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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Ausländerextremismus der linksextremistischen Szene beobachtet werden1. Einen weiteren Höhepunkt des Veranstaltungsgeschehens bildeten die Protestveranstaltungen anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten
Ausländerextremismus der linksextremistischen Szene beobachtet werden1. Einen weiteren Höhepunkt des Veranstaltungsgeschehens bildeten die Protestveranstaltungen anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland im Herbst. Darüber hinaus gilt die Hauptsorge dem Gesundheitszustand des in türkischer Haft befindlichen Abdullah ÖCALAN und bewegt sich als ein Kernthema der kurdischen Gemeinschaft auf einem hohen Niveau. 1 Siehe auch "Kurdistansolidarität" auf Seite 120. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 159
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Publikationen und Denkzirkel wird eine "Kulturrevolution von rechts" angestrebt. Das ThuleSeminar wendet sich insbesondere gegen eine "multirassische" Gesellschaft und fordert
  • Vortragsveranstaltungen will die DESG zur Ideologiediskussion innerhalb der Neuen Rechten beitragen. Dabei wird insbesondere der Gedanke des Ethnopluralismus bzw. Regionalismus
  • August 1999 bei Perugia/Italien (DESG-inform 5/99). 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 2.6.1 RK Druck und Vertrieb Der vom ehemaligen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 104 Publikationen und Denkzirkel wird eine "Kulturrevolution von rechts" angestrebt. Das ThuleSeminar wendet sich insbesondere gegen eine "multirassische" Gesellschaft und fordert die Errichtung ethnisch homogener autoritärer Staaten unter der Führung "geistiger Eliten". Über den eigenen Verlag werden neben Informationsmaterialien und heidnischen Kunstgegenständen insbesondere Bücher von Autoren der "Nouvelle Droite" und Pierre Krebs angeboten. Die aufwendig gestaltete Buchzeitschrift "Elemente" erschien 1999 nicht mehr. Nach Jahren der Inaktivität - vermutlich aufgrund von Erfolglosigkeit und finanzieller Engpässe - war das Thule-Seminar seit 1995 wieder durch Aktivitäten in Erscheinung getreten. Nach anfänglich kleineren regionalen Erfolgen ist die Kampagne jedoch nahezu zum Erliegen gekommen. Das Thule-Seminar verharrt weiterhin in politischer Bedeutungslosigkeit. 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung 1972 Sitz Hamburg Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 70 ca. 70 Publikation "DESG-inform", 10-11 Ausgaben im Jahr; Auflage ca. 1.000 Der Intellektuellenzirkel versteht sich als überparteiliches Forum aller "systemkritischen und nonkonformen Kräfte". Neben Vortragsveranstaltungen agiert die DESG vorwiegend publizistisch. So erscheinen im "Verlag Deutsch-Europäische Studien GmbH" in Hamburg das Mitteilungsblatt "DESG-inform" und sporadisch das Theorieorgan "Junges Forum". Mit ihren Schriften und Vortragsveranstaltungen will die DESG zur Ideologiediskussion innerhalb der Neuen Rechten beitragen. Dabei wird insbesondere der Gedanke des Ethnopluralismus bzw. Regionalismus verfochten, der auf die Beseitigung multikultureller Gesellschaften zugunsten ethnisch homogener Staaten abzielt. Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland" bringt wenig Früchte Seit April 1997 arbeitet die DESG mit "Synergon Deutschland" zusammen, einer deutschen Sektion der "Europäischen Synergieen". Diese europaweit agierende Intellektuellenorganisation entstand 1993 als Abspaltung der französischen "Nouvelle Droite" um ihren Vordenker Alain de Benoist. In ihrem Mitteilungsblatt "DESG-inform", Ausgabe 1/99, ziehen die DESG und "Synergon Deutschland" eine positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit. Die positive Bilanzierung kann jedoch nicht über die weiterhin bestehende politische Bedeutungslosigkeit von DESG und Synergon Deutschland hinwegtäuschen. Die Mitarbeit von DESG-Synergon auf europäischer Ebene beschränkt sich weitgehend auf publizistische Aktivitäten wie die Berichterstattung in DESGinform und den Abdruck von Vorträgen auf europäischen Veranstaltungen, wie den Vortrag des Leiters von Synergon Deutschland auf der 7. Sommeruniversität der Europäischen Synergien vom 2. bis 4. August 1999 bei Perugia/Italien (DESG-inform 5/99). 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 2.6.1 RK Druck und Vertrieb Der vom ehemaligen FAPund NPD-Mitglied Rüdiger Kahsner geführte RK Druck und Vertrieb in Hagen ist eine der letzten Druckereien in NRW, die die Neonazi-Szene mit themenbezogenen Aufklebern, Plakaten, Spuckis, Flugblättern etc. versorgt. In diesem Jahr hat er u.a. wieder Propagandamaterial für die geplanten "Rudolf-Heß-Aktionen" angeboten.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Unabhängige Nachrichten (UN) In der seit 1969 von der rechtsextremistischen Gruppierung "Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten e.V." herausgegebenen Publikation wird insbesondere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 105 2.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN) In der seit 1969 von der rechtsextremistischen Gruppierung "Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten e.V." herausgegebenen Publikation wird insbesondere die angeblich fortdauernde Umerziehung der alliierten Siegermächte in Deutschland angeprangert, werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und gegen eine mulitikulturelle Gesellschaft polemisiert. Seit 1994 ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der UN u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung anhängig. Der "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten", der auch als "Unabhängige Freundeskreise" auftritt, weist keine erkennbaren organisatorischen Strukturen auf. Ein bekannter "Arbeitskreis Unabhängige Nachrichten OWL", arbeitet unter diversen Bezeichnungen insbesondere mit Sympathisanten der NPD/JN zusammen. Maßlose Selbstüberschätzung In dem Beitrag "Unabhängige Nachrichten: 30 Jahre und (k)ein bisschen weise.." (UN 8/99) wird eine positive Bilanz gezogen. Die Weitergabe der Informationen durch politisch tätige Interessenten, sogenannte "Multiplikatoren" mache die UN "für die Meinungszenzoren so gefährlich". So habe man aus Bonn erfahren, "daß die UN in maßgeblichen Kreisen für den Vertrauensverlust zu den großen Parteien" und zunehmende Wahlenthaltung verantwortlich gemacht werde. Hieraus spricht eine maßlose Selbstüberschätzung. Dazu steht im Gegensatz, dass in diversen Ausgabe der UN über finanzielle Engpässe berichtet wird. Technisch-organisatorische Veränderungen Anlässlich des 30jährigen Jubiläums wurde das Layout der Publikation geändert, um insbesondere die jüngere Generation anzusprechen. Seit dem 1. Mai 1999 ist die UN auch im Internet vertreten. Seit Ausgabe 4/99 der UN wird als Sammelanschrift der UN ein Postfach in Oberhausen angegeben. Vormals war die Postfachadresse der UN in Bingen identisch mit dem Verlag von Werner Symanek (hinsichtlich "Verlag und Agentur Werner Symanek" s. Jahresbericht 1998). 2.6.3 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung Gründung 1963 Sitz Vlotho Inhaber Udo Walendy Publikationen Historische Tatsachen u.a. Der Verlag wurde 1963 von dem früheren NPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen und Diplom-Politologen Udo Walendy gegründet. Im Verlag erschienen bislang vorwiegend von
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen
IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum TJ-Anhänger verstärkten ihre Missionierungstätigkeiten, insbesondere in Form von Straßenmissionierungen. Ausgangspunkt dieser Aktivitäten waren verschiedene Moscheen in Sachsen-Anhalt, die den in der Regel in Gruppen reisenden TJ-Anhängern als Übernachtungsund Veranstaltungsort dienen. Zielgruppen sind vor allem Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten sowie Nichtmuslime. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder zu anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Die Anhänger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen sowie bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen unter anderen die Missionierungsarbeit abgestimmt und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten beständig auszuweiten und ihre Anhängerzahl zu erhöhen. In Sachsen-Anhalt ist eine Intensivierung der Missionierungsbestrebungen zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 157
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - rote hilFe e. V. ristischen Beistands für Betroffene bei "Arbeitskämpfen". Die FAU DresDeN brachte sich zudem aktiv im Themenfeld
LINKSEXTREMISMUS - rote hilFe e. V. ristischen Beistands für Betroffene bei "Arbeitskämpfen". Die FAU DresDeN brachte sich zudem aktiv im Themenfeld "Antirepression" ein. Beispielhaft dafür stand ihre Teilnahme an der "anarchistischen feministischen Anti-Knast-Kundgebung" am 6. März vor der JVA Chemnitz. Leipzig Im Berichtszeitraum führte die FAU leiPzig öffentlichkeitswirksame Aktionen für eigene Mitglieder durch. Wie in den Vorjahren unterstützte sie im Rahmen von Kundgebungen Arbeitskämpfe ihrer Mitglieder im Gastronomiegewerbe und berichtete zudem in den sozialen Medien ausführlich über anhängige bzw. abgeschlossene Verfahren bei Arbeitsgerichten. Um ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen, setzt die FAU leiPzig bewusst auf die Nutzung verschiedener Kanäle in den sozialen Medien und bietet regelmäßige Beratungen in ihrem Büro an. Fazit Unverändert macht die FAU insbesondere durch die Unterstützung lokaler Arbeitskämpfe sowie die Mobilisierung für und Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, wie am 8. März ("Feministischer Kampftag") oder am 1. Mai, auf sich aufmerksam. Ihr Personenpotenzial ist stabil, konzentriert sich aber weiter vorrangig in den urbanen Zentren. Dort sind die Syndikate schwerpunktmäßig mit Beratungen und Versammlungen im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei Lieferund Kurierdiensten beschäftigt, was ihrem Verständnis von anarchosyndikalistischer "Basisarbeit" entspricht. 5.6 Rote hilFe e. v. (RH) Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung: 1975 Hauptorganisation/ übergeordnete Rote hilFe e. v. Gruppierung: Teilorganisationen in RH oRtsgRuPPe leiPzig Sachsen: RH oRtsgRuPPe DResDen RH RegionalgRuPPe süDWestsachsen (oRtsgRuPPen chemnitz unD Plauen) Finanzierung: Mitgliedsbeiträge anlassbezogene Spendenaktionen Internetauftritte: Internetseiten sowie Profile sächsischer Ortsund Regionalgruppen und der Bundesorganisation auf Twitter Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich und als Onlinemagazin) 156
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Zentrum einer breiten "kämpferischen Opposition" sieht, ist im linken Spektrum nach wie vor isoliert. Über das 9. Internationale Pfingstjugendtreffen
  • sich etwa 2.500 Personen, darunter Blöcke von türkischen Linksextremisten und Serben, beteiligten. Zur PDS hat die MLPD ein gebrochenes Verhältnis
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 116 Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 2.000 ca. 2.500 NRW ca. 600 ca. 600 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Lokaler Erfolg bei der Kommunalwahl 1999 Die maoistische-stalinistische MLPD hatte ihre Wahlkampfaktivitäten für die Kommunalwahl 1999 ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte die Partei in Gelsenkirchen immerhin 2,4 % der Stimmen und damit 2 Ratsmandate sowie einen Sitz in einer Bezirksvertretung erreichen. Die Gründe für dieses Abschneiden dürften darin zu suchen sein, dass in Gelsenkirchen sehr viele Parteimitglieder wohnen, die sich mit hohem persönlichem Aufwand im Wahlkampf engagiert haben. Auch eine gewisse Resonanz auf die kämpferische Betriebsarbeit der MLPD, verbunden mit der geringen Wahlbeteiligung, dürfte dazu beigetragen haben. An einer ernsthaften politischen Mitwirkung ist die MLPD allerdings nicht interessiert. Sie lehnt den "bürgerlichen Parlamentarismus" ab, denn "die