräter" der Khaliextremistischen Gruppierungen vor dem stan-Bewegung erschossen zu haben. iranischen Generalkonsulat statt. An den Aktionen, die sich "gegen die GewaltaktioDie in der Vergangenheit überwiegend genen der Islamischen Republik Iran an im waltsam ausgetragenen AuseinandersetAusland lebenden Landsleuten in den letzzungen innerhalb extremistischer Sikhten zehn Jahren" richteten, nahmen zeitGruppen lassen den Schluß zu, daß bei weise zwischen 400 und 500 Personen teil. beiden Morden ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann und die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit in Inder diesen Gruppierungen zu suchen sind. Die extremistischen Organisationen der Beurteilung Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen Die Bedrohung der inneren Sicherheit einige gewaltbereit sind und terroristisch durch palästinensische Terroristen hältan. operieren, streben die Errichtung eines Nach dem Auffinden eines Wafienlagers unabhängigen Staates Khalistan an. Ihr der Volksfront für die Befreiung PalästiHeimatland ist der indische Bundesstaat nas -- Generalkommando (PFLP-GC) im Punjab. Oktober 1988 in Frankfurt am Main haben neue Bombenfunde die Vielzahl der AnIm Laufe des Jahres kam es in Frankfurt schlagsvorhaben deutlich werden lassen, am Main immer wieder unter rivalisierenDie politischen Aktivitäten sonstiger extreden Sikh-Gruppierungen zu Meinungsvermistischer palästinensicher Gruppierunschiedenheiten, die am 21. Mai in eine gen erschöpften sich in Solidaritätsbekungewalttätige Auseinanderseizung ausarledungen mit der palästinensischen Bevölten. Etwa 40 bis 50 Personen schlugen mit kerung in den von Israel besetzten GeHolzlatten, Hockeyschlägern und Eisenbieten. 58
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Niederlanden am 13. Juni ein AnUnterstützung aus dem deutschen linksschlag mit Handfeuerwaffen. Beide Persoextremistischen Bereich, insbesondere nen wurden schwer verletzt
wunden werden. Die ADÜTDFwar weitgeAus Protest gegen die Inhaftierung ihrer hend inaktiv; die Mitgliederzahl ging zuFührungsfunktionäre und deren Anklage rück. führten PKK-Anhänger und Sympathisanten im Inund Ausland über 100 SolidariTürkische Kurden tätsaktionen in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungen durch. Von den in der Bundesrepublik DeutschBetroffen hiervon waren im Ausland in land lebenden ungefähr 370.000 Kurden erster Linie Büros und Einrichtungen deutsind knapp 3.000 (in Hessen etwa 320)in scher Botschaften und Konsulate, der Luftextremistischen kurdischen Vereinigunhansa und verschiedener Pressemedien. gen organisiert, Seit Jahren ist hier im Im Inland richteten sich die Aktionen insbeGegensatz zu alfen übrigen türkischen exsondere gegen Gerichte, Justizvollzugstremistischen Gruppierungen ein leichter anstalten, Büros von Parteien, GewerkAnstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichschaften, Fernsehanstalten und Zeitungsnen. Den größten Zulauf hatte die orthoredaktionen. Sie wurden durch zeitweilige dox-kommunistische und in Teilen terroriHungerstreiks von Inhaftierten unterstützt. stische Arbeiterpartei Kurdisians (PKK), Größere Demonstrationen fanden am die zugleich auch die im Bundesgebiet mit 13. Mai und 21. Oktober in Düsseldorf mit Abstand größte extremistische Kurdenorjeweils etwa 4.000 bzw. 5.000 Teilnehganisation ist. Sie strebt die Errichtung mern statt, eines unabhängigen Staates Kurdistan mittels bewaffneter Gewalt an. Die in den In einem Interview mit der Illustrierten Vorjahren bekanntgewordenen schweren Stern erklärte der Generalsekretär der Gewalttaten der PKK gegen konkurrierenPKK, Abdullah Öcalan, im Zusammende Organisationen setzten sich nicht fort. hang mit dem Prozeß, bislang habe die Unvermindert hart verfolgt werden jedoch PKK die Deutschen nicht direkt angegrifabtrünnige Parteimitglieder. So wurde am fen, aber wenn sich deren Haltung ncht 2. Januar in der Nähe von Paris eine hohe ändere, werde gegen deutsche EinrichtunFunktionärin, die mit großer Wahrscheingen in der Türkei vorgegangen. Auch der lichkeit einer Oppositionsgruppe innerhalb Kampf der Partei in Europa könne sich auf der PKK angehörte, erdrosselt aufgefuneine andere Ebene begeben. Bei ihren den. Auf zwei weitere Dissidenten erfolgte Forderungen erhielt die PKK zunehmende in den Niederlanden am 13. Juni ein AnUnterstützung aus dem deutschen linksschlag mit Handfeuerwaffen. Beide Persoextremistischen Bereich, insbesondere nen wurden schwer verletzt. durch Autonome und Personen des terrorlstischen Umfelds. Am 24. Oktober begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts DüsIn einer Vielzahl von Propagandaschrilten seldorf ein Prozeß gegen 19 PKK-Funktioagitierte auch die Föderation der patrlotinäre. Den Angeklagten, darunter zwei schen Arbeiterund Kulturvereinigungen Frauen, werden von der Bundesanwaltaus Kurdistan in der Bundesrepublik schaft insgesamt 14 Straftatbestände, u.a. Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan), eine Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer Teilorganisation der PKK, gegen die Anterroristischen Vereinigung, Mord, Mordklage des Generalbundesanwaltes, der versuch, Freiheitsberaubung, gefährliche sich in die inneren Angelegenheiten des Körperverletzung und Urkundenfälschung, kurdischen Volkes einmische und die PKK vorgeworfen. Mit einer Prozeßdauer von kriminalisieren wolle. Sie startete im Frühmindestens zwei Jahren wird gerechnet. jahr auch eine Unterschriftenkampagne, 56
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • gehandelt hat. Die IHH hat ihrerseits gegen das Vereinsverbot Rechtsmittel eingelegt. Aktivitäten der IGMG in Hessen Die IGMG bietet ihren
