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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

drei Informationsveranstaltungen statt. Neben aktuellen Lagebildern/Situationsberichten aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus wurde durch Mitarbeiter des LfV Hessen die Situation
zunehmenden Konfrontation im Bereich des Rechts-/Linksextremismus dargestellt. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

staltung mit lokalen Moscheevereinen im Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Islamismus: SensibilisieFrankfurt am Main statt. rungsveranstaltungen in Justizvollzugsanstalten Thematisch passend führte das LfV Hessen am 2. November im Museum in Wiesbaden das 14. Herbstgespräch durch. Über "Extremistische Karrieren verhindern - Prävention als Aufgabe des Verfassungsschutzes?" diskutierten unter der Moderation des Chefredakteurs Fernsehen des Hessischen Traditionelles HerbstRundfunks, Alois Theisen, gespräch: Podiumsdiskussion - Boris Rhein, hessischer Minister des Innern und für Sport, zum Thema "Prävention" - Jörg Schönbohm, langjähriger Innenminister des Landes Brandenburg und ehemaliger Innensenator von Berlin, - Eberhard Seidel, Journalist und Bundesgeschäftsführer der Initiative "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", - sowie Karsten Biermann, Bildungsreferent der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg. In der lebhaften Diskussion wurden vor etwa 200 Gästen wichtige Aspekte erörtert, darunter die Frage, ob es ein Alleinstellungsmerkmal gebe, das den Verfassungsschutz für präventive Aufgaben prädestiniere. Als Ergebnis der Diskussion bleibt festzuhalten, dass alle Podiumsteilnehmer dem Verfassungsschutz einen hohen Rang einräumen, von seiner Kompetenz im besonderen Maße überzeugt sind und somit - in unterschiedlicher Ausprägung - eine Mitwirkung gerade auch bei der Prävention als sinnvoll ansehen. Am 28. Mai präsentierte sich das LfV Hessen erstmals mit einem neuen Messestand auf dem Hessentag in Stadtallendorf. Neuer Messestand des LfV Über die gesamte Dauer des Hessentages hatten Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich am Stand des LfV Hessen zu informieren oder mit Bediensteten über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes bzw. die verschiedenen Extremismusbereiche zu diskutieren sowie spezielle Fragen zu stellen. Darüber hinaus steigerte es sein Engagement gegenüber dem Vorjahr. Es fanden auf der Bühne der Halle 1 der Landesausstellung drei Informationsveranstaltungen statt. Neben aktuellen Lagebildern/Situationsberichten aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus wurde durch Mitarbeiter des LfV Hessen die Situation der zunehmenden Konfrontation im Bereich des Rechts-/Linksextremismus dargestellt. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 159

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, die im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 176 NWRI in mehreren deutschen Städten, u.a. in Bonn. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, ihre Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abzubrechen. Der NWRI nutzte das G8-Gipfeltreffen vom 18. - 20. Juni 1999 in Köln zu einer Reihe von Protestaktionen und Kundgebungen. Am 18. Juni 1999 waren ca. 4.500 Personen aus dem Inund Ausland zu einer Protestkundgebung nach Köln angereist. Die Repräsentanten der G8Staaten wurden aufgefordert, sämtliche wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur Islamischen Republik Iran abzubrechen. Weitere, im Verlauf des Gipfels unangemeldete Protestaktionen und Kundgebungen verliefen im Wesentlichen friedlich. Am 20. Juni 1999 kam es jedoch anlässlich einer unangemeldeten Protestaktion zu einer Auseinandersetzung zwischen NWRI-Anhängern und der Polizei. Mehrere Personen, die sich polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen widersetzten, wurden vorübergehend festgenommen. Im Zusammenhang mit den Studentenunruhen im Iran im Juli 1999 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zu mehreren von dem NWRI initiierten Protestkundgebungen. Die friedlich verlaufenen Veranstaltungen fanden durchweg geringes Interesse. Die Demonstranten protestierten gegen die "Ermordung iranischer Studenten in Teheran". Sie forderten den Abbruch der Handelsbeziehungen zum Iran und skandierten "Nieder mit Khatami". Am 27. Oktober 1999 nahmen in Paris aus Anlass des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Khatami ca. 2.000 Anhänger der MEK an einer Protestveranstaltung teil. Auch Anhänger des NWRI gehörten zu den Teilnehmern. Sie skandierten regimefeindliche Parolen und forderten erneut den Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran. Die Wagenkolonne des iranischen Staatspräsidenten wurde mit Farbeiern beworfen. Es kam zu vereinzelten Festnahmen von NWRI-Anhängern. Wegen eines erneuten Angriffs des Iran auf ein NLA-Lager im Irak am 2. November 1999 kam es am 5. November 1999 in mehreren deutschen Städten, u.a. Köln und Bonn, zu Demonstrationen von NWRI-Anhängern. Bei dem Angriff des Iran sollen fünf Angehörige der Volksmodjahedin getötet worden sein. Zur Durchsetzung seiner Ziele hat der NWRI auch im Jahre 1999 großangelegte Spendensammlungen organisiert. Ehemalige Spender werden sowohl schriftlich als auch mündlich aufgefordert, weitere Spenden für angeblich humane Zwecke zu leisten. 4.5 Kosovo-Albaner-Volksbewegung von Kosovo (LPK) Gründung 1982 im Kosovo Mitglieder/Anhänger Bund 550 NRW 60 Bei der LPK (Levizija Popullore e Kosoves - Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, die im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde. Ziel der LPK ist die Befreiung Kosovos von der serbischen "Fremdherrschaft" und die Errichtung einer unabhängigen Republik Kosovo. Zur Durchsetzung ihrer Ziele legitimierte die LPK jede Form des Befreiungskampfes einschließlich Waffengewalt. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und erfüllen die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 VSG NW. Die Kosovaren verlangten vergeblich die Anerkennung als Republik und Nation. Die seit 1990 betriebene "ethnische Säuberung" - die Verdrängung der Kosovaren aus

