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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- neuen Serie "UNSERE DEMOKRATIE SCHÜTZEN" mit den Titeln "Verfassungsschutz", "Rechtsextreme Parteien", "Kommunismus", "Neonazismus", "Terror und Gewalt" PP sowie "Revisionismus" wurden
- schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses
- schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen
- eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die führende Aktivistin
- zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die Sozialistische Linke (SL) ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss Sozialistische Linke innerhalb
- Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt
- eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
- Strategiediskussion." Zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. hat der SL-"BundessprecherInnenrat" in einer Erklärung Stellung genommen. Die SL befürworte
![schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. Im Rahmen der Debatte um das neue Parteiprogramm meldete sich die AKL mit ihrer "Neubrandenburger Erklärung" vom 27. März zu Wort. In der Erklärung wird der Entwurf grundsätzlich positiv gesehen, er spreche "die richtigen Themen und großen Fragestellungen unserer Zeit an." Das "Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus" begrüßt die AKL. In einigen Punkten geht der Entwurf der AKL allerdings nicht weit genug. Auch wenn eine "umfassende Analyse der kapitalistischen Verhältnisse und die Formulierung des Ziels einer sozialistischen Gesellschaft" enthalten seien, weist die AKL andere Aspekte des Entwurfs zurück. So sei es unangemessen, dass an verschiedenen Stellen von "Freiheit und Sozialismus" die Rede ist. Dieses verschleiere, "dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist." In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die Sozialistische Linke (SL) ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss Sozialistische Linke innerhalb der Partei. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. hat der SL-"BundessprecherInnenrat" in einer Erklärung Stellung genommen. Die SL befürworte "die grundsätzliche Ausrichtung des Programmentwurfs": "Wir unterstützen, dass der Programmentwurf demokratischen Sozialismus als ein anderes, sozial gerechtes Gesellschaftssystem begreift, das wir anstreben. Die Grundlage dafür ist eine demokratische, gerechte und rationale Wirtschaftsordnung. Sie muss die Dominanz des kapitalistischen Eigentums und des Profits brechen, die Marktsteuerung sozialen und ökologischen Kriterien unterordnen und eine demokratische Rahmenplanung verwirklichen." Vorsichtige Kritik an einzelnen Aspekten des Programmentwurfs wird in Form von Verbesserungsvorschlägen geübt: "Wir sehen noch an einigen Stellen Potential für Verbesserungen, insbesondere klarere Formulierungen und größeren politischen Mut. Dies betrifft u. a. den Prozess der demokratischen Vergesellschaftung. Auch bei der Gesellschaftsanalyse sehen wir VerbesseLINKSEXTREMISMUS 117](/images/vsbericht-he-2010_118.jpg)
- Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch
- Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt
- eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder
- weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" formuliert die AKL in aller Deutlichkeit, dass
- gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der Antikapitalistische Linke AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich
- Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie
- Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Verbindungen zur DKP, so beklagt
- Erklärung, würden "teilweise als 116 LINKSEXTREMISMUS
![form. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Kommunistische Plattform Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. In einer Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" formuliert die AKL in aller Deutlichkeit, dass es ihr um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 heißt es, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der Antikapitalistische Linke AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei der Konferenz im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als 116 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2010_117.jpg)
- bekommensten Form gelebt wurde, und sitzt) zu Ungunsten anderer Rechtsdass er in seinen religiösen, sozialen und normen zum Durchbruch
- Scharia als islamitischen Vorstellungen die ersten drei sches Recht an. Volkssouveränität Generationen der Muslime. Sie werden und die Geltung weltlicher
- Rechtsextremismus ber auf einem Treffen in Stuttgart gegen die "multi-ethnischen Phantasien unserer Regierungen" und erklärte: " Wir wollen nicht mehr
- enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: "Gewaltorientierter Rechtsextremismus
- Identität; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums
- bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen
- sind verbindliche Aussagen zur politischen Zielsetzung der Partei DIE LINKE. nach Umfassende wie vor im Grundlagenpapier "Programmatische Eckpunkte" zu finden