Internationale Humanitäre sammelverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) mit Sitz in FrankHilfsorganisation e.V. (IHH) furt am Main verboten.22 Die Vollstreckung des vereinsrechtlichen Verbotes erfolgte am 12. Juli. Im Zuge des Vereinsverbotes kam es in den Ländern Hessen und NordrheinWestfalen sowie im Stadtstaat Hamburg zum Vollzug von Exekutivmaßnahmen, wobei u.a. auch die Zentrale der IGMG in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht wurde. Durch die Ermittlungen im Zuge des Verbotes der IHH konnten auch enge Kontakte zwischen der IHH und der IGMG offengelegt werden. Bei dem letzten Vorsitzenden der IHH handelt es sich um einen Funktionär der IGMG. Gegründet wurde die IHH von mehreren IGMG-Funktionären, die zum Teil noch ihren Sitz im Kuratorium der IHH inne haben, u.a. der Generalsekretär der IGMG Ücüncü bzw. dessen Vertreter. Die IHH hatte seit dem Jahr 2007 6,6 Millionen Euro an sechs Sozialvereine der HAMAS trans-feriert. Die Hälfte dieser Gelder soll aus Spendensammlungen der IGMG in ihren Moscheegemeinden stammen. Unklar ist bisher noch, inwieweit der eigentliche Zweck der Spendensammlung - Unterstützung der HAMAS - innerhalb der IGMG bekannt war oder ob es sich lediglich um das Engagement von Einzelpersonen gehandelt hat. Die IHH hat ihrerseits gegen das Vereinsverbot Rechtsmittel eingelegt. Aktivitäten der IGMG in Hessen Die IGMG bietet ihren Mitgliedern eine Vielzahl von verschiedenen religiösen, kulturellen Aktivitäten und sozialen Aktivitäten an. Neben den regelmäßigen Freitagsgebeten in den einzelnen Moscheegemeinden werden Abendveranstaltungen mit Vorträgen türkischer Gastdozenten, Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan und Fastenbrechen oder Wissenswettbewerbe für Kinder und Jugendliche organisiert. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern auch Hilfe bei Problemstellungen des täglichen Lebens an, so z.B. in Form von Hausaufgabenbetreuung oder der Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten von Kleinkindern. Je nach Aufgabenstellung und Bedürfnissen der Mitglieder werden diese Aktivitäten von den lokalen IGMG-Ortsvereinen, diesen angegliederten Frauenund Jugendabteilungen, dem hessischen Regionalverband der IGMG oder von der Zentrale der IGMG als Veranstalter organisiert. Neben einer dauerhaften Bindung der Mitglieder an die IGMG ist eine langfristige Ziel: langfristige politische und ideologische Beeinflussung im Sinne der Organisation ihr Hauptanideologische Bindung liegen, wobei auch immer Bekundungen zur Milli Görüs seitens hochrangiger IGMGFunktionäre erfolgen. Über das ganze Jahr hindurch organisierte die IGMG-Hessen zahlreiche Veranstaltungen für ihre Mitglieder, an denen immer wieder hochrangige Funktionäre der IGMGBundeszentrale als Dozenten oder Gäste teilnahmen. Darüber hinaus werden auch 22 Vgl. wegen des Bezugs zur HAMAS, S. 46 ff., hier S. 48. 56 ISLAMISMUS
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • fungieren. Darüber hinaus verfolgt der RIGD das Ziel, islamische Rechtsgutachten zu harmonisieren. Dieser Anspruch verbindet den RIGD
  • Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott
Aktivitäten entfalten in Deutschland neben der ägyptischen MB aber auch Teile des Islamische Gemeinschaft in syrischen Zweiges der MB, die islamischen Avantgarden (IAv). Über die bis 2007 exisDeutschland e.V. (IGD) tierenden Vereine Union muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) und Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) pflegten diese auch Kontakte zu verschiedenen Moscheevereinen in Hessen. Erster Vorsitzender der IGD ist Samir Falah, der das Amt von Ibrahim El-Zayat übernahm. Der einflussreiche Multifunktionär El-Zayat, welcher als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) den umfangreichen Immobilienbesitz der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) verwaltet, hatte das Amt des IGD-Vorsitzenden bereits im Januar niedergelegt. Bundesweit sind der IGD verschiedene sogenannte Islamische Zentren und Moscheegemeinden zuzuordnen, die formal unabhängig sind. In Hessen finden sich solche Niederlassungen u.a. in Frankfurt am Main und Marburg. Seit dem Jahr 2004 existiert darüber hinaus mit dem Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIGD) mit Sitz in Frankfurt am Main ein weiterer Verein, der ideologisch wie organisatorisch der IGD nahe steht. So handelt es sich bei dem offiziellen Rat der Imame und Gelehrten Sprecher des Rates um einen langjährig führenden Funktionär der IGD. Der RIGD, ein in Deutschland e.V. (RIGD) Zusammenschluss von Imamen und islamischen Theologen, formuliert den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Islamauslegung für in Deutschland lebende Muslime zu fungieren. Darüber hinaus verfolgt der RIGD das Ziel, islamische Rechtsgutachten zu harmonisieren. Dieser Anspruch verbindet den RIGD mit dem auf europäischer Ebene agierenden ECFR, zu dem dieser auch intensive Kontakte unterhält. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. Die 1994 gegründete Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) hat ihren Sitz in Berlin. Mitbegründet wurde der Verein von dem deutschen Konvertiten Mohammed Siddiq (Wolfgang Borgfeldt). Siddiq ist Mitglied des ECFR und trat in der Vergangenheit durch die Befürwortung einer demokratiefeindlichen ideologischen Ausrichtung in Erscheinung: "Auch die von 90 Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott erlaubt hat, bzw. etwas zu erlauben, was Gott verboten hat. Jeder Herrscher, jede Regierung jeder Einzelne ist immer nur ausführende Gewalt, denn Gesetzt zu geben steht allein Gott zu." In ihrer Außendarstellung ist die MJD bemüht, das Bild einer dialogund integrationsbereiten Organisation zu erzeugen. So finden sich in der Satzung die "Förderung Jugendlicher und ihre Integration in die Gesellschaft" als angebliche Ziele der MJD. Tatsächlich jedoch steht das von der MJD u.a. im Rahmen ihrer zahlreichen Aktivitäten, wie dem Vertrieb von Medien, der Ausrichtung von Freizeitveranstaltungen und Vorträgen sowie Bildungsangeboten verbreitete Gedankengut im Widerspruch zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ISLAMISMUS 45