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

frühere Gebietsemir des "Kalifatsstaats" für Bayern wurde zwischenzeitlich rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen Aufrufs zum Mord verurteilt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 145 Der frühere Gebietsemir des "Kalifatsstaats" für Bayern wurde zwischenzeitlich rechtskräftig zu zwei Jahren Haft wegen Aufrufs zum Mord verurteilt, da er die Todes-Fetwa öffentlich in einer Moschee verlesen hatte. Am 25. März 1999 wurde Metin Kaplan u.a. wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Ulu-Moschee in Köln festgenommen. Im Anschluss an seine Festnahme kam es rund um die Ulu-Moschee in Köln zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Verlauf zunächst 40 türkische Kaplan-Anhänger wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung vorläufig festgenommen wurden. 14 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen z.T. schwer verletzt. Der Haftbefehl wurde im Haftprüfungsverfahren vom Ermittlungsrichter beim BGH am 4. Mai in vollem Umfang aufrecht erhalten. In einem weiteren Haftprüfungsverfahren wurde Ende Juni der Verdacht der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Metin Kaplan vom BGH fallengelassen, jedoch sei von einem dringenden Tatverdacht wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Mordtat und von Fluchtgefahr auszugehen, weswegen eine Haftbeschwerde Kaplans verworfen wurde, so dass Kaplan weiterhin in Haft bleibt. Der Generalbundesanwalt ermittelt jedoch nach wie vor wegen des Terrorismusverdachts gegen ihn. Zwischenzeitlich kam es nach der ersten Demonstration unmittelbar nach Kaplans Verhaftung am 26. März in Karlsruhe zu weiteren Kundgebungen vor dem Gebäude des Bundesgerichtshofs. So forderten am 9. und 10. April 1999 mehr als 2.000 Anhänger aus Deutschland und dem benachbarten Ausland die Freilassung ihres Kalifen. Mit Transparenten wie "Festnahme des Kalifen = Festnahme des Islam" oder "Wir sind Muslime, keine Terroristen" und Plakaten nachfolgenden Inhalts machten die Kaplan-Anhänger auf sich aufmerksam: "Großer Kommandant, heldenhafter Glaubenskämpfer, der trotz aller Hindernisse auf dem Weg des Propheten für das Kalifat eintritt. Wir sind stolz, erfreut und glücklich, dass wir so einen heldenhaften und mutigen Kalifen haben. Entweder Kalifat oder Märtyrertod!" Für die Nachfolgedemonstrationen am 24. April und 5. Juni 1999 konnte das Führungsgremium des "Kalifatsstaates" eine ähnlich hohe Demonstrationsschar in Karlsruhe mobilisieren. Auch in der Verbandszeitung, Ümmet-I Muhammed, wurde gegen die "niederträchtige" Festnahme Kaplans agitiert. So heißt es in der Ausgabe vom 15. April 1999, die Verhaftung sei allein auf Ersuchen des türkischen Regimes erfolgt und basiere auf Lügen und Verleumdungen.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

unterliegt auch die wesentlich unbedeutendere Abspaltungsgruppe Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
politische Ziele und ideologische Vorstellungen übernommen. Die Verbote sind rechtskräftig. Alle bisherigen Reaktionen auf dieses Verbot verliefen friedlich. Aus Gründen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 152 Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu knüpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) Sitz Zentralkomitee Istanbul Europazentrale Köln (Informationszentrum für freie Völker) Vorsitzender Dursun Karatas Mitglieder 1999 1998 Bund (inkl. 1.100 1.300 THKP/-C) NRW 300 300 Publikationen Kurtulus (Befreiung) Die Zeitung wird auch unter anderen Bezeichnungen herausgegeben. Vatan (Heimat, Vaterland; Ersatzpublikation der Kurtulus) SESIMIZ TAVIR (Kulturzeitung) Internet Die DHKP-C ist im Internet vertreten. Die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 vom Bundesministerium des Innern verbotene Devrimci Sol hat sich nach der Abspaltung des Oppositionsflügels 1994 in "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) umbenannt. Sie verwendet jedoch auch die Bezeichnungen Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC), Devrimci Halk Gücleri (DHG/Revolutionäre Volkskräfte) sowie die Verbindung DHKC-DHG. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch einen bewaffneten Volkskrieg zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der Türkei terroristischer Methoden. Auch in Deutschland zeichnete sie zuletzt 1998 für Gewaltaktionen gegen Anhänger des Oppositionsflügels und bei Spendenerpressungen verantwortlich. Durch diese Aktionen gefährdet die DHKP-C die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Wegen der gleichermaßen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die wesentlich unbedeutendere Abspaltungsgruppe Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VSG NW). Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel geäußert hatte, ob das Verbot der Devrimci Sol von 1983 sich auch auf die DHKP-C und THKP/-C erstreckt, hat das Bundesministerium des Innern die vorgenannten Gruppierungen am 13. August 1998 verboten. Beide sind aus der bereits verbotenen Devrimci Sol hervorgegangen und haben deren politische Ziele und ideologische Vorstellungen übernommen. Die Verbote sind rechtskräftig. Alle bisherigen Reaktionen auf dieses Verbot verliefen friedlich. Aus Gründen der Verschleierung versucht die DHKP-C legale Strukturen aufzubauen. Als örtliche und regionale Basis dienen der DHKP-C formal selbstständige Vereine, die unter Bezeichnungen wie "Volkskulturhaus" oder "Anatolisches Volkskulturhaus" angemeldet werden. In NRW gibt es solche Stützpunkte u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und Wuppertal.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

bundesweit zu Solidaritätsund Protestaktionen der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. In NRW kam es u.a. in folgenden Städten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 154 In einer Erklärung im Internet heißt es hierzu. "Die DHKP-C wird alle Demagogien und Verbote des deutschen Imperialismus ins Leere laufen lassen ...", der bewaffnete Kampf für die Errichtung einer Volksmacht werde nur in der Türkei geführt; weder die Volksbefreiungspartei noch die Front betrieben den bewaffneten Kampf in Deutschland. Die Organisation wendet sich auch mit Nachdruck gegen den Vorwurf, Spendengelder zu erpressen. Die "Spender" werden im Regelfall eingeschüchtert, so dass es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verurteilungen gekommen ist. In einer weiteren Stellungnahme im Internet von März 1999 bezeichnet die DHKP-C die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien als einen Akt des Imperialismus. Die Begründung, die albanische Bevölkerung beschützen zu wollen, sei eine Lüge. Terroranschläge der PKK verurteilt In dem Zentralorgan Kurtulus der DHKP-C von März 1999 werden die Terroranschläge der PKK gegen zivile Einrichtungen in scharfer Form kritisiert. Die Anschläge widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien ungeeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Der Feind sei nicht das türkische oder kurdische Volk, sondern die staatliche Autorität und das türkische Regime. In einer weiteren Erklärung im Internet von April 1999 wird Abdullah Öcalan scharf kritisiert. Es heißt u.a. : "der Kampf zur Befreiung der Türkei müsse bedingungslos fortgesetzt werden...". Überdies wird das Verhalten Öcalans verurteilt. "Kein wirklicher Revolutionär bittet für sich und seine Genossen um Vergebung". Protestaktionen nach Gefängnisrevolte Nach einer vom 26. - 30. September 1999 dauernden Häftlingsrevolte in der Türkei kam es bundesweit zu Solidaritätsund Protestaktionen der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. In NRW kam es u.a. in folgenden Städten zu Demonstrationen, Kundgebungen etc.: Köln, Duisburg und Dortmund. Neben der DHKP-C waren die MLKP und die TKP/ML in diese Aktionen eingebunden. Die DHKP-C hatte im Internet unter der Überschrift "Der Faschismus kann nicht satt werden vom Blutvergießen" alle revolutionären Organisationen zur Unterstützung der Gefangenen aufgefordert. Nahezu alle Aktionen verliefen entgegen einer ähnlichen Kampagne im Jahre 1996 gewaltfrei. Ob die friedliche Linie zwischen der DHKP-C und der THKP/-C anhält bleibt abzuwarten. Möglicherweise bedarf es nur einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntäglich), Internetpräsenzen LINKSEXTREMISMUS

