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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • sind derzeit der größte und bedeutendste Zusammenschluss jüngerer Rechtsextremisten. Die JN bekennen sich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 71 Ausblick Der inhaltliche Kurs der NPD mit der "Propagierung eines Deutschen Sozialismus" mag zu gewissen Erfolgen in ihren ostdeutschen Hochburgen führen, festigt andererseits aber ihren Status als stigmatisierte Splitterpartei in Westdeutschland. Die NPD läuft hierbei Gefahr, sich zu einer Art ostdeutschen Regionalpartei mit schwächlichen westdeutschen Dependancen zu entwickeln. So ist partiell in Nordrhein-Westfalen und im übrigen Westdeutschland, aber auch in Teilen Ostdeutschlands schon eine gewisse Abschwächung des Aufschwungs der NPD zu erkennen. In einigen Ländern ist sogar schon eine Stagnation bzw. eine Abwärtsentwicklung zu beobachten. Dies gilt vor allem für Teile Ostdeutschlands, wo sich in besonderem Maße Personen aus der Neonazi-Szene der NPD zuwandten, die nunmehr partiell der NPD wieder den Rücken kehren. Bedenklich ist allerdings, dass auch in Westdeutschland ein gewisser Zulauf sehr junger Menschen (häufig sogar unter 18 Jahren) zu beobachten ist, die zumeist aus sozial schwächeren Schichten stammen. Die NPD entwickelt sich - regional - zunehmend zu einer Art "Jugendpartei", da wohl bei kaum einer anderen Partei die Parteiaktivitäten - insbesondere Wahlkampfaktivitäten und Demonstrationen - in einem solchen Umfang von sehr jungen Menschen getragen werden. Mit dieser Entwicklung korrespondiert auch der Umstand, dass die NPD bei den Erstwählern erheblich höhere Stimmenanteile gewinnt als bei der Wählerschaft insgesamt. 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Gründung 1969 Sitz Neuburg (Bayern) NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Sascha Roßmüller NRW Andreas Weber Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 350 ca. 400 NRW ca. 40 ca. 80 Publikationen Der Aktivist, Mitgliederzeitschrift der JN, erscheint unregelmäßig; Auflage ca. 1.000 Frontdienst, Materialliste der JN, erscheint unregelmäßig; Auflage ca. 10.000 Die Jungen Nationaldemokraten (JN) wurden 1969 als Jugendorganisation der NPD gegründet und sind derzeit der größte und bedeutendste Zusammenschluss jüngerer Rechtsextremisten. Die JN bekennen sich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei NPD, artikulieren sich aber z. T. wesentlich aggressiver. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Kooperation mit Neonazis Die seit 1996 bestehende Zusammenarbeit zwischen JN und Neonazis ist weiterhin erkennbar. Die Funktion der NPD/JN als Auffangbecken für die Neonaziszene zeigt sich besonders deutlich bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Kundgebungen der NPD/JN. Aufmärsche und öffentliche Versammlungen sprechen vor allem Neonazis und Skinheads an, die der NPD/JN ein bedeutendes Mobilisierungspotential sichern. Zielsetzung
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Voigt, der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, der österreichische Rechtsextremist Herbert Schweiger und einer der führenden Funktionäre der britischen "International Third
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 73 wird der BDVG nur geringe lokale bzw. regionale Bedeutung erlangen, da die Rückendeckung durch die NPD fehlt. Im Zuge der Abspaltung des BDVG kam es zu erheblichen Streitigkeiten zwischen NPD/JN und Ezer über den "Schwarze-Fahne-Versand". Hintergrund des Streites waren primär wirtschaftliche und finanzielle Fragen. Aus dem Umstand, dass es diesbezüglich bisher nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kam, ist zu schließen, dass eine gütliche Einigung erzielt wurde. Europakongress Am 30. Oktober 1999 veranstalteten die JN in Falkenberg/By. den 6. Europäischen Kongress der Jugend. Es nahmen ca. 500 Personen teil, darunter u.a. Gäste aus Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Rumänien, Österreich, Schweden, Ungarn und den USA. Als Redner traten u.a. der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, der österreichische Rechtsextremist Herbert Schweiger und einer der führenden Funktionäre der britischen "International Third Position" (ITP) Derek Holland auf. Bisher sind 5 von 6 Kongressen von den JN durchgeführt worden. Dies zeigt, dass die JN versuchen, innerhalb der europäischen Nationalisten eine führende Rolle einzunehmen. Bewertung und Ausblick Die Abspaltung bedeutet, insbesondere in NRW, vorerst eine deutliche Schwächung der JN. Zu bedeutsameren eigenständigen Aktivitäten ohne Mithilfe der NPD dürften sie in NRW derzeit kaum in der Lage sein. Generell ist bei der JN eine gewisse Domestizierung im Hinblick auf die NPD eingetreten. Ihre Eigenständigkeit gegenüber der NPD ist weitgehend verlorengegangen. Ein Grund hierfür liegt allerdings auch darin, dass einige ehemalige führende JN-Funktionäre in den Bundesvorstand der NPD aufgerückt sind und die NPD generell unter dem derzeitigen Bundesvorsitzenden Voigt kaum noch einen Hehl aus ihrer systemfeindlichen Haltung macht; dies lässt der JN kaum noch Raum für eine Profilierung mit besonderen extremen Positionen. 2.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) Im Jahre 1999 konnte der BfD lediglich bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen eine gewisse Außenwirkung erzielen. Er kandidierte in zwei Wahlbezirken des Rhein-Sieg-Kreises und in der Stadt Siegburg, dem Wohnort des Bundesvorsitzenden. In Siegburg konnte der BfD, wohl nicht zuletzt wegen des lokalen Bekanntheitsgrades des Bundesvorsitzenden, ein Ratsmandat gewinnen. Der BfD dürfte allerdings auch in Zukunft kaum über die Rolle einer unbedeutenden Splittergruppe hinauskommen. Um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten, die der BfD mit zahlreichen Gruppierungen teilt, kam es im Oktober 1999 in Fulda und nachfolgend in Frankfurt auf Initiative
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS QUTB (1906-1966), einen für die der absoluten Souveränität Gottes Muslimbruderschaft wichtigen geistihielt Einzug in QUTBs Lehrwerke. gen Führer; sein "Hakimiyya-Konzept" 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb-Allah"-naher "Gemeinden" GENERALSEKRETÄR: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2014: ca. 90) ca. 950 Deutschland (2014: ca. 950) FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") INTERNATIONAL: "al-Ahed" ("Das Versprechen") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih": "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "Hizb-Allah"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem Südlibanon. 69
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Berlin glieder bisher jedoch noch nicht öffentlich (West) linksextremistische Gruppierunin Erscheinung traten. gen, deren Anhänger sich selbst als Autonomebezeichnen (sinngemäß