Parlamente, Stadtund Gemeinderäte sind im staatsmonopolitischen Kapitalismus eine Nebelwand zur Verschleierung der vollständigen Herrschaft der Monopole über die gesamte Gesellschaft" (Rote Fahne Nr. 46/1999). MLPD bleibt weiter politisch isoliert Die Partei, die sich selbst im Zentrum einer breiten "kämpferischen Opposition" sieht, ist im linken Spektrum nach wie vor isoliert. Über das 9. Internationale Pfingstjugendtreffen am 22./23. Mai 1999 in Gelsenkirchen, zu dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus 37 Staaten angereist waren, wurde deshalb in der parteieigenen Wochenzeitung "Rote Fahne" euphorisch berichtet. Das Treffen begann mit einem Demonstrationszug durch die Stadt, an dem sich etwa 2.500 Personen, darunter Blöcke von türkischen Linksextremisten und Serben, beteiligten. Zur PDS hat die MLPD ein gebrochenes Verhältnis. Sie wirft der PDS als Nachfolgeorganisation der SED vor, für das "bürokratisch-kapitalistische System der DDR" verantwortlich gewesen zu sein und heute durch reformistische Positionen den Sozialismus zu verunglimpfen. Im Kommunalwahlkampf wurde das Auftreten einer offenen PDS-Liste in Gelsenkirchen von der MLPD als Kampfansage interpretiert. Programmparteitag in Gelsenkirchen Im Dezember 1999 führte die MLPD unter konspirativen Umständen in Gelsenkirchen ihren VI. Parteitag durch. Die Delegierten beschlossen ein neues Parteiprogramm, das in einer der MLPD-eigenen Art die vermeintlichen Gründe für den Untergang der sozialistischen Systeme in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR beschreibt und demgegenüber die "überzeugenden und motivierenden Antworten zu allen gesellschaftlichen Fragen über das kapitalistische System" geben könne. Eine grundlegende programmatische Erneuerung der MLPD ist nicht erkennbar. Auch die Berichterstattung über den Parteitag im Zentralorgan "Rote Fahne" zeugt
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft
  • Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste linksRevolutionäre Zellen (RZ) extreme Gruppierung. Stärker als jemals a zuvor prägten
wandten auch auf andere Art und Weise len und Hamburg wurden kaum noch AnGewalt an. Am 3. Februar drangen 30 bis schläge bekannt. Die Gruppierung ver40 vermummte Täter in das Institut Fransuchte nur noch am 27.Februar einen cais in Frankfurt am Main ein und zerstörSprengstoffanschlag auf das Biotechnoloten die Inneneinrichtung der Büroräume. gische Zentrum der Technischen UniversiDer Institutsleiter wurde in sein Arbeitstät Braunschweig. Der Sprengsatz explozimmer eingesperrt. Zum Schutz der Akdierte jedoch nicht. Nach einer Selbstbetion hatten die Täter die Zufahrtsstraßen zichtigung richtete sich die mißlungene mit PKWs, Müllcontainern und brennenTat gegen die als "Herrschaftsmittel" anden Autoreifen blockiert. Dieser Überfall gesehene Gentechnologie und die Aussollte dazu dienen, die eigene "defenbeutung von Frauen. sive" zu durchbrechen und "die politische und praktische handlungsfähigkeit des wiIm August wurde die Schrift Praktische derstandes zu vertiefen". Tips -- Rote Zora bekannt. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erIm Juni erschien eine Schrift "Zur Aktion weiterte Ausgabe derseit 1981 bekannten gegendas "Institut Francais; am 3.2.88 in Broschüre Feuer und Flamme für diesen Frankfurt". Mit ausführlichen StellungnahStaat -- RZ-Handbuch für den Widermen wollten die Verfasser andere Grupstand. Mit dieser Aktion sollten praktische pen ermuntern, ähnliche Vorhaben in eiErfahrungen im bewaffneten Kampfvor algener Regie durchzuführen, um "initiativ lem für Frauen weitervermittelt werden. zu werden, sich durchzusetzen, zum AnDie Schrift enthält insbesondere Anleitungriff zu kommen". Weitere Themen waren gen zur Herstellung von Brandund die Tagung des IWF und der Weltbank, die Sprengsätzen und erläutert, wie man am Forderung nach Zusammenlegung der besten in verschlossene Gebäude einGefangenen und die Unterstützung des dringt. Kampfes der Palästinenser. Die erhoffte Resonanz in der Öffentlichkeit blieb aus. Dies gilt nach wie vor auch für die Versuche, Militante des autonomen Bereichs Beurteilung in größerer Zahl für die eigenen Ziele und Methoden zu gewinnen und zu Trotz erheblicher Mitgliederverluste bilden rekrutieren. die Deutsche Kommunistische Partei {DKP) und ihre Nebenorganisationen nach wie vor die größte und aktivste linksRevolutionäre Zellen (RZ) extreme Gruppierung. Stärker als jemals a zuvor prägten jedoch innerparteiliche Die seit Anfang der 70er Jahre bekannten Richtungskämpfe das Bild der Partei und Revolutionären Zellen und die ihnen nalähmten vorübergehend ihre Aktionsfähighestehende terroristische Frauengruppe keit. Ihre Fähigkeit, Bündnispolitik zu beRote Zora greifen mit ihren Anschlägenin treiben, blieb dagegen erhalten. Sie der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte stützte sich dabei auf etwa 50 unter ihrem Probleme auf (Asylantenfrage, GentechEinfluß stehende Organisationen. Wichnik). Dabei wählen sie die Angriffsziele so üigste Betätigungsfelder waren weiterhin aus, daß ihre Aktionen bei dem "revolutioder Friedenskampf nach den Vorgaben nären Potential" Verständnis und Billigung der sowjetischen Außenpolitik und die /nfinden. Nach der Festnahme zweier mutternationale Solidarität. Die DKP gestand maßlicher Mitglieder der Roten Zora am ein, daß die Massenmobilisierung vergan18. Dezember 1987 in Nordrhein-Westfagener Jahre derzeit nicht erreichbarsei. 45
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Komplexes" gemeint. Die Angehörigen der Gruppe leben im Untergrund. Linksextreme Bestrebungen an den Sie verübten am 20. September in BonnHochschulen