des Anarchismus lehnen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und Selbstverständnis verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre" Gesellschaft erreichen will. Sie ist in Hessen mit Gruppen in Frankfurt am Freie ArbeiterinnenMain, Darmstadt, Kassel, Lich (Landkreis Gießen) und Marburg, vertreten. und Arbeiter-Union In Hessen trat die FAU im Berichtsjahr durch vielfältige Veranstaltungen und Aktionen schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau" in Erscheinung. So initiierte sie eine Kampagne zur "Abschaffung der Leiharbeit", in deren Verlauf u. a. 150 Teilnehmer mit einem sogenannten "Stadtrundgang" unter dem Motto "Dumpinglohn und Zwangsarbeit - dafür haben wir keine Zeit" am 9. April in Frankfurt am Main gegen Zeitarbeitsfirmen demonstrierten. Darüber hinaus beteiligten sich Ortsgruppen der FAU auch an Aktionen in den Themenbereichen "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Anti-AKW". Hierbei gingen sie - teils langfristige, teils anlassbezogene - Bündnisse mit verschiedenen Gruppierungen des linsextremistischen Spektrums ein. Die Graswurzelbewegung besteht aus den verschiedensten Aktionsgruppen, die durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören wollen. In ihrem Konzept des "zivilen UngeGraswurzelbewegung horsams" wird "massenhafter Bruch von Gesetzen" als Aktionsform propagiert. Die politische Arbeit der dieser Bewegung zuzurechnenden Aktivisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richtete sich zuletzt gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier engagierten sie sich vor allem bei sogenannten "Feldbefreiungen", bei denen Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstört werden. Im vergangenen Jahr wurde der führende Aktivist der Projektwerkstatt wegen Sachbeschädigung an einem Versuchsfeld der Justus-Liebig-Universität Gießen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sein durch Proteste von Anhängern begleiteter Haftantritt im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Gießen erfolgte am 23. September. Autonome Aktivisten: In Hessen 400, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntäglich), Internetpräsenzen LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

weltweit umfassenden islamischen Staates mit der Scharia als alleiniger Rechtsgrundlage als Ziel der MB wiederholt von AL-QARADAWI ausgesprochen

ISLAMISMUS - Politischer und jihadistischer Salafismus gehabt. Mit dieser Aussage billigte ELGAZAR das vom Scheich geprägte Konzept der "Wasatiyya"120, bei welchem es sich trotz der Bezeichnung nicht um ein gemäßigtes, sondern stattdessen um ein mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarendes Islamverständnis handelt. Schließlich wurde die Schaffung eines weltweit umfassenden islamischen Staates mit der Scharia als alleiniger Rechtsgrundlage als Ziel der MB wiederholt von AL-QARADAWI ausgesprochen und als langfristiges Ziel festgelegt. Darüber hinaus befürwortete er die Todesstrafe für Homosexuelle und glorifizierte Selbstmordattentäter als "Märtyrer". Einige der von ELGAZAR geposteten Facebook-Beiträge beinhalteten auch AL-QARADAWIs antiisraelische Haltung, wie z. B. folgende Äußerungen: "Es ist eine Schande, dass ein Muslim seinen Pass mit dem israelischen Siegel stempeln lässt und unter der israelischen Flagge und unter dem israelischen Schutz einreist.... Ich habe die Hoffnung, dass Allah (...) mein Augenlicht auf die Eroberung der Al-Aqsa-Moschee blicken lässt, so wie er mein Augenlicht auf den Sieg Ägyptens blicken ließ." Darüber hinaus befasste sich ELGAZAR im Berichtsjahr im Rahmen seiner Imam-Tätigkeit u. a. auch mit den Themen "Zeitgenössische Familienprobleme", Ehestreitigkeiten" und "Umgang mit Frauen". Exemplarisch soll hier auf seinen "Lösungsvorschlag" im Umgang mit der "widersetzlichen Ehefrau" eingegangen werden. Seiner Ansicht nach und unter Berufung auf mittelalterliche Gelehrte sollen solche Ehefrauen gemäß diesen religiösen Texten durch Ermahnung, das Meiden im Ehebett und nicht heftiges Schlagen "therapiert" werden. Bezeichnenderweise zitierte ELGAZAR dabei mehrmals Sayyid QUTB, den einflussreichen Ideologen der MB und einen der bedeutendsten islamistischen Vordenker des 20. Jahrhunderts. Solche Veröffentlichungen tragen zur Verbreitung der ideologischen Grundsätze der MB bei und sind als eindeutiges Bekenntnis ELGAZARs zur MB zu werten. Sie unterstreichen auch seine Verbundenheit mit deren Führungspersönlichkeiten. Solange das MKBD durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten - verfassungskonform verschleiert - in Wahrheit solche der MB sind. 6.3.2 Politischer und jihadistischer Salafismus Einleitung Die Sicherheitsbehörden unterscheiden grundsätzlich zwischen politischem und jihadistischem Salafismus. Während beide Strömungen auf der gleichen ideologischen Grundlage beruhen, unterscheiden sie sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. Dennoch besitzen beide Ausprägungen eine immanente Gewaltorientierung. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist und sich beide Richtungen mitunter nicht klar voneinander abgrenzen lassen. 120 Wasat ist ein arabischer Begriff, der die Bedeutungen Mitte, zentral, ausgewogen, gemäßigt annehmen kann. 175

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

werden sollte. In Deutschland verbliebene MI-AnhänDas Urteil ist rechtskräftig. ger gründeten in der Folge den Verein "Tauhid Germany
Grundordnung - in diedurch den Bunsem Fall die Religionsfreiheit, das Recht desminister des auf körperliche Unversehrtheit und Innern verboten das Demokratieprinzip