KB Unversöhnlichkeit gegenüber dem dehessischen AB-Angehörigen im Stützmokratischen Staat und seiner Politik, Unpunkt Frankfurt am Main/Mainz zusamterstützung der "Rebellion" sozialer Minmengefaßt. Am Sitz des AB in München derheiten und volle Gleichstellung von erscheint in unregelmäßiger Folge das "Immigranten". In Hessen hat der KBnur Zentralorgan Kommunistische Arbeiterzeiwenige Anhänger, von denen keine nentung (KAZ) in einer Auflage von etwa 1.200 nenswerte Aktivitäten ausgingen. Exemplaren. Der Bund Westdeutscher Kommunisten Die trotzkistischen Gruppen erstreben die (BWk)ist bestrebt, in Form einer "VolksDiktatur des Proletariats in Form von Rätefrontund Einheitsfrontpolitik" im Bündnis systemen. DiesesZiel soll durch eine weltmit anderen "antifaschistischen", "antimiweite "permanente Revolution" erreicht litaristischen" und "antiimperialistischen" werden. Bundesweit sind die etwa 500 Organisationen eine "proletarische ParteiTrotzkisten in rund fünfzehn miteinander bildung" herbeizuführen. Ansätze hierzu konkurrierenden Gruppierungen organisah er in den seit 1986 andauernden Versiert, die zum Teil Mitglied in internationaeinigungsverhandlungen mit der Vereinigten Dachverbänden sind. Die etwa 50 hesten Sozialistischen Partei (VSP), die jesischen Trotzkisten gehören dem Bund doch an den unvereinbaren Positionen in sozialistischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in der Bewertung der Jüngsten Ereignisse in Essen und seiner Jugendorganisation Soden osteuropäischen Staaten vorerst gezialistischer Jugendbund (SJB), der Soziascheitert sind. Während die VSP von Anlistischen Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz In sätzen zur Demokratisierung der OstblockHannover, der Gruppe Arbeitermacht staaten spricht, sieht der BWK darin eine {GAM), Gruppe Arbeiterstimme mit StützKonterrevolution. Bundesweit hat der BWK punkt in Frankfurt am Main oder der Trotzetwa 300 Mitglieder. Der Landesverband kistischen Liga Deutschlands (TLD) an. Hessen besteht nur noch aus wenigen Der BSA unddie trotzkistische InternatioMitgliedern, die kaum Aktivitäten zeigten. nale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) beteiligten sich mit eigenen Listen an Die vom BWK dominierte Volksiront gegen der Europawahl. Dabei konnten sie bunReaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSdesweit etwa 18.000, in Hessen rund 1.600 FRONT) sieht den SchwerpunktIhrer AktiStimmen erringen. Die ISA kandidierte unvitäten im "antifaschistischen Kampf", der ter der Bezeichnung Für das Europa der für sie "den Kampf gegen die herrschenArbeitnehmerinnen und der Demokratie. den Bedingungen, gegen das kapitalistische System" mit einschließt. Bundesweit hatdie VOLKSFRONT etwa 600Mitglieder Autonome und anarchistische Gruppen in mehr als 30 Ortsgruppen. In Hessen konstituierte sich im Oktober ein LandesSeit etwa 1980 bestehen in zahlreichen verband, dessen wenige GründungsmitStädten des Bundesgebietes und in Berlin glieder bisher jedoch noch nicht öffentlich (West) linksextremistische Gruppierunin Erscheinung traten. gen, deren Anhänger sich selbst als Autonomebezeichnen (sinngemäß "nach eigeDer Arbeiterbund für den Wiederaufbau nen Gesetzen lebend"). Ihnen werden der KPD (AB), der marxistisch-leninistisch Gruppen und Personen zugerechnet, die orientiert ist, hat seinen organisatorischen weder über feste organisatorische StruktuSchwerpunkt in Bayern. Bei bundesweit ren noch über ein gemeinsames ideologietwa 300 Mitgliedern sind die wenigen sches Konzept verfügen. Sie folgen ver42
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Hessen will sie auf ehrenamtgegen ein weiteres Anwachsen rechtsexlicher Basis und mit verkleinertem Apparat tremistischer Tendenzen diskutierten. Sie politisch aktiv
Gießen unter Beteiligung der VVN-BdA ein mokralie ihr Erscheinen ein. Es wurde belandesweiter "Antifaschistischer Ralschlossen, daß im Frühsommer 1990 ein schlag" stalt, bei dem etwa 400 TeilnehUnionstag über die Zukunft der DFU entmer in 15 Arbeitsgruppen über Reaktionen scheidet. In Hessen will sie auf ehrenamtgegen ein weiteres Anwachsen rechtsexlicher Basis und mit verkleinertem Apparat tremistischer Tendenzen diskutierten. Sie politisch aktiv bleiben. einigten sich, einen antifaschistischen Koordinierungsausschuß zu bilden, der die Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl wirkte Antifa-Bewegung vernetzen und Aktionen die DFU koordinierend und initierend im zur Verhinderung des Einzugs faschistiRahmen des kommunistischen "Friedensscher Parteien in demokratische Parlakampfes" sowie bei der Kampagne gegen mente vorbereiten soll. Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst. Deutsche Friedens-Union (DFU} Sie bemühte sich hierbei besonders um bürgerliche und christliche Kreise mit dem Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf komZiel, antikommunistische Vorbehalte abzumunistisches Betreiben gegründet. Seitbauen. Für diese Aufgaben unterhielt sie dem spielt sie eine zentrale Rolle in der einen aufwendigen und leistungsfähigen Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören weiApparat, dem zahlreiche Kommunisten anterhin etwa 1.000 Mitglieder an,die in zehn gehörten. Im Juni verabschiedete die DFU Landesverbänden zusammengefaßt sind. nach zweijährigem Diskussionsprozeß Leitungsgremien der DFU sind der Buneine neue programmatische Erklärung. desvorstand und ein aus seiner Mitte geDarin bezeichnet sie sich als "Teil der wählter zwölfköpfiger Arbeitsausschuß. nationalen und weltweiten Bewegung für Der Bundesvorstand gab regelmäßig ein Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und Abrüstungsinfo und ein info demokralie Demokratie" und behauptet, in der Bunheraus. In Hessen hat die DFU vier Bedesrepublik Deutschland würden Verfaszirksverbände mit etwa 150 Mitgliedern. sung und Verfassungswirklichkeit welt auseinanderklaffen. Die antikommunistiDurch die politische Entwicklung in der sche Ideologie grenze wichtige AuffassunDDR und den Forffall der finanziellen Zugen aus dem politischen Meinungsspekwendungen seitens der DKP geriet auch trum aus und mache Bürger durch "Bedie DFU in eine existenzgefährdende Krirufsverbote" und "Terroristengesetze" se. Nach eigenen Angaben finanzierte sie zum potentiellen Sicherheltsrisiko. Präihre politischen Aktivitäten zu etwa 90% gendes Element der DFU-Aktivitäten sei aus derartigen "Spendeneinnahmen". deshalb der Kampf gegen den AntikommuDiese seien jedoch angeblich mit keinen nismus. Als Teil und Partner der demokra"politischen Bedingungen oder Wohlvertischen Bewegung fühle sie sich verpflichhaltenserwartungen" verknüpft gewesen. tet, demokratische Bündnisse zu stärken. Die DFU kündigte fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern, ebenso die MietverträDie Landesgeschäftsstelle der DFU Hesge über die Räume der Bundesgeschäftssen war wieder Sitz der bundesweiten Instelle und der Landesgeschäftsstellen. Zur formationsstelle Ostermarsch. Der DFUMilderung sozialer Härtefälle wurde ein Landesgeschäftsführer zeichnete verantSozialfonds gegründet und zu Spenden wortlich für das Spendenkonto. Die vorbeaufgerufen. Ende Dezember stellten die reitenden Gespräche zur Durchführung vom Bundesvorstand herausgegebenen der Ostermärsche wurden im wesentlichen Publikationen Abrüstungsinfo und info deüber ihn koordiniert. 37
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit
  • Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung
MSB-Organ rote bilätier (Auflage rund Bundesarbeitsausschuß, dessen Spre6.500 Exemplare} stellte Anfang 1990 sein cher Patrik Köbele der DKP angehört. Ziel Erscheinen ein. destraditionalistischen Flügels der SDAJ isteine "sozialistische Bundesrepublik", in Der MSB versteht sich weiterhin als "revoder die Arbeiterklasse die politische Macht lutionäre Studentenorganisation" und ausübt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit werde mit und um nanzkrise der DKP mußte auch die SDAJ die DKP kein "gesellschaftlich relevantes ihre Büros zum Jahresende schließen und revolutionäres Kraftzentrum" entstehen; allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündideshalb müsse der MSB sein Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung des MSB führte plare) und Jugendpolitische Blätter (Auflazutiefgreifenden Differenzen mit der DKP, ge rund 1.800 Exemplare)stellten ihr Erdie sich nach dem 31. MSB-Bundeskonscheinen zum Jahresende ein. Seit Oktogreß (6. bis 8. Oktober in Köln) verstärkten. ber wird als neues SDAJ-Organ die MoDie DKP schränkte ihre organisatorische natsschrift Treffpunkt Gruppe herausgeund finanzielle Unterstützung schrittweise geben. ein. Der MSB mußte seine Bundesgeschäftsstelle schließen und allen hauptDer SDA,J-Landesverband Hessen beamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende steht nur noch aus etwa 300 Mitgliedern kündigen. mit abnehmender Tendenz (1988: 1.200 Mitglieder). Landesvorsitzender ist AnIn Hessen verfügt der MSB lediglich noch dreas Fröhlich. Bei der Landesdelegiertenüber rund 200 Mitglieder (1988: 800 Mitkonferenz am 16./17. Dezember in Offenglieder). bach am Main konnten sich die Traditionalisten durchsetzen. Vom 22. bis 24. September führte die SDAJ Hessen in FrischSozialistische Deutsche Arbeiterjugend born bei Lauterbach unter dem Motto (SDAJ) "Was tun gegen Nazis?" ein "AntifaCamp"mit rund 100 Teilnehmern durch. In Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Diskussionsrunden, Workshops und GeSie hat nur noch rund 2.000 Mitglieder sprächen mit Widerstandskämpfern wur(1988 etwa 6.500), die in Landesund den antifaschistische Strategien für den Kreisverbänden sowiein lokalen Gruppen Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rasorganisiert sind. Der drastische Mitgliedersismus und Verschärfung des Asylrechts rückgang ist das Ergebnis derverschärften diskutiert. Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerernin der SDAJ, Beim 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür, die SDAJals revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugend-OrDie Kinderorganisation der DKP Junge ganisation zu erhalten, die in enger VerPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten für der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gewirke. Zentrales Leitungsgremium ist ein gründet. Sie hat zwölf Landesverbände mit 33
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Beispiele für klandestine Aktionen: Am 20. Januar setzten unbekannte Täter in Dresden
LINKSEXTREMISMUS - autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Beispiele für klandestine Aktionen: Am 20. Januar setzten unbekannte Täter in Dresden einen Bagger in Brand, sodass dessen Fahrerkabine vollständig ausbrannte. Er befand sich in unmittelbarer Nähe zur Baustelle Dresdner "Hafencity", wo der Neubau von Wohnungen voranschreitet. Am 10. Februar setzten unbekannte Täter einen gesichert abgestellten Pkw des Unternehmens "Hentschke Bau GmbH" in Brand. Ein politisch motivierter Hintergrund ist auch hier nicht auszuschließen, da das Unternehmen bereits mehrfach Ziel solcher Angriffe war. 5.4.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Außerhalb der beiden Zentren der autoNomeN szeNe, Leipzig und Dresden, besteht in Sachsen nur ein geringes autonomes Personenpotenzial. Dementsprechend sind dort die Strukturen und Aktivitäten weit weniger ausgeprägt. Das öffentliche Aktionsniveau - sowohl Qualität als auch Quantität der Aktionen - ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von autoNomeN außerhalb von Leipzig und Dresden 30 24 20 17 15 11 10 7 0 2018 2019 2020 2021 2022 Auch die Anzahl der klandestinen Aktionen sank im Berichtsjahr weiter. Dennoch spielt diese Aktionsform weiterhin eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Anzahl klandestiner Aktionen außerhalb von Leipzig und Dresden 20 13 12 10 6 n 2019 3 n 2020 n 2021 0 n 2022 andere Regionen 151
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • jewurden noch nicht vollstreckt. Zu den doch noch nicht rechtskräftig. lebenslänglich Verurteilten gehörte auch der "Oberste Führer
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS billigte. Auf diese Weise verspielte die Noch unter der Herrschaft Husni MubaMB innerhalb kurzer Zeit das zumindest raks (bis 2011) wurde Ibrahim EL-ZAabwartende Wohlwollen einer breiten YAT, ehemals Präsident des MB-Zweigs Wählerschaft (bei den Parlamentswah"Islamische Gemeinschaft in Deutschlen 2011/2012 hatte ihre "Partei für land e. V.", mit weiteren 39 FührungsFreiheit und Gerechtigkeit" 46 Prozent persönlichkeiten der MB vor einem der Unterhaussitze erhalten). Sonder-Militärtribunal in Ägypten angeklagt. Am 15. April 2008 kam es in Seit den Unruhen von 2013 befinden Abwesenheit zu seiner Verurteilung zu sich beinahe alle Führungspersönlichzehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Unkeiten der MB in Haft. Ägyptische Geterstützung einer verbotenen Organirichte sprachen insgesamt über 1.000 sation. Am 26. Juli 2012 erließ MURSI MURSI-Anhänger schuldig und vereine Generalamnestie für bestimmte hängten Todesurteile gegen sie. Nach politische Verurteilte aus der Zeit vor Auffassung der Gerichte waren sie für dem "arabischen Frühling", darunter die tödliche Gewalt während der Masauch EL-ZAYAT. Das Kairoer Strafgesenproteste 2013 verantwortlich. Inricht verurteilte ihn und andere MBzwischen wurden viele Urteile in hohe Mitglieder nach dem Sturz MURSIs im Freiheitsstrafen umgewandelt, andere Juni 2015 zum Tode. Das Urteil ist jewurden noch nicht vollstreckt. Zu den doch noch nicht rechtskräftig. lebenslänglich Verurteilten gehörte auch der "Oberste Führer" der MB, Am 15. April 2014 wurde derzeitigen Muhammad BADI. Am 8. November und früheren MB-Mitgliedern per Ge2015 hob der ägyptische Kassationshof richtsbeschluss die Teilnahme an den das Urteil gegen ihn und acht weitere Parlamentswahlen untersagt. Am 4. AuMB-Mitglieder auf. Sie werden sich ergust 2014 löste ein Gericht auch die neut wegen Mordes und Aufstachelung "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" zur Gewalt vor Gericht verantworten der MB auf. Damit fanden die Parlamüssen. mentswahlen 2015 (17. Oktober bis 2. Dezember in zwei Phasen) ohne Kandidaten aus den Reihen der "Muslimbrüder" statt. 65 Muhammad BADI
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • weizweitrangig. Bei der Abwehr der Vorwürfe terhin der stärkste linksextremistische Stuwegen der "Milftärorganisation" gab der dentenverband geblieben. Die organisatoDKP-Vorstand
  • arbeitende "GruppenverireProvokationen von neonazistischen und terInnenkonferenz". Sowohl die Sprecheanderen rechten Kräften". rin als auch die meisten Mitglieder des verkleinerten Sekretariats