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia
  • Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt
Mahdi Akif, in einer Internetbotschaft öffentlich zum "heiligen Jihad" gegen die "Zionisten" aufgerufen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf. "Die Muslimbrüder rufen die gesamte islamische Umma auf, sich zum Jihad zur Unterstützung der standhaften Mujahidin-Brüder in Gaza und zur Rettung der unterdrückten Männer, Frauen und Kinder zu erheben; sie rufen die gesamte Umma auf, sich zu erheben um mit aller Kraft den Jihad zu führen; alles gemäß ihrer Möglichkeiten und ihrer Kraft." Zu den wesentlichen Elementen der Ideologie der MB zählt eine ausgeprägte antisemitische Grundhaltung, welche erkennbar bemüht ist, die Juden zum Feindbild der muslimischen Welt zu stilisieren. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung 1997 unter dem Vorsitz des islamistischen Klerikers ägyptischer Herkunft Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er nicht zuletzt durch seine Sendung "al-Sharia wal-Hayat" (Die Scharia und das Leben) bekannt, die mit großem Erfolg im TV-Sender "al-Jazira" ausgestrahlt wird. Daneben prägt er maßgeblich die inhaltliche Gestaltung eines einflussreichen Internetportals, welches sich in seinen Positionen der Ideologie der MB annähert. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" werden u. a. das Schlagen von Ehefrauen, die Todesstrafe bei außerehelichem Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen bei Homosexualität gerechtfertigt. Al-Qaradawi befürwortete in der Vergangenheit zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Die IGD, die seit ihrer Gründung Mitglied der FIOE ist, repräsentiert den ägyptischen Zweig der MB in Deutschland. Hauptsitz ist bis heute das Islamische Zentrum (IZ) München. 44 ISLAMISMUS
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Bestandteil dieser Ideologie ist die Durchsetzung der Scharia als Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie als vorrangige Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens
  • nationale Verantwortung", zum anderen als Wahlprogramm der MB "religiöse, rechtliche und moralische Verpflichtung" betrachte. Durch die Wahl werde
  • gegen die "andauernde Besatzung" aufgerufen, der als legitimes religiöses Recht anzusehen sei. Die Haltung der Organisation zum Nahostkonflikt ist geprägt
Ideologie und Ursprung der MB Die 1928 in Ägypten gegründete MB ist die älteste und einflussreichste arabische Älteste arabisch-islamistische islamistische Gruppierung. Die Verbreitung der Gruppierung und ihrer Ideologie Organisation erfolgte über arabische, vor allem nordafrikanische Länder bis nach Westeuropa. Die MB entwickelte sich dabei von einer regionalen ägyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Prägung zu einer Bewegung mit transnationaler Ausrichtung. Ableger der Organisation finden sich unter verschiedenen Bezeichnungen u.a. in Jordanien, Syrien und Marokko. Zentrale Elemente des Gedankengutes der MB, deren ideologischer Ursprung auf den MB-Gründer Hassan al-Banna zurückgeht, sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen präsent. So ging aus ihr beispielsweise die palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) hervor. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist die Durchsetzung der Scharia als Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie als vorrangige Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Aktuelle Entwicklungen Die ägyptische MB ist streng hierarchisch organisiert. Geleitet wird die Organisation durch einen "Murshid Amm" (oberster Führer). Seit dem 17. Januar übt diese Funktion der Ägypter Muhammad Badie aus. Badie wird, ebenso wie sein Amtsvorgänger Muhammad Mahdi Akif, dem konservativen Lager der MB zugerechnet. Als Ergebnis kontrovers geführter interner Diskussionen hatte die MB, im Gegensatz zu der Mehrzahl der anderen ägyptischen Oppositionsparteien, beschlossen, erneut an den Wahlen zum ägyptischen Parlament im November des Berichtsjahres teilzunehmen. Es gelang ihr dabei nicht, ihren politischen Achtungserfolg aus dem Jahr 2005 zu wiederholen. Damals konnte die Organisation rund ein Fünftel der Sitze im Parlament erlangen und sich als zweitstärkste Kraft im ägyptischen Parlament etablieren. In ihrem Anfang November vorgestellten Wahlprogramm erklärte die MB, dass sie ihre Beteiligung an den Wahlen zum einen als "nationale Verantwortung", zum anderen als Wahlprogramm der MB "religiöse, rechtliche und moralische Verpflichtung" betrachte. Durch die Wahl werde an den verfassungsrechtlichen und juristischen Kampf angeknüpft, um letztlich "friedliche politische Reformen und Veränderungen" zu erreichen. Der traditionelle Slogan der MB "Der Islam ist die Lösung" wurde im aktuellen Wahlprogramm geringfügig erweitert. Er lautet nunmehr: "Der Islam ist die Lösung - Freiheit, Gerechtigkeit, Entwicklung, Führung". Neben innenpolitischen Themen enthält das Programm Bezüge zum Nahostkonflikt. So wird dort etwa zum Widerstand gegen die "andauernde Besatzung" aufgerufen, der als legitimes religiöses Recht anzusehen sei. Die Haltung der Organisation zum Nahostkonflikt ist geprägt von einem ambivalenten Ambivalentes Verhältnis zur Gewaltfrage. Angesichts des Gazakonfliktes von Dezember 2008 bis Verhältnis zur Gewalt Januar 2009 hatte beispielsweise der damalige Führer der Organisation, Muhammad ISLAMISMUS 43