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutsche Salafisten wie Bernhard FALK hadistischen Gruppen angeschlossen, ihre Sympathie für die Angeklagte. Der zumeist dem IS. Von dort aus riefen die ehemalige Anführer der verbotenen Letztgenannten wiederholt zu AnschläVereinigung "Millatu Ibrahim", der gen in Deutschland auf, MAHMOUD Österreicher Mohamed MAHMOUD, war darüber hinaus im Sommer 2015 rief über seinen Twitter-Kanal zu AnProtagonist eines IS-Tötungsvideos. schlägen in Deutschland auf, mit denen die Verurteilte gerächt werden sollte. In Deutschland verbliebene MI-AnhänDas Urteil ist rechtskräftig. ger gründeten in der Folge den Verein "Tauhid Germany", um die Arbeit von MI in Deutschland weiterzuführen. In 2.5 VERBOTSVERFAHREN UND zahlreichen Veröffentlichungen - darEXEKUTIVMASSNAHMEN GEGEN unter Posts in den gängigen sozialen SALAFISTISCHE VEREINE Medien, Videos und Flugblätter - soAm 26. März 2015 wie an Infoständen verbreitete die wurde der salafisGruppe Materialien, die sich gegen tische Verein "TauKernbestandteile der freiheitlichen dehid Germany" (TG) mokratischen Grundordnung - in diedurch den Bunsem Fall die Religionsfreiheit, das Recht desminister des auf körperliche Unversehrtheit und Innern verboten das Demokratieprinzip - wandten und und aufgelöst. Bei TG handelte es sich die Teilnahme am bewaffneten Jihad um eine Nachfolgeorganisation der beverherrlichten. Auch auf die ehemaligen reits 2012 verbotenen "Millatu Ibrahim" MI-Protagonisten wurde immer wieder (MI), einer jihadistischen Vereinigung, Bezug genommen. Dabei wurden mit die sich gegen die freiheitliche demoder Zeit immer offener IS-nahe Positiokratische Grundordnung richtete und nen vertreten. Ziel der Gruppe war vor ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer allem die Rekrutierung von Jugendlichen Weise verfolgte. Zahlreiche Mitglieder für den Salafismus sowie schließlich devon MI, darunter auch ihr österreichiren Teilnahme am bewaffneten Jihad in scher Gründer und Anführer Mohamed Syrien. Unmittelbar mit dem Verbot kam MAHMOUD sowie der deutsche ehees bundesweit zu Exekutivmaßnahmen. malige Rapper Denis CUSPERT waren nach dem Verbot nach Syrien ausgereist Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen und hatten sich dort verschiedenen jifanden im Lauf des Jahres auch in 53

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

entschieden. Das in erster Instanz ergangene Todesurteil wurde als rechtsfehlerfrei bestätigt. Pressemeldungen zufolge verwarf das Gericht auch den Antrag

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 168 Bevölkerung auf, sich im Rahmen der geltenden Gesetze zu verhalten. Revisionsverfahren Über die von den Anwälten Öcalans gegen das Todesurteil eingelegte Berufung wurde am 25. November vom türkischen Kassationsgericht entschieden. Das in erster Instanz ergangene Todesurteil wurde als rechtsfehlerfrei bestätigt. Pressemeldungen zufolge verwarf das Gericht auch den Antrag der Verteidigung, das Urteil wegen "tätiger Reue" Öcalans in lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln. Der daraufhin von den Anwälten Öcalans angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg forderte die Türkei am 30. November auf, die Vollstreckung des Urteils solange auszusetzen, bis der Gerichtshof über den Antrag Öcalans entschieden habe. An das endgültige Votum des Europäischen Gerichtshofes ist die Türkei jedoch nicht zwingend gebunden. Die Bestätigung des Todesurteils gegen Öcalan führte in der PKK-Anhängerschaft nicht zu neuer Aggressionsbereitschaft. Zum einen weil Funktionäre und Anhänger davon ausgehen mussten, dass das Kassationsgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und zum anderen, weil diese Bestätigung noch keine endgültige Entscheidung in der Sache darstellt. In der Zeit vor und nach der Verkündung der Entscheidung des Kassationsgerichts kam es in der Bundesrepublik zwar zu zahlreichen kleineren und größeren Demonstrationen. Sie alle verliefen jedoch friedlich. Selbstgestellungen In einer erneuten Friedensgeste rief Öcalan am 22. September 1999 dazu auf, eine Gruppe von PKK-Kämpfern solle als Beweis des guten Willens mit ihren Waffen in die Türkei kommen, um sich der "Demokratischen Republik anzuschließen". Dies sei ein symbolischer Schritt zu einer friedlichen und demokratischen Lösung. Nachdem sich daraufhin am 1. Oktober eine achtköpfige Gruppe der PKK unter Führung des ehemaligen Europasprechers der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), Ali Sapan, an der irakisch-türkischen Grenze dem türkischen Militär ergeben und eine Friedensbotschaft überreicht hatte, folgte am 29. Oktober eine weitere Gruppe von acht PKK-Mitgliedern. Diesem Tag der Selbstgestellung kam eine besondere Symbolwirkung bei, da es sich um den türkischen Nationalfeiertag handelte. Die Gruppe, bei der es sich teilweise um hochrangige PKKFunktionäre handelte, reiste per Flugzeug von Wien kommend über Istanbul ein und wurde am dortigen Flughafen festgenommen. Als Sprecher der Gruppe fungierte Haydar Erguel, ein ehemaliger Regionsleiter der PKK. Umstrukturierung Infolge der Verhaftung Öcalans gab sich die PKK eine neue Führungsstruktur. Ein Präsidialrat, der aus 7 Personen besteht, bestimmt den derzeitigen Kurs der PKK. Dieser Rat entschied, sich der Friedenslinie Öcalans anzuschließen. Ihm gehören u.a. Cemal Bayik, der Bruder Öcalans Osman Öcalan und Nicamettin Tas an. NEWROZ Das kurdische Neujahrsfest NEWROZ (21. März) wurde auch 1999 von kurdischen Volkszugehörigen in der Bundesrepublik dazu genutzt, mit Kundgebungen und Demonstrationen, häufig in Form von Fackelumzügen, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich in Düsseldorf etwa 1.000, in Bielefeld etwa 2.000, in Dortmund etwa 3.000 und in Köln etwa 1.000 Kurden an den NEWROZ-Feierlichkeiten. Die Veranstaltungen verliefen allesamt friedlich. "Freier Frauenverband Kurdistans" (YAJK) Der "Freie Frauenverband Kurdistans", eine Teilorganisation der PKK, hat sich nach Aussage der PKK-nahen Tageszeitung "Özgür Politika" vom 17. März 1999 auf seinem zweiten Kongress in "Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans" (PJKK) umbenannt. Wie die "Özgür