Ende Dezember offenbarte ein ehemaliger sehr radikale Töne. Das theorelische DKPSekretär des DKP-Bezirksvorstandes Organ Marxistische Blätter veröffentlichte Hessen gegenüber der Staatsanwaltschaft Beiträge zum Thema "Kommunist sein? beim Landgericht in Frankfurt am Main heute?", darunter den Artikel eines DKPseine Zugehörigkeit zu einer geheimen Kultur-Journalisten. Dieser erklärte darin: "Militärorganisation der DKP". Dieser in "Ob die kommunistische Partei in nächster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische Formation Einsatzgruppen gegliederten Organisation sein wird, ist zweifelhaft. Vielleicht werden hätten bundesweit 200 bis 300 besonders kleine Parlisanengruppen benötigt: clever, ausgesuchte DKP-Mitglieder angehört. verschlagen und sehr beweglich. Vielleicht Sie seien seit 1975 in einem Trainingswird eine KP als logistisches Zentrum ihre camp südlich des Scharmützelsees in der Rolle spielen dürfen... Mag sein, daß es DDR im Schießen, Sprengen, Konspiriefür die westeuropälschen Kommunisten ren und in Ideologie ausgebildet worden. nötig sein wird, den Mut von Dosperados Ihr Auftrag: gewappnet zu sein für den zu entwickeln. Sie werden nicht mehr für, Schutz "revolutionärer Massenaktionen", sondern nurmehr gegen etwas kämpfen" die Abwehr von Neonazis, die Befreiung (Marxistische Blätter, Nr. 1/90, Seite 21). festgesetzter Genossen, für Sabotageakte Ob derartradikale Töne bei Teilen der DKP gegen Züge und Fernmeldeeinrichtungen auf fruchtbaren Boden fallen werden und sowie für Anschläge auf ausgesuchte Permit welchen Auswirkungen, bleibt abzusonen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiewarten. gel berichtete Anfang 1990 ausführlich hierüber. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden die Angaben von einem Nebenorganisationen der DKP zweiten hessischen Angehörigen der "Miiitärorganisation" bestätigt. Die DKP-FühMarxistischer Studentinnenrung dementierte heftig, wird aber kaum und Studentenbund Spartakus (MSB) bestreiten können, daß es eine derarlige Organisation mit solchen Zielen, besteDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spartahend aus DKP-Mitgliedern, tatsächlich gekus hat 1987 seinen Namen in Marxistigebenhat. Obsie formell der DKP oder der scher Studentinnenund Studentenbund früheren SED zuzuordnen ist, erscheint Spartakus geändert. Trotz erheblicher Mitangssichts der Verflechtung dieser "Brugliederverluste ist der MSB mit etwa 1.800 derorganisalionen" in der fraglichen Zeit Mitgliedern (1988: 3.500 Mitglieder) weizweitrangig. Bei der Abwehr der Vorwürfe terhin der stärkste linksextremistische Stuwegen der "Milftärorganisation" gab der dentenverband geblieben. Die organisatoDKP-Vorstand jedoch zu, über bisher rische Struktur der Leitungsorgane wurde ebenfalls geheimgehaltene konspirativ arder rückläufigen Mitgliederzahl und dem beitende "Ordnergruppen" zu verfügen. veränderten Selbstverständnis der OrganiDieser Apparat diene der "Sicherung und sation angeglichen. An die Stelle des bisdem Schutz von eigenen Veranstaltungen, herigen Bundesvorstandes trat eine basisAktivitäten und Demonstrationen gegen demokratisch arbeitende "GruppenverireProvokationen von neonazistischen und terInnenkonferenz". Sowohl die Sprecheanderen rechten Kräften". rin als auch die meisten Mitglieder des verkleinerten Sekretariats gehören zu den in die Diskussionen über einen Neuanfang Erneuerern. Erstmals gehört diesem Grenach dem Zusammenbruch des realen Somium auch ein Mitglied der Partei Die zialismus mischen sich inzwischen auch GRÜNEN an. Das monatlich erscheinende 32
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • schlossen sich zueiner Fraktion sonenbeteiligten sich an einer MenschenUnabhängige Linke (UL) zusarnmen. Sie ketle um das Kernkraftwerk Biblis, darunwollen
  • FrieDarauf entfielen 57.648 = 0,2% der abgedensbewegung, in dem Linksextremisten gebenen gültigen Stimmen. Bei der Euromaßgeblich mitarbeiten, veranstaltete gepawahl
beiratsmandat durch Kandidatur auf einer Im Rahmen dieser bündnispolitischen BeGemeinschaftsliste {Persönlichkeitswahl). strebungen beteiligten sich erneut MitglieÜber Bündnislisten bekam die DKP weiteder der DKP und der von ihr beeinflußten re sechs Mandate in GemeindeparlamenOrganisationen an der Vorbereitung und ten und zwei in Ortsbeiräten. In insgesamt Durchführung der Ostermärsche. In Hessieben Gemeinden ist die DKPim Gemeinsen folgten etwa 13.500 Personen, die devorstand/Magistrat und in einem Landzum überwiegenden Teil den verfassungskreis im Kreisausschuß vertreten. Außerfeindlichen Zielen der DKP nicht nahestedem bekleiden DKP-Mitglieder in drei hen, dem Ostermarschaufruf unter dem Städten das Amt eines stellvertretenden Motto "Modernisiert die Politik -- nicht die Stadtverordnetenvorstehers. Atomraketen! In Hessen abrüsten!" Neben dem zentralen hessischen Östermarsch Von ihren 37 Mandaten verlor die DKP bis mit Abschlußkundgebung in Frankfurt am Anfang Januar 1990 acht Mandate durch Main (3.300 Teilnehmer) fand auch ein Parteiaustritte. Allein in Marburg verließen regionaler Ostermarschzug in Kassel drei von vier Stadtverordneten der DKP die {4.000 Teilnehmer) statt. Etwa 2.500 PerPartei und schlossen sich zueiner Fraktion sonenbeteiligten sich an einer MenschenUnabhängige Linke (UL) zusarnmen. Sie ketle um das Kernkraftwerk Biblis, darunwollen an zentralen Punkten des von ihnen ter die stellvertretende DKP-Vorsitzende miterarbeiteten DKP-KommunalwahlproEllen Weber. Das hessische Ostermarschgramms festhalten. Auch das Sekretariat büro und die bundesweite Informationsdes DKP-Kreisvorsiandes Marburg-Biestelle Ostermarsch '89 waren In der Landenkopf betonte in seiner Rücktriltserklädesgeschäftsstelle Hessen der DKP-betung am 30. November: "Wir werden vereinflußten Deutschen Friedens-Union suchen, auf der Basis unseres Kommunal{DFU) in Frankfurt am Main untergebracht. wahlprogramms weiterzuarbeiten." Sprecher des Ostermarschbüros war der Landesgeschäftsführer der DFU-Hessen. Für die Europawahl reichte die DKP eine 77 Personen umfassende Bundesliste ein. Der Koordinierungsausschuß der FrieDarauf entfielen 57.648 = 0,2% der abgedensbewegung, in dem Linksextremisten gebenen gültigen Stimmen. Bei der Euromaßgeblich mitarbeiten, veranstaltete gepawahl 1979 -- hier war die DKPietzimalig meinsam mit dem Sowjetischen Friedenseigenständig angetreten -- hatte sie bunkomitee vom 25. bis 31. Mai eine deutschdesweit noch 112.197 = 0,4% der abgegesowjelische Friedenswoche mit rund 95 benen gültigen Stimmen erhalten. In HesEinzelveranstaltungen. sen bekam die DKP 7.555 = 0,3% Stimmen (Europawahl 1979: 12.939 = 0,5%). Am 30. Januar besetzten 25 Vertreter "antifaschistischer" Gruppen, darunter ein hoMit Hilfe von ihr beeinflußter Organisatioher Funktionär der DKP/VVN-BdA, ein Bünen setzte die DKP trotz der internen ro der Deutschen Städtereklame in FrankSchwierigkeiten ihre Bündnispolitik fort. furt am Main und verlangten von den GeWichtigstes Aktionsfeld blieb zunächst der schäftsführern, keine NPD-Wahlplakate "Friedenskampf". Dieser verlor jedoch mehr kleben zu lassen. Nach den Kommutrotz vielfältiger Aktivitäten durch die ernalwahlen am 12. März kam es zu einer folgreich verlaufenen AbrüstungsverhandWelle von Protestaktionen gegen den Einlungen der Großmächte an öffentlichem zug von NPD-Abgeordneten in den Römer, Interesse. Deshalb rückte die "Antifaschisin deren Verlauf auch Sachbeschädigunmusarbeit" in den Vordergrund. gen verübt wurden. In diesem Zusammen30
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Rudolf-Gutachten" abrufbar. Zudem enthält die Homepage u.a. "Links" zur Homepage von Ernst Zündel, zur VHO und zum "Institute