- Darin propagesellschaftliche giert DIE LINKE. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx, dass alle EigentumsUmgestaltung und Herrschaftsverhältnisse überwunden werden müssten
- dazu: "Gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen
- Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über
- gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. Demokratischer Sozialismus DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung
- Auftrag des Parteivorstandes Entwurf für das der Partei DIE LINKE. ein Programmentwurf fertig gestellt und am 20. März
- Demgegenüber heben vor allem Vertreter extremistischer Strömungen 114 LINKSEXTREMISMUS
![Programmatik Da erst im Laufe des Jahres 2011 ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden soll, sind verbindliche Aussagen zur politischen Zielsetzung der Partei DIE LINKE. nach Umfassende wie vor im Grundlagenpapier "Programmatische Eckpunkte" zu finden. Darin propagesellschaftliche giert DIE LINKE. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx, dass alle EigentumsUmgestaltung und Herrschaftsverhältnisse überwunden werden müssten, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Als Umsetzungsstrategie für die beabsichtigte umfassende gesellschaftliche UmgeStrategisches Dreieck staltung gilt der von der Partei geprägte Begriff des "strategischen Dreiecks". Dieser beinhaltet als Richtschnur politischen Handelns außerparlamentarischen Kampf, Arbeit in Parlamenten und Regierungsbeteiligung sowie das Ziel eines über die Grenzen der bisherigen Gesellschaftsordnung hinausgehenden Systems. In den "Programmatischen Eckpunkten" heißt es dazu: "Gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. Demokratischer Sozialismus DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des "Kommunistischen Manifests" zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Aktuelle Entwicklungen Im Berichtsjahr wurde von einer Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes Entwurf für das der Partei DIE LINKE. ein Programmentwurf fertig gestellt und am 20. März von den neue Parteiprogramm damaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit präsentiert. Der Entwurf hat eine noch deutlicher antikapitalistische Ausrichtung als die "Programmatischen Eckpunkte". Pragmatiker in der Partei kritisieren ihn daher als rückwärtsgewandt, da er ökonomisch verengt und blind für wesentliche gesellschaftliche Umbrüche sei. Demgegenüber heben vor allem Vertreter extremistischer Strömungen 114 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2010_115.jpg)
- Festival wurde u.a. von der YEK-KOM, der türkischen linksextremistischen Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa
- nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für
- Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - angefangen von der Staatsorganisation über
- Koran darstellen. 112 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet
- Rechtsextremismus Der Parteitag demonstrierte noch einmal Solidarität mit dem ohne Gegenkandidaten gewählten Bundesvorsitzenden. Deshalb unterblieb auch eine kritische Auseinandersetzung
- Rechtsextremismus 33 lichkeit mehr, die für Deckerts Entmachtung maßgeblichen Vorwürfe in absehbarer Zeit zu untersuchen. Deshalb erklärte er das nach
- VORWORT Unser rechtsstaatliches Gemeinwesen lebt von Voraussetzungen, die der Staat ohne Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht garantieren
- Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2016 Nachdruck
- RECHTSEXTREMISMUS
- neonazistische Ideologiefragmente und wollen zum Hass auf Ausländer, "Linke" und Juden anstacheln. Gleichzeitig propagieren sie Nationalismus, diffuse Versatzstücke einer arisch
- voran gegen die, die unser Land regiern, gegen den linken Terror und Väterverrat, im Kampf gegen die Knechtschaft der roten
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 M I S M U S - EX T R E > In einem Gebäude in Kelkheim (Main-Taunus-Kreis) stellte die Polizei Ende November etwa 100 alkoholisierte Skinheads fest, kurz nachdem eine Musikgruppe ihren Auftritt beendet hatte. In ihren Liedtexten verbreiten Skinhead-Bands oft neonazistische Ideologiefragmente und wollen zum Hass auf Ausländer, "Linke" und Juden anstacheln. Gleichzeitig propagieren sie Nationalismus, diffuse Versatzstücke einer arisch-nordischen Rassenideologie und verklären die Wehrmacht und die Waffen-SS. Derlei einfache Parolen, die als Erkennungszeichen und Zugehörigkeitsmarken der Szene fungieren, prägen sich in Denken und Fühlen vor allem jugendlicher Zuhörer ein und bestimmen - desto nachhaltiger sie konsumiert werden - das Verhalten. Mit der CD "Die deutsche Jugend schlägt zurück" und aufgrund ihrer bundesweiten Konzertauftritte machte sich die Gruppe Gegenschlag in der Szene einen "Namen". Ein Skinhead schrieb im Internet: "Diese Kombo war mir bis dahin nur vom Hörensagen bekannt. Sie konnten die "Die deutsche Menge und mich begeistern, woraufhin ich mir direkt ihre Debut-CD [...] gekauft habe. Mit Jugend schlägt den Liedern ,Berserker', ,Nationaler Widerstand' und ,Rock für's Vaterland' sowie einigen zurück" guten Cover[-]Stücken brachten sie die Masse zum Kochen". Auszug aus dem Lied "Nationaler Widerstand": "Widerstand, Widerstand, Widerstand für Deutschland, hörst du auf der