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Bundesgebiet und den europäischen Nachbarländern sowie Anhänger mehrerer türkischer linksextremistischer Organisationen sowie Personen aus der deutschen "Kurdistan-Solidaritätsbewegung" in Bonn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 169 Politika" am 19. Juli 1999 weiter berichtete, sei die Umwandlung des "Freien Frauenverbandes Kurdistans" in eine Partei mittlerweile erfolgt. Die am 13. Juli 1999 gegründete "Partei kurdischer Arbeiterfrauen" (PJKK) erkenne die Führerschaft Öcalans an. Sie habe - in Anlehnung an die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) - auch eine "Front freier Frauen Kurdistans" (EJAK) ins Leben gerufen. Großdemonstration am 17. April 1999 in Bonn Unter dem Motto "Frieden für Kurdistan und Demokratie in der Türkei" demonstrierten am 17. April 1999 mehr als 80.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und den europäischen Nachbarländern sowie Anhänger mehrerer türkischer linksextremistischer Organisationen sowie Personen aus der deutschen "Kurdistan-Solidaritätsbewegung" in Bonn. Dies war die bislang größte kurdische Veranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Die friedliche Demonstration verlief in drei Marschsäulen zum Freizeitpark Rheinaue in Bonn-Beuel. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung, die eine Fülle kultureller Darbietungen umfasste, wurden einige politische Redebeiträge gehalten, in denen u.a. eine internationale Friedenskonferenz unter Beteiligung aller Kriegsparteien, eine Aussetzung des Prozesses gegen Öcalan sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wurde. Demonstration vor Prozessbeginn Am 22. Mai 1999 fand in Düsseldorf im Vorfeld des am 31. Mai beginnenden Prozesses gegen Öcalan eine Kundgebung mit etwa 8.000 Teilnehmern statt. Die Teilnehmer forderten einen fairen Prozess für Öcalan und die Zulassung internationaler Beobachter. Um das Zusammengehörigkeitsgefühl des kurdischen Volkes zu symbolisieren, formierten sich die Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westlichen Ausland angereist waren, zu Menschenketten. Während der friedlich verlaufenen Veranstaltung bemühten sich die Veranstalter, offene Sympathiekundgebungen für die PKK zu unterbinden. Kurdistan-Festival in Dortmund Unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah Öcalan" fand am 28. August 1999 im Dortmunder Westfalenstadion das "7. Internationale Kurdistan-Festival" statt. Etwa 50.000 Personen aus der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland nahmen teil. Das Programm bestand wie auch auf den vorhergehenden Festivals aus kulturellen Darbietungen sowie verschiedenen Redebeiträgen. U.a. wurde über Lautsprecher eine Rede Osman Öcalans, dem Bruder Abdullah Öcalans, eingespielt, in der dieser erklärte, der Friedenskurs werde beibehalten, weil dieser zur Demokratie und zum Sieg führe. Die friedliche Veranstaltung wurde von dem der PKK nahestehenden Fernsehsender MEDYATV live übertragen. Festnahme eines PKK-Funktionärs Am 21. Juli 1999 wurde von türkischen Fernsehsendern berichtet, man habe die "Nr. 2" der PKK in Europa, einen Kurden namens Cevat Soysal in Moldawien festgenommen und in die Türkei verbracht. Die Europaführung der ERNK verurteilte das Vorgehen des türkischen Nachrichtendienstes MIT noch am gleichen Tage als "Ausdruck internationalen Terrors" gegen das kurdische Volk. Zudem sei Soysal lediglich aktives Mitglied der ERNK in Europa gewesen und habe keine herausgehobene Stellung inne gehabt. Pressemeldungen zufolge hat die Staatsanwaltschaft in Ankara für Soysal mittlerweise die Verhängung der Todesstrafe wegen Hochverrates gefordert. Soysal war in Nordrhein-Westfalen amtlich gemeldet und in der Bundesrepublik als Asylberechtigter anerkannt. Hier vorliegenden Erkenntnissen zufolge war Soysal aber weder die "Nr. 2" der PKK in Europa noch war er nur ein aktives Mitglied der ERNK. Soysal war vielmehr ein hoher Funktionär der PKK, der zuletzt in Osteuropa eingesetzt war.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Ausländerextremismus LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber1 - - 3 (2) 3 (2) 310 (270) Kurden

$114 Ausländerextremismus LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber1 - - 3 (2) 3 (2) 310 (270) Kurden 18 (12) - - 18 (12) 2.150 (2.140) Türken 12 (9) 19 (10) 81 (91) 112 (110) 7.190 (6.810) Sonstige2 27 (20) 2 (1) - 29 (21) 250 (330) Gruppen insgesamt 57 (41) 21 (11) 84 (93) 162 (145) Gesamtzahl Mitglieder 2.780 {2.740) 1.030 (730) 6.090 (6.080) 9.900 (9.550) In Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres 1 Mitglieder der Arabischen Liga 2 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker Entwicklung Mitglieder der Mitglie120.000 derzahlen extremistischer 116.940^^ 100.000 Ausländerorganisationen 80.000 \ Deutschland 60.000 55.100^ 40.000 20.000 8.500 9.900 Bay ;rn 0 19 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95$

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Aleppo beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausDie islamistische
Januar 2014 mit ihren diesem nach islamischem Recht verminderjährigen Töchtern nach Syrien heiratet war und mit ihm mehrfach in ausgereist

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS festgenommen worden. Der Bruder Islamist wurde am 15. Juli 2015 zu elf des Hauptangeklagten und ein weiterer Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Az.: Mann wurden wegen der Unterstützung 7 St 7/14). Im Verlauf der Verhandlung einer terroristischen Vereinigung verhatte er gestanden, in einem islamistiurteilt. Sie hatten den späteren Kämpfer schen Terrorcamp in Syrien ausgebildet bei der Vorbereitung seiner Reise nach worden und beim Sturm der Gruppe Syrien unterstützt. Die Urteile sind "Junud Al-Sham" auf das Zentralgerechtskräftig. fängnis von Aleppo beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein weiteres Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausDie islamistische Szene - darunter auch ländischen terroristischen Vereinigung - Islamisten, die sich noch im Einflussder syrischen islamistischen Gruppiebereich des "Islamischen Staats" befinrung "Ahrar al-Sham" - wurde im Noden - beobachtet die laufenden Strafvember ebenfalls beim OLG Stuttgart verfahren gegen deutsche Salafisten eröffnet. Zudem bestätigte der Bundesdurchaus genau und reagiert in den sogerichtshof am 27. Oktober 2015 (Az.: zialen Medien entsprechend. Vor allem 3 StR 218/15) das Urteil des Landgerichts der Prozess gegen die Ehefrau eines München I gegen eine Allgäuer IslamisSyrien-Ausreisenden aus Bonn, die mit tin. Diese war im Januar 2014 mit ihren diesem nach islamischem Recht verminderjährigen Töchtern nach Syrien heiratet war und mit ihm mehrfach in ausgereist und dort mit einem Kämpfer Syrien gelebt hatte, schlug in der islader "Jabhat al-Nusra" verheiratet. Das mistischen Online-Community hohe Münchener Gericht hatte sie am 25. FebWellen. Der Frau wurde vorgeworfen, ruar 2015 wegen der Entziehung Minden IS nach ihrer Rückkehr durch finanderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zielle Transfers an ihren Mann unter18 Monaten auf Bewährung verurteilt. stützt zu haben. Bereits während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Außerhalb Baden-Württembergs ist daDüsseldorf wurde der Prozess unter rüber hinaus ein Prozess vor dem OLG anderem durch die Einrichtung einer München bedeutsam: Hier musste sich eigenen Facebook-Seite mit dem Titel erstmals ein Syrien-Rückkehrer nicht "Free Umm Luqmaan" ("Befreit Umm nur für die Mitgliedschaft in einer terLuqmaan") rezipiert. Nach der Urteilsroristischen Vereinigung, sondern auch verkündung am 24. Juni 2015 (Az.: für Mord verantworten. Der Münchener III-6 StS 3/14) bekundeten zahlreiche 52