mer war gering; sie lag im Regelfall unter für die "militärischen Angriffe" zuständig. 50. Die Spaziergänge verliefen fast ausDamit sind die bisherigen Attentate auf nahmslos störungsfrei. Personen in herausgehobenen Stellungen und Einrichtungen des "militärisch-industriellen Komplexes" gemeint. Die Angehörigen der Gruppe leben im Untergrund. Linksextreme Bestrebungen an den Sie verübten am 20. September in BonnHochschulen Bad Godesberg einen Anschlag auf den Staatssekretär im BundesfinanzministeAufgrund der Novellierung des Hessirium, Dr. Hans Tietmeyer. Etwa 300 Meter schen Hochschulgesetzes fanden im Bevon seinem Haus entfernt feuerten sie aus richtsjahr an den Universitäten Hessens einem Spezialgewehr mindestens drei keine Studentenparlamentswahlen statt. Schüsse auf seinen Dienstwagen. Dr. Die Amtszeit der Mitglieder der Organe Tietmeyer und sein Fahrer blieben unververlängerte sich entsprechend. Die extreletzt. Die Täter flohen. Der Tat bezichtigte men Gruppierungen der orthodoxen Linsich ein Kommando Khaled Aker. Khaled ken, des MSB-Spartakus (MSB) und der Aker war Mitglied der Volksfront für die Sozialistische Hochschulbund (SHB), haBefreiung Palästinss -- Generalkomben also weiterhin 13 der 157 Studentenmando (PFLP-GC). Er wurde 1987 bei eiparlamentssitze inne. An der Universität nem Überfall auf ein Militär-Campin Israel Marburg ist der MSB mit fünf und der SHB getötet. Der Selbstbezichtigung war eine mit vier von 40 Sitzen vertreten. gemeinsame Erklärung von RAF und der italienischen Terrororganisation Brigate Rosse {BR} beigefügt. Die RAF begründete ihren Mordanschlag auf Dr. TietLinksextremer Terrorismus meyer mit dessen angeblich "zentraler funktion in der imperialistischen wirtschaftspolitik". Als Delegierter beim IWF Rote Armee Fraktion (RAF} und der Weltbank sei er "verantwortlich für völkermord und massenelend in der Die terroristische Vereinigung Rote Armee 3. weit", Fraktion (RAF) ist 1970 entstanden. Sie will durch Anwendung von Gewalt die geZurn Scheitern des Anschlags äußerten sellschaftliche und wirtschaftliche Ordsich die Täter in einem weiteren Schreinung der Bundesrepublik Deutschland ben: zerstören. Darüber hinaus versucht sie, in Zusammenarbeit mit ausländischen "wir haben das ziel des angriffs, tietTerrororganisationenihre Ziele auchin anmeyer zu erschießen, nicht erreicht, deren Staaten Westeuropas zu verwirkliweil die maschinenpistole, mit der zuchen. Die RAF beging im "bewaffneten erst gezielt der fahrer ausgeschaltet Kampf" gegen das "imperialistische Weltwerden sollte, um den wagen zum stesystem" seit ihrem Bestehen eine Vielzahl hen zu bringen, sich verklemmt hat." schwerster Verbrechen wie Morde, Geiselnahmen, Sprengstoffanschläge und RAF und BRriefen in ihrer gemeinsamen Raubüberfälle. Erklärung dazu auf, den bewaffneten Kampf in Westeuropa zu organisieren und Der Kerngruppe der RAF gehören minde"die Einheit der revolutionären Kräfte im stens 15 Mitglieder an. Sie nennt sich Angriff aufzubauen". Es gelte, trotz aller selbst "Kommandoebene" und fühlt sich existierenden Unterschiede und Wider43
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Koordinierungstreffen, an denen menschlüsse sowie die Gruppe der Graszahlreiche Linksextremisten unterschiedliwurzelbewegung von Bedeutung. Sie cher Richtungen teilnahmen, von orthodostreben eine
Strukturen noch über eine gemeinsame ber versuchten etwa 140 Autonome die ideologische Basis verfügen. Sie vertreten Abfertigung von Berlinflügen vom Flughateilweise ein marxistisches Weltbild und fen Rhein-Main zu stören, um Tagungsteillehnen die bestehende Geselischaftsordnehmer von der Reise nach Berln abzunung konsequent ab. Militante Autonome schrecken. In Hanau verklebten unbehalten Gesetzesverletzungen für ein gekannte Täter in der Nacht vom 14. zum eignetes Mittel im Kampf gegen die frei15. September die Schlösser der Einheitliche demokratische Grundordnung gangstüren von Banken, Sparkassen, der Bundesrepublik Deutschland. Ihr erReisebüros, Sexshops sowie einer Daimklärtes Ziel ist es, das bestehende "Syler-Benz-Niederlassung und zerstörten stem" zu zerschlagen und die "herrFensterscheiben. Im Zusammenhang mit schende Klasse" abzuschaffen. Den loder Tagung des IWF und der Weltbank sen Zusammenschlüssen militanter und wurden am 3. August auf das Anwesen gewaltbereiter Autonomer gehören bundes Vorstandssprechers der Kreditanstalt desweit schätzungsweise 2.000 Personen für Wiederaufbau, am 11. August auf ein an. Unternehmen in Maintal-Dörnigheim und am 16. Oktober auf ein weiteres in GroßDie Tagung des Internationalen WähGerau Brandanschläge von unbekannten tungsfonds {IWF) und der Weltbank im Tätern verübt. Der Sachschaden betrug September in Berlin (West) wurde von den jeweils mehrere Hunderttausend DM. autonomen Gruppierungen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt. Innerhalb der anarchistischen Bewegung Sie beteiligten sich an mehreren bundeswaren anarcho-syndikalistische Zusamweiten Koordinierungstreffen, an denen menschlüsse sowie die Gruppe der Graszahlreiche Linksextremisten unterschiedliwurzelbewegung von Bedeutung. Sie cher Richtungen teilnahmen, von orthodostreben eine herrschaftsfreie, auf Selbsixen Kommunisten bis zum terroristischen verwaltung gegründete Gesellschaft an Umfeld. In ihrer Forderung nach Zerschlaund lehnen daher jegliche Staatsform ab. gen des /WF und der Weltbank wurden sie Zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen jedoch nur von Personen des terroristipropagieren die anarcho-syndikalistischen Umfeldes unterstützt. Eine breite schen Gruppen den revolutionären WiderUnterstützung dieses Anliegens blieb aus. stand in den Betrieben durch Streiks, BoyDer Aufruf zur "Verhinderung" der Takottmaßnahmen und Sabotageaktionen. gung mußte deshalb erfolglos bleiben, Die Anhänger der Graswurzelrevolution und es kam im Vorfeld des Wirtschaftsgipdagegen befürworten die gewaltfreie Akfels auch zu keinen bedeutenden gemeintion bis hin zum zivilen Ungehorsam. samen Proiestaktionen der Autonomen. Im'Bundesgebiet wie in Berlin (West) waren lediglich örtliche Veranstaltungen und Die Graswurzelbewegung ist weiterhin Aktionen, überwiegend Sachbeschädidie mitgliedsstärkste anarchistische Grupgungen an Banken, zu beobachten. pierung. Ihre Sprecherin ist die Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA). Die Während der /WF-Tagung gelang es den Bewegung mußte finanzielle und persoAutonomen in Berlin, fern vom Veranstalnelle Schwierigkeiten bewältigen sowie eitungsort punktuell nachhaltig und gewaltnen Rückgang der Zahl der aktiven Mitsam zu stören; die Konferenz selbst blieb gliedsgruppen hinnehmen. Die Anzahl ihjedoch unbehelligt. In Hessen kam es zu rer Anhänger verringerte sich von 700 auf Plakatklebe-, Sprühund Schmieraktioetwa 500. Angestiegen ist dagegen die nen in mehreren Städten. Am 27. SeptemAuflagenhöhe des monatlich erscheinen41