  • einlegen. Die Inhaftierung und Verurteilung Tobens erregte in der rechtsextremistischen Szene große Aufmerksamkeit, zumal erstmals ein Angeklagter wegen Verbreitung strafbarer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 90 2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen 2.4.1.1 Dr. Fredrick Toben, Australien Der deutschstämmige Dr. Fredrick Toben ist selbsternannter "Direktor" des "Adelaide Institute" in Australien, eines der internationalen Zentren revisionistischer Propaganda. Toben ist in der Vergangenheit als aggressiver Holocaust-Leugner in Erscheinung getreten und steht in Kontakt zu weltweit bekannten Revisionisten. Über die Homepage des Instituts sind zahlreiche revisionistische Schriften, wie z.B. das "Rudolf-Gutachten" abrufbar. Zudem enthält die Homepage u.a. "Links" zur Homepage von Ernst Zündel, zur VHO und zum "Institute for Historical Review". Am 8. April 1999 wurde Toben anlässlich einer Europareise in Mannheim vorläufig festgenommen. Aufgrund seiner Ausführungen gegenüber der Staatsanwaltschaft und der vom "Adelaide Institute" im Internet eingestellten Inhalte erging am 9. April 1999 Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Landgericht Mannheim verurteilte Toben am 10. November 1999 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen zu einer Gesamtstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung. Nach Auffassung des Gerichts erfüllen Tobens Beiträge im Internet inhaltlich den Tatbestand der Volksverhetzung. Sie seien aufgrund der Verbreitung aus dem Ausland über Internet in Deutschland jedoch nicht als Volksverhetzung, sondern nur als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und als Beleidigung strafbar. Toben wurde u.a. auch dafür verurteilt, dass er eine seiner inkriminierten Schriften dem "Verlag der Freunde" bzw. dem Herausgeber der Zeitschrift Sleipnir zur Verfügung stellte. Dieser wiederum hatte diese sowohl über seine Homepage als auch in der Zeitschrift Sleipnir verbreitet. Toben wurde aufgrund seiner seit April währenden Untersuchungshaft gegen Zahlung einer Kaution von 6.000 DM Haftverschonung gewährt. Die Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil Revision einlegen. Die Inhaftierung und Verurteilung Tobens erregte in der rechtsextremistischen Szene große Aufmerksamkeit, zumal erstmals ein Angeklagter wegen Verbreitung strafbarer Inhalte aus dem Ausland via Internet verurteilt wurde. In Ausgabe 4/99 berichtet Sleipnir über die Hintergründe der Festnahme von Toben. So werden - vermutlich von einem Mitarbeiter des Adelaide-Instituts - erhobene Vorwürfe, Toben sei gezielt nach Deutschland gereist, um sich als "Märtyrer" festnehmen zu lassen, zurückgewiesen. 2.4.1.2 Germar Scheerer geb. Rudolf, Großbritannien Der Diplom-Chemiker Germar Scheerer geb. Rudolf ist u.a. Verfasser des 1992 veröffentlichten und nach ihm benannten "Rudolf-Gutachtens", das die Judenvernichtung mittels Zyklon B im Konzentrationslager Auschwitz leugnet. Darauf aufbauend veröffentlichte Scheerer weitere Publikationen unter Verwendung zahlreicher Pseudonyme, teilweise in Zusammenarbeit mit bekannten Revisionisten aus dem Inund Ausland. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Scheerer 1995 u.a. wegen Volksverhetzung zu einer 14monatigen Haftstrafe ohne Bewährung, der er sich durch Flucht zunächst nach Spanien entzog. Scheerer hält sich derzeit vermutlich in Großbritannien auf. Er ist Chefredakteur der "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), die vom Verlag Castle Hill Publishers, Hastings/Großbritannien herausgeben und vertrieben werden. Seine zahlreichen Publikationen sowie sein maßgebliches Engagement bei VHO bzw. den VffG machen Scheerer zum derzeit bedeutendsten deutschen Revisionisten. Das "National Journal" würdigt Scheerer in dem Beitrag "Treibjagd auf Germar Rudolf hat begonnen." Aufgrund mehrerer britischer Presseberichte über einen möglichen Aufenthalt in Großbritannien im Oktober 1999 fordern verschiedene Institutionen die Festnahme und Auslieferung Scheerers nach Deutschland.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Linksextremistische tung dienen soll. Es erscheint in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Ferner Bestrebungen gibt der DKP-Parteivorstand in unregelmäBiger
Linksextremistische tung dienen soll. Es erscheint in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Ferner Bestrebungen gibt der DKP-Parteivorstand in unregelmäBiger Folge einen DKP-Pressedienst und Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegründete DKP steht in der sches Organ der DKP ist die bisherige Tradition und Kontinuität der 1956 vom Monatsschrift Marxistische Blätter (AuflaBundesverfassungsgericht verbotenen ge 7.300 Exemplare), die seit Januar 1990 Kommunistischen Partei Deutschlands nur noch zweimonatlich erscheint. Die (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenhafDKP-nahe Progress-Presse-Agentur ten Veränderungen in den Staaten des GmbH (PPA) veröffentlichte einen PPAWarschauer Paktes bekennt sie sich unTagesdienst mit Berichten über Aktivitäten beirrt zu ihren marxistisch-leninistischen der DKP und ihr nahestehender OrganisaGrundpositionen und zu ihrer Rolle als tionen. Sie stellte im Dezember ihren Be"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". trieb ein. Nach eigenen Angaben hatte die Der überraschende Umbruch in der DDR PPA einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen mit täglich neuen Enthüllungen über KorDM. Die Gesellschaft soll aufgelöst suption und Machtmißbrauch der alten werden. SED-Führung sowie die Öffnung der Grenzen am 9. November mit dem daraus resulDer DKP-Bezirksorganisation Hessen untierenden Ende der finanziellen Zuwenter dem Vorsitz von Rudi Maurer aus dungen durch die SED in Höhe von etwa Frankfurt am Main gehören noch etwa 70 Millionen DM jährlich trafen die durch 3.200 Mitglieder mit weiterhin abnehmeninterne Richtungskämpfe geschwächte der Tendenz (1988 etwa 4.500 Mitglieder) DKP unvorbereitet und erschütterten sie in an. Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 110 ihren Grundpositionen. Ortsoder Wohngebietsgruppen, 44 Betriebsgruppen und vier Hochschulgruppen Erster Vorsitzender der DKP war von 1973 zusammengefaßt. Die Gruppen geben bis März 1990 Herbert Mies. Seitdem wird zahlreiche Kleinzeitungen in meist unredie Partei von einem vierköpfigen Spregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröfcherrat geleitet. Die Zahl der DKP-Mitglietentlicht der DKP-Bezirksvorstand in unreder ist im Berichtsjahr von 35.000 auf gelmäßiger Folge die Schriften DKP-kom22.000 zurückgegangen. Als einzige Parmunal, Parlamentsund Kommunal-Into tei in der Bundesrepublik Deutschland gab sowie Bildungspolitische Meinungen. die DKP bis zum Jahresende ihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Die DKP hielt und hält weiterhin an ihren heraus, die Auflage betrug 20.000 Exemverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre plare. Ab Januar 1990 erscheint die UZ Programmatik ist im Parteiprogramm von nur noch als Wochenzeitung. Die vom 1978 und in den 1986 verabschiedeten DKP-Parteivorstand zweimonatlich herThesen des 8. Parteitages enthalten. Als ausgegebene Funktionärszeitschrift Pra"revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" xis -- Erfahrungen aus dem Leben und der erstrebt sie die "grundlegende UmgestalArbeit der Parteiwurde Mitte des Jahres in tung der gesellschaftlichen Verhältnisse" ein Mitgliedermagazin umgewandelt, das mit dem Ziel einer "sozialistischen Bundem Dialog und Erfahrungsaustausch indesrepublik", in der "die Arbeiterklasse nerhalb der Partei und mit der Parteifühund die anderen Werktätigen die Macht 25