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlungist aktenkundig zu machen. Die emp110
Deutschland für eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder w von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, von öffentlichen Stellen geführte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnungfür die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderungsein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz | genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden. (5) Überdie Einsichtnahmeist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck,die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten für eine weitere Verwendungerforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweisist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. $16 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogeneDaten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllungihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Behörde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgungeiner Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) benötigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oderzur Erfüllung eigener Aufgaben,insbesondere bei grenzüberschreitenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlungist aktenkundig zu machen. Die emp110
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die arBeiterPartei kurDistaNs (PKK) wurde im Jahr
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen 7.3 Strukturen aRbeiteRPaRtei kuRdistaNs (PKK) Sitz: Nord-Irak (Kandilgebirge) Gründung: 1978 Vorsitz: Abdullah ÖCALAN Teil-/ KongRess DeR KuRDischen DemoKRatischen gesellschaFt KuRDistans in euRoPa (KCDK-E) Nebenorganisationen: als PKK-Europaführung KonFöDeRation DeR gemeinschaFten KuRDistans in DeutschlanD e. v. (KON-MED) als Dachverband der PKK-nahen Vereine in Deutschland Massenorganisationen wie TevgeRa ciWanen soResgeR (TCS) als Dachverband jugendlicher PKK-Anhänger und der DachveRbanD DeR stuDieRenDen aus KuRDistan (YXK) Publikationen: seRxWebun (Unabhängigkeit), yeni özgüR PolitiKa (Neue Freie Politik) Personenpotenzial/ 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Mitgliederentwicklung Sachsen: 160 160 160 160 160 160 Finanzierung: Spendensammlungen bei den Anhängern der PKK, Eintrittsgelder bei Großveranstaltungen Kurzporträt/Ziele: Die PKK strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nordirak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 erließ das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre Nebenorganisationen. Die PKK ist zudem auf der EUTerrorliste verzeichnet. Die PKK hat Deutschland in Regionen und Gebiete eingeteilt. Für die Umsetzung zentraler Vorgaben nutzt sie überwiegend die örtlichen kurdischen Vereine, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Relevante Ereignisse Die Aktivitäten der PKK in Sachsen wurden im Jahr 2022 maßgeblich vom und Entwicklungen Schicksal ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN und 2022: vom militärischen Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Außerdem wurde die Forderung nach einer Aufhebung des PKKBetätigungsverbots verstärkt in die Öffentlichkeit getragen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete die PKK in Dresden und Leipzig in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die arBeiterPartei kurDistaNs (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unange187
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten
  • Puppe. Im Rahmen der stärkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlußkundgebung rechtfertigte Cemain die Türkei zu schicken. leddin Kaplan in einer längeren
schen Partei in der Türkei als auch der tung eines islamischen Staates -- wie im desotate Zustand der im vergangenen Jahr Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber gegründeten Föderation der Immigrantendie Verherrlichung des inzwischen verstorvereine aus der Türkei (GDF) bei. benen iranischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitiDer Verband der islamischen Vereine und schen Islams ab. Die Oppositionsgruppe Gemeinden e.V., Köln (ICCB) strebt die vertritt stärker iranische Postionen und Errichtung einer islamischen Republik in wirft Kaplan neben Eigensinn auch Machtder Türkei durch eine Revolution nach dem besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Vorbild des Iran an. In seinem Organ ÜmGründung einer eigenen Organisation /slamet -- I Muhammed (Die Gemeinde Momische Bewegung im April in Köln wurde hammeds) rechifertigte der Verband die der sich seit längerer Zeit abzeichnende Anwendung von Gewalt. Es wurde beBruch endgültig vollzogen. in der Satzung hauptet, der islamische Glaubeerteile den betoni der neue Verein seine ZugehörigMuslims den Auftrag, zur Sicherung des keit zur islamischen Nation (UMMA) und Glaubens Gewalt anzuwenden. Es sei eine kündigt an, zur Umsetzung seiner politigöttliche Aufgabe, alle Kräfte zu zerschlaschen Ziele neue Zweigstellen sowie Mogen, die sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kindergärten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen Welt die Fahne des Islam zu hissen und das Haupt derer zu Etwa 5.000 überwiegend türkische Muslizertreten, die diese Fahne attackierten. me, die aus alten Teilen des Bundesgebietes angereist waren, demonsirierien am An der Jahreshauptversammiung des 4. März mit einem Protestmarsch durch ICCB, die zugleich als islamische NeuBonn gegen die Veröffentlichung des Bujahrsfeier begangen wurds, nahmen eiwa ches "Satanische