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit
leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 2 erforderlich ist und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 übermittelt werden. SS 15 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Minderjährigenschutz (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 6 Abs. 2 und 3 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS 18 Auskunft (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 172 GESETZLICHE GRUNDLAGEN
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in SS 100 a der Strafprozessordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen. In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat im Sinne des SS 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 14 Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur GewährGESETZLICHE GRUNDLAGEN 171
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • verstorben. Gegen das Verbot wurden Mit dem "Islamischen Bildungsund Rechtsmittel eingelegt. Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V." (MSM) wurde
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Baden-Württemberg ExekutivmaßnahAnschläge gegen Personen und Sachen men gegen verschiedene salafistische veranlasst. Der Verein und seine MitObjekte statt. So ordnete etwa die Staatsglieder haben den Jihad und den relianwaltschaft Stuttgart im Februar die giös motivierten Terrorismus verherrDurchsuchung eines Moscheevereins licht. Überdies wurden Spenden für in Sindelfingen an. Dessen Mitglieder terroristische Gruppierungen gesamstanden im Verdacht, bewaffnete islamismelt und Kämpfer für den Konflikt tische Gruppierungen in Syrien unterin Syrien rekrutiert: Insgesamt zehn stützt zu haben. In Stuttgart, im Remsder rund 50 Personen, die aus BadenMurr-Kreis sowie im Landkreis Calw kam Württemberg in Richtung Syrien auses in diesem Zusammenhang ebenfalls gereist sind, waren Besucher des MSM. zu Durchsuchungen. Drei von ihnen sind inzwischen verstorben. Gegen das Verbot wurden Mit dem "Islamischen Bildungsund Rechtsmittel eingelegt. Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V." (MSM) wurde am 17. Dezember 2015 erstmals ein islamistischer Verein in 2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: Baden-Württemberg verboten. Der DER "ISLAMISCHE STAAT" IM Verein wurde vor allem von Islamisten JAHR 2015 aus dem Westbalkan besucht und galt als Treffpunkt von Islamisten aus ganz 2.6.1 Baden-Württemberg. INTERNE HERAUSFORDERUNGEN UND INTERNATIONALE Bereits am 17. März 2015 hatten PolizeiEXPANSION beamte des Landeskriminalamts, unterIm Jahr 2014 konnte die Terrororganistützt durch Mitarbeiter des Landessation "Islamischer Staat" (IS) noch amts für Verfassungsschutz, sowohl die massive Geländegewinne innerhalb kurVereinsräume als auch Privatwohnunzer Zeit verzeichnen: Von Syrien aus gen von Mitgliedern durchsucht. Am erweiterte sie ihren Machtbereich im 17. Dezember 2015 verfügte der InNord-, Westund Zentralirak. Das ternenminister von Baden-Württemberg ritoriale Projekt fand seinen vorläufigen schließlich das Verbot und die AuflöHöhepunkt am 29. Juni 2014 in der sung des Vereins, da dieser mit dem IS Ausrufung des "Kalifats" und der Proeine islamistische Vereinigung unterklamation Abu Bakr AL-BAGHDADIs stützt hat, die aus religiösen Gründen zum "Kalifen". 54
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • Autonomen sind innerhalb der extreKampf gegen "rechtsextremistische Bemen Neuen Linken bestimmend. Ihnen strebungen" in der Bundesrepublik werden Personen und Gruppen
"Sonstige kommunistische Organisationen schließt für sie "den Kampf gegen die und trotzkistische Gruppen herrschenden Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit ein. Hierbei Der Kommunistische Bund (KB), 1971 lehnt sie jedoch die Aktionsformen der Augegründet, ist eine revolutionäre Organitonomen ab und propagiert den "politisation, die sich zum Marxismus-Leninisschen Kampf". Sie hat etwa 600 Mitgliemus bekennt. Bundesweit hat der KB der in 35 Ortsgruppen. Nennenswerte Aketwa 400 Mitglieder. Das Zentralorgan Artivitäten der in Hessen existierenden zwei beiterkampf wird monatlich in einer AufOrtsgruppen mit etwa 50 Mitgliedern lage von 4.800 Exemplaren am Sitz der konnten nicht festgestellt werden. Organisation in Hamburg erstelit. Der KB beteiligte sich vor allem an der GeniechDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau nologiediskussion und Aktionen wie der KPD (AB), marxistisch-leninistisch "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" orientiert, hat seinen Sitz in München. und "Waffen für Ei Salvador". In Hessen Seine bundesweit etwa 300 Mitglieder hat der KB nur wenige Anhänger, von desind in Stützpunkten organisiert. Er gibt nen keine nennenswerten politischen Aktials Zentraiorgan die Kommunistische Arvitäten ausgingen. beiterzeitung heraus, die in einer Auflagenhöhe von etwa 1.200 Exemplaren unDer Bund Westdeutscher Kommunisten regelmäßig erscheint. (BWK) ist bestrebt, in Form einer "Volksfrontund Einheitsfrontpolitik" im Bündnis Die trotzkistischen Gruppen wollen die mit anderen "antifaschistischen", "antimiDiktatur des Proletariats in Form eines litaristischen" und "antiimperialistischen" Rätesystems durch eine weltweite permaOrganisationen eine "proletarische Parnente Revolution erreichen. Die bundesteibildung" herbeizuführen. Ansätze weit insgesamt etwa 500 Trotzkisten sind hierzu sieht er in den seit 1986 andauernin rund fünfzehn Gruppierungen organiden Vereinigungsverhandlungen