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Jahreswechsel brannte die WJ, wie des Nationalsozialismus stehende rechtsschon seit über 20 Jahren, in der Gemarextremistische Bestrebungen bezeichnet, kung Simmershausen
Im Gegensatz zu ihrer Erklärung, daß "im Sie plant mit speziellen InformationsveranZentrum ihrer jugendpflegerischen Aufgastaltungen, bei denenihr Ruf als Nachfolbe" die "Brauchtumspflege" stehe, vergeorganisation der Hitler-Jugend besonmitteln die Zeltlager der WJ jedoch eher ders verdeutlicht werden soll, an die Öfden Eindruck paramilitärischer Übungslafentlichkeit zu treten. ger. Die traditionellen Pfingstund Sommerlager fanden wie immer in Hetendorf bei Celle statt. Sie dienten auch der ideoloNeonazistische Bestrebungen gischen Schulung. Als neonazistisch werden in der Tradition Zum Jahreswechsel brannte die WJ, wie des Nationalsozialismus stehende rechtsschon seit über 20 Jahren, in der Gemarextremistische Bestrebungen bezeichnet, kung Simmershausen in der Rhönihr "Silderen Träger sich als "revolutionäre vestermahnfeuer" ab. An dem bis zuletzt Kampfgemeinschaft" verstehen. Sie wolgeheimgehaltenen Versammlungsort, eilen die parlamentarische Demokratie benem Steinbruch, entzündeten etwa 20 Perseitigen und statt ihrer einen Führerstaat sonen Fackeln, sangen Lieder und riefen auf rassistischer Grundlage nach dem VorParolen in Richtung Innerdeutsche Grenbild Hitlers errichten. ze. Da der Landrat des Kreises Fulda die Veranstaltung wie in den Vorjahren verboten hatte, wurde die Versammlung von der "Gesinnungsgemeinschaft Polizei aufgelöst und die Teilnehmer von der Neuen Front" der Polizei in Gewahrsam genommen. Eine weitere Gruppe von 20 Personen Nach dem unanfechtbar gewordenen Verreiste in die DDR und demonstrierte dort. bot der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bereits im Vorfeld der Veranstaltung verNationale Aktivisten (ANS/NA) und ihrer hinderte die Polizei durch Kontrollen im Untergliederungen Aktion AusländerrückRaum Hilders bei Fulda Zwischenfälle, woführung (AAR) und Freundeskreis deutbei es zu Festnahmen von 17 WJ-Anhänsche Politik (FK) im Jahr 1983 schlossen gern kam. Insgesamt dürften an der Veransich ehemalige ANS/NA-Mitglieder und staltung etwa 70 Personen beteiligt geweandere Neonazis zu der nach ihrer Auffassen sein, von denen 50 vorläufig fesigesung organisatorisch nicht faßbaren "Genommen und erst am frühen Neujahrsmorsinnungsgemeinschaft der Neuen Front" gen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. zusammen. Sie traten bei verschiedenen Bei den Festgenommenen wurden u.a. Anlässen auch unter den Bezeichnungen vier Schreckschußwaffen, ein Schießku"Bewegung" oder "Komitee zur Vorbereigelschreiber und eine Gaspistole sichergetung der Feierlichkeiten zum 100. Geburisstellt. Gegen dasTreffen hatte ein Aktlonstag Adolf Hitlers" (KAH) auf. Als Propagankomitee Nie wieder Faschismus zu einer dainstrument benutzten sie die von ihnen Kundgebung angleicher Stelle aufgerufen. unterwanderte Freiheitliche Deutsche ArDiese angemeldete Veranstaltung verlief beiterpartei (FAP). Für die "Gesinnungsmit etwa 80 Teilnehmern ohne Zwischengemeinschaft"ist Hitler "die Heilsgestalt fälle, wobei die Polizei bei einer Überprüder arischen Rasse". Sie sieht sich selbst fung der Personen einige waffenähnliche als Keimzelle der neuzugründenden Gegenstände fand. NSDAP und fordert die Aufhebung des NSDAP-Verbotes. Für das Jahr 1990 hat die WJ eine verstärkte Mitgliederwerbung beschlossen. Im Sommer 1986 gab es innerhalb der 16
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Europawahl! am 18. Juni bundesweit 444.921 Zu den ältesten rechtsextremistischen OrStimmen (= 1,6%), in Hessen 58.037 ganisationen in der Bundesrepublik
üischen Parteien der Bundesrepublik. In ligten sich jeweils bis zu zehn Personen. In den Zeitungen von Dr. Frey wurde unter Wölfersheim-Berstadt nahmen etwa 180 Schlagzeilen wie "Deutschland, DeutschPersonen teil. Hier kam es zu Störungen land über alles, über alles in der Welt" und durch etwa 100 Gegendemonstranten. "Wiedervereinigung jetzt! Der Volkswille triumphiert" ein wiedervereinigles, neuBei der Europawahl erhielt die DVU - trales Deutschland propagiert. Ohne die Liste D in Hessen in den kreisfreien Städ"unbeirrbaren Nationalen" wäre die "völkten 11.544 (= 2,2%) und in den Landkreiliche" Einheit durch "Separatisten" zersen 46.493 (= 2,3%) Stimmen. In den stört worden. kreisfreien Städten erzielte sie ihr bestes Ergebnis mit 3,0 % in Offenbach, ihre niedIm übrigen waren die Aktivitäten der DVU rigsten Ergebnisse mit jeweils 1,7% in -- Liste D auf den Europawahlkampf ausDarmstadt und Kassel. Ein überdurchgerichtet, Zu dieser Wahlam 18. Juni hatte schnitiliches Wahlergebnis erreichte sie in sie mit der NPD ein Bündnis geschlossen Wölfersheim. In dieser Wetterau-Gemeinund eine gemeinsame Bundesliste aufgede konnte sie 508 Wähler für sich gewinstellt. Auf Platz 1 kandidierte Dr. Frey und nen (= 12,8%), lag aber damit unter dem auf Platz 3 der NPD-Vorsitzende MußWahlergebnis der NPD, die hier bei der gnug. Die DVU -- Liste D führte bundesKommunalwahl im März 923 Stimmen weit einen mit hohem finanziellen und pro(= 17,5%) erringen konnte. pagandistischen Aufwand betriebenen Wahlkampf, für den nach Angaben von Dr. Der im Juli 1988 gegründete LandesverFrey etwa 18 Millionen DM bereitgestellt band Hessen der DVU -- Liste D wird seit wurden. Auf eine erste Wahl-PostwurisenOktober von Bernd Frankenberger aus dung im Januar, die an 28 Millionen HausGernsheim geführt. Dem aus 16 Personen halte ging, folgten im Mai nochmals 27 bestehenden Landesvorstand gehören Millionen Exemplare einer Wahlkampfzeizwei NPD-Mitglieder an. Der Landesvertung. Danebenführte sie etwa 25 Großverband hat etwa 2.500 Mitglieder. Kreisveranstaltungen und weit mehr als 300 Wahlbände gibt es nach wie vor nur in Frankfurt kundgebungen durch, die nicht selten von am Main und Wiesbaden. gewalttätigen Angriffen politischer Gegner begleitet waren. Wiking-Jugend (WJ) Die DVU -- Liste D erzielte bei der Europawahl! am 18. Juni bundesweit 444.921 Zu den ältesten rechtsextremistischen OrStimmen (= 1,6%), in Hessen 58.037 ganisationen in der Bundesrepublik Stimmen (= 2,3%). Entgegen der veröfDeutschland zählt die im Jahre 1952 gefentlichten Meinung der Parteivorstände gründete Wiking-Jugend, die sich in der waren weite Teile der DVU -- Liste D -- Tradition der Hitler-Jugend versteht. Sie Anhänger vom schwachen Abschneiden wird nach dem Führerprinzip geleitet und der Partei enttäuscht, zumal sie gehofft hängt einer germanisierenden Nordiandhatten, die "Fünfprozent-Hürde" überideologie an. Die WJ empfindet sich mit springen zu können. ihren unverändert 400 Mitgliedern als "heranzubildende Elite". Mit FlugblattakIn Hessen fanden von den ursprünglich tionen vor Schulen und ihrer Zeitschrift zwölf vorgesehenen Wahlveranstaltungen Wikinger wendet sich die WJ hauptsächlediglich drei stati. An den Wahlveranstallich an die Altersgruppe der 15bis 20jährilungen in Darmstadt und Wiesbaden beteigen. 15