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus" und "Scientology". Die Nachfrage nach den neuen Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 191 Die Zahl derjenigen gespeicherten Personen, die mit Erkenntnissen über extremistische, terroristische oder Agententätigkeit in Zusammenhang gebracht werden, beträgt etwa 54% aller Speicherungen oder rund 21.600. Bezogen auf die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens am 30. Juni 1999 (17.983.142) sind es gerade einmal 1,2 Promille oder eine Person von 830. 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Schon seit vielen Jahren gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Bereits 1978 erschien der erste Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, der der Öffentlichkeit auch in Form einer Broschüre zur Verfügung stand. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der NRW-Verfassungsschutz jedes Jahr im Frühjahr einen Jahresbericht und im Herbst einen Zwischenbericht heraus. Sie dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Aktuelle Publikationen Darüber hinaus informiert der NRW-Verfassungsschutz die Öffentlichkeit mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Aktuelle Publikationen sind neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus" und "Scientology". Die Nachfrage nach den neuen Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Frühjahr 1999 aktualisierte Neuauflagen gedruckt wurden. Ein neuer Arbeitsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation ist im Frühjahr 1999 als Broschüre erschienen. Im August 1999 wurde

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

oder verdeckte Unterwanderung bestehender Organisationen9 - in die Partei DIE LINKE.. 2008 hatte die Organisation alle Mitglieder zum Eintritt
LINKE. aufgerufen. Nunmehr sind SAV-Mitglieder in der Partei DIE LINKE. politisch aktiv. Hier wollen sie laut einer Erklärung
Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich in der LINKEN für eine kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, innerhalb der Partei
vierteljährlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen 9 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS

Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 60, bundesweit 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Comittee for a Workers' International" mit Sitz in Großbritannien. Mitglieder dieser trotzkistischen Organisation gelangten im Rahmen der für Trotzkisten Entrismus-Politik typischen "Entrismuspolitik" - also durch die offene oder verdeckte Unterwanderung bestehender Organisationen9 - in die Partei DIE LINKE.. 2008 hatte die Organisation alle Mitglieder zum Eintritt in DIE LINKE. aufgerufen. Nunmehr sind SAV-Mitglieder in der Partei DIE LINKE. politisch aktiv. Hier wollen sie laut einer Erklärung der Organisation "den Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich in der LINKEN für eine kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, innerhalb der Partei den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Die SAV besteht dennoch weiterhin als eigenständige Organisation fort. Am Osterwochenende führte sie in Berlin ihre jährliche Großveranstaltung, die "Sozialismustage", durch. Hier diskutierten laut einer Verlautbarung der SAV im Internet bis zu 300 Teilnehmer über "die verschiedensten Fragen der kapitalistischen Krise und des sozialen Widerstands." Die SAV beteiligte sich im Berichtsjahr zudem an Protesten in unterAktivitäten schiedlichsten Politikfeldern. So engagierte sie sich u. a. bei antikapitalistischen Großdemonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 12. Juni in Berlin und Stuttgart sowie bei Demonstrationen gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart. SAV in Hessen In Hessen ist die SAV mit den Ortsgruppen Kassel und Frankfurt am Main vertreten. Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen 250, bundesweit 5.400 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen 9 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

wurde. Im Anschluss starteten die Aktivisten eine Initiative "für linke Zentren und selbstverwaltete Freiräume". Ferner kam es am 11. Juni
gemeinsame Kampagne der südhessischen autonomen Szene unter dem Motto "Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen!". In diesem Zusammenhang
beispielsweise Faites votre jeu!, die A.L.D.A. und die Antifaschistische Linke Bensheim. 134 LINKSEXTREMISMUS

über das Internet mit kaum verhohlener Drohgebärde jeweils gleichlautende Forderungen an die Polizei: "Keine Kriminalisierung der Demonstration im Vorfeld [...], [k]einen Wanderkessel [...], [f]reien Zuund Abgang zur Demonstration, [k]eine Behinderung des Verteilens von Flugblättern [...], [k]eine [..] Filmaufnahmen der DemonstrationsteilnehmerInnen." Sollten "die Bullen [...] dennoch eine eskalative Strategie fahren" würden die Organisatoren die Demonstrationsteilnehmer "über den geplanten Umgang damit informieren." "Selbstverwaltete Freiräume" Die Etablierung und Bewahrung selbstverwalteter autonomer Zentren, oft in besetzten Häusern, ist für die autonome Szene von herausragender Bedeutung. Die Zentren bzw. angeschlossene Infoläden spielen für Autonome eine wichtige Rolle: In ihnen finden Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Da die Zentren meist von einer Vielzahl an Gruppen und Einzelpersonen frequentiert werden, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Infoläden stellen den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen zudem eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es gibt umfangreiche Büroausrüstung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Das im vergangenen Jahr von der Stadt Frankfurt am Main der Hausbesetzerinitiative "Faites votre jeu!" Faites votre jeu! überlassene ehemalige Gefängnis Klapperfeld hat sich als die neben dem Cafe ExZess wichtigste Anlaufstelle Autonomer in Frankfurt am Main etabliert. Im Klapperfeld finden diverse Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie regelmäßige Treffen der autonomen Szene statt. Darüber hinaus trägt Faites votre jeu! durch im Klapperfeld ausgerichtete "Soli-Barabende" zur Finanzierung von Aktionen der autonomen Szene bei. Auch außerhalb Frankfurts hat das Aktionsfeld "selbstverwaltete Freiräume" für Autonome eine hohe Bedeutung. Der Schwerpunkt hierbei war im Berichtsjahr Südhessen. In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni besetzten u. a. Autonome in Darmstadt ein leerstehendes Gebäude, welches von der Polizei noch am selben Tag geräumt wurde. Im Anschluss starteten die Aktivisten eine Initiative "für linke Zentren und selbstverwaltete Freiräume". Ferner kam es am 11. Juni in Bensheim (Landkreis Bergstraße) zur Besetzung einer ehemaligen Bundeswehr"Freiraumkampagne" kaserne. Auch diese wurde durch die Polizei alsbald beendet. Die Besetzer machten in Südhessen neben der Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum auch ihre Solidarität mit der Darmstädter Initiative deutlich. Letztlich mündeten die versuchten Besetzungen in eine gemeinsame Kampagne der südhessischen autonomen Szene unter dem Motto "Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen!". In diesem Zusammenhang kam es zu Demonstrationen in Darmstadt und Bensheim sowie zu einer weiteren Hausbesetzung in Darmstadt am 24. September, welche ebenfalls durch die Polizei beendet wurde. Zu den Unterstützern zählten beispielsweise Faites votre jeu!, die A.L.D.A. und die Antifaschistische Linke Bensheim. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Frage diejenige nach dem Verhältnis der Richtungsstreit Partei zu "linken" gesellschaftlichen Bewegungen. Dieser Richtungsstreit entzweit die Partei seit der Veröffentlichung
Allianzen des Widerstands" u. a. mit der Partei DIE LINKE. sowie Gewerkschaften bilden müsse. Die innerparteiliche Opposition befürchtet hierdurch eine
durch die Wahl der hessischen Delegierten - vorbereitet. LINKSEXTREMISMUS