mit der siert. Die etwa 50 in Hessen organisierten Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) Anhänger der Lehre Trotzkis arbeiten im und der Freien Arbeiter Union/RätekomBund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit munisten (FAU/R), welche durch die BilSitz in Essen, in seiner Jugendorganisadung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tion Sozialistischer Jugendbund (SJB), in und einen für den Sommer 1989 geplander Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG) ten Programmkongreß beschleunigt wermit Sitz in Hannover und in der Gruppe den sollen. Bundesweit verfügt der BWK Arbeitermacht (GAM), Gruppe Arbeiterüber weniger als 300 Mitglieder. Der Lanstimme mit Stützpunkt in Frankfurt am desverband Hessen dürfte nur noch aus Main. Die Trotzkistische Liga Deutschwenigen Mitgliedern bestehen, von denen lands (TLD), die sich im Juni 1987 in aber keine nennenswerten Aktivitäten Frankfurt am Main auflöste, wurde Anfang ausgingen. des Jahres mit Sitz in Hamburg erneut gegründet. Die mittierweile durch den BWK dominierte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Kreg (Volksiront), eine Autonome und anarchistische Gruppen Gründung der ehemaligen KPD/ML, sieht den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Die Autonomen sind innerhalb der extreKampf gegen "rechtsextremistische Bemen Neuen Linken bestimmend. Ihnen strebungen" in der Bundesrepublik werden Personen und Gruppen zugerechDeutschland. "Antifaschistischer Kampf" net, die weder über feste organisatorische 40
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen
  • 70er nahme an den wöchentlich stattfindenden Jahren aus der linksextremen StudentenSympathisantenplenen. Der MG können organisation Rote Zellen hervorgeganin Hessen etwa
Firma Thyssen-Henschel in Kassel die bürgerlichen Ausbeutung" mittels einer Betriebszeitung Das Sprachrohr. "sozialistischen Revolution". Die Organisation ist zentralistisch nach leninistischem Vorbild aufgebaut. ihre GliederunVereinigte Sozialistische Partei (VSP) gen, leitenden Gremien und finanziellen Verhältnisse werden geheimgehalten. Die VSP ist 1986 durch den Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Der organisatorische Schwerpunkt der Deutschlands (Marxisten/Leninisten) MGliegt weiterhin in Bayern. Ihre Zentrale (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inist in München. Sie hat bundesweit etwa ternationale Marxisten (GIM) entstanden. 3.000 Mitglieder und mehrere tausend AnSie strebt als Ziel eine schrittweise Verhänger, die an von der Öffentlichkeit weieinigung aller revolutionärsozialistischen testgehend abgeschirmten internen SchuKräfte an, ist aber bisher diesem Ziel nicht lungen (Sympathisantenpienen) teilnehnäher gekommen. men. Hierbei handelt es sich meist um Studenten. Diese so mit "der Wahrheit" Die bereits seit zwei Jahren andauernden ausgestattete "Elite" soll dann dem eiVereinigungsverhandlungen mit dem gentlichen revolutionären Potential, dem Bund Westdeutscher Kommunisten Proletariat, das zum Klassenkampf noi(BWK), der 1980 bei einer Spaltung des wendige Wissen vermitteln. In ihren zendamaligen Kommunistischen Bundes tralen Publikationen (Gesamtauflage etwa Westdeutschland (KBW) entstanden ist, 50.000 Exemplare) überwiegt zumeist zyführten noch zu keinem greifbaren Ergebnisch formulierte, destruktive Kritik an der nis. Die Zahl der Mitglieder war erneut bestehenden Geselilschaftsordnung. Prärückläufig. Bundesweit verfügt die VSP zise Äußerungen eigener Zielvorstellunüber 450 Mitglieder in etwa 30 Ortsgrupgen werden vermieden. Zu diesen Publipen. Der Landesverband Hessen besteht kationen zählen die Marxistische Streitaus drei Ortsgruppen mit etwa 30 MitglieundZeitschrift Gegen die Kosten der Freidern. heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund In Hessen trat die VSP nur durch ihre Branchenausgaben, die Marxistische 14tägig erscheinende SoZ -- SozialistiHochschulzeitung und die Marxistische sche Zeitung, dem bisher unregelmäßig Schulzeitung. erscheinenden SoZ-Magazin und lediglich eine öffentliche Veranstaltung in WiesIn Hessen führte die MG an den Universibadenin Erscheinung. täten, vor allem in Frankfurt am Main und Marburg, etwa 80 öffentliche Veranstaltungen mit zumeist tagespolitischen Themen Marxistische Gruppe (MG) durch, an denen bis zu 400 Personen teilnahmen. Dabei warb sie in der MarxistiDie revolutionär-manistische Vereinigung schen Hochschulzeitung intensiv um TeilMarxistische Gruppe (MG) ist in den 70er nahme an den wöchentlich stattfindenden Jahren aus der linksextremen StudentenSympathisantenplenen. Der MG können organisation Rote Zellen hervorgeganin Hessen etwa 400 Mitglieder und weitere gen. Sie ist innerhalb der extremen Neuen 600 Anhänger und Sympathisanten zugeLinken eine der politisch aktivsten Gruprechnet werden. pierungen. Ihr erklärtes Ziel ist die Überwindung und Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaft als "Staatsform der 39
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich
IslamIsmus sind aktuell nicht bekannt und sind nur noch in Einzelfällen zu erwarten. Mehr als ein Fünftel der gereisten Personen ist weiblich. Der überwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist jünger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu etwa 200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Im Zusammenhang mit den fortschreitenden Gebietsverlusten des IS liegen Erkenntnisse zu Personen vor, die aktuell aus Syrien/Irak ausreisen möchten und/oder sich aktuell in Syrien/Irak in Haft befinden. Bei einem Großteil dieser Personen dürfte sich eine verstärkte Rückreisetendenz abzeichnen. Neben militärischen Operationen und Attentaten im eigentlichen "Kalifatsgebiet" in Syrien und im Irak hat der IS auch regelmäßig Anschläge in Europa verübt oder hierzu inspiriert. So reklamierte der IS den Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt (Frankreich) am 11. Dezember für sich, bei dem ein Attentäter fünf Personen tötete und elf Menschen zum Teil schwer