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschuitz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshanglungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. " (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denenim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werdensollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschuitz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzeserteilen. 84 Abs. 3 gilt sinngemäß, 86 Das Gesetz triti am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ein klassisches Thema des Rechtsextremismus greift die Publikation in dem Beitrag "Eine Nation wird umgevolkt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 98 Kosovo-Konflikt Ein publizistischer Schwerpunkt von Nation & Europa war der Kosovo-Konflikt. So erschien die NE-Ausgabe Nr. 4/1999 mit der Titelseite "Jugoslawien 1941 - 1999. Wir sind wieder da!". Der Herausgeber Harald Neubauer schreibt in dem entsprechenden Artikel, deutsche Soldaten hätten Jugoslawien angegriffen. Wo vor genau 58 Jahren Wehrmacht und Waffen-SS zum Sturm auf Belgrad antraten, stünden heute deren Enkel wiederum im Einsatz. Auch diesmal laufe das Ziel auf die Zerschlagung des jugoslawischen Vielvölkerstaates hinaus. "Umvolkung der Nation" durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ein klassisches Thema des Rechtsextremismus greift die Publikation in dem Beitrag "Eine Nation wird umgevolkt" auf. Durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werde die Gesellschaft um "jede Menge multiethnische Konflikte und nichtdeutsche Ganoven bereichert". Es wird die Frage gestellt, wie denn die hunderttausende türkischer, pakistanischer, libanesischer "Neu-BRDler", die demnächst in die deutsche Schuldund Schicksalsgemeinschaft eingebürgert würden, mit ihrer neuerworbenen Geschichtslast umgehen wollten. Wer Deutscher werden wolle, müsse gefälligst auch akzeptieren, dass er in eine Gesellschaft notorischer Verbrecher, Massenmörder und Kriegstreiber einheirate. Politische Äußerungen des ehemaligen RAF-Angehörigen Horst Mahler Nation & Europa veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 2 unter der Überschrift: "Gegen Kollektivschuld und Meinungsterror" Passagen aus einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus, in dem sich Mahler "Zur Kollektivschuld", "Über Martin Walser (Moralkeule von Auschwitz)" und "Zur Überfremdung (Das Fremde ist das Salz in der Suppe - aber wer mag
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • sich mit der Erneuerung aus der Sicht der Neuen Rechten. Die herrschenden Parteien hätten den Staat zu ihrer Beute gemacht
  • amerikanischen Jahrhunderts" zum Thema. Franz Schönhuber und der rechtsextremistische Verleger Dr. Gert Sudholt propagierten ein eurasisches Bündnis bestehend aus Deutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 100 Andererseits gewinnt er dem Einsatz Positives ab, denn seiner Meinung nach stärkt der Krieg das Selbstbewusstsein der Deutschen: "Wir haben eigentlich keinen vernünftigen Grund, stolz zu sein auf Militäreinsätze in Europa unter amerikanischer Führung. Aber deutsche Soldaten stehen im Krieg, und sie sind erfolgreich. Und sie haben Rückhalt in der Bevölkerung, sogar bei den Grünen. Das schafft eine neue Lage. Auch über solche Kollektiverfahrungen werden sich die Deutschen Schritt für Schritt zu einer normalen Nation entwickeln, die Neurose von 1945 endgültig überwinden, bis sie Vorreiter eines neuen europäischen Selbstbewußtseins sind. Dann wird die amerikanische Ostküste hier bei uns nicht mehr viel zu sagen haben. Hoffe ich. Vielleicht ist ja der Krieg doch der Vater aller Dinge?" Signal fordert demokratische Erneuerung Die letzte Ausgabe des Jahres befasst sich mit der Erneuerung aus der Sicht der Neuen Rechten. Die herrschenden Parteien hätten den Staat zu ihrer Beute gemacht. Im akademischen, sozialund politikwissenschaftlichen Apparat seien Auseinandersetzungen schon deshalb nicht möglich, weil Querdenker mit der wirtschaftlichen Existenzvernichtung bedroht würden, behauptet Rouhs in der Einleitung zum Titelthema. In einem Beitrag mit dem Titel "Verbrechen an der Demokratie durch Ausgrenzung der nationalen Opposition" wird die Reformation und Erneuerung der Demokratie, ... gefordert. Ein Volk sei eine Lebens,Kulturund Schicksalsgemeinschaft .... Dies alles vertrage keine schleichende Zerstörung, etwa durch fortgesetzte Etablierung eines multiethnischen Vielvölkergemischs, die Auflösung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat. Wie die Zerstörung der Geschichte eines Volkes geistiger Völkermord sei, so sei die Überfremdung eines Volkes biologischer Völkermord. Signal-Pressefest Im Juni fand in Baden-Württemberg das Signal-Pressefest statt, an dem rund 150 Besucher teilnahmen. Franz Schönhuber setzte sich kritisch mit dem "weltweiten Machtanspruch der USA" auseinander. Die Podiumsdiskussion hatte "Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts" zum Thema. Franz Schönhuber und der rechtsextremistische Verleger Dr. Gert Sudholt propagierten ein eurasisches Bündnis bestehend aus Deutschland, Russland und China, das ein machtpolitisches Gegengewicht zu den USA bilden solle. 2.5.5 Staatsbriefe Gründung 1990
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • wiederholt von türkibis 60 Personen und Flugblattverteilunschen und deutschen Linksextremisten gen statt. gestört. Am 7. August wurde in Rüsselsheim
pa e. V. (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am terund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Main, die das Gedankengut der in der Türin der Bundesrepublik Deutschland kei verbotenen Parte der Nationalen Be(FEYKA-Kurdistan), ein Zusammenwegung {MHP) vertritt, setzte sich fort. Die schluß der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gesamtstärke des Dachverbandes dürfmit gleichgesinnten Organisationen und te bundesweit noch etwa 10.000 Mitglieetwa 650 Mitgliedern, am 24. April einen der betragen, davon in Hessen etwa 800. Sternmarsch von Hannover und Hanau Die Mitgliedervereine der ADÜTDF benach Bonn. In verschiedenen Städten schränkten sich auf interne Veranstaltunfanden politische Veranstaltungen mit 30 gen. Diese wurden wiederholt von türkibis 60 Personen und Flugblattverteilunschen und deutschen Linksextremisten gen statt. gestört. Am 7. August wurde in Rüsselsheim der Das Gedankengut der in der Türkei verboehemalige Funktionär der Arbeiterpartei tenen und aufgelösten extrem-istamiKurdistans {PKK), zülfü Gök, in seinem schen Nationalen Heilspartei (MSP) wird in Pkw von einem Landsmann erschossen. der Bundesrepublik Deutschland von der Die Ermittlungen deuten darauf hin, daß Organisation Islamische Union Europa Gök im Auftrag der PKK ermordet wurde. e. V, mit ihrem Jugendverband Islamische In Schweden war zuvor am 20. Juni der Welt Jugendorganisation (D.1.G.T.) vertreehemalige Leiter der PKK, der in Oppositen. Die Union, die unter den islamischen tion zu seiner Organisation stand, von extremen Organisationen In der Bundeseinem mutmaßlichen Parteimitglied errepublik eine Vorrangstellung einnimmt, mordet worden, Die PKK hat sich in einer lehnt das Werk Atatürks ab und will den Publikation selbst "der Bestrafung eines Grundsatz des Laizismus in der Türkei Provokateurs in Schweden" und anderer durch eine islamische Theokratie nach "Bestrafungsaktionen" bezichtigt. dem Vorbild Khomeinis ersetzen. Ihre Agitation ist von religiösem Fanatismus geprägt und zeigt zum Teil antisemitiIraner schen Charakter. in ihrem Organ Avrupa da Hicret ruft sie u.a. zum "bewaffneten im Bereich des iranischen Extremismus Aufstand der Moslems n der