Verse" des Indischen 8.000 Personen aus dem gesamten BunSchriftstellers Salman Rushdie. Die Dedesgebiet und dem benachbarten Ausland monstranten zeigten Transparente mit Pateil, Redner riefen zum Zusammenhalt und rolen wie "Schützen hat keinen Zweck, zur Zusammenarbeit der Muslime auf, um Rushdie muß weg -- Es lebe die iranische in der Türkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini". Während errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten sie eine den samte Vermögen und noffalls auch das Schriftsteller darstellende, an einem GalLeben für die Sache zu opfern sowie vergen hängende Puppe. Im Rahmen der stärkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlußkundgebung rechtfertigte Cemain die Türkei zu schicken. leddin Kaplan in einer längeren Erklärung die Verurteilung Rushdies durch Ayatollah Der von Cemaleddin Kaplan geführte Khomeini. Der /CCB behauptete in AufICCB stand im Berichtsjahr jedoch weit rufen zur Teilnahme an der Kundgebung, weniger im Interesse der Öffentlichkeit als Rushdie habe den Koranzutiefst beleidigt. in den Vorjahren. Beherrscht wurde das Dieses Ereignis wiege für Muslime schweVerbandsgeschehen überwiegend von rer als der Tod. Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. Ursache dürfte die veränderte Die als Folge einer Spaltung im Jahre 1987 Haltung Kaplans zum iranischen Staat eingetretene Schwäche der extrem natiosein, der für ihn lange Zeit uneingenalistischen Föderation der türkisch demoschränkten Vorbildcharakter hatte. Kaplan kratischen Idealistenvereine in Europa selbst sieht zwar nach wie vor die Erriche.V. (ADÜTDF) konnte bisher nicht über55
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Ungläubigen (arabisch kuffar) und gesteht Letzteren nur einen eingeschränkten Rechtsstatus zu. Rouali befürwortet ferner eine Vorrangstellung von Männern gegenüber ihren
Salafismus in Hessen Auch in Hessen lassen sich Aktivitäten von Personen aus dem salafistischen Spektrum Geschlechtertrennung beobachten. Darunter nimmt das Missionierungsnetzwerk DawaFFM eine bedeutende Rolle ein. Dieses trat erstmals im Jahre 2008 mit einem eigenen YouTube-Kanal in Erscheinung, seit dem Berichtsjahr besteht eine eigene Website. Unter Da'wa (arabisch: Aufruf, Einladung) sind Missionierungsbestrebungen zu verstehen. Die Missionierung Andersgläubiger hat für den Islam historisch nicht denselben Stellenwert wie für das Christentum. Einen Bedeutungszuwachs erlangte sie erst seit dem 20. Jahrhundert. Salafisten betrachten Da'wa als eine grundlegende Pflicht. Kern der Aktivitäten von DawaFFM ist die Verbreitung der salafistischen Ideologie im Rahmen eines "Islamunterrichts". Dieser besteht überwiegend aus predigtähnlichen Vorträgen oder auch Seminaren, in deren Verlauf Fragen zur "richtigen" islamischen Lebensweise beantwortet werden. Ein wichtiger Protagonist dieser Aktivitäten ist Abdellatif Rouali, genannt Sheikh Abdellatif. Er hält seit dem Jahr 2009 in verschiedenen Moscheen, insbesondere in Frankfurt am Main, "Islamunterrichte". Videomitschnitte einiger dieser Veranstaltungen wurden auf DawaFFM eingestellt. Insoweit liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die von DawaFFM und Rouali verbreitete Ideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. So propagiert Rouali die Ungleichheit von Gläubigen und Ungläubigen (arabisch kuffar) und gesteht Letzteren nur einen eingeschränkten Rechtsstatus zu. Rouali befürwortet ferner eine Vorrangstellung von Männern gegenüber ihren Frauen. Beide Positionen widersprechen dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, nach dem niemand wegen seines Geschlechts oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt werden darf (Art. 3 Abs. 3 GG). Wichtigste Zielgruppen von DawaFFM sind junge Muslime sowie Konvertiten. Der "Islamunterricht" Roualis und anderer salafistischer Prediger ist geeignet, zur Radikalisierung gerade dieser Zielgruppen beizutragen. Insbesondere die immer wieder geforderte Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft befördert eine immer stärkere Verstrickung in extremistische Kreise sowie die Verfestigung eines dualistischen Freund-Feind-Denkens. Die DawaFFM tragenden Akteure verfügen über überregionale Kontakte zu anderen Missionierungsnetzwerken und binden salafistische Prediger aus anderen Bundesländern in die eigenen Bestrebungen ein. Insbesondere tritt Rouali auch außerhalb Hessens im Rahmen von Islamseminaren auf. Zudem trat der aus Nordrhein-Westfalen stammende salafistische Prediger Pierre Vogel im Berichtsjahr mehrfach bei Veranstaltungen in Hessen auf. Im Rahmen dieser ISLAMISMUS 41
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON GRUPPIERUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG - Strukturen Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, "Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte lang verübte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigt hatte. Die Beschlüsse sahen eine "Demokratisierung" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer "legalen Organisation" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt. 189
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • 95Die Rechte 100, 119f
  • bürger 125 Bund für Gotterkenntnis Verein 121f. (Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95Die Rechte 100, 119f., 143, 147, 153-157 6-8, 21, 32, 3439, 43f., 48f., 52f., 55-67, 70f., 75, Junge Nationaldemokraten (JN)3 77, 89, 103, 114, 122f., 142, 154, 157 Partei 6-9, 21-34, 36f., 39-45, 47-60, 62, 64f., 67,69-71, 75-77, 81, 83, 85, Nationaldemokratische Partei 87, 89-92, 94-98, Deutschlands (NPD) 100, 103,108, 112, 114, 119f., 122f., 125, 130, 134-149, 153157, 178 Exilregierung Deutsches Reich Reichs125 Die Exilregierung Deutsches Reich bürger 125 Bund für Gotterkenntnis Verein 121f. (Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 159, 171-174, (DKP) Partei 179 3 NPD-Jugendorganisation 392