von Auseinandersetzungen um die zukünftige ideologische und strategische AusrichParteitag und tung der DKP geprägt. Hier war die zentrale Frage diejenige nach dem Verhältnis der Richtungsstreit Partei zu "linken" gesellschaftlichen Bewegungen. Dieser Richtungsstreit entzweit die Partei seit der Veröffentlichung von "Politischen Thesen des Sekretariats der DKP" Anfang des Berichtsjahres. Diese "Thesen" waren von der Einsicht führender Köpfe der DKP um den damaligen Vorsitzenden Heinz Stehr und dessen Stellvertreter Leo Mayer geprägt, dass die Partei angesichts des wenig entwickelten Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse "Allianzen des Widerstands" u. a. mit der Partei DIE LINKE. sowie Gewerkschaften bilden müsse. Die innerparteiliche Opposition befürchtet hierdurch eine Aufweichung der revolutionären Grundsätze der DKP und fordert eine Rückbesinnung auf die unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus. Gerade bei den Wahlen zum Parteivorstand traten die Gegensätze zwischen Anhängern und Gegnern der "Thesen" deutlich hervor. Einerseits wählten die Delegierten zwar mit Bettina Jürgensen, der bisherigen DKP-Bezirksvorsitzenden von SchleswigHolstein, eine erklärtermaßen dem Ausgleich zwischen den Flügeln verpflichtete Kandidatin zur neuen Parteivorsitzenden. Jürgensen erhielt rund 68 Prozent der Stimmen und löste damit den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz Stehr ab, der nicht mehr kandidierte. Andererseits gab es aber auch erbitterte Personaldiskussionen und Kampfabstimmungen. So wurde auf dem "Parteitagsblog" im Internet letztlich ein bitteres Fazit der Vorstandswahlen gezogen: "Über Personaldiskussionen wird nicht berichtet. Und das ist wohl auch gut so. Nur soviel sei gesagt, wir müssen eine sachliche Personaldebatte noch etwas üben." In ihrer Rede ging die neue Parteivorsitzende Jürgensen intensiv auf die zentrale Frage des Verhältnisses der DKP zu gesellschaftlichen Bewegungen ein. Hier zeigte Jürgensen, dass sie - trotz des von ihr befürworteten Ausgleichs zwischen den parteiinternen Flügeln - die Inhalte der "Thesen" teilt. Ihrer Meinung nach sei es im Kampf gegen die herrschende Klasse notwendig, die unterschiedlichen Bewegungen zusammenzuführen, gewerkschaftliche Allianzen zu bilden und Netzwerke zu schmieden. Auch wenn die Delegierten diese Position durch die mit knapper Mehrheit erfolgte Verabschiedung einer entsprechenden "Politischen Resolution" letztlich bestätigten, gingen doch insgesamt die Gegner der "Thesen" gestärkt aus dem Parteitag hervor. Immerhin stellen sie nach den für sie unerwartet positiv verlaufenen Vorstandswahlen nunmehr einen durchaus beachtlichen Teil des DKP-Vorstandes. In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen. Diese sind unterschiedlich aktiv und geben zum Teil eigene Kleinzeitungen heraus. Am 26. Juni führte die DKP Hessen in Gießen eine Bezirksdelegiertenkonferenz durch. DKP in Hessen Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Bezirksvorstandes. Der hessische Bezirksvorsitzende Michael Beltz wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt. Zudem wurde Rechenschaft über die letzten zwei Jahre der Parteiarbeit abgelegt, die zukünftigen Vorhaben des Landesverbandes diskutiert und der oben erwähnte 19. DKP-Parteitag - u. a. durch die Wahl der hessischen Delegierten - vorbereitet. LINKSEXTREMISMUS 123

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

gliedern (1987: 6.000 Mitglieder) weiterhin die größte und einflußreichste linksexdurch, der vom 10. Bundeskongreß (3./4. Oktober 1987) beschlossen worden