verletzte. Am 30. Mai erfolgte in Aschersleben (Salzlandkreis) die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen einen 50-jährigen Syrer. Ermittlungen des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof (GBA) ergaben den Verdacht, dass dieser als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland zwischen November 2012 und Juli 2013 unter anderem logisti148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Zentralstelle an Bedeutung Die ISKU verlor innerhalb der linksextremistischen Szene weiter an Ausstrahlungskraft. Sie trat im Laufe des Jahres bundesweit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 133 zusammen (zu den genannten Institutionen siehe Verfassungsschutzberichte 1996, Nr. 3.2.6.1, 1997, Nrn. 3.2.6.2, 3.2.6.3 und 1998, Nr. 3.2.2). Organisatorische und personelle Veränderungen Die ISKU verlegte Anfang des Jahres 1999 ihren Sitz von Köln nach Berlin. Ende Mai 1999 nahm das KIZ einen entsprechenden Standortwechsel vor. Die Arbeit der ISKU am neuen Standort wird von einem Teil der ehemaligen Kölner Mitarbeiter geleistet, die mit der ISKU nach Berlin umzogen. Allerdings blieben einige maßgebliche frühere Mitarbeiter der ISKU in Köln. Die ISKU-Geschäftsstellenarbeit in Berlin wurde somit von einem reduzierten Personenkreis geleistet, der zudem in einem neuen Umfeld Fuß fassen musste. ISKU verliert als Zentralstelle an Bedeutung Die ISKU verlor innerhalb der linksextremistischen Szene weiter an Ausstrahlungskraft. Sie trat im Laufe des Jahres bundesweit lediglich mit der Buskampagne unter dem Motto "Freiheit für Abdullah ÖCALAN - für eine politische Lösung in Kurdistan" in Erscheinung. Die im Laufe der Kampagne Ende Oktober bis Anfang November 1999 in verschiedenen Städten durchgeführten Kundgebungen waren von deutscher Seite schwach besucht. In Nordrhein-Westfalen fanden sich zu Veranstaltungen in Köln, Düsseldorf und Duisburg jeweils nicht mehr als ca. 10 deutsche Teilnehmer ein. Eine Ausnahme bildete die im Zusammenhang mit der Buskampagne am 24. Oktober 1999 in Hamburg durchgeführte "Gedenkveranstaltung für die Internationalistin RONAHI - Andrea Wolf". Andrea Wolf war 1998 im kurdischen Kampfgebiet vermutlich von türkischen Truppen erschossen worden (siehe Jahresbericht 1998, Nr. 3.2.2.1). Die Veranstaltung fiel hinsichtlich ihrer Thematik, Organisation mit der Ausgabe von Eintrittskarten und der Zahl von mehreren hundert Teilnehmern aus dem Rahmen. Unter den Teilnehmern befanden sich viele Kurden aber auch eine beachtliche Anzahl Deutscher. Vorbereitet und durchgeführt wurde die Veranstaltung im Wesentlichen von Personen außerhalb der ISKU-Geschäftsstelle. Abgesehen von der Buskampagne war die ISKU im Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit im Wesentlichen über ihre Internet-Homepage wahrnehmbar. Auch in ihrer Funktion als bundesweite Koordinationsund Zentralstelle ihrer örtlichen Mitgliedsgruppen verlor die ISKU an Bedeutung. Bereits in den Vorjahren waren Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der überörtlichen ISKU-Arbeit und Spaltungstendenzen sichtbar geworden. Dieser Trend setzte sich fort. Einzelne Kurdistan-Solidaritätsgruppen richteten ihre Bemühungen weniger auf die Zusammenarbeit in der ISKU als auf eigenständige lokale Aktivitäten, wie z.B. eine Mitarbeit in der Kampagne "Kein Mensch ist illegal". Neue Institutionen mit zentraler Bedeutung
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • bisherigen Einrichtungen belegt. AZADI weiterhin in Köln Der Rechtshilfeverein AZADI e.V. behielt auch nach dem Umzug der ISKU seinen Sitz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 134 Zum Rückgang der Bedeutung der ISKU trug die Gründung neuer Institutionen bei, in denen die im Rheinland verbliebenen Aktivisten mitarbeiteten. Im Frühjahr 1999 entstand für einen begrenzten Zeitraum das "Newroz 1999-Delegationsbüro" in Bonn-Troisdorf. Es hatte die Aufgabe, internationale Delegationen zu verschiedenen Ereignissen in der Türkei zu organisieren. Anlässe für Delegationsreisen waren das kurdische Neujahrsfest Newroz am 21. März, die Demonstrationen der Mütter inhaftierter oder verschwundener Personen (sog. Samstagsmütter-Demonstrationen) und der Revisionsprozess gegen die zu 15 Jahren Haft verurteilte deutsche PKK-Kämpferin Eva Juhnke (siehe auch Verfassungsschutzbericht 1998, Nr. 3.2.2.1). Zusätzlich wurde nach der Festnahme des PKK-Vorsitzenden Öcalan ein Koordinationsbüro der "Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" (Koordinationsbüro) eingerichtet. Das Koordinationsbüro übernahm nach dem Umzug des KIZ nach Berlin dessen ehemalige Räumlichkeiten in Köln. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildete die Suche nach Prominenten zur Unterstützung der Freilassung Öcalans. Darüber hinaus unterstützten Mitarbeiter des Koordinationsbüros die erwähnte Buskampagne der ISKU einschließlich der Gedenkveranstaltung für die Kämpferin Ronahi, was die Einbindung des Koordinationsbüros in das Netzwerk der bisherigen Einrichtungen belegt. AZADI weiterhin in Köln Der Rechtshilfeverein AZADI e.V. behielt auch nach dem Umzug der ISKU seinen Sitz in Köln, bezog allerdings im August 1999 zusammen mit dem kurdischen Anwaltsverein neue Büroräume. Weiterhin sind Aktivisten der deutschen antiimperialistischen Kurdistan-Solidarität in die Arbeit eingebunden. Kurdistan-Brigadisten Diejenigen Deutschen, die sich in den letzten Jahren am bewaffneten Kampf der PKK in Kurdistan beteiligten (siehe Verfassungsschutzberichte 1996, Nr. 3.2.6.3, 1997, Nr. 3.2.6.4, 1998, Nr. 3.2.2.1) sind größtenteils wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Politische Einbindung der Rückkehrer Im Mai 1999 kehrte ein Kurdistan-Brigadist nach Deutschland zurück, dem in Folge einer Verwundung bei Kampfhandlungen in Kurdistan der Unterschenkel amputiert wurde. Er übernahm sofort nach seiner Rückkehr eine wesentliche Funktion im Koordinationsbüro. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und persönlichen Opfer im Guerillakampf nimmt er eine herausgehobene Position unter den Brigadisten ein. Daneben kehrten im Sommer 1999 zwei jüngere deutsche Brigadisten nach Europa zurück, die sich 1997 gemeinsam mit einer jungen Frau zur PKK-Guerilla begeben hatten. Einer der Rückkehrer war Ende 1997 in einem Gefecht verwundet worden und in die Gefangenschaft der KDP (Demokratische Partei Kurdistans) gelangt (siehe Verfassungsschutzbericht 1997, Nr. 3.2.6.4). Seine Rückkehr nach Deutschland war zunächst daran gescheitert, dass er darauf bestanden hatte, an die PKK überstellt zu werden. Schließlich bekundete er jedoch in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung am 7. Juli 1999 seinen Rückkehrwillen und reiste nach fast 20monatiger Gefangenschaft nach Deutschland zurück. Er hält seitdem Kontakt mit anderen ehemaligen Kurdistan-Brigadisten, die er zum Teil während seines Aufenthaltes bei der PKK-Guerilla kennengelernt hatte. Der andere jüngere Rückkehrer hat 2 Jahre bei der PKK-Guerilla verbracht. Auch er hält Kontakt zu anderen nach Deutschland zurückgekehrten Kurdistan-Brigadisten. Weitere Schicksale Die junge Frau, die sich 1997 mit den beiden zuvor genannten Rückkehrern zur PKK-Guerilla begeben hatte, hält sich vermutlich noch im kurdischen Kampfgebiet auf. Andere Deutsche sind im Kampfgebiet umgekommen - so die Brigadistin Andrea Wolf - oder in der Türkei verurteilt und
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • deutschen Staat die Enttäuschung über das bisher von militanten linksextremistischen Bestrebungen in Deutschland Erreichte und den Willen, an dieser Situation
  • Server die Homepage der ISKU liegt, und einer Revolutionären Linken Initiative
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 136 Die Organisatoren der Gedenkveranstaltung scheuten sich nicht, den gedanklichen Brückenschlag zur Roten Armee Fraktion (RAF) herzustellen. Im Veranstaltungsraum hing ein großes Transparent, mit dem auf den Tod des mutmaßlichen RAF-Terroristen Horst Ludwig Meyer am 15. September 1999 in Wien hingewiesen und zum Ausdruck gebracht wurde, dass man ihn nie vergessen werde. Den Tod Meyers nutzte die antiimperialistische Kurdistan-Solidarität auch an anderer Stelle, um die Ziele der RAF in Erinnerung zu rufen. So erklärte die Kurdistan Solidarität Hamburg in einem Leserbrief an die junge Welt, Meyer stehe für den Kampf gegen das herrschende System, und mahnte bei Erklärungen zu seinem Tod eine Darlegung der Ziele und Inhalte der RAF an. Ziele und Motive der Brigadisten Die oben zitierten Äußerungen über die Ziele der Kurdistan-Brigadisten entsprechen dem was Kurdistan-Brigadisten in den vergangen Jahren immer wieder dokumentierten. Gründe für eine Teilnahme der Brigadisten am bewaffneten Kampf der PKK waren: die unversöhnliche Haltung gegenüber dem als Stütze des weltweiten Imperialismus betrachteten deutschen Staat die Enttäuschung über das bisher von militanten linksextremistischen Bestrebungen in Deutschland Erreichte und den Willen, an dieser Situation etwas zu ändern die Bewunderung der PKK wegen ihrer Breitenwirkung, ihrer schlagkräftigen zentralistischen Organisation und ihrer "radikalen Linie" die Befürwortung des bewaffneten Kampfes zur Durchsetzung politischer Ziele. Ermittlungsverfahren Am 25. Januar 2000 ließ die Bundesanwaltschaft im Rahmen der gegen Kurdistan-Brigadisten anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB Büros und Wohnungen in Köln und Hamburg durchsuchen. Darüber hinaus wurden auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft 8 Deutsche in Belgien vorübergehend festgenommen. Die Gruppe bestehend aus zurückgekehrten KurdistanBrigadisten und engen Kontaktpersonen hatte in Belgien ihre künftige Vorgehensweise diskutieren wollen. Als Reaktion auf diese Maßnahmen erschienen Protestund Solidaritätsaufrufe von ISKU; KIZ, Internationaler Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan, nadir, auf dessen Server die Homepage der ISKU liegt, und einer Revolutionären Linken Initiative.
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie 1. sich gegen Leib, Leben oder
1. bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zusätzliche Erkenntnisse erlangt werden können, oder 2. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden können, oder 3. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 unter den Voraussetzungen des Abs. 1 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung der Geräteund Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder erheblich erschwert wäre. Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im Übrigen gilt SS 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. SS 5a Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen (1) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen ist nur zulässig zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 durch die Planung oder Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgt. Solche Straftaten sind Verbrechen sowie Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie 1. sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sachoder Vermögenswerte richten, 2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffenoder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldund Wertzeichenfälschung oder der in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgezählten Staatsschutzdelikte begangen werden oder 3. gewerbs-, gewohnheits-, serienoder bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Verdächtige oder Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für Verdächtige bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhalten. Gespräche unter Anwesenheit von unverdächtigen Dritten dürfen nur abgehört werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass verdachtsrelevante Informationen erlangt werden können. Der Einsatz in Wohnungen Dritter ist nur zulässig, wenn eine Maßnahme in der Wohnung der verdächtigen Person nicht erfolgversprechend ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 167

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