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • SprengkörGruppen der pern, eine Auflistung israelischer Objekte Neuen Linken 4.200 400 in der Bundesrepublik Deutschland sowie Orthodox-kommudiverse Verschlüsselungsunterlagen
  • Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemeinsames Ziol türkischer Organisationen der Neuen Linken war der revolutioAm 17. Mai wurde
Hizb Allah. Er wurde auch verdächtigt, schen Organisationen zurück. Nach verschlüsselte Nachrichten über die AusSchätzungen ergibt sich folgender Mitgliespähung öffentlicher israelischer Gebäude derstand: im Raum München an Auftraggeber in den Libanon zu versenden. Bei der DurchsuBundesgebiet Hessen chung wurden u. a. eine Anleitung zur Horstellung und Anbringung von SprengkörGruppen der pern, eine Auflistung israelischer Objekte Neuen Linken 4.200 400 in der Bundesrepublik Deutschland sowie Orthodox-kommudiverse Verschlüsselungsunterlagen, aus nistische denen israelische und amerikanische EinGruppen 3.000 400 richtungen als Anschlagsziele ersichtlich Isamisch-extresind, aufgefunden und beschlagnahmt. mistische Das Landgericht München verurteilte den Gruppen 15.700 800 Libanesen im Dezember wegen VorbereiExtrem-nationatung eines Sprengstoffverbrechens zu eilistische ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Gruppen 6.450 600 Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemeinsames Ziol türkischer Organisationen der Neuen Linken war der revolutioAm 17. Mai wurde Mohamed Ali Hamadei näre, gewaltsame Umsturz in der Türkei. vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Wie in den Vorjahren riefen sie öffentlich gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit zum bewaffneten Kampf auf, mit gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie Türkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gefährliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher Körperverletzung in drei Fällen sowie gierte weiterhin die Fortsetzung und Ausder unerlaubten Einfuhr von Sprengstoff in weitung des Guerillakampfes in der Türkei, zwei Fällen zu einer lebenslangen FreiIn einer Kampagne unter dem Motto "Vom heitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legFeind gewaltsam, vom Volk freiwillig" forte gegen das Urteil Revision ein. Hamadei derte sie zu Spenden auf. Die Spendengelwar 1985 an der Entführung eines amerider sollten zur Aufrüstung des militäkanischen Verkehrsflugzeuges nach Beitischen Teils der Partei, der Türkischen rut beteiligt, wobei ein Passagier erschosArbeiter-und Bauernbefreiungsarmee sen wurde. Der Verurteille war Anfang (TIKKO), mit Waffen verwendet und ver1987 auf dem Rhein-Main-Fiughafen feststeckt gehaltene Waffen an die Partei abgenommen worden, als er versuchte, illegeliefert werden. gal Sprengstoff einzuführen. In einer deutschsprachigen Flugschrift unter der Überschrift "Der Sieg wird denen Türken gehören, die Widerstand leisten", forderte das Auslandsbüro der TKP/M-L alle revoVon den in der Bundesrepublik Deutschlutionär-demokratischen Organisationen land lebenden Türken sind etwa 29.350 und Personen auf, den Hungerstreik der Personen (in Hessen etwa 2.200) in extreHäftlinge der Roten Armee Fraktion (RAF) mistischen Vereinigungen organisiert. Im zu unterstützen und an den SolidaritätsVergleich zum Vorjahr gingen die Mitglieaktionen teilzunehmen. Die TKP/M-L bederzahlen bei allen türkischen extremistigrüße den Hungerstreik der RAF-Gefange53
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • nach den Bestimmungen der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna (der Überlieferung
  • Mohammed, die sich gegen Juden richten - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden
ISLAMISMUS Merkmale des Islamismus Mit dem Begriff Islamismus werden alle Erscheinungsformen des islamischen Extremismus zusammengefasst. Dabei handelt es sich um politisch-totalitäre Ideologien, die den Islam als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes System begreifen. Islamisten lehnen daher eine Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine säkulare Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar. Das Ziel islamistischer Bewegungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna (der Überlieferung der Taten und Äußerungen des Propheten Mohammed) abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten vollkommen und zeitlos und dürfen deshalb von keiner Regierung abgeändert werden. Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen allein nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia würde zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Frauen und Andersgläubigen, zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte führen. Mit der von Islamisten vorgenommenen Hervorhebung einer islamischen Identität ist in aller Regel eine Herabsetzung von Andersgläubigen verbunden. Diese manifestiert sich oft in einer Abgrenzung zur als "dekadent" und "moralisch verkommen" empfundenen Mehrheitsgesellschaft, teilweise aber auch in einer aktiven Bekämpfung vermeintlicher Ungläubiger. Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Judentum. Fast alle islamistischen Ideologien enthalten antisemitische Komponenten. Dabei werden entsprechende religiöse Überlieferungen - etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed, die sich gegen Juden richten - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen. Typischerweise wird allen Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung unterstellt, sich gegen den Islam verschworen zu haben und mittels einer Beherrschung von Regierungen und Finanzmärkten die Weltherrschaft anzustreben. Die USA und Israel werden dabei als Instrumente der vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung angesehen. 22 ISLAMISMUS