Straße die Stiefel marschier'n voran gegen die, die unser Land regiern, gegen den linken Terror und Väterverrat, im Kampf gegen die Knechtschaft der roten Saat. Steht auf im Kampf um unser Vaterland, marschiert im Nationalen Widerstand! [Refrain:] Lasst uns schallen durch jede Stadt, lasst uns hören im ganzen Land ,Nationaler Widerstand'. [...] Radikal, stolz, frei, national - gegen ein System der fremden Folgen fatal, gegen die Willkür dieser Scheindemokraten, diese Ehrlichkeiten unser Land verraten. [...] Kameraden aus dem ganzen Land, die Reihen fest geschlossen, die Fahne in der Hand. In Nord und Süd, in Ost und West für den Untergang dieser roten Pest. Keine Argumente bleiben diesen Nieten - Widerstand läßt sich nicht verbieten". Auszug aus dem Lied "Voll wie ein Schwein": "Ja, Prost Kameraden. Voll, voll wie ein Schwein, voll, so will ich sein. Voll, voll wie ein Schwein, voll, so will ich sein. In Hessen, da sind wir geboren, Hessen, Hessen-Skins, tätowiert und kahlgeschoren, Hessen, Hessen-Skins, die Kraft, die Kraft, die Kraft. [...] Skinheads unterm Keltenkreuz, Hessen, Hessen-Skins, Blut und Ehre, Macht und Stolz, Hessen, Hessen-Skins, die Kraft, die Kraft, die Kraft. Wir werden täglich observiert, Hessen, Hessen-Skins, darum ist dieses Lied zensiert, Hessen, Hessen-Skins, die Kraft, die Kraft, die Kraft". Seit dem Frühjahr war in der Skinhead-Szene die CD "Lasst sie ruhig kommen" der Band Rassenhass, die im September in Kirtorf (Vogelsbergkreis) spielte, verbreitet 81](/images/vsbericht-he-2003_81.jpg)
- unterschiedlichen Zielrichtungen lassen sich im Wesentlichen in nationalistische/rechtsextremistische und linksextremistische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Dabei sind
- gegen einen Islam ohne Schicksal, ohne Eifer, ohne islamische Rechtswissenschaft, ohne Scharia und ohne Kalifat". ISLAMISMUS
![seiner Weltanschauung, wie etwa im Zuge der ausführlichen Berichterstattung über dessen Deutschlandbesuch oder seine Wiederwahl zum SP-Vorsitzenden. In den Artikeln und Kolumnen der Milli Gazete zeigt sich immer wieder das islamistische und antiwestliche Weltbild der Milli Görüs. Die Milli Gazete wirkt betont darauf Antiwestliches Weltbild hin, dass ihre Veröffentlichungen stets im Einklang mit der Ideologie des Begründers der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, stehen. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der Milli Gazete erhältlich, die zwar nicht in direkter organisatorischer Verbindung zur IGMG steht, jedoch für diese eine wichtige Rolle spielt. Sie wirkt durch ihre Berichterstattung als Bindeglied zwischen der IGMG und der Milli Görüs in der Türkei. So erfolgt die Berichterstattung über das Vereinsleben der IGMG hauptsächlich in der Milli Gazete. Die IGMG nutzt die Milli Gazete, um für ihre Aktivitäten und Veranstaltungen zu werben und über das Leben in den Vereinen zu berichten. Auch IGMG-Mitglieder und Vereinsvorstände nutzen die Europaausgabe für private Anzeigen und zur Information von Anhängern und Nichtmitgliedern. Damit ist die Milli Gazete neben den erscheinenden IGMG-Publikationen und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle für die Anhänger der IGMG, indem sie ihr ein Forum für ausführliche Berichterstattung im Sinne der Organisation bietet. Die Verbreitung der Milli Gazete wird unter den Anhängern der Bewegung bewusst gefördert. So erklärte der SP-Vorsitzende von Elazig (Türkei) auf einer örtlichen Veranstaltung der Zeitung im August 2008: "Menschen, die die Milli Gazete nicht lesen, können [auch] keine Milli Görüs Anhänger sein." Die Verbundenheit der IGMG mit der Milli Gazete kommt in vielfältiger Weise zum Ausdruck. So besuchen IGMG-Delegationen auf ihren Türkeireisen Büros der Zeitung; im Gegenzug ist bei Veranstaltungen der IGMG die Milli Gazete mit eigenen Ständen vertreten. Vertreter der Milli Gazete und Kolumnisten der Zeitung erscheinen auch als Referenten Doktrinäres Islamverständnis bei IGMG-internen Veranstaltungen. Die Milli Gazete vermittelt ein doktrinäres Islamverständnis, welches die Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung widerspiegelt. Dies zeigte sich im Berichtsjahr an verschiedenen Artikeln von Kolumnisten, die sich gegen Reformen im Islam und für eine Orientierung der Muslime an der Scharia aussprechen: "Wahre Gelehrte und Scheichs halten sich an Allahs Anordnungen und Verbote, leisten den Befehlen des Propheten Folge und schützen die Grenzen der Scharia. [...] Wenn ihr wollt, dass Muslime sich im Koran, in der Sunna und in der Scharia vereinigen, dann ladet sie ein, den wahren Religionsgelehrten und Scheichs zu gehorchen." Im weiteren Verlauf seiner Kolumne spricht sich der Autor weiterhin gegen einen "LightIslam" aus, "einen Islam nach ausländischen Standards und gegen einen Islam ohne Schicksal, ohne Eifer, ohne islamische Rechtswissenschaft, ohne Scharia und ohne Kalifat". ISLAMISMUS 59](/images/vsbericht-he-2010_60.jpg)
- Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird 1 Davon etwa 320 HAMAS. 152 Verfassungsschutzbericht
- Schweiz. Hierfür mietete sie ein des Nationalsozialismus stehende rechtsGrundstück in der Gemeinde Seelisberg extreme Bestrebungen bezeichnet, deren im Kanton