Welt" auf im Bundesgebiet stieg die Zahl der Geund bezeichnet das jüdische Volk als waltaktionen auf zehn (1983: vier) an. Ur"Erzfeind", das "ehrlos, von Gott versächlich hierfür dürfte die Zunahme ideoflucht, Quelle der Zwietracht und Verdorlogischer Differenzen zwischen den verbenheit, von Haß und Neid" sowie eine schiedenen extremen iranischen Grup"Schande der Menschheit" sei. "Bei pen sein. jedem Gebet" - so heißt es weiter -- "verfluchen wir den Juden. Tod dem ameAm 26. April drang eine Gruppe von etwa rikanischen Imperialismus, dem Zionis15 Iranern in das Büro der Iran-Air in mus und dem aggressiven Regime IsraFrankfurt am Main ein, um gegen "Krieg, els...". Massenmord und Hinrichtung" im Heimatland zu protestieren. Hierbei wurden Die Aktionen extremer kurdischer Organider Büroleiter und ein Angestellter versationen richteten sich im wesentlichen letzt. Während der Aktion verteilten zwei gegen die Behandlung hrer Volksgruppe Iraner vor dem Büro Flugblätter der Iraniin der Türkei. schen Studentenorganisation in der BRD So organisierte die orthodox-kommuniund West-Berlin - Sympathisanten der stische Föderation der patriotischen ArbeiGuerillaorganisation Volksfedajin Iran 40
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • KOMALEN CIWAN 67-68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 111, 115 IL 46, 137 Indymedia 132, 138 Kommunistische
  • Initiative Libertad! 137 Kommunistische Plattform (KPF) 113 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 9, 85, 160 Inspire 31-32 Interim 127 Konföderation
  • Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Interventionistische Linke (IL) 137 (KON-KURD - Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa) 66 Islamic Movement
Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 104 Islamische Jihad Union (IJU) 23, 24, 34 Glückseligkeitspartei (SP - Saadet Partisi) 52 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 23, 42-43 Graswurzelbewegung 126-127 Islamische Zentren 45 Graswurzelrevolution 126 Islamische Zentrum (IZ) München 44 Graue Wölfe 68, 73, 74 Islamische Avantgarden (IAv) 45 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 30 Islamisches Bildungsund Kulturzentrum GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) 147 Braunschweig e. V. (IKZB) 42 Gruppe Morgenthau 128 Islamoglu, Mustafa 46 Islamseminare 40, 42 H HAMAS 23, 25, 42-43, 46-49, 56-57, 128 J Jagsch, Stefan 88 Hammerskins 105 Jihad 23-24, 26-28, 32, 34, 44, 58 Haniya, Isma'il 46 Jugendantifa Frankfurt 137 Hauptkampflinie (HKL) 104 Junge Nationaldemokraten (JN) 84, 86-91, 97, 131-132 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 95 Bettina Jürgensen 112, 122-123 Heß, Rudolf 94 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 96 Hitler, Adolf 83, 93-94 K Hizb Allah (Partei Gottes) 23, 48-49 Kameradschaft 94, 96-97, 100, 102-103, 107 HPG 66, 68, 71 Kameradschaft Darmstadt 100 Kameradschaftsstrukturen 95 Karahan 51, 54, 57 I Karayilan, Murat 72 Kartal, Remzi 66-67 IBU 33-34 Idealisten-Bewegung 73 Kazan, Sevket 53 IGD 24, 42, 44-45 KCK 66-67, 69-72 Keloglu, Gülten 71 IGMG 24-25, 45, 48, 51-61 Klapperfeld 134 IHH 24, 48, 55-57 IJU 23, 24, 34-36 Knebel, Daniel 86-87, 90 IKZB 42 KOMALEN CIWAN 67-68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 111, 115 IL 46, 137 Indymedia 132, 138 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122 Initiative Libertad! 137 Kommunistische Plattform (KPF) 113 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) 9, 85, 160 Inspire 31-32 Interim 127 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkyeli Isciler Konferasyonu) 65, 72 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) 24, 48, 56 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Interventionistische Linke (IL) 137 (KON-KURD - Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa) 66 Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) 33 KONGRA GEL 66-67, 69-70, 119 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 33 Kongress der demokratischen Gesellschaft (DTK) 70 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 24, 42, 44-45 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 24, 45, 48, 51 (CDK - Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd) 66 180 REGISTER
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • LINKE. 92, 110-111, 113-123, 125, 132-133 Faust 100 DIE LINKE.Wiesbaden 132 FightTonight 106 DIE LINKE.Hessen
  • FIOE 44 DIE LINKE.SDS 120-122 Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF) 119 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen
  • Idealistenvereine Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 120 in Deutschland e. V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu
  • Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) 113 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 44 Die Lunikoff Verschwörung 104 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
Celik Karahan, Yavuz 51, 54 Europäische Moscheebauund Comittee for a Workers' International 125 Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 45, 51, 54 Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) 44 Europäischer Fatwa-Rat 44 D EZP-Verein 42 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 137 DawaFFM 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110, 112, 122 F Deutsche Stimme (DS) 86 Faites votre jeu! 134 Deutsche Volksunion (DVU) 88 Falah, Samir 45 Devrimci Sol 75 Fatih, Abdullah 34 DHKP-C 65, 75-76 FAU 111-112, 126-127, 133, 136 DIE LINKE. 92, 110-111, 113-123, 125, 132-133 Faust 100 DIE LINKE.Wiesbaden 132 FightTonight 106 DIE LINKE.Hessen 118-120 FIOE 44 DIE LINKE.SDS 120-122 Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF) 119 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 120 in Deutschland e. V. (ADÜTDF - Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) 68, 73-74, 84 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) 113 Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 44 Die Lunikoff Verschwörung 104 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. Die Rote Hilfe 119, 125-126, 133 (YEK-KOM - Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya) 64, 66 Direkte Aktion 126 Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) 115 DKP 110, 112, 116-117, 119, 122-124 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 111-112 Dogan, Behattin 71 Freie Kräfte 13, 84, 93-97, 99 Dogruyol, Sentürk 73 Freie Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) 13, 84, 94, 96, 99 Donaldson, Ian Stuart 107 Freier Widerstand Kassel 100 Döring, Osman 51, 54 Freier Widerstand Main-Kinzig 90, 96, 100 DVU 88-89, 91 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) 66 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK - Teyrebazen Azadiya Kurdistan) 66 E Frey, Gerhard 88 ECFR 44-46 Frontalkraft 60 Einladung zum Paradies e. V. (EZP-Verein) 42 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) 148 El-Zayat, Ibrahim 45, 54 Endstufe 104 Engel, Stefan 124 G Erbakan, Necmettin 24, 51-55, 58-59, 61 GD/SD 18 Ernst, Klaus 113 Gegenschlag 100 Ersoy, Arif 53, 57 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans ESAM 52-53 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) 66 EU-Liste terroristischer Organisationen 48, 76 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 118 REGISTER 179

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