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Folge, Vorsitzenden des aus sechs Personen be-- führe durch Rechtsangleichung zu eistehenden Landesvorstandes Heinz nem schlechteren Umweltund VerSchmitz aus Oestrich
Die vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main. In Hessen dürfte die DVU -- Liste D Main herausgegebene Jugend-Schülerkaum mehr als 250 Mitglieder haben; zeitung mit der Bezeichung Der Adler ernach Angaben von Dr. Frey sollen esallerschien weiterhin. Nach eigenen Angaben dings mehr als 500sein. hatte die Ausgabe Nr. 9/10 vom Oktober eine Auflagenhöhe von 6.250 ExemNachdem feststand, daß sich die DVU -- plaren. Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 beteiligen wird, liefen in den Wochenzeitungen des Dr. Frey, der Deutschen National-Zeitung, der Deutschen Sonstige traditionelle Gruppenund Wochenzeitung und dem Deutschen AnJugendorganisationen zeiger, sofort die Wahlvorbereitungen an. Mit einer als Meinungsumfrage aufgemachten Anzeige "Ausländerwahlrecht -- Deutsche Volksunion -- Liste D Nein! Deutsche Interessen -- Jal" wandte (DVU -- Liste D) er sich gegen einen Beschluß des Europäischen Parlamenies zum Wahlrecht für Die am 5. März 1987 aufInitiative von Dr. Ausländer und forderte zu Unterschriften Gerhard Frey gegründete DVU -- Liste D unter Angabe des Namens, Alters und der setzte ihren organisatorischen Ausbau Anschrift auf. durch weitere Gründungen von Landesund Kreisverbänden fort. Sie ist derzeit in In der Ausgabe des Deutschen Anzeigers fast allen Bundesländern durch Landes-, vom 26. August nannte Dr. Frey eine Bezirksund Kreisverbände vertreten. Ihr Reihe von Themen, mit denen die DVU -- Versuch, im Januar 1989 auch in NordListe D ihren Europawahlkampf im Frührhein-Westfalen einen Landesverband zu jahr 1989 bestreiten will. Der Schwerpunkt gründen, scheiterte an massiven Proteseiner Polemik liegt in der Behauptung, sten von etwa 4.000 Gegendemonstrandie herrschende Europapolitik ten. Die Mitgliederzahl der DVU -- Liste D, -- bringe zusätzliche Ausländer in die die im Vorjahr mehr als 6.000 betrug, Bundesrepublik, dürfte sich im Berichtsjahr nicht unerheb-- führe zu einer Mitbestimmung durch lich erhöht haben. Ausländer, -- schädige die Landwirtschaft, Am 24. Juli trafen sich etwa 150 Personen -- werde zum Nachteil der heimischen in Wölfersheim zur GründungsversammSteinkohle betrieben, lung des Landesverbandes Hessen. Unter --erschwere die Kriminalitätsbekämpden Teilnehmern befanden sich Funktiofung durch Wegfall der Grenzkonirolnäre der NPD sowie der Bundesvorsitlen, zende der DVU -- Liste D, Dr. Frey aus -- habe eine kostspielige LebensmittelMünchen. Die Versammlung wählte zum vernichtung zur Folge, Vorsitzenden des aus sechs Personen be-- führe durch Rechtsangleichung zu eistehenden Landesvorstandes Heinz nem schlechteren Umweltund VerSchmitz aus Oestrich-Winkel. Bei der Verbraucherschutz, anstaltung wurden auch die Kreisver-- ruiniere die Werftindustrie und bände Frankfurt am Main und Wiesbaden -- mindere die Chancen der Wiedervergegründet. Dabei traten dem Kreisvereinigung. band Frankfurt am Main spontan 23 Mitglieder bei; er umfaßt die Bezirke DarmDr. Frey erhofft sich von diesen Parolen stadt, Hochtaunuskreis und Offenbach am einen weiteren Mitgliederzuwachs. Nach 14
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus täter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und Unterstützung werden Einstellungen geweckt beziehungsweise bestärkt, die begangenes Unrecht
Linksextremismus täter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und Unterstützung werden Einstellungen geweckt beziehungsweise bestärkt, die begangenes Unrecht bagatellisieren und staatliches Handeln delegitimieren sowie das Abschreckungspotenzial strafrechtlicher Sanktionen verringern. Straftäter werden so von der Auseinandersetzung mit dem von ihnen verübten Unrecht abgehalten. Die RH erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 14. bis 16. September fand in Straußberg (Thüringen) die Bundesdelegiertenversammlung der RH statt. Gemäß dem Delegiertenschlüssel hätten die in Sachsen-Anhalt agierenden Gruppen jeweils drei der insgesamt 251 Delegierten stellen können. Die Magdeburger Ortsgruppe mobilisierte ebenfalls zur Teilnahme an der vom "Unheimlich sicher"-Bündnis organisierten Demonstration gegen die IMK1. Die IMK solle "nicht widerstandslos hingenommen" werden. Weiter hieß es: "Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältiger Weise in unserem Alltag. Genauso vielfältig sind aber unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse". 1 Siehe "Proteste gegen die 209. Sitzung der Innenministerkonferenz" auf Seite 124. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 139
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
  • Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Bund Frankenland* Funktionärsgruppe Dezember 1991, Würzburg Schutzbund für