Nebenorganisationen der DKP schaft/Gesellschaft im Jahre 2000", bei der 400 Personen über Alternativen der "demokratischen Bewegung" an den Marxistischer Studentinnenund StudenHochschulen diskutierten. Der stellvertretenbund Spartakus (MSB} tende Bundesvorsitzende forderte, daß die Tradition gewerkschaftlich orientierter Politik des MSB an den Hochschulen auf Der 1971 in Bonn gegründete MSB Spartakus hat 1987 seinen Namen in Marxistineuer Grundlage fortgesetzt werden müsse, bei der Wissenschafts-, Bildungsscher Studentinnenund Studentenbund Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitund Beschäftigungspolitik eine Einheit gliederverluste, die sowohl auf Organisadarstellten. tionsmängel als auch auf die innerparteiliUnter dem Motto "Aufbruch und Erneueche Diskussion in der DKP zurückzuführen sein dürften, ist er mit etwa 3.500 Mitrung" führte der MSB vom 7. bis 9. Oktober in Hamburg seinen Programmkongreß gliedern (1987: 6.000 Mitglieder) weiterhin die größte und einflußreichste linksexdurch, der vom 10. Bundeskongreß (3./4. Oktober 1987) beschlossen worden war. treme Studentenorganisation. Der BunAn der Veranstaltung nahmen etwa 20D desvorsitzende Thomas Riecke, Mitglied Delegierte und 50 Gäste teil, darunter Abdes DKP-Parteivorstandes, gehört zu den Neuerern. Seine beiden Vertreter sowie ordnungen des Leninschen Komsomol der Chefredakteur des monatlich erscheider UdSSR sowie der Freien Deutschen nenden Organs rote blätter (Auflage rund Jugend (FDJ) der DDR. Der MSB-Bun9.000 Exemplare) sind ebenfalls Mitgliedesvorsitzende forderte, mit der bisherigen Strategie des MSB zu brechen. Es der der DKP. In Hessen bestehen Grupgehe nicht darum, das sozialistische Ziel pen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am aufzugeben, sondern für den KlassenMain, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden mit etwa 800 Mitgliedern (1987 kampf neue Prioritäten zu setzen. Nur etwa 1.300 Mitglieder). durch das "Zusammenwirken "unterschiedlichen, ja antagonistischer Klassenkräfte können die globalen Probleme einer Als "revolutionärer" Studentenverband Lösung näher gebracht werden". Riecke kämpft der MSB an den Hochschulen in beklagte einen Rückgang des Einflusses enger Verbundenheit mit der DKP für eine der Kommunisten. Dieser sei auf Vergrundiegend andere Gesellschaftsordsäumnisse, Schematisierung und büronung. Hierfür möchte er in Aktionseinheit kratische Tendenzen in marxistischen Ormit dem Sozialistischen Hochschulbund ganisationen zurückzuführen. Dem MSB (SHB} das Bündnis von Arbeiterklasse sei es nicht gelungen, seine rückläufige and Intelligenz herbeiführen. Derzeit präEntwicklung zu stoppen; der Verband gen jedoch Mitgliederschwund, Nachhabe heute rund 40% weniger Mitglieder wuchsprobleme und mangelnde Aktionsals zu seiner Blütezeit in den 70er Jahren fähigkeit das Bild des MSB. Die Unzufrie(6.000 Mitglieder). Die Kongreßteilnehmer denheit vieler Studenten konnte der MSB verabschiedeten einen überarbeiteten bisher für sich nicht nutzen. "Leitantrag" des Bundesvorstandes, mit dem Politik, Arbeitsweise und OrganisaDer MSB Spartakus und das Institut für tionsformen des MSB neu bestimmt werMarxistische Studien und Forschungen den. Darin betont der MSB, Voraussete.V. (IMSF) veranstalteten am 7. und zung revolutionären Handelns sei eine 8. Mai in Marburg eine gemeinsame KonAnalyse der an marxistische Organisatioferenz zum Thema "Hochschule/Wissennen gestellten Anforderungen. An der bis- 3 I

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Linksextreme Bestrebungen weit höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand gibt weiterhin zweimonatlich die Funktionärszeitschrift Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben
logisch wankeimütige und inaktive Mitglieproletarischen Internationalismus und zu der rechtzeitig zu erkennen und durch inden Organisationsprinzipien kommunistitensive Betreuung wieder

Linksextreme Bestrebungen weit höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand gibt weiterhin zweimonatlich die Funktionärszeitschrift Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Orthodoxer Kommunismus Partei sowie in unregelmäßiger Folge den DKP-Pressedienst, eine Schrift DKP-Informationen und einen info-dienst mit MaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) terial für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. Die 1968 gegründete DKP bekennt sich Theoretisches Organ der DKP ist die Moweiterhin zu ihren marndstisch-leninistinatsschrift Marxistische Blätter (Auflage schen Grundpositionen. Als "revolutiorund 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe näre Partei der Arbeiterklasse" steht sie Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) in der Tradition und Kontinuität der 1956 veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit vom Bundesverfassungsgericht verboteBerichten über Aktivitäten der DKP und hr nen Kommunistischen Partei Deutschnahestehender Organisationen. lands (KPD). Ihre enge Bindung an KPdSU und SED war weiterhin bestimDer DKP-Bezirksorganisation Hessen -- mend für die gesamte Tätigkeit der Partei. Vorsitzender ist Rudi Maurer aus Frankfurt Erster Vorsitzender ist seit 1973 Herbert am Main -- gehören noch 4.500 MitglieMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder ist geder an (1987 etwa 5.000 Mitglieder), Sie genüber dem Vorjahr von etwa 38.000 auf sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Orisunter 35.000 zurückgegangen (nach eigeoder Wohngebietsgruppen, 55 Betriebsnen Angaben von 57.802 im Jahre 1986 gruppen und sechs Hochschulgruppen auf 47.513). Die DKP und ihre Nebenorzusammengefaßt. Die Gruppen geben ganisationen SDAJ und MSB Spartakus zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregaben neue Mitgliedsbücher aus. Derargelmäßiger Folge heraus. Ferner veröftige Umtauschaktionen finden im Abstand fentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter von eiwa vier Jahren statt und ergeben dem Titel Denkzettel in unregelmäßiger den jeweils aktuellen Mitgliederstand. DaFolge ein Mitteilungsblatt für die "Probei werden die vorhandenen persönlichen bleme fortschrittlicher Kultur und KulturDaten aktualisiert und eingehende Geschaffender in Hessen" sowie die Schrifspräche mit allen Mitgliedern geführt. Beten DKP-kommunal und Bildungspolitiabsichtigt ist, die Mitglieder bei der politische Mitteilungen. schen Arbeit nach ihren persönlichen Fähigkeiten und Neigungen einzusetzen, Die DKP hält weiterhin an ihren verfas"Persönliche Kontakte und Möglichkeiten sungsfeindlichen Zielen fest und bekennt für die Parteiarbeit zu nutzen sowie ideosich zum Marxismus-Leninismus, zum logisch wankeimütige und inaktive Mitglieproletarischen Internationalismus und zu der rechtzeitig zu erkennen und durch inden Organisationsprinzipien kommunistitensive Betreuung wieder in die Organisascher Parteien. Ihre Programmatik ist im tion zu integrieren. Als einzige Partei in Parteiprogramm von 1978 und in den der Bundesrepublik Deutschland gibt die 1986 verabschiedeten Thesen des 8. ParDKPihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als teitages enthalten. Als "revolutionäre ParTageszeitung heraus. Die Auflage liegt bei tei der Arbeiterklasse" erstrebt sie die 21.000 Exemplaren, nur die Freitagsaus"grundlegende Umgestaltung der gesellgabe mit einer Wochenendbeilage wird in schaftlichen Verhältnisse" mit dem Ziel ei39.000 Exemplaren hergestellt. Zu besonner "sozialistischen Bundesrepublik", in deren Anlässen erscheinen Extrablätter in der "die Arbeiterklasse und die anderen 25

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für
Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem

Einführung 11 die deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichAbgrenzung zu tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die BundesBND und MAD republik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. Einen zentralen Nachrichtendienst gibt es nicht. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20 % der Informationen erhält der Verfassungsschutz Nachrichtendurch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel gehören im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das kontinuierliche Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem ei-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextreAufklärungsmistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahkampagne :RE DEMOKRATIE

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