64 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 150 900 (Publizistisches Sprachrohr: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) monatlich, 16.000 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.000 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Bund Frankenland* Funktionärsgruppe Dezember 1991, Würzburg Schutzbund für das 300 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), wöchentlich, 36.000 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), wöchentlich, 22.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - Deut1953, Coburg sche Rundschau monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach b. Coburg monatlich, 7.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg vierteljährlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 800 * Die im Vorjahr von einem Aktivisten des Bundes Frankenland herausgegebene Schrift "Junges Franken" war keine Publikation des Vereins. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1994 wird insofern berichtigt.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • wolle angesichis der aus dem linksextremen und autonomen Lager angekündigten massiven Junge Nationaldemokraten (JN) Proteste jede Konfrontation vermeiden. Die Kommunalwahl
Der NPD-Landesverband Hessen hielt am plätze zuerst für Deutsche" und "Keine 23. Oktober in Ober-Ramstadt seinen 19. Wahlstimme für CDU, SPD und FDP, da Ordentlichen Parteitag ab, an dem sich im Verrat am Volk und Vaterland alle 120 bis 150 Personen beteiligten. Hauptgleich sind". Das ursprüngliche Ziel, die themen waren die Vorbereilungen zur Organisation auszubauen und damit der Kommunalwahl und die Verabschiedung NPD ein zusätzliches Wählerpotential zu der Landessatzung der hessischen Natioerschließen, wurde nicht erreicht. naldemokraten. Die HLA hatte für die Kommunalwahlen im Die Planungen der hessischen NPD ginMärz 1989 keine eigenen Kandidaten aufgen dahin, sich bei der Kommunalwahl im gestellt, sondern "im Sinne der dringend März 1989 mit der Unterstützung anderer notwendigen Geschlossenheit zur Wahl Landesverbände auf Schwerpunkte zu einer einzigen deutschbewußten Partei" konzentrieren, unter denen wiederum die aufgerufen. Damit war die NPD gemeint. Wahl in Frankfurt am Main besondere Bedeutung hatte. Sie wurde vom Parteivorsiand zur "Bundessache" erklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ NPDführte jedoch die für den 15. Oktober Völkischer Bund (ANV/VB) vorgesehenen großen Auftaktveranstaltungen, die unter dem Motto stehen sollDie ANV/VB, die vor der Verhaftung und ten: "Frankfurt muß eine deutsche Stadt inzwischen erfolgten Verurteilung ihres bleiben -- Nationale Demokraten in den Anführers Peter Naumann durch größere Römerl", nicht durch, obwohl der HessiWehnachtsund Sonnenwendfeiern in Ersche Verwaltungsgerichtshof den Sofortscheinung getreten war, trat seidem öfvollzug des von der Stadt Frankfurt am fentlich nicht mehr auf. (Zu Naumann Main verfügten Verbots der Veranstaltunsiehe den Abschnitt "Strafrechtliche Maßgen aufgehoben hatte. Als Grund für dienahmen gegen Rechisextremisten".) sen Verzicht gab sie an, sie wolle angesichis der aus dem linksextremen und autonomen Lager angekündigten massiven Junge Nationaldemokraten (JN) Proteste jede Konfrontation vermeiden. Die Kommunalwahl am 12.März 1989 Die Jugendorganisation der NPD Junge brachte der NPD überraschende Erfolge. Nationaldermokraten hat bundesweit etwa Sie erreichte in der Stadt Frankfurt am 800 Mitglieder. Ihr 17. Ordentlicher BunMain und bei den Kreistagswahlen, an dedeskongreß fand am 24./25. September in nensie teilnahm, einen durchschnittlichen München statt. Daran nahmen etwa 90 Stimmenanteil von 5,2%. Personen teil, darunter zwei Mitglieder des NPD-Parteivorstandes. Die ursprünglich in Hessen geplante Zusammenkunft Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) mußte verlegt werden, da das schon angemietete Tagungslokal kurzfristig gekünDie 1982 von NPD-Mitgliedem gegründigt worden war. dete Hessenliste für Ausländerstopp beschränkte sich auf die Herausgabe des Die Mitgliederzahl der JN in Hessen ermonatlich erscheinenden Mitteilungsblathöhte sich gegenüber dem Vorjahr von tes Die Parole. Sie propagierte weiterhin etwa 60 auf eiwa 80. Der 16. Ordentliche Ziele wie "Ausweisung illegaler und krimiLandeskongreß am 26, November in Bad neller Ausländer", "Keine Integration der Hersfeld fand bei der Bevölkerung nur weAusländer ins deutsche Volk", "Arbeitsnig Resonanz. 13
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2010 2009 2008 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 versuchte Tötung Hessen
Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2010 2009 2008 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Körperverletzung Hessen 7 11 7 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 2 2 1 Landfriedensbruch Hessen 3 6 12 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 0 0 1 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 2 5 4 Gewalttaten gesamt Hessen 14 24 25 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 58 70 34 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 1 andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 34 17 21 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 107 112 81 STRAFUND GEWALTTATEN 19
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus Strafund Gewalttaten 2010 2009 2008 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 versuchte Tötung Hessen
Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus Strafund Gewalttaten 2010 2009 2008 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 versuchte Tötung Hessen 2 1 0 Körperverletzung Hessen 15 19 23 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 0 1 Landfriedensbruch Hessen 0 2 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 0 0 0 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 2 0 1 Gewalttaten gesamt Hessen 20 22 25 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 34 59 41 Nötigung / Bedrohung Hessen 3 5 2 andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 543 711 728 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 600 797 796 18 STRAFUND GEWALTTATEN

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